7/3.2.4 Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

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8 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde Hunde bellen unregelmäßig. Im Interesse der Beschwerdeführer liegt es gerade nicht, dass Sie Ihre Maßnahmen danach ausrichten, welche Schallpegel in Dezibel (A) gemessen werden. Dies kann bis zur Rechtsverweigerung führen. Es ist daher nicht starr nach Grenzwerten zu entscheiden. Sie können sich daher selbst einen Eindruck über das Störungspotenzial der Lärmquelle verschaffen, ohne eine Schallpegelmessung vorzunehmen (BGH, NJW 1988, Seite 900). Lärmprotokoll Bitten Sie daher den oder die Beschwerdeführer, ein Lärmprotokoll über einen absehbaren Zeitraum zu führen (siehe Kapitel 6/4.1, Checkliste „Störungen durch Lärm“) und die Angaben von Zeugen bestätigen zu lassen. Wichtig sind: ❑ Wie laut und wie oft bellt der Hund? (die Intensität des Gebells) ❑ Wie kommt das Gebell bei den betroffenen Anwohnern „an“? (Treten z.B. Schlafstörungen auf? Wie wirken sich diese aus?) ❑ Wie störend ist das Gebell? Augenschein Machen Sie sich auch ein Bild von den Gegebenheiten vor Ort. Fertigen Sie einen Lageplan an und zeichnen Sie Abstände und Umfeld (mit Maßangaben) ein. Der Lageplan sollte auch enthalten: ❑ Wie weit von der Lärmquelle entfernt wohnen die Nachbarn? ❑ Wie ist die Akustik in der Gegend? ❑ Kommt das Kläffen ungehindert, womöglich noch durch ein Echo verstärkt, bei den Nachbarn an oder wird der Lärm, etwa durch Bewaldung im oder am Grundstück, gedämpft?
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Nichtgefährliche Hunde 7/3.2.4 Örtliches Umfeld Unterschriftslisten für den „Störer“ ❑ Bewacht der Hund ein Fabrikgelände im Gewerbegebiet oder kläfft der Schoßhund im reinen Wohngebiet? Prüfen Sie auch und halten Sie schriftlich fest, wie sich der Kreis der möglicherweise gestörten Nachbarn zusammensetzt, etwa dann, wenn die Hundehaltung in unmittelbarer Nähe eines Altersheims oder eines Krankenhauses liegt. Solche Aufzeichnungen überzeugen im Streitfall den Richter, der dann aufgrund Ihrer Vorarbeit von einem Ortstermin absehen wird (BVerwG, Beschluss vom 20.12.1991, Az.: 7 B 165/91, NVwZ 1993, Seite 268). Sie führen dem Richter vor Augen, dass Sie sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinander gesetzt und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Den schriftlich festgehaltenen Beschwerden der Nachbarn, die sich erheblich belästigt fühlen, ist auch dann eine tragende Bedeutung beizumessen, wenn die maßgeblichen Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden (VGH München, Urteil vom 01.12.1988, Az.: 21 B 88.01683). Wie ist zu entscheiden, wenn der Hundehalter Unterschriftslisten vorlegt, aus denen hervorgeht, dass sie sich durch „Ben“ nicht übermäßig belästigt fühlen? Die Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung hängt nicht davon ab, wie viele Nachbarn sich beklagen oder gestört fühlen. Maßgebend ist, dass ein Nachbar eine wesentliche Beeinträchtigung geltend macht (VG Stade, Urteil vom 03.08.1989, Az.: 1 A 188/88). September 2006 9
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