7/3.2.4 Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“

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4 7/3.2.4 Nichtgefährliche Hunde gebiet, liegt das Halten der Kleintiere typischerweise im Rahmen einer der Wohnnutzung untergeordneten Freizeitbetätigung. Die Zulässigkeit der Kleintierhaltung kann aber durch Bebauungsplan eingeschränkt sein. Der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 19.01. 1989, Az.: 3 S 3825/88, BauR 1989, Seite 697 sowie Beschluss vom 18.12.1995, 8 S 1328/95) zählt Hundezwinger in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zu den zulässigen Nutzungsarten und Anlagen. Fazit Ermitteln Sie zunächst, in welcher Weise die Hundehaltung erfolgt und prüfen Sie, ob dies bauplanungsrechtlich zulässig ist. Wenn nicht, ist der Kollege der Bauaufsicht für diesen Fall zuständig. H würde eine bauordnungsrechtliche Verfügung mit dem Inhalt erhalten, die Hundehaltung einzuschränken oder zu unterlassen. Wenn die Grundstücksnutzung gegen nachbarschützende, der Wahrung der Wohnruhe in der Umgebung dienende Festsetzungen eines Bebauungsplans verstößt, ist die Bauaufsicht grundsätzlich zum Einschreiten gegen die planwidrige Nutzung verpflichtet, wenn ein Grundstückseigentümer hierdurch nachhaltig beeinträchtigt wird (OVG Berlin, Beschluss vom 07.09.1990, Az.: 2 S 14/90). Nähere Erläuterungen zur Tierhaltung aus baurechtlicher Sicht siehe Kapitel 7/4.1.2.
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Nichtgefährliche Hunde 7/3.2.4 3. Immissionsschutzgesetz oder LärmVO eines Bundeslands Da das BImSchG bei Hundegebell keine Anwendung findet (Hundehütte oder Zwinger sind keine „technischen Anlagen“ nach § 3 Abs. 5 BImSchG), ist zu prüfen, ob Vorschriften des landesrechtlichen Immissionsschutzes (siehe auch Kapitel 6/2.1) im Fall des Hundegebells heranzuziehen sind. Folgende Bundesländer haben in ihrem Immissionsschutzgesetz oder der LärmVO Tierlärm verboten: ❑ Bayern: – ❑ Brandenburg: § 3 Abs. 2 LImSchG ❑ Berlin: § 2 Abs. 2 LImSchG ❑ Nordrhein-Westfalen: § 12 LImSchG ❑ Rheinland-Pfalz: § 10 LImSchG In diesen Ländern prüfen Sie nun, ob der von „Ben“ erzeugte Lärm unter den Tatbestand der LärmVO bzw. des LImSchG fällt. Die maßgebenden Tatbestände stellen darauf ab, dass die Nachbarn durch den Tierlärm ❑ Bayern: – ❑ Brandenburg: nicht „mehr als nur geringfügig belästigt“ werden. ❑ Berlin: nicht „erheblich belästigt“ werden ❑ Nordrhein-Westfalen: nicht „mehr als nur geringfügig belästigt“ werden. ❑ Rheinland-Pfalz: nicht „erheblich belästigt“ werden. Im Ergebnis decken sich diese Tatbestände mit der „wesentlichen Beeinträchtigung“ nach § 906 BGB (siehe hierzu Kapitel 6/2.2 Rechtsgrundlagen des September 2006 5
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