Sosialistisk Venstreparti – eine linkssozialistische Partei in Norwegen

BIRKE Norwegens Linkssozialisten 427127). Die Entwicklung einer chemischen Industrie, der »Werkstattindustrie«(Metallsektor) einerseits, aber auch der industriellen Landwirtschaftund der Fischerei, die bis Anfang der 1970er Jahre besondersim Norden noch eine entscheidende Bedeutung hatten, wurde defacto staatlich organisiert und reguliert. Der Ausbau eines universalistischenWohlfahrtsstaates integrierte zugleich insbesondere die Gewerkschaftsverbändeder Privatindustrie in einen historischen Kompromiss,dessen Basis der Ausbau der industriellen Produktion, eineumfangreiche Rationalisierung aller Lebensbereiche und die bestimmendeRolle des Staates in der Gesellschaft war. Bis in die 1970erJahre wurden Volksrente, Arbeitslosenversicherung und andere sozialeLeistungen auf der Grundlage von Rechtsansprüchen und Steuerfinanzierungausgebaut. Die Expansion des öffentlichen Dienstesbrachte bis 1980, etwas später als in Dänemark und Schweden, die Erhöhungder Frauenerwerbsquote weit über den westeuropäischenDurchschnitt. Die Ölfunde seit Ende der 1960er Jahre machten Norwegennicht nur zum drittgrößten Ölexporteur der Welt, sondern auchzu dem Laand auf Platz 1 der UNDP-Liste über den Ausbau der Sozial-,Gesundheits- und Ausbildungssysteme (UNDP 2002). Auch dieErschließung der Ölvorkommen ist vor allem eine staatliche Aufgabegewesen: Alleine der norwegische Staat war als größter Kapitalist inder Lage, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Aberanders als in anderen Ländern war Statoil, bis vor wenigen Jahren einstaatliches Unternehmen, zugleich einer der Hauptprofiteure der Ölfunde.Der Ölfonds ist noch heute eine der wichtigsten Einkommensquellendes Staatshaushalts.Die norwegischen Linksparteien (neben der SV vor allem noch dieRV – Rød Valgalliance) sind also mit einem Kapitalismus konfrontiert,der in noch größerem Maße als in anderen europäischen Ländernstaatlich reguliert war. Eine der großen Herausforderungen derPolitik dieser Parteien besteht heute jedoch darin, dass sie aufeine Situation reagieren müssen, in der derselbe Staat entscheidenderTräger der Deregulierungspolitik ist. Ähnlich wie in Dänemarkist auch in Norwegen die DNA in den 1990er Jahren für den Durchbruchzur Privatisierungspolitik verantwortlich gewesen (vgl. Birke,2003/1). Auch die Umorientierung zu einer »aktivierenden Sozialpolitik«hat die DNA zu einer Zeit vollzogen, als man in der bundesdeutschenSozialdemokratie noch nicht genau wusste, was mit»Aktivierung« gemeint ist. Insgesamt ist die norwegische Sozialdemokratieder wichtigste Akteur der »zweiten Welle« neoliberaler Reformenin den 1990er Jahren gewesen und hat sich damit zugleichvom der egalitären Politik verabschiedet, die die norwegische Nachkriegsgesellschaftgeprägt hat. Obwohl diese Tendenzwende in eindichtes Netz tripartaler Absprachen – im Rahmen der Politik der sogenanntenSolidarischen Alternative – eingewoben war, hat dieDNA ihre hegemoniale Stellung im norwegischen Parteiensystemverloren, nachdem die soziale Basis der Partei sich in den vorigenJahren fluchtartig nach rechts (zu den Populisten) und nach links(zur SV) verabschiedet hat.Die vier im Parlament vertretenen alten bürgerlichen Parteien sindin diesem Muster einerseits lange nichts weiter gewesen als potenzielleJuniorpartner der DNA, andererseits sind sie wie überall in