Ausgabe 1/2011 - FDP Kreisverband Aschaffenburg Land

Mitgliederinformation für den Kreisverband Aschaffenburg-Land Ausgabe 1/2011
FDP-Bürgermeisterkandidatin für Alzenau
Bei einer Mitgliederversammlung am
10.2.2011 schlug der Ortsverband der
FDP Alzenau seine Vorsitzende Jeanette
Kaltenhauser als Kandidatin für die Wahl
zum Bürgermeister in Alzenau vor.
Die 48jährige Diplom-Mathematikerin ist
seit 2002 Mitglied des Stadtrats in
Alzenau. Sie ist dort Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses sowie
Mitglied im Bau- und Finanzausschuss
und im Werkausschuss.
Geboren im Kreiskrankenhaus Alzenau-
Wasserlos wuchs sie in Kahl am Main in
einem familiengeführten Handwerksbetrieb
auf. Nach dem Abitur 1982 am
Maria-Ward-Gymnasium in Aschaffenburg
studierte sie Mathematik mit den
Nebenfächern Betriebswirtschaftslehre
und Volkswirtschaftslehre an der
Universität Würzburg.
Seit nunmehr 20 Jahren im Alzenauer
Stadtteil Hörstein ansässig, war sie 14
Jahre als Prüfungsleiterin in einer
internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
in Frankfurt/Main tätig. Seit
2004 arbeitet die verheiratete Mutter
zweier Teenager-Töchter als selbständige
Beraterin für internationale
Rechnungslegung.
Daneben ist sie als Gästeführerin
Weinerlebnis Franken mit ihren
historischen Orts- und Weinführungen in
Hörstein, Alzenau und Kahlgrund
bekannt.
Ihr Interesse an Heimatgeschichte zeigt
sich auch als langjähriges aktives
Mitglied des Heimat- und
Geschichtsvereins Alzenau. Viele
kennen sie auch als Moderatorin,
etwa des Hörsteiner Weiberfaschings.
Darüber hinaus engagiert sie sich im
Redaktionsteam des Pfarrbriefs ebenso
wie im Hörsteiner Vereinsring.
Neues aus dem Stadtverband von
Alzenau
Seite 2
Neues aus dem Ortsverband
Kleinostheim
Informationen aus Karlstein
Seite 3
Berichte unseres
Landtagsabgeordneten
Seite 4
Artikel der Julis zu den Themen
Sperrstunde und ÖPNV in
Aschaffenburg
Seite 5
Haushaltsrede der FDP-
Kreistagsfraktion
Seiten 6
Termine
Seite 9
Jeanette Kaltenhauser
Bericht von der gemeinsamen Sitzung der LFAs „Bildung“ und „Familie“
Am 5. Februar trafen sich im Fraktionssaal
der bayerischen FDP-Landtagsfraktion die
beiden Landesfachausschüsse „Bildung,
Schule und Sport“ sowie „Familie, Frauen,
Senioren, Kinder und Jugend“ zu einer
gemeinsamen Tagung unter dem Titel
Familie – Bildung – Integration. Aus
unserem Kreisverband war außer mir auch
Dr Rolf Ringert vertreten.
Professor Dr Roßbach von der Uni
Bamberg sprach über „Die Bedeutung der
frühkindlichen Bildung für die Integration“.
Er wies vor allem darauf hin, dass die (auch
von der FDP vertretene) Forderung nach
kostenlosem Besuch des letzten
Kindergartenjahres von der neueren
Forschung nicht mehr unterstützt werde.
Die entscheidenden Fortschritte in Richtung
Integration werden vielmehr bereits im
ersten Kindergartenjahr erreicht.
Hier müsse also versucht werden,
dass eine möglichst große
Jahrgangsbreite die Kindertagesstätte
besucht. Ein kostenloser Besuch
dieser Einrichtung sei allerdings nach
seiner Meinung eine Subvention für
Wohlhabende, da sozial schwächere
Familien ohnehin einen Zuschuss
bekämen und das Geld besser für
weitere Psychologen und Pädagogen
eingesetzt werden sollte.
Die Abgeordnete Brigitte Meyer, die im
Landtag den Ausschuss „Soziales,
Familie und Arbeit“ leitet, erläuterte,
dass ein kostenfreies Jahr das Land
Bayern rund 500 Millionen Euro kosten
würde.
Jeanette.kaltenhauser@fdp-aschaffenburg.de
Dieter Josten
D.Josten@fdp-kleinostheim.de

Anna von Behr vom Deutschen
Jugendinstitut in München referierte über
„Kulturelle und soziale Vielfalt bei Kindern
in den ersten drei Lebensjahren“. Nach
ihren Ausführungen müssen die Erzieher
in der frühkindlichen Erziehung viel stärker
die kulturelle Vielfalt der Kinder
(Unterschiedliche Erziehungsvorstellungen,
unterschiedliche Rituale
beim Essen, Spielen, Schlafen, etc.)
berücksichtigen.
Neues aus dem Stadtverband von Alzenau
Eine Frauenquote ist für den FDP-
Stadtverband Alzenau kein Thema wie die
Besetzung der Vorstandspositionen bei
den Neuwahlen am 15.11. Woche zeigte.
Ohne Zwang wählten die Alzenauer
Mitglieder ein überwiegend mit Frauen
besetztes Gremium an ihre Spitze. Zur
ersten Vorsitzenden wurde Stadträtin
Jeanette Kaltenhauser neu gewählt, die
künftig von Stefka Huelsz-Träger
(Wasserlos) als zweiter Vorsitzenden
vertreten wird. Das Schatzmeisteramt
bleibt in den bewährten Händen von Iris
Huth-Ries (Wasserlos) und als
Schriftführerin wurde Gabriele Vollbrecht
(Kälberau) wiedergewählt. Als Beisitzer
fungieren neben den bisherigen
Vorsitzenden Gerald Schlund und Dr.
Hans Kirsch (beide Hörstein) Petra Kockel
(Alzenau), Beate Meier (Albstadt) und Jörn
Weipert (Wasserlos). Kooptiert in den
Vorstand ist Stadtrat Dr. Rolf Ringert. Der
bisherige erste Vorsitzende Gerald
Schlund und sein Stellvertreter Dr. Hans
Kirsch hatten seit 1998 diese Positionen
inne.
In der Diskussion wurde allerdings
darauf hingewiesen, dass sich die
Kinder durchaus daran gewöhnen
müssten, dass sie in der Familie mit
anderen Verhaltensweisen konfrontiert
werden als in der Krippe oder dem
Kindergarten.
Das dritte Referat wurde von Eser
Polat, Rechtsanwalt und FDP-Mitglied,
Vertreter der Alawitischen Gemeinde
bei der Islamkonferenz der Bundesregierung,
gehalten.
Sie standen als Kandidaten nun aber
nicht mehr zur Verfügung, sondern
wollten das Amt laut eigenem Bekunden
„in jüngere Hände“ legen.
In seinem Rechenschaftsbericht dankte
Schlund dem Vorstandsteam für die
gute Zusammenarbeit und verwies auf
die Ergebnisse der letzten zwölf Jahre.
So hatte sich der Ortsverband mit
seinen monatlich stattfindenden
„liberalen Stammtischen“ auf die
kommunale Politik konzentriert und
gemeinsam mit dem Kreisverband
Aschaffenburg-Land einige interessante
politische Veranstaltungen organisiert,
zu denen Bundestags- und
Landtagsabgeordnete aus Bayern und
Hessen eingeladen waren. Gerald
Schlund hob besonders das gute
Abschneiden der FDP bei den
Kommunalwahlen 2002 und 2008
hervor, das dazu führte, dass die
Alzenauer Liberalen zwei Vertreter in
den Stadtrat entsenden konnten.
Er schilderte aus der Sicht eines
türkischstämmigen Deutschen die
Probleme, die aus den oft ganz anderen
kulturellen Sichtweisen der Migranten
herrühren.
Die Keimzelle vieler Integrationsprobleme
liegen nach seiner Meinung ganz
eindeutig im familiären Bereich. Deshalb
sei es wichtig, dass die Kinder aus diesen
Familien möglichst früh in Kinderkrippe
und Kindergarten andere Sichtweisen
kennenlernten.
In seiner Dankesrede betonte
Kreisvorsitzender Dr. Helmut
Kaltenhauser die gute Zusammenarbeit
zwischen Kreisvorstand und dem
Alzenauer Stadtverband.
Landtagsabgeordneter Karsten Klein
bedankte sich für die hervorragende
Unterstützung bei der Landtagswahl.
Alzenau sei mit 14,4 % der erreichten
Erst- und Zweitstimmen bei der
Landtagswahl 2008 sowie 17,6 % der
Zweitstimmen bei der Bundestagswahl
2009 die erfolgreichste Kommune für die
Liberalen am Bayerischen Untermain.
Nach den Neuwahlen, die vom stv.
Kreisvorsitzenden Dieter Josten
(Kleinostheim) geleitet wurden, bedankte
sich Jeanette Kaltenhauser für das in sie
gesetzte Vertrauen. Als Schwerpunkte
ihrer Tätigkeit für die kommenden Jahre
sah sie die Außendarstellung der FDP
als „Partei für die Freiheit“ mit dem „Ohr
am Bürger“ sowie die Verbreiterung der
Mitgliederbasis im Hinblick auf die
Kommunalwahl 2014.
Neu gewählter Vorstand des FDP-Stadtverbandes Alzenau (v.l.n.r.): Kreisvorsitzender Dr. Helmut Kaltenhauser, Petra Kockel,
Gabriele Vollbrecht, Jeanette Kaltenhauser , Gerald Schlund, Iris Huth-Ries, Dr. Hans Kirsch, Karsten Klein MdL,
Stefka Huelsz-Träger, Jörn Weipert und Beate Meier.
Seite 2

Neues aus dem Ortsverband Kleinostheim v. Dieter Josten
I Angst vor dem mündigen Bürger?
Die FDP hatte den Antrag in den
Gemeinderat eingebracht, einmal pro
Quartal eine Bürgerfragestunde vor den
Ratssitzungen abzuhalten. Auf der Sitzung
am 27.Januar wurde dieser Antrag
behandelt. Der Bürgermeister sprach gegen
diesen Antrag, weil es schon einmal eine
Fragestunde gegeben habe, aber niemand
diese Möglichkeit wahrgenommen habe.
Dazu muss man sagen, dass diese frühere
Regelung beinhaltete, dass interessierte
Bürger sich mindestens drei Tage vorher
mit Themenangabe anmelden musste. Kein
Wunder, dass das Interesse äußerst gering
war.
Der FDP-Vorschlag sah dagegen vor, dass
sich Bürger zu Beginn einer
Gemeinderatssitzung mit Fragen zu Wort
melden konnten, die dann sofort
beantwortet oder bei schwierigen
Sachverhalten schriftlich bearbeitet wurden.
Das Risiko, sinnlos zu warten, entfiel, da
der FDP-Antrag vorsah, dass bei fehlenden
Wortmeldungen mit der Tagesordnung
begonnen würde.
Die Abneigung des Bürgermeisters und
vieler Gemeinderäte gegen eine solche
Beteiligung der Bürger ist für mich nicht zu
verstehen. Es sollte hier schließlich lediglich
ein kleines Zeichen an den Bürger gesetzt
Informationen aus Karlstein
Peter Kreß
peter.kress@fdp-karlstein.de
Die Februarsitzung war am 16.02.11.
Themen waren neben der Bekanntgabe
einer Reihe von
Ausschreibungsergebnissen u. a.
die Abstimmungen zu den Kanal- und
Straßenbauarbeiten in der Kurmainzer
Straße und Hauptstraße.
werden, dass man ein offenes Ohr für
seine Probleme hat. Ein zusätzlicher
Aufwand für Verwaltung und Rat wäre
dabei nicht angefallen. Leider schlossen
sich nur sieben Gemeinderäte aus CSU,
Freien Wählern und FDP diesem Antrag
an. Eine vergebene Chance!
II Der erste doppische Haushalt in
Kleinostheim
Zum ersten Mal (und nach Haibach erst
als zweite Gemeinde im Kreis) stellte der
Kämmerer einen doppischen Haushalt –
anstelle des bisherigen kameralistischen
Haushalts – vor: eine ziemliche
Umstellung für die Gemeinderäte!
Die FDP stimmte dem Haushalt 2011 zu,
allerdings mit einer Reihe von
Kritikpunkten:
- Der Haushalt schließt mit einem
negativen Gesamtergebnis von
900.000 Euro. Dies ist zwar allein auf die
Abschreibungen zurückzuführen, die im
kameralistischen Haushalt bisher nicht
berücksichtigt werden mussten. Ziel eines
doppischen Haushalts ist allerdings ein
ausgeglichenes Gesamtergebnis, das in
der Gemeinde mit der höchsten
Steuerkraft im Landkreis eigentlich
machbar sein müsste.
Der Gemeinderat folgte den Wünschen
der Anwohner und stimmte für die von
ihnen abgestimmten Ergebnisse.
Von Seiten der FDP vertreten wir ganz
allgemein die Auffassung, dass dem
Votum der Anwohner Rechnung getragen
werden soll. Schließlich tragen diese
einen Großteil der Rechnung. Den Stil,
die Meinung der Anwohner auch
zukünftig einzuholen, möchten wir auf
jeden Fall beibehalten.
Am 12.01.11 war die erste Sitzung des
Gemeinderates im neuen Jahr. Themen
waren u. a. die Ergebnisse zur Befragung
bzgl. Breitband-versorgung im
Gemeindegebiet, ein Sachstandsbericht
zur Geschwindig-keitsbegrenzung im
Bereich Ortsdurchfahrt der B8 sowie die
Beschränkung der Parkzeit in der Straße
Am Oberborn.
Die Ergebnisse der Befragung zur
Breitbandversorgung sind sehr nüchtern
und heterogen. Im Gemeindegebiet liegt
der höchste Anteil an der
Breitbandversorgung bei einer Datengeschwindigkeit
von weniger als 2500.
-Was weiter stört, ist die Tatsache,
dass über Summen von Investitionen
beschlossen wird, die im
Gemeinderat noch gar nicht
abgesegnet sind. So findet man
unter den geplanten Investitionen zum
Beispiel die Einrichtung eines
Bürgerbüros und den Umbau des
Bahnhofs, die ich als Investitionen
zwar für sinnvoll halte, zu deren
Kosten aber noch keine realistischen
Berechnungen vorliegen.
-Die Erweiterung des Seniorenzentrums
halte ich für sinnvoll, weil
es die Konkurrenzfähigkeit dieser
Einrichtung verbessern wird. Aber:
St.Vinzenz von Paul hat drei Träger,
doch zahlen tut im Prinzip immer nur
einer, nämlich die Gemeinde.
- Personalaufwendungen für den
Bauhof in Höhe von € 780.000
scheinen mir für eine Gemeinde von
der Größe Kleinostheims zu hoch zu
sein.
Zur Eruierung der Umsetzung einer
durchgängigeren Versorgung mit
schnelleren Internetverbindungen sind
Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium
geplant. Ich machte die
Verwaltung darauf aufmerksam, dass
der Freistaat Bayern Fördermittel zur
Verfügung stellt, auf die ggf. zugegriffen
werden kann.
Um einen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung
auf der B8 stellen zu
können, sind Berechnungen des
Lärmpegels notwendig, die in naher
Zukunft durchgeführt werden.
Beim Thema Parksituation in der Straße
Am Oberborn hat der Gemeinderat
beschlossen, dass die Parkzeit, analog
den zum Teil schon ausgewiesenen
Vorgaben, auf zwei Stunden begrenzt
wird. Diese Begrenzung soll zukünftig
auch auf den Parkplatz vorm Rathaus
gelten.
Mehr Informationen zur Arbeit im
Gemeinderat finden Interessierte unter
www.fdp-karlstein.de.
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Berichte unseres Landtagsabgeordneten
Bericht Untersuchungsausschuss BayernLB/HGAA
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses
im bayerischen Landtag befindet sich in den
letzen Zügen. Am 10. Februar haben die
Mitglieder des Ausschusses von CSU und
FDP ihren Entwurf des Abschlussberichts
vorgestellt.
Das Verhalten aller Mitglieder des
Verwaltungsrats war dabei so fehlerhaft,
dass es als fahrlässig eingestuft werden
muss. Damit ist auch die politische
Verantwortlichkeit klar geklärt.
Des Weiteren wird festgestellt, dass das
Vorliegen grober Fahrlässigkeit in der
Bewertung des Handelns des
Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Naser und
des stv. Verwaltungsratsvorsitzenden Prof.
Dr. Faltlhauser nicht ausgeschlossen wird.
Doppelhaushalt 2011/2012
Ein zentrales Anliegen der FDP ist der
ausgeglichener Haushalt. Mit dem
Haushaltsentwurf, den die Koalition am
02.02.2011 in das bayerische Parlament
eingebracht, hat wurde erreicht, dass Bayern
keine neuen Schulden aufnehmen muss.
Im Haushalt spiegeln sich Einsparungen in
Höhe von 1,8 Milliarden Euro und das
Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“
wieder. Die FDP Fraktion hat sich
maßgeblich in den Verhandlungen
eingebracht. Es ist uns gelungen den
Schwerpunkt klar auf Investitionen in Bildung
und Forschung zu legen. Durch den Ausbau
von Kinderbetreuungsangeboten und
Ganztagsschulen, wird der Notwendigkeit
Kinder und Familien freundlicher Politik in
Bayern endlich wieder Rechnung getragen.
Des Weiteren investieren wir flächendeckend
in Kooperation mit den Universitäten und
Hochschulen in Forschungsprogramme für
zukünftige Technologien.
Es obliegt nun dem neuen Vorstand
weitere rechtlicher Schritte einzuleiten.
Pressemeldungen ist zu entnehmen,
dass auch der Vorstand der
Landesbank das Verhalten der Herren
Naser und Falthauser als grob
fahrlässig einstuft und von diesen
Schadenersatz einfordern will.
In langen Verhandlungen mit dem
Koalitionspartner konnten wir als FDP
hiermit die eindeutigen Fakten und
unsere schlüssige Argumentation
durchsetzen. Unabhängig vom Ansehen
der Personen ist es so gelungen die
Sachverhalte im Untersuchungsausschuss
objektiv aufzuklären und
somit wieder für Transparenz in der
bayerischen Landespolitik zu sorgen.
Neumitglieder
Leider können wir in dieser Ausgabe keine
Neumitglieder Willkommen heißen.
Meiner Meinung nach kann man von
einem Novum in der bayerischen
Politik sprechen, da die CSU mit dem
Abschlussbericht zur Causa HGAA /
bayerischer Landesbank erstmals ein
Versagen in den eigenen Reihen
eingesteht. Wichtiger ist jedoch, dass
wir mit dem Ergebnis ein Stück weit
Vertrauen bei den Bürgerinnen und
Bürgern zurückgewinnen konnten.
„Persilscheine“ für Politiker wurden
unter dem Einfluss der FDP nicht
verteilt.
Als Obmann der FDP im
Untersuchungsausschuss gilt es jetzt
noch den Bericht im Ausschuss zu
verabschieden und anschließend in der
Plenarsitzung am 29.03.2011 dem
Landtag zu berichten.
Der Doppelhaushalt 2011/2012 enthält
deutlich liberale Akzente und ist eine
logische Konsequenz des
Koalitionsvertrags.
Durch die Vermeidung neuer Schulden,
Einsparungen und Investitionen in die
Zukunftsfähigkeit Bayerns, ist uns der
Dreiklang bei der Haushaltsaufstellung
gelungen. Der Haushalt wird momentan
im Haushaltsausschuss beraten. Die
zweite Lesung findet an den
Plenartagen im April (5./6./7.04.2011)
statt.
Meine Rede zur ersten Lesung findet
Sie auf der Internetseite des Landtags
oder auf meiner Internetseite
(www.karsten-klein.de).
Karsten Klein, MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag
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Die Jungen Liberalen (Julis)
Aschaffenburg haben einen neuen
Vorstand gewählt. Einstimmig bestätigten
die Mitglieder den 26-jährigen Studenten
Nikolas Verhoefen aus Nilkheim (Student
der Volkswirtschaftslehre) als
Vorsitzenden, zu seiner nun vierten
Amtszeit.
Den Vorstand komplettieren als
Stellvertreter Constanze Roth (21), Max
Bruder (21) und Alexander Kirbach (21),
Maximilian Heilmann (19) als
Schatzmeister sowie Martin Eimer (19)
als Beisitzer und Mitgliedsbetreuer.
Die Jungen Liberalen schauen trotz der
aktuellen Außenwirkung der Mutterpartei
optimistisch in die Zukunft: „Wir konnten
im letzten Jahr den Trend der Vorjahre
fortsetzen und haben leicht steigende
Mitgliederzahlen“, so der Vorsitzende
Nikolas Verhoefen, „wir haben ein sehr
motiviertes Team und wollen im nächsten
Jahr noch mehr programmatische
Stammtische vor allem zu
kommunalpolitischen Themen und
Aktionstagen zu aktuellen Themen der
Landes- und Bundespolitik veranstalten“.
Des Weiteren werden sich die
Aschaffenburger JuLis darum bewerben,
dass der Bundeskongress der Jungen
Liberalen im Herbst in Aschaffenburg
stattfindet.
Weiter fordern die JuLis ein noch
besseres Angebot speziell für junge
Leute im ÖPNV und regen an in der
Nacht von Freitag auf Samstag das
Nachtbusangebot um einen weitere
Busse um 2:30 Uhr zu ergänzen, so dass
eine echte Alternative zum Privat-KFZ
besteht.
Eindrücke vom Jahresempfang
Nein zur Einführung der Sperrstunde /
ÖPNV soll in Aschaffenburg eine echte Alternative gerade für
junge Leute sein
Des Weiteren fordert die
Jugendorganisation das Angebot des
Anrufsammeltaxis (AST) zu erweitern
und bis 03:30 Uhr anzubieten.
Max Bruder
bruder@julis-aschaffenburg.de
Außerdem möchte die
Nachwuchsorganisation der FDP
erreichen, das das AST in weitere
Gemeinden und Ortsteile der
Preisstufe 3 fährt und werden bei der
Gemeinde Hösbach beantragen, dass
die Ortsteile Wenighösbach, Hösbach-
Bahnhof und Winzenhohl, sowie
Rottenberg und Feldkahl ebenfalls
bedient werden.
Um die Innenstadt Aschaffenburgs von
Verkehrsbelastung zu Entlasten
sprechen sich die Jungen Liberalen für
weitere Park and Ride Plätzen aus und
begrüßen die geplante Einrichtung eines
neuen P&R Platzes zwischen Goldbach
und Aschaffenburg. Jedoch soll auch
zwischen Haibach und Aschaffenburg
ein solches Angebot geschaffen werden.
Dem Vorstoß der CSU Stadtratsfraktion
zur Einführung einer Sperrstunde ab
2.00 Uhr erteilen die Jungen Liberalen
eine klare Absage.
„Aschaffenburg steht im Wettbewerb zu
Städten wie Frankfurt und Darmstadt.
Wenn in Aschaffenburg die Lokale nur
noch bis 2.00 Uhr öffnen dürfen, fahren
die jungen Leute gleich nach Hessen
zum feiern. Dies würde für viele Betrieb
das Aus bedeuten“, so Nikolas
Verhoefen.
„Darüber hinaus reden wir hier über
erwachsene Menschen, alle anderen trifft
das Jugendschutzgesetz. Ich finde es
falsch, dass die Politik immer der
Meinung ist, erwachsenen Menschen
vorzuschreiben, wann sie ins Bett zu
gehen haben und wie viel sie trinken
dürfen. Und zudem hat es auch in
anderen Städten gezeigt, dass die
Einführung einer Sperrstunde in keiner
Weise dazu führt, dass die Leute
weniger trinken. Sondern die trinken eher
schneller und neigen dann doch eher
zum Randalieren.“
Natürlich sehen die JuLis auch ein
berechtigtes Anrecht der Anwohner auf
ihre Nachtruhe und nehmen auch die
Betreiber und die Jugendlichen in die
Pflicht, Feiern und rücksichtsvolles
Verhalten so gut wie möglich zu
kombinieren.
Dr. Helmut Kaltenhauser während seiner Ansprache
Seite 5

v.l.n.r.
René Wendland (Kreisvorsitzender FDP-Miltenberg)
Karsten Klein, MdL (Kreisvorsitzender FDP-Aschaffenburg Stadt)
Dr. Thomas Domanig (Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion)
Dr. Helmut Kaltenhauser (Kreisvorsitzender FDP-Aschaffenburg Land)
Haushaltsrede der FDP-Kreistagsfraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
traditionell am Schluß der Liste der Haushaltsredner stehen hier im Kreistag wir Liberalen.
Deshalb wäre es unangebracht, wenn ich nochmals eine Menge Zahlen zitieren würde;
die haben Sie in der vergangenen Stunde meist sogar mehrfach gehört. Deshalb möchte
ich ein paar für uns Liberale wesentliche Aspekte, auch grundsätzlicher Art herausgreifen:
1. Ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Umgang mit der Doppik
2. Anmerkungen zum Planungsprozeß
3. Und natürlich Anmerkungen zur Kreisumlage.
4. Einschließlich einzelner Themenfelder im Haushalt
5. Ausgewählte Zukunftsfragen
Helmut Kaltenhauser
helmut.kaltenhauser@
fdp-aschaffenburg.de
Seite 6

Umgang mit der Doppik
Eigentlich sollte beim Übergang von der Kameralistik zur Doppik ein Übergang von der Orientierung am Zahlungsfluß zur
ergebnisorientierten Rechnungslegung erfolgen. Die damit notwendig einhergehende Änderung des Denkens hat aber im Kreistag
noch nicht stattgefunden. Deshalb hier ein paar Anregungen:
Wir müssen mehr mit Kennzahlen arbeiten, z.B. kann die Eigenkapital-Veränderungsrate (EK aktuelles Jahr / EK Eröffnungsbilanz)
einen Hinweis auf auf die Generationengerechtigkeit geben oder auch die Zinslastquote (Zinsen + sonstige Finanzaufwendungen /
Aufwendungen gesamt).
Auch schlage ich die Aufstellung einer Planbilanz vor, durch die man recht gut die Ergebnisse unserer Investitionstätigkeiten
(Vermögensaufbau), aber auch unsere Vermögensreduzierungen sehen kann.
Interessant wäre auch, welche Anteile bereits durch Beschlüsse früherer Jahre festgelegt sind und wie wenig Spielraum für neue
Entscheidungen wir tatsächlich nur noch haben
Im übrigen bin ich nach wie vor der Meinung, daß wir eine Konzernbilanz und –GuV aufstellen sollten.
Planungsprozeß
Ein beliebter Trick ist folgender: Eine Anforderung/ein Projekt sich im letzten Haushalt oder während des Jahres mit einem
bestimmten Betrag beschließen lassen und dann im nächsten Haushalt ordentlich den Ansatz dafür zu erhöhen (man kann ja nicht
mehr zurück). Dazu rechne ich folgende Projekte:
• Realschule Großostheim: Bei den ersten Überlegungen war von ca. 16 Mio die Rede, nun geht man von 24 Mio aus. Ohne daß
es wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen gab. Das schränkt uns massiv den Haushalts-Spielraum ein.
Im übrigen sind das keinerlei Einwände gegen die Realschule in Großostheim, die ist sicherlich notwendig. Auch wenn die
Notwendigkeit erst entdeckt wurde, als im Koalitionsvertrag in München das Kooperationsmodell in Aussicht gestellt wurde, so
daß ich die Einrichtung der Realschule Großostheim als Vorwärtsverteidigung sehe; aber sei’s drum.
• Kreiskrankenhaus: sukzessive werden die Beträge, die für eine „richtige“ Lösung notwendig sind, höher. Und die Diskussion
darüber findet möglichst noch im nicht-öffentlichen Teil statt, um keine generelle Krankenhaus-Debatte in der Öffentlichkeit
auszulösen.
Kreisumlage und Verschuldung
Verschuldung
In ergebnisorientierten Unternehmen wird Zinsaufwand nur deshalb in Kauf genommen, weil erwartet wird, daß der finanzielle
Ertrag der damit getätigten Investitionen höher sein wird als der Zinsaufwand. in unserem öffentlichen Haushalt aber ist mit einer
Kreditaufnahme i.a. kein unmittelbar finanzieller Ertrag bzw. Aufwandsersparnis verbunden. (Nicht-monetäre Nutzen etwa im
Bildungsbereich ist hier nicht gemeint!) In diesem Sinne sind unsere Ausgaben komsumptiv und sollten deshalb nicht über Kredite
finanziert werden!
Aber durch unseren fortgeführten Schuldenstand müssen wir einen Teil unserer Erträge für sachfremde Aufwände, nämlich Zins-
Aufwände verwenden, was damit den Zuwendungen für die Bürger entzogen wird: Kreditzinsen jährlich ca. 2,8 Mio. Das heißt, bei
einem geringeren Schuldenstand könnten wir – auch in der sogenannten Totalperiode – mehr für unsere Bürger tun. Nur damit wir
es bereits jetzt Investitionen und nicht erst in der Zukunft tätigen können; das widerspricht dem Gedanken der
Generationengerechtigkeit!
Deshalb sollte unser Ziel sein: keine Bruttoneuverschuldung! Damit würden wir durch die Kredittilgung unseren Schuldenstand
zurückführen; eine Nettoneuverschuldung von Null ist eindeutig zu wenig!
Kreisumlage
Wie ist die Festlegung des neuen Satzes 43,9 in der Praxis gelaufen? Da wurde ein erster Haushalts-Entwurf so erstellt, daß er mit
dieser Umlagenerhöhung eine kleine Netto-Neuverschuldung braucht. Es wäre psychologisch unklug, wenn dieser erste Entwurf
bereits ausgeglichen oder gar positiv gewesen wäre, dann wäre möglicherweise eine Verteilungsdiskussion nicht zu verhindern
gewesen. So aber konnte man die Diskussion dahingehend lenken, daß sich alle anstrengen, um noch einen Haushaltsausgleich zu
erreichen. Ich beschreibe das deshalb, um aufzuzeigen, wie zufällig dieser Wert 43,9 tatsächlich ist. Er hätte auch niedriger oder
höher liegen können.
Daß es ohne Erhöhung nicht gehen würde, das sehen auch wir Liberalen so. Aber Diskussion über die exakte Zahl anzufangen, ist
auch nicht besonders ehrlich.
Seite 7

Einzelne Themenfelder
Vor dem Hintergrund der Belastung der Gemeinden durch die erhöhte Kreisumlage möchten wir nochmal anregen, darüber
nachzudenken, ob nicht gemeindeübergreifend Angebote gerade im sozialen Bereich durch den Kreis gemacht werden könnten.
Hier reden wir nur über recht kleine Beträge, aber etwa ein Logopäde für die frühkindliche Erziehung in Kindergärten mehrerer
kleiner Gemeinden wäre ebenso denkbar wie eine psychologische Betreuung in Kindergarten und Grundschulen.
Auch bei Strukturthemen wie etwa DSL kann der Kreis nicht die Diskussion allein bei den Gemeinden lassen. Ich will gar nicht die
eigentliche Ursache (das Nachgeben gegenüber der Lobby durch Rot-Grün) wieder aufwärmen, und mir sind auch die
Koordinationsprobleme in der Fläche durchaus bewußt: aber könnte hier der Kreis nicht zumindest eine Koordinations- und
Sprecherfunktion übernehmen?
Noch ein Wort zu den Schulkosten: Nachdem mein seinerzeitiger Antrag faktisch abgelehnt worden war, haben wir über ein
Schuljahr hinweg im Gymnasium in allen Klassen die Kosten gesammelt, die je Jahrgangsstufe für die Eltern entstehen. Wenn man
die größeren Klassenfahrten (Skikurse, Berlinfahrt) außen vor läßt, ergeben sich aus einer Vielzahl von Kleinbeträgen im
Durchschnitt Beträge von etwa € 100 pro Schüler und Jahr. Es wäre tatsächlich zu überlegen, ob Kopiergeld, Eintrittsgeld für
Besuche, Theater, kleinere Arbeitsmittel etc. nicht vom Aufwandsträger übernommen werden könnten, das würde im übrigen auch
die Lehrkräfte von dieser recht zeitraubenden und unterrichtsfremden Sammeltätigkeit entlasten.
Zukunftsfragen
Insgesamt fehlt mir bei der Haushaltsdiskussion etwas die Zukunftsperspektive. Wir dürfen nicht nur auf aktuelle Erfordernisse
reagieren, wir müssen als Gremium auch längerfristige Überlegungen anstellen. Beispiele dazu:
Demographie: Was wird das für den Untermain und den Landkreis speziell bedeuten? Für Schulen, Wirtschaft, Infrastruktur?
Sollten wir eine Einbindung in die Metropolregion Rhein-Main noch stärker forcieren? Auch gegen den – zumindest gefühlten –
Willen aus München? Das Zukunftsgutachten sieht uns ja eindeutig als wesentlichen Bestandteil des Rhein-Main-Gebiets.
Die Bildungslandschaft ändert sich: Es gibt bereits Konkurrenz um die Schüler, Schulen gerade auch aus Hessen machen
regelrecht Werbefeldzüge, etwa mit Sonderaktionen.
Trend zur Ganztagsschule (gebunden oder ungebunden) mit all seinen Konsequenzen auf Familie, Infrastruktur und Vereine: Das
fängt mit der zeitlichen Einschränkung von Hallenzeiten an und geht bis hin zur Reduzierung von sozialem Zusammenhalt. Eine
solche Entwicklung zu begleiten und durch entsprechende Angebote und Rahmenbedingungen abzufedern, sehe ich als
wesentliche Aufgabe von Gemeinden und Kreis.
Zusammenfassung
Was ist unsere Vision, die liberale Zukunftsvision einer Kommune? Wir wollen die Lebensqualität der Bürger erhalten und erhöhen!
Kreis und Kommunen sollen aber nur die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
Wir haben zweifellos derzeit noch eine gute Situation im Landkreis. Aber wir haben uns mit unseren Beschlüssen schon recht stark
eingeengt, so daß wir auf Jahre hinaus unsere Spielräume erheblich beschränkt haben. Hoffentlich bereuen wir das nicht mal, wenn
wir uns neuen Herausforderungen kurzfristig gegenübersehen.
Fazit
Vor diesem Hintergrund sehen wir die geplanten kostenträchtigen Maßnahmen als in der Summe kritisch.
Wir werden ein besonderes Augenmerk darauf legen, daß sich diese Situation der Selbst-Einengung nicht noch weiter verschärft.
Unter Abwägung dieser Argumente stimmt die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan 2011 insgesamt zu.
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Termine:
Sitzung des Kreisverbandes
11.04.2011 in Karlstein
09.05.2011 in Kleinostheim
06.06.2011 in Glattbach
11.07.2011
08.08.2011
12.09.2011
10.10.2011
14.11.2011
12.12.2011
Die Örtlichkeiten werden kurzfristig bekannt gegeben. Bitte die Hinweise auf der Kreis-Homepage beachten.
24./25.09.2011 Fahrt nach Erfurt
Die nächste Ausgabe von FDP intern erscheint voraussichtlich Ende Juni 2011.
Das Redaktionsteam freut sich über Artikel, die in der nächsten Ausgabe veröffentlicht werden können. Sie erreichen uns
unter folgenden Email-Adressen:
Nadine Gries nadine.gries@fdp-aschaffenburg.de
Dieter Josten D.Josten@fdp-kleinostheim.de
Peter Kreß peter.kress@fdp-karlstein.de
Wir wünschen unseren Lesern jetzt schon eine schöne Osterzeit. Seite 9