Aus dem Kreistag: Haushaltsplan für das Jahr 2012 beschlossen.

Mitgliederinformation für den Kreisverband Aschaffenburg-Land Ausgabe 1/2012
Der Kreisvorsitzende Dr. Helmut Kaltenhauser beim Neujahrsempfang
der FDP am bayrischen Untermain
Kein Redeverbot im Bundestag
von Dr. Helmut Kaltenhauser
Das Recht der freien Rede im Parlament ist ein essentieller Baustein einer
parlamentarischen Demokratie. Bei allem Verständnis, daß es Regeln für einen
geordneten Parlamentsbetrieb braucht und auch die im Grundgesetz nicht
vorgesehenen Fraktionen dabei hilfreich sind, kann und darf es nicht sein, daß
durch Mehrheiten in Parlamentsgruppierungen verhindert wird, daß der nur dem
Gewissen verantwortliche Abgeordnete seine ggf. abweichende Meinung darstellen
kann.
Ein für mich entscheidender Beweggrund, vor einem Vierteljahrhundert in die FDP
einzutreten, war folgendes Ereignis: Beim konstruktiven Mißtrauensvotum
Schmidt/Kohl konnten einige Abgeordnete der FDP den Wechsel nicht mittragen.
Sie informierten den Fraktionsvorsitzenden der FDP, daß sie deshalb den
Bundestagspräsidenten bitten würden, ihnen eine Sonderredezeit zu geben, damit
sie ihre von der Fraktion abweichende Position vor dem Parlament erläutern
könnten. Daraufhin bestand der Fraktionsvorsitzende darauf, daß diese
Abgeordneten dies innerhalb der Redezeit, die der Fraktion zustand, tun sollten, die
Fraktionsredezeit wurde entsprechend zwischen Wechsel-Befürwortern und
-Gegnern aufgeteilt.
Ein solches Vorgehen stand bei der ESM-Debatte ohnehin nicht mehr zur
Diskussion. Vielmehr soll nun sogar dem Bundestagspräsidenten die Möglichkeit
genommen werden, Andersdenkenden entsprechend Redezeit (außerhalb der
Fraktionsredezeit) einzuräumen.
Das ist für mich mit Demokratie kaum noch zu vereinbaren, insbesondere aber nicht
mit dem liberalen Stil, den ich seit Beginn meiner politischen Aktivitäten stets zu
pflegen versuche und der gerade für die FDP ein zentrales Markenzeichen sein
muß.
Deshalb unterstütze ich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beim
Bundesparteitag der FDP am kommenden Wochenende in Karlsruhe, der die
liberalen Politiker im Bundestag auffordern soll, auf keinen Fall einem Verfahren
zuzustimmen, nach dem die nicht von der Fraktion bestimmten Redner vom
Bundestagspräsident nur dann ausnahmsweise und maximal drei Minuten Redezeit
zugestanden bekommen dürfen, wenn dieser sich mit den Fraktionen dazu
abstimmt.
Redeverbot im Bundestag
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Themenschwerpunkt: Fluglärm
Seite 2-3
Gemeinderat Karlstein
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Haushaltsplan im Kreistag
beschlossen
Seite 5
Staatsminister Dr. Wolfgang
Heubisch in Alzenau
Seite 6
Gemeinderat Kleinostheim
Seite 7
Schul-, Sport- und
Kulturausschuss des Kreistags
Seite 8
Neues aus dem Alzenauer Stadtrat
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Impressionen vom Bundesparteitag
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Termine
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Wir setzen uns für die Bürger am
Bayerischen Untermain ein
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Als Ihr Landtagsabgeordneter habe ich mich von Beginn an der Problematik der vermehrten Fluglärmbelastung durch die
Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt am Main angenommen und Sie bereits Ende Januar in
einer Stellungnahme über meine Position informiert.
Foto: www.airliners.net
Was haben wir getan?
• Sowohl im Schriftverkehr mit dem Wirtschaftsministerium als auch in persönlichen Gesprächen mit der Deutschen
Flugsicherung habe ich mich seit Ende letzten Jahres für die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
• Am 27. Februar 2012 folgten Wirtschaftsminister, Martin Zeil (FDP), die Landtags­ kollegen der CSU und Vertreter der
Bürgerinitiative meiner Einladung zu einer gemeinsamen Erörterung der Lärmsituation am Bayerischen Untermain. (Artikel
im Main-Echo vom 29.02.12).
• Die Flugrouten werden durch die Deutsche Flugsicherung nach objektiven Kriterien festgelegt. Dabei wird zum Schutz
der Bevölkerung vor Fluglärm durch fachlich unabhängige Planung der Flugverfahren, Untersuchung der von möglichen
Flugrouten betroffenen Bevölkerungszahl, Einbindung der Fluglärmkommission und lärmfachtechnische Bewertung durch
das Umweltbundesamt Rechnung getragen.
Was ist passiert?
• Es werden nun Messungen an den Stan dorten Markt Mömbris, in der Stadt Alzenau und in der Gemeinde Johannesberg
durchgeführt. Dabei wurde auch die Unterstützung des Fluglärmschutzbeauftragten für Nordbayern seitens des
Bayerischen Wirtschafts­ ministeriums dem Landkreis Aschaffenburg angeboten.
• Ein Ergebnis unseres gemeinsamen Gesprächs Ende Februar war, dass die Bayerische Staatsregierung in Vertretung
des Wirtschaftsministeriums darum bemüht ist, einen eigenen Platz in der Fluglärmkommission zu erhalten. Bisher ist die
bayerische Seite hier durch den betroffenen Landkreis Aschaffenburg vertreten.
• Ab August 2012 sollen die Anflughöhen um ca. 300 Meter angehoben werden, was den Lärm in den betroffenen
Gebieten reduziert. Zudem werden verschiedene Gleitflug­ verfahren auf Ihre Effektivität und Einsetzbarkeit erprobt.
Die bereits erfolgten Maßnahmen sind wichtig, um mehr Transparenz und Objektivität in die Diskussion um die
Fluglärmbelastung zu bekommen.

Karsten Klein im Bürgergespräch in
Aschaffenburg zum Thema Fluglärm
Fotos: bay. Landtagsfraktion der FDP
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Wie muss weiter gehandelt werden?
• Als nächste Schritte müssen die Ergebnisse der Messpunkte ausgewertet werden, um anschließend entsprechend
handeln zu können.
• Eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz existiert
nicht. Sobald dies der Fall sein sollte, werden wir diese inhaltlich prüfen. Nach den uns vorliegenden Informationen zielen die
Ideen für eine Initiative jedoch auf eine Verbesserung der Situation bezüglich des Themas Nachtflug ab. Zu diesem läuft
derzeit das gerichtliche Verfahren.
• Bei dem geforderten Nachtflugverbot handelt es sich um ein laufendes gerichtliches Verfahren, was in letzter Instanz vom
Bundesverwaltungsgericht entschieden wird. Die gerichtliche Entscheidung ist dementsprechend umzusetzen.
Was beabsichtigt die Opposition?
• Die Staatsregierung war und ist auf Grund der Initiativen von FDP und CSU aktiv. Auch durch unser gemeinsames
Gespräch mit Wirtschaftsminister Zeil konnte das Vorgehen noch weiter intensiviert werden. Der Bayerische
Wirtschaftsminister Zeil befindet sich in persönlichen Kontakt mit seinem hessischen Amtskollegen Posch. Die
Staatsregierung bringt sich demnach bereits aktiv für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein.
• Das gerichtliche Verfahren zum Nachtflugverbot wird Anfang April abgeschlossen sein (was Voraussetzung für eine
Bewertung darstellt). Einflussmöglichkeiten auf das gerichtliche Verfahren haben wir nicht.
• Die Forderung nach Anschluss an eine Bundesratsinitiative ist aktuell nicht sachlich, da eine solche nicht existiert. Zu
gegebener Zeit wird darüber zu entscheiden sein.
Aus diesen sachlichen Gründen habe ich die Anträge der Opposition abgelehnt.
Die Anliegen der betroffenen Bürger sind mir besonders wichtig. Als Teil der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main
besitzt der Bayerische Untermain durch das internationale Flugdrehkreuz aber auch eine enorme wirtschaftliche
Attraktivität. Für beides werde mich weiterhin einsetzen!
Aktuell: Karsten Klein zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main erklärt der
Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Karsten Klein: "Jetzt herrscht Rechtssicherheit. Mit der Entscheidung wurde die
Abwägung zwischen den Bürgerinteressen und einem ungehinderten Flugbetrieb höchstrichterlich vorgenommen. Die
Forderung der FDP gegen eine Einflussnahme der Staatsregierung und des Bayerischen Landtags auf das gerichtliche
Verfahren war von Beginn an die Richtige." Klein zeigt sich dabei hoch erfreut über die Aussage des stellvertretenden
Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), dass man nun für null Nachtflüge sorgen werde, wenn null
Nachtflüge möglich seien. Eines sei aber auch Konsequenz aus der heutigen Entscheidung, so Klein: "Die neue Nordwest-
Landebahn ist rechtmäßig und gerade der Bayerische Untermain, als Teil der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main, strahlt
durch das internationale Flugdrehkreuz eine
enorme Attraktivität als Industrie- und Wirtschaftsstandort aus."

Aus dem Gemeinderat in Karlstein
Der Gemeinderat tagte im März am 28.03.12. Bürgermeister Bruder erläuterte, daß die
Umbaumaßnahme für die geplante Anbindung an die Grundschule sich für die
zusätzliche Nutzfläche von ca. 600 m² auf etwa 2,35 Mio € belaufen werden. Die
Ausschreibungsergebnisse für die Errichtung der Kinderkrippe wurden dem
Gemeinderat vorgelegt und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vergeben. die
Gesamtaufwendungen belaufen sich auf ca. 250 TEUR. Die Gemeinde versucht
derzeit viel Projekte umzusetzen, um dem Wunsch der Eltern nach Betreuungs­
möglichkeiten für ihre Kinder nachzukommen. Ich habe diese Wünsche bisher stets
unterstützt und konstruktiv in den Sitzungen begleitet.
Außerdem hat sich der Gemeinderat für die Teilnahme am Grünabfallkonzept des Landkreises ausgesprochen. Hierfür
hatte die Verwaltung einen Vorschlag zur Auslagerung des Recycling­ bereiches des Bauhofes und eine
Neustrukturierung der Schredderplätze vorgelegt. Auch diesem Vorschlag, der stimmig ist und zusätzliche Flächen
schafft, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.
Die zweite Februarsitzung des Gemeinderates war am 29.02.12. Bürgermeister Bruder berichtete darüber, daß aufgrund
aktueller Verkehrszählungen auf der B8 die Verkehrsbelastung für die ge­ plante Ortsumgehung Dettingen neu berechnet
wurde. Demnach ist eine Realisierung eines etwas kleineren Kreisels ohne Overfly möglich, wodurch Baukosten erheblich
eingespart werden können.
Der Gemeinderat beschloss, den geplanten Hort an der Grundschule anzugliedern. Für die Zeit der Baumaßnahmen
werden vier Hortgruppen im Ort verteilt.
Der Gemeinderat hat auch dem neuen Grünabfallkonzept des Landkreises zugestimmt. Es soll zukünftig eine Trennung
des Grünabfalls erfolgen, um diesen besser verwerten zu können. Alles in allem kann die Gemeinde durch das neue
Konzept zw. 35 und 40 TEUR einsparen.
Die erste Februarsitzung des Gemeinderates war am 15.02.12. Bürgermeister Bruder berichtete darüber, daß eine
Lösungsmöglichkeit in Aussicht steht, um den Kindern der gebundenen Ganztagsschule eine Betreuung in den Ferien zu
ermöglichen.
Außerdem berichtete er über die andauernden Gespräche zur künftigen Betreuung der Kinder an der Grundschule, inkl.
der Hortkinder. Ein evtl. Neubau kann bis zum Schuljahr 2013/2014 realisiert werden. Bis dahin gilt es, gemeinsam mit der
Grundschule, eine Lösungsmöglichkeit zur Überbrückung für ein Jahr zu finden.
Eine Alternative zu einem Neubau stellt unserer Meinung nach das Aufstellen von Containern dar, was wesentlich
schneller zu realisieren sein sollte. Hierfür müssen aber noch Kosten ermittelt werden. Weitere Informationen zur Arbeit
der FDP in Karlstein und Personen finden Sie unter www.fdp-karlstein.de.
Seite 4
Foto:
Foto: www.karlstein.de
von Peter Kreß peter.kress@fdp-karlstein.de

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Aus dem Kreistag: Haushaltsplan für das Jahr 2012 beschlossen.
In der Regel wird versucht, auf der letzten Kreistagssitzung eines Jahres den Haushalt für das kommende Jahr zu
verabschieden. Die war am Ende des Jahres 2011 noch nicht möglich, da die Daten für die jedes Jahr fällige Bezirksumlage
noch nicht vorlagen.
Ein Kreishaushalt wird finanziert aus unmittelbaren Zuschüssen des Landes für bestimmte Aufgaben:-Landeszuschüsse zu
weiterführenden oder Berufs- und Sonderschulen; Landes­ zuschüsse für Straßenbau und für Krankenhaus-Neuinvestitionen
und verschiedenes Anderes. Ansonsten aber hauptsächlich durch die Kreisumlage von den einzelnen Kommunen des
Landkreises.
Der Landkreis selbst muss eine Bezirksumlage an den Bezirkstag Unterfranken bezahlen, weil Aufgaben wie psychiatrische
Krankenhäuser- ehemalige „Seuchenkrankenhäuser“ und Einrichtungen bzw. Förderschulen für bestimmte Behinderungen :
z.B.Blinde und Gehörlose vom Bezirk unterhalten werden. Viele allgemeine Sozialleistungen sind vor einigen Jahren auch
von den Landkreisen an den Bezirk übertragen worden. Insbesondere der Anstieg von solchen „Sozialleistungen“ (zB
schulbegleitende Betreuer bei behinderten Schülern sind in den letzten Jahren enorm gestiegen) auf Grund dieser massiven
Steigerungen im Sozialhaushalt des Bezirkes hat der Bezirk Ende Anfang Februar 2012 den Hebesatz für die Bezirksumlage
von vorher 18,5vH auf 22,5 vH gesteigert. Schon 2010 und 2011 war der entsprechende Hebesatz von zuerst 15,5auf dann
16,1 und 18,5 v H gesteigert worden.
In konkreten Zahlen bedeutet das für den Kreishaushalt 2012, dass wir statt 25,4Mio € in 2011 für 2012 fast 31Mio € an den
Bezirk zahlen werden.
Der Kreishaushalt umfasst insgesamt einen Umfang von 119 ½ Mio € (gegenüber 2011: 110 ½ Mio €).
Der Schuldenstand des Landkreises ist zwar nominal in der Zeit von 2006
von einer Höhe von 53.493.412,45 Mio € auf 46.570.808,47 Mio €
zurückgegangen , aber gleichzeitig sind durch den Aufbau von
Zweckverbänden für die 2 neuen Realschulen Bessenbach und
Großostheim und die neue Fachober-/Berufsoberschule Aschaffenburg neue
Schuldenstände in diesen „Nebenhaushalten“ in Höhe von ca 17 Mio €
entstanden.
Durch die massive Anhebung der Bezirksumlage war es nötig , die
Kreisumlage von unseren Kommunen zum Ausgleich dieser Abgabe
ebenfalls anzuheben. Hier war es zu einem seltsamen „Geschacher“
insbesondere seitens der CSU gekommen. Landrat Reuter und die
Kämmerei hatten zum Ausgleich eine Erhöhung der Kreisumlage von bisher
43,9% auf 47,2% errechnet- die CSU-„Bürgermeisterfraktion“ setzte dann
durch, dass die Anhebung nur um 2,4% auf 46,3% stieg.
Dr. Rolf Ringert
rolf.ringert@fdp-aschaffenburg.de
Am 27.2.2012 wurde auf der Kreistagssitzung der Kreishaushalt für das Jahr 2012 beschlossen. Die FDP-Fraktion
hat diesem Haushalt zugestimmt, obwohl wir dieses genannte „Geschacher“ zwar seltsam fanden. Die Zustimmung
erfolgte, da die Investitionsmittel in erster Linie einer guten Ausbildung unserer Jugend mit mehr Möglichkeiten zu
qualifizierten Abschlüssen zu Gute kommen. Der Haushalt enthält keinen Posten, den wir abgelehnt haben.
Und die Finanzierung einer ev.Schuldenneuaufnahme wird durch die Annahme eines Vorschlags unseres
Finanzexperten und Kreisvorsitzenden Dr.Kaltenhauser durch die Bezahlung aus vorhandenen „Eigenmitteln“
eines anderen Haushaltspostens (Deponierück-lage) voraussichtlich vermieden.
Die Haushaltsrede soll demnächst auf unserer FDP –Kreisseite eingestellt werden.
Gleichzeitig haben wir Anträge an den Kreistag gestellt,
- dass der Landkreis die wirtschaftliche Entwicklung der Sparkasse durch eine ev. Beteiligungspflicht an der
Finanzierung der Bayerischen Landesbank erläutert.
- dass doppische Haushaltsführung auch für landkreisbeteiligte Unternehmungen gelten soll.
- dass auf der Internetseite des Landkreises zukünftig auch Beschlussfassungen aus der Kreispolitik für die
Öffentlichkeit dargestellt werden und nicht nur auf dem „geheimen“ Kreisräteportal.

Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch in Alzenau
Vom Bayerischen Musikrat wurden 25. März 2012 in Alzenau-Michelbach Zelter- und Pro Musica-Plaketten an
Gesangs- und Musikvereine aus ganz Bayern verliehen. Es handelt sich bei diesen Ehrenplaketten um
Auszeichnungen der Bundesrepublik Deutschland für besondere Verdienste um die Pflege der Chormusik bzw.
des instrumentalen Musikzierens aus Anlass des 100-jährigen Bestehens einer musikalischen Vereinigung.
Zum Festakt in der Michelbacher Schulturnhalle hatten sich zur Verleihung 26 Vereine aus allen bayerischen
Bezirken versammelt. Aus dem Landkreis Aschaffenburg wurden 4 Vereine ausgezeichnet: der Gesangverein
Männerchor Westerngrund, der Musikverein 1892 e.V. Kleinostheim, der Gesan- und Musikverein „Harmonie“
Strötzbach e.V. sowie der Gastgeber Spielmanns- und Fanfarenzug des Turnverein 1901 e.V. Michelbach. Der
Bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) hielt die
Festrede und nahm die Verleihung vor. Am Rande des Festaktes fanden FDP-Mandatsträger aus Alzenau und
dem Landkreis Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Dr. Heubisch über die kommunalpolitischen
Besonderheiten und Schwerpunkte im bayerischen Teil der Rhein-Main-Region. Heubisch lobte das hohe
kulturelle Niveau, das hier geboten werde und versprach, die Belange der Region v.a. im Hinblick auf kulturelle
und wissenschaftliche Fördermaßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren. „Ein Gespräch ist immer besser
als ein Brief“, meinte der Minister und ermunterte die Parteifreunde für die liberale Sache vor allem im Hinblick
auf die nächsten Landtagswahlen weiterzukämpfen: „Wir schaffen das! Ich verspüre einen Aufschwung für die
FDP in ganz Bayern!“.
FDP-Parteifreunde im Gespräch am Rande der Verleihung der Zelter- und Pro Musica-Plaketten am 25.März
2012 in Alzenau-Michelbach (v.l.n.r.): Kreisrat Dr. Helmut Kaltenhauser, Staatsminister Dr. Wolfgang
Heubisch, Stadträtin Jeanette Kaltenhauser sowie Kreisrat und Stadtrat Dr. Rolf Ringert.
von Jeanette Kaltenhauser
Seite 6

Bericht aus Kleinostheim
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 23.Februar stand unter
anderem die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für die nächsten 20 Jahre.
Das heißt, es ging darum, wer in Zukunft das Stromnetz der Gemeinde betreibt.
Bisher war das die Süwag, und nach Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates wird
das auch in Zukunft so sein.
Ich habe dagen gestimmt, denn ich finde das bedauerlich. Immerhin standen mit der
Süwag, der Aschaffenburger AVG und der Mainova AG aus Frankfurt drei Anbieter
zur Auswahl. Da wir als kleine Gemeinde nicht in der Lage sind, eine autarke
Versorgung zu ermöglichen, hätte man stattdessen versuchen können, mit dem
regionalen Versorger, also der AVG, zusammen- zuarbeiten. In die aktuelle
energiepolitische Situation hätte eine kleinteilige Lösung besser hineingepasst.
Dieter Josten
D.Josten@fdp-kleinostheim.de
Am 30.März wurde der Haushaltsplan der Gemeinde beschlossen. Von mir wurde kritisiert, dass die Gemeinde zu
großzügig mit dem Geld der Bürger umgeht. Sie verschwendet das Geld zwar nicht, aber der Hang zur Perfektion lässt die
Kosten steigen.
Zum Beispiel eine Skater-Anlage für 100.000 Euro, fast eine Viertelmillion Mehrkosten für den Umbau des
Seniorenzentrums, € 140.000 für eine Grünanlage an der B 8 (geplant, aber noch nicht beschlossen sowie immense
Kosten für das Vitamar (die für mich ein Grund waren, den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke abzulehnen): Man fragt
sich, ob es nicht auch etwas kleiner geht. Gleichzeitig hat die Gemeinde zur Zeit rund 6,2 Mill. Euro Schulden, dazu 2,3
Mill. Euro für die Gemeindewerke. Und die knapp 4,4 Millionen Euro Verbindlichkeiten der Wohnungsbau­ gesellschaft
stehen zwar nicht im Haushalt der Gemeinde, vorhanden sind sie aber trotzdem. Das macht zusammen fast 13 Mill.
Euro Schulden.
Ob wohl ich viele Positionen des Haushalts für sinnvoll halte, hat mich das dazu veranlasst, den Haushalt abzulehnen.
Foto: www.zeit.de
Foto: www.heise.de
FDP-Delegation beim Landesparteitag in Lindau (v.l.n.r.): Kreisrat Dr. Helmut Kaltenhauser, Stadtrat und Kreisrat Dr. Rolf
Ringert und der Gemeinderat Dieter Josten.
Seite 7

Bericht aus dem Schul-, Sport- und Kulturausschuss des
Kreistags
Seite 8
Neben Sachstandsberichten über die schulischen Bau- und Erweiterungsmaßnahmen im Kreisgebiet (Realschulen
Großostheim+Bessenbach/Berufsschule/Albert-Liebmannschule) und der Organisation der Schülerbeförderung zu den
Sonderschulen und anderem stand die voraussichtliche Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen in den kreiseigenen
Schulen im Mittelpunkt der Sitzung.
Im Jahr 1995 war die höchste Geburtenquote in den kreisangehörigen Gemeinden zu verzeichnen: damals 2034 Kinder. Bis
zum Jahr 2011 ist diese Zahl auf 1.205 Geburten (um 40.8%) zurückgegangen. So ist derzeit an den Grund- und
Hauptschulen im Kreisgebiet eine erhebliche Reduzierung der Klassenzahlen festzustellen. In Gunzenbach gibt es bereits
eine jahrgangsübergreifende Grundschulklasse.
Festzustellen ist aber gleichermaßen, dass es weiterhin eine hohe Zahl von Schulanmeldungen auf die weiterführenden
Schulen im Kreisgebiet gibt (insbesondere die Realschulen). In den nächsten Jahren wird aber auch hier mit einem
Rückgang gerechnet.
Bedingt durch den Rückgang der Geburten ist die Anzahl aller Realschüler im Vergleich zum Vorjahr von 4.123 auf 4.040
gesunken. – Die Gesamtzahl der Schüler an den Realschulen hat sich dagegen u.a. durch den weiteren Aufbau der
Realschule in Großostheim von 2968 auf 3009 erhöht.
Die Berechnung für die nächsten Jahre geht von folgenden Schüler- und Klassenzahlen aus:
Schülerzahl Klassenzahl Schuljahr
Realschulen- Alzenau (Edith Stein Schule) 977 36 11/12
902 33 14/15
Hösbach 1154 43 11/12
1007 38 14/15
Bessenbach 722 28 11/12
780 30 14/15
Großostheim (im Aufbau-zunächst Klassen 5/6) 164 6 11/12
(5/7) 240 9 12/13
Gymnasien –Alzenau (Spessart-G) 1354 39 11/12
1415 40 14/15
Hösbach (Hanns Seidel G) 1680 50 11/12
1203 45 14/15
Bei den Gymnasien sind in Alzenau 2 Einführungsklassen hinzugekommen (weiterführende Klassen von Real- und ev auch
Mittelschulen) - sollen eventuell auch in Hösbach dazu kommen.
Dazu noch die Fachakademie für Sozialpädagogik des Landkreises. Zur Zeit 128 Studierende, 101Praktikanten im
sozialpädagog. Seminar u 57 Praktikanten im Berufspraktikum. Im letzten Jahr haben 68 Studierende das Berufspraktikum
absolviert und damit die gesamte Aus-bildung abgeschlossen. Alle Absolventen erhielten einen Arbeitsplatz als Erzieherin
(83%) oder einen weiterführenden Studienplatz. Für das Schuljahr 2012/13 sind 153 Bewerbungen eingegangen; davon
erhielten 78 junge Menschen eine Zusage. Das Bewerbungsverfahren wurde bereits Ende Januar 12 eingestellt, da bereits
alle Plätze vergeben waren.
In den letzten 6 Jahren wurden in Bayern 10 neue Fachakademien eröffnet. Dennoch soll eine weitere Steigerung der
Ausbildungskapazitäten angestrebt werden, da vermutlich der Betreuungsbedarf im Kleinkindalter (mehr
Kindergarten-,Krippen- )und Ganztagsplätze im Bereich der Offenen und der Gebundenen Ganztagsschulen stark ansteigt.
Umso unverständlicher, dass bei Landkreisen als Betreiber solcher Fachakademien besonders hohe Eigenkosten anfallen
und für „Freie Träger“ höhere Zuschüsse seitens des Landes gewährt werden.
Auf Anfrage kann ich Geburtenzahlen der 32 kreiseigenen Gemeinden Dr. Rolf des Ringert Landkreises von rolf.ringert@fdp-aschaffenburg.de
1994 bis 2011 zur Verfügung
stellen oder auch sonstige Auskünfte geben.

Neues aus dem Alzenauer Stadtrat
Entwurf für Neugestaltung Hanauer Straße
Aufgrund der notwendigen Kanalsanierung im westlichen Teil
der Hanauer Straße soll auch die oberirdische Straßenfläche
neu gestaltet werden. Das Büro Modus Consult stellte dem
Stadtrat eine Planung mit verschiedenen Alternativen vor, die
„in Anlehnung an den bereits sanierten Abschnitt der Hanauer
Straße (Einbahnstraßenteil zwischen Kirche und Dreieck-
Kreisel) dessen Entwurfselemente aufnimmt und weiterführt, um
einen homogenen Straßenzug darzustellen.“ Generell war zu
entscheiden, ob es bei der Neugestaltung mehr Raum für
Fußgänger-/Radfahrerverkehr oder eine beidseitige Begrünung
mit Parkplätzen entlang der Straße geben soll.
Stellungnahme der FDP:
- Wir sehen keine Notwendigkeit der Verkleinerung des Straßenquerschnitts in der Hanauer Straße nach
der Neugestaltung und lehnen generell eine Straßenverengung auf 6,20 m ab, da unserer Meinung nach die
Hanauer Straße eine wichtige Zufluß- und Abflußfunktion für den Verkehr in der Kernstadt Alzenau hat. Wir
wünschen uns eine Belebung der Alzenauer Innenstadt, daher sollte die Zu- und Abfahrt für die
Kunden/Besucher komplikationslos gestaltet werden. Einbauen von zusätzlichen „Schikanen“ für die
Autofahrer nimmt dem Besucher die Lust nach Alzenau zu fahren; dies steht unserer Meinung nach im
Widerspruch zu dem Vorhalten des großen Parkplatzangebots in der „inneren“ Hanauer Straße.
- Eine Allee-Bepflanzung vor allem im Abschnitt 1 (Polizei bis Dieselstraße ) halten wir nicht für angebracht
zum einen wegen der damit verbundenen Herstellungskosten, aber auch der erforderlichen Pflegekosten in
der Folge.
- Ein optisches Weiterführen der seitlich ankommenden Fußwege über die Straße etwa durch Pflasterung
halten wir wegen der daraus zu erwartenden Abrollgeräusche für nicht geeignet. Vielmehr plädieren wir für
eine durchgehende Verwendung von Flüsterasphalt.
- Da eine Beschilderung als „Geh- und Radweg“ wegen eines neuen Urteils nicht mehr zulässig ist, sollten
wir gerade dies zum Anlass nehmen, zumindest auf einer Straßenseite einen Radweg (durch farbliche
Markierung) auszuweisen. Dadurch könnte der unserer Meinung nach nicht angebrachte Grünstreifen im
1.Bauabschnitt wegfallen und stattdessen die Fahrbahn verbreitert werden. Dies halten wir für sicherer für
Radfahrer und Fußgänger als einen Gehweg mit dem Hinweisschild „Für Radfahrer frei“.
- Allgemein meinen wir, dass sich durch diese Planung unser Alzenau, das ja eine Stadt ist und sich auch
„Mittelzentrum“ nennt, immer mehr von einer Stadt weg hin zu einem Dorf entwickelt.
Leider konnte sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung im Stadtrat über grundlegende Sachverhalte nicht
durchsetzen, sondern wurde sowohl bei Frage der Verkleinerung des Straßenquerschnitts auf 6,20 m als
auch bei der Ausgestaltung der Hanauer Straße zur Alle jeweils mit 20:2 Stimmen überstimmt.
Allerdings hat dieses Meinungsbild des Stadtrats bei vielen Alzenauern große Verwunderung hervorgerufen.
In der Folge sind wir schon von vielen Bürgern für unser einsichtiges und realitätsbezogenes
Abstimmungsverhalten gelobt worden.
Jeanette Kaltenhauser
Seite 9

Impressionen vom Bundesparteitag
Beim diesjährigen Bundesparteitag
in Karlsruhe vertraten
Alexander Brunner, Dr. Rolf
Ringert und Maximilian Heilmann
die Interessen von
Aschaffenburg Land. Auch der
Landtagsabgeordnete Karsten
Klein brachte sich programmatisch
mit ein.
Fotos: Sanja Khaksari
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Termine:
05.05.2012, 12:00 Uhr
Bezirkskongress der Jungen Liberalen Unterfranken
06.05.2012, 11.00 Uhr
Erste Churfränkische Rede zur Freiheit der Thomas-Dehler-Stiftung mit Dr. Heinz Linduschka in Sulzbach
14.05.2012, 20:00 Uhr
Kreisversammlung in Schöllkrippen, Gasthaus „Post“, Lindenstraße 6
21.05.2012, 20:00 Uhr
FDP-Stammtisch Kleinostheim
08.06.2012, 18:00 Uhr
Fraktionsempfang beim Landeskongress der Jungen Liberalen
07.07.2012, 14:00 Uhr
Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Aschaffenburg
07.07.2012, 18:00 Uhr
Sommerfest der Jungen Liberalen Aschaffenburg
16.06.2012, 16:00 Uhr
Bezirksparteitag der FDP Unterfranken
24.11.2012, 14:00 Uhr
Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Aschaffenburg
08.12.2012, 18:00 Uhr
Weihnachtsfeier der Jungen Liberalen Aschaffenburg
Die nächste Ausgabe von FDP intern erscheint voraussichtlich Anfang August 2012.
Das Redaktionsteam freut sich über Artikel, die in der nächsten Ausgabe veröffentlicht werden können. Sie erreichen uns
unter folgenden Email-Adressen:
Dieter Josten D.Josten@fdp-kleinostheim.de
Heilmann Maximilian Maximilian.Heilmann@gmail.com
Wir wünschen unseren Lesern eine schöne Sommerzeit.
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