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Andererseits heißt es: ,,Wir können zusagen, dass wir - bezogen auf die SOKA-Bau -klare Verhältnisse schaffen werden. Das gibt Rechtssicherheit für die, die mit unsTarifuerträge vereinbaren."Die christliche Gewerkschaft GKH reichte dem Landesarbeitsgericht Hamm ihreStellungnahme ein, die umfangreich und überzeugend ist, mit der sie gegen die drohendeAberkennung ihrer Tariffähigkeit kämpft. Sie gibt eine Mitgliederzahl von 1.653 an undvenrueist darauf, dass die lG Metall über keinen höheren Organisationsgrad imTisch ler-/Sch reinerhandwerk verfü ge.Tischler Schreiner Deutschland setzte sich mit der Bundesvereinigung Bauwirtschaft(BVB) dafür ein, dass die Umsatzgrenzen für die Inanspruchnahme der lst-Versteuerungvon ursprünglich € 250.000,00 in den alten und € 500.000,00 in den neuenBundesländern dauerhaft bundeseinheitlich auf € 500.000,00 festgelegt werden. Nachderzeitigem Recht würde die Umsalzgrenze in den westlichen Ländern ab 2012 wiederauf € 250.000,00 sinken. Insbesondere kleinere Betriebe sind von der bundesweitenAusweitung der Umsatzgrenze begünstigt: Sie erhalten dadurch einen Liquiditätsvorteil,weil die Umsatzsteuer bei der lst-Versteuerung nicht schon dann entsteht, wenn dieLeistung erbracht wird, sondern erst, wenn das Entgelt vereinnahmt wird.2.1 Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Stärkung derVerbraucherrechteDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juni 2011 (AktenzeichenC-65/09 und 87/09) die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher gestärkt: Demnachmüssen Händler nicht nur für den Ersatz mangelhafter Waren sorgen, sonderngegebenenfalls auch für deren Montage. Sei ein Mangel erst nach Einbau der Wareerkennbar, müsse der Händler nicht nur das Produkt ersetzen, sondern auch die für dieLieferung sowie die für den Ein- und Ausbau entstandenen Kosten tragen. Nachdeutschem Recht war dies bislang kaum möglich. Ein Händler beispielsweise, derschadhaftes Parkett geliefert hatte, haftet nach deutschem Recht nicht für die Kosten derNeuverlegung des Parketts. Die Auswirkungen auf die Handwerksbetriebe werden abernoch geprüft.3.) Empfehlung der Europäischen Kommission völlig unverctändlich-2-Die Europäische Kommission empfiehlt in ihren länderspezifischen Empfehlungen für alleEU-Mitgliedsstaaten ,,den Abbau von ungerechtfertigten Beschränkungen bei bestimmtenfreien Berufen und im Handwerk".-3-