Artikel 24 der BRK - Carsten Zinn

UN Konvention überdie Rechte von Menschenmit BehinderungenDossier

InhaltsverzeichnisVorwortvon Dr. Gregor Gysi 3Die Politik der BundestagsfraktionDIE LINKE mit und für Menschenmit Behinderungen im Überblick 4Schattenübersetzung derUN-Konvention über die Rechtevon Menschen mit Behinderungendes NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. 6Rede von Dr. Ilja Seifertzum Gesetzentwurfzur Ratifizierung der UN-Konvention12. November 2008 25Entschließungsantragder BundestagsfraktionDIE LINKE zum Gesetzentwurf3. Dezember 2008(BT-Drs. 16/11244) 26Rede von Dr. Ilja Seifertzur zweiten Lesung des Gesetzentwurfszur Ratifizierung der UN-Konvention4. Dezember 2008 29Kleine Anfrage der BundestagsfraktionDIE LINKE zur Umsetzungder UN-Konvention23. September 2009(BT-Drs.16/14074) 31Auszug aus dem Koalitionsvertragzwischen CDU, CSU und FDP17. Legislaturperiode 35Antrag der BundestagsfraktionDIE LINKE für einen Aktionsplanzur Umsetzung der UN-Konvention4. Mai 2010(BT-Drs. 17/1578) 36Reden von Dr. Ilja Seifertzur Forderung nach einem Aktionsplanzur Umsetzung der UN-Konvention20. Mai und 8. Juli 2010 43Gesetzentwurf der BundestagsfraktionDIE LINKE zur Ausweitung derAssistenzpflege auf Einrichtungender stationären Vorsorgeund Rehabilitation11. November 2010(BT-Drs. 17/3746) 45Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKEKosten vorbehalt in § 13des Zwölften Buches Sozial gesetzbuchstreichen – Selbstbestimmtes Lebenfür Menschen mit Behinderungengewährleisten24. Februar 2011(BT-Drs. 17/4911) 50Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKEEuropäische Strategie zugunstenvon Menschen mit Behinderungen2010–2020 unterstützen16. März 2011(BT-Drs. 17/5043) 52Rede von Dr. Martina Bungezur Umsetzung der UN-Konventionund zur Forderung nach einem Aktionsplander Bundesregierung18. März 2011 54Rede von Dr. Ilja Seifertzu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE„Kostenvorbehalt streichen“ und„EU-Strategie umsetzen“8. Juli 2011 55Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEEntwurf eines Gesetzeszur Änderung des Neunten BuchesSozialgesetzbuch – Gesetzliche Fristenfür die Feststellung der Behinderungund die Erteilung des Ausweises14. Juli 2011(BT-Drs. 17/6586) 57Dr. Ilja Seifert zur Unterrichtung über denErsten Staatenberichtder BundesrepublikDeutschland zum Übereinkommender Vereinten Nationenüber die Rechte von Menschenmit Behinderung5. August 2011 61Übersicht über ausgewählteweitere parlamentarische Initiativender Fraktion DIE LINKE 621

Fraktion DIE LINKE. im BundestagPlatz der Republik‚ 11011 BerlinTelefon: 030/22751170, Fax: 030/22756128E-Mail: fraktion@linksfraktion.deV.i.S.d.P. Ulrich Maurer, MdB,Stellvertretender FraktionsvorsitzenderRedaktion: Jörg Bechtold, Sonja Kemnitz, Melanie Wehrheim3. aktualisierte Auflage, September 2011Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzweckenverwendet werden!Mehr Informationen zu unseren parlamentarischenInitiativen finden Sie unter: www.linksfraktion.de2

VorwortEbene sind behinderungsbedingte Nachteile bedarfsdeckendauszugleichen und zugleich auf kollektiverEbene jegliche Barrieren zu beseitigen, die die freieund selbstbestimmte Teilhabe einschränken.Die Konvention überwindet die medizinische Sichtauf Behinderung: Menschen müssen nicht „repariert“werden. Sie hebt die soziale Dimension hervor undstellt die Ermöglichung voller Teilhabe und freierEntfaltung der Persönlichkeit auf die Ebene derMenschenrechte. DIE LINKE findet sich hier in ihremGrundverständnis emanzipatorischer Politik bestätigt.Denn die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzenerfordert eine andere Art von Politik: konsensuale,demokratische Willensbildungsprozesse an Stellehierarchischer Machtstrukturen.Liebe Leserin, lieber Leser,Menschenrechte gehören für DIE LINKE zu denGrundwerten ihrer Politik. Das gilt für aktuelle, kurzfristigerforderliche Entscheidungen ebenso wie fürlangfristige Konzeptionen. So war es für uns selbstverständlich,am 4. Dezember 2008 im Bundestagder Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechtevon Menschen mit Behinderungen zuzustimmen. Seitdem 26. März 2009 ist diese erste Menschenrechtskonventiondes 21. Jahrhunderts bei uns geltendesinnerstaatliches Recht.In der Konvention gilt das Prinzip des Dazugehörens.Sie fordert uns auf, politische Entscheidungen zutreffen, die „Sonderlösungen“ für bestimmte Bevölkerungsgruppenvermeiden. Denn selbst dann, wennsie als „besondere Schutz- oder Fürsorgemaßnahme“gedacht sein sollten, sondern sie aus. Häufig verhindernsie sogar, gemeinsame Interessen und einanderergänzende Fähigkeiten zu erkennen. Nicht Menschenmit Behinderungen müssen sich anpassen, sonderndie Gesellschaft muss sich verpflichten, alle Voraussetzungenfür die volle und selbstbestimmte Teilhabeall ihrer Mitglieder, also auch derer mit schwerstenBeeinträchtigungen, zu ermöglichen. Für DIE LINKEheißt das, sowohl die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungenals auch die materiellen Bedingungenzur Realisierung zu schaffen. Jegliche Diskriminierungist zu ächten und zu beseitigen. Auf der individuellenDavon ist die Bundesregierung weit entfernt. Sowohlihr Aktionsplan als auch der Erste Staatenberichtzur Umsetzung der Konvention wurden in der Behindertenbewegungeinhellig kritisiert. Dem eklatantenWiderspruch zwischen rechtlichen Möglichkeiten– selbst wenn diese unzureichend sind – und ihrertatsächlichen Verweigerung für viele Menschen mitBehinderungen stellt sich die Bundesregierung nicht.Die Bundestagsfraktion DIE LINKE stellt dem einvielseitiges Politikangebot gegenüber. Hier ist esdokumentiert. Wir legen diese Übersicht wegen dergroßen Nachfrage in einer aktualisierten Fassung auf.Es enthält die korrigierte „Schattenübersetzung“ derUN-Konvention und gibt einen breiten Überblick überunsere parlamentarischen Initiativen zur Umsetzungihres Geistes und ihrer Buchstaben in das Alltagslebenin Deutschland. Das betrifft alle Politikfelder aufBundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie invielen Bereichen der Gesellschaft, wie DIE LINKE undinsbesondere ihr Behindertenpolitischer Sprecher IljaSeifert es seit Jahren betonen.Auf diesem Weg legt die Fraktion hiermit ein aktuellesDiskussionsangebot und Arbeitsmittel vor.Ihr Dr. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender3

Die Politik der Bundestagsfraktion DIE LINKEmit und für Menschen mit Behinderungen im ÜberblickEs geht um den Schutz der Würde und Gerechtigkeit,um Autonomie und bürgerliche Freiheitsrechte, umden Abbau von Vorurteilen, und es geht um gelebteVielfalt. Dem neoliberalen Zeitgeist setzen wir konstruktiveAufgeschlossenheit entgegen, die am Endeallen nützt. Denn: Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik!Selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen!Noch immer sind viele Menschen mit Behinderungenausgesondert: Sie lernen in sogenannten Sonderschulen,arbeiten in speziellen Werkstätten, reisen inBehindertengruppen oder fristen ihr Leben in Heimen.Das ist nicht nur diskriminierend für die Betroffenen,es ist auch eine verpasste Chance für die Gesellschaftals Ganzes.Dr. Ilja Seifert ist Behindertenpolitischer Sprecherder Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag»Nichts über uns ohne uns« ist die Forderung deremanzipatorischen Behindertenbewegung.Für die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist Selbstvertretungselbstverständlich!In der Präambel der UN-Konvention über die Rechtevon Menschen mit Behinderungen, für deren konsequenteUmsetzung wir uns einsetzen, steht, »dass dieFörderung des vollen Genusses der Menschenrechteund Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungensowie ihrer uneingeschränkten Teilhabe ihrZugehörigkeitsgefühl verstärken und zu erheblichenFortschritten in der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichenEntwicklung der Gesellschaft und bei derBeseitigung der Armut führen wird«.Die Linksfraktion fordert, die Behindertenthematik inallen Politikfeldern und bei allen Planungen als bereicherndeQuerschnittsaufgabe zu berücksichtigen. Esgeht dabei nicht nur um geeignete Maßnahmen derGesetzgebung zur Herstellung von Chancengerechtigkeit,die Schaffung umfassender Barrierefreiheit,den bedarfsgerechten Ausgleich von Nachteilen odereine aktive Antidiskriminierungspolitik. Wir wollen zueiner positiven Bewusstseinsbildung beitragen, diebesondere Stärken und Kompetenzen schätzt sowierespektvollen Umgang im Miteinander fördert.Jeder Mensch hat das Recht auf volle Teilhabe und einenangemessenen Lebensstandard. Das schließt dieBereiche Bildung, Arbeitsleben und selbstbestimmtesWohnen in der Gemeinde ebenso ein wie Erholung,Freizeitaktivitäten, Reisen und Sport. Grundlage undMaßstab bildet die UN-Behindertenrechtskonvention.Der darin festgeschriebene Inklusionsgedanke meintim Gegensatz zu Integration nicht die Eingliederungder „Aussortierten“, sondern Verhältnisse, in denenalle Menschen – mit oder ohne Behinderungen – amgesamtgesellschaftlichen Leben gleichberechtigt undvollständig teilhaben können.Eine humane Wohlstandsgesellschaft muss auchMenschen mit Behinderungen die ganze Vielfalt derBildungsinstitutionen eröffnen und ihnen eine freieBerufswahl ermöglichen, wie das im Grundgesetz(Artikel 12 des Grundgesetzes) garantiert wird.Auch im Freizeitbereich und in der privaten Lebensführunghat jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltungder Persönlichkeit (Artikel 2 des Grundgesetzes).Es ist daher wichtig, für Menschen mit BehinderungenWege zu öffnen, ihr Leben inmitten der Gesellschaftzu führen.Jede Schule für alleSelbst die beste Sonderschule sondert aus. In Behindertenwerkstättenund Heimen werden „Behinderte“zwar von engagierten und professionellen Menschenumsorgt und betreut. Sie werden aber auch von derGesellschaft abgeschirmt. Eine Gesellschaft, deres um echte Teilhabeermöglichung geht, stellt diefinanziellen und organisatorischen Ressourcen bereit,um persönliche Alltagsassistenz zu gewährleisten, diees diesen Menschen ermöglicht, inmitten der Gesellschaftzu leben.4

Selbstvertretung und politische Teilhabegewährleisten!Wichtig sind die aktive Beteiligung von Menschen mitBehinderungen an politischen Entscheidungsprozessensowie die Selbstvertretung in öffentlichen Angelegenheitenals Expertinnen und Experten in eigener Sache.Wir wollen:täten— Kinder und Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigungenlernen gemeinsam!mit und ohne Behinderung!markt!berufliche Aufstiegschancen!Barrieren abbauen!Rund zehn Prozent der Bevölkerung lebt mit Behinderungen.Durch vielfältige Barrieren im Alltag, inGebäuden, Verkehrsmitteln, Wohnhäusern, Arbeitsstätten,Schulen, Dienstleistungseinrichtungen undim Bereich der Technologien ist Teilhabe für sie nureingeschränkt möglich.Ziel ist es, größtmögliche Unabhängigkeit im Bereichder persönlichen Mobilität zu erreichen. Dabei sindHürden im kommunikativen, rechtlichen und administrativenBereich sowie Blockaden in den Köpfen zuüberwinden.Wir wollen:dem »Nutzen-für-Alle-Konzept«Vorschriften der Behindertengleichstellungsgesetzeund der UN-Behindertenrechtskonvention!(Gebärdensprache, Brailleschrift, leichte Sprache fürMenschen mit Lernschwierigkeiten etc.)!Technologien und Dienstleistungen!für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen!Teilhabe sichern!Eine Voraussetzung für Chancengerechtigkeit ist derAusgleich behinderungsbedingter Nachteile. Es darfnicht sein, dass Menschen aufgrund einer körperlichen,geistigen oder Sinnes-Beeinträchtigung in Armutoder Isolation geraten. Die Linksfraktion fordertdaher die Errichtung einer sozialen, flächendeckendenwie inklusiv ausgestalteten Infrastruktur und einkommens-und vermögensunabhängige Regelungen,die ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mitBehinderungen sichern. Genauso unabdingbar ist es,persönliche Assistenz und Pflege bedarfsdeckend zuermöglichen.weitere Informationen: www.linksfraktion.de5

Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.Korrigierte Fassung der zwischen Deutschland,Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmtenÜbersetzungÜbereinkommen über die Rechte vonMenschen mit BehinderungenPräambelDie Vertragsstaaten dieses Übereinkommens -a) unter Hinweis auf die in der Charta der VereintenNationen verkündeten Grundsätze, denen zufolge dieAnerkennung der Würde und des Wertes, die allenMitgliedern der menschlichen Gesellschaft innewohnen,sowie ihrer gleichen und unveräußerlichenRechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit undFrieden in der Welt bildet,b) in der Erkenntnis, dass die Vereinten Nationen inder Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte undin den Internationalen Menschenrechtspakten verkündethaben und übereingekommen sind, dass jederMensch ohne jeglichen Unterschied Anspruch aufalle darin aufgeführten Rechte und Freiheiten hat,c) bekräftigend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheitenallgemein gültig und unteilbar sind, einanderbedingen und miteinander verknüpft sind unddass Menschen mit Behinderungen der volle Genussdieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierunggarantiert werden muss,d) unter Hinweis auf den Internationalen Pakt überwirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, denInternationalen Pakt über bürgerliche und politischeRechte, das Internatio-nale Übereinkommen zurBeseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form vonDiskriminierung der Frau, das Übereinkommen gegenFolter und andere grausame, unmenschliche odererniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommenüber die Rechte des Kindes und das InternationaleÜbereinkommen zum Schutz der Rechte allerWanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,e) in der Erkenntnis, dass das Verständnis von Behinderungsich ständig weiterentwickelt und dass Behinderungaus der Wechselwirkung zwischen Menschenmit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingtenBarrieren entsteht, die sie an der vollenund wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe aufder Grundlage der Gleichberechtigung mit anderenan der Gesellschaft hindern,f) in der Erkenntnis, dass die in dem Weltaktionsprogrammfür Behinderte und den Rahmenbestimmungenfür die Herstellung der Chancengleichheit fürBehinderte enthaltenen Grundsätze und politischeLeitlinien einen wichtigen Einfluss auf die Förderung,Ausarbeitung und Bewertung von politischen Konzepten,Plänen, Programmen und Maßnahmen auf einzelstaatlicher,regionaler und internationaler Ebene zurVerbesserung der Chancengleichheit für Menschenmit Behinderungen haben,g) nachdrücklich darauf hinweisend, wie wichtig esist, die Behinderungsthematik disability mainstreamingzu einem festen Bestandteil der einschlägigenStrategien der nachhaltigen Entwicklung zu machen,h) ebenso in der Erkenntnis, dass jede Diskriminierungaufgrund von Behinderung eine Verletzung derWürde und des Wertes darstellt, die jedem Menscheninnewohnen,i) ferner in der Erkenntnis der Vielfalt der Menschenmit Behinderungen,j) in Anerkennung der Notwendigkeit, die Menschenrechtealler Menschen mit Behinderungen, einschließlichderjenigen, die intensivere Unterstützung benötigen,zu fördern und zu schützen,k) besorgt darüber, dass sich Menschen mit Behinderungentrotz dieser verschiedenen Dokumente undVerpflichtungen in allen Teilen der Welt nach wie vorHindernissen für ihre Teilhabe als gleichberechtigteMitglieder der Gesellschaft sowie Verletzungen ihrerMenschenrechte gegenübersehen,l) in Anerkennung der Bedeutung der internationalenZusammenarbeit für die Verbesserung der Lebensbedingungender Menschen mit Behinderungen in allenLändern, insbesondere den Entwicklungsländern,m) in Anerkennung des wertvollen Beitrags, den Menschenmit Behinderungen zum allgemeinen Wohl und zurVielfalt ihrer Gemeinschaften leisten und leisten können,und in der Erkenntnis, dass die Förderung des vollen Genussesder Menschenrechte und Grundfreiheiten durchMenschen mit Behinderungen sowie ihrer uneingeschränktenTeilhabe ihr Zugehörigkeitsgefühl verstärkenund zu erheblichen Fortschritten in der menschlichen,sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaftund bei der Beseitigung der Armut führen wird,n) in der Erkenntnis, wie wichtig die individuelle Autonomieund Unabhängigkeit Selbstbestimmung fürMenschen mit Behinderungen ist, einschließlich derFreiheit, eigene Entscheidungen zu treffen,o) in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungendie Möglichkeit haben sollen, aktiv an Entscheidungsprozessenüber politische Konzepte und überProgramme mitzuwirken, insbesondere wenn dieseeinschließlich solcher, die sie unmittelbar betreffen,6

p) besorgt über die schwierigen Bedingungen, denensich Menschen mit Behinderungen gegenübersehen,die mehrfachen oder verschärften Formen derDiskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe,des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischenoder sonstigen Anschauung, der nationalen,ethnischen, indigenen oder sozialen Herkunft, desVermögens, der Geburt, des Alters oder des sonstigenStatus ausgesetzt sind,q) in der Erkenntnis, dass Frauen und Mädchen mitBehinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalbihres häuslichen Umfelds oft in stärkerem Maße durchGewalt, Verletzung oder Missbrauch, Nichtbeachtungoder Vernachlässigung, Misshandlung oder Ausbeutunggefährdet sind,r) in der Erkenntnis, dass Kinder mit Behinderungengleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechteund Grundfreiheiten in vollem Umfanggenießen sollen, und unter Hinweis auf die zu diesemZweck von den Vertragsstaaten des Übereinkommensüber die Rechte des Kindes eingegangenen Verpflichtungen,s) nachdrücklich darauf hinweisend, dass es notwendigist, bei allen Anstrengungen zur Förderung desvollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheitendurch Menschen mit Behinderungen dieGeschlechterperspektive einzubeziehen,t) unter besonderem Hinweis darauf auf die Tatsache,dass die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungenin einem Zustand der Armut lebt, und diesbezüglichin der Erkenntnis, dass die nachteiligen Auswirkungender Armut auf Menschen mit Behinderungen dringendangegangen werden müssen,u) in dem Bewusstsein, dass Frieden und Sicherheitauf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung derin der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Zieleund Grundsätze sowie der Einhaltung der anwendbarenÜbereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechteunabdingbar sind für den umfassenden Schutzvon Menschen mit Behinderungen, insbesondere inbewaffneten Konflikten oder während ausländischerBesetzung,v) in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, dass Menschenmit Behinderungen vollen Zugang zur physischen,sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelt,zu Gesundheit und Bildung sowie zu Informationund Kommunikation haben, damit sie alle Menschenrechteund Grundfreiheiten voll genießen können,w) im Hinblick darauf, dass der Einzelne gegenüberseinen Mitmenschen und der Gemeinschaft, der erangehört, Pflichten hat und gehalten ist, für die Förderungund Achtung der in der Internationalen Menschenrechtschartaanerkannten Rechte einzutreten,x) in der Überzeugung, dass die Familie die natürlicheKernzelle der Gesellschaft ist und Anspruch aufSchutz durch Gesellschaft und Staat hat und dassMenschen mit Behinderungen und ihre Familienangehörigenden erforderlichen Schutz und die notwendigeUnterstützung erhalten sollen, um es den Familienzu ermöglichen, zum vollen und gleichberechtigtenGenuss der Rechte der Menschen mit Behinderungenbeizutragen,y) in der Überzeugung, dass ein umfassendes und insich geschlossenes internationales Übereinkommenzur Förderung und zum Schutz der Rechte und derWürde von Menschen mit Behinderungen sowohl inden Entwicklungsländern als auch in den entwickeltenLändern einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigungder tiefgreifenden sozialen Benachteiligung von Menschenmit Behinderungen leisten und ihre Teilhabe ambürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialenund kulturellen Leben auf der Grundlage der Chancengleichheitfördern wird - haben Folgendes vereinbart:Artikel 1ZweckZweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen undgleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte undGrundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungenzu fördern, zu schützen und zu gewährleistenund die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zufördern.Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen,die langfristige körperliche, seelische, geistigeoder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie inWechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an dervollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe ander Gesellschaft hindern können die in Wechselwirkungmit verschiedenen Barrieren ihre volle undwirksame Teilhabe gleichberechtigt mit anderen ander Gesellschaft behindern können.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Übereinkommensschließt „Kommunikation“ Sprachen, Textdarstellung,Brailleschrift, taktile Kommunikation, Großdruck,leicht zugängliches barrierefreies Multimedia sowieschriftliche, auditive, in einfache Sprache übersetzte,durch Vorleser zugänglich gemachte sowie ergänzendeund alternative Formen, Mittel und Formate derKommunikation, einschließlich leicht zugänglicherbarrierefreier Informations- und Kommunikationstechnologie,ein;schließt „Sprache“ gesprochene Sprachen sowieGebärdensprachen und andere nicht gesprocheneSprachen ein;bedeutet „Diskriminierung aufgrund von Behinderung“jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkungaufgrund von Behinderung, die zum Ziel oderzur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigungmit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder7

Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheitenim politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen,bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigtoder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen derDiskriminierung, einschließlich der Versagung angemessenerVorkehrungen;bedeutet „angemessene Vorkehrungen“ notwendigeund geeignete Änderungen und Anpassungen, diekeine unverhältnismäßige oder unbillige Belastungdarstellen und die, wenn sie in einem bestimmtenFall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zugewährleisten, dass Menschen mit Behinderungengleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechteund Grundfreiheiten genießen oder ausüben können;bedeutet „universelles Design“ ein Design vonProdukten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungenin der Weise, dass sie von allen Menschenmöglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder einspezielles Design genutzt werden können. „UniversellesDesign“ schließt Hilfsmittel für bestimmte Gruppenvon Menschen mit Behinderungen, soweit siebenötigt werden, nicht aus.Artikel 3Allgemeine GrundsätzeDie Grundsätze dieses Übereinkommens sind:a) die Achtung der dem Menschen innewohnendenWürde, seiner individuellen Autonomie, einschließlichder Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen, sowieseiner Unabhängigkeit Selbstbestimmung;b) die Nichtdiskriminierung;c) die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaftund Einbeziehung in die Gesellschaft;d) die Achtung vor der Unterschiedlichkeit von Menschenmit Behinderungen und die Akzeptanz dieserMenschen als Teil der menschlichen Vielfalt und derMenschheit;e) die Chancengleichheit;f) die Zugänglichkeit Barrierefreiheit;g) die Gleichberechtigung von Mann und Frau;h) die Achtung vor den sich entwickelnden Fähigkeitenvon Kindern mit Behinderungen und die Achtungihres Rechts auf Wahrung ihrer Identität.Artikel 4Allgemeine Verpflichtungen(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volleVerwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheitenfür alle Menschen mit Behinderungen ohnejede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zugewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichtensich die Vertragsstaaten,a) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- undsonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesemÜbereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;b) alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischerMaßnahmen zur Änderung oderAufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen,Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eineDiskriminierung von Menschen mit Behinderungendarstellen;c) den Schutz und die Förderung der Menschenrechtevon Menschen mit Behinderungen in allen politischenKonzepten und allen Programmen zu berücksichtigen;d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommenunvereinbar sind, zu unterlassen unddafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden dieTräger der öffentlichen Gewalt und öffentlichen Einrichtungenim Einklang mit diesem Übereinkommenhandeln;e) alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung derDiskriminierung aufgrund von Behinderung durchPersonen, Organisationen oder private Unternehmenzu ergreifen;f) Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen,Geräte und Einrichtungen in universellemDesign, wie in Artikel 2 definiert, die den besonderenBedürfnissen von Menschen mit Behinderungen mitmöglichst geringem Anpassungs- und Kostenaufwandgerecht werden, zu betreiben oder zu fördern, ihreVerfügbarkeit und Nutzung zu fördern und sich bei derEntwicklung von Normen und Richtlinien für universellesDesign einzusetzen;g) Forschung und Entwicklung für neue Technologien,die für Menschen mit Behinderungen geeignet sind,einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien,Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützendenTechnologien, zu betreiben oder zu fördern sowieihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und dabeiTechnologien zu erschwinglichen Kosten den Vorrangzu geben;h) für Menschen mit Behinderungen zugänglichebarrierefreie Informationen über Mobilitätshilfen, Geräteund unterstützende Technologien, einschließlichneuer Technologien, sowie andere Formen von HilfeAssistenz, Unterstützungsdiensten und Einrichtungenzur Verfügung zu stellen;i) die Schulung von Fachkräften und anderem mitMenschen mit Behinderungen arbeitendem Personalauf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen anerkanntenRechte zu fördern, damit die aufgrund dieserRechte garantierten Hilfen Unterstützungen undDienste besser geleistet werden können.(2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen undkulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat,unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel8

und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalenZusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach undnach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen,unbeschadet derjenigen Verpflichtungen ausdiesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrechtsofort anwendbar sind.(3) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriftenund politischen Konzepten zur Durchführungdieses Übereinkommens und bei anderenEntscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mitBehinderungen betreffen, führen die Vertragsstaatenmit den Menschen mit Behinderungen, einschließlichKindern mit Behinderungen, über die sie vertretendenOrganisationen enge Konsultationen und beziehen sieaktiv ein.(4) Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichungder Rechte von Menschen mit Behinderungen bessergeeignete Bestimmungen, die im Recht eines Vertragsstaatsoder in dem für diesen Staat geltendenVölkerrecht enthalten sind, unberührt. Die in einemVertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungenoder durch Gewohnheitsrecht anerkanntenoder bestehenden Menschenrechte und Grundfreiheitendürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oderaußer Kraft gesetzt werden, dass dieses Übereinkommenderartige Rechte oder Freiheiten nicht oder nurin einem geringeren Ausmaß anerkenne.(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens geltenohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teileeines Bundesstaats.Artikel 5Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alleMenschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetzgleich zu behandeln sind und ohne DiskriminierungAnspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz undgleiche Vorteile durch das Gesetz haben.(2) Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierungaufgrund von Behinderung und garantieren Menschenmit Behinderungen gleichen und wirksamenrechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel auswelchen Gründen.(3) Zur Förderung der Gleichberechtigung und zurBeseitigung von Diskriminierung unternehmen dieVertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellungangemessener Vorkehrungen zu gewährleisten.(4) Besondere Maßnahmen, die zur Beschleunigungoder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigungvon Menschen mit Behinderungen erforderlichsind, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne diesesÜbereinkommens.Artikel 6Frauen mit Behinderungen(1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Frauenund Mädchen mit Behinderungen mehrfacher Diskriminierungausgesetzt sind, und ergreifen in dieserHinsicht Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass siealle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll undgleichberechtigt genießen können.(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeignetenMaßnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung,der Förderung und der Stärkung der Autonomie derdes Empowerments von Frauen, um zu garantieren,dass sie die in diesem Übereinkommen genanntenMenschenrechte und Grundfreiheiten ausüben undgenießen können.Artikel 7Kinder mit Behinderungen(1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichenMaßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungengleichberechtigt mit anderen Kindern alleMenschenrechte und Grundfreiheiten genießen können.(2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungenbetreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt,der vorrangig zu berücksichtigen ist.(3) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kindermit Behinderungen das Recht haben, ihre Meinung inallen sie berührenden Angelegenheiten gleichberechtigtmit anderen Kindern frei zu äußern, wobei ihreMeinung angemessen und entsprechend ihrem Alterund ihrer Reife berücksichtigt wird, und behinderungsgerechtesowie altersgemäße Hilfe Assistenz zu erhalten,damit sie dieses Recht verwirklichen können.Artikel 8Bewusstseinsbildung(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige,wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, uma) in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf derEbene der Familien, das Bewusstsein für Menschenmit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrerRechte und ihrer Würde zu fördern;b) Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüberMenschen mit Behinderungen, einschließlichaufgrund des Geschlechts oder des Alters, in allenLebensbereichen zu bekämpfen;c) das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitragvon Menschen mit Behinderungen zu fördern.(2) Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehörena) die Einleitung und dauerhafte Durchführung wirksamerKampagnen zur Bewusstseinsbildung in derÖffentlichkeit mit dem Ziel,9

i) die Aufgeschlossenheit gegenüber den Rechten vonMenschen mit Behinderungen zu erhöhen,ii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mitBehinderungen und ein größeres gesellschaftlichesBewusstsein ihnen gegenüber zu fördern,iii) die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste undFähigkeiten von Menschen mit Behinderungen undihres Beitrags zur Arbeitswelt und zum Arbeitsmarktzu fördern;b) die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüberden Rechten von Menschen mit Behinderungenauf allen Ebenen des Bildungssystems, auch beiallen Kindern von früher Kindheit an;c) die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschenmit Behinderungen in einer dem Zweck dieses Übereinkommensentsprechenden Weise darzustellen;d) die Förderung von Schulungsprogrammen zurSchärfung des Bewusstseins für in Bezug auf Menschenmit Behinderungen und für deren Rechte.Artikel 9Zugänglichkeit Barrierefreiheit(1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängigeLebensführung selbstbestimmtes Leben und dievolle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen,treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmenmit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungenden gleichberechtigten gleichberechtigt mit anderenZugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln,Information und Kommunikation, einschließlichInformations- und Kommunikationstechnologienund -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen undDiensten, die der Öffentlichkeit in städtischen undländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestelltwerden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen,welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissenund -barrieren einschließen, gelten unteranderem füra) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andereEinrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlichSchulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungenund Arbeitsstätten;b) Informations-, Kommunikations- und andereDienste, einschließlich elektronischer Dienste undNotdienste.(2) Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeigneteMaßnahmen,a) um Mindeststandards und Leitlinien für die ZugänglichkeitBarrierefreiheit von Einrichtungen und Diensten,die der Öffentlichkeit offenstehen oder für siebereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassenund ihre Anwendung zu überwachen;b) um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, dieEinrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehenoder für sie bereitgestellt werden, anbieten,alle Aspekte der Zugänglichkeit Barrierefreiheit fürMenschen mit Behinderungen berücksichtigen;c) um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen derZugänglichkeit Barrierefreiheit für Menschen mitBehinderungen anzubieten;d) um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, dieder Öffentlichkeit offenstehen, Beschilderungen inBrailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicherForm anzubringen;e) um menschliche und tierische Hilfe Assistenzsowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zumFühren und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscherund -dolmetscherinnen, zurVerfügung zu stellen mit dem Ziel, den barrierefreienZugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, dieder Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern ermöglichen;f) um andere geeignete Formen der Hilfe Assistenzund Unterstützung für Menschen mit Behinderungenzu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistetwird;g) um den Zugang von Menschen mit Behinderungenzu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologienund -systemen, einschließlich des Internets,zu fördern;h) um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellungund den Vertrieb zugänglicher barrierefreier Informations-und Kommunikationstechnologien und -systemein einem frühen Stadium zu fördern, sodass derenZugänglichkeit Barrierefreiheit mit möglichst geringemKostenaufwand erreicht wird.Artikel 10Recht auf LebenDie Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Menschein angeborenes innewohnendes Recht auf Lebenhat, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, umden wirksamen und gleichberechtigten Genuss diesesRechts durch Menschen mit Behinderungen gleichberechtigtmit anderen zu gewährleisten.Artikel 11Gefahrensituationen und humanitäreNotlagenDie Vertragsstaaten ergreifen im Einklang mit ihrenVerpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlichdes humanitären Völkerrechts und der internationalenMenschenrechtsnormen, alle erforderlichen Maßnahmen,um in Gefahrensituationen, einschließlichbewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen undNaturkatastrophen, den Schutz und die Sicherheit vonMenschen mit Behinderungen zu gewährleisten.10

Artikel 12Gleiche Anerkennung vor dem Recht(1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschenmit Behinderungen das Recht haben, überall alsRechtssubjekt anerkannt zu werden.(2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschenmit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigtmit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeitgenießen.(3) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen,um Menschen mit Behinderungen Zugang zu derUnterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübungihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfallsbenötigen.(4) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass zu allendie Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit betreffendenMaßnahmen im Einklang mit den internationalenMenschenrechtsnormen geeignete und wirksameSicherungen vorgesehen werden, um Missbräuchezu verhindern. Diese Sicherungen müssen gewährleisten,dass bei den Maßnahmen betreffend die Ausübungder Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte,der Wille und die Präferenzen der betreffenden Persongeachtet werden, es nicht zu Interessenkonfliktenund missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass dieMaßnahmen verhältnismäßig und auf die Umständeder Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichstkurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigenÜberprüfung durch eine zuständige, unabhängige undunparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen.Die Sicherungen müssen im Hinblick auf dasAusmaß, in dem diese Maßnahmen die Rechte undInteressen der Person berühren, verhältnismäßig sein.(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikelstreffen die Vertragsstaaten alle geeigneten undwirksamen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dassMenschen mit Behinderungen das gleiche Recht wieandere haben, Eigentum zu besitzen oder zu erben,ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln undgleichen Zugang zu Bankdarlehen, Hypotheken undanderen Finanzkrediten zu haben, und gewährleisten,dass Menschen mit Behinderungen nicht willkürlichihr Eigentum entzogen wird.Artikel 13Zugang zur Justiz(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten stellen sicher,dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigtmit anderen wirksamen Zugang zur Justiz haben, unteranderem durch verfahrensbezogene und altersgemäßeVorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbareund mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugenund Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch inder Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen,zu erleichtern ermöglichen.(2) Um zur Gewährleistung des wirksamen Zugangsvon Menschen mit Behinderungen zur Justiz beizutragen,fördern die Vertragsstaaten geeignete Schulungenfür die im Justizwesen tätigen Personen, einschließlichdes Personals von Polizei und Strafvollzug.Artikel 14Freiheit und Sicherheit der Person(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten,a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigtmit anderen das Recht auf persönliche Freiheitund Sicherheit ihrer Person genießen;b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigtmit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oderwillkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehungim Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dassdas Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eineFreiheitsentziehung rechtfertigt.(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschenmit Behinderungen, denen aufgrund einesVerfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigtengleichberechtigt mit anderen Anspruch aufdie in den internationalen Menschenrechtsnormenvorgesehenen Garantien haben und im Einklang mitden Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommensbehandelt werden, einschließlich durch die Bereitstellungangemessener Vorkehrungen.Artikel 15Freiheit von Folter oder grausamer,unmenschlicher oder erniedrigenderBehandlung oder Strafe(1) Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicheroder erniedrigender Behandlung oder Strafeunterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohneseine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichenVersuchen unterworfen werden.(2) Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen gesetzgeberischen,verwaltungsmäßigen, gerichtlichen odersonstigen Maßnahmen, um auf der Grundlage derGleichberechtigung mit anderen zu verhindern, dassMenschen mit Behinderungen der Folter oder grausamer,unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungoder Strafe unterworfen werden.Artikel 16Freiheit von Ausbeutung, Gewalt undMissbrauch(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-,Verwaltungs-, Sozial-, Bildungs- undsonstigen Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungensowohl innerhalb als auch außerhalb derWohnung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewaltund Missbrauch, einschließlich ihrer geschlechtsspezifischenihrer auf der Geschlechtszugehörigkeitbasierenden Aspekte, zu schützen.11

(2) Die Vertragsstaaten treffen außerdem alle geeignetenMaßnahmen, um jede Form von Ausbeutung,Gewalt und Missbrauch zu verhindern, indem sieunter anderem geeignete Formen von das Geschlechtund das Alter berücksichtigender Hilfe Assistenz undUnterstützung für Menschen mit Behinderungen undihre Familien und Betreuungspersonen gewährleisten,einschließlich durch die Bereitstellung von Informationenund Aufklärung darüber, wie Fälle von Ausbeutung,Gewalt und Missbrauch verhindert, erkannt undangezeigt werden können. Die Vertragsstaaten sorgendafür, dass Schutzdienste das Alter, das Geschlechtund die Behinderung der betroffenen Personen berücksichtigen.(3) Zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung,Gewalt und Missbrauch stellen die Vertragsstaaten sicher,dass alle Einrichtungen und Programme, die fürMenschen mit Behinderungen bestimmt sind, wirksamvon unabhängigen Behörden überwacht werden.(4) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen,um die körperliche, kognitive und psychischeGenesung, die Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederungvon Menschen mit Behinderungen,die Opfer irgendeiner Form von Ausbeutung, Gewaltoder Missbrauch werden, zu fördern, auch durch dieBereitstellung von Schutzeinrichtungen. Genesungund Wiedereingliederung müssen in einer Umgebungstattfinden, die der Gesundheit, dem Wohlergehen,der Selbstachtung, der Würde und der Autonomie desMenschen förderlich ist und geschlechts- und altersspezifischenBedürfnissen Rechnung trägt.(5) Die Vertragsstaaten schaffen wirksame Rechtsvorschriftenund politische Konzepte, einschließlichsolcher, die auf Frauen und Kinder ausgerichtetsind, um sicherzustellen, dass Fälle von Ausbeutung,Gewalt und Missbrauch gegenüber Menschen mit Behinderungenerkannt, untersucht und gegebenenfallsstrafrechtlich verfolgt werden.Artikel 17Schutz der Unversehrtheit der PersonJeder Mensch mit Behinderungen hat gleichberechtigtmit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichenund seelischen Unversehrtheit.Artikel 18Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Rechtvon Menschen mit Behinderungen auf der Grundlageder Gleichberechtigung mit anderen auf Freizügigkeit,auf freie Wahl ihres Aufenthaltsorts und aufeine Staatsangehörigkeit, indem sie unter anderemgewährleisten, dassb) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund vonBehinderung die Möglichkeit versagt wird, Dokumentezum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit oder andereIdentitätsdokumente zu erhalten, zu besitzen und zuverwenden oder einschlägige Verfahren wie Einwanderungsverfahrenin Anspruch zu nehmen, die gegebenenfallserforderlich sind, um die Ausübung desRechts auf Freizügigkeit zu erleichtern ermöglichen;c) Menschen mit Behinderungen die Freiheit haben,jedes Land einschließlich ihres eigenen zu verlassen;d) Menschen mit Behinderungen nicht willkürlich oderaufgrund von Behinderung das Recht entzogen wird,in ihr eigenes Land einzureisen.(2) Kinder mit Behinderungen sind unverzüglich nachihrer Geburt in ein Register einzutragen und habendas Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht,eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, und soweitmöglich das Recht, ihre Eltern zu kennen und vonihnen betreut zu werden.Artikel 19Unabhängige Lebensführung SelbstbestimmtLeben und Einbeziehung in die GemeinschaftDie Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennendas gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen,mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andereMenschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffenwirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschenmit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechtsund ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft undTeilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern ermöglichen,indem sie unter anderem gewährleisten, dassa) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mitanderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsortzu wählen und zu entscheiden, wo und mit wemsie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderenWohnformen zu leben;b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einerReihe von gemeindenahen Unterstützungsdienstenzu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigengemeindenahen Unterstützungsdiensten haben,einschließlich der persönlichen Assistenz, die zurUnterstützung des Lebens in der Gemeinschaft undder Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zurVerhinderung von Isolation und Absonderung von derGemeinschaft notwendig ist;c) gemeindenahe Diensteleistungen und Einrichtungenin der Gemeinde für die Allgemeinheit Menschenmit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigungzur Verfügung stehen und ihren BedürfnissenRechnung tragen.a) Menschen mit Behinderungen das Recht haben, eineStaatsangehörigkeit zu erwerben und ihre Staatsangehörigkeitzu wechseln, und dass ihnen diese nicht willkürlichoder aufgrund von Behinderung entzogen wird;12

Artikel 20Persönliche MobilitätDie Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen,um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilitätmit größtmöglicher Unabhängigkeit Selbstbestimmungsicherzustellen, indem sie unter anderema) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungenin der Art und Weise und zum Zeitpunktihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichternfördern;b) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zuhochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützendenTechnologien und menschlicher und tierischerHilfe Assistenz sowie Mittelspersonen erleichternermöglichen, auch durch deren Bereitstellung zuerschwinglichen Kosten;c) Menschen mit Behinderungen und Fachkräften, diemit Menschen mit Behinderungen arbeiten, Schulungenin Mobilitätsfertigkeiten anbieten;d) Hersteller von Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützendenTechnologien ermutigen, alle Aspekte derMobilität für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.Artikel 21Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheitund Zugang zu InformationenDie Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen,um zu gewährleisten, dass Menschen mitBehinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerungund Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationenund Gedankengut sich zu beschaffen, zuempfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mitanderen und durch alle von ihnen gewählten Formender Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausübenkönnen, unter anderem indem siea) Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheitbestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzlicheKosten in zugänglichen barrierefreien Formatenund Technologien, die für unterschiedliche Arten derBehinderung geeignet sind, zur Verfügung stellen;b) im Umgang mit Behörden die Verwendung vonGebärdensprachen, Brailleschrift, ergänzenden undalternativen Kommunikationsformen und allen sonstigenselbst gewählten zugänglichen barrierefreienMitteln, Formen und Formaten der Kommunikationdurch Menschen mit Behinderungen akzeptieren underleichtern fördern;c) private Rechtsträger, die, einschließlich durch dasInternet, Dienste für die Allgemeinheit anbieten, dringenddazu auffordern, Informationen und Dienstleistungenin Formaten zur Verfügung zu stellen, die fürMenschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglichund nutzbar sind;d) die Massenmedien, einschließlich der Anbieter vonInformationen über das Internet, dazu auffordern, ihreDienstleistungen für Menschen mit Behinderungenzugänglich barrierefrei zu gestalten;e) die Verwendung von Gebärdensprachen anerkennenund fördern.Artikel 22Achtung der Privatsphäre(1) Menschen mit Behinderungen dürfen unabhängigvon ihrem Aufenthaltsort oder der Wohnform, in dersie leben, keinen willkürlichen oder rechtswidrigenEingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnungoder ihren Schriftverkehr oder andere Arten derKommunikation oder rechtswidrigen Beeinträchtigungenihrer Ehre oder ihres Rufes ausgesetzt werden.Menschen mit Behinderungen haben Anspruch aufrechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.(2) Die Vertragsstaaten schützen auf der Grundlageder Gleichberechtigung mit anderen die Vertraulichkeitvon Informationen über die Person, die Gesundheitund die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen.Artikel 23Achtung der Wohnung und der Familie(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeigneteMaßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierungvon Menschen mit Behinderungen auf der Grundlageder Gleichberechtigung mit anderen in allen Fragen,die Ehe, Familie, Elternschaft und Partnerschaftenbetreffen, um zu gewährleisten, dassa) das Recht aller Menschen mit Behinderungen imheiratsfähigen Alter, auf der Grundlage des freienund vollen Einverständnisses der künftigen Ehegatteneine Ehe zu schließen und eine Familie zu gründen,anerkannt wird;b) das Recht von Menschen mit Behinderungen auffreie und verantwortungsbewusste Entscheidung überdie Anzahl ihrer Kinder und die Geburtenabständesowie auf Zugang zu altersgemäßer Information sowieAufklärung über Fortpflanzung und Familienplanunganerkannt wird und ihnen die notwendigen Mittel zurAusübung dieser Rechte zur Verfügung gestellt werden;c) Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern,gleichberechtigt mit anderen ihre Fruchtbarkeitbehalten.(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten die Rechte undPflichten von Menschen mit Behinderungen in Fragender Vormundschaft, Pflegschaft 1 , Personen- und Vermögenssorge,Adoption von Kindern oder ähnlichen1Schweiz: Beistandschaft13

Rechtsinstituten, soweit das innerstaatliche Rechtsolche kennt; in allen Fällen ist das Wohl des Kindesausschlaggebend. Die Vertragsstaaten unterstützenMenschen mit Behinderungen in angemessener Weisebei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung.(3) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mitBehinderungen gleiche Rechte in Bezug auf das Familienlebenhaben. Zur Verwirklichung dieser Rechteund mit dem Ziel, das Verbergen, das Aussetzen, dieVernachlässigung und die Absonderung von Kindernmit Behinderungen zu verhindern, verpflichten sich dieVertragsstaaten, Kindern mit Behinderungen und ihrenFamilien frühzeitig umfassende Informationen, Diensteund Unterstützung zur Verfügung zu stellen.(4) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass ein Kindnicht gegen den Willen seiner Eltern von diesengetrennt wird, es sei denn, dass die zuständigenBehörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidungnach den anzuwendenden Rechtsvorschriftenund Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zumWohl des Kindes notwendig ist. In keinem Fall darfdas Kind aufgrund einer Behinderung entweder desKindes oder eines oder beider Elternteile von denEltern getrennt werden.(5) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, in Fällen,in denen die nächsten Familienangehörigen nichtin der Lage sind, für ein Kind mit Behinderungen zusorgen, alle Anstrengungen zu unternehmen, umandere Formen der Betreuung innerhalb der weiterenFamilie und, falls dies nicht möglich ist, innerhalb derGemeinschaft in einem familienähnlichen Umfeld zugewährleisten.Artikel 24Bildung(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht vonMenschen mit Behinderungen auf Bildung. Um diesesRecht ohne Diskriminierung und auf der Grundlageder Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleistendie Vertragsstaaten ein integratives inklusivesBildungssystem auf allen Ebenen und lebenslangesLernen mit dem Ziel,a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstseinder Würde und das Selbstwertgefühl desMenschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtungvor den Menschenrechten, den Grundfreiheitenund der menschlichen Vielfalt zu stärken;b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit,ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigenund körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltungbringen zu lassen;c) Menschen mit Behinderungen zur wirklichenwirksamen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zubefähigen.(2) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen dieVertragsstaaten sicher, dassa) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund vonBehinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossenwerden und dass Kinder mit Behinderungennicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichenund obligatorischenGrundschulunterricht oder vom Besuch weiterführenderSchulen ausgeschlossen werden;b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mitanderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugangzu einem integrativen inklusiven, hochwertigen undunentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführendenSchulen haben;c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnissedes Einzelnen getroffen werden;d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinenBildungssystems die notwendige Unterstützunggeleistet wird, um ihre erfolgreiche wirksameBildung zu erleichtern ermöglichen;e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigenIntegration Inklusion wirksame individuell angepassteUnterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, dasdie bestmögliche schulische und soziale Entwicklunggestattet, angeboten werden.(3) Die Vertragsstaaten ermöglichen Menschen mitBehinderungen, lebenspraktische Fertigkeiten undsoziale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle undgleichberechtigte Teilhabe an der Bildung und als Mitgliederder Gemeinschaft zu erleichtern fördern. Zudiesem Zweck ergreifen die Vertragsstaaten geeigneteMaßnahmen; unter anderema) erleichtern fördern sie das Erlernen von Brailleschrift,alternativer Schrift, ergänzenden undalternativen Formen, Mitteln und Formaten derKommunikation, den Erwerb von Orientierungs- undMobilitätsfertigkeiten sowie die Unterstützung durchandere Menschen mit Behinderungen den peer supportund das Mentoring;b) erleichtern ermöglichen sie das Erlernen derGebärdensprache und die Förderung der sprachlichenIdentität der Gehörlosen gehörlosen Menschen;c) stellen sie sicher, dass blinden, gehörlosen odertaubblinden Menschen, insbesondere Kindern, Bildungin den Sprachen und Kommunikationsformenund mit den Kommunikationsmitteln, die für denEinzelnen am besten geeignet sind, sowie in einemUmfeld vermittelt wird, das die bestmögliche schulischeund soziale Entwicklung gestattet.(4) Um zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen,treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmenzur Einstellung von Lehrkräften, einschließlich solcher14

mit Behinderungen, die in Gebärdensprache oderBrailleschrift ausgebildet sind, und zur Schulung vonFachkräften sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnenauf allen Ebenen des Bildungswesens. Diese Schulungschließt die Schärfung des Bewusstseins für Behinderungenund die Verwendung geeigneter ergänzenderund alternativer Formen, Mittel und Formate derKommunikation sowie pädagogische Verfahren undMaterialien zur Unterstützung von Menschen mitBehinderungen ein.(5) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschenmit Behinderungen ohne Diskriminierung undgleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeinertertiärer Bildung Hochschulbildung, Berufsausbildung,Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernenhaben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaatensicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemesseneVorkehrungen getroffen werden.Artikel 25GesundheitDie Vertragsstaaten anerkennen das Recht vonMenschen mit Behinderungen, auf das erreichbareHöchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierungaufgrund von Behinderung zu genießen. Die Vertragsstaatentreffen alle geeigneten Maßnahmen, um zugewährleisten, dass Menschen mit BehinderungenZugang zu geschlechtsspezifischen gender-sensiblenGesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicherRehabilitation, haben. Insbesonderea) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungeneine unentgeltliche oder erschwinglicheGesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, vonderselben Qualität und auf demselben Standard zurVerfügung wie anderen Menschen, einschließlichsexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungenund der Gesamtbevölkerung zur Verfügungstehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens;b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungenan, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegenihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht,einschließlich Früherkennung und Frühintervention,sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern undälteren Menschen, weitere Behinderungen möglichstgering gehalten oder vermieden werden sollen;c) bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungenso gemeindenah wie möglich an, auch inländlichen Gebieten;d) erlegen die Vertragsstaaten den Angehörigen derGesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschenmit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualitätwie anderen Menschen angedeihen zu lassen,namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligungnach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderemdurch Schulungen und den Erlass ethischer Normenfür die staatliche öffentliche und private Gesund-heitsversorgung das Bewusstsein für die Menschenrechte,die Würde, die Autonomie und die Bedürfnissevon Menschen mit Behinderungen schärfen;e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierungvon Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherungund in der Lebensversicherung, soweiteine solche Versicherung nach innerstaatlichem Rechtzulässig ist; solche Versicherungen sind zu fairen undangemessenen Bedingungen anzubieten;f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierendeVorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungenoder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeitenaufgrund von Behinderung.Artikel 26Habilitation und Rehabilitation(1) Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeigneteMaßnahmen, einschließlich durch die Unterstützungdurch andere Menschen mit Behinderungenpeer support, um Menschen mit Behinderungen indie Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an UnabhängigkeitSelbstbestimmung, umfassende körperliche,geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie dievolle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens unddie volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zuerreichen und zu bewahren. Zu diesem Zweck organisieren,stärken und erweitern die Vertragsstaatenumfassende Habilitations- und Rehabilitationsdiensteund -programme, insbesondere auf dem Gebiet derGesundheit, der Beschäftigung, der Bildung und derSozialdienste, und zwar so, dass diese Leistungen undProgrammea) im frühestmöglichen Stadium einsetzen und aufeiner multidisziplinären Bewertung der individuellenBedürfnisse und Stärken beruhen;b) die Einbeziehung in die Gemeinschaft und die Gesellschaftin allen ihren Aspekten sowie die Teilhabedaran unterstützen, freiwillig sind und Menschen mitBehinderungen so gemeindenah wie möglich zur Verfügungstehen, auch in ländlichen Gebieten.(2) Die Vertragsstaaten fördern die Entwicklung derAus- und Fortbildung für Fachkräfte und Mitarbeiterund Mitarbeiterinnen in Habilitations- und Rehabilitationsdiensten.(3) Die Vertragsstaaten fördern die Verfügbarkeit, dieKenntnis und die Verwendung unterstützender Geräteund Technologien, die für Menschen mit Behinderungenbestimmt sind, für die Zwecke der Habilitationund Rehabilitation.Artikel 27Arbeit und Beschäftigung(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Rechtvon Menschen mit Behinderungen auf der Grundlageder Gleichberechtigung mit anderen auf Arbeit;15

dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, denLebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die ineinem offenen, integrativen inklusiven und für Menschenmit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarktund Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommenwird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern dieVerwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlichfür Menschen, die während der Beschäftigung eineBehinderung erwerben, durch geeignete Schritte,einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften,um unter anderema) Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allenAngelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigunggleich welcher Art, einschließlich der Auswahl-,Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen,der Weiterbeschäftigung, des beruflichen Aufstiegssowie sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen, zuverbieten;b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungenauf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderenauf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen,einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgeltsfür gleichwertige Arbeit, auf sichere und gesundeArbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen,und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;c) zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungenihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechtegleichberechtigt mit anderen ausüben können;d) Menschen mit Behinderungen wirksamen Zugangzu allgemeinen fachlichen und beruflichen Beratungsprogrammen,Stellenvermittlung sowie Berufsausbildungund Weiterbildung zu ermöglichen;e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeitenund beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarktsowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche,beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzesund beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern;f) Möglichkeiten für Selbstständigkeit, Unternehmertum,die Bildung von Genossenschaften und dieGründung eines eigenen Geschäfts zu fördern;g) Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektorzu beschäftigen;h) die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungenim privaten Sektor durch geeignete Strategienund Maßnahmen zu fördern, wozu auch Programmefür positive Maßnahmen, Anreize und andere Maßnahmengehören können;i) sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemesseneVorkehrungen für Menschen mit Behinderungengetroffen werden;k) Programme für die berufliche und fachlicheRehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes und denberuflichen Wiedereinstieg von Menschen mit Behinderungenzu fördern.(2) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschenmit Behinderungen nicht in Sklaverei oder Leibeigenschaftgehalten werden und dass sie gleichberechtigtmit anderen vor Zwangs- oder Pflichtarbeit geschütztwerden.Artikel 28Angemessener Lebensstandard und sozialerSchutz(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht vonMenschen mit Behinderungen auf einen angemessenenLebensstandard für sich selbst und ihre Familien,einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidungund Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserungder Lebensbedingungen und unternehmen geeigneteSchritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichungdieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrundvon Behinderung.(2) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht vonMenschen mit Behinderungen auf sozialen Schutz undden Genuss dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrundvon Behinderung und unternehmen geeigneteSchritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichungdieses Rechts, einschließlich Maßnahmen, uma) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigtenZugang zur Versorgung mit sauberem Wasser und denZugang zu geeigneten und erschwinglichen Dienstleistungen,Geräten und anderen Hilfen Unterstützungsformenfür Bedürfnisse im Zusammenhang mit ihrerBehinderung zu sichern;b) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauenund Mädchen sowie älteren Menschen mit Behinderungen,den Zugang zu Programmen für sozialenSchutz und Programmen zur Armutsbekämpfung zusichern;c) in Armut lebenden Menschen mit Behinderungenund ihren Familien den Zugang zu staatlicher HilfeFörderung bei behinderungsbedingten Aufwendungen,einschließlich ausreichender Schulung, Beratung,finanzieller Unterstützung sowie Kurzzeitbetreuung, zusichern;d) Menschen mit Behinderungen den Zugang zuProgrammen des sozialen Wohnungsbaus öffentlichgeförderten Wohnungsbauprogrammen zu sichern;e) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigtenZugang zu Leistungen und Programmen der Altersversorgungzu sichern.j) das Sammeln von Arbeitserfahrung auf dem allgemeinenArbeitsmarkt durch Menschen mit Behinderungenzu fördern;16

Artikel 29Teilhabe am politischen und öffentlichen LebenDie Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungendie politischen Rechte sowie die Möglichkeit,diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen,und verpflichten sich,a) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungengleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassendam politischen und öffentlichen Leben teilhaben können,sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreteroder Vertreterinnen, was auch das Recht unddie Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zuwerden; unter anderemi) stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungenund -materialien geeignet, zugänglich barrierefreiund leicht zu verstehen und zu handhaben sind;ii) schützen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen,bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimerAbstimmung ohne Einschüchterung ihre Stimmeabzugeben, bei Wahlen zu kandidieren, ein Amtwirksam innezuhaben und alle öffentlichen Aufgabenauf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit wahrzunehmen,indem sie gegebenenfalls die Nutzung unterstützenderund neuer Technologien erleichtern ermöglichen;iii) garantieren sie die freie Willensäußerung vonMenschen mit Behinderungen als Wähler und Wählerinnenund erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfallauf ihren Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabedurch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen;b) aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mitBehinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigtmit anderen wirksam und umfassend an derGestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirkenteilhaben können, und ihre Mitwirkung Teilhabean den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen,unter anderemi) die Mitarbeit Teilhabe in nichtstaatlichen Organisationenund Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichenund politischen Leben ihres Landes befassen,und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischerParteien;ii) die Bildung von Organisationen von Menschen mitBehinderungen, die sie auf internationaler, nationaler,regionaler und lokaler Ebene vertreten, und denBeitritt zu solchen Organisationen.Artikel 30Teilhabe am kulturellen Leben sowie anErholung, Freizeit und Sport(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht vonMenschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mitanderen am kulturellen Leben teilzunehmen, und treffenalle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen,dass Menschen mit Behinderungena) Zugang zu kulturellem Material in zugänglichenbarrierefreien Formaten haben;b) Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen, Theatervorstellungenund anderen kulturellen Aktivitäten inzugänglichen barrierefreien Formaten haben;c) Zugang zu Orten kultureller Darbietungen oderDienstleistungen, wie Theatern, Museen, Kinos, Bibliothekenund Tourismusdiensten, sowie, so weit wiemöglich, zu Denkmälern und Stätten von nationalerkultureller Bedeutung haben.(2) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen,um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeitzu geben, ihr kreatives, künstlerisches undintellektuelles Potenzial zu entfalten und zu nutzen,nicht nur für sich selbst, sondern auch zur Bereicherungder Gesellschaft.(3) Die Vertragsstaaten unternehmen alle geeignetenSchritte im Einklang mit dem Völkerrecht, um sicherzustellen,dass Gesetze zum Schutz von Rechten desgeistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierendeBarriere für den Zugang von Menschenmit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen.(4) Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigtmit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützungihrer spezifischen kulturellen und sprachlichenIdentität, einschließlich der Gebärdensprachenund der Gehörlosenkultur.(5) Mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungengleichberechtigt mit anderen die gleichberechtigteTeilnahme Teilhabe an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitätenzu ermöglichen, treffen die Vertragsstaatengeeignete Maßnahmen,a) um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, soumfassend wie möglich an breitensportlichen Aktivitätenauf allen Ebenen teilzunehmenhaben, und ihreTeilnahme Teilhabe zu fördern;b) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungendie Möglichkeit haben, behinderungsspezifischeSport- und Erholungsaktivitäten zu organisieren,zu entwickeln und an solchen teilzunehmenhaben,und zu diesem Zweck die Bereitstellung eines geeignetenAngebots an Anleitung, Training und Ressourcenauf der Grundlage der Gleichberechtigung mitanderen zu fördern;c) um sicherzustellen, dass Menschen mit BehinderungenZugang zu Sport-, Erholungs- und Tourismusstättenhaben;d) um sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungengleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-,Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmenhabenkönnen, einschließlich im schulischen Bereich;17

e) um sicherzustellen, dass Menschen mit BehinderungenZugang zu Dienstleistungen der Organisatorenvon Erholungs-, Tourismus-, Freizeit- und Sportaktivitätenhaben.Artikel 31Statistik und Datensammlung(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur Sammlunggeeigneter Informationen, einschließlich statistischerAngaben und Forschungsdaten, die ihnenermöglichen, politische Konzepte zur Durchführungdieses Übereinkommens auszuarbeiten und umzusetzen.Das Verfahren zur Sammlung und Aufbewahrungdieser Informationen mussa) mit den gesetzlichen Schutzvorschriften, einschließlichder Rechtsvorschriften über den Datenschutz,zur Sicherung der Vertraulichkeit und derAchtung der Privatsphäre von Menschen mit Behinderungenim Einklang stehen;b) mit den international anerkannten Normen zumSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten undden ethischen Grundsätzen für die Sammlung undNutzung statistischer Daten im Einklang stehen.(2) Die im Einklang mit diesem Artikel gesammeltenInformationen werden, soweit angebracht, aufgeschlüsseltund dazu verwendet, die Umsetzung derVerpflichtungen aus diesem Übereinkommen durchdie Vertragsstaaten zu beurteilen und die Hindernisse,denen sich Menschen mit Behinderungen bei derAusübung ihrer Rechte gegenübersehen, zu ermittelnund anzugehen.(3) Die Vertragsstaaten übernehmen die Verantwortungfür die Verbreitung dieser Statistiken und sorgendafür, dass sie für Menschen mit Behinderungen undandere barrierefrei zugänglich sind.Artikel 32Internationale Zusammenarbeit(1) Die Vertragsstaaten anerkennen die Bedeutungder internationalen Zusammenarbeit und deren Förderungzur Unterstützung der einzelstaatlichen Anstrengungenfür die Verwirklichung des Zwecks und derZiele dieses Übereinkommens und treffen diesbezüglichgeeignete und wirksame Maßnahmen, zwischenstaatlichsowie, soweit angebracht, in Partnerschaftmit den einschlägigen internationalen und regionalenOrganisationen und der Zivilgesellschaft, insbesondereOrganisationen von Menschen mit Behinderungen.Unter anderem können sie Maßnahmen ergreifen, uma) sicherzustellen, dass die internationale Zusammenarbeit,einschließlich internationaler Entwicklungsprogramme,Menschen mit Behinderungen einbeziehtund für sie barrierefrei zugänglich ist;b) den Aufbau von Kapazitäten Capacity-building zuerleichtern fördern und zu unterstützen, unter anderemdurch den Austausch und die Weitergabe vonInformationen, Erfahrungen, Ausbildungsprogrammenund vorbildlichen Praktiken;c) die Forschungszusammenarbeit und den Zugang zuwissenschaftlichen und technischen Kenntnissen zuerleichtern ermöglichen;d) soweit angebracht, technische und wirtschaftlicheHilfe Unterstützung zu leisten, unter anderem durchErleichterung Förderung des Zugangs zu zugänglichenbarrierefreien und unterstützenden Technologienund ihres Austauschs sowie durch Weitergabe vonTechnologien.(2) Dieser Die Bestimmungen dieses Artikels berührtennicht die Pflicht jedes Vertragsstaats, seine Verpflichtungenaus diesem Übereinkommen zu erfüllen.Artikel 33Innerstaatliche Durchführung undÜberwachung(1) Die Vertragsstaaten bestimmen nach Maßgabe ihrerstaatlichen Organisation eine oder mehrere staatlicheAnlaufstellen Focal Points für Angelegenheitenim Zusammenhang mit der Durchführung diesesÜbereinkommens und prüfen sorgfältig die Schaffungoder Bestimmung eines staatlichen Koordinierungsmechanismus,der die Durchführung der entsprechendenMaßnahmen in verschiedenen Bereichen und aufverschiedenen Ebenen erleichtern ermöglichen soll.(2) Die Vertragsstaaten unterhalten, stärken, bestimmenoder schaffen nach Maßgabe ihres Rechts- undVerwaltungssystems auf einzelstaatlicher Ebene fürdie Förderung, den Schutz und die Überwachung derDurchführung dieses Übereinkommens eine Struktur,die, je nachdem, was angebracht ist, einen odermehrere unabhängige Mechanismen einschließt.Bei der Bestimmung oder Schaffung eines solchenMechanismus berücksichtigen die Vertragsstaatendie Grundsätze betreffend die Rechtsstellung und dieArbeitsweise der einzelstaatlichen Institutionen zumSchutz und zur Förderung der Menschenrechte.(3) Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mitBehinderungen und die sie vertretenden Organisationen,wird in den Überwachungsprozess einbezogenund nimmt hat in vollem Umfang daran teil.Artikel 34Ausschuss für die Rechte von Menschenmit Behinderungen(1) Es wird ein Ausschuss für die Rechte von Menschenmit Behinderungen (im Folgenden als „Ausschuss“bezeichnet) eingesetzt, der die nachstehendfestgelegten Aufgaben wahrnimmt.18

(2) Der Ausschuss besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretensdieses Übereinkommens aus zwölf Sachverständigen.Nach sechzig weiteren Ratifikationenoder Beitritten zu dem Übereinkommen erhöht sichdie Zahl der Ausschussmitglieder um sechs auf dieHöchstzahl von achtzehn.(3) Die Ausschussmitglieder sind in persönlicherEigenschaft tätig und müssen Persönlichkeiten vonhohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnisund Erfahrung auf dem von diesem Übereinkommenerfassten Gebiet sein. Die Vertragsstaatensind aufgefordert, bei der Benennung ihrer Kandidatenoder Kandidatinnen Artikel 4 Absatz 3 gebührendzu berücksichtigen.(4) Die Ausschussmitglieder werden von den Vertragsstaatengewählt, wobei auf eine gerechte geografischeVerteilung, die Vertretung der verschiedenenKulturkreise und der hauptsächlichen Rechtssysteme,die ausgewogene Vertretung der Geschlechter und dieBeteiligung von Sachverständigen mit Behinderungenzu achten ist.(5) Die Ausschussmitglieder werden auf Sitzungender Konferenz der Vertragsstaaten in geheimer Wahlaus einer Liste von Personen gewählt, die von denVertragsstaaten aus dem Kreis ihrer Staatsangehörigenbenannt worden sind. Auf diesen Sitzungen, diebeschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaatenvertreten sind, gelten diejenigen Kandidatenoder Kandidatinnen als in den Ausschuss gewählt,welche die höchste Stimmenzahl und die absoluteStimmenmehrheit der anwesenden und abstimmendenVertreter beziehungsweise Vertreterinnen derVertragsstaaten auf sich vereinigen.(6) Die erste Wahl findet spätestens sechs Monatenach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt.Spätestens vier Monate vor jeder Wahl fordert derGeneralsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaatenschriftlich auf, innerhalb von zwei Monatenihre Benennungen einzureichen. Der Generalsekretärfertigt sodann eine alphabetische Liste aller auf dieseWeise benannten Personen an, unter Angabe der Vertragsstaaten,die sie benannt haben, und übermitteltsie den Vertragsstaaten.(7) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahregewählt. Ihre einmalige Wiederwahl ist zulässig. DieAmtszeit von sechs der bei der ersten Wahl gewähltenMitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbarnach der ersten Wahl werden die Namen diesersechs Mitglieder von dem oder der Vorsitzenden der inAbsatz 5 genannten Sitzung durch das Los bestimmt.(8) Die Wahl der sechs zusätzlichen Ausschussmitgliederfindet bei den ordentlichen Wahlen im Einklangmit den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikelsstatt.(9) Wenn ein Ausschussmitglied stirbt oder zurücktrittoder erklärt, dass es aus anderen Gründen seineAufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, ernennt derVertragsstaat, der das Mitglied benannt hat, für dieverbleibende Amtszeit eine andere sachverständigePerson, die über die Befähigungen verfügt und dieVoraussetzungen erfüllt, die in den einschlägigenBestimmungen dieses Artikels beschrieben sind.(10) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(11) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stelltdem Ausschuss das Personal und die Einrichtungenzur Verfügung, die dieser zur wirksamen Wahrnehmungseiner Aufgaben nach diesem Übereinkommenbenötigt, und beruft seine erste Sitzung ein.(12) Die Mitglieder des nach diesem Übereinkommeneingesetzten Ausschusses erhalten mit Zustimmungder Generalversammlung der Vereinten NationenBezüge aus Mitteln der Vereinten Nationen zu den vonder Generalversammlung unter Berücksichtigung derBedeutung der Aufgaben des Ausschusses zu beschließendenzeitlichen und sonstigen Bedingungen.(13) Die Ausschussmitglieder haben Anspruch aufdie Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten derSachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen,die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommensüber die Vorrechte und Immunitäten derVereinten Nationen vorgesehen sind.Artikel 35Berichte der Vertragsstaaten(1) Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über denGeneralsekretär der Vereinten Nationen innerhalbvon zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommensfür den betreffenden Vertragsstaat einenumfassenden Bericht über die Maßnahmen, die er zurErfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommengetroffen hat, und über die dabei erzieltenFortschritte vor.(2) Danach legen die Vertragsstaaten mindestens allevier Jahre und darüber hinaus jeweils auf Anforderungdes Ausschusses Folgeberichte vor.(3) Der Ausschuss beschließt gegebenenfalls Leitlinienfür den Inhalt der Berichte.(4) Ein Vertragsstaat, der dem Ausschuss einen erstenumfassenden Bericht vorgelegt hat, braucht in seinenFolgeberichten die früher mitgeteilten Angaben nichtzu wiederholen. Die Vertragsstaaten sind gebeten,ihre Berichte an den Ausschuss in einem offenen undtransparenten Verfahren zu erstellen und dabei Artikel4 Absatz 3 gebührend zu berücksichtigen.(5) In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeitenhingewiesen werden, die das Ausmaß der Erfüllungder Verpflichtungen aus diesem Übereinkommenbeeinflussen.19

Artikel 36Prüfung der Berichte(1) Der Ausschuss prüft jeden Bericht; er kann ihnmit den ihm geeignet erscheinenden Vorschlägen undallgemeinen Empfehlungen versehen und leitet diesedem betreffenden Vertragsstaat zu. Dieser kann demAusschuss hierauf jede Information übermitteln, dieer zu geben wünscht. Der Ausschuss kann die Vertragsstaatenum weitere Angaben über die Durchführungdieses Übereinkommens ersuchen.(2) Liegt ein Vertragsstaat mit der Vorlage eines Berichtsin erheblichem Rückstand, so kann der Ausschussdem betreffenden Vertragsstaat notifizieren, dass dieDurchführung dieses Übereinkommens im betreffendenVertragsstaat auf der Grundlage der dem Ausschuss zurVerfügung stehenden zuverlässigen Informationen geprüftwerden muss, falls der Bericht nicht innerhalb von dreiMonaten nach dieser Notifikation vorgelegt wird. Der Ausschussfordert den betreffenden Vertragsstaat auf, beidieser Prüfung mitzuwirken. Falls der Vertragsstaat daraufhinden Bericht vorlegt, findet Absatz 1 Anwendung.(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stelltdie Berichte allen Vertragsstaaten zur Verfügung.(4) Die Vertragsstaaten sorgen für eine weite Verbreitungihrer Berichte im eigenen Land und erleichternfördern den Zugang zu den Vorschlägen und allgemeinenEmpfehlungen zu diesen Berichten.(5) Der Ausschuss übermittelt, wenn er dies für angebrachthält, den Sonderorganisationen, Fonds undProgrammen der Vereinten Nationen und anderen zuständigenStellen Berichte der Vertragsstaaten, damitein darin enthaltenes Ersuchen um fachliche Beratungoder Unterstützung oder ein darin enthaltenerHinweis, dass ein diesbezügliches Bedürfnis besteht,aufgegriffen werden kann; etwaige Bemerkungen undEmpfehlungen des Ausschusses zu diesen Ersuchenoder Hinweisen werden beigefügt.Artikel 37 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaatenund dem Ausschuss(1) Jeder Vertragsstaat arbeitet mit dem Ausschusszusammen und ist seinen Mitgliedern bei der Erfüllungihres Mandats behilflich.(2) In seinen Beziehungen zu den Vertragsstaatenprüft der Ausschuss gebührend Möglichkeiten zurStärkung der einzelstaatlichen Fähigkeiten zur Durchführungdieses Übereinkommens, einschließlich durchinternationale Zusammenarbeit.Artikel 38Beziehungen des Ausschusses zu anderenOrganenUm die wirksame Durchführung dieses Übereinkommensund die internationale Zusammenarbeit auf demvon dem Übereinkommen erfassten Gebiet zu fördern,a) haben die Sonderorganisationen und andere Organeder Vereinten Nationen das Recht, bei der Erörterungder Durchführung derjenigen Bestimmungen desÜbereinkommens, die in ihren Aufgabenbereich fallen,vertreten zu sein. Der Ausschuss kann, wenn er diesfür angebracht hält, Sonderorganisationen und anderezuständige Stellen einladen, sachkundige Stellungnahmenzur Durchführung des Übereinkommens aufGebieten abzugeben, die in ihren jeweiligen Aufgabenbereichfallen. Der Ausschuss kann Sonderorganisationenund andere Organe der Vereinten Nationeneinladen, ihm Berichte über die Durchführung desÜbereinkommens auf den Gebieten vorzulegen, die inihren Tätigkeitsbereich fallen;b) konsultiert der Ausschuss bei der Wahrnehmungseines Mandats, soweit angebracht, andere einschlägigeOrgane, die durch internationale Menschenrechtsverträgegeschaffen wurden, mit dem Ziel, dieKohärenz ihrer jeweiligen Berichterstattungsleitlinien,Vorschläge und allgemeinen Empfehlungen zu gewährleistensowie Doppelungen und Überschneidungen beider Durchführung ihrer Aufgaben zu vermeiden.Artikel 39Bericht des AusschussesDer Ausschuss berichtet der Generalversammlungund dem Wirtschafts- und Sozialrat alle zwei Jahreüber seine Tätigkeit und kann aufgrund der Prüfungder von den Vertragsstaaten eingegangenen Berichteund Auskünfte Vorschläge machen und allgemeineEmpfehlungen abgeben. Diese werden zusammen mitetwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten in denAusschussbericht aufgenommen.Artikel 40Konferenz der Vertragsstaaten(1) Die Vertragsstaaten treten regelmäßig in einerKonferenz der Vertragsstaaten zusammen, um jedeAngelegenheit im Zusammenhang mit der Durchführungdieses Übereinkommens zu behandeln.(2) Die Konferenz der Vertragsstaaten wird vomGeneralsekretär der Vereinten Nationen spätestenssechs Monate nach Inkrafttreten dieses Übereinkommenseinberufen. Die folgenden Treffen werden vomGeneralsekretär alle zwei Jahre oder auf Beschlussder Konferenz der Vertragsstaaten einberufen.Artikel 41Verwahrer 2Der Generalsekretär der Vereinten Nationen istVerwahrer 32Österreich, Schweiz: Depositar3Österreich, Schweiz: Depositar20

Artikel 42Unterzeichnung dieses Übereinkommens.Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und fürOrganisationen der regionalen Integration ab dem 30.März 2007 am Sitz der Vereinten Nationen in NewYork zur Unterzeichnung auf.Artikel 43Zustimmung, gebunden zu seinDieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durchdie Unterzeichnerstaaten und der förmlichen Bestätigungdurch die unterzeichnenden Organisationender regionalen Integration. Es steht allen Staatenoder Organisationen der regionalen Integration, diedas Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, zumBeitritt offen.Artikel 44Organisationen der regionalen Integration(1) Der Ausdruck „Organisation der regionalenIntegration“ bezeichnet eine von souveränen Staateneiner bestimmten Region gebildete Organisation, derihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für von diesemÜbereinkommen erfasste Angelegenheiten übertragenhaben. In ihren Urkunden der förmlichen Bestätigungoder Beitrittsurkunden erklären diese Organisationenden Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf diedurch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten.Danach teilen sie dem Verwahrer 4(2) Bezugnahmen auf „Vertragsstaaten“ in diesemÜbereinkommen finden auf solche Organisationen imRahmen ihrer Zuständigkeit Anwendung. jede erheblicheÄnderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.(3) Für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 unddes Artikels 47 Absätze 2 und 3 wird eine von einerOrganisation der regionalen Integration hinterlegteUrkunde nicht mitgezählt.(4) Organisationen der regionalen Integration könnenin Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrechtin der Konferenz der Vertragsstaaten mit der Anzahlvon Stimmen ausüben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaatenentspricht, die Vertragsparteiendieses Übereinkommens sind. Diese Organisationenüben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaatensein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.Artikel 45Inkrafttreten(1) Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tagnach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oderBeitrittsurkunde in Kraft.4Österreich, Schweiz: Depositar(2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalenIntegration, der beziehungsweise die dieses Übereinkommennach Hinterlegung der zwanzigsten entsprechendenUrkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oderihm beitritt, tritt das Übereinkommen am dreißigstenTag nach Hinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.Artikel 46Vorbehalte(1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Übereinkommensunvereinbar sind, sind nicht zulässig.(2) Vorbehalte können jederzeit zurückgenommenwerden.Artikel 47Änderungen(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung diesesÜbereinkommens vorschlagen und beim Generalsekretärder Vereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretärübermittelt jeden Änderungsvorschlag den Vertragsstaatenmit der Aufforderung, ihm zu notifizieren,ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratungund Entscheidung über den Vorschlag befürworten.Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach demDatum der Übermittlung wenigstens ein Drittel derVertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft derGeneralsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaftder Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, dievon einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesendenund abstimmenden Vertragsstaaten beschlossen wird,wird vom Generalsekretär der Generalversammlungder Vereinten Nationen zur Genehmigung und danachallen Vertragsstaaten zur Annahme vorgelegt.(2) Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigteÄnderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunktin Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkundenzwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaatenzum Zeitpunkt der Beschlussfassung überdie Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung fürjeden Vertragsstaat am dreißigsten Tag nach Hinterlegungseiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft.Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sieangenommen haben, verbindlich.(3) Wenn die Konferenz der Vertragsstaaten dies imKonsens beschließt, tritt eine nach Absatz 1 beschlosseneund genehmigte Änderung, die ausschließlichdie Artikel 34, 38, 39 und 40 betrifft, für alle Vertragsstaatenam dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt inKraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkundenzwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaatenzum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Änderungerreicht.Artikel 48KündigungEin Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durcheine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen21

gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. DieKündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikationbeim Generalsekretär wirksam.Artikel 49Zugängliches Barrierefreies FormatDer Wortlaut dieses Übereinkommens wird in zugänglichenbarrierefreien Formaten zur Verfügunggestellt.Artikel 50Verbindliche WortlauteDer arabische, der chinesische, der englische, derfranzösische, der russische und der spanische Wortlautdieses Übereinkommens sind gleichermaßenverbindlich.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihrenRegierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigtendieses Übereinkommen unterschrieben.Fakultativprotokollzum Übereinkommen über die Rechtevon Menschen mit BehinderungenDie Vertragsstaaten dieses Protokollshaben Folgendes vereinbart:Artikel 1(1) Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls („Vertragsstaat“)anerkennt die Zuständigkeit des Ausschussesfür die Rechte von Menschen mit Behinderungen(„Ausschuss“) für die Entgegennahme und Prüfung vonMitteilungen, die von oder im Namen von seiner Hoheitsgewaltunterstehenden Einzelpersonen oder Personengruppeneingereicht werden, die behaupten, Opfereiner Verletzung der Bestimmungen des Übereinkommensdurch den betreffenden Vertragsstaat zu sein.(2) Der Ausschuss nimmt keine Mitteilung entgegen,die einen Vertragsstaat des Übereinkommens betrifft,der nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist.Artikel 2Der Ausschuss erklärt eine Mitteilung für unzulässig,a) wenn sie anonym ist;b) wenn sie einen Missbrauch des Rechts auf Einreichungsolcher Mitteilungen darstellt oder mit denBestimmungen des Übereinkommens unvereinbar ist;c) wenn dieselbe Sache bereits vom Ausschuss untersuchtworden ist oder in einem anderen internationalenUntersuchungs- oder Streitregelungsverfahrengeprüft worden ist oder geprüft wird;d) wenn nicht alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichenRechtsbehelfe erschöpft worden sind.Dies gilt nicht, wenn das Verfahren bei der Anwendungsolcher Rechtsbehelfe unangemessen langedauert oder keine wirksame Abhilfe erwarten lässt;e) wenn sie offensichtlich unbegründet ist oder nichthinreichend begründet wird oderf) wenn die der Mitteilung zugrunde liegenden Tatsachenvor dem Inkrafttreten dieses Protokolls für denbetreffenden Vertragsstaat eingetreten sind, es seidenn, dass sie auch nach diesem Zeitpunkt weiterbestehen.Artikel 3Vorbehaltlich des Artikels 2 bringt der Ausschussjede ihm zugegangene Mitteilung dem Vertragsstaatvertraulich zur Kenntnis. Der betreffende Vertragsstaatübermittelt dem Ausschuss innerhalb von sechsMonaten schriftliche Erklärungen oder Darlegungenzur Klärung der Sache und der gegebenenfalls vonihm getroffenen Abhilfemaßnahmen.Artikel 4(1) Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingangeiner Mitteilung und bevor eine Entscheidung in derSache selbst getroffen worden ist, dem betreffendenVertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfungübermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigenMaßnahmen zu treffen, die gegebenenfallserforderlich sind, um einen möglichen nicht wiedergutzumachenden Schaden für das oder die Opfer derbehaupteten Verletzung abzuwenden.(2) Übt der Ausschuss sein Ermessen nach Absatz1 aus, so bedeutet das keine Entscheidung über dieZulässigkeit der Mitteilung oder in der Sache selbst.Artikel 5Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrunddieses Protokolls in nichtöffentlicher Sitzung. NachPrüfung einer Mitteilung übermittelt der Ausschussdem betreffenden Vertragsstaat und dem Beschwerdeführergegebenenfalls seine Vorschläge und Empfehlungen.Artikel 6(1) Erhält der Ausschuss zuverlässige Angaben, dieauf schwerwiegende oder systematische Verletzungender in dem Übereinkommen niedergelegten Rechtedurch einen Vertragsstaat hinweisen, so fordert derAusschuss diesen Vertragsstaat auf, bei der Prüfungder Angaben mitzuwirken und zu diesen AngabenStellung zu nehmen.(2) Der Ausschuss kann unter Berücksichtigung dervon dem betreffenden Vertragsstaat abgegebenenStellungnahmen sowie aller sonstigen ihm zur Verfügungstehenden zuverlässigen Angaben eines odermehrere seiner Mitglieder beauftragen, eine Unter-22

suchung durchzuführen und ihm sofort zu berichten.Sofern geboten, kann die Untersuchung mit Zustimmungdes Vertragsstaats einen Besuch in seinemHoheitsgebiet einschließen.(3) Nachdem der Ausschuss die Ergebnisse einersolchen Untersuchung geprüft hat, übermittelt er siezusammen mit etwaigen Bemerkungen und Empfehlungendem betreffenden Vertragsstaat.(4) Der Vertragsstaat unterbreitet innerhalb von sechsMonaten nach Eingang der vom Ausschuss übermitteltenErgebnisse, Bemerkungen und Empfehlungendem Ausschuss seine Stellungnahmen.(5) Eine solche Untersuchung ist vertraulich durchzuführen;die Mitwirkung des Vertragsstaats ist auf allenVerfahrensstufen anzustreben.Artikel 7(1) Der Ausschuss kann den betreffenden Vertragsstaatauffordern, in seinen Bericht nach Artikel 35des Übereinkommens Einzelheiten über Maßnahmenaufzunehmen, die als Reaktion auf eine nach Artikel 6dieses Protokolls durchgeführte Untersuchung getroffenwurden.(2) Sofern erforderlich, kann der Ausschuss nach Ablaufdes in Artikel 6 Absatz 4 genannten Zeitraums vonsechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat auffordern,ihn über die als Reaktion auf eine solche Untersuchunggetroffenen Maßnahmen zu unterrichten.Artikel 8Jeder Vertragsstaat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnungoder Ratifikation dieses Protokolls oder seinesBeitritts dazu erklären, dass er die in den Artikeln6 und 7 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschussesnicht anerkennt.Artikel 9Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer5Artikel 10 dieses Protokolls.Dieses Protokoll liegt für die Staaten und die Organisationender regionalen Integration, die das Übereinkommenunterzeichnet haben, ab dem 30. März2007 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zurUnterzeichnung auf.Artikel 11Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch dieUnterzeichnerstaaten des Protokolls, die das Übereinkommenratifiziert haben oder ihm beigetreten sind.Es bedarf der förmlichen Bestätigung durch die Orga-nisationen der regionalen Integration, die das Protokollunterzeichnet haben und das Übereinkommenförmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind.Das Protokoll steht allen Staaten oder Organisationender regionalen Integration zum Beitritt offen, die dasÜbereinkommen ratifiziert beziehungsweise förmlichbestätigt haben oder ihm beigetreten sind und die dasProtokoll nicht unterzeichnet haben.Artikel 12(1) Der Ausdruck „Organisation der regionalenIntegration“ bezeichnet eine von souveränen Staateneiner bestimmten Region gebildete Organisation,der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für vondem Übereinkommen und diesem Protokoll erfassteAngelegenheiten übertragen haben. In ihren Urkundender förmlichen Bestätigung oder Beitrittsurkundenerklären diese Organisationen den Umfang ihrer Zuständigkeitenin Bezug auf die durch das Übereinkommenund dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten.Danach teilen sie dem Verwahrer 6 jede maßgeblicheÄnderung des Umfangs ihrer Zustndigkeiten mit.(2) Bezugnahmen auf „Vertragsstaaten“ in diesemProtokoll finden auf solche Organisationen im Rahmenihrer Zuständigkeit Anwendung. jede maßgeblicheÄnderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.(3) Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 1 und desArtikels 15 Absatz 2 wird eine von einer Organisationder regionalen Integration hinterlegte Urkunde nichtmitgezählt.(4) Organisationen der regionalen Integration könnenin Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrechtbei dem Treffen der Vertragsstaaten mit der Anzahlvon Stimmen ausüben, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaatenentspricht, die Vertragsparteien diesesProtokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrechtnicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten seinStimmrecht ausübt, und umgekehrt.Artikel 13(1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Übereinkommenstritt dieses Protokoll am dreißigsten Tag nachHinterlegung der zehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkundein Kraft.(2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalenIntegration, der beziehungsweise die diesesProtokoll nach Hinterlegung der zehnten entsprechendenUrkunde ratifiziert, förmlich bestätigt oder ihmbeitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nachHinterlegung der eigenen Urkunde in Kraft.Artikel 14(1) Vorbehalte, die mit Ziel und Zweck dieses Protokollsunvereinbar sind, sind nicht zulässig.5Österreich, Schweiz: Depositar6Österreich, Schweiz: Depositar23

(2) Vorbehalte können jederzeit zurückgenommenwerden.Artikel 15(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung diesesProtokolls vorschlagen und beim Generalsekretär derVereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretärübermittelt jeden Änderungsvorschlag den Vertragsstaatenmit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, obsie die Einberufung eines Treffens der Vertragsstaatenzur Beratung und Entscheidung über den Vorschlagbefürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monatennach dem Datum der Übermittlung wenigstensein Drittel der Vertragsstaaten die Einberufung einessolchen Treffens, so beruft der Generalsekretär dasTreffen unter der Schirmherrschaft der VereintenNationen ein. Jede Änderung, die von einer Mehrheitvon zwei Dritteln der anwesenden und abstimmendenVertragsstaaten beschlossen wird, wird vom GeneralsekretärderGeneralversammlung der Vereinten Nationen zurGenehmigung und danach allen Vertragsstaaten zurAnnahme vorgelegt.Artikel 16Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine anden Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteteschriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigungwird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beimGeneralsekretär wirksam.Artikel 17Der Wortlaut dieses Protokolls wird in zugänglichenbarrierefreien Formaten zur Verfügung gestellt.Artikel 18Der arabische, der chinesische, der englische, derfranzösische, der russische und der spanische Wortlautdieses Protokolls sind gleichermaßen verbindlich.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, vonihren jeweiligen Regierungen hierzu gehörig befugtenBevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.(2) Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigteÄnderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunktin Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkundenzwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaatenzum Zeitpunkt der Beschlussfassung überdie Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung fürjeden Vertragsstaat am dreißigsten Tag nach Hinterlegungseiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft.Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sieangenommen haben, verbindlich.24

Rede von Dr. Ilja Seifert zur ersten Lesung desGesetzentwurfs zur Ratifizierung der UN-KonventionDeutscher BundestagPlenarprotokoll 16/186, Berlin, Mittwoch,den 12. November 2008, S. 19908Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!Herr Staatssekretär, Sie haben es offenbar immernoch nicht begriffen: Diese Konvention wird nicht nurdas Leben von 600 Millionen Menschen mit Behinderungenauf der Welt verändern; diese Konventionhat das Potenzial, die Lebenssituation von uns allen– auch von Ihnen – zu verändern. Das ist nämlich eineMenschenrechtskonvention und kein Behindertenspezialgesetz.Das haben sogar Sie gesagt; aber Siehaben nicht gemerkt, welche Konsequenzen das hat.Das ist der unglaublich positive Aspekt daran: Es istdie erste Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts.Wir reden hier nicht über Nichtigkeiten,sondern über etwas sehr Wichtiges.(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie der Abg. Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD])In dem Zusammenhang muss ich schon einmal sagen:Wenn Sie behaupten, dass das nichts kostet, dannmachen Sie sich entweder etwas vor oder Sie belügendie Bevölkerung oder – das wäre das Schlimmste – Siewollen es nicht. Wir brauchen nicht nur ein Gesetz,in dem steht, dass die Bundesrepublik Deutschlandmitbekommen hat, dass es diese Konvention gibt,sondern wir brauchen Umsetzungs- und Vollzugsgesetze.Nach meinem bisherigen Überblick werden das aufBundes- und Länderebene mindestens ungefähr 300sein. Das ist das, was ich bis jetzt recherchiert habe.Vermutlich werden es am Ende noch mehr werden.Damit Sie wissen, was ich meine: Im § 201 des Strafgesetzbucheszum Beispiel geht es um den Schutz derPrivatsphäre. Wo ist diese denn in irgendeinem Heimgegeben, wenn jeder zur Tür hereinkommen kann?Das muss geändert werden, wenn wir diese Konventionernst nehmen. Das war nur ein Beispiel, weilich nicht immer die aufzählen will, die jeder schontausendmal gehört hat.Wir brauchen nicht nur ein Umsetzungs- und Vollzugsgesetz,sondern wir brauchen ein richtiges Konzept fürdie Umsetzung und den Vollzug dieser Konvention. Daskostet ein bisschen, vor allen Dingen natürlich geistigeAnstrengung und dann auch ein bisschen Geld.Ganz klar ist: Wir brauchen auch eine Übersetzung,die dem Geist dieser Konvention gerecht wird. WennSie nicht einmal bereit sind, anzuerkennen – das istmir durch die Antwort auf eine Anfrage gerade erstwieder bestätigt worden –, dass es auch andere Übersetzungsmöglichkeitenals die gibt, die Sie uns hierständig vorhalten, dann hat das etwas mit Ignoranz zutun. Es gibt die „Schattenübersetzung“ des „NetzwerksArtikel 3“ – ich danke den Kolleginnen undKollegen aus der Behindertenbewegung ausdrücklichdafür, dass sie sich diese Mühe gemacht haben –, inden wenigstens die gröbsten Fehler Ihrer Übersetzungausgemerzt sind.Deshalb werden die Linke und, wie ich hoffe, auch vieleandere Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestagwenigstens darum kämpfen, dass die von Ihnen so abgeschwächteÜbersetzung nicht „als amtlich“ bezeichnetwird, damit sich anschließend niemand auf irgendeineandere Übersetzung berufen kann. Das ist ein Trickvon Ihnen, den wir nicht durchgehen lassen können.(Beifall bei der LINKEN)Das Gleiche gilt für die sogenannte Denkschrift. HerrHüppe hat behauptet, sie sei nicht Teil des Ratifizierungsprozesses.Dann verknüpfen Sie sie auch nichtdamit! Dann sollten Sie klipp und klar sagen, dass dieseDenkschrift nichts mit dem richtigen Leben zu tun hat(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hater doch gesagt!)– Entschuldigung, ich will das von der Regierunghören – und dass sie im Ratifizierungsprozess keineRelevanz hat. Dann kann nicht später, wenn sich dieRichter damit befassen müssen, vorgebracht werden,dass der Gesetzgeber diese Denkschrift einbezogenhat. Das muss raus.Weiterhin ist zu überlegen, wie die Kompetenzen aufBundes- und Länderebene zu regeln sind. Die ganzeKleinstaaterei muss überdacht werden, ob es um dasBaurecht, das Schulrecht oder das Heimrecht geht.Das kann man nicht wie in Kleinstaaten jeweils unterschiedlichregeln.Ein weiterer Punkt: Wir können Menschen mit psychischenErkrankungen und Psychiatrieerfahrungen nichtim Regen stehen lassen, wenn sie dagegen kämpfen,zwangseingewiesen zu werden, nicht etwa, weil siesich selbst oder andere gefährden, sondern nur deshalb,weil sie eine psychische Erkrankung haben.Ich denke, all diese Fragen müssen bedacht werden.Uns liegt ein unglaublich wichtiges Dokument vor.Selbst in der abgeschwächten Form ist es eine tolleKonvention. Aber lassen Sie sie in ihrer ursprünglichenForm wirken. Sorgen Sie dafür, dass nicht dieMenschen mit Behinderungen sich der Umwelt anpassenmüssen, sondern passen Sie die Umwelt denMenschen mit Behinderungen so an, dass sie darinleben können!Ich danke Ihnen.(Beifall bei der LINKEN)25

Deutscher Bundestag Drucksache 16/1124416. Wahlperiode 03. 12. 2008Entschließungsantragder Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze,Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth,Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung– Drucksachen 16/10808, 16/11197, 16/11234(neu) –Entwurf eines Gesetzeszu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006über die Rechte von Menschen mit Behinderungensowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006zum Übereinkommen der Vereinten Nationenüber die Rechte von Menschen mit BehinderungenDer Bundestag wolle beschließen:I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:1. Das Zustandekommen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über dieRechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: Behindertenrechtskonvention)darf zweifelsohne als Meilenstein in der Behindertenpolitik bezeichnetwerden, der vor allem dem jahrzehntelangen engagierten Kampf von Menschenmit Behinderungen zu verdanken ist. Die Behindertenrechtskonventionhebt die Behindertenpolitik weltweit von der Ebene der Fürsorge auf dieEbene der Menschenrechtspolitik. Sie bietet hervorragende Möglichkeiten,die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte dadurch zu stärken, indem sieendlich auch von Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang geltendgemacht werden können.2. Subjektive Ansprüche für Menschen mit Behinderungen ergeben sich erstdurch Überführung der in der Konvention benannten Rechte und Pflichten ininnerstaatliches Recht. Genau dieser Herausforderung stellt sich der vorliegendeGesetzentwurf nicht. Regelungen, die der Umsetzung des Inhalts derBehindertenrechtskonvention auf nationaler Ebene dienen, lässt die Bundesregierungvollständig vermissen. Insbesondere fehlt ein Umsetzungsplan, derverbindlich festlegt, wie und in welchem Zeitraum die deutsche Rechtsordnungden inhaltlichen Anforderungen des Übereinkommens nachkommenwird.3. Der vorliegende Gesetzentwurf schließt den Ratifizierungsprozess ab. Erregelt die Zustimmung und Bekanntmachung des Übereinkommens. Mit26

Drucksache 16/11244 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAusnahme der Kosten für die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstellesoll es keinen Vollzugsaufwand geben. Im Gesetzentwurf heißt es:„Durch das Gesetz entstehen für Bund, Länder und Gemeinden keine weiterenKosten.“ Da die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufkostenneutralem Wege realistisch betrachtet nicht erreichbar sein wird, resultierenaus dieser Initiative der Bundesregierung zunächst keinerlei Veränderungenbzw. Verbesserungen für diese Personengruppe.4. Die in Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs mit dem Attribut „amtliche“versehene deutsche Übersetzung der Behindertenrechtskonvention istnicht mit der in New York von den Beteiligten und Betroffenen ausgehandelten(englischen) Originalfassung gleichzusetzen. Aufgrund der inadäquatenÜbersetzung von Wörtern mit hohem Bedeutungsgehalt wie „inclusion“ – inder vorliegenden Fassung mit Integration statt mit Inklusion übersetzt oder„to facilitate“ mit „erleichtern“ statt mit „ermöglichen“ – warnten Fachkreisebereits im Vorfeld erfolglos vor einer inhaltlichen Abschwächung des Konventionstextes.Diese Übersetzungsmängel können weit reichende Auswirkungenauf die Umsetzungspraxis beispielsweise im Hinblick auf die gemeinsameBildung behinderter und nicht behinderter Kinder haben. Wennauch das Übereinkommen offiziell nur in den sechs Amtssprachen der VereintenNationen rechtlich verbindlich ist, wird in der innerstaatlichen Praxisdennoch vorrangig die deutsche Fassung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahrenzu Rate gezogen werden.5. Die dem vorliegenden Gesetzentwurf angehängte Denkschrift enthält Erläuterungenund Interpretationen der in der Konvention formulierten Artikelsowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zum innerstaatlichen Umsetzungsstand,welche die Realität allerdings verzerrt darstellt. Insbesonderebieten die Rechtsvorschriften im Grundgesetz, Neunten Buch Sozialgesetzbuch,Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in den Behindertengleichstellungsgesetzenungenügenden Schutz vor Diskriminierung. Sie ermöglichenauch nicht, Chancengleichheit und Teilhabe in der Gesellschaft in derPraxis vollumfänglich herzustellen. Eine Denkschrift ist zwar rechtlich unverbindlich,dennoch wird sie als Teil des Gesetzentwurfes zu einem historischenArgument. Die Denkschrift erhält dadurch den Status eines Referenzdokumentes/einerAuslegungshilfe – sowohl für nachfolgende Bundesregierungensowie für die Länder, Kommunen und weitere für die Umsetzungverantwortlichen Institutionen als auch für Gesetzkommentierungen und Gerichtsprozesse.6. Die Behindertenrechtskonvention enthält zahlreiche Bestimmungen, die bundeseinheitlichesVorgehen bzw. bundeseinheitliche Normen und Standardsanregt für Bereiche, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Dies betrifftunter anderem das Heim- und Baurecht (barrierefreies Bauen) sowie die Bildungspolitik.Insofern ist der Bund gefordert, hier initiativ zu werden und gegebenenfallsauch bestehende Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländernauf den Prüfstand zu stellen.7. Die Behindertenrechtskonvention enthält Bestimmungen, die Veränderungender in den Bundesländern erlassenen Gesetze über Schutz und Hilfen für psychischkranke Menschen (Psychischkrankengesetz, Unterbringungsgesetz,Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen etc.) notwendigmachen. Dies betrifft insbesondere eingriffsintensive Maßnahmen,welche die Selbstbestimmung und Würde dieser Personengruppe massiv einschränkenbzw. übergehen.27

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11244II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,1. bis zum 30. Juni 2009 ein Umsetzungsgesetz vorzulegen, das einen konkretenUmsetzungsplan sowie den Auftrag an Bund, Länder und Kommunenenthält, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte vonMenschen mit Behinderungen entsprechende gesetzgeberische Änderungenunverzüglich einzuleiten. Menschen mit Behinderungen und sie vertretendeOrganisationen sind dabei aktiv und stetig einzubeziehen;2. in Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen und sie vertretendenOrganisationen eine Übersetzung als zukünftiges Referenzdokument zu erarbeiten,die der Zielsetzung des Übereinkommens entspricht und die deutsche– als „amtlich“ bezeichnete – Übersetzung der Behindertenrechtskonventionersetzt. Dabei sollte die von der Betroffenenorganisation NETZWERKARTIKEL 3 e. V. vorgelegte „Schattenübersetzung“ als Grundlage dienen;3. unmissverständlich klar zu stellen, dass es sich bei der dem Gesetzentwurfanhängenden Denkschrift nicht um ein für die Auslegungspraxis relevantesDokument handelt;4. bestehende Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern auf den Prüfstandzu stellen, um den Umsetzungsprozess der Behindertenrechtskonvention,insbesondere in den Bereichen Baurecht, Bildungspolitik und Heimrecht,sicherzustellen;5. darauf hinzuwirken, die von den Bundesländern erlassenen Gesetze überSchutz und Hilfen für psychisch kranke Menschen auf den Prüfstand zu stellenund unter aktiver Einbeziehung von Menschen mit psychischen Krankheitenzu debattieren, inwieweit Freiheitsentziehung zum Zweck der Gefahrenabwehr– konkret Selbst- und Fremdgefährdung – erlaubt sein kann.Berlin, den 2. Dezember 2008Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44ISSN 0722-833328

Rede von Dr. Ilja Seifert zur zweiten Lesung desGesetzentwurfs zur Ratifizierung der UN-KonventionDeutscher BundestagPlenarprotokoll 16/193, Berlin, Donnerstag,den 4. Dezember 2008, S. 20964Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mitBehinderungen ist ein großer Wurf. Wenn diese ersteMenschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts ihreWirkung voll entfaltet, verändert das nicht nur dasLeben von 600 Millionen Menschen mit Behinderungenauf der Welt und über acht Millionen Menschenmit Behinderungen in Deutschland, sondern auchdie Gesellschaft im Ganzen und die Lebenssituationvon uns allen, auch von Ihnen, meine Damen undHerren. Daran ändern weder die kleinlichen Versucheder Bundesregierung, die Konvention durch eineinadäquate Übersetzung und eine wirklichkeitsfremdeDenkschrift abzuschwächen, noch die ebenso peinlichePlatzierung der Beratungen im Bundestag zumitternächtlicher Stunde durch die Koalitionsfraktionenetwas. Bezeichnend bleibt die Art und Weise derRatifizierung der UN-Konvention in unserem Land. Fürmich war die Erarbeitung der Konvention unter aktiverMitwirkung der Betroffenen am UN-Hauptquartier inNew York beispielhaft. Die Tatsache, dass die BRDzu den Erstunterzeichnern gehörte, hat mich sehrgefreut. Danach begann das fast zwei Jahre dauerndeTrauerspiel, dessen Ergebnis wir heute auf dem Tischhaben. Wenn dann mein geschätzter Kollege HubertHüppe, CDU, in einem Zeitungsinterview sagt: „Mirwäre Genauigkeit lieber gewesen als Schnelligkeit.Viele Selbsthilfeverbände haben darauf gedrängt,mit der Ratifikation unbedingt in diesem Jahr fertigzu werden … Ich selbst habe sowohl Probleme mitder deutschen Übersetzung wie auch mit der sogenanntenDenkschrift der Bundesregierung.“ Das istschon sehr unverfroren. Nun schiebt er auch nochder Behindertenbewegung die Schuld für die skandalöseÜbersetzung und Denkschriftin die Schuhe.Dabei ist die Ursache nicht die fehlende Zeit, sondernder mangelnde Wille in seiner Partei und bei seinemKoalitionspartner.Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die UN-Konventionist für uns, die Menschen mit Behinderungen,unsere Angehörigen und die selbstbestimmte Behindertenbewegungals Ganzes ein wichtiges Instrumentim Kampf um unser Recht auf umfassende Teilhabeam Leben in der Gesellschaft und um die freie Entfaltungunserer Persönlichkeit. Sie, die Regierungenin Bund und Ländern, können uns die Handhabungvielleicht erschweren, aber nicht verhindern. Und dieLinke wird fest an der Seite der emanzipatorischenBehindertenbewegung stehen.Die Konvention mit ihren 50 Artikeln stellt praktischalle Politikbereiche vor neue Herausforderungen. Ichgreife hier beispielhaft nur vier heraus.In Art. 19 „Selbstbestimmt Leben und Einbeziehungin die Gemeinschaft“ heißt es im Punkt a): DieVertragsstaaten gewährleisten, dass „Menschenmit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen dieMöglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählenund zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, undnicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformenzu leben“. Dies fordert unter anderem umfassendeVeränderungen in der Wohnungspolitik, ebenso imHeimrecht und in der Heimpraxis. Auch muss barrierefreiesBauen in allen Bereichen zur Regel werden.Mit Art. 24 „Bildung“ haben die Vertragsstaatenunter anderem sicherzustellen, dass „Menschen mitBehinderungen gleichberechtigt mit anderen in derGemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu eineminklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterrichtan Grundschulen und weiterführenden Schulenhaben“, siehe Abs. 2 b. In Deutschland können derzeitgerade einmal 15 Prozent der Schülerinnen undSchüler mit Behinderungen an Regelschulen lernen –85 Prozent bleibt dies noch verwehrt.Mit Art. 32 „Internationale Zusammenarbeit“ sind dieStaaten gefordert, dass die internationale Zusammenarbeiteinschließlich internationaler EntwicklungsprogrammeMenschen mit Behinderungen einbeziehtund sie die dazu erforderliche Barrierefreiheit schaffen.Und wenn man Art. 4 „Allgemeine Verpflichtungen“ernst nimmt, darf es zum Beispiel kein Förderprogrammvon Trägern der öffentlichen Gewalt mehrgeben, welches nicht im Einklang mit der Konventionhandelt. Öffentlich geförderte Infrastrukturprojekte,kulturelle Aktivitäten oder Jugendaustausche, dienicht barrierefrei sind, darf es künftig nicht mehrgeben.„Nichts über uns ohne uns“ – dieses Credo derBehindertenbewegung spiegelt sich ebenfalls in Art. 4Abs. 3 wider, in dem es heißt: „Bei der Ausarbeitungund Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischenKonzepten … bei … Entscheidungsprozessen inFragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen,führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mitBehinderungen, einschließlich Kinder mit Behinderungen,über die sie vertretenden Organisationen engeKonsultationen und beziehen sie aktiv ein.“ DieseVerpflichtung zur aktiven Einbeziehung gilt für nahezualle Politikfelder in Bund, Ländern und Kommunen.Bei der raschen Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptesder Konvention in das politische und praktischeAlltagsleben könnte das gleich mal praktiziertwerden. Erst gestern erklärten sich die im DeutschenBehindertenrat, DBR, zusammengeschlossenen Organisationendazu abermals ausdrücklich bereit. GreifenSie das Angebot auf!29

Erstaunlich ist, wenn heute Vertreter aller Fraktionenund die gesamte Behindertenbewegung auf diegravierenden Fehler der vorliegenden deutschenÜbersetzung mit ihren inhaltlichen Auswirkungenverweisen und die Bundesregierung andererseits imWissen um diese ihre Übersetzung mit dem Gesetzzur „amtlichen“ erklärt. Auf meine Anfrage erläutertsie am 11. November dann auch noch, dass sie„keinen Anlass für eine Modifikation des deutschenTextes“ sieht, Drucksache 16/10945. Deswegen derÄnderungsantrag der Linken, das Wort „amtlich“ zustreichen. Damit gäbe der Bundestag ein Signal, dasszum Beispiel unter Einbeziehung der „Schattenübersetzung“von Netzwerk Art. 3 – ich verwende sie,auch in dieser Rede – diese Übersetzung noch einmalauf den Prüfstand kommt. Insofern werbe ich hier umZustimmung von allen Fraktionen.Die Linke fordert mit ihrem heute auch zur Abstimmungstehenden Entschließungsantrag Korrekturenan der vorliegenden Übersetzung, eine klare Distanzierungvon der wirklichkeitsverfälschenden Denkschriftund vor allem ein Konzept zur Umsetzung derKonvention ins Bundes- und Länderrecht und ins realeLeben. Ähnliche Forderungen finden sich auch in denAnträgen der Grünen und der Koalition – denen wirdeswegen ebenfalls zustimmen werden. Das betrifftauch den FDP-Antrag, wobei ich hier ausdrücklichPunkt 2 des Antrages widerspreche. Es ist eine Mär,wenn Sie behaupten, dass eine Stärkung der Rechtevon Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel derKündigungsschutz und Zusatzurlaub im Arbeitsrecht,die Ursache für die doppelt so hohe Arbeitslosigkeitvon Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu den„Schwerstmehrfachnormalen“ seien. Allerdings gebensie damit auch ein klares Signal, was für ein elitäresFreiheitsideal und Menschenbild die FDP vertritt.Abschließend möchte ich mich namens der Linkensehr herzlich bei denen bedanken, die als Teil derselbstbestimmten Behindertenbewegung maßgeblichenAnteil am Zustandekommen der Behindertenrechtskonventionhaben. Stellvertretend nenne ichhier Professor Theresia Degener, Dr. Sigrid Arnade,Sabine Häfner und Klaus Lachwitz.Wenn man sich nur vor Augen hält, wie weit dieDefinition von Behinderung in der UN-Konvention vonder in einschlägigen deutschen Gesetzen entfernt ist,ahnt man die Größe der Aufgabe, die vor uns liegt,und die Kraft, die sich entfalten kann, wenn sie nurwirklich freigesetzt wird: „Das Verständnis von Behinderung(entwickelt) sich ständig weiter und … Behinderung(entsteht) aus der Wechselwirkung zwischenMenschen mit Beeinträchtigungen und einstellungsundumweltbedingten Barrieren …, die sie an dervollen und wirksamen Teilhabe auf der Grundlage derGleichberechtigung mit anderen an der Gesellschafthindern.“ So heißt es in der Präambel, Punkt e. Sicher,mit der Ratifizierung der Konvention ist zunächst nurein kleines Problem gelöst. Trotzdem haben wir heuteeinen Grund zum Feiern. Morgen beginnt der Kampf,um die Umsetzung der Konvention ins Alltagsleben.30

Deutscher Bundestag Drucksache 16/1407416. Wahlperiode 23. 09. 2009Antwortder Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst,Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 16/14008 –Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention IIVo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e rDie UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) ist nun nach deren Ratifikation sowohl innerstaatlichals auch völkerrechtlich verbindlich in Kraft. Zur Einhaltung diesesvölkerrechtlichen Vertrages sind vielfältige Anpassungen im behindertenrechtlichenBereich notwendig. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,Karin Evers-Meyer, führte zusammen mit Betroffenenverbänden dieVeranstaltungsreihe „alle inklusive!“ durch, bei der notwendige Handlungsbedarfein Deutschland diskutiert wurden. Laut Karin Evers-Meyer sind nochviele Maßnahmen notwendig, um die Anforderungen der Konvention zu erfüllenund Gesetzeslücken zu schließen. Die Ergebnisse der Veranstaltungsreihesollen ihrer Ansicht nach in den Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzungder Behindertenrechtskonvention einfließen.1. Ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung bezüglichder Entwicklung eines Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonventionnunmehr positiv abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom12. März 2009, Bundestagsdrucksache 16/12240)?Falls ja, wie ist der Zeitplan?Falls nein, warum nicht?2. Welche Verbindlichkeit hätte ein Aktionsplan für die Bundesländer bezüglichder Politikbereiche, die ausschließlich in deren Gesetzgebungskompetenzfallen, und welche Rolle spielen dabei das Lindauer Abkommen sowiedas Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge – hier insbesondereArtikel 27: „Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaat-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom21. September 2009 übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.31

Drucksache 16/14074 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zurechtfertigen“?3. Was wird die Bundesregierung tun, um die Länder und Kommunen bei derUmsetzung der Behindertenrechtskonvention zu unterstützen?Die Bundesregierung prüft derzeit geeignete Wege zur Umsetzung der Forderungdes Übereinkommens, Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichenLebens wahrzunehmen und behinderten Menschen eine selbstbestimmte unddiskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.Dabei wird auch die Möglichkeit, einen Aktionsplan zu entwickeln, in Betrachtgezogen. Ausgangspunkt für alle derzeit stattfindenden Vorüberlegungen vonSeiten des für das Übereinkommen zuständigen Bundesministeriums für Arbeitund Soziales (BMAS) sind die Handreichungen der Vereinten Nationen zurEntwicklung von Aktionsplänen im Menschenrechtsbereich (Handbook onNational Human Rights Plans of Action, 2008).Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung soll zu Beginn der kommendenLegislaturperiode einen Abschluss finden.Die Bundesregierung wird die wesentlichen Akteure einschließlich der Länder,Kommunen und der Zivilgesellschaft eng in die Planungen zur Umsetzung desÜbereinkommens einbeziehen. Sie steht darüber hinaus jederzeit als AnsprechundKooperationspartner zur Verfügung. Gleichzeitig achtet und wahrt dieBundesregierung die im Grundgesetz vorgesehene Kompetenzverteilungzwischen Bund, Ländern und Kommunen.4. Hält es die Bundesregierung im Rahmen des Umsetzungsprozesses für notwendig,einen für alle Sozialgesetzbücher geltenden einheitlichen Behinderungsbegriffzu entwickeln, der die dynamische Definition in der Präambelder Behindertenrechtskonvention aufgreift?Falls ja, wird dieser Behinderungsbegriff analog dem Pflegebedürftigkeitsbegriffunter Einbindung eines wissenschaftlichen Instituts entwickelt?Falls nein, wie wird die Bundesregierung sonst den Artikeln 2 (Begriffsbestimmungen)und 4 (Allgemeine Verpflichtungen) der Behindertenrechtskonventiongerecht werden?Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass zur Überarbeitung des Begriffesder Behinderung im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), auf denauch § 19 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 53 des ZwölftenBuches Sozialgesetzbuch (SGB XII) verweisen. Die Notwendigkeit einerNeuformulierung ergibt sich auch nicht aus den Artikeln 2 oder 4 des VN-Übereinkommens. Beide Artikel beinhalten keine Aussage zur Ausgestaltungdes Behinderungsbegriffes.5. Wann wird mit der Prüfung begonnen, ob bzw. welche bestehende innerstaatlicheGesetze und Verordnungen mit der Behindertenrechtskonventionkompatibel sind?Wie viel Zeit wird dies nach Einschätzung der Bundesregierung in Anspruchnehmen?Die Bundesregierung hat im Vorfeld der Ratifikation des VN-Übereinkommensdie Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit dem VN-Übereinkommen geprüft.Das Ergebnis der Prüfung ist in der Denkschrift zum „Gesetzentwurf fürein Gesetz zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativ-32

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/14074protokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationenüber die Rechte von Menschen mit Behinderungen” festgehalten. Demnachbesteht innerhalb der Bundesregierung Einigkeit darüber, dass die deutscheRechtslage grundsätzlich den derzeitigen Anforderungen des VN-Übereinkommensgenügt. Die Denkschrift betont gleichzeitig, dass das VN-Übereinkommendie Rechte von Menschen mit Behinderungen stärkt und damit wichtigeImpulse für die weiteren Veränderungsprozesse mit dem Ziel der vollen Teilhabevon Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft setzt.6. Wie bewertet die Bundesregierung die folgenden Ergebnisse der Veranstaltungsreihe„alle inklusive!“, und wie wird sie zu deren Umsetzung beitragena) in Bezug darauf, dass Menschen mit Behinderungen in allen Belangenzu Ehe, Partnerschaft, Familie oder Elternschaft selbst entscheiden undihr Leben mit der notwendigen Unterstützung gestalten können sollen,b) in Bezug auf die Schaffung eines vermögens- und einkommensunabhängigenTeilhabesicherungsgesetzes,c) in Bezug auf die Schaffung wirksamer Beschwerdemöglichkeiten,d) in Bezug darauf, ein gut vernetztes differenziertes Angebot an Hilfenund barrierefreier Infrastruktur in allen Lebensbereichen zu schaffen,das den individuellen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung gerechtwird,e) in Bezug darauf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mitBehinderungen einen angemessenen Lebensstandard und sozialenSchutz zu sichern – unterstützt von gemeindenahen Diensten und persönlichenAssistenzen,f) in Bezug auf den Abbau sozialrechtlicher Barrieren für ambulante Unterstützung,g) in Bezug darauf, Fähigkeiten und individuellen Assistenzbedarf chronischkranker oder behinderter Eltern anzuerkennen,h) in Bezug auf die Änderung der Schulgesetze, um inklusive Bildung zugewährleisten einschließlich des Elternwahlrechts,i) in Bezug darauf, Mindeststandards und Leitlinien zur Zugänglichkeitvon öffentlichen Einrichtungen und Diensten sowie für private Anbieterzu erarbeiten und deren Einhaltung zu überwachen,j) in Bezug darauf, das „Universal Design“ als Gestaltungsprinzip zu etablieren,k) in Bezug darauf, Menschen mit Behinderungen den barrierefreien Zugangzu allen Verkehrsmitteln zu ermöglichen,l) in Bezug darauf, Gewalt gegen behinderten Frauen und Diskriminierungbei der Gesundheitsversorgung entgegenzuwirken sowie selbstbestimmteMutterschaft und Erwerbsarbeit von Frauen mit Behinderungenzu fördern,m) in Bezug darauf, dass Berufsvorbereitung für junge behinderte Menschenschon in der Schule beginnen muss und bei den Kommunen undAgenturen für Arbeit in ausreichendem Umfang qualifizierte Beratungs-und Vermittlungsangebote zur Verfügung stehen müssen,n) in Bezug auf die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen,o) in Bezug darauf, im Bereich der medizinischen Rehabilitation ein ganzheitliches,qualitativ hochwertiges Versorgungskonzept über alle Versorgungsschnittstellenhinweg zu entwickeln,33

Drucksache 16/14074 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodep) in Bezug darauf, im Bereich der sozialen Rehabilitation vermögensunabhängigeLeistungen zu gewährleisten, um Teilhabe am Leben in derGemeinschaft sicherzustellen,q) in Bezug auf die Verankerung des unmissverständlichen Rechts auf geschlechtergleichePflegekräfte?Unter dem Motto „Alle inklusive! Die neue UN-Konvention“ hat die Beauftragteder Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer gemeinsam mit verschiedenen Verbänden behinderter Menschen vonJanuar bis März 2009 acht eintägige Fachkonferenzen zu acht verschiedenenThemenfeldern des VN-Übereinkommens durchgeführt. Im Fokus standen dieThemen Bildung, Gesundheit, Gleichstellung/Antidiskriminierung, Freiheit,Schutz und Sicherheit, Rehabilitation und Erwerbsarbeit, Frauen, Barrierefreiheitsowie Selbstbestimmtes Leben und soziale Sicherheit.Die Kampagne verfolgte drei Ziele:●●●Das Motto „Nichts über uns ohne uns!“, unter dem das VN-Übereinkommenverhandelt worden war, sollte durch die Beteiligung der Organisationen behinderterMenschen weitergeführt werden.Durch einen Vergleich der Situation in Deutschland mit den Vorgaben desVN-Übereinkommens sollte der legislative und sonstige Handlungsbedarf inDeutschland identifiziert werden.Durch begleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollten die Inhalte desVN-Übereinkommens bekannt gemacht werden.Die Bundesregierung misst den Vorstellungen und Wünschen der an der Kampagneder Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschenbeteiligten Verbände und ihren als „Expertinnen und Experten in eigenerSache“ abgegebenen Stellungnahmen einen hohen Stellenwert bei.Die Bundesregierung hat zu einzelnen Aspekten bereits in dieser Legislaturperiodedes Deutschen Bundestages Stellung genommen. Darüber hinaus bedarfes weiterer umfassender Diskussionen mit allen Beteiligten einschließlich derLänder, Kommunen und der Zivilgesellschaft. Im Übrigen sollte dem neuenDeutschen Bundestag und der neuen Bundesregierung nicht vorgegriffen werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44ISSN 0722-833334

Auszug aus dem Koalitionsvertrag»Wachstum. Bildung. Zusammenhalt«zwischen CDU, CSU und FDP.17. Legislaturperiode7.4. Menschen mit Behinderungen»Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschenmit Behinderungen am gesellschaftlichenLeben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungenfür Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zugestalten. Voraussetzung hierfür ist u. a. die Barrierefreiheitin allen Bereichen von Schule über Ausbildungbis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien undKommunikationstechnik bis hin zum Städtebau.Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungendirekt oder indirekt betreffen, müssen sichan den Inhalten der UN-Konvention über die Rechteder Menschen mit Behinderungen messen lassen.Deshalb werden wir einen Aktionsplan zur Umsetzungder UN-Konvention über die Rechte von Menschen mitBehinderungen entwickeln.«Quelle: CDU, CSU und FDP 2009: S 83 f.35

Deutscher Bundestag Drucksache 17/157817. Wahlperiode 04. 05. 2010Antragder Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Heidrun Bluhm,Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring,Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Harald Weinbergund der Fraktion DIE LINKE.Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mitBehinderungen vorlegenDer Bundestag wolle beschließen:I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:Nach 30 Jahren Engagement der internationalen Behindertenbewegung entstanddie UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die für Deutschland am 26. März2009 völkerrechtlich verbindlich wurde.Ziel der Konvention ist die volle und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschenmit sichtbaren und/oder nicht sichtbaren Behinderungen. Dies setzt die uneingeschränkteGeltung aller Menschen- und Bürgerrechte auch für Frauen undMänner mit Behinderungen voraus. Die BRK begründet eine Abkehr vomprimären Ansatz der Fürsorge und der Definition vermeintlicher Defizite.Behinderung wird in der Konvention als Wechselwirkung zwischen Menschenmit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren definiert.Damit ist Behinderung nicht mehr als ein natürliches Faktum zu betrachten,sondern als ein Resultat gesellschaftlichen Handelns (sozial konstruiert) zuverstehen. Die aus vermeintlichen „Defiziten“ erwachsenden Behinderungensind demnach gesellschaftlich produziert, weshalb sie auch von Menschen selbstbeseitigt bzw. ausgeglichen werden können und müssen. Weil Beeinträchtigungensomit als sozial konstruiert anerkannt werden, sind sie als strukturelles Unrechtzu identifizieren.Die Konvention hat das Potential, das Leben von Menschen mit und ohneBehinderungen positiv zu verändern: mehr Teilhabe und freiere Persönlichkeitsentfaltungdurch Barrierenbeseitigung, Schaffung diskriminierungsfreierVerhältnisse sowie das Verständnis von Vielfalt als Bereicherung.Die Präambel betont, dass die Bedeutung in der Anerkennung des wertvollenBeitrags liegt, den Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Wohl undzur Vielfalt ihrer Gemeinschaft leisten. Eine Gesellschaft, die den Fähigkeitenvon Menschen mit Behinderungen Raum gibt und Aufmerksamkeit widmet, erfährteinen Zugewinn an Humanität und kultureller Vielfalt. Eine inklusive Gesellschaft,wie sie in der BRK entworfen wird, integriert nicht, sondern schließtBehinderung von vornherein als Bestandteil menschlichen Lebens mit ein. Esgeht um das „Sosein“, nicht um das „Anderssein“. Es geht um individuelle Freiheitjenseits von Normierung. Es geht um Ermöglichung statt Kompensierung.36

Drucksache 17/1578 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMenschen mit Behinderungen sind in Deutschland benachteiligt und werdendiskriminiert, wie statistische Angaben zur Situation von Menschen mit Behinderungenaufzeigen. Mit der Ratifizierung der BRK wird Teilhabe von Menschenmit Behinderungen jedoch als Menschenrecht anerkannt. Aus dieser Situationheraus ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umgehendin Angriff zu nehmen. Bei der Umsetzung handelt es sich um einen langwierigenProzess auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene sowie in allen gesellschaftlichenBereichen. Als erster Schritt muss daher zunächst ein nationaler Aktionsplan,wie in der Konvention gefordert, erstellt werden.II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,bis zum 30. November 2010 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konventionüber die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzulegen, der1. folgende formale und prozessuale Anforderungen erfüllt:● Die Struktur ist klar, systematisch und logisch gemäß dem „Handbook onNational Human Rights Plans of Action“ (2002: vgl. S. 7 bis 11; 72 ff.) zugestalten.● Frauen und Männer mit Behinderungen, einschließlich Kinder, sowie die sievertretenden Organisationen werden in alle Phasen der Erarbeitung verantwortlicheinbezogen. Ihnen werden reale Partizipations-, Einfluss- undGestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.● Es werden kurz-, mittel- und langfristig zu erreichende Ziele benannt.● Klare Verantwortlichkeiten im Bund, den Ländern und Kommunen sowie zubeteiligende zivilgesellschaftliche Gruppen werden festgelegt.● Die für die Umsetzung notwendigen Ressourcen werden zugeteilt und in diekommenden Haushaltsplanungen verbindlich eingebunden.● Die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen wird als Querschnittsaufgabeaufgefasst, die weit über sozialpolitische Fragen hinausgeht.● Evaluierungs- und Monitoringmechanismen werden für Bund, Länder undKommunen festgelegt.● Eine umfassende Berichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte vonMenschen mit Behinderungen gemäß Artikel 35 BRK wird vorgesehen.● Für die Nichterfüllung von Umsetzungszielen sind Sanktionsmaßnahmenvorzusehen;2. folgende inhaltliche Anforderungen (die Reihenfolge hier ist keine priorisierendeRangfolge) umfasst:BegrifflichkeitenBehinderung wird gemäß BRK (vgl. Präambel, Buchstabe e) als Wechselwirkungzwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingtenBarrieren verstanden. Erst diese Wechselwirkungen bringen Behinderungenhervor. Auch chronische Erkrankungen sind darunter zu fassen.Dieser Behinderungsbegriff muss in alle bestehenden und künftigen GesetzeEingang finden. Der in der Konvention verwendete Begriff der „Inklusion“muss für die deutsche Rechtsordnung diskutiert und erschlossen werden. Behindertenpolitikist als Menschenrechtsthema aufzufassen.BewusstseinsbildungEs sind geeignete Maßnahmen, die über den Charakter von Imagekampagnenhinausgehen, zu entwickeln (vgl. Artikel 8 BRK). Bewusstseinsbildungsprozessesind für viele weitere Vorhaben zugleich Voraussetzung und Begleitmaß-37

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1578nahme. Die unterschiedlichen Maßnahmen müssen langfristig, zielgruppenorientiertund effektiv angelegt werden. Im politischen Prozess wird das Instrumentdes „disability mainstreaming“ installiert. Vorbehalte zwischen Menschenmit und ohne Behinderungen sind beiderseitig vorhanden und zur Kenntnis zunehmen. Diese sind als Barrieren zu identifizieren.DiskriminierungsschutzEin menschenrechtlicher Diskriminierungsschutz wird für alle Lebensbereichevorgesehen (vgl. Artikel 5 BRK „Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung“).Um diesen Schutz zu gewährleisten, insbesondere auch außerhalb desErwerbsarbeitsmarktes, muss die Bundesregierung die EU-Antidiskriminierungsrichtlinievom Juli 2008 unterstützen.Zum Beispiel können nach geltendem Recht Menschen mit psychischen Erkrankungenbei Selbstgefährdung in ihrer Freiheit eingeschränkt bzw. gegen ihrenWillen behandelt werden. Dies stellt eine Diskriminierung gegenüber Menschenohne psychische Erkrankungen dar und eröffnet Möglichkeiten des Missbrauchs.Seitens Bund und Ländern gilt es, Wege aufzuzeigen und Zeitpläne zudefinieren, um Diskriminierungen zu überwinden und Missbrauch auszuschließen.TeilhabesicherungHierfür müssen einkommens- und vermögensunabhängige Regelungen getroffenwerden, die ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungensichern. Kern der Leistungserbringung sollte eine bedarfsgerechte persönlicheAssistenz in allen Lebenslagen und -phasen sowie gesellschaftlichen Bereichensein (vgl. die Artikel 19, 29, 30 BRK). Die konkrete Ausgestaltung der Leistungserbringungist zu diskutieren, insbesondere ob die Leistungserbringung auseiner Hand erfolgen sollte, für die als eine Form ein optimiertes PersönlichesBudget in Frage käme oder alternativ die individuellen Bedarfe durch denAusbau der sozialen Infrastruktur gesichert werden. Denkbar wäre auch eineKombination beider Maßnahmen. Die Anspruchsherleitung muss nach demFinalitätsprinzip erfolgen, d. h. ausgehend vom aktuellen Status der Behinderunganstatt von ihrer Ursache und dem entsprechenden behinderungsbedingtenBedarf.Inklusives BildungssystemBund und Länder sollten zügig Maßnahmen ergreifen, um von der Kindertagesbetreuungüber die Schule und die Berufsbildung bis zur Hochschule, einschließlichder Weiterbildung und des lebenslangen Lernens, ein inklusives Bildungssystemzu schaffen, in dem Menschen mit und ohne Behinderungengemeinsam lernen und individuell gefördert werden (Artikel 24 BRK). Gemeinschaftsschulensollten als Ganztagsschulen ein Lebens- und Erfahrungsraum füralle Kinder und Jugendlichen sein, der vielfältige Begegnungen, Anregungen,Dialoge und das Lernen miteinander wie nebeneinander ermöglicht. Sie verbietenKategorisierungen, Etikettierungen, Stigmatisierung und Ausgrenzungvon Kindern und begreifen Vielfalt als wünschenswert und produktiv. DasKooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nach Artikel 104b des Grundgesetzes(GG) muss aufgehoben und eine grundgesetzliche Grundlage dafürmuss geschaffen werden, dass der Bund seine Verantwortung für die Herstellungvon Chancengleichheit im Bildungssystem wahrnehmen kann.Umfassende BarrierefreiheitDie Beseitigung von Barrieren aller Art ist eine der Grundvoraussetzungen fürdas gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen.Daher ist als eine Sofortmaßnahme die Vermeidung der Errichtung38

Drucksache 17/1578 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeneuer (baulicher, kommunikativer, kognitiver oder sonstiger) Barrieren festzuschreiben.Das geltende Recht bietet dafür Ansätze. Was ihm bisher fehlt, sindspürbare Sanktionen bei Zuwiderhandlung. Parallel zur Barrierenvermeidungmuss die Beseitigung bestehender Barrieren energischer vorangetrieben werden.Hierfür können sowohl gesetzgeberische Maßnahmen als auch Sonderprogramme,Fördermöglichkeiten und sonstige geeigneteMaßnahmenfestgeschriebenwie auch (Übergangs-)Fristen festgelegt werden. (Artikel 3 Buchstabe f,Artikel 9, 20 BRK). Das „universelle Design“ (Artikel 2 Absatz 6 BRK) wirdzum gestalterischen Grundprinzip erklärt.Berufliche TeilhabeZiel muss die gleichberechtigte berufliche Teilhabe (Artikel 27 BRK „Arbeitund Beschäftigung“) sein und dabei vor allem das Recht auf die Möglichkeit,durch Erwerbsarbeit ein existenzsicherndes Einkommen in und außerhalb vonWerkstätten für Menschen mit Behinderungen zu erzielen.Selbstbestimmtes WohnenSelbstbestimmtes Wohnen mitten in der Gemeinde (Artikel 19, 22, 23 BRK) istzu fördern. Menschen mit Behinderungen muss die freie Wahl der Wohnformohne Wirtschaftlichkeitsnachweis oder Zumutbarkeitsprüfung ermöglicht werden.Der Kostenvorbehalt, wie er in den Leistungen der Eingliederungshilfevorgesehen ist (§ 9 Absatz 2 SGB XII), wird abgeschafft. Im Falle einer angedachtenNeufassung der Heimgesetze, die in Landeshoheit gestaltet werden,sind allgemeingültige Rahmenvorgaben zu finden. Parallel dazu sind ambulanteUnterstützungsdienste flächendeckend zu ermöglichen.SelbstvertretungsanspruchDen Betroffenen und ihren Selbsthilfeorganisationen ist ein sehr hoher Stellenwerteinzuräumen (Artikel 4 Absatz 3, Artikel 33 BRK). Es ist also festzulegen,in welcher Weise Betroffenenverbände ihren Sachverstand verbindlich undinstitutionell abgesichert regelmäßig in jedwede sie betreffende Entscheidungsvorbereitung,Entscheidungsfindung und Entscheidung sowie die anschließendeUmsetzung bzw. Ausführung einbringen können. Diese Festlegung muss für allestaatlichen Institutionen gelten, darüber hinaus aber auch in gesellschaftlichenBereichen (Parteien, Vereine, Gewerkschaften, städtebauliche Planungen, sportlicheoder touristische Infrastruktur usw.) wirken. Dies betrifft auch die spätereUmsetzungs- und Überwachungsphase.Geeignete StatistikZurErarbeitung einer geeigneten Statistik (Artikel 31BRK „StatistikundDatensammlung“)ist die Einrichtung einer interdisziplinär arbeitenden Arbeitsgruppeunter Beteiligung von Betroffenenverbänden, Ministerien, Universitäten, demStatistischen Bundesamt sowie den statistischen Landesämtern vorzusehen. DieDaten müssen geschlechtsspezifisch weiter ausdifferenziert werden und barrierefreizugänglich sein. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungenmit ihren spezifischen Problemlagen wird anhand dieser Informationen sichtbargemacht.GesundheitEs ist aufzuzeigen, wie ein inklusives Gesundheitssystem realisiert werden kannund welche Akteure dafür in erster Linie verantwortlich sind. Das Ziel muss eineadäquate sowie nicht diskriminierende Gesundheitsversorgung sein (vgl. Artikel25 BRK – „Gesundheit“). Dafür müssen Maßnahmen entwickelt werden, diebarrierefreie und gemeindenahe Versorgungsangebote sowie eine bedarfsgerechteHeil- und Hilfsmittelversorgung ermöglichen. Die Finanzierung dieser39

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1578vielfältigen Bedarfe wäre mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherungam besten gesichert.Frauen mit BehinderungenHinsichtlich ihrer spezifischen Bedürfnisse aufgrund ihrer Mehrfachdiskriminierungsind Frauen mit Behinderungen (Artikel 6 BRK) entsprechend derbereits bestehenden Verpflichtung der Bundesregierung zur Anwendung des„gender mainstreaming“ besonders zu berücksichtigen. Es werden Maßnahmenformuliert, die ihrer Mehrfachdiskriminierung entgegenwirken.Armut und BehinderungIn einer inklusiven Gesellschaft wäre die Koppelung Behinderung und Armutaufgelöst. Das Armutsrisiko würde zwar für alle Menschen gleichermaßenbestehen, wäre insgesamt aber wesentlich verringert. Es bedarf strategischerAnstrengungen, um die in Artikel 28 BRK „Angemessener Lebensstandard undsozialer Schutz“ verbrieften Rechte zu gewährleisten. Besonderes Augenmerkmuss dabei auf spezifische Bedarfe gelegt werden, die aufgrund von vielfältigenErscheinungen entstehen können und im Sinne eines Nachteilsausgleichs seitensdes Staates gedeckt werden müssen.Berlin, den 4. Mai 2010Dr. Gregor Gysi und FraktionBegründungDie Terminsetzung zum 30. November 2010 ist durch zwei Eckpunkte begründet.Erstens soll der Aktionsplan gründlich vorbereitet sein. Das ihn erarbeitendeGremium benötigt einen gewissen Zeitraum dafür. Zweitens sollte aber auchfeststehen, wann die Konzeption ausgearbeitet vorliegt. Wenn der Plan bis spätestensEnde November 2010 vorliegt, kann er am Welttag der Menschen mitBehinderungen (3. Dezember) öffentlich gewürdigt bzw. kritisch bewertet werden,sowohl vom Deutschen Bundestag als auch von den Selbsthilfeorganisationender Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen.Zu Abschnitt II Nummer 1Nach Artikel 33 BRK „Innerstaatliche Durchführung und Überwachung“ wurdeauf nationaler Ebene das Deutsche Institut für Menschenrechte für die Förderung,den Schutz und die Überwachung des Übereinkommens mandatiert.Gleiches ist angesichts der föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschlandmit geteilten politischen Verantwortungsbereichen für die Landesebenenachzuholen. Daneben sind Koordinierungsmechanismen einzurichten sowiesogenannte focal points, also staatliche Anlaufstellen für Angelegenheiten imZusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens.Die nationale Monitoringstelle zur Umsetzung der BRK weist darauf hin, dassErfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass die systematische und kohärenteUmsetzung menschenrechtlicher Übereinkommen begünstigt wird, wenn diestaatlichen Akteure planerisch und im engen Austausch mit den Betroffenenvorgehen. Ein nationaler Aktionsplan sieht dies vor. Für die Entwicklung undDurchführung einer nationalen Strategie ist zentral, dass diese Prozesse transparentablaufen und Menschen mit Behinderungen und die sie vertretendenOrganisationen verantwortlich einbezogen werden. Ausdrückliches Ziel solcher40

Drucksache 17/1578 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMechanismen ist ein nichtkonfrontativer Prozess der gemeinsamen Umsetzungunter Einbezug aller Beteiligten.Bisher betrachtet die deutsche Politik das Feld der Behindertenpolitik vorwiegendals ein sozialpolitisches, gelegentlich auch nur als gesundheitspolitischesThema. Dem muss entgegengewirkt werden, da im Sinne eines „disability mainstreamings“jegliche Politikprozesse im Hinblick auf die Auswirkungen aufMenschen mit Behinderungen befragt werden sollten. Behindertenpolitik ist einQuerschnittsthema, das alle Politikfelder betrifft und aus der Menschen- undBürgerrechtsperspektive zu bearbeiten ist.Zu Abschnitt II Nummer 2Zum 31. Dezember 2007 waren in Deutschland laut Statistischem Bundesamtinsgesamt rund 6,9 Millionen schwerbehinderte Menschen registriert (vgl. Mikroszensus2005). Menschen mit Behinderungen mit einem Behinderungsgradvon unter 50 Prozent werden im Mikrozensus nicht erfasst. Die Zahl der MenschenmitBehinderungen insgesamt wird aktuell auf ca. 8,6Millionengeschätzt;das entspricht 10,5 Prozent der Bevölkerung (vgl. Mikrozensus 2005).Der Konvention liegt ein Verständnis von Behinderung zugrunde, das auchdurch soziale Problemlagen definiert ist:Behinderungen sind in Deutschland ein Armutsrisiko. Menschen mit Schwerbehinderungensind mit einer Arbeitslosenquote von 14,9 Prozent häufigerarbeitslos als Menschen ohne Behinderungen (Bundesagentur fürArbeit –BA –,September 2009). Mindestens die Hälfte der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeberinnenund Arbeitgeber erfüllen ihre Pflichtquote nicht im vollen Umfang.DerDurchschnittsverdienst einer/eines Werkstattbeschäftigten liegtbei159Euro(2008) (vgl. www.bagwfbm.de).Von 52 009 Jugendlichen mit Behinderungen, die sich 2008 in Ausbildung befanden,wurden lediglich 14 293 in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet.Die anderen starten ihr Berufsleben entweder in einer Werkerausbildungoder in einer außerbetrieblichen Ausbildung im Rahmen des „Benachteiligungsprogramms“der BA nach § 240 SGB III (vgl. Berufsbildungsbericht 2009,S. 18 ff., Bundestagsdrucksache 16/16640).Lernende mit Behinderungen werden zu 84 Prozent in Sonderschulen (sogenannteFörderschulen) unterrichtet, obwohl sowohl das Bundesgleichstellungsgesetz(BGG) von 2002 Barrierefreiheit an Schulen und § 2 Absatz 1 des AllgemeinenGleichstellungsgesetzes (AGG) einen diskriminierungsfreien Zugangzur Bildung für alle fordern (vgl. Nationaler Bildungsbericht 2008, Bundestagsdrucksache16/10206). Deutschland ist damit eines der Schlusslichter in Europa.Anspruch und Wirklichkeit fallen im deutschen Behindertenrecht nicht nur imBereich Bildung auseinander. Das Benachteiligungsverbot für Menschen mitBehinderungen nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG ist nach objektiven Maßstäben,wie es die genannten statistischen Eckdaten aufzeigen, nicht verwirklicht.Deshalb besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Umsetzungder BRK auf Bundes- und Länderebene.Bewusstseinsbildung soll in dem Aktionsplan einen wichtigen Stellenwert einnehmen,da sie notwendig ist, um den Willen zu Veränderungen zu befördern.Dabei muss stets deutlich werden, dass die Umsetzung der Konvention allennützt und keine Klientelpolitik darstellt. Die bewusstseinsbildenden Maßnahmensollen den praktischen Umsetzungsprozess nicht ersetzen, aber imSinne eines Katalysators begleiten. Wir brauchen alle „Einfühlchancen“ in diejeweilig anderen.Die Konvention entwickelt einen Diskriminierungsschutz mit Blick auf eine inklusiveund damit barrierefreie Gesellschaft weiter und stuft die Verweigerung41

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1578angemessener Vorkehrungen als Diskriminierung ein. Die BRK fordert die Anerkennungder wertvollen – bestehenden und potentiellen – Beiträge ein, dieMenschen mit Behinderungen für eine insgesamt positive Entwicklung erbringen.Nach der BRK ist der Wert der menschlichen Vielfalt zu achten. In allen gesellschaftlichenBereichen soll Behinderung als Bestandteil menschlichen Zusammenlebensverstanden und anerkannt werden. Mit den Begriffen der Inklusionund der uneingeschränkten Teilhabe geht die Konvention über die im deutschenRecht verwendeten Termini hinaus.Deshalb sollen z. B. Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernenkönnen. Die Konvention verlangt in Artikel 24 „Bildung“ die Gewährleistungeines inklusiven Bildungssystems. Einem aktuellen Gutachten von Prof. Dr.Eibe Riedel zufolge besteht bereits schon jetzt, nach Inkrafttreten der Konvention,das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum System der Regelschule(vgl. Riedel 2010, S. 49 bis 55). Die Bundesregierung ist verpflichtet, die entsprechendenVorkehrungen zu treffen. Die Aufnahme von Kindern an einer „allgemeinen“Schule muss in den Landesschulgesetzen unverzüglich als Rechtsanspruchgesetzlich festgeschrieben werden. Hinderliche Kostenvorbehaltemüssen abgeschafft werden, damit nicht aus Kostengründen Schülerinnen undSchüler gezwungen werden, ihr Dasein in „Sondereinrichtungen“ zu fristen.Längerfristig ist das Ziel ins Auge zu fassen, das Sonderschulsystem überflüssigzu machen. Individuelle Förderung muss zum „Normalfall“ werden.Die BRK geht davon aus, dass Betroffene als Expertinnen und Experten in eigenerSache nicht nur (gruppen-)egoistische Sonderinteressen vertreten, sonderndem Nutzen-für-alle-Prinzip folgend, Lösungsvorschläge bzw. Konzepte unterbreiten,die weit über den engen Kreis der unmittelbar Profitierenden hinausgroßen Nutzen stiften.Es geht um das „Sosein“, nicht um das „Anderssein“. Es geht um individuelleFreiheit jenseits von Normierung. Es geht um Ermöglichung statt Kompensierung.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.deISSN 0722-833342

Reden von Dr. Ilja Seifert zur Forderung nach einemersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-KonventionDeutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/34,Berlin, Donnerstag, den 20. Mai 2010, S. 4332 f.„Politische Entscheidungen ... müssen sich an denInhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschenmit Behinderungen messen lassen.“Das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag, Herr Präsident,meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen. Aber was haben Sie denn bisher politischentschieden? Sie haben die Kriegseinsätze verlängert.Das erhöht höchstens die Zahl der behinderten Menschen,hilft ihnen aber nicht. Sie haben den Haushalt2010 verabschiedet und dort nicht einmal der Bundeszentralefür politische Bildung den Auftrag erteilt, wenigstensüber das Vorhandensein der UNO-Konvention,geschweige denn über ihre Inhalte, aufzuklären. Außerdemhaben Sie sehr viel Geld für Banken ausgegeben.Dies wiederum lässt bei Menschen mit Behinderungengroße Befürchtungen erwachsen, dass Teilhabesicherungund Nachteilsausgleich oder eine Veränderungder Eingliederungshilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Das alles sind Dinge, dieMenschen mit Behinderungen wirklich helfen würden.(Beifall bei der LINKEN)Aber Sie haben es bisher nicht für nötig erachtet,irgendeine Debatte zu führen oder gar irgendeine Entscheidungfür Menschen mit Behinderungen und dieWeiterentwicklung der Behindertenpolitik zu treffen.Deshalb bietet die Linke Ihnen heute die Möglichkeit,erstmalig in dieser Legislaturperiode über diesesThema zu reden. Das Thema lautet: Verbesserung derTeilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen.Bei Ihnen nur Zögern und Zaudern!Unsere Initiative, unser Antrag, diese Debatte heutezu führen, will nichts anderes als eine Beschleunigungund Verbesserung der Arbeit an der Umsetzungskonzeptionfür die UNO-Konvention.(Beifall bei der LINKEN)„Wir“ ich zitiere wiederum Ihren Koalitionsvertrag „tretenfür eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mitBehinderungen am gesellschaftlichen Leben ein.“Ja,wo denn bitte? Wo treten Sie denn dafür ein? Bis jetzthaben Sie dafür noch gar nichts getan.„Unser Ziel ist,“ wiederum Zitat Koalitionsvertrag „dieRahmenbedingungen für Menschen mit und ohneBehinderungen positiv zu gestalten.“ Ja, dann tun Siees doch bitte, und lassen Sie Ihr Zögern und Zaudern!(Beifall bei der LINKEN)Ich sage Ihnen einmal, was Sie schon hätten tun können:Sie hätten Barrierefreiheit als Kriterium für öffentlicheAusschreibungen verpflichtend einführen können. Dashaben Sie nicht gemacht, genau wie Ihre Vorgängerregierung,die das nicht einmal bei den Konjunkturprogrammengetan hat. Sie hätten eine Optimierung des persönlichenBudgets vornehmen können. Sie hätten die Elternassistenzeinführen können. Sie hätten das habe ich vorhin schoneinmal gesagt die Bundeszentrale für politische Bildungdamit beauftragen können, eine entsprechende Kampagneeinzuleiten. Dies hätte nicht einmal Geld gekostet. Sie hätten,liebe Damen und Herren von der Regierung, in jederIhrer Reden erwähnen können, dass es in unserem LandMenschen mit Behinderung gibt, die das Recht haben, vonIhnen wahrgenommen zu werden, und teilhaben wollen.Das hätte überhaupt nichts gekostet, hätte aber gezeigt,dass Sie wissen, dass Sie eine Verpflichtung haben, fürdiese 10 Prozent der Bevölkerung etwas zu tun.(Beifall bei der LINKEN)Das haben Sie unterlassen. Wir registrieren Zögernund Zaudern.Nun setzen Sie endlich eine Arbeitsgruppe ein, dieeinen Aktionsplan erarbeiten soll. Aber über die Ergebnissesoll erst im März nächsten Jahres im Kabinettberaten werden, anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl,zwei Jahre nach Inkrafttreten der Konventionals Bundesgesetz. Übrigens findet die Beteiligung derBetroffenen an der Erarbeitung dieses Aktionsplansauf der Spielwiese statt. Der Beauftragte der Bundesregierungfür die Belange behinderter Menschendarf mit den Verbänden und deren Vertreterinnen undVertretern so tun, als ob irgendeine Beteiligung stattfände.Die eigentliche Arbeitsgruppe ist im Arbeitsministeriumangesiedelt. Das ist alles andere als dieUmsetzung des Mottos „Nicht ohne uns über uns!“.(Beifall bei der LINKEN)Die Konvention böte gute Chancen, ein Nutzen-füralle-Konzeptzu etablieren. Lassen Sie es uns gemeinsamtun! Überwinden wir gemeinsam das Zögern undZaudern rasch und gut!(Beifall bei der LINKEN)Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/34,Berlin, Donnerstag, den 8. Juli 2010, S. 4332 f.„Ich habe nichts gegen Gründlichkeit.“Wir führen heute eine Debatte zur Umsetzung derUN-Konvention über die Rechte von Menschen mitBehinderungen und über den Behindertenbericht derBundesregierung. Zwei Paar Schuhe, die im gleichenRegal stehen und doch verschiedene Farben tragen.DIE LINKE verlangt die Vorlage eines ersten Aktionsplaneszur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionnoch in diesem Jahr. Es zeichnet sich nämlich ab, dass anderthalbJahre nachdem die Konvention in Deutschland inKraft trat, noch lange keiner vorliegen wird. Dieser Schuhdrückt Sie offensichtlich erst, wenn der Staatenbericht andie UNO vorliegen muss: im Frühjahr 2011.43

Die Koalition lehnt unseren Antrag mit der Begründungab, dass ein „unnötiger Zeitdruck“ kontraproduktivund nicht im Interesse der Betroffenen sei. Siesetzen hingegen auf „Gründlichkeit“.Ich habe nichts gegen Gründlichkeit, im Gegenteil.Offenbar haben wir aber verschiedene Vorstellungenvon Gründlichkeit.Wie gründlich die Bundesregierung arbeitet, lässt sicham Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen(Drs. 16/13829) ablesen. Der „aktuelle“ Berichtwurde dem Parlament erst zwei Monate vor derBundestagswahl zugeleitet. Eine Befassung war alsonicht mehr möglich. In der gesamten 16. Wahlperiodeschaffte es die Regierung nicht, die Situation vonMenschen mit Behinderungen datenbasiert darzustellenund diskutieren zu lassen. Gründlich!An dieser Stelle drängt sich mir die Vermutung auf,dass mit dem ersten Aktionsplan und dem Staatenberichtan die UNO (der Pflicht ist) ähnlich verfahrenwerden soll: beides wird so spät vorgelegt, dass wederdie betroffene Öffentlichkeit noch das Parlamentauch nur den Hauch einer Chance haben, sich kritischeinzubringen.Damit nicht wieder am Parlament vorbei regiert wird,verlangt DIE LINKE, dass der nächste Behindertenberichtbis spätestens Ende Oktober 2012 vorliegt.Um das Aneinander-vorbei-Regieren zu stören, setzteDIE LINKE den alten (aktuellen) Bericht der vergangenenWahlperiode erneut auf die Agenda. So wurdeer am 3.5.2010 wenigstens in einer öffentlichenAnhörung des Arbeits- und Sozialausschusses breitdiskutiert. Gründlich, oder?Nahezu übereinstimmend stellten die Sachverständigenfest, dass der Bericht lückenhaft ist, weil dienotwendigen Daten nicht erhoben werden, dass derBericht lückenhaft ist, weil nur einige Lebensbereicheund insbesondere erwerbsarbeitsbezogene dargestelltwerden, dass der Bericht einseitig ist, weil er die Situationbeschönigt und dass der Bericht unbrauchbar ist,weil er keinerlei Handlungsempfehlungen zur Schaffungvon Teilhabegerechtigkeit hervor bringt. Gründlich!?Und obwohl schon länger angemahnt und immerwieder offensichtlich, wenn wir Parlamentarier aufunsere schriftlichen und mündlichen Anfragen dieAntwort erhalten: „Spezifische Daten zu Menschenmit Behinderungen liegen nicht vor.“ sind seitens derBundesregierung keinerlei Maßnahmen zu erkennen,Abhilfe zu schaffen. Im Gegenteil: mit Verweis aufBürokratieabbau wird eine differenziertere Datenerhebungverhindert.Dies steht im Widerspruch zu Art. 31 der UN- Behindertenrechtskonvention.Um das zu erkennen, brauchtniemand einen mit allen Ressorts und allen Ländern„abgestimmten“ Aktionsplan. Das kann sofort getanwerden, gern auch gründlich.Zurück zur Umsetzung der UN-Konvention: DIE LINKEfordert einen guten Aktionsplan, der realistische Zieleformuliert, und praxisorientierte Umsetzungsvorhabenbenennt. Aber: ich möchte noch einmal klarstellen:Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mitBehinderungen ist eine Konkretisierung der universellenMenschenrechte. Gleichberechtigte Teilhabevon Menschen mit Behinderungen ist Menschenrecht.Sie ist keine im Nebel schwebende Vision, wie es daszuständige Bundesministerium für Arbeit und Sozialesmit ihrer Veranstaltung am 23. Juni suggerierte.Würden Sie die Konvention gründlich lesen und ernstnehmen, könnten Sie daraus zügig Maßnahmen ableiten.Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:SGB XII, damit Menschen mit Behinderungen frei wählenkönnen, wie, wo und mit wem sie wohnen wollen.nenSie mit wirklichen Elternwahlrecht.seinsbildung.nungvon Einkommen und Vermögen ab.umfassende Barrierefreiheit geschaffen wird.Sie haben in dieser Wahlperiode nichts, aber auchnoch gar nichts unternommen, um für ein Mehr anGleichstellung für Menschen mit Behinderungen zusorgen. Nichts! Stattdessen basteln Sie Kürzungspakete,von denen Sie – aber auch nur Sie – glauben, dassMenschen mit Behinderungen nicht betroffen seien.Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Menschen mit Behinderungenüberproportional von der Krise betroffensind, nicht zuletzt durch eine überdurchschnittlichhohe Arbeitslosenquote.Im Übrigen: eines erstaunt mich immer wieder, wennich die Verantwortlichen höre, sei es StaatssekretärAndreas Storm oder auch Bundesministerin Ursulavon der Leyen: Sie reden immer wieder über inklusiveBildung. Uns, der Opposition, erzählen Sie jedoch, sieseien dafür nicht zuständig. Ja, was denn nun? RedenSie doch mal darüber, wofür Sie sich zuständig fühlen.Nehmen sie ihre Verantwortung wahr: gründlich.Sorgen Sie für eine aussagekräftigere Statistik, legenSie rechtzeitig einen ehrlichen Bericht über die Lagevon Menschen mit Behinderungen vor, verstecken Siesich nicht hinter Planung, um Taten zu verhindern.Und schließlich: Verwechseln Sie den Staatenberichtnicht mit dem Aktionsplan, verwechseln Sie den Behindertenberichtnicht mit dem Staatenbericht! SeienSie gründlich!44

Deutscher Bundestag Drucksache 17/374617. Wahlperiode 11. 11. 2010Gesetzentwurfder Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald,Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, HaraldWeinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungender stationären Vorsorge und RehabilitationA. ProblemMit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495, 2496) wurde die Möglichkeit geschaffen, dassMenschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen nach dem sogenanntenArbeitgebermodell erhalten, diese auch im Falle eines stationären Krankenhausaufenthaltsin Anspruch nehmen können. Die Regelung greift jedoch zu kurz.Ein zentraler Punkt ist die fehlende Berücksichtigung notwendiger Assistenzleistungenfür diese Gruppe von Menschen mit Behinderung auch in VorsorgeundRehabilitationseinrichtungen.B. LösungDer Assistenzanspruch für den leistungsberechtigten Personenkreis sollte auchfür den Bereich Vorsorge und Rehabilitation gelten.C. AlternativenKeine.D. KostenEine genaue Angabe der Kosten ist nicht möglich. In der Beschlussempfehlungdes Ausschusses für Gesundheit der 16. Wahlperiode vom 17. Juni 2009 (Bundestagsdrucksache16/13417, S. 2) wird von jährlichen Mehrausgaben durch„die Neuregelung zum Assistenzpflegebedarf für behinderte Pflegebedürftigeim Krankenhaus“ für die soziale Pflegeversicherung von etwa 50 000 Euroausgegangen. Da Maßnahmen zur Vorsorge und insbesondere zur Rehabilitationi. d. R. mehr Zeit in Anspruch nehmen als ein Krankenhausaufenthalt, sindin diesem Bereich Mehraufwendungen in der Größenordnung von etwa150 000 Euro zu erwarten.Im Übrigen wird zur Bestimmung weiterer finanzieller Auswirkungen auf dieAusführungen in der o. g. Beschlussempfehlung Bezug genommen, da bis zumheutigen Zeitpunkt keine Evaluation der Regelungen zum Assistenzpflege-45

Drucksache 17/3746 –2– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebedarf im Krankenhaus stattgefunden hat: Mehraufwendungen der gesetzlichenKrankenversicherung infolge der Mitaufnahme von Pflegekräften für Versichertemit einem besonderen pflegerischen Bedarf in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungensind aufgrund der geringen Zahl und der nicht bekanntenVerweildauer dieses Personenkreises nicht quantifizierbar. Aussagen zudem Umfang der finanziellen Auswirkungen auf die Sozialhilfe sind aufgrundder zahlreichen unbekannten Faktoren (Zahl der Betroffenen, Verweildauer diesesPersonenkreises in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen) nicht quantifizierbar.Mehrausgaben der Sozialhilfeträger, die durch die Weiterleistungder Hilfe zur Pflege auch während der Dauer der stationären Vorsorge- undRehabilitationsmaßnahmen zu erwarten sind, sollen im Ergebnis nicht dieKommunen mit zusätzlichen Kosten belasten.46

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –3– Drucksache 17/3746Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungender stationären Vorsorge- und RehabilitationVom …Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates dasfolgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Änderung des Fünften Buches SozialgesetzbuchIn § 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch –Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzesvom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletztdurch … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, werdendie Wörter „in einem Krankenhaus nach § 108“ durch dieWörter „in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungennach § 107“ ersetzt.Artikel 2Änderung des Elften Buches SozialgesetzbuchIn § 34 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch– Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzesvom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletztdurch … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, werden nachdem Wort „medizinischen“ die Wörter „Vorsorge und“ eingefügt.Artikel 3Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchIn § 63 Satz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch– Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch … (BGBl. IS. …) geändert worden ist, werden die Wörter „in einemKrankenhaus nach § 108 des Fünften Buches“ durch dieWörter „in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungennach § 107 des Fünften Buches“ ersetzt.Artikel 4InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung inKraft.Berlin, den 11. November 2010Dr. Gregor Gysi und Fraktion47

Drucksache 17/3746 –4– Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBegründungA. AllgemeinesMit dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfsim Krankenhaus vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495, 2496)wurde Menschen mit Behinderung die Mitnahme von Assistenzkräften,die diese nach dem Arbeitgebermodell beschäftigen,bei stationären Krankenhausaufenthalten ermöglicht.An dieser Regelung ist neben dem zu eng gefassten Berechtigtenkreisdie Tatsache, dass dieser Assistenzanspruchnicht für den Bereich Vorsorge und Rehabilitation gilt, zukritisieren. Der Gesetzentwurf soll den zuletzt beschriebenenSachverhalt sicherstellen.In der Praxis mehren sich Hinweise, wonach die betroffenenMenschen mit Behinderung, die ihre Assistenz/Pflege durchvon ihnen gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch(SGB XII) beschäftigte besondere Pflegekräfte ambulantsicherstellen, notwendige Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmennicht in Anspruch nehmen (können), da dieFragen hinsichtlich der Notwendigkeit der Assistenz undder Finanzierung des notwendigen Assistenzbedarfes nichtproblemlos geklärt werden können.Die Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung sindspeziell für diese eingestellt und verrichten jene Tätigkeiten,die die betroffenen Personen behinderungsbedingt nichtselbst ausüben können. Im Falle eines notwendigen, stationärenAufenthaltes in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungenbedeutet dies für den eng gefassten Personenkreis,der aufgrund einer Behinderung für die Verrichtungen imAblauf des täglichen Lebens auf Dauer der Hilfe bedarf, dassdieser auf die Pflege durch von ihnen ambulant beschäftigtebesondere Pflegekräfte auch während einer stationären Vorsorge-und Rehabilitationsbehandlung angewiesen ist.Diese Ausdehnung des Assistenzbedarfs erfordert auch dasGesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit BehinderungsowiezudemFakultativprotokollvom 13. Dezember2006 zumÜbereinkommenderVereintenNationenüber die RechtevonMenschenmitBehinderungvom 21. Dezember2008 (BGBl. I S. 1419 bis 1457). Diese UN-Konventionüber die Rechte von Menschen mit Behinderung, diemit der Ratifikation vom 26. März 2009 auch verbindlich fürdie Bundesrepublik Deutschland wurde, fordert in Artikel 25(„Gesundheit“) die Vertragsstaaten auf, „zu gewährleisten,dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischenGesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicherRehabilitation, haben. Insbesondere … stellen dieVertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltlicheoder erschwingliche Gesundheitsversorgung inderselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselbenStandard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich[…] der Gesamtbevölkerung zur Verfügungstehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens[…]“ (BGBl. 2008 II S. 1438).Aus diesem Grund müssen Assistenzleistungen für Menschenmit Behinderung auch in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungengewährt werden.B. EinzelbegründungZu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)In der Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes zurRegelung des Assistenzpflegebedarfs wird festgestellt, dassdie Praxis gezeigt habe, „dass die pflegerische Versorgunginsbesondere von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen,die auf von ihnen beschäftigte persönliche Assistenzkraftangewiesen sind, während eines Krankenhausaufenthaltsnicht ausreichend sichergestellt ist“ (Bundestagsdrucksache16/12855, S. 7).Diese Aussage ist völlig richtig und ist logisch weiterzuführen:Wenn Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzkräftenach dem „Arbeitgebermodell“ beschäftigen, aufdiese im Krankenhaus angewiesen sind, dann trifft diesauch auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zu.Denn auch in diesem Bereich kann das vorhandene Personalnicht die zeitintensive Assistenzleistung in der gleichenQualität und im gleichen zeitlichen Umfang erbringen. DiesenBedarf können nur Assistenzkräfte sicher abdecken.Aus diesem Grund wird mit der Ergänzung des § 11 Absatz3SGB V die Mitnahme von Assistenzkräften für Menschenmit Behinderung, die diese nach dem „Arbeitgebermodell“beschäftigen, bei stationären Aufenthalten in Vorsorge- undRehabilitationseinrichtungen ermöglicht.Zu Artikel 2 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch)Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungennach dem „Arbeitgebermodell“ beziehen, haben die gesamteDauer von vollstationären Krankenhausaufenthaltenzur Akutbehandlung, von häuslicher Krankenpflege undvon stationären Leistungen zur medizinischen RehabilitationAnspruch auf Weiterzahlung des Pflegegeldes. DieserLeistungsanspruch sollte auch für Aufenthalte in Vorsorgeeinrichtungengelten, da nur so sichergestellt werden kann,dass dieser Berechtigtenkreis auch dort die notwendigenAssistenzleistungen erhält. Das vorhandene Personal verfügtnicht über die entsprechenden Qualifikationen und diezeitlichen Ressourcen, um diese Leistungen bedarfsdeckendzu erbringen.In Verbindung mit den Änderungen des § 11 Absatz 3SGB V und des § 63 Satz 4 SGB XII wird sichergestellt,dass Menschen mit Behinderung ihre nach dem „Arbeitgebermodell“beschäftigten Assistenzkräfte auch in Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen problemlos mitnehmenkönnen.Zu Artikel 3 (Änderung des Zwölften BuchesSozialgesetzbuch)Die Praxis hat gezeigt, dass Menschen mit Behinderung, dieihre Assistenzkräfte nach dem „Arbeitgebermodell“ beschäftigen,diese nicht problemlos in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungenmitnehmen können. Das dort angestelltePersonal verfügt jedoch nicht über die entsprechen-48

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –5– Drucksache 17/3746den Qualifikationen sowie Kapazitäten, um die behinderungsbedingtenzusätzlichen Aufgaben zu übernehmen.Daher wird mit der Änderung des § 63 Satz 3 SGB XII dieMöglichkeit geschaffen, dass die leistungsberechtigtenMenschen mit Behinderung auch während des Aufenthaltesin Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Leistungenzur Hilfe zur Pflege durch den Sozialhilfeträger erhalten.Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.49

Deutscher Bundestag Drucksache 17/491117. Wahlperiode 24. 02. 2011Antragder Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W.Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, CorneliaMöhring, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, HaraldWeinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen –Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleistenDer Bundestag wolle beschließen:Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig einen Gesetzentwurfzur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)vorzulegen, der die Aufhebung des Kostenvorbehalts in § 13 Absatz 1 SGB XIIvorsieht.Berlin, den 24. Februar 2011Dr. Gregor Gysi und FraktionBegründungAlle Menschen haben nach Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtedas Recht auf Freizügigkeit. Darunter fällt auch die freie Wahldes Aufenthaltsortes. Menschen mit Behinderungen werden jedoch aus (imSGB XII gesetzlich verankerten) Kostengründen gegen ihren Willen gezwungen,in einem Heim zu leben, obwohl sie in einer eigenen Wohnung oder anderenWohnform leben möchten. Möglich wird das, wenn die Kommune nicht bereitist, ggf. höhere Kosten für Assistenzleistungen in einer eigenen Wohnung imVergleich zu anfallenden Assistenzkosten in einer stationären Einrichtung zu bezahlen.Was dies für die Betroffenen bedeutet, bezeugen eindrucksvoll die Lebens- undLeidensgeschichten von Elke Bartz (siehe Projekt „Marsch aus den Institutionen:Reißt die Mauern nieder!“ in www.forsea.de), Matthias Grombach(siehe u. a. „Grombachs Freiheit immer noch bedroht – ZDF berichtet“ inwww.kobinet-nachrichten.org vom 30. April 2010) und viele andere inzwischendokumentierte Berichte von Menschen mit Behinderungen.Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschenmit Behinderungen (BRK) geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland.Danach sind die Bundesregierung, Landesregierungen und Kommunen verpflichtet,Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, ihren Aufenthaltsort50

Drucksache 17/4911 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefrei zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Menschen mit Behinderungensind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben; ihnenist der Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zuHause und in Einrichtungen, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zurUnterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in dieGemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von derGemeinschaft notwendig ist, zu gewähren (vgl. Artikel 19 BRK).Dem entgegen steht immer noch die Regelung des § 13 Absatz 1 Satz 3SGB XII, wonach Behörden Menschen gegen ihren Willen zwingen können, ineinem Heim zu leben, „wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtungzumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkostenverbunden ist.“ Dabei vermuten die Kommunen ungerechtfertigt einengroßen Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, was zumutbar ist. Dochnach der BRK entfällt grundsätzlich der erst 1996 eingeführte Kostenvorbehalt,wenn die betroffene Person eine stationäre Einrichtung für sich als Wohnformausschließt.Zwei Jahre nach Ratifizierung der Menschenrechtskonvention ist eine rechtlicheKlarstellung durch Streichung des Kostenvorbehalts folgerichtig und notwendig.Sie gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen in allen Kommunenihren Aufenthaltsort auch ohne langwierigen Rechtsstreit frei wählen könnenund nicht mehr gegen ihren Willen aus Kostengründen gezwungen werden, inBehinderten- und Altenheimen oder anderen stationären Einrichtungen zu leben.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.deISSN 0722-833351

Deutscher Bundestag Drucksache 17/504317. Wahlperiode 16. 03. 2011Antragder Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald,Diana Golze, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kathrin Senger-Schäfer,Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat,den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschussder RegionenEuropäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020:Erneuertes Engagement für ein barrierefreies EuropaKOM(2010) 636 endg.; Ratsdok. 16489/10hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeitvon Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten derEuropäischen UnionEuropäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen2010–2020 unterstützenDer Bundestag wolle beschließen:I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:Am 15. Dezember 2010 unterrichtete die Europäische Kommission die Abgeordnetendes Europäischen Parlaments, den Rat und den Ausschuss derRegionen über die „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“.Darin benennt die EU-Kommission das Ziel, Menschen mit Behinderungen „indie Lage zu versetzen, ihre vollen Rechte wahrzunehmen und uneingeschränktan der Gesellschaft und der europäischen Wirtschaft teilzuhaben“.In der Strategie werden Maßnahmen auf EU-Ebene benannt, mit denen die nationalenMaßnahmen ergänzt werden sollen, und es werden die Mechanismenaufgezeigt, die zur Durchsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschenmit Behinderungen (BRK) auf EU-Ebene, auch innerhalb der EU-Institutionen,notwendig sind. Außerdem verdeutlicht die Strategie, welche Unterstützungin den Bereichen Bereitstellung von finanziellen Mitteln, Forschung,Bewusstseinsbildung, Statistik und Datensammlung erforderlich ist.52

Drucksache 17/5043 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie EU hat die BRK ratifiziert und aktiv an ihrer Umsetzung mitgewirkt. DieRatifizierung der Konvention durch die EU ist ein wichtiger Schritt für die künftigeAusrichtung der Politik für Menschen mit Behinderungen auf europäischerEbene.Das Vorhaben der EU-Kommission, einen Rechtsakt über die verbesserte barrierefreieZugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen im Rahmen desBinnenmarkts in Erwägung zu ziehen, ist begrüßenswert.Außerdem ist das angekündigte Bestreben der EU-Kommission zu befürworten,den Übergang von institutionellen zu wohnortintegrierten Unterstützungsangebotenfür Menschen mit Behinderungen durch die Nutzung des Strukturfondsund des Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erleichtern.Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie des Rates zur Anwendungdes Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oderder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung(KOM(2008) 426 endg.; 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie) ist einwichtiges Instrument zur Verbesserung der Teilhabe und Barrierefreiheit vonMenschen mit Behinderungen. Der Richtlinienvorschlag sieht für Menschen mitBehinderungen die Umsetzung angemessener Vorkehrungen vor, die ihnen dendiskriminierungsfreien Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Gesundheitsdienstenund Bildungsangeboten gewährleisten.II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,1. die Umsetzung der „Europäische[n] Strategie zugunsten von Menschen mitBehinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreiesEuropa“ aktiv zu unterstützen;2. vor dem Hintergrund der gemeinsamen Aufgabe, die UN-Konvention überdie Rechte von Menschen mit Behinderungen auch im europäischen Rahmenumzusetzen, konstruktiv an der Arbeit zur 5. EU-Antidiskriminierungsrichtliniemitzuwirken und ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben;3. Aktivitäten zu unterstützen, die darauf hinzielen, die Europäische Strategiezugunsten von Menschen mit Behinderungen auch durch einen europäischenAktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu konkretisieren.Dabei ist zu sichern, dass die Interessenvertretungen von Menschenmit Behinderungen eingebunden werden. In einem solchen Aktionsplansollten kurz-, mittel- und langfristige Ziele für die Umsetzung derKonvention und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe,Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen detaillierterfestgelegt werden.Berlin, den 16. März 2011Dr. Gregor Gysi und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.deISSN 0722-833353

Rede von Dr. Martina Bunge zur Umsetzung derUN-Konvention über die Rechte von Menschenmit Behinderungen und zur Forderung nach einemAktionsplan der BundesregierungDeutscher Bundestag, Plenarprotokoll17/97 – Berlin, Donnerstag den 18. März2011, S. 11157Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Vor uns liegen drei Anträge rund um die UN-Behindertenrechtskonvention.Sie haben sicher Ilja Seifertals Redner der Linksfraktion in der Debatte erwartet.Ich übernehme heute seinen Part, weil mein KollegeDr. Ilja Seifert, zugleich Vorsitzender des AllgemeinenBehindertenverbandes in Deutschland, derzeit inThüringen seinem tödlich verunglückten Stellvertreter,Dr. Karl Schran, die letzte Ehre erweist.Der Allgemeine Behindertenverband trägt den Zusatz„Für Selbstbestimmung und Würde“ in seinemNamen; das ist eigentlich das Credo, das auch dieUN-Behindertenrechtskonvention durchzieht.Fast auf den Tag genau seit zwei Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht inDeutschland. Der anlässlich der Ratifizierung eingebrachteAntrag der Linksfraktion, einen Aktionsplanzur Umsetzung der Konvention aufzustellen – daranmöchte ich erinnern –, wurde von der schwarz-rotenMehrheit abgelehnt. Die FDP hat damals gar dieRatifizierung der Konvention abgelehnt. Wie fataldiese Entscheidungen waren, zeigt sich heute: Fürdie Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionwurde auf Bundesebene bisher nichts Konkretesgetan, makabererweise mit dem Verweis, dasszunächst ein Aktionsplan erstellt werden müsse. Dasentsprechende Ziel steht seit November 2009 in derKoalitionsvereinbarung; aber seither wird seitens derBundesregierung und des Behindertenbeauftragtennur diskutiert. Ihrer Logik folgend, wurde dafür aberkein Geld in den Bundeshaushalt eingestellt, wederkurz- noch mittelfristig.Heute liegt uns ein Antrag der Koalitions-fraktionenmit dem vielversprechenden Titel „Für eine umfassendeUmsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention– Nationaler Aktionsplan als Leitlinie“ vor. Darin heißtes: Der Deutsche Bundestag fordert die Bunderegierungauf, im Rahmen der zur Verfügung stehendenHaushaltsmittel … dieses und jenes zu tun. KönnenSie uns einmal verraten, wie Sie die dort benannten24 Aktionsfelder mit Leben füllen wollen? Wie sollbeispielsweise „eine umfassende Barrierefreiheit“erreicht werden? Vieles wird zu solchen Beteuerungenverkommen wie die, dass „die Bedeutung des Behindertensportszu stärken“ sei.Insbesondere die, die durch Unfall und Krankheitmit Beeinträchtigungen oder Behinderungen lebenmüssen, wissen, dass gerade der Sport eine völligneue Lebensorientierung geben kann. Paralympicsund Special Games dokumentieren dies. Für denBehindertensport endlich stabile Finanzgrundlagen zuschaffen, lohnte sich.(Beifall bei der LINKEN)Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor: Wenn Sieihn annehmen würden, könnten Sie Nägel mit Köpfenmachen.(Beifall bei der LINKEN)Darin fordern wir Sie auf, den Kostenvorbehalt in § 13des SGB XII zu streichen. Wie lange noch sollen Menschenmit Behinderungen aus Kostengründen gezwungenwerden, in Heimen zu leben, obwohl sie in eigenerWohnung oder anderen Wohnformen leben könnten,wenn sie geeignete Assistenz – manche brauchensogar gar keine – hätten? Der Antrag verweist auf zigBeispiele, wo anders gehandelt wird – unvereinbarmit Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Daswollen wir nicht länger hinnehmen.(Beifall bei der LINKEN)In ihrem zweiten Antrag fordert Die Linke schon imTitel: „Europäische Strategie zugunsten von Menschenmit Behinderung 2010 bis 2020 unterstützen“!Diese Strategie benennt ergänzende Maßnahmen aufEU-Ebene.Es ist schon makaber, dass die Regierenden inDeutschland gedrängt werden müssen, diese EuropäischeStrategie zu unterstützen.Der Korrektheit halber – um nicht des Plagiats bezichtigtzu werden – möchte ich anmerken, dass wir beidiesem Antrag umfassend auf eine Bundesratsinitiativedes Landes Rheinland-Pfalz zurückgegriffen haben.Sich auf europäischer Ebene einzubringen, bedeutetauch, die bisherige Blockadehaltung gegenüber der5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aufzugeben undkonstruktiv an ihr mitzuwirken. Dazu fordern wir Sieauf. (Beifall bei der LINKEN)Unsere Anträge zeigen: Diese Regierung muss inSachen Umsetzung der UN Behindertenrechtskonventionfaktisch zum Jagen getragen werden oder – deutlicher– zum Handeln gezwungen werden. Insofernist Ihr heutiger Antrag, meine Damen und Herren vonden Koalitionsfraktionen, scheinheilig.Werden Sie endlich konkret. Eine wirkliche Teilhabevon Menschen mit Behinderungen braucht ein inklusivesDeutschland.Danke schön.(Beifall bei der LINKEN)54

Rede von Dr. Ilja Seifert zur Beschlussempfehlungdes Ausschusses für Arbeit und Sozialeszu den Anträgen der Fraktion DIE LINKEKostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen – SelbstbestimmtesLeben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten und„Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 – 2020 unterstützen“Deutscher Bundestag – Plenarprotokoll17/12, Berlin, Freitag, den 8. Juli 2011,S. 14334Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!Meine Damen und Herren!Es ist erfreulich, dass die Kollegen bislang eine tolleGeneraldebatte über die Behindertenpolitik führen.Aber ich will zum Tagesordnungspunkt zurückkehren.Es liegen drei Anträge vor, über die wir heute zuentscheiden haben. Die Koalition verlangt in ihremAntrag, einen Nationalen Aktionsplan vorzulegen. DieLinke verlangt in ihren beiden Anträgen, einerseitsden Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften BuchesSozialgesetzbuch zu streichen(Beifall bei der LINKEN)und andererseits die Europäische Strategie zugunstenvon Menschen mit Behinderungen zu unterstützen.Ich will Ihnen die Begründung vortragen, warum dieUnion die Anträge der Linken ablehnt. Ich zitiere ausder Beschlussempfehlung des Ausschusses:„Die Fraktion der CDU/CSU lehnte die Anträge alsüberholt ab.“Wahrscheinlich ist mir das entgangen, liebe Frau KolleginMichalk; wenn diese aber überholt wären, dannwundere ich mich, dass noch immer Menschen gegenihren Willen in Heimen leben müssen.(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)Leider ist es mir auch entgangen, dass Sie in Brüsselwie verrückt dafür kämpfen, dass endlich die EuropäischeStrategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen2010 bis 2020 umgesetzt bzw. erst einmalbeschlossen wird. Weiter heißt es in Ihrer Begründungder Ablehnung: „Die Streichung des Kostenvorbehaltsin § 13 desZwölften Buches Sozialgesetzbuch werdesicheventuell durch andere Maßnahmen erledigen.“Das finde ich richtig spannend. Wenn das wirklichso ist, dann ist es mir entgangen, dass Sie heimlichdaran arbeiten, den Kostenvorbehalt zu streichen. MachenSie bitte heimlich weiter, aber irgendwann musses einmal werden. Sie haben es angekündigt, aber eshat noch niemand etwas davon gemerkt.(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordnetendes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Es geht weiter: Insgesamt müsse man – damit lassenSie die Katze aus dem Sack – auch bei der Behindertenpolitikberücksichtigen, dass Steuergelder nurbegrenzt verfügbar seien. Das ist eine Binsenweisheit.Wichtig sei auch, keine unerfüllbaren Versprechungenzu geben. Was soll denn das?(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das habe ich gerade inmeiner Rede gesagt!)Gerade haben Sie eine Eloge auf die Menschenrechtsdimensionder Behindertenrechtskonventiongesungen. Gerade haben Sie erzählt, dass es um Menschenrechtegeht, die angeblich unteilbar sind undauf der ganzen Welt gleichermaßen Geltung haben,selbstverständlich für Menschen mit und für solcheohne Behinderungen.Welches unerfüllbare Versprechen wecken Sie dennfür Menschen mit Behinderungen, wenn es darumgeht, dass sie voll am Leben teilhaben dürfen?Dann heißt es weiter: Man müsse realistisch bleiben.Der Satz stimmt auch immer.Daher würden die beiden Anträge abgelehnt. Dashaben Sie im Ausschuss zu Protokoll gegeben. Mitsolchen fadenscheinigen Begründungen lehnen Sieunsere guten Anträge ab.Nun wollen wir zu Ihrem Antrag kommen. Er wurde imMärz anstelle des von der Regierung angekündigtenAktionsplans ins Parlament eingebracht. Das Positivedaran ist, dass wir wenigstens eine Debatte über Behindertenpolitikführen konnten. Die Regierung hat esnicht einmal zustande gebracht, einen entsprechendenAntrag einzubringen. Also: ein Lob dafür, aber nurdafür.Das Ziel Ihres Antrags bestand darin, der BundesregierungHinweise zu geben, was im Aktionsplaneigentlich stehen müsste und was sie besondersberücksichtigen sollte. Wenn Sie das über das Parlamentmachen, ist das Ihre Sache. Okay. Am 15. Juniwiederum hat die Bundesregierung ihren Aktionsplanbeschlossen. Dass dieser auf einhellige Kritik aller inder Behindertenbewegung Aktiven stieß, ist hinlänglichbekannt. Sie haben gerade versucht, das zurückzuweisen.Das ändert aber nichts an der Tatsache,dass dem so ist. Warum erklärt dann die Koalition,also Sie, ihren eigenen Antrag nicht für erledigt? Denndie Regierung hat doch ihren Nationalen Aktionsplanvorgelegt, was Sie jetzt mit Ihrem Antrag verlangen.55

Sie erklären ihn nicht für erledigt.Dafür gibt es nur eine mögliche Erklärung.(Gabriele Molitor [FDP]: Das sind doch nur Formalismen!)Es könnte sein, dass die Bundesregierung in demAktionsplan, den sie vorgelegt hat, nicht einmalausreichend ihre eigenen Forderungen berücksichtigthat. Wenn dem so wäre, würde die Koalition weitergehen als die Regierung – komischerweise macht siees nicht –, und dann könnte man dem Antrag zustimmen.Da dem aber nicht so ist und Ihr Antrag genausoschlecht wie der Nationale Aktionsplan der Regierungist, tut es mir leid, dass wir Ihren Antrag ablehnenmüssen.(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten derSPD)56

Deutscher Bundestag Drucksache 17/658617. Wahlperiode 14. 07. 2011Gesetzentwurfder Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, DianaGolze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, JuttaKrellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, KathrinVogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch –Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung desAusweisesA. ProblemDie Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung eines Ausweises über die Eigenschaftals schwerbehinderter Mensch dauert zu lange. Sie beträgt je nach Bundeslandmehrere Wochen, zum Teil einige Monate und lag nach der letztenbundesweiten Erfassung im Dezember 2008 durchschnittlich bei ca. 13 Wochen.Im Einzelfall warten Betroffene mehr als ein Jahr. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch(SGB IX) schreibt keine konkrete Frist vor, innerhalb derer derAntragsteller bzw. die Antragstellerin nach Eingang des Antrags den Schwerbehindertenausweiserhalten muss. So gibt es keinen Handlungsdruck für die zuständigenBehörden bzw. für die Politik, entsprechende Einrichtungen personellund technisch besser auszustatten.Festgeschrieben ist lediglich eine Frist für die Feststellung des Versorgungsträgersnach § 69 Absatz 1 SGB IX über die Eigenschaft als schwerbehinderterMensch – und das auch nur für Anträge erwerbstätiger Personen. Geregelt istaber nicht, bis wann der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller der Schwerbehindertenausweisausgestellt werden muss. Das ist aber für die jährlich hunderttausendenBetroffenen in Deutschland letztlich das Entscheidende, schließlichist der Zugang zu behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen sowie dieInanspruchnahme von Rechten teilweise von der Ausstellung des Schwerbehindertenausweisesabhängig, da dieser dem Nachweis dient.B. LösungIm SGB IX wird die Frist zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaftnach § 69 Absatz 1 Satz 2 auf alle Personen und auf alle Feststellungen nach§ 69 Absatz 1 Satz 1 (Schwerbehinderteneigenschaft bzw. der Grad der Behinderung)ausgeweitet. Dies entspricht der ursprünglich im Entwurf einesGesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderterMenschen (Bundestagsdrucksache 15/1783) vorgesehenen Regelung.Es wird darüber hinaus eine Frist von fünf Wochen festgeschrieben, innerhalbderer der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller auf Grund der Feststellung derBehinderung der Schwerbehindertenausweis ausgestellt wird. Die Neuregelung57

Drucksache 17/6586 –2– Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeorientiert sich dabei an dem Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit(§ 18 SGB XI). Dieses sieht eine Fünfwochenfrist vor, innerhalb derer derAntragsteller eine schriftliche Mitteilung der Pflegekasse erhalten muss.C. AlternativenKeine.D. KostenEs entstehen Kosten in unbekannter Höhe. Um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen,müssen die für die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen zuständigenBehörden und Einrichtungen personell und technisch besser ausgestattetwerden.58

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –3– Drucksache 17/6586Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch –Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung desAusweisesDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates dasfolgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch§ 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitationund Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 desGesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046), das zuletztdurch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Die in § 14 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie § 14 Absatz 5Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Absatz 1 desErsten Buches gelten entsprechend.“2. Nach Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6 angefügt:„(6) Der Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderterMensch, den Grad der Behinderung sowieim Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitlicheMerkmale wird der Antragsstellerin beziehungsweisedem Antragsteller spätestens fünf Wochen nach Eingangdes Antrags von der zuständigen Behörde ausgestellt.“Artikel 2InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung inKraft.Berlin, den 12. Juli 2011Dr. Gregor Gysi und Fraktion59

Drucksache 17/6586 –4– Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBegründungA. AllgemeinesDie sehr langen Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Ausstellungeines Ausweises über die Eigenschaft als schwerbehinderterMensch stellen eine Diskriminierung von Menschenmit Behinderungen dar, welche dadurch an ihrer vollenTeilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert werden.Der Schwerbehindertenausweis ist als Nachweis notwendig,um z. B. Nachteilsausgleiche wie Vergünstigungen bei derBesteuerung des Einkommens in Anspruch nehmen zu könnensowie den Nachweis des Bestehens des besonderenKündigungsschutzes zu erleichtern. Dieses Problem wirdbisher nicht gelöst, weil keiner der politischen Akteurinnenund Akteure Verantwortung übernimmt. Die Bundesregierunglehnt eine gesetzliche Neuregelung der Fristen ab undsieht den Handlungsbedarf bei den Bundesländern. Dieseverweisen wiederum auf verschiedene ungelöste Problemevor Ort und die Zuständigkeit der Kommunen, die wiederumoftmals unter einer personell, finanziell und technischunzureichenden Ausstattung ihrer Behörden leiden.Mit einer präzisen gesetzlichen Regelung einer Fünfwochenfristwird diese Spirale durchbrochen. Der Bundmuss dafür entsprechende finanzielle Ressourcen zur Verfügungstellen. Es entsteht politischer Handlungsdruck fürdie verschiedenen Ebenen von Bund, Land und Kommune.Dies erfordert nicht zuletzt das Gesetz zu dem Übereinkommender Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 überdie Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu demFakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommender Vereinten Nationen über die Rechte vonMenschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008(BGBl. II S. 1419). Mit dieser UN-Konvention über dieRechte von Menschen mit Behinderungen, die am 26. März2009 auch rechtsverbindlich für die BundesrepublikDeutschland wurde, verpflichten sich die Vertragsstaatengemäß Artikel 4 („Allgemeine Verpflichtungen“) „[…] allegeeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischerMaßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehenderGesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zutreffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungendarstellen […]“ sowie „[…] Handlungen oderPraktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbarsind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichenBehörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklangmit diesem Übereinkommen handeln […]“.Zu Artikel 1Zu Nummer 1B. EinzelbegründungMit der Neuregelung wird sichergestellt, dass die für denVersorgungsträger bestehenden Fristen nicht nur für dieFeststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch(§ 69 Absatz 1 Satz 2 SGB IX) und darüber hinaus zukünftignicht nur für erwerbstätige, sondern für alle Personengelten.Zu Nummer 2Die Festschreibung einer Fünfwochenfrist für die Ausstellungdes Ausweises über die Eigenschaft als schwerbehinderterMensch, den Grad der Behinderung sowie ggf.über weitere gesundheitliche Merkmale stellt durch einenRechtsanspruch sicher, dass die Betroffenen zeitnah ihrenSchwerbehindertenausweis erhalten.Zu Artikel 2Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.deISSN 0722-833360

Menschenrechte sind kein Kostenfaktor und keinGnadenakt!Dr. Ilja Seifert Zur Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialesüber den Ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen derVereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit BehinderungDie Bundesregierung bleibt sich treu in Selbstgefälligkeitund Ignoranz: die massive Kritik behinderterMenschen und ihrer Verbände an dem NationalenAktionsplan wurde kaum berücksichtigt und spiegeltsich auch im ersten Staatenbericht der Bundesregierungin keiner Weise wider.Ganz im Gegenteil: der Staatenbericht ist ein nochgrößerer Verschleierungsversuch. Der Umstand, dassein großer Teil von Menschen mit Behinderungen imreichsten europäischen Land in Armut leben muß,weil die Gesetzeslage Teilhabeleistungen an vorhandeneArmut bindet, also erst arm macht – wird völligausgeblendet. Dementsprechend wird die Forderungder Behindertenverbände nach voller Teilhabe konsequentnicht als soziale Teilhabe, sondern beschränktals vor allem rechtliche Teilhabemöglichkeit interpretiert.Der eklatante Widerspruch zwischen rechtlichenMöglichkeiten und ihrer oft fehlenden Umsetzung inder Praxis wird weder untersucht noch eingeräumt.Die Frage, inwieweit die UN-Konvention eine Überarbeitungund Fortentwicklung deutscher Gesetzenotwendig macht, ist gar nicht zugelassen. Allenfallsauf der Ebene von Verordnungen soll modifiziert werden.So wundert es nicht, dass der Bericht mit keinemWort auf den vorliegenden Teilhabe-Gesetzentwurf derbehinderten Juristinnen und Juristen eingeht.Der diesem Gesetzentwurf zu Grunde liegende Behinderungsbegriffunterscheidet sich von dem durchdie Bundesregierung sowohl im Aktionsplan als auchin diesem Staatenbericht verwendeten deutlich. DerGesetzentwurf geht von der Verantwortung der Politikfür eine inklusive Gesellschaft insgesamt aus – fordertalso eine andere Politik, die die Wahrnehmung vonMenschenrechten einkommens- und vermögensunabhängigsichert.Die Bundesregierung erklärt „eine erfolgreicheInklusion behinderter Menschen in die Gesellschaftlässt sich finanziell kaum messbar darstellen“ undklammert zugleich den §13 des SGB XII, der die Gewährungvon Leistungen unter Kostenvorbehalt stellt,aus dem Bericht aus. Die nicht erfolgreiche Inklusionlässt sich allerdings in Zahlen darstellen: anhand derArmutsquote, der Arbeitslosenquote, der Zahl vonMenschen in Sondereinrichtungen, fehlender Ausbildungsplätzeund armutsichernder Vergütungen vonMenschen mit Behinderungen in Werkstätten. Darüberschweigt die Regierung im Bericht.Ebenfalls unerwähnt bleiben notwendige Regelungenzur Assistenz für Menschen mit Behinderungen inallen Lebensbereichen. Gesprochen wird über das„Persönliche Budget“ – das die Nutzung sozialerLeistungen als Einkauf auf dem freien Markt gestaltet– und deren mangelhafte Akzeptanz in Deutschland.Über die Ursachen kein Wort. Das ist kein Zufall. Wer,wie die Bundesregierung die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter Kostenvorbehaltstellt, entwickelt natürlich keine Politik, die „Mehrkosten“verursacht. Wer jedoch, wie die Bundesregierungdie Umsetzung von Menschenrechten zu einerKostenfrage macht, höhlt Menschenrechte aus undverhindert die Umsetzung der UN-Konvention. Wenn„Diskriminierung bedeutet, Menschen zu benachteiligen“wie es im Bericht heißt, dann diskriminiert dieBundesregierung, in dem sie es unterläßt, politischeMaßnahmen aufzuzeigen, um die reale Teilhabe vonMenschen mit Behinderungen im Alltag sicher zustellen.Dazu würde ebenfalls gehören, Sanktionen beiVerstößen gegen bestehende rechtliche Regelungendeutlich zu verschärfen. Zu diesem Thema kein Wort.Nichts über die Wirkung der Ausgleichsabgabe, nichtsüber die ungleiche Rechtsprechung bei sexuellemMißbrauch behinderter Frauen und Mädchen, nichtsüber die diskriminierende Wirkung von nicht bedarfsdeckendenVerwaltungsentscheidungen oder vonundurchsichtigen Zuständigkeiten in der Verwaltung.In dem Bericht der Bundesregierung werden Prinzipienund Rechte der Konvention entweder für bereitsumgesetzt oder zur Verhandlungsache erklärt.Insbesondere gilt Barrierefreiheit entweder als reintechnisches Problem oder als Verhandlungsgegenstandvor Ort. Erst mit dieser Grundhaltung wird eineNovelle wie die Fernbusrichtlinie des Verkehrsministeriumsmöglich, die barrierefreie Fahrzeuge eben nichtzwingend vorschreibt und so Menschen mit Handicapbewußt in ihrer Mobilität einschränkt.Die Bundesregierung berichtet nicht über die Umsetzungder UN-Konvention, sondern legt ein Armutszeugnisab über ihr Politikverständnis, dasVerwirklichung von Menschenrechten immer noch alsGnadenakt versteht und damit den Menschen dochwieder zum Objekt der Fürsorge herabsetzt.61

Übersicht über ausgewählte weitere parlamentarischeInitiativen der Fraktion DIE LINKE8. Juli 2011 – Antrag –Drucksache Nr. 17/6493Erforderliche Bewilligungen von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen gewährleisten8. Juli 2011 – Antrag –Drucksache Nr.17/6489Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten6. Juli 2011 – Antrag –Drucksache Nr. 17/6447Städtebauförderung auf hohem Niveauverstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenzumsetzen29. Juni 2011 – Antrag –Drucksache Nr. 17/6304Prävention weiter denken – Gesundheitsförderungals gesamtgesellschaftlicheAufgabe stärken28. Juni 2011 – Kleine Anfrage –Drucksache Nr. 17/6563Zahngesundheit von älteren, pflegebedürftigenMenschen und Menschen mit Behinderungen7. Juni 2011 – Kleine Anfrage –Drucksache Nr.17/6025Gleichwertige Lebensbedingungenin Deutschland und Altenpflege16. Mai 2011 – Kleine Anfrage –Drucksache Nr. 17/5746Gleichwertige Lebensbedingungenin Deutschland und Behindertenpolitik20. April 2011 – Kleine Anfrage –Drucksache Nr. 17/5547Zur Zukunft der Gleichbehandlung8. April 2011 – Antrag –Drucksache Nr. 17/5390Vom Anspruch zur Wirklichkeit:Menschenrechte in Deutschland schützen,respektieren und gewährleisten07. April 2011 – Kleine Anfrage –Drucksache Nr. 17/5292Psychologische Gutachten bei Erwerbslosenim Bezug von Leistungen nach dem ZweitenBuch Sozialgesetzbuch23. März 2011 – Grosse Anfrage –Drucksache Nr. 17/5106Rente erst ab 67 – Gefahr für Jung und Alt7. Februar 2011 – Antrag –Drucksache Nr. 17/4615Fachkräftepotential nutzen – gute Arbeitschaffen, bessere Bildung ermöglichen,vorhandene Qualifikationen anerkennen4. Februar 2011 – Kleine Anfrage –Drucksache Nr. 17/4579Kürzung der Eingliederungsmittel 201126. Januar 2011 – Entschliessungsantrag –Drucksache Nr. 17/4557Beratung der Großen Anfrage Umsetzung desneuen Pflegebegriffs (gemäß dem Bericht desBeirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriff)3. Januar 2011 – Kleine Anfrage –Drucksache Nr. 17/4314Inhalte von Gesetzen und Verordnungenan der UN-Konvention über die Rechtevon Menschen mit Behinderungen messen3. Dezember 2010 – Änderungsantrag –Drucksache Nr. 17/4084Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzeszur Ermittlung von Regelbedarfen (...)– Regelbedarfsstufe 3 –28. Oktober 2010 – Antrag –Drucksache Nr. 17/3433Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologischund barrierefrei gestalten7. Oktober 2010 – Antrag –Drucksache Nr. 17/3215Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherungeiner wohnortnahen und bedarfsgerechtengesundheitlichen Versorgung9. September 2010 – Kleine Anfrage –Drucksache Nr. 17/2801Der Conterganskandal – Vergangenheit,Gegenwart und Zukunft24. August 2010 – Kleine Anfrage –Drucksache Nr. 17/2747Barrierefreiheit bei Flugreisen4. Mai 2010 – Antrag –Drucksache Nr. 17/1558BAföG ausbauen – Gute Bildung für allemehr auf www.linksfraktion.de62

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