Artikel 24 der BRK - Carsten Zinn

(2) Der Ausschuss besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretensdieses Übereinkommens aus zwölf Sachverständigen.Nach sechzig weiteren Ratifikationenoder Beitritten zu dem Übereinkommen erhöht sichdie Zahl der Ausschussmitglieder um sechs auf dieHöchstzahl von achtzehn.(3) Die Ausschussmitglieder sind in persönlicherEigenschaft tätig und müssen Persönlichkeiten vonhohem sittlichen Ansehen und anerkannter Sachkenntnisund Erfahrung auf dem von diesem Übereinkommenerfassten Gebiet sein. Die Vertragsstaatensind aufgefordert, bei der Benennung ihrer Kandidatenoder Kandidatinnen Artikel 4 Absatz 3 gebührendzu berücksichtigen.(4) Die Ausschussmitglieder werden von den Vertragsstaatengewählt, wobei auf eine gerechte geografischeVerteilung, die Vertretung der verschiedenenKulturkreise und der hauptsächlichen Rechtssysteme,die ausgewogene Vertretung der Geschlechter und dieBeteiligung von Sachverständigen mit Behinderungenzu achten ist.(5) Die Ausschussmitglieder werden auf Sitzungender Konferenz der Vertragsstaaten in geheimer Wahlaus einer Liste von Personen gewählt, die von denVertragsstaaten aus dem Kreis ihrer Staatsangehörigenbenannt worden sind. Auf diesen Sitzungen, diebeschlussfähig sind, wenn zwei Drittel der Vertragsstaatenvertreten sind, gelten diejenigen Kandidatenoder Kandidatinnen als in den Ausschuss gewählt,welche die höchste Stimmenzahl und die absoluteStimmenmehrheit der anwesenden und abstimmendenVertreter beziehungsweise Vertreterinnen derVertragsstaaten auf sich vereinigen.(6) Die erste Wahl findet spätestens sechs Monatenach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt.Spätestens vier Monate vor jeder Wahl fordert derGeneralsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaatenschriftlich auf, innerhalb von zwei Monatenihre Benennungen einzureichen. Der Generalsekretärfertigt sodann eine alphabetische Liste aller auf dieseWeise benannten Personen an, unter Angabe der Vertragsstaaten,die sie benannt haben, und übermitteltsie den Vertragsstaaten.(7) Die Ausschussmitglieder werden für vier Jahregewählt. Ihre einmalige Wiederwahl ist zulässig. DieAmtszeit von sechs der bei der ersten Wahl gewähltenMitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbarnach der ersten Wahl werden die Namen diesersechs Mitglieder von dem oder der Vorsitzenden der inAbsatz 5 genannten Sitzung durch das Los bestimmt.(8) Die Wahl der sechs zusätzlichen Ausschussmitgliederfindet bei den ordentlichen Wahlen im Einklangmit den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikelsstatt.(9) Wenn ein Ausschussmitglied stirbt oder zurücktrittoder erklärt, dass es aus anderen Gründen seineAufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, ernennt derVertragsstaat, der das Mitglied benannt hat, für dieverbleibende Amtszeit eine andere sachverständigePerson, die über die Befähigungen verfügt und dieVoraussetzungen erfüllt, die in den einschlägigenBestimmungen dieses Artikels beschrieben sind.(10) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(11) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stelltdem Ausschuss das Personal und die Einrichtungenzur Verfügung, die dieser zur wirksamen Wahrnehmungseiner Aufgaben nach diesem Übereinkommenbenötigt, und beruft seine erste Sitzung ein.(12) Die Mitglieder des nach diesem Übereinkommeneingesetzten Ausschusses erhalten mit Zustimmungder Generalversammlung der Vereinten NationenBezüge aus Mitteln der Vereinten Nationen zu den vonder Generalversammlung unter Berücksichtigung derBedeutung der Aufgaben des Ausschusses zu beschließendenzeitlichen und sonstigen Bedingungen.(13) Die Ausschussmitglieder haben Anspruch aufdie Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten derSachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen,die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommensüber die Vorrechte und Immunitäten derVereinten Nationen vorgesehen sind.Artikel 35Berichte der Vertragsstaaten(1) Jeder Vertragsstaat legt dem Ausschuss über denGeneralsekretär der Vereinten Nationen innerhalbvon zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommensfür den betreffenden Vertragsstaat einenumfassenden Bericht über die Maßnahmen, die er zurErfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommengetroffen hat, und über die dabei erzieltenFortschritte vor.(2) Danach legen die Vertragsstaaten mindestens allevier Jahre und darüber hinaus jeweils auf Anforderungdes Ausschusses Folgeberichte vor.(3) Der Ausschuss beschließt gegebenenfalls Leitlinienfür den Inhalt der Berichte.(4) Ein Vertragsstaat, der dem Ausschuss einen erstenumfassenden Bericht vorgelegt hat, braucht in seinenFolgeberichten die früher mitgeteilten Angaben nichtzu wiederholen. Die Vertragsstaaten sind gebeten,ihre Berichte an den Ausschuss in einem offenen undtransparenten Verfahren zu erstellen und dabei Artikel4 Absatz 3 gebührend zu berücksichtigen.(5) In den Berichten kann auf Faktoren und Schwierigkeitenhingewiesen werden, die das Ausmaß der Erfüllungder Verpflichtungen aus diesem Übereinkommenbeeinflussen.19