Artikel 24 der BRK - Carsten Zinn

(2) Vorbehalte können jederzeit zurückgenommenwerden.Artikel 15(1) Jeder Vertragsstaat kann eine Änderung diesesProtokolls vorschlagen und beim Generalsekretär derVereinten Nationen einreichen. Der Generalsekretärübermittelt jeden Änderungsvorschlag den Vertragsstaatenmit der Aufforderung, ihm zu notifizieren, obsie die Einberufung eines Treffens der Vertragsstaatenzur Beratung und Entscheidung über den Vorschlagbefürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monatennach dem Datum der Übermittlung wenigstensein Drittel der Vertragsstaaten die Einberufung einessolchen Treffens, so beruft der Generalsekretär dasTreffen unter der Schirmherrschaft der VereintenNationen ein. Jede Änderung, die von einer Mehrheitvon zwei Dritteln der anwesenden und abstimmendenVertragsstaaten beschlossen wird, wird vom GeneralsekretärderGeneralversammlung der Vereinten Nationen zurGenehmigung und danach allen Vertragsstaaten zurAnnahme vorgelegt.Artikel 16Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine anden Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteteschriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigungwird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beimGeneralsekretär wirksam.Artikel 17Der Wortlaut dieses Protokolls wird in zugänglichenbarrierefreien Formaten zur Verfügung gestellt.Artikel 18Der arabische, der chinesische, der englische, derfranzösische, der russische und der spanische Wortlautdieses Protokolls sind gleichermaßen verbindlich.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, vonihren jeweiligen Regierungen hierzu gehörig befugtenBevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.(2) Eine nach Absatz 1 beschlossene und genehmigteÄnderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunktin Kraft, zu dem die Anzahl der hinterlegten Annahmeurkundenzwei Drittel der Anzahl der Vertragsstaatenzum Zeitpunkt der Beschlussfassung überdie Änderung erreicht. Danach tritt die Änderung fürjeden Vertragsstaat am dreißigsten Tag nach Hinterlegungseiner eigenen Annahmeurkunde in Kraft.Eine Änderung ist nur für die Vertragsstaaten, die sieangenommen haben, verbindlich.24