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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/14074protokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationenüber die Rechte von Menschen mit Behinderungen” festgehalten. Demnachbesteht innerhalb der Bundesregierung Einigkeit darüber, dass die deutscheRechtslage grundsätzlich den derzeitigen Anforderungen des VN-Übereinkommensgenügt. Die Denkschrift betont gleichzeitig, dass das VN-Übereinkommendie Rechte von Menschen mit Behinderungen stärkt und damit wichtigeImpulse für die weiteren Veränderungsprozesse mit dem Ziel der vollen Teilhabevon Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft setzt.6. Wie bewertet die Bundesregierung die folgenden Ergebnisse der Veranstaltungsreihe„alle inklusive!“, und wie wird sie zu deren Umsetzung beitragena) in Bezug darauf, dass Menschen mit Behinderungen in allen Belangenzu Ehe, Partnerschaft, Familie oder Elternschaft selbst entscheiden undihr Leben mit der notwendigen Unterstützung gestalten können sollen,b) in Bezug auf die Schaffung eines vermögens- und einkommensunabhängigenTeilhabesicherungsgesetzes,c) in Bezug auf die Schaffung wirksamer Beschwerdemöglichkeiten,d) in Bezug darauf, ein gut vernetztes differenziertes Angebot an Hilfenund barrierefreier Infrastruktur in allen Lebensbereichen zu schaffen,das den individuellen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung gerechtwird,e) in Bezug darauf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mitBehinderungen einen angemessenen Lebensstandard und sozialenSchutz zu sichern – unterstützt von gemeindenahen Diensten und persönlichenAssistenzen,f) in Bezug auf den Abbau sozialrechtlicher Barrieren für ambulante Unterstützung,g) in Bezug darauf, Fähigkeiten und individuellen Assistenzbedarf chronischkranker oder behinderter Eltern anzuerkennen,h) in Bezug auf die Änderung der Schulgesetze, um inklusive Bildung zugewährleisten einschließlich des Elternwahlrechts,i) in Bezug darauf, Mindeststandards und Leitlinien zur Zugänglichkeitvon öffentlichen Einrichtungen und Diensten sowie für private Anbieterzu erarbeiten und deren Einhaltung zu überwachen,j) in Bezug darauf, das „Universal Design“ als Gestaltungsprinzip zu etablieren,k) in Bezug darauf, Menschen mit Behinderungen den barrierefreien Zugangzu allen Verkehrsmitteln zu ermöglichen,l) in Bezug darauf, Gewalt gegen behinderten Frauen und Diskriminierungbei der Gesundheitsversorgung entgegenzuwirken sowie selbstbestimmteMutterschaft und Erwerbsarbeit von Frauen mit Behinderungenzu fördern,m) in Bezug darauf, dass Berufsvorbereitung für junge behinderte Menschenschon in der Schule beginnen muss und bei den Kommunen undAgenturen für Arbeit in ausreichendem Umfang qualifizierte Beratungs-und Vermittlungsangebote zur Verfügung stehen müssen,n) in Bezug auf die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen,o) in Bezug darauf, im Bereich der medizinischen Rehabilitation ein ganzheitliches,qualitativ hochwertiges Versorgungskonzept über alle Versorgungsschnittstellenhinweg zu entwickeln,33
Drucksache 16/14074 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodep) in Bezug darauf, im Bereich der sozialen Rehabilitation vermögensunabhängigeLeistungen zu gewährleisten, um Teilhabe am Leben in derGemeinschaft sicherzustellen,q) in Bezug auf die Verankerung des unmissverständlichen Rechts auf geschlechtergleichePflegekräfte?Unter dem Motto „Alle inklusive! Die neue UN-Konvention“ hat die Beauftragteder Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer gemeinsam mit verschiedenen Verbänden behinderter Menschen vonJanuar bis März 2009 acht eintägige Fachkonferenzen zu acht verschiedenenThemenfeldern des VN-Übereinkommens durchgeführt. Im Fokus standen dieThemen Bildung, Gesundheit, Gleichstellung/Antidiskriminierung, Freiheit,Schutz und Sicherheit, Rehabilitation und Erwerbsarbeit, Frauen, Barrierefreiheitsowie Selbstbestimmtes Leben und soziale Sicherheit.Die Kampagne verfolgte drei Ziele:●●●Das Motto „Nichts über uns ohne uns!“, unter dem das VN-Übereinkommenverhandelt worden war, sollte durch die Beteiligung der Organisationen behinderterMenschen weitergeführt werden.Durch einen Vergleich der Situation in Deutschland mit den Vorgaben desVN-Übereinkommens sollte der legislative und sonstige Handlungsbedarf inDeutschland identifiziert werden.Durch begleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollten die Inhalte desVN-Übereinkommens bekannt gemacht werden.Die Bundesregierung misst den Vorstellungen und Wünschen der an der Kampagneder Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschenbeteiligten Verbände und ihren als „Expertinnen und Experten in eigenerSache“ abgegebenen Stellungnahmen einen hohen Stellenwert bei.Die Bundesregierung hat zu einzelnen Aspekten bereits in dieser Legislaturperiodedes Deutschen Bundestages Stellung genommen. Darüber hinaus bedarfes weiterer umfassender Diskussionen mit allen Beteiligten einschließlich derLänder, Kommunen und der Zivilgesellschaft. Im Übrigen sollte dem neuenDeutschen Bundestag und der neuen Bundesregierung nicht vorgegriffen werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44ISSN 0722-833334
Seite 1 und 2: UN Konvention überdie Rechte von M
Seite 3 und 4: Fraktion DIE LINKE. im BundestagPla
Seite 5 und 6: Die Politik der Bundestagsfraktion
Seite 7 und 8: Schattenübersetzung des NETZWERK A
Seite 9 und 10: Ausüben aller Menschenrechte und G
Seite 11 und 12: i) die Aufgeschlossenheit gegenübe
Seite 13 und 14: (2) Die Vertragsstaaten treffen au
Seite 15 und 16: Rechtsinstituten, soweit das inners
Seite 17 und 18: dies beinhaltet das Recht auf die M
Seite 19 und 20: e) um sicherzustellen, dass Mensche
Seite 21 und 22: Artikel 36Prüfung der Berichte(1)
Seite 23 und 24: gerichtete schriftliche Notifikatio
Seite 25 und 26: (2) Vorbehalte können jederzeit zu
Seite 27 und 28: Deutscher Bundestag Drucksache 16/1
Seite 29 und 30: Deutscher Bundestag - 16. Wahlperio
Seite 31 und 32: Erstaunlich ist, wenn heute Vertret
Seite 33: Drucksache 16/14074 - 2 - Deutscher
Seite 45 und 46: Die Koalition lehnt unseren Antrag
Seite 47 und 48: Drucksache 17/3746 -2- Deutscher Bu
Seite 55 und 56: Rede von Dr. Martina Bunge zur Umse
Seite 57 und 58: Sie erklären ihn nicht für erledi
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