Artikel 24 der BRK - Carsten Zinn

Drucksache 17/6586 –4– Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBegründungA. AllgemeinesDie sehr langen Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Ausstellungeines Ausweises über die Eigenschaft als schwerbehinderterMensch stellen eine Diskriminierung von Menschenmit Behinderungen dar, welche dadurch an ihrer vollenTeilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert werden.Der Schwerbehindertenausweis ist als Nachweis notwendig,um z. B. Nachteilsausgleiche wie Vergünstigungen bei derBesteuerung des Einkommens in Anspruch nehmen zu könnensowie den Nachweis des Bestehens des besonderenKündigungsschutzes zu erleichtern. Dieses Problem wirdbisher nicht gelöst, weil keiner der politischen Akteurinnenund Akteure Verantwortung übernimmt. Die Bundesregierunglehnt eine gesetzliche Neuregelung der Fristen ab undsieht den Handlungsbedarf bei den Bundesländern. Dieseverweisen wiederum auf verschiedene ungelöste Problemevor Ort und die Zuständigkeit der Kommunen, die wiederumoftmals unter einer personell, finanziell und technischunzureichenden Ausstattung ihrer Behörden leiden.Mit einer präzisen gesetzlichen Regelung einer Fünfwochenfristwird diese Spirale durchbrochen. Der Bundmuss dafür entsprechende finanzielle Ressourcen zur Verfügungstellen. Es entsteht politischer Handlungsdruck fürdie verschiedenen Ebenen von Bund, Land und Kommune.Dies erfordert nicht zuletzt das Gesetz zu dem Übereinkommender Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 überdie Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu demFakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommender Vereinten Nationen über die Rechte vonMenschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008(BGBl. II S. 1419). Mit dieser UN-Konvention über dieRechte von Menschen mit Behinderungen, die am 26. März2009 auch rechtsverbindlich für die BundesrepublikDeutschland wurde, verpflichten sich die Vertragsstaatengemäß Artikel 4 („Allgemeine Verpflichtungen“) „[…] allegeeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischerMaßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehenderGesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zutreffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungendarstellen […]“ sowie „[…] Handlungen oderPraktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbarsind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichenBehörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklangmit diesem Übereinkommen handeln […]“.Zu Artikel 1Zu Nummer 1B. EinzelbegründungMit der Neuregelung wird sichergestellt, dass die für denVersorgungsträger bestehenden Fristen nicht nur für dieFeststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch(§ 69 Absatz 1 Satz 2 SGB IX) und darüber hinaus zukünftignicht nur für erwerbstätige, sondern für alle Personengelten.Zu Nummer 2Die Festschreibung einer Fünfwochenfrist für die Ausstellungdes Ausweises über die Eigenschaft als schwerbehinderterMensch, den Grad der Behinderung sowie ggf.über weitere gesundheitliche Merkmale stellt durch einenRechtsanspruch sicher, dass die Betroffenen zeitnah ihrenSchwerbehindertenausweis erhalten.Zu Artikel 2Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.deISSN 0722-833360