Artikel 24 der BRK - Carsten Zinn

Drucksache 17/4911 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefrei zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Menschen mit Behinderungensind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben; ihnenist der Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zuHause und in Einrichtungen, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zurUnterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in dieGemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von derGemeinschaft notwendig ist, zu gewähren (vgl. Artikel 19 BRK).Dem entgegen steht immer noch die Regelung des § 13 Absatz 1 Satz 3SGB XII, wonach Behörden Menschen gegen ihren Willen zwingen können, ineinem Heim zu leben, „wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtungzumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkostenverbunden ist.“ Dabei vermuten die Kommunen ungerechtfertigt einengroßen Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, was zumutbar ist. Dochnach der BRK entfällt grundsätzlich der erst 1996 eingeführte Kostenvorbehalt,wenn die betroffene Person eine stationäre Einrichtung für sich als Wohnformausschließt.Zwei Jahre nach Ratifizierung der Menschenrechtskonvention ist eine rechtlicheKlarstellung durch Streichung des Kostenvorbehalts folgerichtig und notwendig.Sie gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen in allen Kommunenihren Aufenthaltsort auch ohne langwierigen Rechtsstreit frei wählen könnenund nicht mehr gegen ihren Willen aus Kostengründen gezwungen werden, inBehinderten- und Altenheimen oder anderen stationären Einrichtungen zu leben.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.deISSN 0722-833351