Artikel 24 der BRK - Carsten Zinn

Reden von Dr. Ilja Seifert zur Forderung nach einemersten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-KonventionDeutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/34,Berlin, Donnerstag, den 20. Mai 2010, S. 4332 f.„Politische Entscheidungen ... müssen sich an denInhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschenmit Behinderungen messen lassen.“Das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag, Herr Präsident,meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen. Aber was haben Sie denn bisher politischentschieden? Sie haben die Kriegseinsätze verlängert.Das erhöht höchstens die Zahl der behinderten Menschen,hilft ihnen aber nicht. Sie haben den Haushalt2010 verabschiedet und dort nicht einmal der Bundeszentralefür politische Bildung den Auftrag erteilt, wenigstensüber das Vorhandensein der UNO-Konvention,geschweige denn über ihre Inhalte, aufzuklären. Außerdemhaben Sie sehr viel Geld für Banken ausgegeben.Dies wiederum lässt bei Menschen mit Behinderungengroße Befürchtungen erwachsen, dass Teilhabesicherungund Nachteilsausgleich oder eine Veränderungder Eingliederungshilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Das alles sind Dinge, dieMenschen mit Behinderungen wirklich helfen würden.(Beifall bei der LINKEN)Aber Sie haben es bisher nicht für nötig erachtet,irgendeine Debatte zu führen oder gar irgendeine Entscheidungfür Menschen mit Behinderungen und dieWeiterentwicklung der Behindertenpolitik zu treffen.Deshalb bietet die Linke Ihnen heute die Möglichkeit,erstmalig in dieser Legislaturperiode über diesesThema zu reden. Das Thema lautet: Verbesserung derTeilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen.Bei Ihnen nur Zögern und Zaudern!Unsere Initiative, unser Antrag, diese Debatte heutezu führen, will nichts anderes als eine Beschleunigungund Verbesserung der Arbeit an der Umsetzungskonzeptionfür die UNO-Konvention.(Beifall bei der LINKEN)„Wir“ ich zitiere wiederum Ihren Koalitionsvertrag „tretenfür eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mitBehinderungen am gesellschaftlichen Leben ein.“Ja,wo denn bitte? Wo treten Sie denn dafür ein? Bis jetzthaben Sie dafür noch gar nichts getan.„Unser Ziel ist,“ wiederum Zitat Koalitionsvertrag „dieRahmenbedingungen für Menschen mit und ohneBehinderungen positiv zu gestalten.“ Ja, dann tun Siees doch bitte, und lassen Sie Ihr Zögern und Zaudern!(Beifall bei der LINKEN)Ich sage Ihnen einmal, was Sie schon hätten tun können:Sie hätten Barrierefreiheit als Kriterium für öffentlicheAusschreibungen verpflichtend einführen können. Dashaben Sie nicht gemacht, genau wie Ihre Vorgängerregierung,die das nicht einmal bei den Konjunkturprogrammengetan hat. Sie hätten eine Optimierung des persönlichenBudgets vornehmen können. Sie hätten die Elternassistenzeinführen können. Sie hätten das habe ich vorhin schoneinmal gesagt die Bundeszentrale für politische Bildungdamit beauftragen können, eine entsprechende Kampagneeinzuleiten. Dies hätte nicht einmal Geld gekostet. Sie hätten,liebe Damen und Herren von der Regierung, in jederIhrer Reden erwähnen können, dass es in unserem LandMenschen mit Behinderung gibt, die das Recht haben, vonIhnen wahrgenommen zu werden, und teilhaben wollen.Das hätte überhaupt nichts gekostet, hätte aber gezeigt,dass Sie wissen, dass Sie eine Verpflichtung haben, fürdiese 10 Prozent der Bevölkerung etwas zu tun.(Beifall bei der LINKEN)Das haben Sie unterlassen. Wir registrieren Zögernund Zaudern.Nun setzen Sie endlich eine Arbeitsgruppe ein, dieeinen Aktionsplan erarbeiten soll. Aber über die Ergebnissesoll erst im März nächsten Jahres im Kabinettberaten werden, anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl,zwei Jahre nach Inkrafttreten der Konventionals Bundesgesetz. Übrigens findet die Beteiligung derBetroffenen an der Erarbeitung dieses Aktionsplansauf der Spielwiese statt. Der Beauftragte der Bundesregierungfür die Belange behinderter Menschendarf mit den Verbänden und deren Vertreterinnen undVertretern so tun, als ob irgendeine Beteiligung stattfände.Die eigentliche Arbeitsgruppe ist im Arbeitsministeriumangesiedelt. Das ist alles andere als dieUmsetzung des Mottos „Nicht ohne uns über uns!“.(Beifall bei der LINKEN)Die Konvention böte gute Chancen, ein Nutzen-füralle-Konzeptzu etablieren. Lassen Sie es uns gemeinsamtun! Überwinden wir gemeinsam das Zögern undZaudern rasch und gut!(Beifall bei der LINKEN)Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/34,Berlin, Donnerstag, den 8. Juli 2010, S. 4332 f.„Ich habe nichts gegen Gründlichkeit.“Wir führen heute eine Debatte zur Umsetzung derUN-Konvention über die Rechte von Menschen mitBehinderungen und über den Behindertenbericht derBundesregierung. Zwei Paar Schuhe, die im gleichenRegal stehen und doch verschiedene Farben tragen.DIE LINKE verlangt die Vorlage eines ersten Aktionsplaneszur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionnoch in diesem Jahr. Es zeichnet sich nämlich ab, dass anderthalbJahre nachdem die Konvention in Deutschland inKraft trat, noch lange keiner vorliegen wird. Dieser Schuhdrückt Sie offensichtlich erst, wenn der Staatenbericht andie UNO vorliegen muss: im Frühjahr 2011.43