Grundpflichten, Dienstliches Verhalten (§§ 26 ff. ZDG)

Information zur Dienstverweigerung im Zivildienst
D 1 Anlage 1
Zivildienstleistende haben ausnahmslos kein Recht zur Dienstverweigerung. Sie
befinden sich nicht in einem freien Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlichrechtlichen
Dienst- und Gewaltverhältnis. Ihre Rechte und Pflichten werden durch
das Zivildienstgesetz bestimmt.
Dort heißt es u.a.:
"Der Dienstleistende hat seinen Dienst gewissenhaft zu erfüllen. Er hat sich
in die Gemeinschaft, in der er seinen Dienst ableistet, einzufügen. Er darf
durch sein Verhalten den Arbeitsfrieden und das Zusammenleben innerhalb
der Dienststellen nicht gefährden (§ 27 ZDG)“.
"Der Dienstleistende hat die dienstlichen Anordnungen des ..../Leiters der
Dienststelle sowie der Personen einschließlich anderer Dienstleistender zu
befolgen, die mit Aufgaben der Leitung und Aufsicht beauftragt sind (Vorgesetzte)
(§ 30 ZDG)“.
Wer sich nicht an seinen Arbeitsplatz begibt und die ihm im Dienstplan zugeteilte
Tätigkeit nicht aufnimmt, verletzt die im Gesetz aufgestellten Dienstpflichten.
Hierfür sieht das Gesetz drei verschiedene Sanktionen vor:
1. Disziplinarmaßnahmen
Als Disziplinarmaßnahme kennt das Gesetz (§ 59 ZDG)
x Verweis,
x Ausgangsbeschränkung,
x Geldbuße
und
x Nichtgewährung einer höheren Soldgruppe
x Rückstufung in eine niedrigere Soldgruppe
Bei Dienstverweigerungen können wegen der Schwere der Verfehlungen Geldbußen
bis zur 4fachen Höhe des Monatssoldes (§ 60 Abs. 3 ZDG) verhängt werden.
Stand: Januar 2008
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