Sitzungsprotokoll (159 KB) - .PDF - Obernberg

Agrargemeinschaft organisiert ist. Daraus ergibt sich, dass der Substanzwert des Gemeindegutesder Gemeinde zusteht.Unter dem Substanzwert eines Grundstückes versteht der Verfassungsgerichtshof jenen Wert, dernach Abzug der Belastungen durch die land‐ und forstwirtschaftlichen Nutzungen verbleibt. DerSubstanzwert des Gemeindegutes steht seit je her den Gemeinden zu. Der Substanzwert errechnetsich nach Abzug der Belastung durch die land‐ und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte und isteine variable Größe, dessen Ermittlung Aufgabe der verschiedenen einschlägigen Sachverständigenist. Gemäß der Tiroler Landesregierung, Abteilung Agrargemeinschaften sind derzeit die AGMObernberg, die AGM Leite hinsichtlich der Gst. Nr. 133 sowie die AGM Niedererberg, Kor,Fraderwald gemäß TFLG 1996 Gemeindegutsagrargemeinschaften im Sinne dieser Bestimmungeneingestuft. Ein rechtsgültiger Feststellungsbescheid darüber wurde allerdings noch nicht erlassen.Der Vorsitzende beabsichtigte einen Bericht über das Ergebnis des Rechnungskreises 2 für diejeweiligen Gemeindegutsagrargemeinschaften abzuwickeln. Das Ergebnis des jeweiligenRechnungsabschlusses 2010 und des Voranschlages 2011 solle dem Gemeinderat zur Kenntnisgebracht werden. Die AGM Leite und die AGM Niedererberg, Kor, Fraderwald haben einen 2.Rechnungskreis ein gerichtet. Bei der AGM Obernberg fehlt die Einrichtung des 2.Rechnungskreises. Diese hat laut Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung die Möglichkeit,bis 22.6.2011 den Rechnungsabschluss korrigiert nach zu reichen. Alle Jahresabschlüsse wurden andie Agrarbehörde weitergeleitet. Die AGM Leite und die AGM Niedererberg, Kor, Fraderwald habenden Rechnungskreis 2 nach Maßgabe vorliegender Fachgutachten der BFI Steinach erstellt und dieWerte dementsprechend anteilsmäßig gebucht oder zugeordnet. Die Gemeinde Gries am Brennererteilte dem Jahresabschluss der AGM Niedererberg, Kor, Fraderwald bislang keine Zustimmung.Fraglich für die Gemeinde Gries ist die Zuweisung des Holzüberlings, also die Holzmenge die nachBefriedigung des Holznutzungsrechte der Stammsitzliegenschaften und der Abdeckung derBetriebskosten der AGM übrig bleiben. Dieser Holzüberling müsste nach Ansicht der Gemeindezugunsten der Gemeinde sein. Bezüglich Überling sind gerichtliche Entscheidungen abzuwarten.Der Bürgermeister der Gemeinde Obernberg stimmte vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen demRechnungsabschluss der AGM Leite zu.Der Vizebürgermeister Jenewein Norbert als Gemeindevertreter der AGM Niedererberg, Kor,Fraderwald erteilte dem Rechnungsabschluss, vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen, auch seineZustimmung.Der Vorsitzende begann nun die Ergebnisse des Jahresabschlusses den Gemeinderat bekannt zugeben. Die Agrargemeinschaft Leite weist ein Jahresergebnis des RK 2 mit € 288,16 aus. GR Mag.Saxer hat die Verlesung des Vorsitzenden unterbrochen und datenschutzrechtliche Bedenken überdie Verlesung der Rechnungsabschlüsse kundgetan. Seiner Ansicht gibt es keine Einsicht in dieUnterlagen der Agrargemeinschaften. Er verwies auch darauf, dass die Definition diesesTagesordnungspunktes als Fehlerhaft zu werten sei. Die Behandlung des Tagesordnungspunkteswurde zur Einholung von rechtlichen Details daher vertagt.Der Vorsitzende hält jedoch fest, dass nach Auskunft der BH Innsbruck und der Agrarabteilung dasErgebnis des Rechnungskreises 2 dem Gemeinderat vor zu tragen sei.Zu Punkt 9Gemeinde Obernberg – Gemeinderatssitzungsprotokoll Nr. 277Seite 578