Deutschland im Jahr 2035 (Leseprobe) 691,00 kb - PDF

18Prof. Dr.Clemens Fuestden, haften ihre Gläubiger, es kommt also zu einer staatlichen Insolvenz. Diese Regeln entsprechenim Prinzip dem, was bei der Gründung der Währungsunion vereinbart wurde.Das Hauptproblem dieses Ansatzes liegt darin, dass die Insolvenz eines Mitgliedstaatesmassive Auswirkungen auf das Finanzsystem in der Währungsunion und darüber hinaushaben würde. Deshalb müssen die Reformanstrengungen sich in diesem Konzept aufden Finanzsektor konzentrieren. Er muss so verändert werden, dass er auch bei staatlichenInsolvenzen stabil bleibt und die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten leisten kann.Das bedeutet im Wesentlichen, dass Banken in diesem Konzept nur noch in viel geringeremAusmaß als bisher Staatsanleihen halten dürfen. Die Bankenregulierung wird so geändert, dasses für die meisten Institute uninteressant wird, Staatsanleihen zu halten – die erforderlicheEigenkapitalunterlegung ist zu hoch.Das führt dazu, dass Staatsanleihen vorrangig von Pensionsfonds, Versicherungen und allgemeinenInvestmentfonds gehalten werden. Diese Institutionen streuen ihre Anlagen breit,halten also in ihren Portfolios immer nur begrenzte Mengen an Anleihen einzelner Staaten.„Für Banken wirdes uninteressant,Staatsanleihenzu halten.“Da Verluste dieser Institutionen nicht die Stabilität des Bankensystems bedrohen, ist esglaubwürdig, dass bei einer Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten der Währungsunion dieprivaten Gläubiger haften müssen. Dass es dazu kommen kann, wird auch dadurch signalisiert,dass alle Staatsanleihen, die von Mitgliedstaaten der Eurozone emittiert werden, ‘CollectiveAction Clauses’ haben, die regeln, unter welchen Umständen es zu Vereinbarungen über einenSchuldenschnitt kommen kann. Die Investoren an den Kapitalmärkten gewöhnen sich an dieseRegelungen und verlangen von einzelnen Schuldnern unterschiedliche Zinsen, die unter anderemvom Insolvenzrisiko abhängen.In dieser dezentralen Fiskalunion sind politische Verfahren zur Begrenzung der Staatsverschuldung,wie etwa der Stabilitäts- und Wachstumspakt, entbehrlich. Da Investoren wegender größeren Robustheit der Finanzmärkte nicht erwarten können, dass überschuldeteMitgliedstaaten Hilfen zur Bedienung ihrer Schulden erhalten, verlangen sie Risikoprämien,die von der Bonität der jeweiligen staatlichen Schuldner abhängen. Dadurch sinken dieVerschuldungsspielräume der Mitgliedstaaten in der Eurozone erheblich. Da die No-Bailout-Regel glaubwürdig ist, kann die Kontrolle der Verschuldung durch die Kapitalmärkte funktionieren.1.3 Die zentralistische FiskalunionDas Konzept der zentralistischen Fiskalunion zieht aus der Verschuldungskrise im Euroraumdie Schlussfolgerung, dass die Zweifel an der Sicherheit von Staatsanleihen der Mitgliedstaatenausgeräumt werden müssen, indem staatliche Insolvenzen und Schuldenschnitte ausgeschlossenwerden.Das erfordert eine Solidarhaftung für Staatsschulden und den Einsatz der EZB als Lenderof Last Resort. Um zu verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten sich auf Kosten der anderenverschulden, wird die Kontrolle über die Fiskalpolitik in Europa zentralisiert. Das könnte beispielsweisewie folgt funktionieren: Jeder Mitgliedstaat erhält einen Rahmen für die nationaleFiskalpolitik, innerhalb dessen die nationalen Parlamente frei über Staatsausgaben und Steuernentscheiden können. Wird dieser Rahmen überschritten, erhält eine europäische Institution– ein „Europäischer Finanzminister“ – Eingriffsrechte in der Form, dass er Beschlüsse der nationalenParlamente aufheben und durch andere finanzpolitische Maßnahmen ersetzen kann.Insofern ist die finanzpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten beschränkt.