Intern - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Mitteilungen für Mitglieder 30. Oktober 2012
Intern
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:
„Paradigmenwechsel einleiten: Europa neu denken!“
Europa steckt in einer grundlegenden
Vertrauenskrise. Die Menschen spüren,
dass die hektischen Rettungsaktionen
der Politik allesamt Stückwerk geblieben
sind. Als Folge lässt sich die Halbwertszeit
der Rettungspakete nur noch
in Tagen bemessen. Es ist zu befürchten,
dass weitere Maßnahmen zum
Zeitgewinn folgen müssen. Stückwerk
muss durch Konzeption ersetzt werden.
Ohne Frage ist der ESM kurzfristig eine
Hilfe. Langfristig ist er jedoch eine
Fehlkonstruktion. Sein Geburtsfehler
ist, dass er die Krisenstaaten von dem
disziplinierenden Druck der Märkte
befreit. Die Kapitalmärkte werden ihn
deswegen nicht als endgültige Lösung
akzeptieren. Auch die Verschleierung
der Kosten durch die Verlagerung der
Rettungspolitik auf die EZB ist langfristig
kein gangbarer Weg. Im Gegenteil:
Die Zentralbank riskiert ihr höchstes
Gut, die Unabhängigkeit.
An diesem kritischen Punkt ist es von
entscheidender Bedeutung, Dynamik
und Perspektive nach vorne zu entfalten.
So wie es 1989 den Delors-Bericht
gab, der den Weg in die heutige Währungsunion
vorzeichnete, brauchen
wir auch jetzt ein eindeutiges Ziel und
den klaren Weg dorthin. Der Fahrplan
zur Euro-Einführung hat damals eine
gewaltige wirtschaftliche Dynamik
entfaltet, weil alle Länder mitmachen
wollten. Der Anreiz dazuzugehören
hat dazu geführt, dass die Konvergenzkriterien
eingehalten wurden. Heute
brauchen wir erneut einen disziplinierenden
Reformzwang, der gleichzeitig
eine spürbare Wachstumsdynamik
erzeugt.
Terminankündigungen
30. Oktober in Berlin
Infrastrukturforum
„Standortfaktor Infrastruktur –
Für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand“
mit
Dr. Peter Ramsauer MdB
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
29. November in Berlin
BUNDESSYMPOSION
„Zukunft Europas: Neue Wege, neues Vertrauen, neues Wachstum“
u.a. mit
Dr. Jens Weidmann
Präsident der Deutschen Bundesbank
und
Michel Barnier
Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen,
Europäische Kommission
Basierend auf einer Verständigung
zwischen Deutschland und Frankreich,
die als „Koalition der Integrationswilligen“
auch allen anderen offen steht,
muss ein Fahrplan ausgearbeitet werden,
der die Vision eines künftigen Europas
vorgibt und die politische Union,
die bislang sträflich vernachlässigt
wurde, endlich voranbringt.
Der entscheidende Paradigmenwechsel
zur bisherigen Politik der ständig nachhinkenden
Rettungspakete muss unbedingt
vollzogen werden. Die Erfahrungen
der letzten Jahre zeigen, dass Reformen
erbracht sein müssen – und nicht
nur versprochen. Der Prozess muss
deshalb umgekehrt werden. Weiterhin
steht es jedem integrationswilligen
Land grundsätzlich offen, in dem europäischen
Zug mitzufahren. Eine gültige
Zugfahrkarte darf es künftig jedoch erst
geben, nachdem folgende Qualifizierungsschritte
in der jeweils nationalen
Gesetzgebung gesichert sind:
• Konsequente Öffnung des Dienstleistungsmarktes.
Ein wirklich offener
europäischer Dienstleistungssektor
könnte das reale BIP der EU um bis zu
2,6 Prozent jährlich steigern. Gerade
die Südländer erhielten so die dringend
notwendigen neuen Wachstumsperspektiven.
• Liberalisierung des Arbeitsmarktes.
Flexiblere Arbeitsmärkte führen zu
mehr Investitionen und damit zu einer
Verringerung der Leistungsbilanzunterschiede.
• Eckpunkte in der Sozialpolitik und
Annäherung der bestehenden Sozialsysteme.
Notwendig ist etwa, dass
das Renteneintrittsalter einheitlich bei
mindestens 65 Jahren liegen muss.
• Einhaltung des Fiskalpaktes und
Verlagerung der Budgethoheit auf die

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EU-Ebene. Dies erfordert bei Nichteinhaltung
die Etablierung eines europäischen
Finanzministers sowie
glaubwürdige und demokratisch legitimierte
Durchgriffsrechte auf die
Wirtschafts- und Finanzpolitik einzelner
Mitgliedsstaaten.
Wenn die vier genannten Maßnahmen
umgesetzt – nicht nur versprochen
– sind, dann kann auch eine
gemeinsame Finanzpolitik betrieben
werden. Erst mit einem gemeinsamen
europäischen Finanzminister ist der
nächste notwendige Integrationsschritt
vollzogen. Selbstverständlich
müsste ein EU-Finanzminister mit
allen Instrumenten ausgestattet werden,
von der Budgethoheit über wirksame
Kontroll- und Eingriffsrechte bis
zur vollen Aktionsfähigkeit am Kapitalmarkt.
Ziel muss es sein, dass die
integrationswilligen Staaten ab 2018
einen gemeinsamen Finanzminister
haben.
Die bloße Ankündigung, dass Europa
an einem solchen Integrationsplan arbeitet,
könnte bereits zu einer Beruhigung
der Finanzmärkte führen. Es gäbe
für die Staaten Europas zudem wieder
einen Konsens und einen Anreiz,
sich an gemeinsame Regeln zu halten,
da eine Zugehörigkeit zu diesem Kerneuropa
für die meisten Länder erstrebenswert
wäre. Der defensive und nur
reagierende Charakter der Politik der
ständig nachhinkenden Rettungspakete
wird in Gestaltungskraft und
Zukunftsperspektive verwandelt. Freiwillige
und ehrliche Reformbemühungen
lösen den jetzigen aufoktroyierten
Reformzwang aus der Not heraus ab.
Die einzelnen Staaten haben so die
Möglichkeit der Wahl: Entweder
schnelle Umsetzung der Reformen
und dann niedrige Zinsen, oder langsame
Umsetzung und hohe Zinsen.
Der Druck der hohen Zinsen wird als
Turbo für mehr Reformfreudigkeit
dienen. Gerade die Länder, die jetzt
am lautesten nach Solidarität und
Gemeinschaftshaftung rufen, müssten
dann beweisen, ob sie zu solchen
Schritten bereit sind.
Ohne Frage ist dieser Weg mit gewaltigen
Hindernissen verbunden. Volksabstimmungen
und Verfassungsänderungen
müssten bewältigt werden.
Doch Europa hat seine größten Entwicklungsschritte
immer in Krisenzeiten
vollzogen. Die Auszeichnung
der EU mit dem Friedensnobelpreis
ist eine großartige Würdigung dieses
historischen Projektes. Sie muss aber
auch Inspiration und Ansporn sein, die
nächsten Schritte zu unternehmen,
um diese Auszeichnung zu bekräftigen.
Was uns heute am meisten fehlt,
sind langfristige freiwillige Entscheidungen,
die gemeinsam überlegt wurden
und die keine „alternativlosen“
Notfalllösungen sind.
Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen
Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen wären ein
Armutszeugnis
In der Sitzung der Bundesfachkommission
Steuern, Haushalt und Finanzen diskutierten
die Teilnehmer unter Leitung
von Dr. Martina Baumgärtel, Allianz SE,
mit dem Generaldirektor Steuern
bei der Europäischen Kommission,
Heinz Zourek, Bundestagsmitglied
Dr. Mathias Middelberg
sowie dem Leiter der Steuerabteilung
im Bundesfinanzministerium,
Ministerialdirektor Michael
Sell, die Perspektiven in der
Steuer- und Haushaltspolitik.
Der ausgewiesene Experte für
Unternehmensbesteuerung,
Prof. Dr. Christoph Spengel, verdeutlichte
die außerordentliche
Brisanz der Ankündigungen
von drastischen Steuererhöhungen
durch die Oppositionsparteien im
Deutschen Bundestag im Falle einer
Übernahme von Regierungsverantwortung
2013.
Deutsche Erfolgsgeschichte nicht abwürgen
Deutschland ist innerhalb von weniger
als 10 Jahren vom „kranken Mann Europas“
zur Wachstumslokomotive der
EU geworden. Die Erwerbstätigkeit ist
mit 41,7 Mio. Menschen auf einem Rekordhoch,
die Arbeitslosigkeit hat sich
seit 2005 auf jetzt 6,5 Prozent halbiert.
Die Einkommen steigen wieder, und
mit ihnen die Steuereinnahmen des
Staates – in diesem Jahr zum zweiten
Mal in Folge auf neue Rekordhöhen.
Die deutsche Wirtschaft entwickelt
sich selbst in der Euro-Vertrauenskrise
robust – vor allem dank des starken
Mittelstandes und der leistungsfähigen
Industrie.
Substanzbesteuerung greift Basis unserer
Wirtschaft an
Geradezu absurd muten vor diesem
Hintergrund die Pläne der Oppositionsparteien
im Deutschen Bundestag
an, ab Herbst 2013 auf breiter
Front die Steuern erhöhen zu
wollen und dabei auch noch vom
bewährten, an die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit anknüpfenden
System der Ertragsbesteuerung
abzuweichen. Mit der Besteuerung
von Vermögen wird fahrlässig
in Kauf genommen, dass die
Kapitalbasis unserer Wirtschaft
ersatzlos verfrühstückt wird –
und damit das Potenzial unseres
aktuellen Booms.
Internationaler Trend: indirekte Besteuerung
stärken
Wer Vermögen wieder besteuern sowie
Erbschaft-, Einkommen- und Kapitalertragsteuer
drastisch erhöhen will,
der negiert die Entwicklungen in anderen
wichtigen Industrieländern. Um
Wachstumsimpulse für Investitionen
und Arbeitsplätze zu schaffen, setzen

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europäische Länder und die
USA einen stärkeren Fokus
auf indirekte Besteuerung
(Umsatzsteuer) statt auf direkte
Steuern (Einkommen-,
Körperschaft- oder Vermögensteuer).
Rückschritt von 20 Jahren
Steuerpolitik droht
Internationale Vergleiche zur
Vermögensteuer belegen, dass
diese ohnehin nur noch in wenigen
Ländern erhoben wird.
Zudem werden in keinem
Land, das Vermögen besteuert,
juristische und natürliche Personen
zugleich damit belegt. Die Steuerpläne
der Oppositionsparteien im Bundestag
würden dem Steuer- und Wirtschaftsstandort
Deutschland also schweren
Schaden zufügen. In einer Studie hat
Professor Spengel ermittelt, dass die
Umsetzung der Steuerreformvorschläge
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
die steuerpolitischen Errungenschaften
im Sinne von Bereinigungen
der Strukturen unseres Steuersystems
der letzten 20 Jahre rückgängig machen
würde. Die Wettbewerbsfähigkeit
mittelständischer Unternehmer
würde dabei noch massiver getroffen
als die multi-nationaler Unternehmen.
Unternehmer und Arbeitnehmer
profitieren vom
Boom
“Never change a winning
horse” besagt auf englisch
ein geflügeltes Wort, das
auf den Grundstein für
sportlich wie wirtschaftlich
fairen Wettbewerb abzielt.
Dies lässt sich auch auf das
deutsche Steuersystem
übertragen: Es gibt noch
immer genug Potenzial und
Notwendigkeiten für Korrekturen –
etwa bei der Grundsteuer oder den
ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Es
wäre aber geradezu grotesk, die steuerpolitischen
Rahmenbedingungen zu
verschärfen, wo der wirtschaftliche Erfolg
die Einkommen von Unternehmen
und Arbeitnehmern steigen lässt.
Hintergrundgespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB
„Gemeinschaftswerk Energiewende – Industrieland
Deutschland in der Bewährungsprobe“
Die Weltklasse-Industrie in Deutschland
benötigt ein Weltklasse-Projektmanagement
für die Sicherstellung einer bezahlbaren
und umweltfreundlichen Energieversorgung.
Das zu schaffen, wird der
Maßstab für den Erfolg der Industrieund
Energiepolitik in Deutschland sein.
Darin waren sich die namhaften
Experten beim Gespräch mit dem
Bundesumweltminister einig.
Diskutiert wurde u.a. über die
Integration erneuerbarer Energien,
den Ausbau der dringend
notwendigen Stromnetze und
-speicher, die europäische Koordination
der Energiepolitik und die
Chancen für die Steigerung der
Energieeffizienz.
Wachstumstreiber Energiewende:
Nur mit starker Industrie
und Marktwirtschaft!
Der Wirtschaftsrat warnt vor einer
Rück-Verstaatlichung der Energiewirtschaft.
Kluge Energiepolitik heißt: Mehr
Markt statt weniger. Um die Innovationsführerschaft
deutscher Unternehmen
zu stärken, sind intakte industrielle
Wertschöpfungsketten Grundvoraussetzung.
Bestehende Ausnahmen
für die energieintensiven Industrien bei
der Stromsteuer, der besonderen Ausgleichsregelung
im Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) und den Netzentgelten
dürfen nicht angetastet werden. Es
ist aber unsinnig, künftig mit immer
mehr kosmetischen Einzellösungen die
Verbraucher zu entlasten; das führt nur
zu weiteren Verzerrungen. Kapazitäts-
„märkte“ oder Stilllegungsverbote für
Kraftwerke sind dabei das Gegenteil eines
solchen Weges. Sie greifen vielmehr
massiv in den (noch) funktionierenden
Großhandelsmarkt ein. Auch wenn Europa
beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle
spielen will, darf die Politik bei den
Zielen und Instrumenten nicht überziehen.
Kurzfristige Eingriffe in das Emissionshandelssystem
oder eine Verschärfung
des 2020-Ziels ohne internationales
Klimaschutzabkommen
erhöhen die Belastungen für die
europäische Industrie. Der Wirtschaftsrat
fordert:
• Klares Bekenntnis zum Industriestandort:
Energiestrategie
für den Erhalt und die Stärkung
der Industrie in Deutschland.
• Energieversorgungssicherheit
und Netzstabilität wieder in den
Mittelpunkt der politischen Debatte
rücken.
• Transparentes Projektmanagement
für einen schrittweisen Umsetzungsprozess
der Energiewende.
• Fokus staatlicher Förderungen auf
Forschung und Entwicklung legen.
• Keine Interventionen in das Europäische
Emissionshandelssystem, sondern
langfristige Stärkung anstreben.

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EEG fit machen für die Energiewende:
Marktintegration statt Dauersubventionen
für „produce and forget“!
Die Zukunft der Energiewende steht
und fällt mit der Integration erneuerbarer
Energien in ein Gesamtsystem unter
marktwirtschaftlichen Bedingungen.
Deutschland kann es sich nicht mehr
leisten, dass erneuerbare Energien vom
Verbraucher weiterhin 20 Jahre lang
eine garantierte Rente erhalten, dabei
aber gleichzeitig keinen Beitrag zur
Systemstabilität leisten. Das Fördersystem
der Zukunft muss viel stärker unternehmerisches
Denken und Handeln
in den Mittelpunkt rücken. Dabei muss
ein wettbewerbsorientiertes System
auch mittelständischen Marktteilnehmern
Chancen bieten. Ziel muss es sein,
ein effizientes, marktintegrierendes
und technologieoffenes Instrument zu
schaffen, das auf Preissignale reagieren
kann. Erneuerbare Energien müssen im
Wettbewerb mit den konventionellen
Energieträgern auf Augenhöhe kommen.
Hierzu erforderlich sind u.a.:
• Schrittweise Abschaffung des Einspeisevorrangs
und Stärkung der Direktvermarktung.
• Nachhaltiger Abbau der Subventionen
auf Kosten der Verbraucher: sukzessives
Absenken fester Einspeisetarife
und der Managementprämie.
• Technologieoffenheit beim Ausbau
erneuerbarer Energien durchsetzen.
• Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten
und schrittweise Koordination
bzw. Harmonisierung der Fördermechanismen.
Aufholstrategie für den Ausbau der
Stromnetze!
Der Ausbau der Stromnetze und -speicher
hält nicht Schritt mit dem Ausbau
der erneuerbaren Energien. Dies gefährdet
die Netzstabilität in Deutschland
und belastet die Verbraucher mit
steigenden EEG-Kosten. Der Ausbau
auf Übertragungs- aber auch auf der
Verteilnetzebene muss deutlich schneller
vorankommen als bislang. Die Energiewende
kann nur dann eine Erfolgsgeschichte
werden, wenn die Kompetenzen
für den Ausbau der Stromnetze
beim Bund gebündelt werden. Der bundesweite
Netzentwicklungsplan bietet
die Chance, den Ausbau der Netze mit
dem bisher unkontrollierten Zubau der
erneuerbaren Energien stärker zu koordinieren
und zu beschleunigen. Um
Akzeptanzprobleme beim Netzausbau
im Voraus zu begegnen, ist es grundsätzlich
zu begrüßen, dass sich Bürger
mit eigenem Kapital an Infrastrukturprojekten
zur Energiewende beteiligen
können. Wirtschaftliches Engagement
birgt jedoch neben den Chancen auch
Risiken. Der Staat sollte hierbei nicht
eingreifen und feste Zinssätze garantieren.
Der Wirtschaftsrat fordert:
• Wegfall der Härtefallregelung für
EEG-Neuanlagen prüfen.
• Bundesfachplanung für den Stromnetzausbau
zügig umsetzen
• Planfeststellungskompetenz ohne
Vetorechte der Bundesländer auf den
Bund verlagern.
• Erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung
darf nicht zur Verzögerung der
Projekte führen.
• Europaweite Abstimmung von Planungs-
und Genehmigungsverfahren
beim Ausbau der Stromnetze.
Masterplan Offshore-Windenergie:
Planungssicherheit stärken und Investitionsblockaden
lösen!
Mit einer Anzahl von bis zu 4.200 Volllaststunden
im Jahr leistet die Offshore-
Technologie nicht nur einen wichtigen
Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern
hat perspektivisch auch großes Potenzial
zur Kostensenkung. Allerdings
müssen die Kosten transparent gemacht
und alle Maßnahmen mit einem
Preisschild ausgestattet werden. Nur so
kann sachlich über die Verteilung der
Kosten diskutiert und die Akzeptanz der
Bürger für die Energiewende gestärkt
werden. Insbesondere der Netzausbau
und der Anschluss der Offshore-Parks
hält mit den Zielen und Notwendigkeiten
nicht Schritt. Dabei können sich die
Kosten für einen langen Ausfall eines
Offshore-Parks schnell im dreistelligen
Millionenbereich bewegen. Grundsätzlich
ist daher der Wechsel im Netzanbindungsregime
hin zu einem strategisch
angelegten Netzausbau zu begrüßen.
Der Wirtschaftsrat fordert:
• Zügige Herstellung von Planungsund
Investitionssicherheit für Netzbetreiber,
herstellende und zuliefernde
Industrie.
• Verbindliche Realisierungsfahrpläne,
um Verzögerungen und Schadensersatzforderungen
zu vermeiden.
• Bestehende Defizite und Verzögerungen
müssen dringend eingeholt
werden.
• Zielsetzungen von 10 GW bis 2020
und 25 GW installierter Leistung an
Offshore-Windenergie bis 2030 überprüfen
und an die Realitäten anpassen.
Gemeinschaftswerk Energiewende: Europaweite
Koordination statt preistreibender
Kleinstaaterei!
Die deutsche Energiepolitik muss in
einem Europäischen Gesamtkonzept
verzahnt, konzipiert und umgesetzt
werden. Nationale Alleingänge führen
in die Irre. Das Schlüsselinstrument zur
Sicherung von zuverlässigen und preislich
akzeptablen Energielieferungen
ist die Vollendung des europäischen
Energiebinnenmarktes. Wenn der Ausbau
der erneuerbaren Energien mit
Grundlastfähigkeit und Bezahlbarkeit,
Versorgungssicherheit und Preis vereinbart
werden soll, geht es nur in europäischer
Dimension. Notwendig ist
eine europäische Zusammenarbeit auf
diesem Feld, damit europaweit die effizientesten
Standorte genutzt werden
können. Nationale Lösungen verteuern
den eingeschlagenen Weg. Der Wirtschaftsrat
fordert deshalb:
• Ausbau der erneuerbaren Energien
ohne Vetorechte der Bundesländer
durch den Bund koordinieren und mit
dem Ausbau der Netze synchronisieren.
• Effiziente Verteilung der Erzeugungsstandorte
für erneuerbare Energien
und Wettbewerb der Technologien
auf EU-Ebene in den Fokus rücken.
• Stärkere Koordination mit EU-Mitgliedstaaten
und schrittweise Harmonisierung
der Fördermechanismen.
Chancen für Energieeffizienz nutzen:
Ordnungsrecht und Dauersubventionen
vermeiden!
Notwendig wäre eine Effizienzpolitik,
die Planungssicherheit und attraktive
Investitionsbedingungen schafft. Oft
fehlt es auch am Wissen der Akteure,
wie die Energieeffizienz z.B. von Gebäuden
zu verbessern ist. Der Förderdschungel
für Effizienzmaßnahmen
sowie die Hängepartie zwischen Bund
und Ländern um die Einführung der

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steuerlichen Abschreibungen für Effizienzinvestitionen
verunsichert potenzielle
Investoren. Hier braucht es endlich
mehr Klarheit. Es ist mehr Tempo bei
der Novelle des Mietrechts notwendig,
um noch in dieser Legislaturperiode eine
Flexibilisierung zu erreichen. Auch
Contracting-Modelle müssen bekannt
gemacht werden, um Einsparpotenziale
zu erschließen. Der Wirtschaftsrat
fordert:
• Stärkung von Marktanreizen statt
ordnungsrechtlicher Verschärfungen
zur Hebung der Energieeffizienzpotenziale.
• Statt verschiedener Programme auf
Bundes-, Landes- und kommunaler
Ebene eine einheitliche, einfache und
bedarfsgerechtere Fördermittelvergabe.
• Bessere Beratungsleistungen und
Öffentlichkeitsarbeit sowie Schulung
und Kontrolle der Energieberater.
• Öffentliche Gebäude als Vorbild: Verbrauchswerte
erfassen und veröffentlichen.
Bundesarbeitsgruppe Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung
Maklerrecht modernisieren – rechtssicher, transparent,
fair
Von der Begleitung millionenschwerer
Portfoliotransaktionen bis zur Vermittlung
von Miet- und Eigentumswohnungen
benötigen die Beteiligten heute
mehr denn je fachlich qualifizierten
Rat. Makler tragen deshalb eine hohe
Verantwortung für das Funktionieren
des Immobilienmarktes. Sie haben jedoch
mit einem negativen Image zu
kämpfen. Ganz überwiegend herrscht
die Ansicht, dass sie mit geringem
Aufwand und teilweise ohne Auftrag
des Eigentümers oder des Suchenden
zu hohe Provisionen verdienen,
Markttransparenz verhindern und zu
wenig über Risiken und Chancen von
Vermittlungsobjekten aufklären. Die
wichtigsten Ursachen hierfür liegen in
der mangelnden Ausbildung und dem
fehlendem Fachkundenachweis der
Makler sowie in gravierenden Systemfehlern
des Maklerrechts.
Das Maklerrecht in Deutschland ist in
seiner gegenwärtigen Ausgestaltung
nicht mehr zeitgemäß. Seit Inkrafttreten
des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) am 1. Januar 1900 hat sich daran
wenig verändert. Selbst die Novellierung
des BGB vor zehn Jahren ging
spurlos daran vorüber. Die das Maklergewerbe
betreffenden Rechtsvorschriften
finden sich insbesondere in
den vier Paragrafen 652-655 BGB. Daneben
gelten auch für eine Reihe von
Maklergeschäften Sonderregelungen,
z.B. im Wohnungsvermittlungsgesetz,
der Makler- und Bauträgerverordnung,
dem Rechtsdienstleistungsgesetz
und der Preisangabenverordnung
sowie im Wettbewerb der Makler untereinander
das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb.
Der Wirtschaftsrat strebt eine Modernisierung
der Immobilienvermittlung
und die Verbesserung der Marktbedingungen
für alle Beteiligten an. Ziel
muss es sein, mehr Leistungsgerechtigkeit
herzustellen, Interessenkonflikte
zu vermeiden und die Qualität
von Maklerleistungen zu stärken. Notwendig
ist es, den Weg frei zu machen
für ein zeitgemäßes Maklerrecht, das
sich an den Grundsätzen eines fairen
Wettbewerbs, an Rechtssicherheit und
Transparenz orientiert - wie sie in anderen
Dienstleistungsbranchen auch
bestehen. Um Fehlverhalten zu minimieren,
sollten sich Makler am Leitbild
des ehrbaren Kaufmanns orientieren.
Verhaltensregeln und ethische Standards,
wie sie von den RICS oder dem
IVD entwickelt wurden, können hier
Ansatzpunkte sein. Damit wird zugleich
ein Beitrag zum Schutz privater
und privatwirtschaftlicher Immobilieneigentümer
und Mieter geleistet.
Die Bundesfachkommission Immobilienwirtschaft
und Stadtentwicklung
des Wirtschaftsrates fordert:
1. Berufserfahrung, Fachkundenachweis
und Haftpflichtversicherung als
Zulassungsvoraussetzung für eine
selbständige Maklertätigkeit.
Die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung
des Maklerberufs ist bislang
an keinerlei fachlichen Nachweis geknüpft.
Gerade aufgrund der erforderlichen
Professionalisierung in der
Immobilienbranche und des hohen
wirtschaftlichen Schadens, der durch
eine fachlich fehlerhafte Maklerleistung
entstehen kann ist dies jedoch
notwendiger denn je.
Für die Erteilung einer Erlaubnis
(Maklerschein) nach § 34 c Gewerbeordnung
(GewO) sollte der Antragsteller
vor Errichtung eines selbständigen
Gewerbebetriebes zusätzlich zu den
bisherigen persönlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen folgende
Nachweise erbringen: mindestens
2 Jahre Berufserfahrung als Makler
sowie einen Fachkundenachweis
(ausreichende immobilienspezifische
Kenntnisse, Nachweis z.B. durch „Fachwirt“
oder eine ähnliche qualifizierte
Ausbildung in geeigneten Organisationen).
Der Fachkundenachweis ist
auch für nicht selbständige Makler erforderlich.
Für bestehende Maklerbetriebe
und nicht selbständige Makler
ist eine angemessene Übergangsfrist
für den Nachweis der Fachkunde vorzusehen.
Es muss zudem sichergestellt werden,
dass jeder Berufsträger versichert
ist. Hierzu sollte der Abschluss einer
Haftpflichtversicherung in Höhe von
mindestens 250.000 EUR je Versicherungsfall
gesetzlich verankert werden.
Das Fortbestehen der Haftpflichtversicherung
ist alle 2 Jahre nachzuweisen.
2. Formerfordernis für Maklerverträge.
Der Abschluss des Maklervertrages ist
bislang nicht an eine bestimmte Form
geknüpft. Dies führt oftmals zu einer
unerträglichen Unsicherheit in den
Vertragsbeziehungen der Beteiligten.
Um die Rechtsunsicherheiten über
das Vorliegen eines stillschweigenden
bzw. konkludenten Vertragsschlusses
zu beseitigen, muss künftig vertragliche
Grundlage für die Aktivitäten

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des Maklers ein schriftlicher oder
in Textform (z.B. per E-Mail) abgeschlossener
Maklervertrag sein. Ohne
einen formgerechten Vertrag entsteht
keine Provisionspflicht.
3. Legitimierung der Maklertätigkeit
von der nicht provisionspflichtigen
Seite.
Unklare Verhältnisse entstehen immer
wieder durch die fehlende Legitimation
der Maklertätigkeit von der
nicht provisionspflichtigen Seite. Ein
Provisionsanspruch gegen den Maklerkunden
als Vertragspartner setzt
künftig neben einem formgerechten
Maklervertrag auch voraus, dass eine
Legitimation der nicht provisionspflichtigen
Seite vor Aufnahme
der Tätigkeit des Maklers vorliegt.
Die Legitimation muss mindestens
in Textform erfolgen.
4. Leitbild der einseitigen Interessenvertretung.
Der Makler soll als qualifizierter
Berater die Interessen einer Partei
vertreten. Mittelfristig sollte deshalb
die Doppeltätigkeit abgeschafft
werden. Unter Berücksichtigung
der Marktgegebenheiten kann für
eine angemessene Übergangszeit
die Doppeltätigkeit jedoch unter folgenden
Voraussetzungen zulässig
sein: Die Doppeltätigkeit und die Höhe
des Provisionsanspruchs müssen
vor Aufnahme der Doppeltätigkeit
offen gelegt und schriftlich oder in
Textform von beiden Seiten erlaubt
werden. Bei verdeckter Doppeltätigkeit
entfällt der Provisionsanspruch.
5. Nachweis als alleinige Provisionsvoraussetzung
nur bei ausdrücklicher
Vereinbarung.
Damit der Provisionsanspruch entsteht,
muss der Makler u.a. eine
vertraglich geschuldete Leistung
erbracht haben. Die vertragliche Leistung
des Maklers besteht in dem
Nachweis zum Abschluss eines Vertrages
oder in der Vermittlung eines
Vertrages. Der Nachweis einer
Vertragsgelegenheit ist gegenüber
einer qualifizierten Vermittlungsleistung
heute noch immer gleichwertig,
was erhebliche Störungen im
Ablauf eines Vermarktungsprozesses
mit sich bringt. Es müssen solche
Fälle verhindert werden, in denen
Makler z.B. unaufgefordert Angebote
unterbreiten und diese jeweils
vom Empfänger abgelehnt bzw. als
bereits bekannt deklariert werden
müssen, um gegenüber einem bzw.
mehreren Maklern nicht später provisionspflichtig
zu werden. Künftig
muss deshalb gelten, dass der Nachweis
nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
(schriftlich oder in Textform)
25 Jahre Junger Wirtschaftsrat: Zukunft aktiv gestalten
Junger Wirtschaftstag 2012 in Hamburg
Mehr als 200 Mitglieder und Gäste des
Jungen Wirtschaftsrates trafen sich zum
Jungen Wirtschaftstag 2012 in
Hamburg. Rene S. Spiegelberger,
bis zur Wahl Bundesvorsitzender
des Jungen Wirtschaftsrates,
eröffnete die Veranstaltung:
„Unser Blick muss in die Zukunft
schweifen: Angesichts des demographischen
Wandels setzt
sich der Junge Wirtschaftsrat
dafür ein, dass die sozialen Sicherungssysteme
angepasst, die
Haushalte für neues Wachstum
saniert und eine exzellente Bildungspolitik
für mehr Arbeitsplätze
betrieben wird. Die ganz
großen Herausforderungen derzeit sind
jedoch die Energiewende und die EU-
Staatsschuldenkrise, die wir überwinden
müssen.“
Florian Eilken, Landesvorsitzender Junger
Wirtschaftsrat Hamburg, begrüßte
als alleinige Provisionsvoraussetzung
ausreichen soll.
6. Freie Vereinbarkeit von erfolgsunabhängigen
Honoraren und Aufwendungsersatzansprüchen.
Die Vertragsparteien müssen frei
sein, erfolgsunabhängige Provisionen,
dienstleistungsorientierte Honorare
und Aufwendungsersatzansprüche
zu vereinbaren.
7. Kodifizierung des (qualifizierten)
Alleinauftrages, Zulässigkeit der
Vereinbarung von Verweisungs- und
Hinzuziehungspflichten sowie Provisionen
bei Eigenverkauf.
Gesetzlich geregelt werden sollte
das Verbot zur Einschaltung anderer
Makler durch den Auftraggeber. Bei
Vereinbarung eines qualifizierten Alleinauftrags
ist der Auftraggeber verpflichtet,
alle „eigenen“ Interessenten
an den Makler zu verweisen und den
Makler über diese Interessenten zu informieren.
Eine Provision im Falle des
Eigenverkaufs soll vereinbar sein.
8. Verstöße gegen das Maklerrecht
ahnden.
Verstöße gegen die o.g. Grundsätze
sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet
werden, schwere oder wiederholte
Verstöße zum Entzug der Erlaubnis
nach § 34 c GewO führen.
die Gäste: „Ich bin überwältigt von der
großen Zahl der Teilnehmer und sicher,
dass unser Wirtschaftstag viele
spannende Diskussionen bereit
hält.“
Marcus Weinberg MdB, Landesvorsitzender
der CDU Hamburg
sagte: „ Seit einem Jahr wird die
Elbphilharmonie nicht mehr
gebaut, die Elbvertiefung liegt
auf Eis und St. Pauli steht auf
dem Abstiegsplatz. Hamburg
hat sich seit der Wahl verändert.
Die Dynamik geht verloren,
der jetzige Senat hat keine
Konzepte. Wir brauchen junge
Wirtschaftsvertreter, die uns unterstützen.“

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30. Oktober 2012
„Unternehmensnachfolge, Alterssicherung
und Europa: Finanz- und
Bankenkrise heißen unsere neuen
Kommissionsthemen“, so Dr. Marc
Tenbücken, Vorstand Junge Unternehmer
Wirtschaftsbeirat der Union e.V.
„Der Junge Wirtschaftsrat hat sich als
Stimme der Wirtschaft bewährt. Er
steht für Kampagnefähigkeit und hat
mit seiner Kommission Junge Generation
ein Gremium, das sich mit der
Zukunft beschäftigt“, sagte Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Noch seien Bildungssystem
und Infrastrukturen gut und
Deutschland habe mit der Sozialen
Marktwirtschaft das beste Gesellschaftssystem.
Leistungswettbewerb
und Eigenverantwortung dürften
nicht zu Worthülsen verkommen. Man
müssen daran arbeiten, jungen Leuten
eine Lebensperspektive zu geben.
Es ginge um Freiheit, Demokratie, Demonstrationsfreiheit
und die Gleichberechtigung
von Mann und Frau.
„Wir müssen den Menschen sagen,
dass es uns heute besser geht. Die Globalisierung
hat uns Vorteile gebracht.
Freiheit, Menschenrechte, Demokratie
sind nicht selbstverständlich. Wir müssen
bei allen Themen
an die Wurzeln
ran – ob Energiewende
oder
Rente. Hier haben
sich bisher kaum
junge Menschen
zu Wort gemeldet“,
so Dr. Carsten
Linnemann MdB,
Stellvertretender
Vorsitzender der Jungen Gruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
„Wenn die Energiewende funktionieren
soll, müssen wir uns damit intensiver
auseinandersetzen. Die Junge
Generation bezahlt den Ausstieg aus
der Kernkraft, die Endlagerung von
Plutonium und die Forschung für Erneuerbare.
Da müssen jetzt im Sinne
der Generationengerechtigkeit Kompromisse
geschlossen werden“, forderte
Nils-Oliver Freimuth, in seiner
Antrittsrede als neuer Bundesvorsitzender
des Jungen Wirtschaftsrates.
„Eine gute Sozialpolitik ist eine
gute Haushalts- und eine
solide Ordnungspolitik“, ist
Rüdiger Kruse MdB, Mitglied
des Bundesfachausschusses
Klima-, Umwelt- und Energiepolitik
der CDU Deutschlands
überzeugt. Bei der Energiewende
haben wir den
Zeitpunkt verpasst, als nach
Fukushima 95 Prozent der
Deutschen den Ausstieg aus
der Kernkraft wollten, zu sagen, wenn
ihr das wollt, wird es teuer.“
Auf dem Podium „Freies Unternehmertum
in Europa: Ausbruch
aus überbordender Bürokratie und
Staatsdirigismus“ diskutierten unter
der Moderation von Stefan Frech, Dr.
Lutz Raettig, Director/Geschäftsleiter,
Morgan Stanley Bank International
Ltd. Niederlassung Deutschland; Paul
Jörg Feldhoff, Vorsitzender der Bundesfachkommission
des Jungen Wirtschaftsrates;
Dr. Andreas Mattner,
Schatzmeister und Mitglied des Präsidiums
des Wirtschaftsrates; Dr. Philipp
Murmann MdB, Landesvorsitzender
des Wirtschaftsrates in Schleswig-
Holstein; Marcus
T.R. Schmidt,
General Manager,
Reemtsma
Cigarettenfabriken
GmbH
sowie Alexander
Tebbe, Geschäftsführender
Gesellschafter,
Auerbach
Schifffahrt GmbH & Co. KG. Einig war
sich das Podium am Ende darüber,
dass es darauf ankomme, die richtige
Mischung aus Regulierung und Freiheit
für die Unternehmen zu finden.
Vor allem dürfte Deutschland auf EU-
Richtlinien nicht immer noch obendrauf
satteln. Der Wirtschaftsstandort
dürfte nicht durch eine zu hohe Regulierungsdichte
beschädigt werden.
Auch die Frage nach der Mündigkeit
des Bürgers müsse immer wieder gestellt
werden.
Auf Podium II beschäftigten sich Stephan
Jacquemot, Leiter der IT-Gründerinitiative,
Microsoft Deutschland
GmbH; Fabian Heilemann, Funding
Partner, Heilemann Ventures; Arndt
C. Groth, CEO, PubliGroupe AG, Präsident,
Bundesverband Digitale Wirtschaft
(BVDW) e.V.; Thomas Jarzombek
MdB, Mitglied der Enquete-Kommission
Internet und digitale Gesellschaft,
CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Klaus
Landefeld, Vorstand, Infrastruktur und
Netze, eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V.; Bernd Schlömer,
Bundesvorsitzender, Piratenpartei;
unter der Moderation von Stefan Frech
mit dem Thema „Gründungsmotor Internetwirtschaft
– Welche Rahmenbedingungen
brauchen wir“. Eins kam
bei der Diskussion klar heraus: Wenn
Deutschland mehr Hightech-Unternehmensgründungen
haben möchte,
muss der Zugang zu Wagniskapital
besser werden. Wir liegen zurück, was

Intern
Mitteilungen für Mitglieder
30. Oktober 2012
die Internetwirtschaft angeht. Und wir
brauchen mehr Innovationen. Business
Angels, Venture Capital Unternehmen
oder das für Unternehmen noch nicht
wirklich praxiserprobte Crowd-Fund-
Raising wurden ins Feld geführt. Der
vom Bundestag eingebrachte Entwurf,
Business Angels steuerlich schlechter
zu stellen gegenüber den Besitzern
von AAA-Staatsanleihen,
kann sich Deutschland nicht leisten.
Steuerlich seien auch Nachbesserungen
in der Forschungsförderung
notwendig. Hier gilt es
noch eine ganze Menge Hausaufgaben
zu machen.
„Die Meinung über die Soziale
Marktwirtschaft war noch nie
so schlecht wie heute nach der
Finanzkrise. Die Mehrheit der
Menschen in Deutschland weiß
nicht, dass der Mittelstand die meisten
Arbeitsplätze stellt und mit eigenem
Risiko dafür steht“, sagte Dr. Rainer
Gerding, Bundesgeschäftsführer des
Wirtschaftsrates in seiner Abschlussrede.
„Der Gründungsvorsitzende des
Wirtschaftsrates hat einmal gesagt:
Kein Unternehmer hat das Recht leichtfertig
zu kritisieren, solange er nicht die
Zeit mitbringt sich selbst einzusetzen.“
„Sich um die Menschen in der Region
zu kümmern, ihnen zuzuhören - Kunden
sowie Mitarbeitern - ist gelebte
Mitmenschlichkeit und schafft Wettbewerbsvorteile
in einer globalisierten
Welt“, beschreibt Cord Wöhlke, Geschäftsführender
Gesellschafter, Iwan
Budnikowsky GmbH & Co. KG. die Unternehmenskultur
seiner Traditionsdrogerie,
mit der er zum Hamburger
Unternehmer des Jahres 2012 ernannt
wurde. Er setze auf Regionalität, Nachhaltigkeit
und zufriedene Mitarbeiter.
„Jeden Tag Gutes tun“ sei das offizielle
Motto.
Christian Lindner MdL, Vorsitzender des
Landesverbandes und der Landtagsfraktion
der FDP in Nordrhein-Westfalen,
wünschte sich eine intensive Zusammenarbeit
mit dem Jungen
Wirtschaftsrat für mehr Generationengerechtigkeit
und eine
starke Soziale Marktwirtschaft.
Lindner: „Wie sollen wir Deutsche
bei unseren europäischen Nachbarländern
eigentlich auf Haushaltsdisziplin
bestehen, wenn wir
selbst in Boomzeiten noch neue
Schulden aufnehmen“ Als Beispiel
nannte er die Einführung
des Betreuungsgeldes: „Da wird
eine soziale Leistung eingeführt,
die eigentlich niemand will und
die wir nicht bezahlen können.“ Nicht
neue soziale Wohltaten sollten im
Wahlkampf verteilt werden, sondern
faire Regeln sowie ein gutes Recht müssten
als Wahlversprechen ausreichen,
wenn Deutschland zu ausgeglichenen
Haushalten kommen wollte.
Neues Vorstandstrio gewählt
Auf dem Jungen Wirtschaftstag in Hamburg, wählten knapp 200 Mitglieder einen neuen Bundesvorsitzenden:
Nils-Oliver Freimuth. Der 29-jährige Unternehmer, FREISPEED CENTERCOURT GMBH, aus Bodenheim bei Mainz:
„Der Junge Wirtschaftsrat ist die Speerspitze der jungen Wirtschaft. Als Unternehmer setze ich mich für weniger
Bürokratie bei der Unternehmensgründung ein und für mehr Generationengerechtigkeit. Hier liegt der
Fokus auf der Sanierung der öffentlichen Haushalte und der Reform der sozialen Sicherungssysteme.“
Als Stellvertretende Bundesvorsitzende wählten die Mitglieder des Jungen Wirtschaftsrates die Bonner Unternehmerin
Christina Kirschbaum, Kirschbaum Kultur Consulting, sowie den Hamburger Thomas Scheffel,
tekit Consult Bonn GmbH (TÜV Saarland Gruppe).
Freimuth und seine Stellvertreter dankten ihren Amtsvorgängern Rene S. Spiegelberger, RSS Verwaltungsgesellschaft
mbH, Hamburg, und Philipp Schmidt, Edustry Deutschland, Saarbrücken für ihr großes Engagement
während ihrer zweijährigen Amtszeit.

Intern
Mitteilungen für Mitglieder
30. Oktober 2012
Expertenkreis „Internet und digitale Gesellschaft“
Mehr Innovationen durch offene IT-Standards
Der Expertenkreis des Wirtschaftsrates
unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Vice
President Legal & Corporate Affairs von
Microsoft Europe, ist überzeugt, dass offene
IT-Standards für die Software-Branche
essenziell sind. Sie bilden die Grundlage
für Interoperabilität und ermöglichen
einen fairen Wettbewerb. Erst damit wird
ein reibungsloser Datenaustausch über
System- und Herstellergrenzen hinweg
ermöglicht, der Innovationen beflügelt.
Wirtschaftsrat liefert wirtschaftlichen
Sachverstand für die Enquete-Kommission
Der Wirtschaftsrat unterstützt seit fast
zwei Jahren als einziger Verband mit
einem eigenen Expertenkreis branchenübergreifend
die Arbeit der Enquete-
Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“
des Deutschen Bundestages.
Aktuell werden in einer eigenen Projektgruppe
der Enquete-Kommission die
Themen „Interoperabilität, Standards
und Freie Software“ erörtert. Auch hierzu
hat sich der Wirtschaftsrat positioniert.
Veranstaltungskalender
Open Source ist Geschmackssache – offene
Standards sind Pflicht
In der Diskussion wird die berechtigte
Forderung nach offenen Standards oft
mit sogenannter Open Source-Software
gleichgesetzt, also mit Software, die unter
einer Lizenz steht, die besagt, dass
der Quelltext öffentlich zugänglich ist
und frei kopiert, modifiziert und verändert
oder unverändert weiterverbreitet
werden darf. Offene Standards, so die
unausgesprochene Analogie, erfordern
notwendigerweise Open Source-Software.
Das aber ist mitnichten so.
Offene Standards beschreiben einetechnische
Schnittstelle, die die Kommunikation
und die Zusammenarbeit
zwischen unterschiedlichen Software-Lösungen
ermöglicht. Sie sind
die Grundlage von Interoperabilität.
Open Source-Software und Lizenz-
Software stellen dagegen lediglich zwei
unterschiedliche Geschäftsmodelle dar.
Beide haben Vor- und Nachteile. Es sollte
deshalb keine Frage der Politik sein, hier
Position zu beziehen. Die Diskussionen
pro und contra Lizenzsoftware und Open
Source sind oft rein ideologiegeleitet,
bringen aber weder Nutzer noch Anbieter
weiter. Der Wirtschaftsrat hält beide
Modelle für valide und empfiehlt der
Politik dringend, hier neutral zu bleiben.
Entscheidend für den Nutzer ist nicht die
Frage, ob die genutzte Software Open
Source oder Lizenzware ist. Entscheidend
ist, dass sie funktioniert. Dabei spielt insbesondere
das Vorhandensein von offenen
Standards, die die Interoperabilität
mit verschiedensten Geräten und Produkten
ermöglichen, eine wichtige Rolle.
Offene IT-Standards sind der Schlüssel
für mehr Innovationen
Der vorgeschriebene Einsatz von allen
verfügbaren Standards kann den Einsatz
von innovativen Angeboten dagegen sogar
verhindern oder deren Durchbruch
verlangsamen. Offene Standards sorgen
vielmehr für ein level-playing-field
und ermöglichen es auch kleineren oder
neueren Unternehmen, in den Wettbewerb
zu treten und auf diese Weise Innovationen
zu treiben.
Ordnungspolitisch empfiehlt der Wirtschaftsrat,
vor allem folgende Weichenstellungen
im Blick zu behalten:
• Staatliche Vorgaben von Standards
sollte es nur in Ausnahmefällen geben,
falls dies erforderlich ist, um einen
Markt, beispielsweise zur Umsetzung
der Energiewende, zum Funktionieren
zu bringen.
• Anerkannte internationale, mindestens
europäische, Standards sollten insoweit
als Voraussetzung für Ausschreibungen
im öffentlichen Beschaffungswesen
gemacht werden, als sie dem
Bürger und Unternehmen Zugang zu
den Dienstleistungen der Verwaltung ermöglichen.
Sie sollten ebenfalls insoweit
zur Anwendung kommen, als sie die Interoperabilität
und den Datenaustausch
zwischen den Verwaltungen befördern.
• Die verschiedenen Infrastrukturen
der Verwaltung sind stärker und konsequenter
zusammenzuführen, um Kosten
nachhaltig zu reduzieren und den
Staat moderner zu machen.
Netzpolitik muss weiter im Fokus der
Politik bleiben
Die Netzpolitik steht heute immer mehr
im Mittelpunkt der gesellschaftlichen
Debatte. Die Deutungshoheit darf hier
nicht alleine einzelnen Parteien und Aktivisten
überlassen werden.
Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen
für die Wachstumsindustrie
des 21. Jahrhunderts müssen neben
Rechts- und Innenpolitikern vor allem
die Wirtschaftspolitiker beteiligt werden.
Denn: Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik!
Deshalb ist es dem Wirtschaftsrat
besonders wichtig, dass auch nach dem
Ende der Arbeit der Enquete-Kommission
diese Themen ganz oben auf der politischen
Agenda bleiben.
29. Oktober 2012
Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe,
„Mitgliederversammlung mit Neuwahl
des Sektionsvorstandes“
29. Oktober 2012
Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner:
Klaus Engel, Vorsitzender des Vorstandes,
Evonik Industries AG: „Von der
Welt bewundert, in Deutschland attakkiert:
Die Zukunft unserer Industrie am
Scheideweg“
29. Oktober 2012
Buchholz, Sektion Lüneburg-Nordheide,
mit Michael Grosse-Brömer MdB, 1.
Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Herbstessen
der Sektion Lüneburg-Nordheide“
29. Oktober 2012
Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe,
Gastredner: André Kuper MdL: „Blaue
Politische Stunde“
29. Oktober 2012
Oranienburg, Sektion Havelland-Nord,

Intern
Mitteilungen für Mitglieder
30. Oktober 2012
André Klausner, Betriebsleiter, Oranienburg
VS Ost, REWE Group, Stefan
Hörning, Leiter der REWE Region Ost,
REWE Group: „Besichtigung des REWE
Logistikzentrums“
29. Oktober 2012
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,
mit Staatssekretär Prof. Dr. Ralph
Alexander Lorz, Hessisches Kultusministerium:
„Sitzung LFK Bildung“
29. Oktober 2012
Frankfurt, Landesverband Hessen, Sitzung
der Landesfachkommission „Gesundheit“
unter Leitung des Kommissionssprechers
Dieter Bögel, Sitzung mit
Kordula Schulz-Asche, Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende des
Landesverbandes von Bündnis 90/ DIE
GRÜNEN und Sprecherin für Demographischen
Wandel, Gesundheit und
Behindertenpolitik zum Thema: „Status
quo und wohin soll die Reise im
Gesundheitswesen gehen“
29. Oktober 2012
Ilsenburg, Sektion Harz, Prof. Dr.
Schenk, Leiter Fauenhofer-Institut
für Fabrikbetrieb und -automatisierung
IFF: „Innovationsland Sachsen-
Anhalt - Herausforderungen an die
Zukunft“
29. Oktober 2012
Winnenden, Sektion Rems-Murr, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschaftspolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Wirtschaft und Technologie
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Politische
Mittagsrunde zum Thema „Der
Umbau der Energieversorgung ist kein
Sprint, sondern ein Marathonlauf!“
30. Oktober 2012
Lüdinghausen, Sektion Coesfeld, Gastredner:
Ludger Dohm, Geschäftsführer,
Vedder GmbH: „Betriebserkundung
der Vedder GmbH“
30. Oktober 2012
Siegen, Sektion Siegen, Gastredner:
Volkmar Klein MdB, Mitglied des
Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages: „Haushaltskonsolidierung
und Euro-Staatsschuldenkrise:
Deutschland am Scheideweg“
31. Oktober 2012
Darmstadt, Sektion Darmstadt, mit
Staatsminister Jörg-Uwe Hahn MdL,
Hessisches Ministerium der Justiz,
für Integration und Europa: „Liberales
Europa Wo steht Deutschland finanzund
währungspolitisch im Herbst
2012“
31. Oktober 2012
Tremsbüttel, Sektion Stormarn, Minister
Reinhard Meyer, Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
des Landes Schleswig-Holstein,
RA Kurt-Jürgen Schimmelpfeng,
Geschäftsführer Verein Hamburger
Spediteure e.V., Hermann Schultz, 1.
Vorsitzender NABU Schleswig-Holstein
e.V., Gero Storjohann MdB, Mitglied im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
des Deutschen Bundestages,
Bundestagsabgeordneter für den
Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte,
Moderation: Hans-Werner Blöcker,
stellv. Vorsitzender Bauindustrieverband
Hamburg/Schleswig-Holstein
e.V.: „Wird Schleswig-Holstein als Produktions-
und Logistikstandort abgekoppelt“
31. Oktober 2012
Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, u.a.
mit Dr. Helmut Müller, Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Wiesbaden:
„Social Business: Zukunft gestalten,
nachhaltig Handeln, Verantwortung
übernehmen!“
01. November 2012
Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen
zur offenen Runde: „Jour
Fixe der Sektion Hannover“
01. November 2012
Hamburg, Sektion Hamburg, D. Ulrich
Ellinghaus, Head of Certification Hub
Germany (SO-QR), Germanischer Lloyd
SE: „Wirtschaftsrat vor Ort beim Germanischen
Lloyd“
01. November 2012
Cuxhaven, Sektion Elbe-Weser, mit
Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Heiko Ross, Vorstand
Technik der Windreich AG, Staatssekretärin
Ulla Ihnen, Niedersächsisches
Ministerium für Umwelt, Energie und
Klimaschutz sowie Hans-Peter Zint,
Geschäftsführer Cuxport GmbH, Dr.
Jörg Buddenberg, Geschäftsführer
EWE Vertrieb GmbH, Martina Schmidt,
Manager Offshore Wind Logistics BUSS
Group GmbH & Co. KG: „Stärkung der
maritimen Wirtschaft durch Offshore-
Windenergie“
01. November 2012
Baunatal, Sektion Kassel/Stadt-Land,
u.a. mit Rudi Stassek, Pressesprecher
der Volkswagen AG Kassel: „Besichtigung
des VW-Werkes mit Vortrag zum
Thema: ‚Volkswagen Kassel - Internationaler
Verbund und künftige Geschäftsfelder‘“
01. November 2012
Baunatal, Sektion Kassel/Stadt-Land,
mit dem Sektionssprecher Thomas
Muster: „Mitgliederversammlung der
Sektion Kassel“
02. November 2012
Grünberg, Sektion Gießen-Alsfeld, mit
Julia Christina Sator, Sektionssprecherin:
„Mitgliederfrühstück der Sektion
Gießen“
02. November 2012
Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner:
Gregor Moss, Baudezernent der
Stadt Bielefeld: „Politisches Frühstück“
05. November 2012
Iserlohn, Sektion Märkischer Kreis
/ Hagen, Gastredner: Professor Dr.-
Ing. Claus Schuster, Präsident, Fachhochschule
Südwestfalen: „Ist unser
Hochschulsystem leistungsfähig und
flexibel genug, um den Qualitätsanforderungen
an den akademischen
Nachwuchs für unsere Wirtschaft im
internationalen Wettbewerb und dem
demographischen Wandel Rechnung
zu tragen“
05. November 2012
Hamburg, Sektion Hamburg, Dietrich
Wersich MdHB: „Wirtschaftsrat im
Dialog“
05. November 2012
Chemnitz, Landesverband Sachsen,
Landesfachtagung „Qualifizierte Fachkräfte
- essentiell für den mittelstän-

Intern
Mitteilungen für Mitglieder
30. Oktober 2012
dischen Unternehmenserfolg“, Sven
Morlok, Staatsminister, Sächsisches
Staatsministerium für Wirtschaft und
Arbeit: „Lebenslanges Lernen – Weiterbildung
als Standortfaktor stärken
und ausbauen“, Dr. Claus Dittrich,
Geschäftsführer, Gesellschaft für Mikroelektronikanwendung
Chemnitz
mbH: „Tauziehen um die besten Köpfe
– Nachwuchs für den Mittelstand“
06. November 2012
Kiel, Sektion Kiel, Georg Jungen, Geschäftsführer
der MVK - Müllverbrennung
Kiel GmbH & Co. KG: „Müllverbrennungsanlage
als Teil der modernen
Abfallwirtschaft“
06. November 2012
Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg,
Peter Altmaier MdB, Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit: „Hauptstadtfrühstück
mit Bundesminister Peter
Altmaier MdB“
06. November 2012
Bremen, Sektion Bremen, Bettina Sokol,
Präsidentin des Rechnungshofs
Bremen: „Arbeit des Rechnungshofs in
Bremen“
07. November 2012
Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main,
mit Prof. Dr. Bernd Halfar, Katholische
Universität Eichstätt-Ingolstadt:
„Frankfurter Unternehmerfrühstück
mit Vortrag zum Thema: ‚Optimierung
als Lebensform – Gute und schlechte
Ineffizienzen‘“
07. November 2012
Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen,
„Mitgliederversammlung
mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“
07. November 2012
Recklinghausen, Sektion Kreis Recklinghausen,
Gastredner: Oliver Wittke
MdL, Vorsitzender der CDU Ruhr: „Wie
geht es weiter im Ruhrgebiet“
07. November 2012
Leuna, Landesverband Sachsen-
Anhalt, Ministerin Prof. Dr. Birgitta
Wolff, Ministerium für Wissenschaft
und Wirtschaft Sachsen-Anhalt, Prof.
Dr. Dr. Andrej M. Pustišek, Fakultät
für Bauingenieurwesen, Bauphysik
und Wirtschaft, Hochschule für
Technik, Stuttgart und Lehrtätigkeit
an der Universität Karlsruhe, Dr. Ing.
Christoph Mühlhaus, Sprecher des
Clusters Chemie/Kunststoffe Mitteldeutschland:
„Landesfachtagung Landesfachkommission
Umwelt. Energie,
Landwirtschaft: ‚Energiepolitik - Chancen
und Risiken der Energiewende für
Mitteldeutschland‘“
07. November 2012
Berlin, Landesverband Berlin/Brandenburg,
Staatssekretärin Cornelia
Quennet-Thielen, Bundesministerium
für Bildung und Forschung, Dr. Jürgen
Gehb, Vorstandssprecher der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben, Angelika
Block-Meyer, Bundesministerium
für Bildung und Forschung, Karl-Heinz
Heller, Direktor ÖPP Deutschland AG,
Dr.-Ing. Markus Koch, Vorstand BAM
Deutschland AG, Thomas Leitschuh,
Direktor BImA, Dipl.-Ing. Architekt, BDA
Christian Pelzeter, Heinle, Wischer und
Partner, Freie Architekten GbR: „Neubau
des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung, Dienstsitz Berlin“
07. November 2012
Ulm, Sektion Ulm/Ehingen/Biberach,
Sascha Menges, Geschäftsführer
GARDENA Deutschland GmbH: „Moderne
Logistikkonzepte in der Konsumgüterindustrie“
07. November 2012
Heppenheim, Sektion Bergstraße, mit
Roland Koch, Ministerpräsident a.D.,
Vorstandsvorsitzender Bilfinger Berger
SE: „Vortrag zum Thema: ‚Das Sankt-
Florians-Prinzip und seine Auswirkungen
auf die Entscheidungen von Unternehmern‘“
07. November 2012
Heppenheim, Sektion Bergstraße, mit
dem Sektionssprecher Honorarkonsul
Dr. Brian St. Fera: „Mitgliederversammlung
der Sektion Bergstraße“
07. November 2012
Meldorf, Sektion Dithmarschen, Stefan
Brumm, Leiter Unternehmensentwicklung
der E.ON Hanse AG, Dr.
Jörn Klimant, Landrat des Kreises
Dithmarschen, Jens Magnussen MdL,
Energiepolitischer Sprecher der CDU-
Landtagsfraktion Schleswig-Holstein,
Hans Peter Witt, Landwirt, Moderation:
Knut Frisch, Sprecher der Sektion Dithmarschen,
Leiter der Anlage Kernkraftwerk
Brunsbüttel GmbH & Co. oHG:
„Netzausbau in Dithmarschen - Kosten
und Zeitplan“
07. November 2012
Stuttgart, Landesverband Baden-
Württemberg, „Sektionssprechertagung“
08. November 2012
Erfurt, Sektion Erfurt, Mike Mohring,
Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Frühstücksgespräch
der Sektion Erfurt
zum Thema: ’Verwaltungsreform vs.
Gebietsreform - Inhalt, Umfang und
Kostenersparnis für den Haushalt’“
09. November 2012
Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg,
„Traditionelles Martinigans-Essen“
09. November 2012
Schwarzenbek, Sektion Herzogtum
Lauenburg, Klaus Schlie, Präsident des
Schleswig-Holsteinischen Landtags:
„Schleswig-Holstein nach der Wahl -
Bericht aus dem Parlament“
09. November 2012
Ludwigsburg, Sektion Ludwigsburg,
„Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
des Sektionsvorstandes“
09. November 2012
Mannheim, Sektion Rhein-Neckar,
Stefan Zimmermann, Carpenter Consulting,
Rosenheim: „Social Media
- Zeitverschwendung oder Kundenbegeisterung
Social Media ist mehr als
Facebook – Erkennen Sie die Vorteile
einer effizienten Anwendung für Ihr
Unternehmen!“
09. November 2012
Koblenz, Sektion Mittelrhein, Dr.
Alexander Saftig, Landrat des Kreises
Mayen-Koblenz: „Situation der Kommunalfinanzen
am Beispiel des Landkreises
Mayen-Koblenz“
09. November 2012
Halle, Sektion Fulda, u.a. mit Prof.
Dr. Klaus Erich Pollmann, Prof. für

Intern
Mitteilungen für Mitglieder
30. Oktober 2012
Geschichte der Neuzeit an der Ottovon-Guericke
Universität Magdeburg:
„Gansessen mit Vortrag zum Thema:
‚Der 9. November – Schicksalstag der
Deutschen – Wendepunkt in der Geschichte
Deutschlands‘“
12. November 2012
Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder,
Univ.-Prof. Dr. phil. Dr. med. Michael
Kastner, Institutsleitung, Institut für
Arbeitspsychologie und Arbeitsmedizin
(IAPAM): „Lebensqualität, Gesundheit
und Sicherheit – Grundlagen effizienter
Leistung und wirtschaftlicher
Prosperität“
12. November 2012
Dieburg, Sektion Offenbach, Unternehmerfrühstück
Sektion Offenbach/Dieburg
mit Vortrag von Jörg Helfmann,
Leiter der Niederlassung, Volkswagen
Original Teile Logistik GmbH & Co. KG
zum Thema: „Das Delivery-Same-Day-
Konzept“. Die logistischen Herausforderungen
des Automobileersatzteileservices
der Volkswagengruppe
13. November 2012
Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg,
Traditionelles Grünkohlessen
des Landesverbandes, Festredner: Alf
Henryk Wulf, Vorstandsvorsitzender,
Alstom Deutschland AG, Thema: „Die
Rolle der heimischen Braunkohle für
die Energieversorgung - Über zukünftige
Anforderungen an den fossilen
Kraftwerkspark“
13. November 2012
Tuttlingen, Sektion Rottweil/Tuttlingen,
Siegfried Kauder MdB, Vorsitzender
des Rechtsausschusses des Deutschen
Bundestages, Klaus-Günter
Eberle, Geschäftsführer, Andreas Hettich
GmbH & Co. KG: „Patentrecht auf
die Stärkung des Innovationsstandorts
ausrichten“
12. November 2012
Köln, Sektion Köln, Gastredner: Dr. Reinhard
Göhner, Hauptgeschäftsführer
Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände
e.V.: „Tarifpolitik in der
globalisierten Wirtschaft“
13. November 2012
Borken, Sektion Borken, „Mitgliederversammlung
mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“
13. November 2012
Borken, Sektion Borken, Gastredner:
Dipl.-Kfm. Andreas Schwarze, Geschäftsführer,
Stadtwerke Borken/
Westf. GmbH: „Die Energiewende -
Herausforderung für den regionalen
Energieversorger“
13. November 2012
Gaggenau, Sektion Baden-Baden/
Rastatt, Hanna Böhme, Geschäftsführerin
des German Centres Singapur, Dr.
Knut Kille, Geschäftsführer Deutsche
MTM-Gesellschaft Industrie- und Wirtschaftsberatung
mbH Stuttgart, Vorstandsvorsitzender
des Deutsch-Koreanischen
Wirtschaftskreises (DKW) e.V.:
„Business Asia: Erfolgreiche Geschäfte
in Asien – aber wie“
13. November 2012
Stuttgart, Junger Wirtschaftsrat Baden-Württemberg,
Thomas Bareiß
MdB, Stefan Thiele, Sprecher der Geschäftsführung
der EnBW Erneuerbare
Energien GmbH, Dr. Jochen Lamb, RA/
Partner, CMS Hasche Sigle: „Energiepolitisches
Gespräch“
13. November 2012
Hamburg, Sektion Hamburg, Roland
Heintze MdHB, stellv. Fraktionsvorsitzender
der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Junger Wirtschaftsrat zum Thema:
‚Die verfehlte Haushaltspolitik des
SPD-Senats‘“
13. November 2012
Braunschweig, Sektion Braunschweig-
Wolfsburg, Abendveranstaltung mit
Ministerpräsident David McAllister
MdL und Friedrich Merz: „Worauf es
jetzt in Europa ankommt – Perspektiven
einer starken Währungsunion“
14. November 2012
Warendorf, Sektion Warendorf, Gastredner:
Henning Rehbaum, Mitglied
des Landtages Nordrhein-Westfalen:
„Aktuelles aus dem Landtag: Wie geht
es weiter mit Nordrhein-Westfalen“
14. November 2012
Frankfurt/Main, Sektion Main-Kinzig,
u.a. mit Thomas Krasselt Priemer und
Dr. Mahmud Abu Taleb, Rechtsanwälte
der Kanzlei: Ludwig Wollweber
Bansch: „Sektion Main-Kinzig & LFK
Mittelstand: Vortrag zum Thema:
‚Europa – Quo Vadis’ Szenarien und
Handlungsalternativen für den Anleger“
14. November 2012
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,
unter Leitung des Kommissionssprechers
Diethelm Sack: „Sitzung
LFK Mobilität, Infrastruktur und Logistik“
14. November 2012
Ensdorf, Landesverband Saarland,
Prof. Dr. Silvia Martin, Geschäftsführende
Gesellschafterin und Nicolas
Martin, Geschäftsführer Logistik:
„Präsentation Fa. Möbel Martin“
14. November 2012
Ensdorf, Landesverband Saarland,
„Mitgliederversammlung mit Neuwahl
des Landesvorstandes“
14. November 2012
Böblingen, Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg,
Clemens Binninger
MdB, Mitglied im Innenausschuss
und im Parlamentarischen
Kontrollgremium, Obmann der CDU/
CSU-Fraktion im Rechtsterrorismus-
Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestages: „Der NSU-Untersuchungsausschuss
und der Kampf
gegen die Bedrohung von Rechts“
14. November 2012
Hannover, Landesverband Niedersachsen,
Referent: Prof. Dr. rer. pol.
Christian Kröger von der Fakultät für
Wirtschafts- und Sozialwissenschaft
der Fachhochschule Osnabrück: „Landesfachkommission
Staatsfinanzen
& Steuerpolitik“
14. November 2012
Hannover, Landesverband Niedersachsen,
„Landesfachkommission Energie
& Umwelt“
15. November 2012
Wuppertal, Sektion Bergisch Land,
Gastredner: Jürgen Hardt, Mitglied
des Bundestages: „Aktuelles aus Berlin“

Intern
Mitteilungen für Mitglieder
30. Oktober 2012
15. November 2012
Bottrop, Sektion Bottrop, Mitgliederversammlung
mit Neuwahl des Sektionsvorstandes
15. November 2012
Bottrop, Sektion Bottrop, Gastrednerin:
Dr. Anette Bunse, Mitglied des
Landtages Nordrhein-Westfalen: „Aktuelles
aus der Landespolitik“
15. November 2012
Villingen-Schwenningen, Sektion Villingen-Schwenningen/Donaueschingen,
Alexander Hermann, Partner
& CEO der Redguard AG sowie Sven
Vetsch, Partner & CTO der Redguard
AG Bern: „Industriespionage – Maßnahmen
im Bereich der strategischen
Unternehmensführung“
15. November 2012
Berlin, Landesverband Berlin-Brandenburg,
Wirtschaft trifft Botschaft
Ungarn, Redner: S.E. József Czukor,
Botschafter von Ungarn, Thema: „Die
mittel- und unmittelbaren Auswirkungen
der Finanzkrise auf die Ungarisch-
Deutschen Wirtschaftsbeziehungen“
16. November 2012
Hannover, Sektion Hannover, mit Ministerin
Aygül Özkan: „Unternehmerfrühstück
‚Fachkräftebedarf in Zeiten
des demografischen Wandels’“
16. November 2012
Hamburg, Sektion Hamburg, Günther
Oettinger, EU-Kommissar für Energie:
„Mittagsveranstaltung“
19. November 2012
Dreieich, Landesfachkommission Internationaler
Kreis, Landesverband
Hessen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
zum Thema: „After the election
is before the election – the impact
of the presidential elections for policy
and economy outside the USA”
19. November 2012
Berlin, Sektion Berlin, Redner: Ulrich
Nußbaum, Senator, Senatsverwaltung
für Finanzen des Landes Berlin,
Thema: „Welche realen Auswirkungen
hat die gegenwärtige Krise und
wie wird sich Berlin darin verhalten“
19. November 2012
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,
mit dem Arbeitsguppensprecher
Alexander Wilhelm: „Sitzung des Arbeitskreises
‚Neue Technologien‘“
19. November 2012
Hannover, Landesverband Niedersachsen,
Vorträge mit anschließender
Diskussionsrunde zum Thema: „EnEV
2013: Fachliches zur energetischen
Gebäude-Modernisierung. Aktuelles
zum Stand der EnEV-Novellierung“
(Dipl-Ing. Eva Ibrügger, Architektin,
Geschäftsführung DELTA ENERGIE
und RA Dr. Andreas Brinkmann LL.M.,
bethgeundpartner | immobilienanwälte)
20. November 2012
Cottbus, Jahresempfang der Sektion
Südbrandenburg, Redner: S.E. Yakov
Hadas-Handelsman, Botschafter des
Staates Israel in Deutschland, Thema:
„Israel und Deutschland: ein Überblick
über die wirtschaftspolitische
Zusammenarbeit und deren Einfluss
auf das Land Brandenburg“
20. November 2012
Hannover, Landesverband Niedersachsen,
mit Heidemarie Mundlos
MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
und Mitglied im Ausschuss für
Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit
und Integration: „Landesfachkommission
Gesundheitswirtschaft“
20. November 2012
Bensheim, Landesverband Hessen,
Landesfachkommission Mittelstand,
Panel-Diskussion zum Thema: „Förderung
und Finanzierung mittelständischer
Unternehmen“
20. November 2012
Einbeck, Sektion Südniedersachsen,
„Unternehmensbesichtigung der
Einbecker Brauhaus AG“
20. November 2012
Einbeck, Sektion Südniedersachsen,
„Mitgliederversammlung in der Sektion
Südniedersachsen“
20. November 2012
Frankfurt, Junger Wirtschaftsrat, Mitgliederversammlung
mit Neuwahlen
des Landesvorstandes
20. November 2012
Frankfurt, Junger Wirtschaftsrat, Vortrag
von Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister
des Landes Hessen
21. November 2012
Freiburg, Sektion Freiburg-Emmendingen,
Peter Bolanz, Koordinator Betriebliches
Gesundheitsmanagement,
AOK Südlicher Oberrhein, Alois Kramis,
HR Director, HSE, Quality and SD,
Rhodia Acetow GmbH : „Betriebliches
Gesundheitsmanagement in mittelständischen
Unternehmen“
21. November 2012
Gevelsberg, Sektion Ennepe-Ruhr-
Kreis, Mitgliederversammlung mit
Neuwahl des Sektionsvorstandes
21. November 2012
Gevelsberg, Sektion Ennepe-Ruhr
Kreis, Gastredner: Dieter ten Eikelder,
Vorstand Finanzen, AVU Aktiengesellschaft
für Versorgungs-Unternehmen:
„Die Energiewende - Herausforderung
für einen regionalen Energieversorger“
21. November 2012
Lütjenburg, Sektion Ostholstein/Plön,
Dipl.-Kfm. Friedhelm Klingenburg, Geschäftsführer
der Merz Dental GmbH:
„Industrielle Fertigung und Entwicklung
– Perspektiven am Standort
Schleswig-Holstein“
21. November 2012
Cloppenburg, Sektion Oldenburger
Münsterland, mit Jörg Bode MdL,
Niedersächsischer Minister für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr: „Abendveranstaltung
‚Herausforderungen niedersächsischer
Wirtschaftspolitik bis
2020 – Chancen für das Oldenburger
Münsterland’“
22. November 2012
Hamburg, Sektion Bremen, Betriebsbesichtigung
Kavernenspeicher Etzel:
„F&E: Visionäre Entwicklungen, z.B.
Speicher“
22. November 2012
Bad Oldesloe, Sektion Stormarn,
Martin Buchholz, Geschäftsführender
Gesellschafter der BBE - Blumen-

Intern
Mitteilungen für Mitglieder
30. Oktober 2012
dorf Bio-Energie GmbH & Co. KG:
„Hofbesichtigung / Biogasanlage:
‚Perspektiven von Biogas für den Energiemix‘“
22. November 2012
Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches
Ruhrgebiet, Gastredner: Prof. Dr.
Michael Schreckenberg, Lehrstuhl für
Physik von Transport und Verkehr der
Universität Duisburg-Essen: „Unser
Leben im Stau - neue Erkenntnisse der
Verkehrsforschung“
22. November 2012
Olpe, Sektion Olpe, „Mitgliederversammlung
mit Neuwahl des Sektionsvorstandes“
22. November 2012
Olpe, Sektion Olpe, Gastredner: Bodo
Löttgen, Generalsekretär der CDU
Nordrhein-Westfalen: „Politik und
Wirtschaft im Dialog. Wie geht es weiter
mit Nordrhein-Westfalen“
23. November 2012
Wetzlar, Sektion Wetzlar-Dillenburg,
mit dem Sektionssprecher Dr. Heinrich-Hermann
Schulte: „Unternehmerfrühstück
der Sektion Wetzlar“
26. November 2012
Berlin, Landesverband Niedersachsen,
mit Dr. Maria Flachsbarth MdB,
Mitglied im Bundestagsausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
des Deutschen Bundestages,
Berichterstatterin für Regenerative
Energien und Atomare Endlagerung:
„Sitzung des Landesvorstandes Niedersachsen“
26. November 2012
Dreieich, Landesverband Hessen, mit
dem Kommissionssprecher Erhard
Seeger: „Sitzung der LFK Mittelstand“
26. November 2012
Rendsburg, Sektion Rendsburg-Eckernförde,
Frank Schnabel, Geschäftsführer
der Rendsburg Port GmbH:
„Rendsburg Port - der neue Hafen im
Nord-Ostsee-Kanal“
26. November 2012
Pforzheim, Sektion Pforzheim, Norbert
Heckmann, Sprecher der Geschäftsleitung
der Adolf Würth GmbH & Co. KG
Künzelsau: „Würth: Branchenprimus
– Erfolgreiches Geschäftsmodell und
Soziale Verantwortung“
26. November 2012
Heidenheim, Sektion Heidenheim,
Bernd Hitzler MdL: „Politischer Mittagstisch“
26. November 2012
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,
mit dem Kommissionssprecher
Dieter Bögel: „Sitzung LFK Gesundheit“
27. November 2012
Bad Krozingen, Sektion Lörrach-Müllheim,
Dieter Hieber, Inhaber und Geschäftsführer,
Hieber´s Frische Center:
„Hieber´s in Bad Krozingen ist Store
of the Year 2012!“ mit Jahresausklang
der Sektion Lörrach/Müllheim
27. November 2012
Frankfurt, Landesarbeitskreis Banken
und Börse, Landesfachkommission
Finanzen, Landesverband Hessen, Arbeitssitzung
unter der Leitung des
Arbeitskreissprechers Florian Brechtel
27. November 2012
Sektion Eichsfeld, Dr. Werner Henning,
Landrat des Landkreises Eichsfeld:
„Jahresabschlussveranstaltung der
Sektion Eichsfeld“
27. November 2012
Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr.
Erich Weede: „Politisches Frühstück“
28. November 2012
Essen, Sektion Bottrop, „Besuch der
Sonderausstellung: Im Farbenrausch
- Munch, Matisse und die Expressionisten“
28. November 2012
Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhrgebiet,
„Besuch der Sonderausstellung:
‚Im Farbenrausch - Munch, Matisse
und die Expressionisten‘“
28. November 2012
Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis,
Gastredner: Professor Dr. Volker Kronenberg,
Akademischer Direktor, Institut
für Politische Wissenschaft, Rheinische
Friedrich-Wilhelms-Universität
Bonn: „Aktuelle Entwicklungen im
deutschen Parteiensystem unter besonderer
Berücksichtigung der Volksparteien“
28. November 2012
Mainz, Landesverband Hessen, Landesvorstandssitzung
28. November 2012
Mainz, Landesverband Hessen, Jahresempfang
mit Mitgliederversammlung
28. November 2012
Mainz, Landesverband Rheinland-
Pfalz, Mitglieder- und Landesdelegiertenversammlung
mit Neuwahl des
Landesvorstandes
28. November 2012
Mainz, Landesverbände Rheinland-
Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen
und Saarland: 3. Süddeutscher Wirtschaftstag
28. November 2012
Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis,
„Mitgliederversammlung mit Neuwahl
des Sektionsvorstandes“
29. November 2012
Bremen, Sektion Bremen, „Businesslunch
‚Auf den Punkt gebracht!‘“
29. November 2012
Wolfsburg, Sektion Braunschweig-
Wolfsburg, mit dem Niedersächsischen
Innenminister, Uwe Schünemann
MdL, sowie dem Chief Information
Security Officer der Volkswagen
AG, Uwe Günther Nast: „Unternehmerfrühstück
‚Wirtschaftsspionage
und Wirtschaftsschutz‘“
29. November 2012
Osnabrück, Sektion Osnabrück-Emsland-Grafschaft
Bentheim, mit Siegfried
Averhage, Geschäftsführer der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Osnabrücker Land mbH (WIGOS): „Unternehmerfrühstück
‚Wirtschaft und
Arbeit aus einer Hand!‘“
29. November 2012
Weimar, Landesverband Thüringen,
Christine Lieberknecht MdL, Ministerpräsidentin
des Freistaats Thüringen:
„18. Weimarer Wirtschaftsgespräch

Intern
Mitteilungen für Mitglieder
30. Oktober 2012
mit der Thüringer Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht zum
Thema: ‚Infrastrukturelle Voraussetzungen
und industriepolitische Rahmenbedingungen
zum Ausbau des
Wirtschaftsstandortes im Zentrum
Deutschlands‘“
29. November 2012
Weimar, Landesverband Thüringen,
„Neuwahl des Landesvorstandes Thüringen“
29. November 2012
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,
unter Leitung des Vorsitzenden
des Arbeitskreises Dr. Heinrich-Hermann
Schulte: „Sitzung des Arbeitskreises
‚Energiekonzepte‘“
29. November 2012
Esslingen, Sektion Esslingen/Göppingen,
Peter Boudgoust, Intendant, Südwestrundfunk
Anstalt des öffentlichen
Rechts, Andreas Deuschle
MdL, Vorsitzender, Arbeitsgemeinschaft
Netzpolitik, Uwe Baltner, Geschäftsführer,
SMO14 GmbH & Co.
KG, Moderation: Dr. Peter Wende,
Landesvorsitzender, Junger Wirtschaftsrat:
„Medien tragen Verantwortung!“
IMPRESSUM
Herausgeber:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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Telefon: (0 30) 2 40 87-0
Telefax: (0 30) 2 40 87-205
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Verantwortlich:
Wolfgang Steiger
Dr. Rainer Gerding
Redaktion:
Dirk Freigang
Claudia Gellert
Tobias Koppitz
Katja Sandscheper
Simon Steinbrück
Fotos:
Jens Schicke
29. November 2012
Esslingen, Sektion Esslingen/Göppingen,
„Mitgliederversammlung mit
Neuwahlen des Sektionsvorstandes“
30. November 2012
Ober-Ramstadt, Sektion Odenwald,
Podiumsdiskussionsveranstaltung
mit Professorin Dr. Luise
Hölscher, Staatssekretärin im Hessischen
Ministerium für Finanzen
03. Dezember 2012
Langenburg, Sektion Hohenlohe/
Schwäbisch Hall, „Traditionelles Kuhessen
der Sektion Hohenlohe/Schwäbisch
Hall“
03. Dezember 2012
Sektion Gera zum Thema: ,,Infrastrukturelle
und verkehrstechnische Planung
zur Entwicklung in Ostthüringen“
mit Volkmar Vogel MdB
03. Dezember 2012
Dietzenbach, Sektion Offenbach/Dieburg,
mit dem Sektionssprecher Alexander
Wilhelm: „Sektion Offenbach/
Dieburg: Offene Vorstandssitzung“
03. Dezember 2012
Brüssel, Sektion Brüssel, „Business
meets Administration ‚Leistung und
Befähigung oder starre Quoten Europas
Frauenquote auf dem Prüfstand‘“
04. Dezember 2012
Hamburg, Sektion Hamburg, Prof. Dr.
Werner Sinn, Präsident ifo Institut
– Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
an der Universität München
e.V.: „Abendveranstaltung“
04. Dezember 2012
Jena, Sektion Jena zum Thema: „ICE-
Kreuz Erfurt 2017 - Verkehrskonzept
Thüringen danach“ mit Volker M.
Heepen - Geschäftsführer Nahverkehrsservicegesellschaft
Thüringen
mbH
04. Dezember 2012
Frankfurt, Landesfachkommission
Internationaler Kreis, Landesverband
Hessen, Arbeitssitzung unter Leitung
des Kommissionssprechers Dr. Henning
Nothdurft
04. Dezember 2012
Spay, Sektion Mittelrhein, Exklusive
Weinprobe im Weingut Matthias Müller
05. Dezember 2012
Osnabrück, Sektion Osnabrück-Emsland-Grafschaft
Bentheim, Prof. Hans
Helmut Schetter, Vizepräsident des
Wirtschaftsrates Deutschland und Landesvorsitzender
des Wirtschaftsrates
Hessen, Vorsitzender des Aufsichtsrates
bei Bilfinger Berger (Budownictwo S.A./
Wiesbaden): „Abendveranstaltung ‚Sozialstaat
am Limit‘“
05. Dezember 2012
Chemnitz, Sektion Chemnitz, Landesveranstaltung
zum Thema „Wertschöpfung
durch Vernetzung zwischen Forschung
und Wirtschaft“
05. Dezember 2012
Rostock, Sektion Rostock, Ralph Müller,
Amtsleiter Stadtplanung der Hansestadt
Rostock: „Der Stadthafen - Bebauungs-
und Entwicklungsperspektiven“
06. Dezember 2012
Hannover, Sektion Hannover, Mitgliedertreffen
zur offenen Runde: „Jour Fixe
der Sektion Hannover“
06. Dezember 2012
Dresden, Landesverband Sachsen, Prof.
Dr. Werner Beulke, Professor für Strafverteidigung:
„Unternehmer: Motor
oder Prügelknabe der Gesellschaft
Oder beides Wirtschaftslenkung durch
Strafjustiz“
06. Dezember 2012
Bad Wildungen, Sektionen Waldeck-
Frankenberg und Kassel, Vortrags- und
Diskussionsveranstaltung zum Thema
„Sozialstaat am Limit“ mit Prof. Hans
Helmut Schetter, Vizepräsident des
Wirtschaftsrates Deutschland und Landesvorsitzender
des Wirtschaftsrates
Hessen
06. Dezember 2012
Frankfurt/Main, Landesverband Hessen,
„Sitzung LFK Internationaler Kreis“
07. Dezember 2012
Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politisches
Frühstück“