Intern - Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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<strong>Intern</strong><br />
Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />
30. Oktober 2012<br />
EU-Ebene. Dies erfor<strong>der</strong>t bei Nichteinhaltung<br />
die Etablierung eines europäischen<br />
Finanzministers sowie<br />
glaubwürdige und demokratisch legitimierte<br />
Durchgriffsrechte auf die<br />
Wirtschafts- und Finanzpolitik einzelner<br />
Mitgliedsstaaten.<br />
Wenn die vier genannten Maßnahmen<br />
umgesetzt – nicht nur versprochen<br />
– sind, dann kann auch eine<br />
gemeinsame Finanzpolitik betrieben<br />
werden. Erst mit einem gemeinsamen<br />
europäischen Finanzminister ist <strong>der</strong><br />
nächste notwendige Integrationsschritt<br />
vollzogen. Selbstverständlich<br />
müsste ein EU-Finanzminister mit<br />
allen Instrumenten ausgestattet werden,<br />
von <strong>der</strong> Budgethoheit über wirksame<br />
Kontroll- und Eingriffsrechte bis<br />
zur vollen Aktionsfähigkeit am Kapitalmarkt.<br />
Ziel muss es sein, dass die<br />
integrationswilligen Staaten ab 2018<br />
einen gemeinsamen Finanzminister<br />
haben.<br />
Die bloße Ankündigung, dass Europa<br />
an einem solchen Integrationsplan arbeitet,<br />
könnte bereits zu einer Beruhigung<br />
<strong>der</strong> Finanzmärkte führen. Es gäbe<br />
für die Staaten Europas zudem wie<strong>der</strong><br />
einen Konsens und einen Anreiz,<br />
sich an gemeinsame Regeln zu halten,<br />
da eine Zugehörigkeit zu diesem Kerneuropa<br />
für die meisten Län<strong>der</strong> erstrebenswert<br />
wäre. Der defensive und nur<br />
reagierende Charakter <strong>der</strong> Politik <strong>der</strong><br />
ständig nachhinkenden Rettungspakete<br />
wird in Gestaltungskraft und<br />
Zukunftsperspektive verwandelt. Freiwillige<br />
und ehrliche Reformbemühungen<br />
lösen den jetzigen aufoktroyierten<br />
Reformzwang aus <strong>der</strong> Not heraus ab.<br />
Die einzelnen Staaten haben so die<br />
Möglichkeit <strong>der</strong> Wahl: Entwe<strong>der</strong><br />
schnelle Umsetzung <strong>der</strong> Reformen<br />
und dann niedrige Zinsen, o<strong>der</strong> langsame<br />
Umsetzung und hohe Zinsen.<br />
Der Druck <strong>der</strong> hohen Zinsen wird als<br />
Turbo für mehr Reformfreudigkeit<br />
dienen. Gerade die Län<strong>der</strong>, die jetzt<br />
am lautesten nach Solidarität und<br />
Gemeinschaftshaftung rufen, müssten<br />
dann beweisen, ob sie zu solchen<br />
Schritten bereit sind.<br />
Ohne Frage ist dieser Weg mit gewaltigen<br />
Hin<strong>der</strong>nissen verbunden. Volksabstimmungen<br />
und Verfassungsän<strong>der</strong>ungen<br />
müssten bewältigt werden.<br />
Doch Europa hat seine größten Entwicklungsschritte<br />
immer in Krisenzeiten<br />
vollzogen. Die Auszeichnung<br />
<strong>der</strong> EU mit dem Friedensnobelpreis<br />
ist eine großartige Würdigung dieses<br />
historischen Projektes. Sie muss aber<br />
auch Inspiration und Ansporn sein, die<br />
nächsten Schritte zu unternehmen,<br />
um diese Auszeichnung zu bekräftigen.<br />
Was uns heute am meisten fehlt,<br />
sind langfristige freiwillige Entscheidungen,<br />
die gemeinsam überlegt wurden<br />
und die keine „alternativlosen“<br />
Notfalllösungen sind.<br />
Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen<br />
Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen wären ein<br />
Armutszeugnis<br />
In <strong>der</strong> Sitzung <strong>der</strong> Bundesfachkommission<br />
Steuern, Haushalt und Finanzen diskutierten<br />
die Teilnehmer unter Leitung<br />
von Dr. Martina Baumgärtel, Allianz SE,<br />
mit dem Generaldirektor Steuern<br />
bei <strong>der</strong> Europäischen Kommission,<br />
Heinz Zourek, Bundestagsmitglied<br />
Dr. Mathias Middelberg<br />
sowie dem Leiter <strong>der</strong> Steuerabteilung<br />
im Bundesfinanzministerium,<br />
Ministerialdirektor Michael<br />
Sell, die Perspektiven in <strong>der</strong><br />
Steuer- und Haushaltspolitik.<br />
Der ausgewiesene Experte für<br />
Unternehmensbesteuerung,<br />
Prof. Dr. Christoph Spengel, verdeutlichte<br />
die außerordentliche<br />
Brisanz <strong>der</strong> Ankündigungen<br />
von drastischen Steuererhöhungen<br />
durch die Oppositionsparteien im<br />
Deutschen Bundestag im Falle einer<br />
Übernahme von Regierungsverantwortung<br />
2013.<br />
Deutsche Erfolgsgeschichte nicht abwürgen<br />
Deutschland ist innerhalb von weniger<br />
als 10 Jahren vom „kranken Mann Europas“<br />
zur Wachstumslokomotive <strong>der</strong><br />
EU geworden. Die Erwerbstätigkeit ist<br />
mit 41,7 Mio. Menschen auf einem Rekordhoch,<br />
die Arbeitslosigkeit hat sich<br />
seit 2005 auf jetzt 6,5 Prozent halbiert.<br />
Die Einkommen steigen wie<strong>der</strong>, und<br />
mit ihnen die Steuereinnahmen des<br />
Staates – in diesem Jahr zum zweiten<br />
Mal in Folge auf neue Rekordhöhen.<br />
Die deutsche Wirtschaft entwickelt<br />
sich selbst in <strong>der</strong> Euro-Vertrauenskrise<br />
robust – vor allem dank des starken<br />
Mittelstandes und <strong>der</strong> leistungsfähigen<br />
Industrie.<br />
Substanzbesteuerung greift Basis unserer<br />
Wirtschaft an<br />
Geradezu absurd muten vor diesem<br />
Hintergrund die Pläne <strong>der</strong> Oppositionsparteien<br />
im Deutschen Bundestag<br />
an, ab Herbst 2013 auf breiter<br />
Front die Steuern erhöhen zu<br />
wollen und dabei auch noch vom<br />
bewährten, an die wirtschaftliche<br />
Leistungsfähigkeit anknüpfenden<br />
System <strong>der</strong> Ertragsbesteuerung<br />
abzuweichen. Mit <strong>der</strong> Besteuerung<br />
von Vermögen wird fahrlässig<br />
in Kauf genommen, dass die<br />
Kapitalbasis unserer Wirtschaft<br />
ersatzlos verfrühstückt wird –<br />
und damit das Potenzial unseres<br />
aktuellen Booms.<br />
<strong>Intern</strong>ationaler Trend: indirekte Besteuerung<br />
stärken<br />
Wer Vermögen wie<strong>der</strong> besteuern sowie<br />
Erbschaft-, Einkommen- und Kapitalertragsteuer<br />
drastisch erhöhen will,<br />
<strong>der</strong> negiert die Entwicklungen in an<strong>der</strong>en<br />
wichtigen Industrielän<strong>der</strong>n. Um<br />
Wachstumsimpulse für Investitionen<br />
und Arbeitsplätze zu schaffen, setzen