Intern - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Intern Mitteilungen für Mitglieder 30. Oktober 2012 EU-Ebene. Dies erfordert bei Nichteinhaltung die Etablierung eines europäischen Finanzministers sowie glaubwürdige und demokratisch legitimierte Durchgriffsrechte auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik einzelner Mitgliedsstaaten. Wenn die vier genannten Maßnahmen umgesetzt – nicht nur versprochen – sind, dann kann auch eine gemeinsame Finanzpolitik betrieben werden. Erst mit einem gemeinsamen europäischen Finanzminister ist der nächste notwendige Integrationsschritt vollzogen. Selbstverständlich müsste ein EU-Finanzminister mit allen Instrumenten ausgestattet werden, von der Budgethoheit über wirksame Kontroll- und Eingriffsrechte bis zur vollen Aktionsfähigkeit am Kapitalmarkt. Ziel muss es sein, dass die integrationswilligen Staaten ab 2018 einen gemeinsamen Finanzminister haben. Die bloße Ankündigung, dass Europa an einem solchen Integrationsplan arbeitet, könnte bereits zu einer Beruhigung der Finanzmärkte führen. Es gäbe für die Staaten Europas zudem wieder einen Konsens und einen Anreiz, sich an gemeinsame Regeln zu halten, da eine Zugehörigkeit zu diesem Kerneuropa für die meisten Länder erstrebenswert wäre. Der defensive und nur reagierende Charakter der Politik der ständig nachhinkenden Rettungspakete wird in Gestaltungskraft und Zukunftsperspektive verwandelt. Freiwillige und ehrliche Reformbemühungen lösen den jetzigen aufoktroyierten Reformzwang aus der Not heraus ab. Die einzelnen Staaten haben so die Möglichkeit der Wahl: Entweder schnelle Umsetzung der Reformen und dann niedrige Zinsen, oder langsame Umsetzung und hohe Zinsen. Der Druck der hohen Zinsen wird als Turbo für mehr Reformfreudigkeit dienen. Gerade die Länder, die jetzt am lautesten nach Solidarität und Gemeinschaftshaftung rufen, müssten dann beweisen, ob sie zu solchen Schritten bereit sind. Ohne Frage ist dieser Weg mit gewaltigen Hindernissen verbunden. Volksabstimmungen und Verfassungsänderungen müssten bewältigt werden. Doch Europa hat seine größten Entwicklungsschritte immer in Krisenzeiten vollzogen. Die Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis ist eine großartige Würdigung dieses historischen Projektes. Sie muss aber auch Inspiration und Ansporn sein, die nächsten Schritte zu unternehmen, um diese Auszeichnung zu bekräftigen. Was uns heute am meisten fehlt, sind langfristige freiwillige Entscheidungen, die gemeinsam überlegt wurden und die keine „alternativlosen“ Notfalllösungen sind. Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen wären ein Armutszeugnis In der Sitzung der Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen diskutierten die Teilnehmer unter Leitung von Dr. Martina Baumgärtel, Allianz SE, mit dem Generaldirektor Steuern bei der Europäischen Kommission, Heinz Zourek, Bundestagsmitglied Dr. Mathias Middelberg sowie dem Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Ministerialdirektor Michael Sell, die Perspektiven in der Steuer- und Haushaltspolitik. Der ausgewiesene Experte für Unternehmensbesteuerung, Prof. Dr. Christoph Spengel, verdeutlichte die außerordentliche Brisanz der Ankündigungen von drastischen Steuererhöhungen durch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag im Falle einer Übernahme von Regierungsverantwortung 2013. Deutsche Erfolgsgeschichte nicht abwürgen Deutschland ist innerhalb von weniger als 10 Jahren vom „kranken Mann Europas“ zur Wachstumslokomotive der EU geworden. Die Erwerbstätigkeit ist mit 41,7 Mio. Menschen auf einem Rekordhoch, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 auf jetzt 6,5 Prozent halbiert. Die Einkommen steigen wieder, und mit ihnen die Steuereinnahmen des Staates – in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge auf neue Rekordhöhen. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich selbst in der Euro-Vertrauenskrise robust – vor allem dank des starken Mittelstandes und der leistungsfähigen Industrie. Substanzbesteuerung greift Basis unserer Wirtschaft an Geradezu absurd muten vor diesem Hintergrund die Pläne der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag an, ab Herbst 2013 auf breiter Front die Steuern erhöhen zu wollen und dabei auch noch vom bewährten, an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden System der Ertragsbesteuerung abzuweichen. Mit der Besteuerung von Vermögen wird fahrlässig in Kauf genommen, dass die Kapitalbasis unserer Wirtschaft ersatzlos verfrühstückt wird – und damit das Potenzial unseres aktuellen Booms. Internationaler Trend: indirekte Besteuerung stärken Wer Vermögen wieder besteuern sowie Erbschaft-, Einkommen- und Kapitalertragsteuer drastisch erhöhen will, der negiert die Entwicklungen in anderen wichtigen Industrieländern. Um Wachstumsimpulse für Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen, setzen
Intern Mitteilungen für Mitglieder 30. Oktober 2012 europäische Länder und die USA einen stärkeren Fokus auf indirekte Besteuerung (Umsatzsteuer) statt auf direkte Steuern (Einkommen-, Körperschaft- oder Vermögensteuer). Rückschritt von 20 Jahren Steuerpolitik droht Internationale Vergleiche zur Vermögensteuer belegen, dass diese ohnehin nur noch in wenigen Ländern erhoben wird. Zudem werden in keinem Land, das Vermögen besteuert, juristische und natürliche Personen zugleich damit belegt. Die Steuerpläne der Oppositionsparteien im Bundestag würden dem Steuer- und Wirtschaftsstandort Deutschland also schweren Schaden zufügen. In einer Studie hat Professor Spengel ermittelt, dass die Umsetzung der Steuerreformvorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die steuerpolitischen Errungenschaften im Sinne von Bereinigungen der Strukturen unseres Steuersystems der letzten 20 Jahre rückgängig machen würde. Die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmer würde dabei noch massiver getroffen als die multi-nationaler Unternehmen. Unternehmer und Arbeitnehmer profitieren vom Boom “Never change a winning horse” besagt auf englisch ein geflügeltes Wort, das auf den Grundstein für sportlich wie wirtschaftlich fairen Wettbewerb abzielt. Dies lässt sich auch auf das deutsche Steuersystem übertragen: Es gibt noch immer genug Potenzial und Notwendigkeiten für Korrekturen – etwa bei der Grundsteuer oder den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Es wäre aber geradezu grotesk, die steuerpolitischen Rahmenbedingungen zu verschärfen, wo der wirtschaftliche Erfolg die Einkommen von Unternehmen und Arbeitnehmern steigen lässt. Hintergrundgespräch mit Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB „Gemeinschaftswerk Energiewende – Industrieland Deutschland in der Bewährungsprobe“ Die Weltklasse-Industrie in Deutschland benötigt ein Weltklasse-Projektmanagement für die Sicherstellung einer bezahlbaren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Das zu schaffen, wird der Maßstab für den Erfolg der Industrieund Energiepolitik in Deutschland sein. Darin waren sich die namhaften Experten beim Gespräch mit dem Bundesumweltminister einig. Diskutiert wurde u.a. über die Integration erneuerbarer Energien, den Ausbau der dringend notwendigen Stromnetze und -speicher, die europäische Koordination der Energiepolitik und die Chancen für die Steigerung der Energieeffizienz. Wachstumstreiber Energiewende: Nur mit starker Industrie und Marktwirtschaft! Der Wirtschaftsrat warnt vor einer Rück-Verstaatlichung der Energiewirtschaft. Kluge Energiepolitik heißt: Mehr Markt statt weniger. Um die Innovationsführerschaft deutscher Unternehmen zu stärken, sind intakte industrielle Wertschöpfungsketten Grundvoraussetzung. Bestehende Ausnahmen für die energieintensiven Industrien bei der Stromsteuer, der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und den Netzentgelten dürfen nicht angetastet werden. Es ist aber unsinnig, künftig mit immer mehr kosmetischen Einzellösungen die Verbraucher zu entlasten; das führt nur zu weiteren Verzerrungen. Kapazitäts- „märkte“ oder Stilllegungsverbote für Kraftwerke sind dabei das Gegenteil eines solchen Weges. Sie greifen vielmehr massiv in den (noch) funktionierenden Großhandelsmarkt ein. Auch wenn Europa beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle spielen will, darf die Politik bei den Zielen und Instrumenten nicht überziehen. Kurzfristige Eingriffe in das Emissionshandelssystem oder eine Verschärfung des 2020-Ziels ohne internationales Klimaschutzabkommen erhöhen die Belastungen für die europäische Industrie. Der Wirtschaftsrat fordert: • Klares Bekenntnis zum Industriestandort: Energiestrategie für den Erhalt und die Stärkung der Industrie in Deutschland. • Energieversorgungssicherheit und Netzstabilität wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. • Transparentes Projektmanagement für einen schrittweisen Umsetzungsprozess der Energiewende. • Fokus staatlicher Förderungen auf Forschung und Entwicklung legen. • Keine Interventionen in das Europäische Emissionshandelssystem, sondern langfristige Stärkung anstreben.
Seite 1: Mitteilungen für Mitglieder 30. Ok
Seite 5 und 6: Intern Mitteilungen für Mitglieder
Seite 15: Intern Mitteilungen für Mitglieder

Intern - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?