Intern - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Intern
Mitteilungen für Mitglieder
30. Oktober 2012
Expertenkreis „Internet und digitale Gesellschaft“
Mehr Innovationen durch offene IT-Standards
Der Expertenkreis des Wirtschaftsrates
unter dem Vorsitz von Dorothee Belz, Vice
President Legal & Corporate Affairs von
Microsoft Europe, ist überzeugt, dass offene
IT-Standards für die Software-Branche
essenziell sind. Sie bilden die Grundlage
für Interoperabilität und ermöglichen
einen fairen Wettbewerb. Erst damit wird
ein reibungsloser Datenaustausch über
System- und Herstellergrenzen hinweg
ermöglicht, der Innovationen beflügelt.
Wirtschaftsrat liefert wirtschaftlichen
Sachverstand für die Enquete-Kommission
Der Wirtschaftsrat unterstützt seit fast
zwei Jahren als einziger Verband mit
einem eigenen Expertenkreis branchenübergreifend
die Arbeit der Enquete-
Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“
des Deutschen Bundestages.
Aktuell werden in einer eigenen Projektgruppe
der Enquete-Kommission die
Themen „Interoperabilität, Standards
und Freie Software“ erörtert. Auch hierzu
hat sich der Wirtschaftsrat positioniert.
Veranstaltungskalender
Open Source ist Geschmackssache – offene
Standards sind Pflicht
In der Diskussion wird die berechtigte
Forderung nach offenen Standards oft
mit sogenannter Open Source-Software
gleichgesetzt, also mit Software, die unter
einer Lizenz steht, die besagt, dass
der Quelltext öffentlich zugänglich ist
und frei kopiert, modifiziert und verändert
oder unverändert weiterverbreitet
werden darf. Offene Standards, so die
unausgesprochene Analogie, erfordern
notwendigerweise Open Source-Software.
Das aber ist mitnichten so.
Offene Standards beschreiben einetechnische
Schnittstelle, die die Kommunikation
und die Zusammenarbeit
zwischen unterschiedlichen Software-Lösungen
ermöglicht. Sie sind
die Grundlage von Interoperabilität.
Open Source-Software und Lizenz-
Software stellen dagegen lediglich zwei
unterschiedliche Geschäftsmodelle dar.
Beide haben Vor- und Nachteile. Es sollte
deshalb keine Frage der Politik sein, hier
Position zu beziehen. Die Diskussionen
pro und contra Lizenzsoftware und Open
Source sind oft rein ideologiegeleitet,
bringen aber weder Nutzer noch Anbieter
weiter. Der Wirtschaftsrat hält beide
Modelle für valide und empfiehlt der
Politik dringend, hier neutral zu bleiben.
Entscheidend für den Nutzer ist nicht die
Frage, ob die genutzte Software Open
Source oder Lizenzware ist. Entscheidend
ist, dass sie funktioniert. Dabei spielt insbesondere
das Vorhandensein von offenen
Standards, die die Interoperabilität
mit verschiedensten Geräten und Produkten
ermöglichen, eine wichtige Rolle.
Offene IT-Standards sind der Schlüssel
für mehr Innovationen
Der vorgeschriebene Einsatz von allen
verfügbaren Standards kann den Einsatz
von innovativen Angeboten dagegen sogar
verhindern oder deren Durchbruch
verlangsamen. Offene Standards sorgen
vielmehr für ein level-playing-field
und ermöglichen es auch kleineren oder
neueren Unternehmen, in den Wettbewerb
zu treten und auf diese Weise Innovationen
zu treiben.
Ordnungspolitisch empfiehlt der Wirtschaftsrat,
vor allem folgende Weichenstellungen
im Blick zu behalten:
• Staatliche Vorgaben von Standards
sollte es nur in Ausnahmefällen geben,
falls dies erforderlich ist, um einen
Markt, beispielsweise zur Umsetzung
der Energiewende, zum Funktionieren
zu bringen.
• Anerkannte internationale, mindestens
europäische, Standards sollten insoweit
als Voraussetzung für Ausschreibungen
im öffentlichen Beschaffungswesen
gemacht werden, als sie dem
Bürger und Unternehmen Zugang zu
den Dienstleistungen der Verwaltung ermöglichen.
Sie sollten ebenfalls insoweit
zur Anwendung kommen, als sie die Interoperabilität
und den Datenaustausch
zwischen den Verwaltungen befördern.
• Die verschiedenen Infrastrukturen
der Verwaltung sind stärker und konsequenter
zusammenzuführen, um Kosten
nachhaltig zu reduzieren und den
Staat moderner zu machen.
Netzpolitik muss weiter im Fokus der
Politik bleiben
Die Netzpolitik steht heute immer mehr
im Mittelpunkt der gesellschaftlichen
Debatte. Die Deutungshoheit darf hier
nicht alleine einzelnen Parteien und Aktivisten
überlassen werden.
Bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen
für die Wachstumsindustrie
des 21. Jahrhunderts müssen neben
Rechts- und Innenpolitikern vor allem
die Wirtschaftspolitiker beteiligt werden.
Denn: Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik!
Deshalb ist es dem Wirtschaftsrat
besonders wichtig, dass auch nach dem
Ende der Arbeit der Enquete-Kommission
diese Themen ganz oben auf der politischen
Agenda bleiben.
29. Oktober 2012
Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe,
„Mitgliederversammlung mit Neuwahl
des Sektionsvorstandes“
29. Oktober 2012
Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastredner:
Klaus Engel, Vorsitzender des Vorstandes,
Evonik Industries AG: „Von der
Welt bewundert, in Deutschland attakkiert:
Die Zukunft unserer Industrie am
Scheideweg“
29. Oktober 2012
Buchholz, Sektion Lüneburg-Nordheide,
mit Michael Grosse-Brömer MdB, 1.
Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Herbstessen
der Sektion Lüneburg-Nordheide“
29. Oktober 2012
Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe,
Gastredner: André Kuper MdL: „Blaue
Politische Stunde“
29. Oktober 2012
Oranienburg, Sektion Havelland-Nord,