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Intern - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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<strong>Intern</strong><br />

Mitteilungen für Mitglie<strong>der</strong><br />

30. Oktober 2012<br />

des Maklers ein schriftlicher o<strong>der</strong><br />

in Textform (z.B. per E-Mail) abgeschlossener<br />

Maklervertrag sein. Ohne<br />

einen formgerechten Vertrag entsteht<br />

keine Provisionspflicht.<br />

3. Legitimierung <strong>der</strong> Maklertätigkeit<br />

von <strong>der</strong> nicht provisionspflichtigen<br />

Seite.<br />

Unklare Verhältnisse entstehen immer<br />

wie<strong>der</strong> durch die fehlende Legitimation<br />

<strong>der</strong> Maklertätigkeit von <strong>der</strong><br />

nicht provisionspflichtigen Seite. Ein<br />

Provisionsanspruch gegen den Maklerkunden<br />

als Vertragspartner setzt<br />

künftig neben einem formgerechten<br />

Maklervertrag auch voraus, dass eine<br />

Legitimation <strong>der</strong> nicht provisionspflichtigen<br />

Seite vor Aufnahme<br />

<strong>der</strong> Tätigkeit des Maklers vorliegt.<br />

Die Legitimation muss mindestens<br />

in Textform erfolgen.<br />

4. Leitbild <strong>der</strong> einseitigen Interessenvertretung.<br />

Der Makler soll als qualifizierter<br />

Berater die Interessen einer Partei<br />

vertreten. Mittelfristig sollte deshalb<br />

die Doppeltätigkeit abgeschafft<br />

werden. Unter Berücksichtigung<br />

<strong>der</strong> Marktgegebenheiten kann für<br />

eine angemessene Übergangszeit<br />

die Doppeltätigkeit jedoch unter folgenden<br />

Voraussetzungen zulässig<br />

sein: Die Doppeltätigkeit und die Höhe<br />

des Provisionsanspruchs müssen<br />

vor Aufnahme <strong>der</strong> Doppeltätigkeit<br />

offen gelegt und schriftlich o<strong>der</strong> in<br />

Textform von beiden Seiten erlaubt<br />

werden. Bei verdeckter Doppeltätigkeit<br />

entfällt <strong>der</strong> Provisionsanspruch.<br />

5. Nachweis als alleinige Provisionsvoraussetzung<br />

nur bei ausdrücklicher<br />

Vereinbarung.<br />

Damit <strong>der</strong> Provisionsanspruch entsteht,<br />

muss <strong>der</strong> Makler u.a. eine<br />

vertraglich geschuldete Leistung<br />

erbracht haben. Die vertragliche Leistung<br />

des Maklers besteht in dem<br />

Nachweis zum Abschluss eines Vertrages<br />

o<strong>der</strong> in <strong>der</strong> Vermittlung eines<br />

Vertrages. Der Nachweis einer<br />

Vertragsgelegenheit ist gegenüber<br />

einer qualifizierten Vermittlungsleistung<br />

heute noch immer gleichwertig,<br />

was erhebliche Störungen im<br />

Ablauf eines Vermarktungsprozesses<br />

mit sich bringt. Es müssen solche<br />

Fälle verhin<strong>der</strong>t werden, in denen<br />

Makler z.B. unaufgefor<strong>der</strong>t Angebote<br />

unterbreiten und diese jeweils<br />

vom Empfänger abgelehnt bzw. als<br />

bereits bekannt deklariert werden<br />

müssen, um gegenüber einem bzw.<br />

mehreren Maklern nicht später provisionspflichtig<br />

zu werden. Künftig<br />

muss deshalb gelten, dass <strong>der</strong> Nachweis<br />

nur bei ausdrücklicher Vereinbarung<br />

(schriftlich o<strong>der</strong> in Textform)<br />

25 Jahre Junger <strong>Wirtschaftsrat</strong>: Zukunft aktiv gestalten<br />

Junger Wirtschaftstag 2012 in Hamburg<br />

Mehr als 200 Mitglie<strong>der</strong> und Gäste des<br />

Jungen <strong>Wirtschaftsrat</strong>es trafen sich zum<br />

Jungen Wirtschaftstag 2012 in<br />

Hamburg. Rene S. Spiegelberger,<br />

bis zur Wahl Bundesvorsitzen<strong>der</strong><br />

des Jungen <strong>Wirtschaftsrat</strong>es,<br />

eröffnete die Veranstaltung:<br />

„Unser Blick muss in die Zukunft<br />

schweifen: Angesichts des demographischen<br />

Wandels setzt<br />

sich <strong>der</strong> Junge <strong>Wirtschaftsrat</strong><br />

dafür ein, dass die sozialen Sicherungssysteme<br />

angepasst, die<br />

Haushalte für neues Wachstum<br />

saniert und eine exzellente Bildungspolitik<br />

für mehr Arbeitsplätze<br />

betrieben wird. Die ganz<br />

großen Herausfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong>zeit sind<br />

jedoch die Energiewende und die EU-<br />

Staatsschuldenkrise, die wir überwinden<br />

müssen.“<br />

Florian Eilken, Landesvorsitzen<strong>der</strong> Junger<br />

<strong>Wirtschaftsrat</strong> Hamburg, begrüßte<br />

als alleinige Provisionsvoraussetzung<br />

ausreichen soll.<br />

6. Freie Vereinbarkeit von erfolgsunabhängigen<br />

Honoraren und Aufwendungsersatzansprüchen.<br />

Die Vertragsparteien müssen frei<br />

sein, erfolgsunabhängige Provisionen,<br />

dienstleistungsorientierte Honorare<br />

und Aufwendungsersatzansprüche<br />

zu vereinbaren.<br />

7. Kodifizierung des (qualifizierten)<br />

Alleinauftrages, Zulässigkeit <strong>der</strong><br />

Vereinbarung von Verweisungs- und<br />

Hinzuziehungspflichten sowie Provisionen<br />

bei Eigenverkauf.<br />

Gesetzlich geregelt werden sollte<br />

das Verbot zur Einschaltung an<strong>der</strong>er<br />

Makler durch den Auftraggeber. Bei<br />

Vereinbarung eines qualifizierten Alleinauftrags<br />

ist <strong>der</strong> Auftraggeber verpflichtet,<br />

alle „eigenen“ Interessenten<br />

an den Makler zu verweisen und den<br />

Makler über diese Interessenten zu informieren.<br />

Eine Provision im Falle des<br />

Eigenverkaufs soll vereinbar sein.<br />

8. Verstöße gegen das Maklerrecht<br />

ahnden.<br />

Verstöße gegen die o.g. Grundsätze<br />

sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet<br />

werden, schwere o<strong>der</strong> wie<strong>der</strong>holte<br />

Verstöße zum Entzug <strong>der</strong> Erlaubnis<br />

nach § 34 c GewO führen.<br />

die Gäste: „Ich bin überwältigt von <strong>der</strong><br />

großen Zahl <strong>der</strong> Teilnehmer und sicher,<br />

dass unser Wirtschaftstag viele<br />

spannende Diskussionen bereit<br />

hält.“<br />

Marcus Weinberg MdB, Landesvorsitzen<strong>der</strong><br />

<strong>der</strong> <strong>CDU</strong> Hamburg<br />

sagte: „ Seit einem Jahr wird die<br />

Elbphilharmonie nicht mehr<br />

gebaut, die Elbvertiefung liegt<br />

auf Eis und St. Pauli steht auf<br />

dem Abstiegsplatz. Hamburg<br />

hat sich seit <strong>der</strong> Wahl verän<strong>der</strong>t.<br />

Die Dynamik geht verloren,<br />

<strong>der</strong> jetzige Senat hat keine<br />

Konzepte. Wir brauchen junge<br />

Wirtschaftsvertreter, die uns unterstützen.“

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