A+U 3/99 innen-2 - bei der IGUMED

■ FORUMInterdisziplinäre Gesellschaft fürUmweltmedizin e.V.Eine Gesellschaft zur Förderung der Zusammenarbeit von Natur- und Geisteswissenschaften in derumweltmedizinischen Forschung und AnwendungIGUMED-Geschäftsstelle: Bergseestr. 57, 79713 Bad Säckingen, Tel: 07761 - 91 34 90, Fax: 07761 - 91 34 91Die neue deutsche Bundesregierung hat ihre Klage gegen den EU-Werbe-Stopp für Tabakwarennoch immer nicht zurückgenommenDie Frühjahrstagung der IGUMED am 07.und 08. Mai 1999 in Fulda befaßte sich untermedizinischen und juristischen Aspektenmit den Gesundheitsschäden des Tabakskonsums.Der IGUMED-Vorstand beschloß, sich andie Bundesregierung zu wenden, weil diesedie deutsche Klage gegen das Verbot derWerbung für Tabak durch die Richtlinie98/43/EG vor dem Europäischen Gerichtshofnoch nicht zurückgenommen hat.Den Hintergrund der Klage erläuterte fürdie IGUMED einführend HanspeterSchmidt, Rechtsanwalt am OberlandesgerichtKarlsruhe und Fachanwalt für Verwaltungsrecht.Die Klage sei von der alten Bundesregierungnoch in den letzten Tagenihrer Amtszeit erhoben worden. Die neuenRegierungsparteien, so auch Frau BundesjustizministerinDäubler-Gmelin, hätten denBundestagskampf mit der Zusage an dieWähler geführt, die Klage zurückzunehmen.Die Richtlinie sei im Juli 1998 nachlangjährigen Beratungen verabschiedetworden. Sie enthalte ein umfassendes Verbotfür alle Arten der Werbung und desSponsoring für Tabakerzeugnisse. Ausgenommenist nur die Werbung an speziellenTabakverkaufsstellen sowie Mitteilungenund Aufmachungen, die für die gewerblicham Tabakhandel Beteiligten bestimmt sind.Die alte Bundesregierung habe aufgrundeines Beschlusses des alten Bundestagesdie Klage mit dem Argument erhoben, dieEuropäische Union habe sich eine Zuständigkeitfür die Gesundheitspolitik angemaßt,die ihr nach dem EU-Vertrag nicht zukomme,weil die Tabakwerberichtlinie nichtin erster Linie auf die Herstellung eines gemeinsamenMarktes, sondern auf einengeringeren Konsum von Tabakerzeugnissengerichtet sei. Der neue Bundestag seimit der Frage, ob die Klage wirklich zurückgenommenwerden soll, noch nicht befaßt.Das jetzt federführende Bundesfinanzministeriumführe die Klage gegenwärtig nochimmer, wie von der alten Bundesregierungeingereicht, fort. Schmidt trug vor, die IGU-MED geht davon aus, daß Tabakwerbungbetrieben werde, um den Konsum von Tabakerzeugnissenzu steigern. Wäre diesnicht der Fall, würde nicht Tabakwerbungim heute gegebenen Umfang betrieben.Daher sei es richtig, die Werbung zumSchutze von Rauchern und Nichtrauchernnicht zuzulassen. Die Bundesregierungstehe unter dem Druck der Tabakhersteller,die dagegen argumentieren, daß es sei nichtrichtig sei, ein “legales“ Produkt mit einemWerbeverbot zu belegen. Hier sei zu erwidern,daß das Werbeverbot ein milderesMittel im Vergleich zu einem Totalverbot ist.Es entspreche dem überragenden Interesseder Allgemeinheit, aber auch jedes Einzelnen,daß weniger Menschen aktiv oder passivRauchen. Schmidt betonte, es solle dieTagung bewußt Ansichten zu Wort kommenlassen, die Anlaß zur kontroversen Diskussiongeben. Es solle deutlich werden,weshalb die deutschen Krankenkassen dieInverkehrbringer von Tabakerzeugnissennicht auf Ersatz der Krankheitskosten in Anspruchnehmen, wie dies in den USA heutePraxis sei. Trotz vielfacher Bemühungen seies nicht gelungen, einen Vertreter der privatenoder gesetzlichen Kassen als Referentenzu gewinnen.Udo Pollmer, Lebensmittelchemiker, Leiterdes Europäischen Instituts für Lebensmittel-und Ernährungswirtschaften, Hochheim,trug zur Physiologie der Genußmittelvor. Er betonte den Zusammenhang zwischendem allgemeinen Ernährungsverhaltenund der Gewichtszunahme, die mitder Rauchentwöhnung typisch einhergehe.Dr. Sabine Schmitt-Grohé, Zentrum für Kinderheilkunde,Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität,Bonn, trug zu den gesundheitlichenFolgen des Passivrauchensbei Kindern vor. Kinder sein insbesonderebei elterlichem Rauchen ungeschützt. InDeutschland würden ein Drittel der Frauenim Alter zwischen fünfundzwanzig undfünfundfünfzig Jahren rauchen. Bei Männernläge der Anteil der Raucher dieserAltersgruppe bei etwa der Hälfte. Dieser Anteilbestimme auch das Ausmaß der kindlichenExposition. Es bestehe auch die MöglichkeitCotinin, den Hauptmetaboliten desNikotin, im Speichel zu messen. Die langeHalbwertszeit von sechzehn bis zwanzigStunden ergebe einen guten Marker. Es lassesich eine direkte Abhängigkeit des kindlichenCotininspiegels mit der Höhe des elterlichenNikotinkonsums herstellen. KardiovasculäreFolgen des Passivrauchenskönnen schon im Kindesalter nachgewiesenwerden. Neugeborene, deren Mütterwährend der Schwangerschaft rauchen, leidenunter Blutdruckerhöhung. Da auch dieMutter in der Schwangerschaft fünfzehnoder mehr Zigaretten, finden sich dieBlutdruckerhöhungen noch im Säuglingsalter.Mütterliches Rauchen führe zu einer vermindertenplacentaren Versorgung. Eskommt zu einer erhöhten Rate von spontanenAborten. Klinisch finde sich eine intrauterineWachstumsretardierung bei rauchendenMüttern. Nach dem ersten Lebensjahrsteht das Passivrauchen von Kindern ineinem Zusammenhang mit dem plötzlichenKindstod. Schmitt-Grohè stützte sich aufeine neuseeländische Untersuchung, nachder mütterliches Rauchen der Hauptrisikofaktorfür den plötzlichen Kindstod (SIDS)sei. Diese Arbeitsgruppe gehe davon aus,daß bis zu 60% aller Kindstodsfälle durchprä- und postnatale Nikotinexpositionenverursacht werde.Dr. Arndt Dohmen, Arzt, Bad Säckingen,und Dr. Franz-Josef Knust, Kinderarzt,Seite 262 umwelt·medizin·gesellschaft · 12 · 3/99

■ FORUMricht auf Schadensersatz in Höhe von 1,6Millionen US $ und einem Strafschadensersatzvon etwa 80 Millionen US $ im Falleeines Mannes erkannt, der mit 21 Jahren zurauchen begonnen hatte und mit 67 Jahrenan Lungenkrebs verstarb. Der ZigarettenherstellerPhilip Morris habe seit langemgewußt, daß dieser Krebs durch den Rauchverursacht werde, dieses Wissen habe eraber gezielt verheimlicht und verharmlost.Der Hersteller habe seine Pflicht zur Aufklärungverletzt und den Kunden arglistigüber Gesundheitsschädigung durch Tabakgetäuscht. Der Aspekt, daß Raucher die mitdem Produkt verbundenen Risiken wissentlichin Kauf nehmen und daher einMitverschulden tragen, wird regelmäßigdurch eine Reduzierung des Schadensersatzesberücksichtigt. Mahlich hält es für möglich,daß das Verfassungsgericht unter demGesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit reduziert.Jedenfalls zeige die neueste Entscheidung,daß das Kapitel der Tabakklagenin den USA noch lange nicht abgeschlossensei.Herr Kunibert Stahl, Jurist im Bundesgesundheitsministerium,Bonn, trug zu denRechtsfragen der EU-Richtlinie zur Tabakwerbungvor. Er beschäftigte sich insbesonderemit der Frage, ob der gegen die EU-Tabakwerbe-Richtlinie gerichtete Vorwurf,diese verfolge nicht das Ziel der Herstellungeines gemeinsamen Marktes fürTabakerzeugnisse ohne Behinderung, sondernZwecke des Gesundheitsschutzes, dievon der Zuständigkeit der EuropäischenUnion im Verhältnis zu den Mitgliedsstaatennicht gedeckt sei, zu Recht erhobenwird. Er stellte in den Einzelheiten dieRegelung des Europäischen Rechtes dar.Stahl differenzierte in seiner Beurteilungder Erfolgsaussichten der Klage zwischenden verschiedenen Regelungsteilen derRichtlinie. Seine Beurteilung ist nicht nurdann relevant, wenn die Bundesregierungihre Klage nicht zurücknimmt, sondernauch bezüglich der voraussichtlichenBehandlung der klagenden Tabakindustriein Luxemburg.Abschließend trug Peter Marquart, Diplom-Sozialpädagoge,Bad Säckingen, ausseiner Berufspraxis in der Betreuung vonRaucherentwöhnungsgruppen im Rahmender kardiovasculären Therapie der Hochrheinklinikin Bad Säckingen vor. Er stellteVorgehensweisen in den Mittelpunkt, diees den Rauchern erlauben, selbst zur Entschlußfassungzu gelangen, mit dem Rauchenaufzuhören. Nach seiner Erfahrunggelinge es erstaunlich vielen Rauchern, diemit dem Rauchen aufhören, dies durcheinen einmal gefaßten Entschluß zu tun. Essei nicht immer so, daß die Nikotinentwöhnungin vielfältigen Schritten und mit derLinderung von Entzugserscheinungen einhergehenmüsse. Entscheidend sei es, daßder Betroffene selbst den Willen fasse, mitdem Rauchen aufzuhören. Die Gruppehelfe, zu dem Entschluß zu gelangen.Die Beiträge werden zum Teil in Fachzeitschriftenveröffentlicht, es ist die Veröffentlichungin einem Schwerpunktsammelbandbeabsichtigt, zum Teil werden sie indas Internet gestellt:www.prolink.de/~hps/igumed (dort auchFundstellen).Zusammengefaßt von RA H. SchmidtFreiburg im BreisgauEntschließung der Interdisziplinären Gesellschaft für Umweltmedizin am 08. Mai 1999“Tabak - Konsum, Therapie, Schäden – Ein Anwendungsfall des Verursacherprinzips?Wir appellieren an die Bundesregierung:Tabak ist ein Konsumprodukt, das tödliche Gesundheitsschäden verursacht. Die Europäische Union hat die Werbung dafür verboten.Gegen dieses Verbot klagte die alte Bundesregierung für Deutschland.Die Sozialdemokraten und GRÜNEN haben den Bundestagswahlkampf mit der Aussage geführt, die deutsche Klage gegen dasTabakwerbeverbot sofort zurückzunehmen. Dieses Versprechen wurde noch nicht eingehalten.Das Bundesgesundheitsministerium will die Klage zurücknehmen. Dem Bundesfinanzministerium wurde jedoch die Federführungfür den Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof übertragen. Der alte Bundestag hatte die Klage befürwortet, der neue wurde mitder Rücknahme noch nicht befaßt, ebensowenig das Kabinett.Wir halten die Klage für sachlich und moralisch falsch. Wir appellieren an den Herrn Bundeskanzler und das Kabinett, ihre passiveHaltung zu überdenken. Es sollten nicht die Interessen der Werbewirtschaft vor das Ziel einer verantwortlichen Gesundheitspolitikgestellt werden. Die deutsche Klage gegen das Verbot der Tabakwerbung soll jetzt zurückgenommen werden, wie es die Regierungsparteienden Wählern im Wahlkampf versprochen haben.Wir appellieren an die Bundesregierung, das Verursacherprinzip für Tabakschäden als Teil der eigenen Gesundheitspolitik zu identifizieren.Wir bitten insbesondere das Bundesgesundheitsministerium darum, die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlageneiner konsequenten Umsetzung des Verursacherprinzips auch für Tabakschäden in Deutschland zu prüfen und im Rahmen praktischerPolitik umzusetzen.Fulda, den 8. Mai 1999Der Vorstand der IGUMED e.V.Seite 264 umwelt·medizin·gesellschaft · 12 · 3/99