Katalog

Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen die Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche
Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden durch die Aufragsannahme
nicht automatisch Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt, mangels gesonderter Vereinbarungen, mit der schriftlichen
Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.
1.2. An Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer seine
Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, d.h. diese dürfen nur nach vorheriger
zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt
wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
1.3. In der Katalogen und Produktunterlagen angegebene Maße und Gewichte basieren auf den derzeitigen
technischen Kenntnissen und Erfahrungen des Lieferers. Verbesserungen und Veränderungen technischer Art bleiben
ausdrücklich vorbehalten, d.h. sind nicht verbindlich und befreien den Besteller nicht davon, die Eignung des
Liefergegenstandes für den jeweiligen Verwendungszweck zu überprüfen.
2. Liefermengen und Toleranzen
2.1. Teillieferungen sind generell zulässig, soweit diese dem Besteller zumutbar sind. Handelt es sich bei dem
Liefergegenstand um Sonderanfertigungen, ist der Lieferer fabrikationsbedingt zu Mehr- bzw. Minderlieferungen bis
zu 10 % der bestellten Menge berechtigt. Rohstoff-, Farb-, oder andere fertigungsbedingte Abweichungen im
Durchmesser, Gewicht, Detailaufbau bleiben innerhalb der zulässigen Toleranzen vorbehalten, sofern keine
gegenständlichen produktspezifischen Sondervereinbarungen mit der Auftragsbestätigung vereinbart werden.
3. Gefahrenübergang und Abnahme
3.1. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller
über, spätestens aber, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen
erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oderAnlieferung und Aufstellung
übernommen hat.
3.2.. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Lieferer nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden
sind. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem die Übereinstimmungen über die Bestellung zwischen dem Besteller
und dem Lieferer schriftlich vorliegt, bzw. der Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernder Unterlagen,
erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, Zeichnungen, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der
vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware das
Werk oder das Lager innerhalb der Frist verlassen hat, bzw. zur Abholung bereitgestellt wurde. Verzögert sich der
Versand oder die Abholung aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten. Zu
Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist ist der Lieferer jederzeit berechtigt.
3.3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind,
geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller über.
3.4. Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt, auf Streik, Aussperrung, nicht richtiger oder nicht
rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferanten oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der
Willens des Lieferers oder dessen Zulieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen.
3.5. Kommt der Lieferer verschuldet in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, daß ihm hieraus ein
Schadern entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 % insgesamt jedoch
höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen
Betrieb genommen werden konnte.
3.6. Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerun der Lieferung als auch
Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 3.7. genannten Grenzen hinausgehen sind in allen
Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf der dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.
Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die
Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers
ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers
innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt
oder auf Leistung besteht.
3.7. Werden Versand oder Anlieferung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat ein Lagergeld in Höhe von 05 %
des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Der Nachweis höherer
oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
3.8. Verpackungen, Kartonagen, Pappen und Folien tragen das „Resy“-Symbol und sind vom Käufer zu entsorgen.
Vom Lieferer eingesetzte Einweg-Paletten sind recyclingfähig und vom Käufer zu entsorgen. Sonderverpackungen,
Verschalungen, Abstützungen und sonstiges Ladegerät werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
Einweg-Kabeltrommeln sind vom Besteller zu entsorgen, wohingegen Kabeltrommeln im Eigentum der
Kabeltrommel GmbH & Co.KG (KTG), nach Entleerung, der KTG zurückzugeben sind. Die Übernahme erfolgt durch
Spediteure im Auftrage der KTG kostenlos. Die Entscheidung für deren Einsatz bleibt dem Lieferanten überlassen.
Die Bedingungen für die Überlassung von Kabel- und Seilspulen der KTG gelten als vereinbart.
4.Angebot und Preis
4.1. Angebote sind freibleibend und für Nachbestellungen unverbindlich. Ein Anspruch auf Lieferung entsteht erst ,
wenn die Bestellung geklärt ist, d.h. sobald in Bezug auf Ware, Typ, Lieferzeit, Preis ect. der Auftrag bestätigt wurde.
Tritt ein Kunde von der Abnahme der bestätigten Ware ganz oder nur teilweise zurück, hat er den entstehenden
Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies nicht
ausdrücklich verbieten.
4.2. Die Preisberechnung erfolgt aufgrund der zum Zeitpunkt der Berechnung gültigen Herstellkosten in Verbindung
mit den maßgebenden Rohstoffwerten. Wir behalten uns jedoch vor, bestätigte Preise etwaigen Kostenänderungen
anzupassen. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarungen ab Werk einschließlich Verladung im Werk,
jedoch ausschließlich Verpackung, Umladung und Entladung. Die Preise gelten auf Grundlage der angebotenen
Metallbasen, verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer, in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, die gesondert auf den
Rechnungen aufgeführt ist.
4.3. Für eingehende Bestellungen gilt ein Mindestauftragswert von 150,00 €. Verpackungen werden zu Selbstkosten
berechnet, wobei die vom Versender für sinnvoll erachtete Verpackungsart zugrunde liegt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Rechnung des Lieferers ist innerhalb von 30 Tagen, ab Rechnungsdatum, netto bzw. innerhalb von 14 tagen
ab Rechnungsdatum mit 3 % Skonto zahlbar.
5.2. Zahlungen sind frei Zahlungsstelle des Lieferers zu leisten.
5.3. Diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel werden von dem Lieferer nur dann zahlungshalber
angenommen, wenn dies ausdrücklich vorher vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen
vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Lieferer über den
Gegenwert verfügen kann.
5.4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.5. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer nach schriftlicher Mitteilung berechtigt, die Erfüllung seiner
Verpflichtung bis zum Erhalt der rückständigen Beträge einzustellen.
5.6. Zahlungsverzug berechtigt den Lieferer, die Lieferung eventuell noch vorhandener Auftragsrückstände vom
vorherigen Eingang unserer fälligen Forderung abhängig zu machen. In besonderen Fällen kann auch Voraus- und
Sofortzahlung bei Versandbereitschaft verlangt bzw. Versand gegen Nachnahme vorgenommen werden. Bei
Zahlungseinstellung, Nachsuchen eines Vergleiches oder Moratoriums werden unsere sämtlichen Forderungen sofort
fällig.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Gegenstände der Lieferung (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher
ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller
Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird
der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
6.2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich
nicht gegenüber dem Lieferer mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet. Verpfändung oder
Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrung bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherheitshalber an den Lieferer ab. Der
Lieferer ermächtigt ihn widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen
einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
6.3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Lieferer als Hersteller, jedoch ohne
Verpflichtung für Ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Lieferers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart,
daß das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferer
übergeht. Der Besteller verwahrt das Miteigentum des Lieferers unentgeltlich.
6.4. Bei Pfändung, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, hat der Besteller den
Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
6.5. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur
Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht
als Rücktritt vom Vertrag.
6.6. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer vom
Vertrag zurückzutreten und die sofortige Lieferung des Liefergegenstandes zu verlangen.
7. Sach- und Rechtsmängel
7.1.Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt: Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers
unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
einen Sachmangel aufwiesen. Sachmangelansprüche verjähren in 12 Monten. Dies gilt nicht, soweit in Fällen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers
und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und
Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich,
spätesten nach erfolgter Eingangsprüfung schriftlich anzuzeigen, wobei Zahlungen des Bestellers in einem Umfang
zurückgehalten werden, der in einem angemessnen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Besteller
kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelanzeige geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein
Zweifel bestehen kann. Erfolgt eine Mängelanzeige zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die Ihm entstandene
Aufwendung vom Besteller ersetzt zu verlangen.
7.2. Dem Lieferer ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist unter Berücksichtigung
evtl. auftretender Herstellzeiten oder Lieferzeiten für Roh- und Vormaterialien zu gewähren. Schlägt die
Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche -gem.Ziff.8- vom Vertrag
zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7.3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit, einer
unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem
Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Weiterverarbeitung oder aufgrund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag
nicht vorrausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder Dritten
unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus
entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
7.4. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht
worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.5. Rückgriffansprüche des Bestellers gegen Lieferer gem.§478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit
seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für
den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gem.§2 BGB gilt Ziff. 7.4. entsprechend.
Weitergehende oder andere als die vorstehend geregelten Ersatzansprüche des Bestellers gegen den Lieferer oder
dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
7.6. Rücksendungen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung. Die Verrechnung erfolgt in keinem Fall mit anderen
Forderungen. Für Rücksendungen,vorrausgesetz es treten keine Zusatzvereinbarungen auf Angebot bzw.
Auftragsbestätigung in Kraft, die nicht durch unser Verschulden entstehen, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr
von 20% vom zugesandtem Warenwert. Sonderanfertigungen sind von Gutschrift und Umtausch ausgeschlossen.
8. Sonstige Schadensansprüche
8.1. Schadens- und Aufwendungsansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen
Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
8.2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der
groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der
Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.3. Soweit dem Besteller nach dieser Ziffer Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für
Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 7.1. Bei Schadenersatzansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
9. Verbindlichkeit und anwendbares Gesetz
9.1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen
würde.
9.2.Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt deutsches materielles Recht unter
Ausschluß des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über internationalen Warenkauf (CISG).
Gerichtsstand ist das für den Lieferer zuständige Gericht. Der Lieferer hat jedoch das Recht, am Sitz des Bestellers zu
klagen.
TBS The Best Solution GmbH www.the-best-solution.com
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