Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe - Oeffentliche ...

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Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010160.7.7.2 Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung der Bieter(§ 17 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe m))160.7.7.2.1 Allgemeines6915Vgl. die Kommentierung zu § 17 VOB/A RZ 4674/1.160.7.7.2.2 VOL/A-SKR6916Der Umstand, dass in der Vergabebekanntmachung bei Verfahren nach der VOL/A-SKRnoch nicht auf alle erforderlichen Unterlagen hingewiesen wird, die für die Eignung derBewerber von Bedeutung sein sollten, führt nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit desVergabeverfahrens; dies muss jedenfalls dann gelten, wenn diese Forderung allen Bietern ingleicher Weise mitgeteilt wird und so die Chancengleichheit gewahrt bleibt. Die VOL/A-SKRstellt klar, dass die für die Wertung der Angebote maßgeblichen Kriterien nicht zwingend inder Bekanntmachung angegeben sein müssen. Der Auftraggeber benennt dieAuftragskriterien, deren Anwendung vorgesehen ist, entweder in der Bekanntmachung oder inden Vergabeunterlagen (§ 11 Nr. 1 Abs. 2 SKR). In beiden Fällen kann der Interessenterkennen, ob die Teilnahme am Wettbewerb für ihn überhaupt lohnend und diekostenträchtige Ausarbeitung eines Angebotes Erfolg versprechend sind. Jedenfalls würdedie Konfrontation der Bieter mit beizubringenden Unterlagen erst in dem Anschreibenund den Verdingungsunterlagen keinen Vergabeverstoß darstellen, der für sichgenommen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angesichts seinerSchwere dazu führen müsste, das Vergabeverfahren insgesamt zu wiederholen, solangeeine Heilung im Rahmen einer chancengleichen und wettbewerbsgerechtenAngebotsprüfung noch erfolgen kann. Im Hinblick darauf wäre zu beachten, dass dasFehlen zusätzlicher Nachweise im Rahmen der Eignungsprüfung jedenfalls nicht zulasten desBieters berücksichtigt werden darf (Saarländisches OLG, B. v. 09.11.2005 - Az.: 1 Verg4/05).160.7.7.3 Angabe von Fabrikaten6916/1Vgl. die Kommentierung zu § 17 VOB/A RZ 4681/1.160.8 Bekanntmachung Beschränkter Ausschreibungen nachÖffentlichem Teilnahmewettbewerb (§ 17 Nr. 2)160.8.1 Allgemeines6917Für die Bekanntmachung Beschränkter Ausschreibungen nach ÖffentlichemTeilnahmewettbewerb gilt zunächst die Kommentierung zu § 17 Nr. 1 VOL/A RZ 6914.
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010160.8.2 Art und Umfang der Leistung (§ 17 Nr. 2 Abs. 2 Buchstabe c))6918Vgl. die Kommentierung zu § 17 VOB/A RZ 4674.160.8.3 Bindung des Auftraggebers an die Frist zur Einreichung vonTeilnahmeanträgen (§ 17 Nr. 2 Abs. 2 Buchstabe f))6919Vgl. die Kommentierung zu § 17 VOB/A RZ 4683.160.8.4 Nachweise für die Beurteilung der Eignung (§ 17 Nr. 2 Abs. 2Buchstabe i))6920Vgl. hierzu die Kommentierung RZ 6915.160.9 Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) (§ 17 Nr.3)160.9.1 Vergleichbare Regelungen6921Der Vorschrift des § 17 Nr. 4 VOL/A vergleichbar ist im Bereich der VOB § 10 Nr. 5VOB/A. Die Kommentierung zu dieser Vorschrift kann daher ergänzend zu derKommentierung des § 17 Nr. 4 herangezogen werden.160.9.2 Art und Umfang der Leistung (§ 17 Nr. 3 Abs. 2 Buchstabe c))6922Vgl. die Kommentierung zu § 17 VOB/A RZ 4674.160.9.3 Vorbehalte wegen der Teilung in Lose (§ 17 Nr. 3 Abs. 2Buchstabe d))6923Vgl. hierzu die Kommentierung zu § 10 VOB/A RZ 4332.160.9.4 Bestimmungen über die Ausführungszeit (§ 17 Nr. 3 Abs. 2Buchstabe e))6924Vgl. hierzu die Kommentierung zu § 10 VOB/A RZ 4330.
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