Antrag auf eine Kreditkarte - Berliner Bank

Kreditkartenservice04024 LeipzigTelefon: (030) 3109 9099Internet: www.berliner-bank.de24h-KundenserviceSehr geehrte Kundin,sehr geehrter Kunde,mit einer Hauptstadtkarte haben Sie eine gute Wahl getroffen. Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen undfreuen uns, Sie schon in wenigen Tagen von den Leistungen Ihrer neuen Hauptstadtkarte überzeugenzu dürfen*. Um Ihren Kartenantrag bearbeiten zu können, bitten wir Sie, noch folgende Schrittedurchzuführen:Bitte drucken Sie den Antrag zweimal aus (ein Exemplar ist für Ihre Unterlagen bestimmt).Unterschreiben Sie den Antrag an allen gekennzeichneten Stellen.Falls Sie noch kein Kunde der Berliner Bank sind:Stecken Sie den Antrag (mit Ausnahme des PostIdent Coupons) sowie eine Kopie einesEinkommensnachweises (nicht älter als sechs Wochen) bzw. des aktuellen Rentenbescheidsbitte in einen Umschlag und verschließen Sie diesen.040 00000 00 BBDE 575 KK NK WWW 130627* Bonität vorausgesetzt.Lassen Sie sich bitte in einer Filiale der Deutsche Post AG legitimieren. Nehmen Sie dazufolgende Dokumente mit:■ den verschlossenen Briefumschlag,■ Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass,■ den PostIdent Coupon.Der Mitarbeiter in der Filiale der Deutsche Post AG nimmt anhand Ihres Legitimationspapiereseine Identitätsprüfung vor und sendet den Antrag unmittelbar an die Berliner Bank.1/2

2 | 4Eröffnung einer BankverbindungFilialnummer 8 4 8 Kundennummer BLZ 1 0 0 7 0 8 4 83Versandadresse (falls hier keine Angaben, ist die Meldeadresse des 1. Kontoinhabers die Versandadresse)Adresszusatz(z. B. c/o ...)*StraßeHaus-Nr.PLZOrtLandBitte beachten Sie: eine spezielle Versandadresse kann bei Postzustellung aus dem BB MAGIC Service-Center nicht berücksichtigtwerden.4Steuerlich relevante AngabenBankverbindung im Privatvermögen oder Betrieblicher oder sonstiger AnlegerHinweis zur Umsatzsteuer:Umsatzsteuer-ID-Nr.*Für die in Rechnung gestellten Preise für Leistungen bilden der Konto-/Depotvertrag zusammen mit der Abrechnung/dem Kontoauszug dieRechnung im umsatzsteuerlichen Sinne. Sofern keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen bzw. kein ausdrücklicher Hinweis auf im Rechnungsbetragenthaltene Umsatzsteuer gegeben wird, sind die abgerechneten Leistungen als Bank- oder Finanzdienstleistungen von der Umsatzsteuerbefreit.Umsatzsteuer-ID-Nr. Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, 60262 Frankfurt: DE8119079805GeldwäschegesetzJeder Bankkunde ist nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, der Bank unverzüglich und unaufgefordert Änderungen, die sich imLaufe der Geschäftsbeziehung bezüglich der nach diesem Gesetz festzustellenden Angaben zur Person oder den wirtschaftlich Berechtigtenergeben, anzuzeigen (§ 4 Abs. 6 und § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG).Angaben zu Treugebern und wirtschaftlich Berechtigten: Ich handele für eigene Rechnung.6VereinbarungenIch möchte bei der Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG Kunde werden und Produkte unter obigerKundennummer eröffnen. Für die Geschäftsbeziehung gelten folgende Vereinbarungen:Einzelverfügungsberechtigung:Bei Bankverbindungen mit zwei Inhabern ist jeder Mitinhaber einzelnverfügungsberechtigt. Der Widerruf der Einzelverfügungsberechtigungist jederzeit möglich.Einbeziehung der Geschäftsbedingungen:Maßgebend für die Geschäftsverbindung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungender Bank. Daneben gelten für einzelne Ge schäftsbeziehungenSonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungenzu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; insbeson derehandelt es sich hierbei um Bedingungen für Gemeinschaftskonten, fürdie Benutzung von Kontoauszugsdruckern, für den Scheckverkehr, fürden Überweisungsverkehr, für Lastschriften, für geduldete Überziehungen,für die Debitkarten, für Sparkonten, für die Kredit karten, für steuerlichveranlasste Buchungen im Rahmen der Kapitalertragbesteuerungund Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte. Der Wortlaut dereinzelnen Regelungen kann in den Geschäftsräumen der Bank oder unterwww.berliner-bank.de eingesehen werden. Sie werden auf Wunschausgehändigt oder zugesandt.Kontokorrentabrede, Rechnungsperiode:Die Konten werden in laufender Rechnung geführt (Kontokorrentkonten),sofern nicht eine abweichende Regelung besteht. Bei Kontokorrentkontenerteilt die Bank – sofern nichts anderes verein bart ist –jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungs abschluss.Die Rechtswirkungen eines Rechnungsabschlusses sowie die Pflichten,dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben,sind in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.Konto- und Depotmitteilungen:Sofern nichts anderes vereinbart wird, werden alle unter oben stehenderKundenstamm-Nr. eröffneten Konten für den Kontoauszugsdruckervorgesehen. Alle Mitteilungen, die nicht über den Kontoauszugsdruckerabgerufen werden können, werden stets an die obenvereinbarte Versandadresse gesandt.7Einwilligungserklärungen040 00000 00 BBDE 588 WWW ERO BV 140205Einwilligung zur Übermittlung von Daten an die SCHUFA (gilt nur für Kontokorrentkonten)Ich willige ein, dass die Bank der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, dieDurchführung und Beendigung dieser Kontoverbindung übermittelt.Unabhängig davon wird die Bank der SCHUFA auch Daten überihre gegen mich bestehenden fälligen Forderungen übermitteln.Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28a Absatz 1Satz 1) zulässig, wenn ich die geschuldete Leistung trotz Fälligkeitnicht erbracht habe, die Übermittlung zur Wahrung berechtigterInteressen der Bank oder Dritter erforderlich ist und– die Forderung vollstreckbar ist oder ich die Forderung ausdrücklichanerkannt habe oder– ich nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimalschriftlich gemahnt worden bin, die Bank mich rechtzeitig,jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über diebevorstehende Übermittlung nach mindestens vier Wochen*Diese Angaben sind freiwillig.unterrichtet hat und ich die Forderung nicht bestritten habeoder– das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrundvon Zahlungsrückständen von der Bank fristlos gekündigtwerden kann und die Bank mich über die bevorstehendeÜbermittlung unterrichtet hat.Darüber hinaus wird die Bank der SCHUFA auch Daten übersonstiges nichtvertragsgemäßes Verhalten (Konten- oder Kreditkartenmissbrauchoder sonstiges betrügerisches Verhalten)übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz(§ 28 Absatz 2) nur erfolgen, soweit dies zurWahrung berechtigter Interessen der Bank oder Dritter erforderlichist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass dasschutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschlussder Übermittlung überwiegt.

3 | 4Eröffnung einer BankverbindungFilialnummer 8 4 8 Kundennummer BLZ 1 0 0 7 0 8 4 87Einwilligungserklärungen (Fortsetzung)Einwilligung zur Übermittlung von Daten an die SCHUFA (Fortsetzung)Insoweit befreie ich die Bank zugleich vom Bankgeheimnis.Die SCHUFA speichert und nutzt die erhaltenen Daten. DieNutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertesauf Grundlage des SCHUFA-Datenbestandes zurBeurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Datenübermittelt sie an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraumund der Schweiz, um diesen Informationen zurBeurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zugeben. Vertragspartner der SCHUFA sind Unternehmen, dieaufgrund von Leistungen oder Lieferung finanzielle Ausfallrisikentragen (insbesondere Kreditinstitute sowie Kreditkarten-und Leasinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-,Handels-, Telekommunikations-, Energieversorgungs-, Versicherungs-und Inkassounternehmen). Die SCHUFA stellt personenbezogeneDaten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtesInteresse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und dieÜbermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daherkann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Datennach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüberhinaus nutzt die SCHUFA die Daten zur Prüfung der Identitätund des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner,die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten.Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffendengespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationenüber das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren sind unterwww.meineschufa.de abrufbar. Die postalische Adresse derSCHUFA lautet:SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter,Postfach 10 34 41, 50474 Köln.Einwilligungserklärung für die DatenübermittlungDie Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, die DeutscheBank AG und die Servicegesellschaft der Deutschen BankPrivat- und Geschäftskunden mbH – gemeinsam „Partner” genannt– sowie der in der kontoführenden Filiale für mich zuständigeselbstständige Finanzberater arbeiten zusammen, umeine umfassende Beratung und Betreuung zu ermöglichen. Denfür mich zuständigen Finanzberater kann ich dem Aushang derFiliale oder regelmäßigen Hinweisen auf meinem Kontoauszugentnehmen.Damit mich neben der Deutsche Bank Privat- und GeschäftskundenAG die anderen Partner sowie der jeweils zuständigeFinanzberater bei allen Bank- und Finanzdienstleistungen, z. B.Bauspar-, Kredit- oder Wertpapierprodukten, umfassend beratenund betreuen können, willige ich ein, dass die Deutsche BankPrivat- und Geschäftskunden AG meine persönlichen Daten andiese weiterleitet bzw. zum elektronischen Abruf bereitstellt.Soweit zur Beratung und Betreuung sowie zur Vermögensverwaltungerforderlich, dürfen folgende Daten übermitteltwerden:n Personalien (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand,Beruf und vergleichbare Daten)n Konto- und Depotinformationen (insbesondere Konto-/Depotübersichten/-umsätze,Produktabschlüsse/-ausgestaltung, z. B.Kredite, Konditionen, Zahlungsverkehrsvereinbarungen, Telefon-/Online-Banking,Vertretungsberechtigte und vergleichbareDaten)n Bonitäts- und Vermögensdaten (insbesondere Einkommen, Vermögensverhältnisse,Anlageziele, Wertpapiererfahrung, Beratungswünscheund vergleichbare Daten)n Verträge (Abschluss/Ausgestaltung/Konditionen), die an andereUnternehmen vermittelt werden (z. B. Zurich DeutscherHerold Lebensversicherung AG bei Versicherungsverträgen,GEFA-Leasing GmbH bei Leasingverträgen)Ich bin damit einverstanden, dass die Datenübermittlung auch an künftige Partner innerhalb der Deutsche Bank Gruppe in Deutschlanderfolgt. Hierüber werde ich gesondert rechtzeitig schriftlich informiert, so dass ich vor Datenübermittlung meine Einwilligungwiderrufen kann.Hiermit befreie ich die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG im vorstehend genannten Umfang auch vom Bankgeheimnis.Die Unterzeichnung dieser Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit ohne Einfluss auf das vertragliche Geschäftsverhältniswiderrufen werden.Datenschutzrechtlicher Hinweis:Die Bank verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten auch für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung.Der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die vorgenannten Zwecke können Sie jederzeit widersprechen.8Informationen zum Kirchensteuer-Einbehalt040 00000 00 BBDE 588 WWW ERO BV 140205Bislang konnten Sie als Privatanleger wählen, ob Ihr Kreditinstitut Kirchensteuerauf Ihre Kapitalerträge einbehält und abführt oder ob diesüber Ihre persönliche Einkommensteuererklärung erfolgen soll. DiesesWahlrecht entfällt ab dem 1.1.2015. Kreditinstitute sind künftig gesetzlichverpflichtet, die für den automatisierten Kirchensteuerabzug notwendigenDaten beim Bundeszentralamt für Steuern jährlich im Zeitraumvom 01.09. bis 31.10. – erstmals im Jahr 2014 – zu erfragen unddanach den Kirchensteuerabzug vorzunehmen.Sie können der Weitergabe Ihrer Information zur Religionszugehörigkeitbis zum 30.06.2014 widersprechen. Der Widerspruch hat mit einemamtlichen Muster gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern zuerfolgen. Der Widerspruch gilt für alle am Abzugsverfahren beteiligtenKreditinstitute. Der Vordruck hierfür steht auf www.formulare-bfinv.deunter dem Stichwort „Kirchensteuer“ bereit.Sollten Sie Widerspruch einlegen, unterbleibt der Einbehalt von Kirchensteuerdurch Ihr Kreditinstitut. Infolgedessen hat das Bundeszentralamtfür Steuern das zuständige Wohnsitzfinanzamt des Kundenüber den Widerspruch zu unterrichten und dabei Ihren Namen und IhreAnschrift als Steuerpflichtigen mitzuteilen. Zugleich besteht Ihrerseitsdie Verpflichtung, eine Steuererklärung mit Anlage KAP abzugeben, damitdie Kirchensteuer vom Finanzamt erhoben werden kann.Nähere Informationen erhalten Sie beim Bundeszentralamt für Steuern,An der Küppe 1, 53225 Bonn, im Internet unter www.bzst.de oder unterder Telefonnummer 0228/406-1240.

4 | 4Eröffnung einer BankverbindungFilialnummer 8 4 8 Kundennummer BLZ 1 0 0 7 0 8 4 89UnterschriftenDatumOrtUnterschrift 1. KontoinhaberUnterschrift 2. KontoinhaberHinweis zum Umfang der Einlagensicherung:Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscherBanken e.V. und der Entschädigungseinrichtung deutscher BankenGmbH angeschlossen. Hierdurch sind alle Verbindlichkeiten, die inder Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ auszuweisensind, gesichert. Hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen einschließlichder auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die Sicherungsgrenzeje Gläubiger beträgt bis zum 31. Dezember 2014 30 %, bis zum31. Dezember 2019 20 %, bis zum 31. Dezember 2024 15 % und ab dem1. Januar 2025 8,75 % des für die Einlagensicherung maßgeblichen haftendenEigenkapitals der Bank. Für Einlagen, die nach dem 31. Dezember2011 begründet oder prolongiert werden, gelten, unabhängig vomZeitpunkt der Begründung der Einlage, die jeweils neuen Sicherungsgrenzenab den vorgenannten Stichtagen. Für Einlagen, die vor dem 31.Dezember 2011 begründet wurden, gelten die alten Sicherungsgrenzenbis zur Fälligkeit der Einlage oder bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin.Die jeweilige Sicherungsgrenze wird dem Kunden vonder Bank auf Verlangen bekannt gegeben. Sie kann auch im Internetunter www.bankenverband.de abgefragt werden. Nicht geschützt sindVerbindlichkeiten, über die die Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wiez. B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, sowieVerbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.Sicherung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften:Ist die Bank pflichtwidrig außer Stande, Wertpapiere des Kunden zurückzugeben,so besteht neben der Haftung der Bank im Entschädigungsfallein Entschädigungsanspruch gegen die Entschädigungseinrichtungdeutscher Banken GmbH. Der Anspruch gegen die Entschädigungseinrichtungist der Höhe nach begrenzt auf 90 % des Wertes dieser Wertpapiere,maximal jedoch auf den Gegenwert von 20.000 €.Ich bin darauf hingewiesen worden, dass für die von der Bank ausgegebenen Inhaberpapiere kein Einlagensicherungsschutz besteht.Unterschrift 1. KontoinhaberUnterschrift 2. Kontoinhaber040 00000 00 BBDE 588 WWW ERO BV 140205

3 | 5Antrag auf eine Kreditkarte– Hauptstadtkarte –8 4 8 1 0 0 7 0 8 4 8Filialnummer Kundennummer BLZWenn Sie schon Kunde sind, bitte Kundennummer eintragen.Bei gleichzeitiger Beantragung von Hauptkarte und Zusatzkarte bitte zwei getrennte Formulare verwenden.6Zusätzliche Angaben zum Karteninhaber 1Tätigkeit Angestellter qualifizierter Angestellter leitender AngestellterName desArbeitgebersBerufsbezeichnung/selbstständig alsBeamter im: einfachen Dienst mittleren Dienst höheren/gehobenen DienstArbeiter Facharbeiter Meister Vorstand/Geschäftsführer selbstständigSchüler/Student Auszubildender Bundesfreiwilligendienstleistender Rentner/PensionärHausfrau/-mann ohne Beruf Sonstigebzw als: Freiberufler Gewerbetreibender HandwerkerHandelsregistereintragungnein ja Rechtsform:BrancheBeim derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt seitMonatlichesNettoeinkommenAnzahl unterhaltsberechtigter KinderSelbstständig seitIch wohne zur Miete im Wohneigentum bei den Eltern oder ähnlichBei ausländischer Staatsangehörigkeit (bitte Kopien der Bescheinigungen zur Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis beifügen)In Deutschland seitAufenthaltserlaubnis bisArbeitserlaubnis bis7Namensdruck auf der KarteBei Bedarf im Falle besonderer NamenslängeMein Name soll wie folgt auf die Karte gedruckt werden (pro Zeile max. 19 Zeichen):Zeile 1Zeile 28Zusätzliche ServiceangeboteTeilnahme am Online-BankingJa, ich möchte meine einzelnen Kartenumsätze im Online-Banking unter der mir von der Bank gesondert mitgeteilten Kundennummeransehen können. Hierzu erhalte ich von der Bank die erforderliche Online-PIN und eine TAN-Liste (sofern bisher noch keine Online-PINangefordert und zur Verfügung gestellt wurde). Diese benötige ich z. B. für Online-Aufträge gegenüber der Bank.Teilnahme am Telefon-Banking040 00000 00 BBDE 947 ERO KRA WWW E BE 1311049Ja, ich melde mich, sofern noch nicht geschehen, zum Telefon-Banking der Bank an. Hierzu erhalte ich von der Bank eine Telefon-PIN, dieich z. B. bei Fragen zu meinen Kartenumsätzen oder für Aufträge benötige.GeldwäschegesetzJeder Bankkunde ist nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, der Bank unverzüglich und unaufgefordert Änderungen, die sich im Laufeder Geschäftsbeziehung bezüglich der nach diesem Gesetz festzustellenden Angaben zur Person oder den wirtschaftlich Berechtigten ergeben,anzuzeigen (§ 4 Abs. 6 und § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG).Angaben zu Treugebern und wirtschaftlich Berechtigten:Ich handele für eigene Rechnung.1Angaben sind nur notwendig, soweit die Bank diese Daten noch nicht erhoben hat oder diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

PostIdent Coupon derDeutsche Post AG12Hinweis für Mitarbeiter der Deutsche Post AGBenutzen Sie bitte zur Identitätsfeststellung das posteigene Formular POSTIDENT® BASIC!Der Coupon dient zur Abrechnung der durchgeführten Legitimation zwischen der Deutsche Post AG und der Berliner Bank Niederlassungder Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG. Dieses Formular brauchen Sie nicht zurückzusenden.Hinweise zum Ausfüllen und Weiterleiten durch die Deutsche Post AGAufgrund rechtlicher Bestimmungen ist es zur Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich, dassdie Person/-en anhand eines gültigen amtlichen Originalausweises (Personalausweis oder Reisepass) persönlich identifiziert wird/werden,die auf dem Formular POSTIDENT® BASIC aufgeführten Daten der zu identifizierenden Person/-en festgehalten werden,die zu legitimierende/-n Person/-en in Ihrer Gegenwart eine Unterschrift auf dem Formular POSTIDENT® BASIC leistet/leisten.Wir bitten Sie,diesen vollständig ausgefüllten und von der/den Person/-en unterzeichneten Vordruck Ihrerseits zu unterschreiben und abzustempeln,den Vordruck zusammen mit dem Ihnen von der/den Person/-en übergebenen Umschlag/Antrag in einem gesonderten Umschlag anunsere vorgegebene Anschrift zurückzusenden.POSTIDENT®BASICder + Umschlag Rückantwort-Deutsche mit Formularen UmschlagPost AGVielen Dank für Ihre Kooperation.040 91967 00 100427 BB DE 643 POSTIDENT06203021001Deutsche BankPrivat- Geschäftskunden AGBerliner Bank Kundenservice04024 Leipzig50843161473701

Allgemeine GeschäftsbedingungenNeufassung zum 8. Oktober 2013040 22222 00 131014Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde undDeutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG(nachfolgend einheitlich „Bank“)1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungenund der Sonder bedingungen für einzelneGeschäftsbeziehungen(1) GeltungsbereichDie Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamteGeschäftsverbindung zwi schen dem Kunden undden inländischen Geschäftsstellen der Bank (im FolgendenBank genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen(zum Beispiel für das Wert papier geschäft, den Zahlungsverkehrund für den Sparverkehr) Sonder bedingungen,die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen AllgemeinenGeschäfts bedingungen ent halten; sie werden bei der Kontoeröffnungoder bei Erteilung eines Auftra ges mit dem Kundenvereinbart. Unterhält der Kunde auch Geschäftsverbindungenzu ausländischen Geschäfts stellen, sichert das Pfandrecht derBank (Nr. 14 dieser Geschäftsbe dingungen) auch die Ansprüchedieser auslän dischen Geschäftsstellen.(2) ÄnderungenÄnderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungenwerden dem Kunden spätestens zwei Monate vordem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textformangeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen derGeschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationswegvereinbart (z. B. das Online-Banking), können die Änderungenauch auf diesem Wege ange boten werden. Die Zustimmungdes Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vordem vorge schlagenen Zeitpunkt des Wirksam werdens der Änderungenangezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wirdihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten(z. B. Über weisungs bedingungen) angeboten,kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungs diensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdensder Ände rungen auch fristlos und kostenfreikündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank inihrem Angebot besonders hin wei sen.2. Bankgeheimnis und Bankauskunft(1) BankgeheimnisDie Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenenTatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntniserlangt (Bankgeheimnis).Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben,wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kundeeingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunftbefugt ist.(2) BankauskunftEine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungenund Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse desKunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit; betragsmäßigeAngaben über Kontostände, Sparguthaben, Depotodersonstige der Bank anvertraute Vermögenswerte sowieAngaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werdennicht gemacht.(3) Voraussetzungen für die Erteilung einer BankauskunftDie Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregistereingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofernsich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht.Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anderslautende Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte überandere Personen, insbesondere über Privatkunden und Vereinigungen,erteilt die Bank nur dann, wenn diese generell oder imEinzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunftwird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interessean der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und keinGrund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belangedes Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen.(4) Empfänger von BankauskünftenBankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderenKreditinstituten für deren Zwecke oder die ihrer Kunden.3. Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden(1) HaftungsgrundsätzeDie Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedesVerschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllungihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungenfür einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstigeVereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungenvor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten(zum Beispiel durch Verletzung der in Nr. 11 dieser Geschäftsbedingungenaufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehungeines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach denGrundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bankund Kunde den Schaden zu tragen haben.(2) Weitergeleitete AufträgeWenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in derForm ausgeführt wird, dass die Bank einen Dritten mit der weiterenErledigung betraut, erfüllt die Bank den Auftrag dadurch,dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet(weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft zum Beispiel die Einholungvon Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten oder dieVerwahrung und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland.In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf diesorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.(3) Störung des BetriebsDie Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt,Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige vonihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik,Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Handim In- oder Ausland) eintreten.4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des KundenDer Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen,wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestelltsind.5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des KundenDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Oktober 2013(Az.: XI ZR 401/12) eine AGB-Regelung für unwirksam erklärt,die der Klausel in Nr. 5 AGB-Banken ähnelt. Bitte betrachten Siedaher auch die Regelung in Nr. 5 AGB-Banken als gegenstandslos.Für die Klärung der Verfügungsberechtigung in Nachlass-

fällen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Bank wird sichauch nicht auf die Regelung in Nr. 5 AGB-Banken berufen.Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigungdie Vorlegung eines Erbscheins, einesTestamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendigerUnterlagen verlangen; fremdsprachige Urkundensind auf Verlangen der Bank in deutscher Übersetzung vorzulegen.Die Bank kann auf die Vorlage eines Erbscheins odereines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihreine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligenVerfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehörigerEröffnungsniederschrift vorgelegt wird. Die Bank darf denjenigen,der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnetist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesonderemit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht,wenn der Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispielnach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments)nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeitnicht bekannt geworden ist.6. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischenund öffentlich-rechtlichen Kunden(1) Geltung deutschen RechtsFür die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und derBank gilt deutsches Recht.(2) Gerichtsstand für InlandskundenIst der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehungdem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, sokann die Bank diesen Kunden an dem für die kontoführendeStelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigenGericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person desöffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.Die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem fürdie kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden.(3) Gerichtsstand für AuslandskundenDie Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die imAusland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben,sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischenPersonen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischenöffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbarsind.Kontoführung7. Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten(Konten in laufender Rechnung)(1) Erteilung der RechnungsabschlüsseDie Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nichtetwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartalseinen Rechnungsabschluss; dabei werden die indiesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlichder Zinsen und Ent gelte der Bank) verrechnet. DieBank kann auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt,nach Nr. 12 dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mitdem Kunden ander weitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen.(2) Frist für Einwendungen; Genehmigung durch SchweigenEinwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeiteines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vorAblauf von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben;macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt dieAbsen dung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassenrechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf dieseFolge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlussesbeson ders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablaufeine Berichtigung des Rechnungs abschlusses verlangen, mussdann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet odereine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.8. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank(1) Vor RechnungsabschlussFehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zum Beispielwegen einer falschen Kontonummer) darf die Bank bis zumnächsten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchungrückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruchgegen den Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kannin diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden,dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat.(2) Nach RechnungsabschlussStellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einemRechnungsabschluss fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruchgegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres Anspruchssein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebtder Kunde gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen,so wird die Bank den Betrag dem Konto wieder gutschreibenund ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen.(3) Information des Kunden; ZinsberechnungÜber Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Bank denKunden unverzüglich unterrichten. Die Buchungen nimmt dieBank hinsichtlich der Zinsberechnung rückwirkend zu dem Tagvor, an dem die fehlerhafte Buchung durchgeführt wurde.9. Einzugsaufträge(1) Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der EinreichungSchreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriftenschon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter demVorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diesebei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papieremit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einenForderungsbetrag zu beschaffen (zum Beispiel Zins scheine),und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift, so stehtdiese unter dem Vorbe halt, dass die Bank den Betrag erhält.Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Schecks, Lastschriftenund anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. WerdenSchecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bankden Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank dieVorbehalts gutschrift rückgängig. Dies geschieht unabhängigdavon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungs abschluss erteiltwurde.(2) Einlösung von Lastschriften und vom Kunden ausgestellterSchecksEinzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragslastschriftensowie Schecks sind einge löst, wenn die Belastungsbuchungnicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag 1 nach ihrer Vornahmerückgängig gemacht wird. Für Lastschriften aus anderenVerfahren gelten die Einlösungsregeln in den hierfürvereinbarten Sonderbedingungen. Bar schecks sind bereits mitZahlung an den Scheckvorleger eingelöst. Schecks sind auchschon dann eingelöst, wenn die Bank im Einzelfall eine Bezahltmeldungabsendet. Schecks, die über die Abrechnungsstelleder Bundes bank vorge legt werden, sind eingelöst, wenn sienicht bis zu dem von der Bundes bank festgesetzten Zeitpunktzurück gegeben werden.1 Bankarbeitstage sind alle Werktage außer: Sonnabende, 24. und 31. Dezember.

10. Fremdwährungsgeschäfte und Risiken bei Fremdwährungskonten(1) Auftragsausführung bei FremdwährungskontenFremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungenan den Kunden und Verfügungen des Kunden in fremderWährung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über Guthabenauf Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungenzulasten des Fremdwährungsguthabens) werdenunter Einschaltung von Banken im Heimatland der Währungabgewickelt, wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb deseigenen Hauses ausführt.(2) Gutschriften bei Fremdwährungsgeschäften mit dem KundenSchließt die Bank mit dem Kunden ein Geschäft (zum Beispielein Devisentermingeschäft) ab, aus dem sie die Verschaffungeines Betrages in fremder Währung schuldet, wird sie ihreFremdwährungsverbindlichkeit durch Gutschrift auf dem Kontodes Kunden in dieser Währung erfüllen, sofern nicht etwas anderesvereinbart ist.(3) Vorübergehende Beschränkung der Leistung durch die BankDie Verpflichtung der Bank zur Ausführung einer Verfügungzulasten eines Fremdwährungsguthabens (Abs. 1) oder zur Erfüllungeiner Fremdwährungsverbindlichkeit (Abs. 2) ist in demUmfang und solange ausgesetzt, wie die Bank in der Währung,auf die das Fremdwährungsguthaben oder die Verbindlichkeitlautet, wegen politisch bedingter Maßnahmen oder Ereignisseim Lande dieser Währung nicht oder nur eingeschränkt verfügenkann. In dem Umfang und solange diese Maßnahmen oderEreignisse andauern, ist die Bank auch nicht zu einer Erfüllungan einem anderen Ort außerhalb des Landes der Währung, ineiner anderen Währung (auch nicht in Euro) oder durch Anschaffungvon Bargeld verpflichtet. Die Verpflichtung der Bankzur Ausführung einer Verfügung zulasten eines Fremdwährungsguthabensist dagegen nicht ausgesetzt, wenn sie dieBank vollständig im eigenen Haus ausführen kann. Das Rechtdes Kunden und der Bank, fällige gegenseitige Forderungen inderselben Währung miteinander zu verrechnen, bleibt von denvorstehenden Regelungen unberührt.(4) WechselkursDie Bestimmung des Wechselkurses bei Fremdwährungsgeschäftenergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis.Bei Zahlungsdiensten gilt ergänzend der Zahlungsdiensterahmenvertrag.Mitwirkungspflichten des Kunden11. Mitwirkungspflichten des Kunden(1) Mitteilung von ÄnderungenZur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs istes erforderlich, dass der Kunde der Bank Änderungen seinesNamens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder dieÄnde rung einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht(insbesondere einer Voll macht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflichtbesteht auch dann, wenn die Ver tretungs machtin ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister)einge tragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in diesesRegister eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehendegesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere ausdem Geld wäschegesetz, ergeben.(2) Klarheit von AufträgenAufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen.Nicht ein deutig formulierte Aufträge können Rückfragen zurFolge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allemhat der Kunde bei Aufträgen auf die Richtigkeit und Vollständigkeitseiner Angaben, insbesondere der Kontonummer undBankleitzahl oder IBAN 2 und BIC 3 sowie der Währung zu achten.Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen vonAufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein.(3) Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit der Ausführungeines AuftragsHält der Kunde bei der Ausführung eines Auftrags besondereEile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. Beiformularmäßig erteilten Auf trägen muss dies außerhalb desFormulars erfolgen.(4) Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der BankDer Kunde hat Kontoauszüge, Wertpapierabrechnungen,Depot- und Erträgnisaufstellun gen, sonstige Abrechnungen,Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie Informationenüber erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihreRichtig keit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen undetwaige Einwendungen unver züg lich zu erheben.(5) Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von MitteilungenFalls Rechnungsabschlüsse und Depotaufstellungen dem Kundennicht zugehen, muss er die Bank unverzüglich benachrichtigen.Die Benachrichtigungspflicht besteht auch beimAus bleiben anderer Mitteilungen, deren Eingang der Kundeerwartet (Wertpapierab rech nungen, Kontoauszüge nach derAusführung von Aufträgen des Kunden oder über Zahlungen,die der Kunde erwartet).Kosten der Bankdienstleistungen12. Zinsen, Entgelte und Aufwendungen(1) Zinsen und Entgelte im PrivatkundengeschäftDie Höhe der Zinsen und Entgelte für die im Privatkundengeschäftüblichen Kredite und Leis tungen ergibt sich aus dem„Preisaushang – Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“und ergänzend aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis.Wenn ein Kunde einen dort aufgeführten Kredit odereine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabeikeine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zudiesem Zeitpunkt im Preis aus hang oder Preis- und Leistungsverzeichnisangegebenen Zinsen und Entgelte. Für die Vergütungder darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftragdes Kunden oder in dessen mutmaß lichem Interesse erbrachtwerden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegeneine Ver gütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andereVereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften.(2) Zinsen und Entgelte außerhalb des PrivatkundengeschäftsAußerhalb des Privatkundengeschäfts bestimmt die Bank, sofernkeine andere Verein barung getroffen wurde und gesetzlicheBestimmungen dem nicht entgegenstehen, die Höhevon Zinsen und Entgelten nach billigem Ermessen (§ 315 desBürger lichen Gesetzbuches).(3) Nicht entgeltfähige LeistungFür eine Leistung, zu deren Erbringung die Bank kraft Gesetzesoder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet istoder die sie im eigenen Interesse wahrnimmt, wird die Bankkein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zulässigund wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung erhoben.(4) Änderung von Zinsen; Kündigungsrecht des Kunden beiErhöhung2 International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer).3 Bank Identifier Code (Bank-Identifizierungs-Code).

Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit einem veränderlichenZinssatz erfolgt aufgrund der jeweiligen Kreditvereinbarungenmit dem Kunden. Die Bank wird dem Kunden Änderungen vonZinsen mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofernnichts anderes vereinbart ist, die davon betroffene Kreditvereinbarunginnerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe derÄnderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt der Kunde,so werden die erhöhten Zinsen für die gekündigte Kreditvereinbarungnicht zugrunde gelegt. Die Bank wird zur Abwick lungeine angemessene Frist einräumen.(5) Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft inAnspruch genommenen LeistungenÄnderungen von Entgelten für solche Leistungen, die vomKunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischer weisedauerhaft in Anspruch genommen werden (zum BeispielKonto- und Depotführung), werden dem Kunden spätestenszwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdensin Textform angeboten. Hat der Kunde mit derBank im Rahmen der Geschäfts beziehung einen elektronischenKommunikationsweg vereinbart (z. B. das Online-Banking),können die Änderungen auch auf diesem Wege angebotenwerden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn erseine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunktdes Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf dieseGenehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebotbesonders hinweisen. Werden dem Kunden die Änderungenangeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertragvor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens derÄnderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf diesesKündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besondershinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgeltfür die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.(6) Ersatz von AufwendungenEin möglicher Anspruch der Bank auf Ersatz von Aufwendungenrichtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.(7) Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen undZahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungeninnerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in einerEWR-WährungBei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgenmit Verbrauchern für Zahlungen innerhalb des EuropäischenWirtschaftsraums 4 (EWR) in einer EWR-Währung 5richten sich die Zinsen und die Kosten (Entgelte und Auslagen)nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und Sonderbedingungensowie ergänzend nach den gesetzlichen Vorschriften.Sicherheiten für die Ansprüche der Bank gegen den Kunden13. Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten(1) Anspruch der Bank auf Bestellung von SicherheitenDie Bank kann für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindungdie Bestellung bankmäßiger Sicherheitenverlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingtsind (zum Beispiel Aufwendungsersatzanspruch wegen derInanspruchnahme aus einer für den Kunden übernommenenBürgschaft). Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftungfür Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen(zum Beispiel als Bürge), so besteht für die Bank ein Anspruchauf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten imHinblick auf die aus der Haftungsübernahme folgende Schuldjedoch erst ab ihrer Fälligkeit.(2) Veränderungen des RisikosHat die Bank bei der Entstehung von Ansprüchen gegen denKunden zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellungoder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kannsie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzunghierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden,die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen denKunden rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn– sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteiligverändert haben oder sich zu verändern drohen, oder– sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechterthaben oder zu verschlechtern drohen.Der Besicherungsanspruch der Bank besteht nicht, wenn ausdrücklichvereinbart ist, dass der Kunde keine oder ausschließlichim Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat. Bei Verbraucherdarlehensverträgenbesteht ein Anspruch auf die Bestellungoder Verstärkung von Sicherheiten nur, soweit die Sicherheitenim Kreditvertrag angegeben sind; wenn der Nettokreditbetrag75.000 Euro übersteigt, besteht der Anspruch auf Bestellung oderVerstärkung auch dann, wenn der Kreditvertrag keine oder keineabschließenden Angaben über Sicherheiten enthält.(3) Fristsetzung für die Bestellung oder Verstärkung von SicherheitenFür die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten wirddie Bank eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt dieBank, von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach Nr. 19Abs. 3 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch zu machen,falls der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkungvon Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wirdsie ihn zuvor hierauf hinweisen.14. Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank(1) Einigung über das PfandrechtDer Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bankein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen erwirbt, andenen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen GeschäftsverkehrBesitz erlangt hat oder noch erlangen wird. DieBank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die demKunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindungzustehen oder künftig zustehen werden (zum BeispielKontoguthaben).(2) Gesicherte AnsprücheDas Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigenund bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihrensämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus derbankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen.Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiteneines anderen Kunden der Bank übernommen(zum Beispiel als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus derHaftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.(3) Ausnahmen vom PfandrechtGelangen Gelder oder andere Werte mit der Maßgabe in dieVerfügungsgewalt der Bank, dass sie nur für einen bestimmtenZweck verwendet werden dürfen (zum Beispiel Bareinzahlungzur Einlösung eines Wechsels), erstreckt sich das Pfandrechtder Bank nicht auf diese Werte. Dasselbe gilt für die von der4 Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit: Belgien, Bulgarien, Dänemark,Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschl. Französisch-Guayana, Guadeloupe,Martinique, Mayotte, Réunion), Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland,Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen,Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik,Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Zypern und dieStaaten Island, Liechtenstein und Norwegen.5 Zu den EWR-Währungen gehören derzeit: Euro, Britische Pfund Sterling, BulgarischeLew, Dänische Krone, Isländische Krone, Kroatische Kuna, Lettischer Lats, SchweizerFranken, Litauische Litas, Norwegische Krone, Polnische Zloty, Rumänische Leu, SchwedischeKrone, Tschechische Krone, Ungarische Forint.

Bank oder der Deutsche Bank AG selbst ausgegebenen Aktien(eigene Aktien) und für die Wertpapiere, die die Bank im Auslandfür den Kunden verwahrt. Außerdem erstreckt sich dasPfandrecht nicht auf die von einer zum Deutsche Bank Konzerngehörenden Gesellschaft selbst ausgegebenen eigenenGenussrechte/Genussscheine und nicht auf die verbrieften undnicht verbrieften nachrangigen Verbindlichkeiten einer zumDeutsche Bank Konzern gehörenden Gesellschaft.(4) Zins- und GewinnanteilscheineUnterliegen dem Pfandrecht der Bank Wertpapiere, ist derKunde nicht berechtigt, die Herausgabe der zu diesen Papierengehörenden Zins- und Gewinnanteilscheine zu verlangen.15. Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontiertenWechseln(1) SicherungsübereignungDie Bank erwirbt an den ihr zum Einzug eingereichten Schecksund Wechseln im Zeitpunkt der Einreichung Sicherungseigentum.An diskontierten Wechseln erwirbt die Bank im Zeitpunktdes Wechselankaufs uneingeschränktes Eigentum; belastet siediskontierte Wechsel dem Konto zurück, so verbleibt ihr dasSicherungseigentum an diesen Wechseln.(2) SicherungsabtretungMit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechselngehen auch die zugrundeliegenden Forderungen auf die Banküber; ein Forderungsübergang findet ferner statt, wenn anderePapiere zum Einzug eingereicht werden (zum Beispiel Lastschriften,kaufmännische Handelspapiere).(3) Zweckgebundene EinzugspapiereWerden der Bank Einzugspapiere mit der Maßgabe eingereicht,dass ihr Gegenwert nur für einen bestimmten Zweck verwendetwerden darf, erstrecken sich die Sicherungsübereignung unddie Sicherungsabtretung nicht auf diese Papiere.(4) Gesicherte Ansprüche der BankDas Sicherungseigentum und die Sicherungsabtretung dienender Sicherung aller Ansprüche, die der Bank gegen denKunden bei Einreichung von Einzugspapieren aus seinen Kontokorrentkontenzustehen oder die infolge der Rückbelastungnicht eingelöster Einzugspapiere oder diskontierter Wechselentstehen. Auf Anforderung des Kunden nimmt die Bank eineRückübertragung des Sicherungseigentums an den Papierenund der auf sie übergegangenen Forderungen an den Kundenvor, falls ihr im Zeitpunkt der Anforderung keine zu sicherndenAnsprüche gegen den Kunden zustehen oder sie ihn über denGegenwert der Papiere vor deren endgültiger Bezahlung nichtverfügen lässt.des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen. Indiesem Rahmen ist die Bank auch verpflichtet, Aufträge desKunden über die dem Pfandrecht unterliegenden Werte auszuführen(zum Beispiel Verkauf von Wertpapieren, Auszahlungvon Sparguthaben).(3) SondervereinbarungenIst für eine bestimmte Sicherheit ein anderer Bewertungsmaßstabals der realisierbare Wert oder ist eine andere Deckungsgrenzeoder ist eine andere Grenze für die Freigabe vonSicherheiten vereinbart, so sind diese maßgeblich.17. Verwertung von Sicherheiten(1) Wahlrecht der BankWenn die Bank verwertet, hat sie unter mehreren Sicherheitendie Wahl. Sie wird bei der Verwertung und bei der Auswahl derzu verwertenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange desKunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeitendes Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksichtnehmen.(2) Erlösgutschrift nach dem UmsatzsteuerrechtWenn der Verwertungsvorgang der Umsatzsteuer unterliegt,wird die Bank dem Kunden über den Erlös eine Gutschrift erteilen,die als Rechnung für die Lieferung der als Sicherheitdienenden Sache gilt und den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechtsentspricht.Kündigung18. Kündigungsrechte des Kunden(1) Jederzeitiges KündigungsrechtDer Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelneGeschäftsbeziehungen (zum Beispiel den Scheckvertrag),für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelungvereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einerKündigungsfrist kündigen.(2) Kündigung aus wichtigem GrundIst für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichendeKündigungsregelung vereinbart, kann eine fristloseKündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür einwichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigungder berechtigten Belange der Bank, unzumutbarwerden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.(3) Gesetzliche KündigungsrechteGesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.16. Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung(1) DeckungsgrenzeDie Bank kann ihren Anspruch auf Bestellung oder Verstärkungvon Sicherheiten so lange geltend machen, bis der realisierbareWert aller Sicherheiten dem Gesamtbetrag aller Ansprüche ausder bankmäßigen Geschäftsverbindung (Deckungsgrenze) entspricht.(2) FreigabeFalls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenzenicht nur vorübergehend übersteigt, hat die Bank aufVerlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben,und zwar in Höhe des die Deckungsgrenze übersteigendenBetrages; sie wird bei der Auswahl der freizugebendenSicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden undeines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten19. Kündigungsrechte der Bank(1) Kündigung unter Einhaltung einer KündigungsfristDie Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelneGeschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eineabweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unterEinhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zumBeispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordruckenberechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wirddie Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksichtnehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages(z. B. laufendes Konto oder Kartenvertrag) und einesDepots beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.(2) Kündigung unbefristeter KrediteKredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit nocheine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann dieBank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Bedingungen für die Kreditkarten040 20022 00 110601 DBDE BEDINGUNG KKDie nachfolgenden Bedingungen gelten für dieKreditkarten der Deutsche Bank Privat- undGeschäftskunden AG (nachfolgend einheitlich„Bank“).I. Zahlungsverkehrsbezogene Anwendungen1. Verwendungsmöglichkeiten1.1 Zu Zahlungsverkehrszwecken(1) Die von der Bank ausgegebene MasterCard und VISA(nachfolgend „Karte“) kann der Karteninhaber im Inland undals weitere Dienstleistung auch im Ausland im Rahmen desMasterCard- bzw. VISA-Verbundes einsetzen– bei Vertragsunternehmen und– darüber hinaus als weitere Dienstleistung zum Abhebenvon Bargeld an Geld automaten sowie an Kassen vonKreditinstituten, dort zusätzlich gegen Vorlage eines Ausweispapiers(Bargeldservice).Die Vertragsunternehmen sowie die Kreditinstitute und Geld auto -maten im Rahmen des Bargeldservice sind an den Akzeptanz -symbolen zu erkennen, die auf der Karte zu sehen sind. Soweitmit der Karte zusätzliche Leistungen (z. B. Versicherungen)verbunden sind, richtet sich dies nach den insoweit geltendenbesonderen Regeln.(2) Sofern die Karte als Business Card ausgegeben wurde,darf diese ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendetwerden.1.2 Als Speichermedium für ZusatzanwendungenVerfügt die an den Karteninhaber ausgegebene Karte übereinen Chip, so kann die Karte, sofern diese entsprechendausgestattet ist, auch als Speichermedium für Zusatzanwendungen– der Bank nach Maßgabe des mit der Bank abgeschlossenenVertrages (bankgenerierte Zusatzanwendung) oder– eines Vertragsunternehmens nach Maßgabe des mit diesemabgeschlossenen Vertrages (unternehmensgenerierteZusatzanwendung)verwendet werden.2. Persönliche Geheimzahl (PIN)Für die Nutzung von Geldautomaten und automatisiertenKassen kann dem Karteninhaber eine persön liche Geheimzahl(PIN = Persönliche Identifizierungsnummer) für seine Karte zurVerfügung gestellt werden.Die Karte kann an Geldautomaten sowie an automatisiertenKassen, an denen im Zusammenhang mit der Verwendungder Karte die PIN eingegeben werden muss, nicht mehr eingesetztwerden, wenn die PIN dreimal hintereinander falsch eingegebenwurde. Der Karteninhaber sollte sich in diesem Fallmit seiner Bank, möglichst mit der kontoführenden Stelle, inVerbindung setzen.3. Autorisierung von Kartenzahlungen durch den Karteninhaber(1) Bei Nutzung der Karte ist– entweder ein Beleg zu unterschreiben, auf den dasVertrags unternehmen die Kartendaten übertragen hat,– oder an Geldautomaten und automatisierten Kassen diePIN einzugeben.Nach vorheriger Abstimmung zwischen Karteninhaber undVertragsunternehmen kann der Karteninhaber – insbesonderezur Beschleunigung eines Geschäftsvorfalls – ausnahmsweisedarauf verzichten, den Beleg zu unterzeichnen, und statt -dessen lediglich seine Kartennummer sowie ggf. das Verfalldatumund die Kartenprüfziffer angeben.(2) Mit dem Einsatz der Karte erteilt der Karteninhaber dieZustimmung (Autorisierung) zur Ausführung der Karten -zahlung. Soweit dafür zusätzlich eine PIN oder die Unterschrifterforderlich ist, wird die Zustimmung erst mit deren Einsatzerteilt. Nach der Erteilung der Zustimmung kann der Karten -inhaber die Kartenzahlung nicht mehr widerrufen.4. Ablehnung von Kartenzahlungen durch die BankDie Bank ist berechtigt, die Kartenzahlung abzulehnen, wenn– sich der Karteninhaber nicht mit seiner PIN legitimiert hat,– der für die Kartenzahlung geltende Verfügungsrahmen derKarte oder die finanzielle Nutzungsgrenze nicht einge -halten ist oder– die Karte gesperrt ist.Hierüber wird der Karteninhaber über das Terminal, an demdie Karte eingesetzt wird, unterrichtet.5. AusführungsfristDer Zahlungsvorgang wird vom Zahlungsempfänger ausgelöst.Nach Zugang des Zahlungsauftrages bei der Bank ist dieseverpflichtet sicherzustellen, dass der Kartenzahlungs betragspätestens zu dem im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenenZeitpunkt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängerseingeht.6. Finanzielle NutzungsgrenzeDer Karteninhaber darf die Karte nur innerhalb des Verfügungsrahmensder Karte und nur in der Weise nutzen, dassein Ausgleich der Karten umsätze bei Fälligkeit gewährleistetist. Der Karteninhaber kann mit der Bank grundsätzlich eineÄnderung seines Verfügungsrahmens der Karte vereinbaren.Auch wenn der Karteninhaber die finanzielle Nutzungsgrenzenicht einhält, ist die Bank berechtigt, den Ersatz der Aufwendungenzu verlangen, die aus der Nutzung der Karte entstehen.Die Genehmigung einzelner Kartenumsätze führt wederzur Einräumung eines Kredites noch zur Erhöhung eines zuvoreingeräumten Kredites, sondern erfolgt in der Erwartung, dassein Ausgleich der Kartenumsätze bei Fälligkeit gewährleistet ist.Übersteigt die Buchung von Kartenumsätzen das vor handeneKontoguthaben oder einen vorher für das Konto eingeräumten

Kredit, so führt die Buchung lediglich zu einer geduldetenKontoüberziehung.Wurde die Karte als Prepaid-Karte ausgegeben, kann dieKarte, abweichend von Absatz 1 und 2, nur im Rahmen deszuvor in der mit der Bank vereinbarten Weise auf das Kartenkontoüberwiesenen Guthabens genutzt werden. Kommt es,z. B. aufgrund von Entgelten, zu einer Überziehung, wird derSollsaldo im Rahmen einer Abrechnung gemäß Ziffer 8 Absatz2 dem vereinbarten Abrechnungskonto belastet. Ziffer 6Absatz 3 gilt in diesem Fall entsprechend.7. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Karteninhabers7.1 UnterschriftDer Karteninhaber hat seine Karte nach Erhalt unverzüglichauf dem Unterschriftsfeld zu unterschreiben.7.2 Sorgfältige Aufbewahrung der KarteDie Karte ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zuverhindern, dass sie abhandenkommt oder missbräuchlichverwendet wird. Sie darf insbesondere nicht unbeaufsichtigtim Kraftfahrzeug aufbewahrt werden. Denn jede Person, dieim Besitz der Karte ist, hat die Möglichkeit, mit ihr miss -bräuchliche Verfügungen zu tätigen.7.3 Geheimhaltung der persönlichen Geheimzahl (PIN)Der Karteninhaber hat auch dafür Sorge zu tragen, dass keineandere Person Kenntnis von seiner persönlichen Geheimzahlerlangt. Sie darf insbesondere nicht auf der Karte vermerktoder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrtwerden. Jede Person, die die PIN kennt und in den Besitz derKarte kommt, hat die Möglichkeit, mit der Karte und der PINzusammen Verfügungen zu tätigen (z. B. Geld an Geldauto -maten abzuheben).7.4 Unterrichtungs- und Anzeigepflichten des Karten -inhabers(1) Stellt der Karteninhaber den Verlust oder Diebstahl seinerKarte oder missbräuchliche Verfügungen mit dieser und ggf.seiner PIN fest, so ist die Bank, und zwar möglichst die konto -führende Stelle, oder eine Repräsentanz des MasterCard- bzw.VISA-Verbundes unverzüglich zu unterrichten, um die Kar tesperren zu lassen. Die Kontaktdaten, unter denen eine Sperr -anzeige abgegeben werden kann, werden dem Karteninhabergeson dert mitgeteilt. Der Karteninhaber hat einen Diebstahloder Missbrauch auch unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen.(2) Hat der Karteninhaber den Verdacht, dass eine anderePerson unberechtigt in den Besitz seiner Karte und ggf. PINgelangt ist, eine missbräuchliche Verwendung oder einesonstige nicht autorisierte Nutzung von Karte und ggf. PIN vorliegt,muss er ebenfalls unverzüglich eine Sperranzeige abgeben.(3) Befindet sich auf der Karte für das Online-Banking ein TAN-Generator oder eine Signaturfunktion, so hat die Sperre derKarte auch eine Sperrung des Online-Banking-Zugangs zurFolge.(4) Die Sperrung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendungkommt nur gegenüber dem Unternehmen in Betracht,das die Zusatzanwendung in den Chip der Karte eingespeicherthat, und ist nur dann möglich, wenn das Unternehmendie Möglichkeit zur Sperrung seiner Zusatzanwendung vorsieht.Die Sperrung einer bankgenerierten Zusatzanwendungkommt nur gegenüber der Bank in Betracht und richtet sichnach dem mit der Bank abgeschlossenen Vertrag.(5) Der Karteninhaber hat die Bank unverzüglich nach Fest -stellung einer nicht autorisierten oder einer fehlerhaft ausgeführtenKartenverfügung zu unterrichten.8. Zahlungsverpflichtung des KarteninhabersDie Bank ist gegenüber den Vertragsunternehmen sowie denKreditinstituten, die die Karte zur Bargeldauszahlung an Schalternoder Geldautomaten akzeptieren, verpflichtet, die vomKarteninhaber mit der Karte getätigten Umsätze zu beglei chen.Die Bank unterrichtet den Karteninhaber mindestenseinmal monatlich auf dem mit ihm vereinbarten Weg über alleim Zusammenhang mit der Begleichung der Kartenumsätzeentstehenden Aufwendungen. Dies kann dadurch geschehen,dass die Bank nach vorheriger Vereinbarung mit dem Karteninhaberihm diese gesammelte Abrechnung zum elektronischenAbruf bereitstellt. Mit Karteninhabern, die nicht Verbrauchersind, wird die Art und Weise sowie die zeitlicheFolge der Unterrichtung gesondert vereinbart. DerAbrechnungs betrag ist mit Erteilung der Abrechnung gegenüberdem Karteninhaber fällig und wird dem vereinbarten Abrechnungskontobelastet. Im Falle einer täglichen Einzelumsatzbelastungstellt diese selbst die Abrechnung dar. Bei einerPrepaid-Karte erfolgt eine Belastung des Abrechnungskontosnur im Falle eines Sollsaldos gemäß Ziffer 6 Absatz 4.Die Bank behält sich vor, Bargeldverfügungen einschließlichdabei anfallender Aufwendungen als sofort fällig dem vereinbartenAbrechnungskonto unmittelbar zu belasten.Einwendungen und sonstige Beanstandungen des Karten -in habers aus seinem Vertragsverhältnis zu dem Vertragsunternehmen,bei dem die Karte eingesetzt wurde, sind unmittelbargegenüber dem Vertragsunternehmen geltend zu machen.9. FremdwährungsumrechnungNutzt der Karteninhaber die Karte für Verfügungen, die nichtauf Euro lauten, wird das Konto gleichwohl in Euro belastet.Die Bestimmung des Kurses bei Fremdwährungsgeschäftenergibt sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. EineÄnderung des in der Umrechnungsregelung ggf. genanntenReferenzwechselkurses wird unmittelbar und ohne vorherigeBenachrichtigung des Karteninhabers wirksam.10. Entgelte und Auslagen(1) Die vom Karteninhaber gegenüber der Bank geschuldetenEntgelte und Auslagen ergeben sich aus dem „Preis- undLeistungsverzeichnis“ der Bank.(2) Änderungen der Entgelte werden dem Karteninhaberspätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksam -werdens in Textform angeboten. Hat der Karteninhaber mitder Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischenKommunikationsweg vereinbart (z. B. das Online -Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wegeangeboten werden. Die Zustimmung des Karteninhabers giltals erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor demvorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens derÄnderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkungwird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.(3) Werden dem Karteninhaber Änderungen der Entgelteangeboten, kann er diese Geschäftsbeziehung vor dem vorgeschlagenenZeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungenauch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrechtwird die Bank den Karteninhaber in ihrem Angebotbesonders hinweisen.(4) Bei Entgelten und deren Änderung für Zahlungen vonKarteninhabern, die nicht Verbraucher sind, bleibt es bei denRegelungen in Nr. 12 Abs. 2 bis 6 AGB-Banken.11. Erstattungs- und Schadensersatzansprüche desKarten inhabers11.1 Erstattung bei nicht autorisierter KartenverfügungIm Falle einer nicht autorisierten Kartenverfügung in Form– der Abhebung von Bargeld oder– der Verwendung der Karte bei einem Vertragsunternehmenhat die Bank gegen den Karteninhaber keinen Anspruch aufErstattung ihrer Aufwendungen. Die Bank ist verpflichtet, demKarteninhaber den Betrag unverzüglich und ungekürzt zu erstatten.Wurde der Betrag einem Konto belastet, bringt dieBank dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne dienicht autorisierte Kartenverfügung befunden hätte.

11.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafterAusführung einer autorisierten Kartenverfügung(1) Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführungeiner autorisierten Kartenverfügung in Form– der Abhebung von Bargeld oder– der Verwendung der Karte bei einem Vertragsunternehmenkann der Karteninhaber von der Bank die unverzügliche undungekürzte Erstattung des Verfügungsbetrages insoweitverlangen, als die Kartenverfügung nicht erfolgte oderfehler haft war. Wurde der Betrag einem Konto belastet,bringt die Bank dieses wieder auf den Stand, auf dem essich ohne die nicht erfolgte oder fehlerhafte Kartenver -fügung befunden hätte.(2) Der Karteninhaber kann über den Absatz 1 hinaus von derBank die Erstattung der Entgelte und Zinsen insoweitverlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit der nichterfolgten oder fehlerhaften Ausführung der autorisiertenKartenverfügung in Rechnung gestellt oder seinem Kontobelastet wurden.(3) Besteht die fehlerhafte Ausführung darin, dass eine autorisierteKartenverfügung beim Zahlungsdienstleister desZahlungsempfängers erst nach Ablauf der Ausführungsfrist inNr. I. 5 eingeht (Verspätung), sind die Ansprüche des Karteninhabersnach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Ist demKarteninhaber durch die Verspätung ein Schaden entstanden,haftet die Bank nach Nr. 11.3.(4) Wurde eine autorisierte Kartenverfügung nicht oderfehlerhaft ausgeführt, wird die Bank die Kartenverfügung aufVerlangen des Karteninhabers nachvollziehen und ihn überdas Ergebnis unterrichten.11.3 Schadensersatzansprüche des Karteninhabersaufgrund einer nicht autorisierten oder einer nichterfolgten oder fehlerhaften Ausführung einerautorisierten KartenverfügungIm Falle einer nicht autorisierten Kartenverfügung oder imFalle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einerautorisierten Kartenverfügung kann der Karteninhaber von derBank einen Schaden, der nicht bereits von Nr. 11.1 und 11.2erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Bankdie Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Bank hat hierbeiein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stellezur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es seidenn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschaltetenStelle liegt, die der Karteninhaber vorgegeben hat.Handelt es sich bei dem Karteninhaber nicht um einenVerbraucher oder erfolgt der Einsatz der Karte in einem Landaußerhalb Deutschlands und des Europäischen Wirtschaftsraumes(EWR) (Drittstaat) oder in der Währung eines Staatesaußerhalb des EWR (Drittstaatenwährungszahlung), beschränktsich die Haftung der Bank für das Verschulden eineran der Abwicklung des Zahlungsvorgangs beteiligten Stelleauf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung einer solchenStelle. Hat der Karteninhaber durch ein schuldhaftes Verhaltenzur Entstehung des Schadens beigetragen, bestimmt sich nachden Grundsätzen des Mit verschuldens, in welchem UmfangBank und Karteninhaber den Schaden zu tragen haben. DieHaftung nach diesem Absatz ist auf 12.500,– Euro je Kartenverfügungbegrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsbeschränkunggilt nicht– für vom Karteninhaber nicht autorisierte Kartenverfü -gungen,– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Bank,– für Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat,und– für den dem Karteninhaber entstandenen Zinsschaden,soweit der Karteninhaber Verbraucher ist.11.4 Frist für die Geltendmachung von Ansprüchennach Nr. 11.1 bis 11.3Ansprüche gegen die Bank nach Nr. 11.1 bis 11.3 sind ausgeschlossen,wenn der Karteninhaber die Bank nicht unverzüglich,spätestens jedoch 13 Monate nach dem Tag derBelastung mit der Kartenverfügung darüber unterrichtet hat,dass es sich um eine nicht autorisierte, nicht erfolgte oderfehlerhafte Kartenverfügung handelt. Der Lauf der 13-monatigenFrist beginnt nur, wenn die Bank den Karteninhaberüber die aus der Kartenverfügung resultierende Belastungs -buchung entsprechend dem für Umsatzinformationen vereinbartenWeg spätestens innerhalb eines Monats nach derBelastungsbuchung unterrichtet hat. Anderenfalls ist für denFristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich. Haftungsansprüchenach Nr. 11.3 kann der Karteninhaber auch nachAblauf der Frist in Satz 1 geltend machen, wenn er ohneVerschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war.11.5 Erstattungsanspruch bei einer autorisierten Kartenverfügungohne genaue Betragsangabe und Fristfür die Geltendmachung des Anspruchs(1) Der Karteninhaber kann von der Bank die unverzüglicheund ungekürzte Erstattung des Verfügungsbetrages verlangen,wenn er eine Kartenverfügung bei einem Vertragsunternehmenin der Weise autorisiert hat, dass– bei der Autorisierung der genaue Betrag nicht angegebenwurde und– der Zahlungsvorgang den Betrag übersteigt, den derKarten inhaber entsprechend seinem bisherigen Ausga be -verhalten, dem Inhalt des Kartenvertrages und denjeweiligen Umständen des Einzelfalles hätte erwartenkönnen. Mit einem etwaigen Währungsumtausch zu -sammenhängende Gründe bleiben außer Betracht, wennder vereinbarte Wechselkurs zugrunde gelegt wurde.(2) Der Karteninhaber ist verpflichtet, gegenüber der Bank dieSachumstände darzulegen, aus denen er seinen Erstattungsanspruchherleitet.(3) Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn ernicht innerhalb von acht Wochen nach dem Zeitpunkt derBelastung des Umsatzes auf dem Abrechnungskontogegenüber der Bank geltend gemacht wird.11.6 Haftungs- und EinwendungsausschlussAnsprüche des Karteninhabers gegen die Bank nach Nr. 11.1bis 11.5 sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruchbegründenden Umstände– auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignisberuhen, auf das die Bank keinen Einfluss hat und dessenFolgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihrnicht hätten vermieden werden können, oder– von der Bank aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtungherbeigeführt wurden.12. Haftung des Karteninhabers für nicht autorisierteKartenverfügungen12.1 Haftung des Karteninhabers bis zur Sperranzeige(1) Verliert der Karteninhaber seine Karte oder PIN, werdensie ihm gestohlen oder kommen sie ihm sonst abhan den undkommt es dadurch zu einer nicht auto risierten Kartenver -fügung in Form– der Abhebung von Bargeld oder– der Verwendung der Karte bei einem Vertragsunternehmen,so haftet der Karteninhaber für Schäden, die bis zum Zeitpunktder Sperranzeige verursacht werden, gemäß Absatz 3nur, wenn er seine Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässigverletzt hat.(2) Das Gleiche gilt, wenn es vor der Sperranzeige zu einernicht autorisierten Kartenverfügung kommt, ohne dass einVerlust, Diebstahl oder ein sonstiges Abhandenkommen derKarte und/oder PIN vorliegt.(3) Kommt es vor der Sperranzeige zu einer nicht autori -sierten Verfügung und hat der Karteninhaber seine Sorgfaltspflichtennach diesen Bedingungen vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt,trägt der Karteninhaber den hierdurch entstandenen Schaden

in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Karteninhaberskann insbesondere dann vorliegen, wenn– er den Verlust, Diebstahl oder die missbräuchliche Ver -fügung der Bank oder der Repräsentanz des MasterCardbzw.VISA-Verbundes schuldhaft nicht unverzüglich mitgeteilthat,– die persönliche Geheimzahl auf der Karte vermerkt oderzusammen mit der Karte verwahrt war (z. B. im Originalbrief,in dem sie dem Karteninhaber mitgeteilt wurde)oder– die persönliche Geheimzahl einer anderen Personmitgeteilt und der Missbrauch dadurch verursacht wurde.(4) Die Haftung für Schäden, die innerhalb des Zeitraums, fürden der Verfügungsrahmen gilt, verursacht werden, beschränktsich jeweils auf den für die Karte geltenden Ver -fügungsrahmen bzw., bei Prepaid-Karten, auf das vorhandeneGuthaben.16. Kündigungsrecht der BankDie Bank kann den Kartenvertrag unter Einhaltung einer angemessenen,mindestens zweimonatigen Kündigungsfristkündigen. Die Bank wird den Kartenvertrag mit einer längerenKündigungsfrist kündigen, wenn dies unter Berück sichtigungder berechtigten Belange des Karteninhabers geboten ist.Die Bank kann den Kartenvertrag fristlos kündigen, wenn einwichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung dieses Vertragesauch unter angemessener Berücksichtigung der berech -tigten Belange des Karteninhabers für die Bank unzumutbar ist.Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Karten -inhaber unrichtige Angaben über seine Vermögenslage gemachthat und die Bank hierauf die Entscheidung über den Abschlussdes Kartenvertrages gestützt hat oder wenn eine wesentlicheVerschlechterung seiner Vermögenslage eintritt odereinzutreten droht und dadurch die Erfüllung der Verbindlichkeitenaus dem Kartenvertrag gegenüber der Bank gefährdet ist.12.2 Haftung des Karteninhabers ab SperranzeigeSobald der Verlust oder Diebstahl der Karte, die miss -bräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierteNutzung von Karte und/oder PIN gegenüber der Bank odereiner Repräsentanz des MasterCard- oder VISA-Verbundesangezeigt wurde, übernimmt die Bank alle danach durchVerfügungen in Form– der Abhebung von Bargeld oder– der Verwendung der Karte bei einem Vertragsunternehmenentstehenden Schäden. Handelt der Karteninhaber in betrügerischerAbsicht, trägt der Karteninhaber auch die nach derSperranzeige entstehenden Schäden.13. Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer AntragstellerFür die Verbindlichkeiten aus einer gemeinsam beantragtenKarte haften die Antragsteller als Gesamtschuldner, d. h., dieBank kann von jedem Antragsteller die Erfüllung sämtlicherAnsprüche fordern.Jeder Antragsteller kann das Vertragsverhältnis nur mit Wirkungfür alle Antragsteller durch Kündigung beenden.Jeder Antragsteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die ausgegebeneKarte mit Wirksamwerden der Kündigung unverzüglichan die Bank zurückgegeben wird. Die Aufwendungen, dieaus der weiteren Nutzung der gekündigten Kar te bis zu ihrerRückgabe an die Bank entstehen, haben die Antragstellerebenfalls gesamtschuldnerisch zu tragen. Unabhängig davonwird die Bank zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Ver -fügungen mit der gekündigten Karte nach Erklärung derKündigung zu unterbinden.14. Eigentum und Gültigkeit der KarteDie Karte bleibt im Eigentum der Bank. Sie ist nicht übertragbar.Die Karte ist nur für den auf der Karte angegebenen Zeitraumgültig.Mit der Aushändigung einer neuen, spätestens aber nach Ablaufder Gültigkeit der Karte ist die Bank berechtigt, die alteKarte zurückzuverlangen. Endet die Berechtigung, die Kartezu nutzen, vorher (z. B. durch die Kündigung des Kartenvertrages),so hat der Karteninhaber die Karte unverzüglich andie Bank zurückzugeben. Auf der Karte befindliche unternehmensgenerierteZusatzanwendungen hat der Karteninhaberbei dem Unternehmen, das die Zusatzanwendung auf dieKarte aufgebracht hat, unverzüglich entfernen zu lassen. DieMöglichkeit zur weiteren Nutzung einer bankgeneriertenZusatzanwendung richtet sich nach dem Vertragsverhältniszwischen dem Karten inhaber und der Bank.Die Bank behält sich das Recht vor, auch während der Laufzeiteiner Karte diese gegen eine neue auszu tauschen;Kosten entstehen dem Karteninhaber dadurch nicht.15. Kündigungsrecht des KarteninhabersDer Karteninhaber kann den Kartenvertrag jederzeit ohne Einhaltungeiner Kündigungsfrist kündigen.17. Folgen der KündigungMit Wirksamwerden der Kündigung darf die Karte nicht mehrbenutzt werden. Sie ist unverzüglich und unaufgefordert andie Bank zurückzugeben.Auf der Karte befindliche unternehmensgenerierte Zusatz -anwendungen hat der Karteninhaber bei dem Unternehmen,das die Zusatzanwendung auf die Karte aufgebracht hat,unverzüglich entfernen zu lassen. Die Möglichkeit zur weiterenNutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtetsich nach den für diese Zusatzanwendung geltenden Regeln.18. Einziehung und Sperre der Karte(1) Die Bank darf die Karte sperren und den Einzug der Karte(z. B. an Geldautomaten) veranlassen,– wenn sie berechtigt ist, den Kartenvertrag aus wichtigemGrund zu kündigen,– wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit derSicherheit der Karte dies rechtfertigen oder– wenn der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischenVerwendung der Karte besteht.Die Bank wird den Karteninhaber unter Angabe der hierfürmaßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglichnach der Sperre, über die Sperre unterrichten. DieBank wird die Karte auf Wunsch des Karteninhabers durcheine neue Karte ersetzen, wenn die Gründe für die Sperrenicht mehr gegeben sind. Auch hierüber unterrichtet sie denKarteninhaber unverzüglich.(2) Befindet sich auf der Karte für das Online-Banking einTAN-Generator oder eine Signaturfunktion, so hat die Sperreder Karte auch eine Sperrung des Online-Banking-Zugangszur Folge.(3) Hat der Karteninhaber auf einer eingezogenen Karte eineZusatzanwendung gespeichert, so hat der Einzug der Kartezur Folge, dass er die Zusatzanwendung nicht mehr nutzenkann. Zum Zeitpunkt der Einziehung in der Karte gespeicherteunternehmensgenerierte Zusatzanwendungen kann derKarten inhaber von der Bank herausverlangen, nachdem diesedie Karte von der Stelle, die die Karte eingezogen hat, zurVerfügung gestellt bekommen hat. Die Bank ist berechtigt,das Herausgabeverlangen in Bezug auf unternehmens -generierte Zusatzanwendungen dadurch zu erfüllen, dass siedem Karteninhaber die um die Zahlungsverkehrsfunktionenbereinigte Karte aushändigt. Die Möglichkeit zur weiterenNutzung einer auf der Karte befindlichen bankgeneriertenZusatzanwendung richtet sich nach den für jene Zusatz -anwendung geltenden Regeln.II. Zusatzanwendungen1. Speicherung von Zusatzanwendungen auf der Karte(1) Der auf der Karte befindliche Chip kann im Falle eines entsprechendenAngebotes der Bank auch als Speichermediumfür eine bankgenerierte Zusatzanwendung (z. B. in Form einesJugendschutzmerkmals) oder für eine unternehmensgenerierte

Zusatzanwendung (z. B. in Form eines elektronischen Fahrscheins)genutzt werden.(2) Die Nutzung einer bankgenerierten Zusatzanwendung richtetsich nach dem Rechtsverhältnis des Karteninhabers zur Bank.(3) Eine unternehmensgenerierte Zusatzanwendung kann derKarteninhaber im Falle eines entsprechenden Angeboteseines Unternehmens nach Maßgabe eines hierzu mit demUnternehmen zu schließenden Vertrages nutzen. Es obliegtder Entscheidung des Karteninhabers, ob er seine Karte zurSpeicherung einer unternehmensgenerierten Zusatzanwendungnutzen möchte. Die Speicherung einer unternehmensgeneriertenZusatzanwendung auf der Karte erfolgt an einemTerminal des Unternehmens nach Absprache zwischen demKarteninhaber und dem Unternehmen. Kreditinstitute nehmenvom Inhalt der am Unternehmensterminal kommuniziertenDaten keine Kenntnis.2. Verantwortlichkeit des Unternehmens für den Inhalteiner unternehmensgenerierten ZusatzanwendungDie Bank stellt mit dem Chip auf der Karte lediglich die technischePlattform zur Verfügung, die es dem Karteninhaberermöglicht, in der Karte unternehmensgenerierte Zusatz -anwendungen zu speichern. Eine Leistung, die das Unter -nehmen über die unternehmensgenerierte Zusatzanwendunggegen über dem Karteninhaber erbringt, richtet sich ausschließlichnach dem Inhalt des Vertragsverhältnisseszwischen dem Karteninhaber und dem Unternehmen.3. Reklamationsbearbeitung bei Zusatzanwendungen(1) Einwendungen, die den Inhalt einer unternehmens -generierten Zusatzanwendung betreffen, hat der Karten -inhaber ausschließlich gegenüber dem Unternehmen geltendzu machen, das die Zusatzanwendung in die Karte einge -speichert hat. Das Unternehmen bearbeitet derartige Einwendungenauf Basis der bei ihm gespeicherten Daten. DerKarten inhaber darf die Karte zum Zwecke der Reklamationsbearbeitungnicht dem Unternehmen aushändigen.(2) Einwendungen, die den Inhalt einer bankgeneriertenZusatzanwendung betreffen, hat der Karteninhaber ausschließlichgegenüber der Bank geltend zu machen.4. Keine Angabe der von der Bank an den Karteninhaberausgegebenen PIN bei unternehmensgeneriertenZusatzanwendungenBei der Speicherung, inhaltlichen Änderung oder Nutzungeiner unternehmensgenerierten Zusatzanwendung auf derKarte wird die von der Bank an den Karteninhaber ausgegebenePIN nicht eingegeben.Sofern das Unternehmen, das eine unternehmensgenerierteZusatzanwendung in die Karte eingespeichert hat, demKarteninhaber die Möglichkeit eröffnet, den Zugriff auf dieseZusatzanwendung mit einem separaten, von ihm wählbarenLegitimationsmedium abzusichern, so darf der Karteninhaberzur Absicherung der unternehmensgenerierten Zusatzan -wendung nicht die PIN verwenden, die ihm von der Bank fürdie Nutzung der Zahlungsverkehrsanwendungen zur Ver -fügung gestellt worden ist.5. Sperrmöglichkeit von ZusatzanwendungenDie Sperrung einer unternehmensgenerierten Zusatzan -wendung kommt nur gegenüber dem Unternehmen inBetracht, das die Zusatzanwendung in den Chip der Karte eingespeicherthat, und ist nur dann möglich, wenn das Unternehmendie Möglichkeit zur Sperrung seiner Zusatzan -wendung vorsieht. Die Sperrung einer bankgeneriertenZusatzanwendung kommt nur gegenüber der Bank in Betrachtund richtet sich nach dem mit der Bank geschlossenenVertrag.III. Änderungen der GeschäftsbedingungenÄnderungen dieser Geschäftsbedingungen werden demKarteninhaber spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenenZeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten.Hat der Karteninhaber mit der Bank im Rahmen seinerGeschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationswegvereinbart (z. B. das Online-Banking), können die Änderungenauch auf diesem Weg angeboten werden. Die Zustimmungdes Karteninhabers gilt als erteilt, wenn er seineAblehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt desWirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf dieseGenehmigung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besondershinweisen.Werden dem Karteninhaber Änderungen dieser Bedingungenangeboten, kann er diese Geschäftsbeziehung vor dem vorgesehenenZeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungenauch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrechtwird ihn die Bank in ihrem Angebot besondershinweisen.IV. VersicherungsbedingungenFür eine Karte mit Versicherungsschutz gelten die zur jeweiligenKarte gehörenden Versicherungsbedingungen, Erläuterungenund Hinweise, die der Karteninhaber in Form derVersicherungsbestätigungen gesondert erhält. Die Versicherungsleistungenwerden bei Besitz von zwei oder mehr vonder Bank ausgegebenen Karten nicht je Karte, sondern jeKarteninhaber erbracht.V. Außergerichtliche Streitschlichtung undBeschwerdemöglichkeitFür die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht fürKarteninhaber die Möglichkeit, den Ombudsmann der privatenBanken anzurufen. Betrifft der Beschwerdegegenstandeine Streitigkeit aus dem Anwendungsbereich des Zahlungsdiensterechts(§§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetz -buches), können auch Karteninhaber, die nicht Verbrauchersind, den Ombudsmann der privaten Banken anrufen. Näheresregelt die „Verfahrensordnung für die Schlichtung vonKundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“, die aufWunsch zur Verfügung gestellt wird oder im Internet unterwww.bankenverband.de abrufbar ist. Die Beschwerde istschriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverbanddeutscher Banken e. V., Postfach 04 03 07, 10062 Berlin,zu richten. Ferner besteht für den Karteninhaber die Möglichkeit,sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschriftbei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, und Lurgiallee 12,60439 Frankfurt über Verstöße der Bank gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz(ZAG), die §§ 675c bis 676c desBürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder gegen Art. 248 desEinführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)zu beschweren.