Kundenservice 04024 Leipzig Telefon: 030/3109 ... - Berliner Bank

Sehr geehrte Kundin,
sehr geehrter Kunde,
Kundenservice
04024 Leipzig
Telefon: 030/3109 3109
Telefax: 030/3109 2165
Internet: www.berliner-bank.de
mit einem Konto bei der Berliner Bank haben Sie eine gute Wahl getroffen. Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen
und freuen uns, Sie schon in wenigen Tagen von den Leistungen und Services Ihres neuen Kontos überzeugen zu
dürfen.
Um Ihre Kontoeröffnung abschließen zu können, möchten wir Sie bitten, noch folgende Schritte durchzuführen:
Bitte drucken Sie den Antrag zweimal aus (ein Exemplar ist für Ihre Unterlagen bestimmt).
Unterschreiben Sie den Antrag an allen gekennzeichneten Stellen.
Stecken Sie bitte ein Exemplar des unterschriebenen Antrags in einen Briefumschlag und verschließen Sie
diesen (ausgenommen die letzte Seite „PostIdent Coupon der Deutsche Post AG“).
Lassen Sie sich und ggf. den zweiten Kontoinhaber in einer Filiale der Deutschen Post AG legitimieren.
Nehmen Sie dazu folgende Dokumente mit:
• den verschlossenen Briefumschlag,
• Ihren gültigen Personalausweis(e) oder Reisepass(-pässe)
• den PostIdent Coupon.
Der Mitarbeiter in der Filiale der Deutschen Post AG nimmt anhand Ihres Ausweises eine Identitätsprüfung
vor und sendet den kompletten Antrag unmittelbar an die Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank
Privat- und Geschäftskunden AG.
Nach Eingang und Prüfung Ihres schriftlichen Antrages eröffnen wir umgehend Ihr Konto und Sie erhalten
in wenigen Tagen alle Unterlagen per Post – je nach bestellten Services aus Sicherheitsgründen in separaten
Sendungen.
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit unter 030/3109 3109 telefonisch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Berliner Bank
Niederlassung der Deutsche Bank
Privat- und Geschäftskunden AG

040 9196100 100505 BBDE 643 EROBV
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Eröffnung einer Bankverbindung
Filialnummer 8 4 8 Kundennummer BLZ 1 0 0 7 0 8 4 8
Persönliche Angaben 1. Kontoinhaber
1. Kontoinhaber Frau Herr Titel
Vorname/-n
Nachname
Geburtsname
Geburtsdatum Geburtsort
Familienstand ledig verheiratet, anderer
zusammen veranlagt
Staatsangehörigkeit
Position im Beruf*
Branche*
Telefon privat*
Telefon geschäftlich* Mobil*
E-Mail*
Meldeadresse
Straße Haus-Nr.
PLZ Ort
Land
Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich an die oben stehende E-Mail-Adresse werbliche Informationen zu Produkten und
Services der Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG sowie ihrer Kooperationspartner
erhalte. Meine Einwilligungserklärung kann ich jederzeit gegenüber der Bank widerrufen, z. B. telefonisch unter 0800-00 22 622.
Persönliche Angaben 2. Kontoinhaber
2. Kontoinhaber Frau Herr Titel
Mit dem 1. Kontoinhaber: verheiratet sonstiges
Vorname/-n
Nachname
Geburtsname
Geburtsdatum Geburtsort
Familienstand ledig verheiratet, anderer
zusammen veranlagt
Staatsangehörigkeit
Position im Beruf*
Branche*
Telefon privat*
Telefon geschäftlich* Mobil*
E-Mail*
Meldeadresse
Straße Haus-Nr.
PLZ Ort
Land
*Diese Angaben sind freiwillig.

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Eröffnung einer Bankverbindung
Filialnummer 8 4 8 Kundennummer BLZ 1 0 0 7 0 8 4 8
Versandadresse (falls hier keine Angaben, ist die Meldeadresse des 1. Kontoinhabers die Versandadresse)
Adresszusatz
(z.B. c/o ...)*
Straße Haus-Nr.
PLZ Ort
Land
Steuerlich relevante Angaben
Bankverbindung im Privatvermögen oder Betrieblicher oder sonstiger Anleger
Hinweis zur Umsatzsteuer: Umsatzsteuer-ID-Nr.*
Für die in Rechnung gestellten Preise für Leistungen bilden der Konto-/Depotvertrag zusammen mit der Abrechnung/dem Kontoauszug die
Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne. Sofern keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen bzw. kein ausdrücklicher Hinweis auf im Rechnungsbetrag
enthaltene Umsatzsteuer gegeben wird, sind die abgerechneten Leistungen als Bank- oder Finanzdienstleistungen von der Umsatzsteuer
befreit.
Umsatzsteuer-ID-Nr. Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, 60262 Frankfurt: DE811907980
Geldwäschegesetz
Jeder Bankkunde ist nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, der Bank unverzüglich und unaufgefordert Änderungen, die sich im
Laufe der Geschäftsbeziehung bezüglich der nach diesem Gesetz festzustellenden Angaben zur Person oder den wirtschaftlich Berechtigten
ergeben, anzuzeigen (§ 4 Abs. 6 und § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG).
Angaben zu Treugebern und wirtschaftlich Berechtigten: Ich handele für eigene Rechnung.
Vereinbarungen
Ich möchte bei der Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG Kunde werden und Produkte unter obiger
Kundennummer eröffnen. Für die Geschäftsbeziehung gelten folgende Vereinbarungen:
Einzelverfügungsberechtigung:
Bei Bankverbindungen mit zwei Inhabern ist jeder Mitinhaber einzeln
verfügungsberechtigt. Der Widerruf der Einzelverfügungsberechtigung
ist jederzeit möglich.
Einbeziehung der Geschäftsbedingungen:
Maßgebend für die Geschäftsverbindung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Bank. Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen
Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen
zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; insbesondere
handelt es sich hierbei um Bedingungen für Gemeinschaftskonten, für
die Benutzung von Kontoauszugsdruckern, für den Scheckverkehr, für
den Überweisungsverkehr, für Lastschriften, für geduldete Überziehungen,
für die Debitkarten, für Sparkonten, für die Kreditkarten, für steuerlich
veranlasste Buchungen im Rahmen der Kapitalertragbesteuerung
und Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte. Der Wortlaut der
einzelnen Regelungen kann in den Geschäftsräumen der Bank oder un-
Einwilligungserklärungen
Ich willige ein, dass die Bank der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg
5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die
Durchführung und Beendigung dieser Kontoverbindung übermittelt.
Unabhängig davon wird die Bank der SCHUFA auch Daten über
ihre gegen mich bestehenden fälligen Forderungen übermitteln.
Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28a Absatz 1
Satz 1) zulässig, wenn ich die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit
nicht erbracht habe, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter
Interessen der Bank oder Dritter erforderlich ist und
– die Forderung vollstreckbar ist oder ich die Forderung ausdrücklich
anerkannt habe oder
– ich nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal
schriftlich gemahnt worden bin, die Bank mich rechtzeitig,
jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über die
bevorstehende Übermittlung nach mindestens vier Wochen
ter www.berliner-bank.de eingesehen werden. Sie werden auf Wunsch
ausgehändigt oder zugesandt.
Kontokorrentabrede, Rechnungsperiode:
Die Konten werden in laufender Rechnung geführt (Kontokorrentkonten),
sofern nicht eine abweichende Regelung besteht. Bei Kontokorrentkonten
erteilt die Bank – sofern nichts anderes vereinbart ist –
jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss.
Die Rechtswirkungen eines Rechnungsabschlusses sowie die Pflichten,
dessen Inhalt zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben,
sind in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
Konto- und Depotmitteilungen:
Sofern nichts anderes vereinbart wird, werden alle unter oben stehender
Kundenstamm-Nr. eröffneten Konten für den Kontoauszugsdrucker
vorgesehen. Alle Mitteilungen, die nicht über den Kontoauszugsdrucker
abgerufen werden können, werden stets an die oben
vereinbarte Versandadresse gesandt.
Einwilligung zur Übermittlung von Daten an die SCHUFA (gilt nur für Kontokorrentkonten)
*Diese Angaben sind freiwillig.
unterrichtet hat und ich die Forderung nicht bestritten habe
oder
– das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund
von Zahlungsrückständen von der Bank fristlos gekündigt
werden kann und die Bank mich über die bevorstehende
Übermittlung unterrichtet hat.
Darüber hinaus wird die Bank der SCHUFA auch Daten über
sonstiges nichtvertragsgemäßes Verhalten (Konten- oder Kreditkartenmissbrauch
oder sonstiges betrügerisches Verhalten)
übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz
(§ 28 Absatz 2) nur erfolgen, soweit dies zur
Wahrung berechtigter Interessen der Bank oder Dritter erforderlich
ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das
schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss
der Übermittlung überwiegt.

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Eröffnung einer Bankverbindung
Filialnummer 8 4 8 Kundennummer BLZ 1 0 0 7 0 8 4 8
Einwilligungserklärungen (Fortsetzung)
Einwilligung zur Übermittlung von Daten an die SCHUFA (Fortsetzung)
Insoweit befreie ich die Bank zugleich vom Bankgeheimnis. Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die
Die SCHUFA speichert und nutzt die erhaltenen Daten. Die
Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes
auf Grundlage des SCHUFA-Datenbestandes zur
Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten
übermittelt sie an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum
und der Schweiz, um diesen Informationen zur
Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher
kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten
nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüber
hinaus nutzt die SCHUFA die Daten zur Prüfung der Identität
und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner,
die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten.
Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffen-
geben. Vertragspartner der SCHUFA sind Unternehmen, die den gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen
aufgrund von Leistungen oder Lieferung finanzielle Ausfall- über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren sind unter
risiken tragen (insbesondere Kreditinstitute sowie Kreditkar- www.meineschufa.de abrufbar. Die postalische Adresse der
ten- und Leasinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-, SCHUFA lautet:
Handels-, Telekommunikations-, Energieversorgungs-, Versicherungs-
und Inkassounternehmen). Die SCHUFA stellt personenbezogene
Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes
SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640,
30056 Hannover.
Einwilligungserklärung für die Datenübermittlung
Die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, die Deutsche
Bank AG und die Servicegesellschaft der Deutschen Bank
Privat- und Geschäftskunden mbH – gemeinsam „Partner” genannt
– sowie der im kontoführenden Beratungscenter für mich
zuständige selbstständige Finanzberater arbeiten zusammen,
um eine umfassende Beratung und Betreuung zu ermöglichen.
Den für mich zuständigen Finanzberater kann ich dem Aushang
im Beratungscenter oder regelmäßigen Hinweisen auf meinem
Kontoauszug entnehmen.
Damit mich neben der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden
AG die anderen Partner sowie der jeweils zuständige
Finanzberater bei allen Bank- und Finanzdienstleistungen, z. B.
Bauspar-, Kredit- oder Wertpapierprodukten, umfassend beraten
und betreuen können, willige ich ein, dass die Deutsche
Bank Privat- und Geschäftskunden AG meine persönli chen
Daten an diese weiterleitet bzw. zum elektronischen Abruf be-
reitstellt. Soweit zur Beratung und Betreuung sowie zur Ver-
mögensverwaltung erforderlich, dürfen folgende Daten übermittelt
werden:
n Personalien (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Familienstand,
Beruf und vergleichbare Daten)
n Konto- und Depotinformationen (insbesondere Konto-/Depotübersichten/-umsätze,
Produktabschlüsse/-ausgestaltung, z. B.
Kredite, Konditionen, Zahlungsverkehrsvereinbarungen, Telefon-/Online-Banking,
Vertretungsberechtigte und vergleichbare
Daten)
n Bonitäts- und Vermögensdaten (insbesondere Einkommen, Vermögensverhältnisse,
Anlageziele, Wertpapiererfahrung, Beratungswünsche
und vergleichbare Daten)
n Verträge (Abschluss/Ausgestaltung/Konditionen), die an andere
Unternehmen vermittelt werden (z. B. Zurich Deutscher
Herold Lebensversicherung AG bei Versicherungsverträgen,
GEFA-Leasing GmbH bei Leasingverträgen)
Ich bin damit einverstanden, dass die Datenübermittlung auch an künftige Partner innerhalb der Deutsche Bank Gruppe in Deutschland
erfolgt. Hierüber werde ich gesondert rechtzeitig schriftlich informiert, so dass ich vor Datenübermittlung meine Einwilligung
widerrufen kann.
Hiermit befreie ich die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG im vorstehend genannten Umfang auch vom Bankgeheimnis.
Die Unterzeichnung dieser Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit ohne Einfluss auf das vertragliche Geschäftsverhältnis
widerrufen werden.
Datenschutzrechtlicher Hinweis:
Die Bank verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten auch für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung.
Der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die vorgenannten Zwecke können Sie jederzeit widersprechen.

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Eröffnung einer Bankverbindung
Filialnummer 8 4 8 Kundennummer BLZ 1 0 0 7 0 8 4 8
Unterschriften
Datum Ort
Unterschrift 1. Kontoinhaber Unterschrift 2. Kontoinhaber
Hinweis zum Umfang der Einlagensicherung:
Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes
deutscher Banken e.V. und der Entschädigungseinrichtung deutscher
Banken GmbH angeschlossen. Hierdurch sind alle Verbindlichkeiten,
die in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ auszuweisen
sind, gesichert. Hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen
einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die Sicherungsgrenze
je Gläubiger beträgt 30% des für die Einlagensicherung
maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der Bank. Die jeweilige Sicherungsgrenze
wird dem Kunden von der Bank auf Verlangen bekannt
gegeben. Sie kann auch im Internet unter www.bdb.de abgefragt
werden. Nicht geschützt sind Verbindlichkeiten, über die die Bank Inhaberpapiere
ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen
und Inhabereinlagenzertifikate, sowie Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten. Ist die Bank pflichtwidrig außerstande, Wertpapiere
des Kunden zurückzugeben, so besteht neben der Haftung der Bank
im Entschädigungsfall ein Entschädigungsanspruch gegen die Entschädigungseinrichtung
deutscher Banken. Der Anspruch gegen die
Entschädigungseinrichtung ist der Höhe nach begrenzt auf 90% des
Wertes dieser Wertpapiere, maximal jedoch auf den Gegenwert von
20.000 Euro.
Ich bin darauf hingewiesen worden, dass für die von der Bank ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen kein Einlagensicherungsschutz
besteht.
Unterschrift 1. Kontoinhaber Unterschrift 2. Kontoinhaber

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BERLINER TopZinsSparen
Filialnummer Kundennummer
Kontoinhaber
Vorname/-n
Nachname
Eröffnung
Ich eröffne bei der Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG ein BERLINER TopZinsSparen gemäß
nachstehenden Bedingungen.
Sparen
Mtl. Sparrate Euro Laufzeit Jahre
(Mindestbetrag 25 Euro) (4–18 Jahre)
Erstmals am: 1. oder 15. (MMJJJJ)
Zinssatz
Die aktuellen Zinssätze können in jedem Investment- & Finanzcenter der Bank sowie im Internet unter www.berliner-bank.de eingesehen
werden. Es gilt der bei Eingang des Antrags aktuelle Zinssatz.
Bedingungen für das BERLINER TopZinsSparen
Der Vertrag beginnt mit dem Eingang der ersten Sparrate bei der Bank und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Laufzeit in Jahren endet.
Ich verpflichte mich, die Sparraten für die Dauer der vereinbarten Laufzeit regelmäßig zu zahlen. Eine Aussetzung, Änderung der Sparrate oder
zusätzliche Einzahlungen sind nicht zulässig.
Der Zinssatz pro Jahr setzt sich zusammen aus 1% Basiszins für die Dauer der Laufzeit und einem Zusatzzins, der von der Bank gezahlt wird,
solange die vereinbarten Sparraten vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt erbracht werden. Die Zinsen werden am Monatsende eines jeden
Vertragsjahres dem Sparplankonto gutgeschrieben und von diesem Zeitpunkt an mitverzinst. Eine Verfügung über die Zinsen ist innerhalb
von 2 Monaten nach Gutschrift möglich.
Über das angesammelte Guthaben kann erst zum Ende der Laufzeit verfügt werden. Eine vorherige Verfügung ist ausgeschlossen. Einmal jährlich,
unmittelbar nach der Zinsgutschrift, wird ein Kontoauszug zugesandt. Er enthält die Summe der Einzahlungen des Vertragsjahres sowie
die Zinsgutschrift.
Abbuchungskonto
Hiermit ermächtige ich Sie, die Sparbeträge während der Laufzeit dieses Sparplanes von meinem folgenden Konto per Lastschrift einzuziehen
(Einzugsermächtigung) bzw. umzubuchen.
Kontonummer: Bankleitzahl:
Kontoinhaber:
Name der Bank:
Elektronische Zugangswege
Online-Banking Anmeldung Konten und ggf. Depots unter o. g. Kundennummer für das Online-Banking.
Der Zugang erfolgt über das PIN/TAN-Verfahren. Als Verfügungsrahmen werden 2.500 Euro pro Tag beantragt.
Es gelten die Bedingungen für den Zugang zur Bank über elektronische Medien.
Geldwäschegesetz
Jeder Bankkunde ist nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, der Bank unverzüglich und unaufgefordert Änderungen, die sich im
Laufe der Geschäftsbeziehung bezüglich der nach diesem Gesetz festzustellenden Angaben zur Person oder den wirtschaftlich Berechtigten
ergeben, anzuzeigen (§ 4 Abs. 6 und § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG).
Angaben zu Treugebern und wirtschaftlich Berechtigten: Ich handele für eigene Rechnung.
Steuerlich relevante Angaben
Bankverbindung im Privatvermögen oder Betrieblicher oder sonstige Anleger*
*Bitte reichen Sie ggf. zusätzlich eine „Erklärung zur Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug“ ein.

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BERLINER TopZinsSparen
Filialnummer Kundennummer
Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
Widerrufsrecht
Ich bin an meine Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages
nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.
Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z. B. schriftlich, mittels Telefax- oder
E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten.
Fristlauf
Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt, einen Tag nachdem mir
n ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
n die Vertragsbestimmungen,
n die für den Vertrag maßgeblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen
und
n die Informationen, zu denen die Bank nach den Vorschriften über
Fernabsatzverträge (§ 312 c Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 BGB-
InfoV) verpflichtet ist,
in Textform mitgeteilt wurden, aber nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses
und der Erfüllung der Pflichten aus den Vorschriften zum
elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 e BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV).
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.
Adressat des Widerrufs
Der Widerruf ist zu senden an:
Berliner Bank Niederlassung der
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG,
Hardenbergstr. 32,
10623 Berlin,
Telefax: 030/3109 2165
E-Mail: fernabsatzwiderruf.bb@berliner-bank.de
Datenschutzrechtlicher Hinweis
Widerrufsfolgen
Habe ich vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der
Bank erhalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann ich die von der Bank mir gegenüber erbrachte Leistung ganz
oder teilweise nicht zurückgewähren – beispielsweise weil dies nach
dem Inhalt der erhaltenen Leistung ausgeschlossen ist –, so bin ich
verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen,
dass ich die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum
bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Dies gilt auch für den
Fall, dass ich die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß
genutzt habe. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann ich
vermeiden, wenn ich die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht
in Anspruch nehme.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich innerhalb
von 30 Tagen nach Absendung meiner Widerrufserklärung erfüllen
und die Bank 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung.
Eine Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte und Zinsen für die bis
zur Ausübung des Widerrufsrechts von der Bank erbrachten Leistungen
besteht nur, wenn ich ausdrücklich zugestimmt habe, dass
die Bank vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertraglichen
Leistung beginnt.
Ende der Widerrufsbelehrung
10 Besondere Hinweise zur sofortigen Vertragsausführung
Ich erkläre mich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Bank nach Annahme meines Vertragsantrages auf Abschluss des Vertrages, aber
noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung dieses Vertrages beginnt.
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Die Bank verarbeitet und nutzt die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten auch für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung.
Der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für die vorgenannten Zwecke können Sie jederzeit widersprechen.
Unterschrift
Datum Ort
Unterschrift des Kunden
Empfangsbestätigung
Ich habe jeweils ein Exemplar
n der „Informationen zu den Sparkontoverträgen und Online-Banking“ inklusive der Widerrufsbelehrung,
n des „Antrages zur Eröffnung eines BERLINER TopZinsSparen“,
n der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, „Bedingungen für den Zugang zur Bank über elektronische Medien“,
sowie der „Bedingungen für das TopZinsSparen“ erhalten.
Datum Ort
Unterschrift des Kunden

040 91967 00 100427 BB DE 643 POSTIDENT
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PostIdent Coupon der
Deutsche Post AG
06203021001
Hinweis für Mitarbeiter der Deutsche Post AG
Benutzen Sie bitte zur Identitätsfeststellung das posteigene Formular POSTIDENT® BASIC!
Der Coupon dient zur Abrechnung der durchgeführten Legitimation zwischen der Deutsche Post AG und der Berliner Bank Niederlassung
der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG. Dieses Formular brauchen Sie nicht zurückzusenden.
Hinweise zum Ausfüllen und Weiterleiten durch die Deutsche Post AG
Aufgrund rechtlicher Bestimmungen ist es zur Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich, dass
die Person/-en anhand eines gültigen amtlichen Originalausweises (Personalausweis oder Reisepass) persönlich identifiziert wird/werden,
die auf dem Formular POSTIDENT® BASIC aufgeführten Daten der zu identifizierenden Person/-en festgehalten werden,
die zu legitimierende/-n Person/-en in Ihrer Gegenwart eine Unterschrift auf dem Formular POSTIDENT® BASIC leistet/leisten.
Wir bitten Sie,
diesen vollständig ausgefüllten und von der/den Person/-en unterzeichneten Vordruck Ihrerseits zu unterschreiben und abzustempeln,
den Vordruck zusammen mit dem Ihnen von der/den Person/-en übergebenen Umschlag/Antrag in einem gesonderten Umschlag an
unsere vorgegebene Anschrift zurückzusenden.
POSTIDENT®
BASIC
der
Deutsche
+
Umschlag
mit Formularen
Rückantwort-
Umschlag
Post AG
Vielen Dank für Ihre Kooperation.
Deutsche Bank
Privat- Geschäftskunden AG
Berliner Bank Kundenservice
04024 Leipzig
50843161473701

040 91984 01 110324 BBDE INFO FERNABSATZ
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A
Informationen zu den Sparkontoverträgen
und Online-Banking
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
nachdem Sie im Fernabsatz (per Telefon) mit uns einen Vertrag abgeschlossen haben, möchten wir Ihnen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
(§ 312 c BGB i. V. m. § 1 BGB – InfoV) die allgemeinen Informationen zur Bank, zur angebotenen Bankdienstleistung und zum Vertragsschluss im
Fernabsatz nochmals in Schriftform geben.
Übersicht
A. Allgemeine Informationen
B. Informationen zum Sparkontovertrag
1. BERLINER SparCard
2. BERLINER TopZinsSparen
3. BERLINER FestzinsSparen
4. BB Flexgeld
C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
Allgemeine Informationen
Name und Anschrift der Bank
Berliner Bank Niederlassung der
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
Hardenbergstr. 32
10623 Berlin
Zuständige Filiale
Eintragung der Hauptniederlassung im Handelsregister
Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main: HRB 47 141
Umsatzsteueridentifi zierungsnummer
DE 811 907 980
Telefon: (030) 3109 3109
Telefax: (030) 3109 2165
Die für die Geschäftsverbindung maßgebliche und zuständige Filiale ist das Investment & FinanzCenter der Bank, das die Bank dem Kunden
gesondert mitteilt.
Sollte der Kunde bereits mit der Berliner Bank in Geschäftsverbindung stehen, wird das Sparkonto in dem IFC geführt, bei dem der Kunde
bereits seine Geschäftsverbindung unterhält.
Gesetzliche Vertretungsberechtigte der Bank (Vorstand)
Thomas Rodermann (Sprecher), Rainer Burmester, Roland Folz, Guido Heuveldop, Christian Ricken, Karl von Rohr, Frank Strauß
Hauptgeschäftstätigkeit der Bank
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, und Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt
(Internet: www.bafi n.de)
Vertragssprache
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch.
Rechtsordnung und Gerichtsstand
Für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank gilt deutsches Recht (Nr. 6 Abs. 1 der
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank). Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandsklausel.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Näheres regelt die
„Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die
Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, zu richten.
Hinweis zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung
Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. angeschlossen (vgl. Nr. 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Bank).

040 91984 01 110324 BBDE INFO FERNABSATZ
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Informationen zu den Sparkontoverträgen
und Online-Banking
Informationen zum Sparkontovertrag
1. BERLINER SparCard
Wesentliche Leistungsmerkmale
Die Bank richtet für den Kunden auf dessen Namen ein Sparkonto ein und erteilt über Gutschriften und Belastungen Sparkontoauszüge, die am
Bankingterminal zum Abruf bereitgestellt werden. Das Sparkonto dient der Geldanlage und darf nicht für Zwecke des Zahlungsverkehrs verwendet
werden. Es darf nur auf Guthabenbasis geführt werden.
Die Bank stellt dem Kunden eine SparCard und eine dazugehörige persönliche Geheimzahl zur Verfügung. SparCard und persönliche Geheimzahl
dienen zur Auftragserteilung und zum Abruf kundenbezogener Informationen an Bankingterminals der Bank sowie zur Abhebung von Geldbeträgen
an Geldautomaten weltweit (kostenlos an rund 28.000 Geldautomaten; Einzelheiten siehe Preis- und Leistungsverzeichnis).
Das Guthaben auf dem Sparkonto wird von der Bank variabel verzinst. Die Änderung von Zinsen während der Laufzeit des Sparkontovertrages
erfolgt nach Maßgabe von Nr. 4 der „Bedingungen für Sparkonten“. Der aktuelle Sparzins wird im Aushang „Zinssätze für Geldanlagen“ in den
Geschäftsräumen der Berliner Bank sowie im Internet (www.berliner-bank.de) unter „Konditionen & Preise“ ausgewiesen.
Die SparCard in Verbindung mit dem aktuellen Kontoauszug bildet die Sparurkunde.
Die Anlagedauer ist unbegrenzt. Es gibt keine Mindest- oder Höchstanlagebeträge. Der Kunde kann jederzeit zuzahlen oder regelmäßig Einzahlungen
vornehmen, z. B. über einen Spardauerauftrag.
Vom Sparguthaben können bis zu 2.000 Euro pro Kalendermonat ausgezahlt werden. Größere Beträge können mit dreimonatiger Kündigungsfrist
vom Sparkonto abgehoben werden.
Preise
Die Kontoführung selbst ist kostenfrei. Die Höhe der ansonsten für besondere Dienstleistungen (z. B. Aufgebotsverfahren) jeweils maßgeblichen
Entgelte ergibt sich aus dem jeweils aktuellen „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank. Sofern innerhalb von 6 Monaten nach einem Umsatz kein
Kontoauszug abgerufen wird, wird dem Kunden ein Kontoauszug gegen Portoberechnung zugesandt.
Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Die im Rahmen der Kontoführung anfallenden Sparzinsen sind als Einkünfte steuerpfl ichtig. Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige
Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde im Ausland steuerpfl ichtig ist. Eigene Kosten
(z. B. für Ferngespräche, Porti) hat der Kunde selber zu tragen.
Leistungsvorbehalt
Keiner.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Kontoführung
Die Bank erfüllt ihre Verpfl ichtungen aus dem Sparkontovertrag durch Einrichtung eines auf den Namen des Kunden lautenden Sparkontos und
erteilt über Gutschriften und Belastungen Sparkontoauszüge. In den Kontoauszügen sind Einzahlungen, Auszahlungen, alle übrigen Gutschriften
und Belastungen sowie der jeweilige Kontostand vermerkt. Maßgeblich ist der jeweils letzte Kontoauszug.
Für Auszahlungen am Geldausgabeautomaten und die Abholung von Sparkontoauszügen am Bankingterminal stellt die Bank dem Kunden eine
SparCard zur Verfügung.
Verzinsung von Guthaben
Die Sparzinsen werden dem Sparkonto zum Ende des Kalenderjahres gutgeschrieben. Der Kunde kann hierüber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
innerhalb zweier Monate nach Gutschrift verfügen (vgl. Nr. 4 der „Bedingungen für Sparkonten“).
Einzahlungen/Zahlungseingänge
Eingezahlte Geldbeträge und Zahlungseingänge schreibt die Bank dem Konto gut.
Auszahlung
Die Bank erfüllt eine Auszahlungsverpfl ichtung durch Auszahlung an den Kunden am Schalter oder am Geldausgabeautomaten oder durch
Übertrag des Geldbetrages auf ein vom Kunden angegebenes Bankkonto. Bei Auszahlungen am Schalter ist die SparCard vorzulegen. Bei
Auszahlungen am Geldausgabeautomaten ist die SparCard nebst dazugehöriger persönlicher Geheimzahl einzusetzen.
Vertragliche Kündigungsregeln
Der Kunde kann das Sparkonto mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Vom Sparkonto können innerhalb eines Kalendermonats bis zu
2.000 Euro ohne Kündigung abgehoben werden. Stimmt die Bank unabhängig von der vorgenannten Verfügungsmöglichkeit einer vorzeitigen
Rückzahlung ausnahmsweise zu, so kann sie für diese Rückzahlung Vorschusszinsen als einen Vorfälligkeitspreis verlangen, dessen jeweilige
Höhe sich aus dem Aushang „Zinssätze für Geldanlagen“ der Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
der kontoführenden Stelle ergibt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Nr. 6 und Nr. 7 der „Bedingungen für Sparkonten“ verwiesen.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Drei Monate bei Sparkontoguthaben über 2.000 Euro (vgl. Nr. 6 der „Bedingungen für Sparkonten“).

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Informationen zu den Sparkontoverträgen
und Online-Banking
Sonstige Rechte und Pfl ichten von Bank und Kunde
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank
beschrieben. Daneben gelten die „Bedingungen für Sparkonten“, die „Bedingungen für das SparCard-Konto“ sowie die „Kartenbedingungen für
die SparCard“.
Darüber hinaus gelten die „Bedingungen für den Zugang zur Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG über elektronische
Medien“, soweit Bank und Kunde Online-Banking und/oder Telefon-Banking vereinbaren. Vorgenannte Bedingungen stehen in deutscher
Sprache zur Verfügung.
2. BERLINER TopZinsSparen
Wesentliche Leistungsmerkmale
Die Bank richtet für den Kunden auf dessen Namen ein Sparkonto ein und erteilt über die Einzahlungen und Zinsgutschriften Kontoauszüge. Das
Sparkonto dient der Geldanlage und darf nicht für Zwecke des Zahlungsverkehrs verwendet werden.
Vertraglich vereinbart werden Einzahlungen in gleichbleibenden monatlichen Sparraten (ab 25,00 Euro) für die Dauer einer Laufzeit zwischen
4 und 18 Jahren.
Das Guthaben auf dem Sparkonto wird von der Bank zu dem vertraglich vereinbarten Zinssatz verzinst. Der Zinssatz pro Jahr setzt sich zusammen aus:
■ 1 % p. a. Basiszins für die Dauer der Laufzeit und einem
■ Zusatzzins, der gezahlt wird, solange die Sparraten vertragsgemäß erbracht werden. Die Vergütung des Zusatzzinses setzt voraus, dass die
vereinbarten Sparraten vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt erbracht werden. Bleiben die vereinbarten Sparraten aus oder gehen diese
nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ein, wird das Guthaben ab diesem Zeitpunkt nur mit dem Basiszinssatz verzinst.
Die Höhe des Zinssatzes richtet sich nach der Dauer der zu vereinbarenden Laufzeit.
Die aktuellen Zinssätze werden im Aushang „Zinssätze für Geldanlagen“ in den Geschäftsräumen der Berliner Bank sowie im Internet (www.
berliner-bank.de) unter „Konditionen & Preise“ ausgewiesen.
Die monatliche Sparrate muss mindestens 25,00 Euro betragen. Eine Aussetzung oder Änderung der Sparrate und weitere Einzahlungen sind
nicht möglich.
Über das Guthaben kann erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verfügt werden. Eine vorherige Verfügung ist ausgeschlossen.
Preise
Die Kontoführung ist kostenfrei.
Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Die im Rahmen der Kontoführung anfallenden Sparzinsen sind als Einkünfte steuerpfl ichtig. Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige
Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde im Ausland steuerpfl ichtig ist.
Eigene Kosten (z. B. für Ferngespräche, Porti) hat der Kunde selber zu tragen.
Leistungsvorbehalt
Keiner.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Kontoführung
Die Bank erfüllt ihre Verpfl ichtungen aus dem Sparkontovertrag durch Einrichtung eines auf den Namen des Kunden lautenden Sparkontos und
erteilt über die Einzahlungen und Zinsgutschriften Kontoauszüge. Die monatlichen Sparraten werden per Dauerauftrag erbracht.
Unmittelbar nach der Zinsgutschrift einmal jährlich wird dem Kunden ein Kontoauszug zugesandt, in welchem die Einzahlungen des Vertragsjahres,
die Zinsgutschrift sowie der jeweilige Kontostand vermerkt sind.
Verzinsung von Guthaben
Die Zinsen werden dem Konto zum Ende eines jeden Vertragsjahres gutgeschrieben. Der Kunde kann hierüber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
innerhalb zweier Monate nach Gutschrift frei verfügen.
Einzahlungen/Zahlungseingänge
Eingezahlte Geldbeträge und Zahlungseingänge schreibt die Bank dem Konto gut.
Auszahlung
Die Bank erfüllt ihre Auszahlungsverpfl ichtung am Ende der Laufzeit durch Auszahlung an den Kunden am Schalter oder durch Übertrag des
Geldbetrages auf sein vom Kunden angegebenes Bankkonto. Eine vorherige Kündigung ist nicht erforderlich. Vor Ende der Laufzeit ist eine Verfügung
über das Guthaben nicht möglich.
Laufzeit des Vertrages
Je nach Vereinbarung beträgt die Laufzeit zwischen 4 und 18 vollen Jahren.
Sonstige Rechte und Pfl ichten von Bank und Kunde
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank
beschrieben. Daneben gelten die „Bedingungen für das BERLINER TopZinsSparen“.
Darüber hinaus gelten die „Bedingungen für den Zugang zur Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG über elektronische Medien“, soweit Bank
und Kunde Online-Banking und/oder Telefon-Banking vereinbaren. Vorgenannte Bedingungen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

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Informationen zu den Sparkontoverträgen
und Online-Banking
3. BERLINER FestzinsSparen
Wesentliche Leistungsmerkmale
Die Bank richtet für den Kunden auf dessen Namen ein Sparkonto ein und erteilt zur Zinsgutschrift einen Kontoauszug. Das Sparkonto dient der
Geldanlage und darf nicht für Zwecke des Zahlungsverkehrs verwendet werden.
Die Bank stellt eine auf den Namen des Kunden lautende Sparurkunde aus. Der jeweils letzte Kontoauszug ist Bestandteil der Sparurkunde.
Von der Bank wird ein fest vereinbarter Betrag auf dem Sparkonto für die vereinbarte Dauer mit einem vereinbarten unveränderlichen Zinssatz
verzinst (Festzinsvereinbarung).
Die Anlagedauer ist auf maximal 8 Jahre begrenzt. Es bestehen Mindestanlagebeträge in Abhängigkeit von der gewählten Laufzeit: ab 6 Monaten
Laufzeit mindestens 2.500 Euro, ab 4 Jahre Laufzeit mindestens 500 Euro, jedoch keine Höchstanlagebeträge. Zuzahlungen sind während der
Festzinsvereinbarung nicht möglich.
Über das Guthaben kann zum Ende der Festzinsvereinbarung verfügt werden, wenn zuvor unter Einhaltung einer Frist von mindestens 3 Monaten
gekündigt wurde. Vor Ablauf dieser Frist ist eine Verfügung ausgeschlossen.
Die Höhe des Zinssatzes richtet sich nach der Dauer der Festzinsvereinbarung und der Höhe der Einlage. Die aktuellen Zinssätze werden im
Aushang „Zinssätze für Geldanlagen“ in den Geschäftsräumen der Berliner Bank sowie im Internet (www.berliner-bank.de) unter „Konditionen
& Preise“ ausgewiesen.
Preise
Die Kontoführung selbst ist kostenfrei. Die Höhe der ansonsten für besondere Dienstleistungen (z. B. Aufgebotsverfahren) jeweils maßgeblichen
Entgelte ergibt sich aus dem jeweils aktuellen „Preis- und Leistungsverzeichnis“ der Bank.
Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Die anfallenden Sparzinsen sind als Einkünfte steuerpfl ichtig. Bei Fragen sollte der Kunde sich an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw.
seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde im Ausland steuerpfl ichtig ist.
Eigene Kosten (z. B. für Ferngespräche, Porti) hat der Kunde selber zu tragen.
Leistungsvorbehalt
Keiner.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Kontoführung
Die Bank erfüllt ihre Verpfl ichtungen aus dem Sparvertrag durch Einrichtung eines auf den Namen des Kunden lautenden Sparkontos und Verbuchung
des Anlagebetrages. Zur Zinsgutschrift erteilt die Bank einen Kontoauszug. In dem Kontoauszug sind die Umsätze und der jeweilige
Kontostand vermerkt. Maßgeblich ist der jeweils letzte Kontoauszug.
Verzinsung von Guthaben
Die Sparzinsen werden dem Sparkonto zum Ende des Festzinszeitraumes gutgeschrieben. Bei einer Festzinsvereinbarung von mehr als 12 Monaten
werden Zinsen auch am Ende des Monats gutgeschrieben, in dem ein Vertragsjahr endet. Der Kunde kann über die Zinsen ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist innerhalb zweier Monate nach Gutschrift verfügen.
Auszahlung
Soweit der Kunde am Ende des Festzinszeitraumes keine Verlängerung wünscht, erfüllt die Bank ihre Auszahlungsverpfl ichtung durch Auszahlung
an den Kunden am Schalter oder durch Übertrag des Geldbetrages auf sein vom Kunden angegebenes Bankkonto. Bei Aufl ösung des Kontos ist
die maßgebliche Sparurkunde vorzulegen.
Vertragliche Kündigungsregeln
Der Kunde kann das Sparkonto mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Festzinszeit kündigen. Stimmt die Bank unabhängig von der
vorgenannten Verfügungsmöglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung ausnahmsweise zu, so kann sie für diese Rückzahlung Vorschusszinsen
als einen Vorfälligkeitspreis verlangen, dessen jeweilige Höhe sich aus dem Aushang „Zinssätze für Geldeinlagen“ der Berliner Bank Niederlassung
der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG der kontoführenden Stelle ergibt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf
Nr. 6 und Nr. 7 der „Bedingungen für Sparkonten“ verwiesen.
Laufzeit des Vertrages
Die Dauer der Festzinszeit im Zusammenhang mit dem jeweils geltenden Zinssatz kann zwischen 6 Monaten und 8 Jahren vereinbart werden.
Die vertraglichen Kündigungsregeln sind zu beachten.
Sonstige Rechte und Pfl ichten von Bank und Kunde
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank
beschrieben. Daneben gelten die „Bedingungen für Sparkonten“ sowie die „Bedingungen für das BERLINER FestzinsSparen“.
Darüber hinaus gelten die „Bedingungen für den Zugang zur Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG über elektronische Medien“, soweit Bank
und Kunde Online-Banking und/oder Telefon-Banking vereinbaren. Vorgenannte Bedingungen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

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Informationen zu den Sparkontoverträgen
und Online-Banking
4. BB Flexgeld
Wesentliche Leistungsmerkmale
Die Bank richtet für den Kunden auf dessen Namen ein Konto in laufender Rechnung (Kontokorrent) ein, das der Geldanlage dient und nicht für
Zwecke des Zahlungsverkehrs genutzt werden darf. Das Konto darf nur auf Guthabenbasis geführt werden.
Die Anlagedauer ist unbegrenzt. Für das Flexgeld-Konto ist eine Mindestanlage nicht erforderlich. Einzahlungen sind jederzeit per Überweisung
in beliebiger Höhe, auch regelmäßig, möglich. Bareinzahlungen sind nur in den Geschäftsstellen mit Kasse/AKT (automatischer Kassentresor)
möglich.
Die Bank schreibt eingehende Zahlungen dem Konto gut und wickelt vom Kunden veranlasste Verfügungen zu Lasten dieses Kontos ab, soweit
das Konto ausreichend Guthaben aufweist. Das Guthaben ist täglich verfügbar. Verfügungen sind per Überweisung ausschließlich zu Gunsten
eines vorher festgelegten inländischen, auf den Namen des Flexgeld-Kontoinhabers lautenden, Referenzkontos zulässig. Barauszahlungen sind
nur in den Geschäftsstellen mit Kasse/AKT möglich. Zum Flexgeld-Konto wird keine Karte ausgegeben.
Die Verzinsung des Guthabens erfolgt mit variablen und nach der Höhe der Gesamteinlage gestaffelten Zinssätzen. Es wird nur der jeweils die
Betragsgrenze übersteigende Betrag mit dem für die nächste Betragsstaffel geltenden Zinssatz verzinst. Über 1 Mio. Euro hinausgehende Guthabenbeträge
werden nicht verzinst. Die jeweils gültigen Konditionen ergeben sich aus dem Zinsaushang „Zinssätze für Geldanlagen“ und
können in den Geschäftsräumen der Berliner Bank oder über www.berliner-bank.de eingesehen werden. Änderungen der Zinssätze werden ohne
gesonderte schriftliche Mitteilung an den Kunden wirksam.
Die Kontoauszüge mit Informationen zu Umsätzen und zum Rechnungsabschluss werden jeweils zum Ende eines Kalenderquartals zugesandt,
sofern sie nicht über das Bankingterminal abgerufen werden.
Preise
Die Kontoführung selbst ist kostenfrei. Die sonstigen Preise für die Dienstleistungen der Bank ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Preis- und
Leistungsverzeichnis der Bank.
Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Die anfallenden Guthabenzinsen sind als Einkünfte steuerpfl ichtig. Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw.
seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde im Ausland steuerpfl ichtig ist.
Eigene Kosten (z. B. für Ferngespräche, Porti) hat der Kunde selber zu tragen.
Leistungsvorbehalt
Keiner.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Beginn der Ausführung des Kontovertrages
Mit der Unterschrift des Eröffnungsantrages stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die Bank vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der
vertraglichen Leistungen beginnt.
Verzinsung von Guthaben
Die Zinsgutschrift erfolgt jeweils zum Ende eines Kalenderquartals im Rahmen des Rechnungsabschlusses auf das Flexgeld-Konto.
Kontoführung
Die Bank erfüllt ihre Verpfl ichtungen aus dem Kontovertrag durch Buchung der Gutschriften und Belastungen (z. B. Überweisungen) auf dem Konto.
Die jeweiligen Buchungspositionen werden zum Ende des Kalenderquartals miteinander verrechnet und das Ergebnis (Saldo) dem Kunden als
Rechnungsabschluss mitgeteilt. Alle von der Bank vorgenommenen Buchungen werden auf dem Kontoauszug mit Angabe des Buchungsdatums,
des Betrages, einer kurzen Erläuterung über die Art des Geschäftes sowie der Valuta (Wertstellung) aufgelistet. Die Kontoauszüge werden jeweils
zum Ende eines Kalenderquartals zugesandt, sofern sie nicht über das Bankingterminal abgerufen werden.
Zahlungseingänge
Zahlungseingänge und eingezahlte Geldbeträge schreibt die Bank dem Konto gut.
Auszahlung
Die Bank erfüllt eine Auszahlungsverpfl ichtung durch Überweisung auf ein mit dem Kunden vereinbartes inländisches und auf den Kontoinhaber
lautendes Referenzkonto oder durch Auszahlung an der Kasse/AKT.
Vertragliche Kündigungsregeln
Es gelten die in Nr. 18 und 19 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ für den Kunden und die Bank festgelegten Kündigungsregeln.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Keine.
Sonstige Rechte und Pfl ichten von Bank und Kunde
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank beschrieben.
Daneben gelten die „Bedingungen für das BB Flexgeld“.
Darüber hinaus gelten die „Bedingungen für den Zugang zur Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG über elektronische Medien“, soweit
Bank und Kunde Online-Banking und/oder Telefon-Banking vereinbaren. Vorgenannte Bedingungen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

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B2
Informationen zu den Sparkontoverträgen
und Online-Banking
Informationen zum Online-Banking
Wesentliche Leistungsmerkmale des Online-Banking
Durch den Abschluss der Teilnahmevereinbarung zum Online-Banking ist der Kunde grundsätzlich zur Abwicklung seiner Bankgeschäfte per
Internet und HBCI (nachfolgend auch „Online-Banking“ genannt) berechtigt.
Der Umfang der Bankgeschäfte, die der Kunde per Online-Banking abwickeln kann, richtet sich im Übrigen nach den zwischen Kunde und Bank
getroffenen einzelnen Produktvereinbarungen (z. B. einem mit ihm geschlossenen Kontovertrag).
Sofern mit dem Kunden ein Depotvertrag geschlossen ist, kann er auch auf dieser Basis Wertpapiergeschäfte per Online-Banking in dem mit ihm
vereinbarten Umfang (z. B. Risikoklasse) abwickeln.
Folgende Dienstleistungen sind vom Online-Banking erfasst:
■ Inlandsüberweisungen ■ Abruf von Kontodaten
■ Auslandsüberweisungen ■ Wertpapier-(Ver-)Käufe
■ Daueraufträge einrichten, ändern und löschen ■ Abruf von Depotdaten
■ Onlinelimitänderungen ■ Abschlüsse von Konto, Spar- und Kreditkartenprodukten
■ Adressdatenaktualisierung ■ Abruf von Kreditkartendaten
Für die Online-Bankgeschäfte des Kunden gibt es die Sicherheitssysteme mit persönlicher Identifi kationsnummer (PIN) und Transaktionsnummern
(TAN) der Bank, das so genannte PIN-/TAN-Verfahren. Die 5-stellige PIN kann durch eine individuelle Wunsch-PIN ersetzt werden. Im Internet
wird bei der Übertragung zusätzlich zum PIN-/TAN-Verfahren eine SSL-Verschlüsselung eingesetzt, die die Daten des Kunden vor dem Zugriff
Dritter schützt.
Alternativ oder zusätzlich zum PIN-/TAN-Verfahren kann der Kunde die Online-Banking-Anwendungen auch mit WebSign nutzen. Hierbei handelt es
sich um eine chipkartenbasierte Lösung zur Sicherung der einzelnen Transaktionen. Die Chipkarte ist durch eine Geheimzahl gegen unbefugte
Nutzung gesichert. Das dafür benötigte Chipkartenlesegerät kann der Kunde bei der Bank erwerben.
Preise
Die Teilnahme am Online-Banking ist derzeit kostenlos.
Für die Ausstellung der WebSign-Chipkarte fallen einmalig 10,– EUR an. Das Chipkartenlesegerät kostet 36,– EUR.
Hinweis auf vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
a) Steuern: keine.
b) Die Kosten für die ihm seitens des Internet-Providers in Rechnung gestellten Verbindungen sowie sonstige eigene Kosten (z. B. für Ferngespräche,
Porti) hat der Kunde selber zu tragen.
Zusätzliche Telekommunikationskosten
Es fallen keine zusätzlichen Telekommunikationskosten an.
Leistungsvorbehalt
Keiner.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Zahlung
Entfällt.
Erfüllung
Die Bank erfüllt ihre Verpfl ichtung zur Erreichbarkeit dadurch, dass sie zu den für das jeweilige Angebot dem Kunden mitgeteilten Zeiten grundsätzlich
erreichbar ist. Ein Anspruch darauf, jederzeit online erreichbar zu sein, besteht hingegen nicht.
Im Übrigen gelten für die Erfüllung der Vereinbarungen über den Zugang zur Bank über Online-Service durch Bank und Kunden die „Bedingungen
für den Zugang zur Bank über elektronische Medien“.
Vertragliche Kündigungsregeln
Die Teilnahme am Online-Banking kann der Kunde formlos kündigen. Es gelten die in Nr. 18 und 19 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
für den Kunden und die Bank festgelegten Kündigungsregeln.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
Sonstige Rechte und Pfl ichten von Bank und Kunde
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank
beschrieben.
Die Grundregeln für die Teilnahme am Online-Banking zwischen Bank und Kunde sind in den „Bedingungen für den Zugang zur Bank über
elektronische Medien“ beschrieben.
Vorgenannte Bedingungen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

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7 | 7
C
Informationen zu den Sparkontoverträgen
und Online-Banking
Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
Information zum Zustandekommen des Sparkontovertrages im Fernabsatz
Der Kunde gibt gegenüber der Bank ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Sparkontovertrages ab, indem er ihr dies am Telefon ausdrücklich
entsprechend erklärt. Der Sparkontovertrag kommt zustande, wenn die Bank dem Kunden die Annahme des Vertrages am Telefon erklärt.
Voraussetzung für eine Annahme des Vertrages ist, dass der Bank alle erforderlichen Unterlagen – einschließlich der Empfangsbestätigung dieser
Information – vorliegen.
Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
Widerrufsrecht des Kunden
Der Kunde ist an seine Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen eines Monats widerruft.
Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z. B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.
Fristlauf
Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem dem Kunden
■ ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
■ der Vertragsantrag oder eine Abschrift des Vertragsantrags,
■ die für den Vertrag maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
■ die Informationen, zu denen die Bank nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312 c Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 1 BGB-InfoV) verpfl ichtet ist,
in Textform mitgeteilt wurden, aber nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Adressat des Widerrufs
Der Widerruf ist zu senden an:
Berliner Bank Niederlassung der
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
Hardenbergstr. 32
10623 Berlin
Telefax: (030) 3109 2165
E-Mail: fernabsatzwiderruf.bb@berliner-bank.de
Widerrufsfolgen
Hat der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten, so kann der Kunde sein Widerrufsrecht dennoch
ausüben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die von der Bank ihm gegenüber erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren – beispielsweise weil dies
nach dem Inhalt der erhaltenen Leistung ausgeschlossen ist –, so ist er verpfl ichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen,
dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpfl ichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Dies gilt auch für den
Fall, dass er die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt hat. Diese Verpfl ichtung zum Wertersatz kann der Kunde vermeiden,
wenn er die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nimmt.
Verpfl ichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung und muss
die Bank innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung erfüllen.
Eine Verpfl ichtung des Kunden zur Zahlung der Entgelte und Zinsen für die bis zur Ausübung des Widerrufsrechts von der Bank erbrachte
Leistung besteht nur, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bank vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertraglichen
Leistung beginnt.
Ende der Widerrufsbelehrung
Besondere Hinweise zur sofortigen Vertragsausführung
Die Bank wird sofort nach Annahme des Sparkontovertrages und noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung dieses Vertrages beginnen,
wenn der Kunde hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Die ausdrückliche Zustimmung holt die Bank bei Vertragsunterzeichnung ein.
Gültigkeitsdauer dieser Informationen
Diese Information (Stand: 04/2011) gilt bis auf Weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Berliner Bank Niederlassung der
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und
Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG
(nachfolgend einheitlich „Bank“)
1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
und der Sonder bedingungen für einzelne
Geschäftsbeziehungen
(1) Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte
Geschäftsverbindung zwi schen dem Kunden und
den inländischen Geschäftsstellen der Bank (im Folgenden
Bank genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen
(zum Beispiel für das Wert papier geschäft, den Zahlungsverkehr
und für den Sparverkehr) Sonder bedingungen,
die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen
Geschäfts bedingungen ent halten; sie werden bei der Kontoeröffnung
oder bei Erteilung eines Auftra ges mit dem Kunden
vereinbart. Unterhält der Kunde auch Geschäftsverbindungen
zu ausländischen Geschäfts stellen, sichert das Pfandrecht der
Bank (Nr. 14 dieser Geschäftsbe dingungen) auch die Ansprüche
dieser auslän dischen Geschäftsstellen.
(2) Änderungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen
werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor
dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform
angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der
Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg
vereinbart (z. B. das Online-Banking), können die Änderungen
auch auf diesem Wege ange boten werden. Die Zustimmung
des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor
dem vorge schlagenen Zeitpunkt des Wirksam werdens der Änderungen
angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird
ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten
(z. B. Über weisungs bedingungen) angeboten,
kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungs diensterahmen
vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Ände rungen auch fristlos und kostenfrei
kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in
ihrem Angebot besonders hin wei sen.
2. Bankgeheimnis und Bankauskunft
(1) Bankgeheimnis
Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen
Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis
erlangt (Bankgeheimnis).
Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben,
wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde
eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft
befugt ist.
(2) Bankauskunft
Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen
und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit; betragsmäßige
Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depotoder
sonstige der Bank anvertraute Vermögenswerte sowie
Angaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden
nicht gemacht.
(3) Voraussetzungen für die Erteilung einer Bankauskunft
Die Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister
eingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern
sich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht.
Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anders
lautende Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über
andere Personen, insbesondere über Privatkunden und Vereinigungen,
erteilt die Bank nur dann, wenn diese generell oder im
Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft
wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse
an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein
Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange
des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen.
(4) Empfänger von Bankauskünften
Bankauskünfte erteilt die Bank nur eigenen Kunden sowie anderen
Kreditinstituten für deren Zwecke oder die ihrer Kunden.
3. Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden
(1) Haftungsgrundsätze
Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes
Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung
ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen
für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige
Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen
vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten
(zum Beispiel durch Verletzung der in Nr. 11 dieser Geschäftsbedingungen
aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung
eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den
Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank
und Kunde den Schaden zu tragen haben.
(2) Weitergeleitete Aufträge
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der
Form ausgeführt wird, dass die Bank einen Dritten mit der weiteren
Erledigung betraut, erfüllt die Bank den Auftrag dadurch,
dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet
(weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft zum Beispiel die Einholung
von Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten oder die
Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland.
In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die
sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
(3) Störung des Betriebs
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt,
Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von
ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik,
Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand
im In- oder Ausland) eintreten.
4. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden
Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen,
wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.
5. Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden
Nach dem Tod des Kunden kann die Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigung
die Vorlegung eines Erbscheins, eines
Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger
Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden
sind auf Verlangen der Bank in deutscher Übersetzung vorzu-

legen. Die Bank kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder
eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr
eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen
Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift
vorgelegt wird. Die Bank darf denjenigen,
der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als
Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere
mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (zum Beispiel nach
Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt
ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit
nicht bekannt geworden ist.
6. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen
und öffentlich-rechtlichen Kunden
(1) Geltung deutschen Rechts
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der
Bank gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand für Inlandskunden
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung
dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so
kann die Bank diesen Kunden an dem für die kontoführende
Stelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen
Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des
öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem für
die kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden.
(3) Gerichtsstand für Auslandskunden
Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Kunden, die im
Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben,
sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar
sind.
Kontoführung
7. Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten
(Konten in laufender Rechnung)
(1) Erteilung der Rechnungsabschlüsse
Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas
anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals
einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum
entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich
der Zinsen und Ent gelte der Bank) verrechnet. Die Bank kann
auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt, nach Nr. 12
dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mit dem Kunden
ander weitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen.
(2) Frist für Einwendungen; Genehmigung durch Schweigen
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor
Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben;
macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die
Absen dung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen
rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese
Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses
beson ders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf
eine Berichtigung des Rechnungs abschlusses verlangen, muss
dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet oder
eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.
8. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank
(1) Vor Rechnungsabschluss
Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (zum Beispiel
wegen einer falschen Kontonummer) darf die Bank bis zum
nächsten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchung
rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch
gegen den Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann
in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden,
dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat.
(2) Nach Rechnungsabschluss
Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem
Rechnungsabschluss fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruch
gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres Anspruchs
sein Konto belasten (Berichtigungsbuchung). Erhebt
der Kunde gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen,
so wird die Bank den Betrag dem Konto wieder gutschreiben
und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen.
(3) Information des Kunden; Zinsberechnung
Über Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Bank den
Kunden unverzüglich unterrichten. Die Buchungen nimmt die
Bank hinsichtlich der Zinsberechnung rückwirkend zu dem Tag
vor, an dem die fehlerhafte Buchung durchgeführt wurde.
9. Einzugsaufträge
(1) Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung
Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften
schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter
dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn
diese bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere
Papiere mit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen
einen Forderungsbetrag zu beschaffen (zum Beispiel Zinsscheine),
und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift,
so steht diese unter dem Vorbe halt, dass die Bank den Betrag
erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Schecks, Lastschriften
und anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind.
Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält
die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die
Bank die Vorbehalts gutschrift rückgängig. Dies geschieht unabhängig
davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungs abschluss
erteilt wurde.
(2) Einlösung von Lastschriften und vom Kunden ausgestellter
Schecks
Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragslastschriften
sowie Schecks sind einge löst, wenn die Belastungsbuchung
nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag1 nach ihrer Vornahme
rückgängig gemacht wird. Für Lastschriften aus anderen
Verfahren gelten die Einlösungsregeln in den hierfür
vereinbarten Sonderbedingungen. Bar schecks sind bereits mit
Zahlung an den Scheckvorleger eingelöst. Schecks sind auch
schon dann eingelöst, wenn die Bank im Einzelfall eine Bezahltmeldung
absendet. Schecks, die über die Abrechnungsstelle
der Bundes bank vorge legt werden, sind eingelöst, wenn sie
nicht bis zu dem von der Bundes bank festgesetzten Zeitpunkt
zurück gegeben werden.
1 Bankarbeitstage sind alle Werktage außer: Sonnabende, 24. und 31. Dezember.

10. Fremdwährungsgeschäfte und Risiken bei Fremdwährungskonten
(1) Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten
Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an
den Kunden und Verfügungen des Kunden in fremder Währung
bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über Guthaben auf
Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungen zulasten
des Fremdwährungsguthabens) werden unter Einschaltung
von Banken im Heimatland der Währung abgewickelt,
wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb des eigenen
Hauses ausführt.
(2) Gutschriften bei Fremdwährungsgeschäften mit dem Kunden
Schließt die Bank mit dem Kunden ein Geschäft (zum Beispiel
ein Devisentermingeschäft) ab, aus dem sie die Verschaffung
eines Betrages in fremder Währung schuldet, wird sie ihre
Fremdwährungsverbindlichkeit durch Gutschrift auf dem Konto
des Kunden in dieser Währung erfüllen, sofern nicht etwas anderes
vereinbart ist.
(3) Vorübergehende Beschränkung der Leistung durch die
Bank
Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung einer Verfügung
zulasten eines Fremdwährungsguthabens (Abs. 1) oder zur Erfüllung
einer Fremdwährungsverbindlichkeit (Abs. 2) ist in dem
Umfang und solange ausgesetzt, wie die Bank in der Währung,
auf die das Fremdwährungsguthaben oder die Verbindlichkeit
lautet, wegen politisch bedingter Maßnahmen oder Ereignisse
im Lande dieser Währung nicht oder nur eingeschränkt verfügen
kann. In dem Umfang und solange diese Maßnahmen oder
Ereignisse andauern, ist die Bank auch nicht zu einer Erfüllung
an einem anderen Ort außerhalb des Landes der Währung, in
einer anderen Währung (auch nicht in Euro) oder durch Anschaffung
von Bargeld verpflichtet. Die Verpflichtung der Bank
zur Ausführung einer Verfügung zulasten eines Fremdwährungsguthabens
ist dagegen nicht ausgesetzt, wenn sie die
Bank vollständig im eigenen Haus ausführen kann. Das Recht
des Kunden und der Bank, fällige gegenseitige Forderungen in
derselben Währung miteinander zu verrechnen, bleibt von den
vorstehenden Regelungen unberührt.
(4) Wechselkurs
Die Bestimmung des Wechselkurses bei Fremdwährungsgeschäften
ergibt sich aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis.
Bei Zahlungsdiensten gilt ergänzend der Zahlungsdiensterahmenvertrag.
Mitwirkungspflichten des Kunden
11. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Mitteilung von Änderungen
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist
es erforderlich, dass der Kunde der Bank Änderungen seines
Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die
Ände rung einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht
(insbesondere einer Voll macht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht
besteht auch dann, wenn die Ver tretungs macht
in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister)
einge tragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses
Register eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende
gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus
dem Geld wäschegesetz, ergeben.
(2) Klarheit von Aufträgen
Aufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen.
Nicht ein deutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur
Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem
hat der Kunde bei Aufträgen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit
seiner Angaben, insbesondere der Kontonummer und
Bankleitzahl oder IBAN2 und BIC3 sowie der Währung zu achten.
Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von
Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein.
(3) Besonderer Hinweis bei Eilbedürftigkeit der Ausführung
eines Auftrags
Hält der Kunde bei der Ausführung eines Auftrags besondere
Eile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei
formularmäßig erteilten Auf trägen muss dies außerhalb des
Formulars erfolgen.
(4) Prüfung und Einwendungen bei Mitteilungen der Bank
Der Kunde hat Kontoauszüge, Wertpapierabrechnungen,
Depot- und Erträgnisaufstellun gen, sonstige Abrechnungen,
Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie Informationen
über erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihre
Richtig keit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und
etwaige Einwendungen unver züg lich zu erheben.
(5) Benachrichtigung der Bank bei Ausbleiben von Mitteilungen
Falls Rechnungsabschlüsse und Depotaufstellungen dem Kunden
nicht zugehen, muss er die Bank unverzüglich benachrichtigen.
Die Benachrichtigungspflicht besteht auch beim
Aus bleiben anderer Mitteilungen, deren Eingang der Kunde
erwartet (Wertpapierab rech nungen, Kontoauszüge nach der
Ausführung von Aufträgen des Kunden oder über Zahlungen,
die der Kunde erwartet).
Kosten der Bankdienstleistungen
12. Zinsen, Entgelte und Auslagen
(1) Zinsen und Entgelte im Privatkundengeschäft
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die im Privatkundengeschäft
üblichen Kredite und Leis tungen ergibt sich aus dem
„Preisaushang – Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“
und ergänzend aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis.
Wenn ein Kunde einen dort aufgeführten Kredit oder
eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei
keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu
diesem Zeitpunkt im Preis aus hang oder Preis- und Leistungsverzeichnis
angegebenen Zinsen und Entgelte. Für die Vergütung
der darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag
des Kunden oder in dessen mutmaß lichem Interesse erbracht
werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen
eine Ver gütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere
Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Zinsen und Entgelte außerhalb des Privatkundengeschäfts
Außerhalb des Privatkundengeschäfts bestimmt die Bank, sofern
keine andere Verein barung getroffen wurde und gesetzliche
Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, die Höhe
von Zinsen und Entgelten nach billigem Ermessen (§ 315 des
Bürger lichen Gesetzbuches).
2 International Bank Account Number (Internationale Bankkontonummer).
3 Bank Identifier Code (Bank-Identifizierungs-Code).

(3) Nicht entgeltfähige Leistung
Für eine Leistung, zu deren Erbringung die Bank kraft Gesetzes
oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist
oder die sie im eigenen Interesse wahrnimmt, wird die Bank
kein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zulässig
und wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung erhoben.
(4) Änderung von Zinsen; Kündigungsrecht des Kunden bei
Erhöhung
Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit einem veränderlichen
Zinssatz erfolgt aufgrund der jeweiligen Kreditvereinbarungen
mit dem Kunden. Die Bank wird dem Kunden Änderungen von
Zinsen mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern
nichts anderes vereinbart ist, die davon betroffene Kreditvereinbarung
innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe der
Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt der Kunde,
so werden die erhöhten Zinsen für die gekündigte Kreditvereinbarung
nicht zugrunde gelegt. Die Bank wird zur Abwick lung
eine angemessene Frist einräumen.
(5) Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in
Anspruch genommenen Leistungen
Änderungen von Entgelten für solche Leistungen, die vom
Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischer weise
dauerhaft in Anspruch genommen werden (zum Beispiel
Konto- und Depotführung), werden dem Kunden spätestens
zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens
in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der
Bank im Rahmen der Geschäfts beziehung einen elektronischen
Kommunikationsweg vereinbart (z. B. das Online-Banking), können
die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.
Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine
Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung
wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders
hinweisen. Werden dem Kunden die Änderungen angeboten,
kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht
wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die gekündigte
Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
(6) Auslagen
Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung
zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder
seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für
Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet,
freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten,
Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).
(7) Besonderheiten bei Verbraucherdarlehensverträgen und
Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen
innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in einer
EWR-Währung
Bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen
mit Verbrauchern für Zahlungen innerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums4 (EWR) in einer EWR-Währung5 richten sich die Zinsen und die Kosten (Entgelte und Auslagen)
nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und Sonderbedingungen
sowie ergänzend nach den gesetzlichen Vorschriften.
4 Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit: Belgien, Bulgarien, Dänemark,
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland,
Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen,
Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik,
Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Zypern und die
Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
5 Zu den EWR-Währungen gehören derzeit: Euro, Britische Pfund Sterling, Bulgarische
Lew, Dänische Krone, Estnische Krone, Isländische Krone, Lettische Lats, Schweizer Franken,
Litauische Litas, Norwegische Krone, Polnische Zloty, Rumänische Leu, Schwedische
Krone, Tschechische Krone, Ungarische Forint.
Sicherheiten für die Ansprüche der Bank gegen den Kunden
13. Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
(1) Anspruch der Bank auf Bestellung von Sicherheiten
Die Bank kann für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung
die Bestellung bankmäßiger Sicherheiten
verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt
sind (zum Beispiel Aufwendungsersatzanspruch wegen der
Inanspruchnahme aus einer für den Kunden übernommenen
Bürgschaft). Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung
für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen
(zum Beispiel als Bürge), so besteht für die Bank ein Anspruch
auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten im
Hinblick auf die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld
jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
(2) Veränderungen des Risikos
Hat die Bank bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den
Kunden zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung
oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann sie
auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür
ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die
eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kunden
rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn
– sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig
verändert haben oder sich zu verändern drohen, oder
– sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert
haben oder zu verschlechtern drohen.
Der Besicherungsanspruch der Bank besteht nicht, wenn ausdrücklich
vereinbart ist, dass der Kunde keine oder ausschließlich
im Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat. Bei Verbraucherdarlehensverträgen
besteht ein Anspruch auf die Bestellung
oder Verstärkung von Sicherheiten nur, soweit die Sicherheiten
im Kreditvertrag angegeben sind; wenn der Nettokreditbetrag
75.000 Euro übersteigt, besteht der Anspruch auf Bestellung oder
Verstärkung auch dann, wenn der Kreditvertrag keine oder keine
abschließenden Angaben über Sicherheiten enthält.
(3) Fristsetzung für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
Für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten wird die
Bank eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt die Bank,
von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach Nr. 19 Abs. 3
dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch zu machen, falls der
Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von
Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor
hierauf hinweisen.
14. Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank
(1) Einigung über das Pfandrecht
Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank
ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an
denen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen Geschäftsverkehr
Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die
Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem
Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung
zustehen oder künftig zustehen werden (zum Beispiel
Kontoguthaben).

(2) Gesicherte Ansprüche
Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen
und bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen
in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen
Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der
Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten
eines anderen Kunden der Bank übernommen (zum Beispiel
als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus der Haftungsübernahme
folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
(3) Ausnahmen vom Pfandrecht
Gelangen Gelder oder andere Werte mit der Maßgabe in die
Verfügungsgewalt der Bank, dass sie nur für einen bestimmten
Zweck verwendet werden dürfen (zum Beispiel Bareinzahlung
zur Einlösung eines Wechsels), erstreckt sich das Pfandrecht
der Bank nicht auf diese Werte. Dasselbe gilt für die von der
Bank oder der Deutsche Bank AG selbst ausgegebenen Aktien
(eigene Aktien) und für die Wertpapiere, die die Bank im Ausland
für den Kunden verwahrt. Außerdem erstreckt sich das
Pfandrecht nicht auf die von einer zum Deutsche Bank Konzern
gehörenden Gesellschaft selbst ausgegebenen eigenen
Genussrechte/Genussscheine und nicht auf die verbrieften und
nicht verbrieften nachrangigen Verbindlichkeiten einer zum
Deutsche Bank Konzern gehörenden Gesellschaft.
(4) Zins- und Gewinnanteilscheine
Unterliegen dem Pfandrecht der Bank Wertpapiere, ist der
Kunde nicht berechtigt, die Herausgabe der zu diesen Papieren
gehörenden Zins- und Gewinnanteilscheine zu verlangen.
15. Sicherungsrechte bei Einzugspapieren und diskontierten
Wechseln
(1) Sicherungsübereignung
Die Bank erwirbt an den ihr zum Einzug eingereichten Schecks
und Wechseln im Zeitpunkt der Einreichung Sicherungseigentum.
An diskontierten Wechseln erwirbt die Bank im Zeitpunkt
des Wechselankaufs uneingeschränktes Eigentum; belastet sie
diskontierte Wechsel dem Konto zurück, so verbleibt ihr das
Sicherungseigentum an diesen Wechseln.
(2) Sicherungsabtretung
Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechseln
gehen auch die zugrundeliegenden Forderungen auf die Bank
über; ein Forderungsübergang findet ferner statt, wenn andere
Papiere zum Einzug eingereicht werden (zum Beispiel Lastschriften,
kaufmännische Handelspapiere).
(3) Zweckgebundene Einzugspapiere
Werden der Bank Einzugspapiere mit der Maßgabe eingereicht,
dass ihr Gegenwert nur für einen bestimmten Zweck verwendet
werden darf, erstrecken sich die Sicherungsübereignung und
die Sicherungsabtretung nicht auf diese Papiere.
(4) Gesicherte Ansprüche der Bank
Das Sicherungseigentum und die Sicherungsabtretung dienen
der Sicherung aller Ansprüche, die der Bank gegen den
Kunden bei Einreichung von Einzugspapieren aus seinen Kontokorrentkonten
zustehen oder die infolge der Rückbelastung
nicht eingelöster Einzugspapiere oder diskontierter Wechsel
entstehen. Auf Anforderung des Kunden nimmt die Bank eine
Rückübertragung des Sicherungseigentums an den Papieren
und der auf sie übergegangenen Forderungen an den Kunden
vor, falls ihr im Zeitpunkt der Anforderung keine zu sichernden
Ansprüche gegen den Kunden zustehen oder sie ihn über den
Gegenwert der Papiere vor deren endgültiger Bezahlung nicht
verfügen lässt.
16. Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung
(1) Deckungsgrenze
Die Bank kann ihren Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung
von Sicherheiten so lange geltend machen, bis der realisierbare
Wert aller Sicherheiten dem Gesamtbetrag aller Ansprüche aus
der bankmäßigen Geschäftsverbindung (Deckungsgrenze) entspricht.
(2) Freigabe
Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze
nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die Bank auf
Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben,
und zwar in Höhe des die Deckungsgrenze übersteigenden
Betrages; sie wird bei der Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden und
eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten
des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen. In
diesem Rahmen ist die Bank auch verpflichtet, Aufträge des
Kunden über die dem Pfandrecht unterliegenden Werte auszuführen
(zum Beispiel Verkauf von Wertpapieren, Auszahlung
von Sparguthaben).
(3) Sondervereinbarungen
Ist für eine bestimmte Sicherheit ein anderer Bewertungsmaßstab
als der realisierbare Wert oder ist eine andere Deckungsgrenze
oder ist eine andere Grenze für die Freigabe von
Sicherheiten vereinbart, so sind diese maßgeblich.
17. Verwertung von Sicherheiten
(1) Wahlrecht der Bank
Wenn die Bank verwertet, hat sie unter mehreren Sicherheiten
die Wahl. Sie wird bei der Verwertung und bei der Auswahl der
zu verwertenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des
Kunden und eines dritten Sicherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten
des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht
nehmen.
(2) Erlösgutschrift nach dem Umsatzsteuerrecht
Wenn der Verwertungsvorgang der Umsatzsteuer unterliegt,
wird die Bank dem Kunden über den Erlös eine Gutschrift erteilen,
die als Rechnung für die Lieferung der als Sicherheit
dienenden Sache gilt und den Voraussetzungen des Umsatzsteuerrechts
entspricht.
Kündigung
18. Kündigungsrechte des Kunden
(1) Jederzeitiges Kündigungsrecht
Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne
Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel den Scheckvertrag),
für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung
vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist kündigen.
(2) Kündigung aus wichtigem Grund
Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende
Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose
Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein
wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigung
der berechtigten Belange der Bank, unzumutbar
werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.
(3) Gesetzliche Kündigungsrechte
Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

19. Kündigungsrechte der Bank
(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne
Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine
abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter
Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum
Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken
berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird
die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht
nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages
(z. B. laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines
Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.
(2) Kündigung unbefristeter Kredite
Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch
eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die
Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf
die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die
Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages vorsieht, kann
die Bank nur nach Maßgabe dieser Regelungen kündigen.
(3) Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist
Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung
oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, deren Fortsetzung auch
unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden
unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
vor,
– wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse
gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank
über eine Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für
die Bank verbundene Geschäfte (z. B. Aushändigung einer
Zahlungskarte) von erheblicher Bedeutung waren, oder
– wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit
eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung
des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit
gegenüber der Bank – auch unter Verwertung einer
hierfür bestehenden Sicherheit – gefährdet ist oder
– wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder
Verstärkung von Sicherheiten nach Nr. 13 Absatz 2 dieser
Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung
nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen
Frist nachkommt.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen
Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf
einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach
erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen
der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 323 Absätze 2 und 3 des
Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich.
(4) Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen bei Verzug
Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch Sonderregelungen für die
Kündigung wegen Verzuges mit der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehensvertrages
vorsieht, kann die Bank nur nach
Maßgabe dieser Regelungen kündigen.
(5) Abwicklung nach einer Kündigung
Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird die Bank
dem Kunden für die Abwicklung (insbesondere für die Rückzahlung
eines Kredits) eine angemessene Frist einräumen, soweit
nicht eine sofortige Erledigung erforderlich ist (zum Beispiel bei
der Kündigung des Scheckvertrages die Rückgabe der Scheckvordrucke).
Schutz der Einlagen
20. Einlagensicherungsfonds
(1) Schutzumfang
Die Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes
deutscher Banken e. V. angeschlossen. Der Einlagensicherungsfonds
sichert alle Verbindlichkeiten, die in der
Bilanzposition Verbindlichkeiten gegenüber Kunden auszuweisen
sind. Hierzu zählen Sicht-, Termin- und Spareinlagen
einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Die
Sicherungsgrenze je Gläubiger beträgt 30 % des für die Einlagensicherung
maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der Bank.
Diese Sicherungsgrenze wird dem Kunden von der Bank auf
Verlangen bekannt gegeben. Sie kann auch im Internet unter
www.bankenverband.de abgefragt werden. Sofern es sich
bei der Bank um eine Zweigniederlassung eines Instituts aus
einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes handelt,
erbringt der Einlagensicherungsfonds Entschädigungsleistungen
nur, wenn und soweit diese Verbindlichkeiten nicht
vom Schutzumfang der Heimatlandeinlagensicherung umfasst
sind. Der Umfang der Heimatlandeinlagensicherung kann im
Internet auf der Webseite der jeweils zuständigen Sicherungseinrichtung
abgefragt werden, deren Adresse dem Kunden auf
Verlangen von der Bank mitgeteilt wird.
(2) Ausnahmen vom Einlegerschutz
Nicht geschützt sind Forderungen, über die die Bank Inhaberpapiere
ausgestellt hat, wie z. B. Inhaberschuldverschreibungen
und Inhabereinlagenzertifikate, sowie Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten.
(3) Ergänzende Geltung des Statuts des Einlagensicherungsfonds
Wegen weiterer Einzelheiten des Sicherungsumfanges wird auf
§ 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds verwiesen, das
auf Verlangen zur Verfügung gestellt wird.
(4) Forderungsübergang
Soweit der Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter
Zahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen
gegen die Bank in entsprechender Höhe mit allen
Nebenrechten Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfonds
über.
(5) Auskunftserteilung
Die Bank ist befugt, dem Einlagensicherungsfonds oder einem
von ihm Beauftragten alle in diesem Zusammenhang erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu
stellen.
Ombudsmannverfahren
21. Außergerichtliche Streitschlichtung
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht für
Verbraucher die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten
Banken anzurufen. Betrifft der Beschwerdegegenstand eine
Streitigkeit aus dem Anwendungsbereich des Zahlungsdiensterechts
(§§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches), können
auch Kunden, die kein Verbraucher sind, den Ombudsmann
der privaten Banken anrufen. Näheres regelt die Verfahrensordnung
für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen
Bankgewerbe, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt
wird oder im Internet unter www.bankenverband.de abrufbar
ist. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle
beim Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach
04 03 07, 10062 Berlin, zu richten.

Bedingungen für das TopZinsSparen
1. Laufzeit
Der Vertrag beginnt mit dem Eingang der ersten Sparrate bei
der Bank und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Laufzeit
in Jahren endet.
2. Sparrate
Der Kunde verpflichtet sich, die Sparraten für die Dauer der
vereinbarten Laufzeit regelmäßig zu zahlen. Eine Aussetzung
oder Änderung der Sparrate und zusätzliche Einzahlungen
sind nicht zulässig.
3. Zahlung der Sparraten
Der Kunde ermächtigt die Bank, die Sparbeträge während
der Laufzeit des Sparplanes von seinem genannten Konto
per Lastschrift einzuziehen (Einzugsermächtigung) bzw. umzubuchen.
4. Zinsen
Der Zinssatz pro Jahr setzt sich zusammen aus
n 1% Basiszins für die Dauer der Laufzeit und einem
n Zusatzzins, der von der Bank gezahlt wird, solange die
vereinbarten Sparraten vollständig und zum vereinbarten
Zeitpunkt
erbracht werden.
Die Zinsen werden nach jedem Vertragsjahr am Monatsende
dem Sparplankonto gutgeschrieben und von diesem Zeitpunkt
an mitverzinst. Eine Verfügung über die Zinsen ist innerhalb
von 2 Monaten nach Gutschrift möglich.
5. Verfügung am Laufzeitende
Über das angesammelte Guthaben kann erst nach Ablauf der
Laufzeit verfügt werden. Eine vorherige Verfügung ist ausgeschlossen.
6. Kontoauszug
Einmal jährlich unmittelbar nach der Zinsgutschrift wird ein
Kontoauszug zugesandt. Er enthält die Summe der Einzahlungen
des Vertragsjahres sowie die Zinsgutschrift.
7. Geschäftsbedingungen
Ergänzend gelten die Bedingungen für Sparkonten sowie die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Deren Wortlaut kann in
den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden. Sie werden
auf Wunsch ausgehändigt oder zugesandt.