Liebe Ebbserinnen und Ebbser! - Ebbs - Land Tirol

Nach intensiven Bemühungen ist es
gelungen, ein Problem, das seit längerer
Zeit besteht, in den Griff zu bekommen.
Die Gemeinde Ebbs entschied sich
Erweiterung des Parkplatzes bei der Musikschule
als Standortgemeinde der Landesmusikschule,
die in den beiden Obergeschoßen
des Feuerwehrgebäudes an der
Wildbichler Straße untergebracht ist,
Das Parkplatzangebot bei der Landesmusikschule wird um knapp 1.000 m 2 vergrößert.
Am Beginn der neuen Wintersaison erlaubt
sich die Gemeinde Ebbs auf die
gesetzlichen Anrainerverpflichtungen
gemäß § 93 der Straßenverkehrsordnung
hinzuweisen. Diese Verpflichtung
umfasst sowohl den Winterdienst
(Schneeräumung und Streuung) auf Gehsteigen
und Gehwegen als auch die Säuberung
derselben von Verunreinigungen
und lautet wörtlich:
§ 93 Abs. 1 StVO:
Die Eigentümer von Liegenschaften in
Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer
von unverbauten land- und forstwirtschaftlichen
Liegenschaften, haben
dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft
in einer Entfernung von nicht
mehr als 3,0 m vorhandenen, dem öffentlichen
Verkehr dienenden Gehsteige
und Gehwege einschließlich der in ihrem
Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang
der ganzen Liegenschaft in der Zeit
von 6 – 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen
gesäubert sowie bei Schnee
und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig
(Gehweg) nicht vorhanden, so ist der
Straßenrand in der Breite von 1,0 m zu
säubern und zu bestreuen. Die gleiche
Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufsläden.
Gemeindeblatt
Kundmachung – Winterdienst auf Gehwegen und Gehsteigen
Seitens der Gemeinde Ebbs wird darauf
hingewiesen, dass zwar im Zuge der
Schneeräumung durch den Bauhof auch
die vorgenannten Flächen teilweise (so
gut dies zeitlich aber auch an Hand der
zur Verfügung stehenden Einsatzgeräte
möglich ist) mitbetreut werden. Die ge-
setzliche Verpflichtung sowie die damit
verbundene zivilrechtliche Haftung für
die zeitgerechte und ordnungsgemäße
Durchführung der im § 93 StVO angeführten
Arbeiten verbleibt jedoch in jedem
Fall beim Liegenschaftseigentümer.
Weiters ersuchen wir Sie dringend, Fahrzeuge
nicht an Straßenrändern zu parken.
Sie behindern damit eine ordnungsgemäße
Schneeräumung. Bei dieser
Gelegenheit wird auf die mehrfachen
Hinweise im Gemeindeblatt, die offensichtlich
in mehren Fällen nur sehr wenig
Ergebnis gezeigt haben, hingewiesen.
Gemäß Straßenverkehrsordnung ist
Mit dem neuen Kommunalfahrzeug ist die
Gemeinde Ebbs für den Winterdienst wieder
gut gerüstet.
das Parken auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr
verboten, wenn nicht mind. zwei
Fahrstreifen für den fließenden Verkehr
frei bleiben. Bitte erleichtern Sie den
ohnedies beschwerlichen Winterdienst.
Die Gemeinde Ebbs ersucht höflich um
westseitig von drei verschiedenen Eigentümern
eine Grundfläche von insgesamt
974 m 2 anzukaufen. In den letzten Wochen
wurde davon bereits eine Teilfläche
asphaltiert. Im kommenden Jahr soll
auch noch der westliche Teil befestigt
und geschottert werden. Damit sollte die
bereits Jahre bestehende Parkplatzmisere
ein Ende haben. Diese Maßnahme
wurde durch die ständig steigenden
Schülerzahlen, die für das gute Ausbildungsangebot
unter Leitung des engagierten
Schulleiters Hans Maier sprechen,
notwendig.
Dringender Appell:
Bitte auf dem Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses
nicht parken. Der Einfahrtsbereich
zu den Feuerwehrfahrzeugen
muss aus verständlichen
Gründen stets frei zugänglich sein.
diesbezügliche Kenntnisnahme und
hofft, dass wie in den vergangenen Jahren,
auch im laufenden Winter durch
gemeinsames Zusammenwirken wieder
ein bequemes und gefahrloses Begehen
der Gehsteige und Gehwege sowie Benützen
der Straßen im Gemeindegebiet
möglich ist.
Anmerkung:
Nach § 53 Abs. 1c des Tiroler Straßengesetzes
(eine ähnliche Bestimmung findet
sich auch in § 24 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes)
haben die Eigentümer von
Grundstücken an Straßen die Ablagerung
des im Zuge der Schneeräumung von der
Straße entlang ihrer Grundstücke entfernten
Schnees und Abräummaterials auf
ihren Grundstücken zu dulden. In diesem
Sinne besteht bei Grundstückseigentümern,
die bei der Gehsteigräumung mittels
Schneefräse die Schneerverfrachtung
auf ihr Gartengrundstück verwehren,
jedenfalls die Verpflichtung zur
Schneeräumung nach § 93 Abs. 1 STVO
und zudem die volle zivilrechtliche Haftung,
wie sich eine solche bei Unterlassungen
ergeben könnte.
Hinweis und dringende Bitte:
Leider musste in letzter Zeit wiederholt
festgestellt werden, dass Schnee
von privaten Einfahrten und Grundstücken
auf die vorbeiführende Gemeindestraßen
entsorgt wird. Dies ist
nicht gestattet. Der Schnee von privaten
Grundstücken ist auf diesen
selbst zu deponieren.
www.ebbs.tirol.gv.at 11