Aus dem Unbundling ergibt sich substantieller Anpassungsbedarf ...

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M. Cord / B. Hannes / B. Hartmann / J. Kellerhoff / D. Weber-Rey schaft gegeben, da der Bau konkurrierender Parallelleitungen fast nie wirtschaftlich ist. Ein Betreiber von Strom- und Gasnetzen hat somit typischerweise ein natürliches Monopol inne. In den dem Netzberieb benachbarten Geschäftsbereichen von Versorgungsunternehmen, insbesondere den Bereichen Erzeugung und Vertrieb, ist Wettbewerb hingegen möglich und von den Beschleunigungsrichtlinien auch ausdrücklich gewünscht. Die Beibehaltung der natürlichen Monopolaktivitäten Übertragung (transmission), Verteilung (distribution) und Netzbetrieb (system operation) in demselben vertikal integrierten Unternehmen bietet jedoch – der ökonomischen Theorie nach – diesen Unternehmen einen Anreiz, ihre Monopolstellung gegen Wettbewerber und zum Vorteil konzernverbundener Unternehmen einzusetzen. Ein Netzmonopolist ist nämlich in der Lage, den funktionierenden Wettbewerb zum Nachteil fremder Netznutzer auf verschiedene Art und Weise zu stören, beispielsweise durch diskriminierende Zugangsbedingungen, prohibitiv hohe oder diskriminierend eingesetzte Netznutzungsentgelte sowie durch strategisch eingesetzte Investitionen in das bestehende Netz. Aus der Perspektive der Beschleunigungsrichtlinien stellen Unbundling-Maßnahmen ein flankierendes Mittel zur Erreichung der Richtlinienziele dar, funktionsfähigen Wettbewerb auf den Energiemärkten sicherzustellen und Diskriminierung durch vertikal integrierte Monopolunternehmen in Bezug auf wettbewerblich gestaltete wirtschaftliche Aktivitäten zu verhindern. Die Vorgaben der Beschleunigungsrichtlinien verfolgen daher die Ziele, � das natürliche Monopol „Netz“ von anderen, nicht den Bedingungen des natürlichen Monopols unterliegenden und daher wettbewerbsorientierten Unternehmensbereichen zu entflechten, � dadurch die Transparenz des Netzbereichs zu erhöhen und � – mittelbar – eine wirksame Aufsicht über Netzmonopole zu erreichen. Unbundling-Formen Mit Blick auf die Regelungsintensität lassen sich - in absteigender Reihenfolge - fünf Typen des Unbundling unterscheiden. Dieser Abschnitt skizziert zunächst die Steuerungswirkung, die den verschiedenen Typen des Unbundling jeweils beigemessen wird, bevor er beschreibt, welchen Inhalt dieser Typus des Unbundling in den Richtlinien gefunden hat. Eigentumsrechtliches Unbundling Die schärfste – und nach Ansicht von Marktbeobachtern effektivste – Unbundling-Form ist die vollständige Trennung der Wettbewerbs- von den Monopolbereichen in der Form, dass das Eigentum an einem Versorgungsnetz in eine eigenständige Rechtspersönlichkeit überführt und jegliche Form der gesellschaftsrechtlichen Bindung zu den anderen Bereichen – also auch eine Führung als verbundenes Unternehmen – unterbunden wird. Diese Form des Unbundling wird als eigentumsrechtliches (ownership) Unbundling bezeichnet. Im Gegensatz zu allen anderen Unbundling-Formen wird dem Ownership-Unbundling zugetraut, sämtliche Anreize und technischen Möglichkeiten zu diskriminierendem Verhalten vollständig zu beseitigen. Obwohl gegen diese Form des Unbundling verschiedentlich vorgebracht worden ist, sie behindere Entscheidungen bezüglich Investitionen in das Versorgungsnetz und sei verfassungsrechtlich bedenklich, haben sich, z.B. in Großbritannien, Schweden, Norwegen und Finnland, keine signifikanten Probleme jedenfalls in der praktischen Durchführung im Zusammenhang mit dieser Form des Unbundling ergeben. Die Beschleunigungsrichtlinien schließen eine Verpflichtung zum Ownership- Unbundling ausdrücklich aus. Gesellschaftsrechtliches (legal) Unbundling Weniger einschneidend ist die gesellschaftsrechtliche Trennung der Aktivitäten in voneinander unabhängige Organisationseinheiten mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit. Diese Form wird als gesellschaftsrechtliches (legal) Unbundling bezeichnet. Bei dieser Variante liegen der Betrieb und sämtliche unternehmerischen und Investitionsentscheidungen über das Netz bei einer Geschäftsleitung, die von dem Eigentümer der Erzeugungs- und Vertriebsaktivitäten unabhängig ist. Bisherige Erfahrungen mit Netzbetriebsgesellschaften, die selbst nicht Eigentümer der betriebenen Anlagen waren, haben gezeigt, dass diese Art des Unbundling bei fehlendem Einfluss der Geschäftsleitung des entflochtenen Unternehmens nur eine abgeschwächte Unbundling- Wirkung haben kann. Nach den Beschleunigungsrichtlinien müssen Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber zwingend bis zum 1. Juli 2004 "zumindest in Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt" von dem integrierten EVU unabhängig sein. Die Richtlinien lassen es für Verteilernetzbetreiber zu, das gesellschaftsrechtliche – nicht hingegen das organisatorische und informationelle – Unbundling bis zum 1. Juli 2007 zurückzustellen; hieraus ergibt sich, dass auch Verteilernetzbetreiber bereits zum 1. Juli 2004 Verpflichtungen zur Umsetzung der Unbundling-Vorgaben auf Unternehmenebene unterliegen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch berechtigt, bei Verteilernetzbetreibern diejenigen vertikal integrierten Unternehmen, die weniger als 100.000 Kunden beliefern, von der Pflicht zum gesellschaftsrechtlichen Unbundling auszunehmen (sogenannte de-minimis-Klausel). Grund dieser Ausnahmeregelung ist, dass die Umsetzung des Unbundling einen relativ hohen Restrukturierungsaufwand erfordern würde, der angesichts des bei mittleren und kleinen EVU vergleichsweise geringen Diskriminierungspotentials nicht gerechtfertigt wäre. Stellte 252 ZfE – Zeitschrift für Energiewirtschaft 27 (2003) 4
man lediglich auf die Kundenzahl ab, würden in Deutschland viele kleine und mittelgroße Stadtwerke unter diesen Wert fallen. Wegen der Einbeziehung der Kriterien der Europäischen Fusionskontrollverordnung, wonach bei der Definition des „vertikal integrierten Unternehmens“ auf das Gesamtunternehmen bzw. die gesamte Unternehmensgruppe abzustellen ist, sind jedoch bei der Berechnung des relevanten Schwellenwerts Kunden eventueller verbundener Unternehmen einzubeziehen. Angesichts der zunehmenden Verflechtung zischen größeren und kleineren Versorgungsunternehmen lässt sich absehen, dass sich der Anwendungsbereich der de-minimis- Klausel verringern wird. Organisatorische Unbundling Das sogenannte organisatorische Unbundling trennt die Teilbereiche Netzbetrieb einerseits und Erzeugung/Vertrieb andererseits so voneinander, dass ein erhöhter Grad an Eigenständigkeit zwischen den Unternehmensbereichen geschaffen wird. Deshalb können eine Trennung der unternehmerischen Entscheidungsgewalt über die einzelnen Bereiche und – in Verbindung mit dem informationellen Unbundling – möglicherweise auch eine personelle Trennung der in den Bereichen Netzbetrieb und Erzeugung / Vertrieb Beschäftigten notwendig werden. Gesellschaftsrechtliches und organisatorisches Unbundling lassen sich zwar terminologisch klar trennen, in der praktischen Umsetzung zeigt sich jedoch, dass einzelne organisatorische Massnahmen wohl zwingend auch gesellschaftsrechtliche Implikationen haben werden. Die Beschleunigungsrichtlinien enthalten detaillierte Vorgaben zum organisatorischen Unbundling: Erstens ist es bei integrierten Versorgungsunternehmen den für die Leitung des Netzbetreibers zuständigen Personen untersagt, betrieblichen Einrichtungen des integrierten EVU anzugehören, die direkt oder indirekt für den Betrieb in den Konsequenzen der Unbundling-Vorgaben für die deutsche Energiewirtschaft Bereichen Erzeugung, Übertragung und Versorgung zuständig sind. Der Leitung des Verteilernetzbetreibers sind zweitens tatsächliche Entscheidungsbefugnisse einzuräumen, die er unabhängig von dem integrierten EVU ausüben kann, wobei Koordinierungsmechanismen zwischen integriertem EVU und Netzbetreiber ebenso möglich sein sollen wie eine Rentabilitätskontrolle. Der Verteilernetzbetreiber muss schließlich sicherstellen, dass berufsbedingte Interessen der für die Leitung des Verteilernetzbetreibers zuständigen Personen nicht deren Handlungsunabhängigkeit beeinträchtigen, und ist verpflichtet, ein Gleichbehandlungsprogramm aufzustellen, das der Verhinderung diskriminierenden Verhaltens durch den Netzbetreiber dient. Informationelles Unbundling Jeder Verteilernetzbetreiber hat Informationen über Verbrauchsmenge und Verbrauchslast der an sein Netz angeschlossenen Kunden. In einem liberalisierten Energiemarkt sind dies wichtige Informationen, da die Kenntnis der 'Kundengewohnheiten' jedenfalls großer Energiekunden es gestatten, diesen Kunden günstigere Angebote für ihren individuellen Verbrauch zu machen als andere Versorgungsunternehmen, die über diese Informationen nicht verfügen. Die Beschleunigungsrichtlinien haben daher Vorschriften zum informationellen Unbundling eingeführt: Der Netzbetreiber ist dazu verpflichtet, die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zu wahren, die er in Ausübung seiner Geschäftstätigkeit erhalten hat, und zu verhindern, dass Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftlich vorteilhaft sein könnten, in diskriminierender Weise offengelegt werden. Bei wirtschaftlich vorteilhaften Informationen aus seinem eigenen Bereich hat der Netzbetreiber somit die Möglichkeit, diese Informationen vollständig vertraulich zu behandeln, sie also auch nicht anderen Unternehmensbereichen, wie etwa dem Vertrieb, zugänglich zu machen, oder sie vollständig offen zu legen, also auch dem Vertrieb eines dritten Unternehmens Zugriff auf diese Daten zu verschaffen. Diese Vorschriften sind bereits zum 1. Juli 2004 in nationales Recht umzusetzen und werden wegen der erheblichen Bedeutung des Datenmanagements für die unternehmensinternen Abläufe große Bedeutung in der Unternehmenspraxis erlangen. Die Unternehmen werden mit Blick auf diese Verpflichtung zur datenbezogenen Nichtdiskriminierung dauernd überwachen müssen, ob die Informationspflichten eingehalten worden sind. Eine Verletzung dieser Pflichten kann möglicherweise sogar Ansprüche von Wettbewerbern auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher Vorschriften nach sich ziehen. Der deutsche Gesetzgeber wird – zwingend angesichts des eindeutigen Wortlauts der Richtlinien – Regelungen im nationalen Recht finden müssen, die diesen europarechtlichen Vorgaben nachkommen. Buchhalterisches Unbundling Am wenigsten einschneidend für ein betroffenes Unternehmen ist das sogenannte rechnerische Unbundling (teilweise auch buchhalterisches Unbundling genannt), bei dem integrierte Unternehmen in ihrer internen Buchführung getrennte Konten für die Bereiche Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Versorgung in der Weise führen müssen, als ob sie getrennte Unternehmens-Einheiten wären. Diese in der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vorgesehene Form des Unbundling ist im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit §§ 9 Abs. 2, 9a EnWG bereits in deutsches Recht umgesetzt worden. Der Idee nach berechnet ein vertikal integriertes Unternehmen für die Netzinanspruchnahme seinen Erzeugungs- und Vertriebssparten dieselben Preise, die es Dritten in Rechnung stellt. Wichtigste Neuerung der Beschleunigungsrichtlinien ist, dass die neu geschaffene Regulierungsbehörde zukünftig ein Recht auf Einsichtnahme in die Rechnungslegung von Versorgungs- ZfE – Zeitschrift für Energiewirtschaft 27 (2003) 4 253
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Seite 9: Bild 4: Option für eine Multi-Util

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