Aus dem Unbundling ergibt sich substantieller Anpassungsbedarf ...

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M. Cord / B. Hannes / B. Hartmann / J. Kellerhoff / D. Weber-Rey Bild 1: Gesellschaftsrechtliche Grundmodelle im Rahmen der Unbundling-Diskussion Im Rahmen der Unbundling-Diskussion lassen sich vier gesellschafts-rechtliche Grundmodelle unterscheiden: Modell "Divisionale Struktur" EVU AG/GmbH Vorstand/Geschäftsführung Spartenleiter Spartenleiter Spartenleiter Spartenleiter Erzeugung Netz Vertrieb 1) Typ ist in Variante denkbar, dass Querschnittsbereiche in der Holding angesiedelt werden. unternehmen haben wird, die nach dem Richtlinientext gestatten sollen, zur Vermeidung von Diskriminierung, Quersubventionen und Wettbewerbsverzerrungen bei den Versorgungsunternehmen geführte Kunden zu kontrollieren. Gestaltungsmodelle Zentrale Dienste Modell "Netz in Tochtergesellschaft" Erzeugung Vertrieb Netz 100% Zentrale Dienste Vor diesem Hintergrund ergeben sich unterschiedliche Grundmodelle für Strukturierungsmöglichkeiten des gesellschaftsrechtlichen Unbundling im einzelnen Unternehmen (Bild 1). Nicht jedes dieser Modelle ist nach gegenwärtigem Stand gleich geeignet für jedes Unternehmen. Insbesondere die Variante des Holding-Modells kann zudem sehr umsetzungsintensiv sein. Modell "Divisionale Struktur" Gerade für bisher vollständig integrierte EVU interessant ist die Strukturvariante "Divisionale Struktur", bei der keine gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen, sondern allenfalls organisatorische Veränderungen zur Herstellung zu erwarten wären (Bild 2): Modell "Holding" 1) Modell "Holding" 1) Holding Erzeugung Netz Vertrieb Die Beschleunigungsrichtlinien gehen ihrem Wortlaut nach davon aus, dass eine organisatorische und informatorische Entflechtung auch ohne rechtliche Entflechtung zulässig ist: Denn die Mitgliedsstaaten können die Umsetzung der rechtlichen Entflechtung aller Verteilernetzbetreiber bis zum 1. Juli 2007 zurückstellen, während die Anforderungen hinsichtlich des informationellen und organisatorischen Unbundling bereits zum 1. Juli 2004 in nationalstaatliches Recht übernommen und von den Unternehmen in ihrer Unternehmenspraxis umgesetzt sein müssen. Eine den Richtlinien-Anforderungen im Grundsatz entsprechende Variante wäre also eine rein organisatorische ohne gleichzeitige rechtliche Entflechtung. Es ist allerdings fraglich, inwiefern eine Organisation des Netzbetriebs als eigene Sparte im vertikal integrierten Unternehmen, also eine rein organisatorische Trennung der Sparte "Netz" ohne Vornahme von rechtlichen Entflechtungsschritten, mit geltendem deutschem Gesellschaftsrecht in Einklang stünde: Eine Abweichung von dem gesetzlichen Regelfall der gemein schaftlichen Geschäftsführung und -verantwortung, die der Unternehmensleitung sämtliche Bereiche des Unternehmens unterstellt, ist nämlich nur zu einem gewissen Grade möglich. Nach geltendem Gesellschaftsrecht ist jedenfalls eine vollständige Einzelzuständigkeit eines Spartenleiters auf Ebene der Unternehmensführung nicht umsetzbar, und in jedem Fall muss der Geschäftsleitung ein Kernbereich unternehmerischer Führungsfunktion verbleiben. Außerdem hat auch die Schaffung einer eigenständigen Spartenleitung unterhalb der Geschäftsleitung rechtliche Grenzen. Die Umsetzung der beiden Untervarianten des Modells „Divisionale Struktur“, bei denen ein eigenständiger Spartenvorstand oder Spartengeschäftsführer (Spartentrennung auf Ebene der Unternehmensleitung) oder eine Spartenleitung unterhalb der Unternehmensleitung etabliert werden, würde daher zumindest eine entsprechende gesetzgeberische Klarstellung erfordern, bevor sie als mit den Unbundling-Anforderungen konform angesehen werden könnten (Bild 2). Ob die Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf die Besonderheiten des jeweiligen nationalen Gesellschaftsrechts Rücksicht nehmen kann, ist zurzeit ebenfalls unklar: Fraglich ist insbesondere, ob – und wenn ja: inwieweit – die Kommission bereit sein wird, eine nationale Umsetzung, die den Minimalstandards der Richtlinien insbesondere im Blick auf die organisatorische Entflechtung nicht (vollständig) Rechung trägt, als (zumindest für eine Übergangsfrist) richtlinienkonform zu tolerieren. 254 ZfE – Zeitschrift für Energiewirtschaft 27 (2003) 4 Zentrale Dienste Modell "Netz in Muttergesellschaft" Netz 100% Erzeugung Vertrieb Zentrale Dienste
Gestaltungsvarianten Tochtermodell und Holding-Modell Ebenfalls denkbare Strukturvarianten in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht wären Gestaltungsvarianten, bei denen das Netz entweder als Tochtergesellschaft eines bis auf den Netzbereich weiterhin integriert geführten Rumpf-EVU weitergeführt wird, oder eine Struktur, die im Extremfall sämtliche bisher integriert geführten Unternehmensbereiche zu Tochtergesellschaften einer Holding- Gesellschaft macht (Bild 3): Argumente gegen die Wahl des Modells Tochtergesellschaft sind in der Ausgangsgangsstruktur nicht unmittelbar zu erkennen, im Gegenteil: Das Modell Tochtergesellschaft ist insofern bereits in der Richtlinie angelegt, als Art. 15 Abs. 2 lit. c B-RL Strom zum einen die eigenständigen Entscheidungsbefugnisse des Verteilernetzbetreibers festlegt, andererseits „geeignete Koordinierungsmechanismen“ des „Mutterunternehmens“ über den Verteillernetzbetreiber ausdrücklich eingeräumt werden. Bereits dies lässt erkennen, dass eine Gestaltung als eigenständige Tochtergesellschaft in der Vorstellung der Richtlinien eine mögliche Gestaltungsvariante wäre. Bei einer Umsetzung im deutschen Gesellschaftsrecht wäre allerdings zu betrachten, dass zu der (gesellschafts)-rechtlichen Selbständigkeit des Netzbetreibers auch noch dessen wirtschaftliche Unabhängigkeit jedenfalls für den diskriminierungsrelevanten Bereich treten müsste. In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht stünden grundsätzlich sämtliche anerkannten Gesellschaftsformen zur Verfügung, mithin juristische Personen (AG, GmbH) ebenso wie Personengesellschaften (insbesondere KG und GmbH & Co KG). Die geforderte Unabhängigkeit hinsichtlich der Organisation und Entscheidungsgewalt erfordert allerdings einen Grad an Weisungsunabhängigkeit mit Blick auf den zu entflechtenden Bereich des Netzbetreibers, der sich beispielswiese bei einer GmbH als Netzbetreiberin nur mit einer Satzungsgestaltung herstellen ließe, die das Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber dem Konsequenzen der Unbundling-Vorgaben für die deutsche Energiewirtschaft Bild 2: Modell „Divisionale Struktur“ Modellüberblick „Divisionale Grundstruktur“ EVU AG/GmbH Vorstand/Geschäftsführung Erzeugung Netz Vertrieb Untervariante 1: Spartengeschäftsleitung Vorstand / Geschäftsführung Untervariante 2: Spartenleiter unterhalb der Geschäftsleitung Bild 3: Modelle Netz in Tochtergesellschaft und Holding-Modell GmbH-Geschäftsführer jedenfalls so weit einschränkt, dass Einzelweisungen im Tagesgeschäft ausgeschlossen sind. Weniger einschneidend erscheint diese Gestaltungsvariante hingegen bei einer Gestaltung als Aktiengesellschaft, bei der schon nach dem gesetzlichen Modell, von dem insofern keine Ände- rungen möglich sind, der Vorstand die Gesellschaft in eigener Verantwortung leitet. Weiterer Ausdruck der angestrebten wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Netzbetreibers ist, dass er einerseits weit reichende Entscheidungsunabhängigkeit im Tagesgeschäft (Betrieb, Wartung und Ausbau der Netze) behalten muss, es dem Mutterunternehmen aber andererseits freisteht, Aufsichtsrechte eines Mutterunternehmens auszuüben und koordinierend Vorgaben für das Tagesgeschäft zu machen. In diesem Zusammenhang ist dem Mutterunternehmen gestattet, einen Finanzplan zu genehmigen und Verschuldungsgrenzen eines Tochterunternehmens festzusetzen. Anpassungsbedarf an die konkrete Unternehmenssituation Je nach den Gegebenheiten des betroffenen Unternehmens werden diese Grundmodelle im Einzelfall abgewandelt und angepasst werden müssen. Um lediglich ein Beispiel hierfür zu geben: Das Modell "Tochtergesellschaft" demonstriert eine Möglichkeit unbundling-konformer Umsetzung der Richtlinien-Vorgaben durch Ausgründung, Abspaltung oder andere Verfahren der Separierung eines Netzbereichs in eine eigenständige Gesellschaft. Dasselbe Grundmodell kommt zur Anwendung, wenn benachbarte Kommunalversorger sich aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen entschließen, künftig ihre jeweiligen Netzbetriebe in einer gemeinsamen Gesellschaft in Form eines Gemeinschaftsunternehmens zu führen. Pläne der Bundesregierung Die Bundesregierung hat im Monitoring-Bericht und in anderen Stellungnahmen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie an der Umsetzungsfrist zum 1. Juli 2004 grundsätzlich festhalten will. Zurzeit wird erwogen, eine Verschiebung der gesellschaftsrechtlichen Entflechtung für Verteilernetzbetreiber über den 1. Juli 2004 im Entwurf der EnWG-Novelle vorzuschla- ZfE – Zeitschrift für Energiewirtschaft 27 (2003) 4 255 Zentrale Dienste Erzeugung Netz Vertrieb Zentrale Dienste Vorstand / Geschäftsführung Spartenleiter Spartenleiter Spartenleiter Spartenleiter Erzeugung Vertrieb Netz Modell Netz in Tochtergesellschaft Holding-Modell Zentrale Dienste Erzeugung Vertrieb Zentrale Dienste Netz Vertrieb Netz 100% Holding Erzeugung Zentrale Dienste
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Seite 3: man lediglich auf die Kundenzahl ab
Seite 7 und 8: Bild 3: Anpassungsbedarf für integ
Seite 9: Bild 4: Option für eine Multi-Util

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