österreichischer personenverkehr - Berufsgruppe Bus

Von Johann Sklona
Am 30. November 2010 haben sich das Europäische Parlament und der
EU-Rat nach rund zweijährigen Verhandlungen im Vermittlungsverfahren
über den Vorschlag für eine Verordnung über Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr
geeinigt. Offiziell müssen die beiden Institutionen noch den
Kompromiss absegnen und beschließen, die Kundmachung im Amtsblatt
wird im ersten Quartal 011 erwartet. Die Verordnung soll zwei Jahre nach
der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU (dh ungefähr im Frühjahr 013) in
Kraft treten.
Die Berufsgruppe Bus und die IRU hatten sich in den letzten Wochen und
Monaten massiv für eine Lösung eingesetzt, die sowohl die Interessen der
Fahrgäste wahrt, andererseits aber auch die Besonderheiten des Straßenverkehrs
und des klein- und mittelständisch organisierten Busgewerbes
berücksichtigt. Die nun getroffene Entscheidung stellt einen Kompromiss
zwischen diesen Positionen dar. Naturgemäß konnten dabei leider nicht alle
unsere Forderungen erfüllt werden.
Wir wollen an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass wir im Jänner 011
eine umfassende Information über die ab 013 geltenden Regelungen zur
Verfügung stellen werden. Vorweg ist zum Anwendungsbereich der Verordnung
nur auf folgendes hinzuweisen:
1. Verordnung gilt generell für Linienverkehr über 50 km
Beim Anwendungsbereich wurde eine generelle Einschränkung der
Verordnung für Fahrgäste von Linienverkehrsdiensten auf Fahrten ab 50
km erreicht, bei denen der Abfahrtsort oder der Ankunftsort des Fahrgastes
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt. Für diese Verkehre gelten alle
Bestimmungen der Verordnung, sofern Österreich nicht von die Möglichkeit
in Anspruch nimmt inländische Linienverkehrsdienste in transparenter und
nichtdiskriminierender Weise von der Anwendung dieser Verordnung auszunehmen.
Diese Ausnahmen können für einen Zeitraum von höchstens vier
Jahren gewährt werden, der einmal verlängert werden kann. Ausschließlich
für diese Verkehre gelten also die Bestimmungen der Verordnung über
„Fahrgastrechte bei Annullierung oder Verspätung“.
| ÖPV
ÖPV
Editorial
Überzeugen Sie sich selbst von unserer „all-Inklusive“
Rate für Mercedes-Benz Neufahrzeuge bei
folgenden Veranstaltungen:
MB Frühlingsfest im ServiceCenter Graz 7.4. 011
MB Frühlingsfest bei Pappas Automobilvertriebs GmbH
in Linz 9.4. 011
MB Frühlingsfest im ServiceCenter Salzburg 3.5. 011
MB Frühlingsfest bei ÖBB Postbus Bustechnik Service-Center
Wolfurt 6.5. 011
1 . Bundestagung der österreichischen
Autobusunternehmungen in Wels 3. u. 4.11. 011
Nähere Informationen demnächst unter www.evobus.at
Jänner | 2011
Neue Regelungen voraussichtlich ab Anfang 2013 für Linienverkehrsdienste gültig
Entscheidung
bei den Fahrgastrechten
1| Jänner 2011
. Einzelne Bestimmungen der Verordnung gelten auch für Linienverkehre
unter 50 km („Basic rights“)
Es handelt sich dabei um „nichtdiskriminierende Beförderungsbedingungen“,
das „Recht auf Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter
Mobilität”, “Verweigerungsgründe der Beförderung”, “Schulung der Fahrer
und Ausnahmen“, „Entschädigung für Mobilitätshilfen, Rollstühle“, das „Recht
auf Reiseinformation”, die “Unterrichtung über Fahrgastrechte”, “Beschwerden”,
die “Einreichung von Beschwerden” oder die Notwendigkeit “nationale
Durchsetzungsstellen” einzurichten. Dazu warden wir noch detaillierte
Information zur Verfügung stellen.
3. Für den Gelegenheitsverkehr gelten nur die Bestimmungen über „Entschädigungen
und Hilfeleistung bei Unfällen“
Es ist gelungen, den Verweis auf die nationalen Vorschriften beizubehalten,
was eine große Verbesserung zum ursprünglichen Vorschlag bedeutet sowie
die ruinösen Vorauszahlungsverpflichtungen zu streichen: Die Fahrgäste
haben gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Anspruch auf
Entschädigung bei Tod (inklusive angemessene Begräbniskosten) oder
Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck bei aus
der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen. Die vorgesehene
Höchstgrenzen für die Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung
sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck dürfen pro Schadensfall
nicht weniger betragen als: 0 000 Euro pro Fahrgast bzw. 1. 00 pro
Gepäckstück; bei der Beschädigung/beim Verlust von Rollstühlen, anderen
Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten soll die Entschädigung die Kosten einer
Ersatzbeschaffung oder Reparatur decken.
Bei der aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfällen muss
angemessene Hilfeleistung im Hinblick auf die unmittelbaren praktischen
Bedürfnisse gegeben sein: Dies beinhaltet, wenn nötig: Unterkunft (maximal
zwei Nächte zu einem Preis von je 80 Euro/pro Nacht, Verpflegung,
Kleidung, Transport, Erste Hilfe; stellt aber keine Haftungsanerkennung dar.
Detailinfos erhalten in der nächsten Ausgabe.
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Österreich-Mitglied ������������������� der Jury
ÖSTERREICHISCHER
PERSONENVERKEHR
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Der Tourismo.
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Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmen
Berufsgruppe Bus
Obmann: Johann Sklona
Geschäftsführer: Mag. Paul Blachnik
Geschäftsstelle: A-1045 Wien,
Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 177,
Telefon +43 (0)5 90 900-3170, Fax 83 DW
Web www.berufsgruppe-bus.at