Eröffnung (Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr) - Der Sächsische Landtag

Eröffnung
(Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr)
Präsident Iltgen: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
eröffne die 26. Sitzung des 3. Sächsischen Landtages.
Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer
heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Adamczyk und Herr
Adler.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung liegt Ihnen vor.
Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 folgende
Redezeiten festgelegt: CDU-Fraktion 375 Minuten, PDS-Fraktion 250
Minuten, SPD-Fraktion 125 Minuten, Staatsregierung 250 Minuten. Die
Redezeiten können wie immer von den Fraktionen und von der
Staatsregierung entsprechend den Bedürfnissen und in Bezug auf die
Beratungsgegenstände aufgesplittet werden.
Meine Damen und Herren! Entsprechend der Vereinbarung des
Präsidiums wird für die Einbringung von Änderungsanträgen zu dem
Haushaltsgesetz sowie für die Erwiderung eine Redezeit von jeweils
3 Minuten vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren, gibt es zu der Ihnen vorliegenden
Tagesordnung Ihrerseits noch Änderungswünsche? - Wenn das nicht der
Fall ist, dann gilt die vorliegende Tagesordnung für unsere
Beratung als verbindlich.
Ich rufe deshalb auf
Tagesordnungspunkt 1
Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik (gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des
Landesbeauftragtengesetzes und des Sächsischen Besoldungsgesetzes)
Drucksache 3/3084, Wahlvorschlag der Staatsregierung
Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die
Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) in der Fassung
vom 5. April 2000 ist der Landesbeauftragte vom Landtag zu wählen.
Die Staatsregierung hat in der Ihnen vorliegenden Drucksache 3/3084
vorgeschlagen, Herrn Michael Beleites als Landesbeauftragten zu
wählen.
Da zu diesem Wahlvorschlag keine Debatte vorgesehen ist, kommen wir
zur Wahl.
Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung
geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen
abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage
deshalb, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt
wird. - Einige Abgeordnete widersprechen. Damit kommen wir zu einer
geheimen Wahl.
Ich bitte, dass sich wie immer eine Wahlkommission bildet. Als ihre
Mitglieder rufe ich folgende Abgeordnete auf: als Leiter Herrn
Hatzsch von der Fraktion der SPD, Herrn Kannegießer, Frau Einsle
und Herrn Colditz von der CDU-Fraktion sowie Frau Roth von der PDS-
Fraktion.

Nach der Wahlhandlung werden wir mit der Tagesordnung fortfahren,
damit es zu keinen größeren Unterbrechungen kommt.
Ich bitte jetzt, dass Herr Hatzsch mit der Leitung der Wahlhandlung
beginnt.
Hatzsch, SPD: Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge
aufgerufen und erhalten einen Stimmschein. Sie können sich auf dem
Stimmschein in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder
Stimmenthaltung entscheiden. Ungültig sind Stimmscheine, auf denen
mehrere oder keine Kreuze sind.
Auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die
Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik (Landesbeauftragtengesetz) ist der Kandidat
gewählt, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der
Mitglieder des Landtages, also mindestens 61 Abgeordnete, das Ja
auf dem Stimmschein angekreuzt haben.
Wir beginnen mit der Wahlhandlung.
(Namensaufruf - Wahlhandlung)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Hinweis
geben. Ich bitte, dass die Vertreter des Fernsehens mit ihren
Handkameras bitte den Innenraum verlassen. Es gibt keine Zulassung
für diese Aufnahmen. Es gibt den Standort, der im Vertrag mit dem
Landtag geregelt ist - links von mir -, der wahrgenommen werden
darf. Aber Handkameras sind nicht zugelassen. Es hätte einer
vorherigen Genehmigung bedurft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen in der
Tagesordnung wie vereinbart fort. Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 2
2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz zum Fünften Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur
Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Drucksache 3/2450, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/3075, Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Den Fraktionen wird das Wort zu einer allgemeinen Aussprache
erteilt. Es beginnt die Fraktion der CDU. Es folgen PDS, CDU, SPD,
Staatsregierung.
Meine Damen und Herren! Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass
die Fraktion der CDU das Wort nimmt. Herr Dr. Grüning, bitte.
Dr. Grüning, CDU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Früher
hatte ich Diderot und Goethe, Kant und Voltaire bewundert. Wenn ich
es aber recht bedenke, ist vielleicht diese Bewunderung falsch am
Platze, denn sie waren keineswegs "erleuchtet". Ihnen fehlte etwas
Wesentliches, nämlich die Grundversorgung.
(Heiterkeit bei der CDU)
Wenn ich verschiedene Intendanten höre, dann weiß ich, dass die
Zeiten vor der Erfindung des Rundfunks ganz finstere Zeiten waren,
und ich frage mich, ob diese Leute in einem notwendig falschen
Bewusstsein lebten oder ob sie aus der selbst verschuldeten

Unmündigkeit nicht aufbrechen wollten, wie sie es von anderen
gefordert haben. Das müsste man genauer sehen.
Was wird im Rundfunk hergestellt? Wenn ich einige private und
leider auch einige öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter
erlebe, dann bin ich zu dem Schluss gekommen, dass dort das
seltsame Wort "content" hergestellt wird. Content ist ja
wahrscheinlich kein deutsches Wort, aber ein englisches. In diesem
Zusammenhang wird es möglicherweise auch nicht sein, denn wenn ich
im Wörterbuch das einfach mit "Inhalt" übersetzt finde, dann glaube
ich schon, dass das Wort "Programm" mehr bedeutet, nämlich einen
Gestaltungswillen und einen künstlerischen Weg.
Wenn ich auf meine Biografie schaue, muss ich sagen, dass mich der
öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich vor einer gewissen
Finsternis bewahrt hat, die sich nämlich östlich der Werra durchaus
aufgrund eines gewissen Staatssystems ausbreiten wollte.
Als Kind ist mir in Erinnerung, wie wir die Nachrichten des
Londoner Rundfunks hörten und hier eine der wichtigsten
Informationsquellen fanden, die zunehmend dann durch deutsche
Sender abgelöst, ergänzt und verfeinert wurden. Es gab die
sagenhaften Zeiten, wo man Donnerstagabend 20.15 Uhr - man sehe und
staune - im ARD-Fernsehen moderne Stücke von Camus, Pirandello
sehen konnte -,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Luigi!)
- Ja, Sie haben völlig Recht, Herr Porsch, Luigi Pirandello.
- von denen man in der DDR nur eine kleine Auswahl bekam, wie auch
von Sartre, ONeill und Shaw und den Klassikern der Moderne.
Das, meine Damen und Herren, ist natürlich längst Vergangenheit.
Wir haben jetzt sehr viele Spartenkanäle. Und dass die ARD um 20.15
Uhr ein modernes Stück oder eines der klassischen Moderne brächte,
das wäre nicht nötig, denn es wird ja ein Theaterkanal vom ZDF
geplant.
Wir wollen uns aus dem etwas bunten Treiben, das beispielsweise
Viva verkündet, in die Seriosität des Phoenix zurückziehen und
versuchen, einmal die Bedingungen für den Rundfunkstaatsvertrag
sachlich zu erläutern. Die Grundlage des Rundfunks beruft sich auf
Artikel 5 des Grundgesetzes. Wer aus einem unbekannten Land oder
auch aus einem außereuropäischen Land nach Deutschland käme, den
Artikel 5 anschaute und dann unsere komplizierten Rundfunkordnungen
fände, die zum Teil durch die Politik, zum Teil durch die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entstanden sind, der
würde sich sehr wundern und es würde ihm sehr schwer werden, hier
einen Zusammenhang zwischen beiden zu finden.
Ich glaube, es ist kein Naturrecht, das hier entstanden ist, wie es
manche Intendanten uns glauben machen wollen. Vielmehr ist es
durchaus ein positives Recht, das gesetzt worden ist und das mit
der Zeit geändert werden könnte.
Grundversorgung - was ist das? Ist das ein Programm? Sind das zwei
Programme? Sind das 20 Programme? Sind es 45 Hörfunkprogramme, wie
wir es gegenwärtig öffentlich-rechtlich in Deutschland
veranstalten? Sind es vielleicht 500 Internetprogramme? Das, meine
Damen und Herren, ist eine schwierige und kaum lösbare Frage. Wir

als Politiker sind, obwohl wir in die Programme und in den
Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht
eingreifen dürfen, gehalten, uns dieser Frage zuzuwenden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist historisch entstanden, indem
der Staat in Europa der einzige war, der ein so großes Unternehmen
betreiben konnte. Daher rührt auch die Tatsache, dass die
Rundfunkgebühr an die Bereitstellung eines Rundfunkgerätes gebunden
ist. Damals, als das entschieden wurde, gab es keinen privaten
Rundfunk. Später konnte man sagen, es könne ja jeder sagen, er höre
und schaue nur privaten Rundfunk und das sei nicht nachweisbar.
Heute wäre es nachweisbar. Man könnte genau feststellen, welche
Programme geschaut oder gehört werden.
Wir halten allerdings an dieser Fiktion eines Rundfunkgerätes fest.
Das hat durchaus Sinn, denn ich meine, ich habe ausgeführt, dass
wir alle dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesem Lande viel
verdanken.
Meine Fraktion steht hinter dem dualen Rundfunksystem, wie es sich
in Deutschland historisch entwickelt hat, wie es sich nicht
zwangsläufig entwickeln musste - die USA geben ein anderes Beispiel
- und wie wir es weiter pflegen und entwickeln sollten.
Eines wird aber nicht möglich sein, und zwar, dass die Zahl der
Rundfunkprogramme beliebig wächst und dass der Rundfunk in höchst
seltsamer Weise auch in andere wirtschaftliche Bereiche vordringen
wird.
Ich las zu meinem Erstaunen in einem Interview, das
Ministerpräsident Beck gab, dass die Transparenzrichtlinie der EU
nach Meinung aller Länder - Sachsen kann er damit nicht gemeint
haben - nicht auf den Rundfunk anzuwenden sei. Er hat Recht, wenn
es um das bloße Programm geht. Er hat meines Erachtens Unrecht,
wenn es für den Rundfunk in seiner jetzigen Gesamtheit gilt.
So ist zum Beispiel die Werbung eine durchaus wirtschaftliche
Tätigkeit, die Beteiligung an den Tochterunternehmen, wie sie
besonders vom MDR extensiv gepflegt wird, ist ebenso eine
wirtschaftliche Tätigkeit. Hier wird Brüssel zu Recht Transparenz
fordern.
Das bedeutet nicht, dass alle diese Tätigkeiten eingestellt werden
sollten. Aber es bedeutet sehr wohl, dass ganz klar ist, wo
vorwiegend ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird oder wo das
Interesse ausschließlich auf das Programm gerichtet ist.
Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig
den Weg festgelegt, auf dem die Rundfunkgebühr festzulegen ist. Es
gibt eine Bestands- und eine Entwicklungsgarantie. Wenn sich die
Parlamente verweigern, für die Programme das Geld als Gebühr zu
erheben, das zur notwendigen Programmgestaltung erforderlich ist,
dann verletzen wir einen Verfassungsauftrag. Zudem ist das
Verfahren dreistufig. Es muss eine Kommission berufen werden. Die
Anstalten melden bei dieser Kommission ihren Bedarf an und diese
Kommission prüft den Bedarf und schlägt den Ministerpräsidenten die
Erhöhungen vor, die dann von den Ministerpräsidenten oder von den
Parlamenten vorwiegend nur aus sozialen Gründen abgelehnt werden
können.

Soweit ist die Rechtslage klar. Bedeutet das, dass wir einer
immerwährenden Spirale von Gebührenerhöhungen entgegengehen? Meine
Fraktion sagt eindeutig Nein. Wir haben uns bemüht, den
Rundfunkstaatsvertrag in diesem Sinne durch eine Präambel zu
ergänzen. Es ist Zeit, dass der Funktionsauftrag - mit ihm auch die
Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - eindeutig
definiert wird. Wenn er definiert ist, kann man auch entscheiden,
welche Programmzahl notwendig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat
eindeutig gesagt, dass nicht jedes beliebige Programm automatisch
vom Gebührenzahler zu bestreiten ist.
Um hierbei konkreter zu werden, brauchen wir einen solchen
Funktionsauftrag auch im Hinblick auf die Transparenz in Brüssel.
Außerdem müssen die Öffentlich-Rechtlichen aufgefordert werden,
nachdem wir so viele Programme und eine so starke
Programmvermehrung - sie nennen es Spezifizierung - erlebt haben,
neue Programme vor allem auf dem Wege des Austausches einzurichten.
Natürlich verlangt die Entwicklung die Änderung der Mentalität und
die Änderung des Zuhör- und Zuschauverhaltens, dass etwas Neues
entsteht. Es muss nicht alles Alte in Ewigkeit mitgeschleppt
werden.
Der nächste Punkt ist die Transparenz. Auch der öffentlichrechtliche
Rundfunk muss nicht nur im Sinne der
Transparenzrichtlinie Europas transparent sein, sondern auch in
seiner Verwendung von öffentlichen Geldern, die oft mühsam genug
von nicht reichen Gebührenzahlern entrichtet werden müssen.
Wir fordern, dass die Rechnungshöfe ein uneingeschränktes Prüfrecht
haben, und zwar auch in den Tochterunternehmen, damit nicht das,
was beim Sender selbst klar ist, bei den Töchtern wieder
verschleiert werden kann.
(Beifall bei der CDU)
Wir wollen als Parlament Einblick haben. Das heißt, uns sollen die
Berichte der Rechnungshöfe und die Berichte des Mitteldeutschen
Rundfunks zugängig sein. Wir sind froh darüber, dass der Intendant
des Mitteldeutschen Rundfunks das bindende Einverständnis
signalisiert hat.
Weiterhin ist es unbefriedigend, dass wir die fertigen
Staatsverträge auf unsere Tische bekommen, dann aber nur Ja oder
Nein sagen können. Sinnvoll wäre die Einrichtung einer Kommission,
wie wir sie in der Präambel fordern - wir haben signalisiert
bekommen, dass das allgemeinen Beifall findet -, die schon in einem
frühen Stadium diesen Fortgang parlamentarisch verfolgt.
Wir müssen auch sehen, wie es mit dem Internet weitergeht. Viele
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten verlangen ein drittes
Standbein im Internet. Natürlich kann man darüber reden, weil das
Internet zur Form der modernen Kommunikation gehört. Nur kann es
doch nicht so sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk 500
oder mehr Programme dort hineinnimmt. Das kann niemand bezahlen und
ist auch nicht sinnvoll.
Meine Damen und Herren! Eines sollten wir nicht vergessen: Der
Integrationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde von
den Verfassungsgerichtsurteilen und auch von der Öffentlichkeit

immer wieder betont. Integration war in meiner Jugend sehr einfach.
Damals schaute man ARD. Es gab neben dem DDR-Fernsehen nichts
anderes und im Betrieb, in der Schule oder sonstwo wurde dann über
die abendliche ARD-Sendung gesprochen. Das war kommunikativ und
schuf eine Integration.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Ja, das ist heute vorbei!)
- Herr Porsch, heute schaut jeder etwas anderes. Das ist einerseits
schön, weil damit die Vielfalt gewahrt bleibt. Andererseits kommen
wir an eine Grenze. Der Rundfunk ist definiert als repräsentative
Gestaltung; einer sendet und wendet sich potenziell an alle. Das
Internet ist anders aufgebaut. Es ist auf Individualkommunikation
ausgerichtet, so dass jeder sich seine Adressen heraussuchen kann.
In diesem Sinne ist es kein Rundfunk.
Dies alles müssen wir klar erkennen. Wir müssen politisch auch im
Gespräch mit den anderen Ländern an unserer Medienordnung arbeiten.
Hier steht uns eine große Aufgabe bevor.
Wir empfehlen die Annahme des Rundfunkstaatsvertrages aus den
dargelegten Gründen, aber auch im Bewusstsein, dass das nur eine
Etappe sein kann. Wir können uns mit diesem Stand nicht zufrieden
geben, denn eine weitere Erhöhung wird mehr als problematisch.
Schon jetzt empfangen wir unwillige Briefe aus der Bevölkerung, wo
diese komplizierten Verfassungszusammenhänge nicht immer bekannt
sind, wo man aber nur sieht, dass mit dem Geld des Gebührenzahlers
nicht immer sorgsam umgegangen wird. Das muss man eindeutig
feststellen.
Zum anderen erscheint uns das Modell, Gebühr auf das Rundfunkgerät
zu beziehen, als überholt. Hier müsste ein neues Modell kommen,
denn es kann in keinem Fall angehen, dass auch PCs mit einer Gebühr
belegt werden oder dass Kühlschränke oder Mobiltelefone mit einer
Rundfunkgebühr belegt werden; denn das sind Geräte, die nicht
primär zum Empfang von Rundfunk bereitgestellt worden sind. Und,
meine Damen und Herren, wir können uns auch in der ganzen Welt
durch Überregulierung lächerlich machen und das sollten wir nicht.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der PDS das Wort. Herr
Hilker, bitte.
Hilker, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute liegt
Ihnen eine Drucksache vor, die mehrere Pakete beinhaltet.
Einerseits wollen wir das Gesetz zum Privatrundfunkgesetz
verändern, zum anderen geht es um Änderungen zum
Rundfunkstaatsvertrag. Diese Änderungen zum Rundfunkstaatsvertrag
beinhalten wiederum unterschiedliche Komplexe. Das heißt, wir haben
hier verschiedene Pakete kurz vor Weihnachten, die den
Gebührenzahler nicht überraschen, sondern teuer zu stehen kommen
werden. Wir haben hier Pakete vorliegen, die für all diejenigen,
die in der Medienpolitik bewandert sind, aber mittlerweile auch für
fast alle Abgeordneten des Sächsischen Landtages keine Überraschung
beinhalten - es sei denn, der Sächsische Landtag könnte sich heute
entschließen, diese Pakete noch einmal zu öffnen.
Ganz kurz zum ersten Paket, weil es kürzer abzuhandeln geht, zum
Gesetz zum privaten Rundfunk im Freistaat Sachsen. 1995 hatte die

sächsische CDU-Fraktion ein Landesmediengesetz eingebracht, das
dann vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof scheiterte.
Daraufhin entschloss sich 1997 die SPD-Fraktion einen eigenen
Gesetzentwurf vorzulegen, in dem es im Wesentlichen um eine
Machtbalance innerhalb der Sächsischen Landesmedienanstalt ging, um
eine Machtbalance zwischen dem Direktor der Landesmedienanstalt,
einem neu geschaffenen Medienrat als auch der Versammlung.
Mit jeder Novelle des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes wurde ein
Teil der Machtbalance abgeschafft, zuerst der Direktor, heute steht
die Versammlung zur Debatte. Ich kann Ihnen sagen, genau aus diesen
Gründen werden wir gegen diese Veränderungen stimmen. Übrig
geblieben sind zwei Dinge: eine neue Machtbalance, ein
Geschäftsführer der Sächsischen Landesmedienanstalt, der früher der
medienpolitische Berater der CDU-Fraktion war, und ein Leiter des
Büros der Versammlung, der früher der medienpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion war - ein medienpolitisches Geben und Nehmen im
Kleinen, wie wir es auch heute im Großen mit dem
Rundfunkstaatsvertrag vorliegen haben, zumindest, wenn man diesen
Rundfunkstaatsvertrag mit der Gebührendebatte und den
Werberegelungen usw. usf. in den Kontext der letzten Jahre stellt.
Heute gibt es eigentlich für alle Abgeordneten des Sächsischen
Landtages nur eine Frage zu beantworten, und zwar: Darf man gegen
diesen Rundfunkstaatsvertrag stimmen? Dazu gab es eine Anhörung.
Meiner Meinung nach hat die Anhörung ergeben, dass wir eine Chance
haben, an diesem Rundfunkstaatsvertrag etwas zu ändern, denn dieser
Rundfunkstaatsvertrag - ich hatte es ausgeführt - ist ein
Gesamtpaket. Er beinhaltet einerseits Gebührenregelungen,
andererseits Regelungen zur Gebührenbefreiung sowie Regelungen zur
Werbung im Online-Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das
heißt, man könnte verschiedene Gründe haben, gegen dieses
Gesamtpaket zu stimmen. Der Verfassungsrechtler Lerche hat dies
entsprechend in der Anhörung festgestellt, dass auch Sie, Herr
Ministerpräsident Biedenkopf, die Chance hätten, die
Rundfunkgebührenfrage ganz anders zu regeln. Aber seit Jahrzehnten
regeln Sie diese Frage nicht anders, weil Sie sie immer parallel
mit Fragen zum kommerziellen Rundfunk regeln wollen und dort im
Wesentlichen in den letzten Jahren Kirch und Bertelsmann immer
wieder befördert haben, so dass es zu einer immer größeren
Konzentration statt zu einer Vielfalt gekommen ist.
Dies sind im Wesentlichen die Antworten der Medienstandortpolitiker
aus Nordrhein-Westfalen und vor allen Dingen aus Bayern, die
versuchen, die bei ihnen angesiedelten Konzerne von Bertelsmann und
Kirch bei sich zu halten und gütig zu stimmen. Andere
Ministerpräsidenten stimmen in den jeweiligen Chor mit ein in der
Hoffnung, dass sich die eine oder andere Tochter oder Enkelin der
Großen in ihrem Land ansiedeln wird.
Haben wir eine Chance, gegen diesen Rundfunkstaatsvertrag zu
stimmen? Herr Grüning hatte das Bundesverfassungsgerichtsurteil von
1994 angemerkt. Wer dieses Urteil genau liest, wird feststellen,
dass das Bundesverfassungsgericht ein mögliches Verfahren
vorgegeben hat, wie die Rundfunkgebühr festgelegt werden kann. Es

hat den Fall, dass ein Länderparlament einen Rundfunkstaatsvertrag
ablehnt, nicht behandelt. Dafür gibt es keine Regelung. Das hat
auch Verfassungsrechtler Lerche entsprechend ausgeführt. Das heißt,
grundsätzlich haben wir angesichts der Urteile des
Bundesverfassungsgerichts als auch angesichts der Aussagen in der
Anhörung die Chance, haben wir die Möglichkeit, den uns vorliegende
Rundfunkstaatsvertrag abzulehnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 auch festgestellt, dass über
die Rundfunkgebührengesetzgebung, über das Zugeständnis einer
Rundfunkgebühr keine sachfremden Erwägungen, kein Einfluss auf die
öffentlich-rechtlichen Anstalten zu nehmen ist. Genau dies, meine
Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ist in dem laufenden
Verfahren passiert. Ich zitiere die gemeinsame Protokollnotiz aller
Länder: "Es besteht unter den Ländern Einverständnis, dass vor
einer abschließenden Behandlung des Fünften
Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 15. Juni 2000 eine Entscheidung
der Intendanten der ARD-Rundfunkanstalten zur Stimmengewichtung
vorliegen muss." Das Gleiche galt für einen entsprechenden
Finanzausgleich. Die Stimmengewichtung wurde von den
Ministerpräsidenten vorgegeben.
Herr Grüning, Sie selbst haben gesagt, es darf keinen Einfluss
geben, keine sachfremden Erwägungen auf die öffentlich-rechtlichen
Anstalten im Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr. Genau diesen
Einfluss, genau die Vorgabe, wie der Finanzausgleich auszusehen
hat, als auch, wie das Stimmrechtsprinzip zu sein hat, haben die
Ministerpräsidenten vorgegeben; im Übrigen zulasten der
ostdeutschen Länder, denn der MDR hat in Zukunft statt einer von
zehn Stimmen zwei von 21 und der Ostdeutsche Rundfunk eine von 21
Stimmen statt früher eine von zehn Stimmen.
Darf man gegen diese Rundfunkgebühr stimmen angesichts dessen, was
sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den letzten Jahren
entwickelt hat, angesichts dessen, wie der öffentlich-rechtliche
Rundfunk - sprich ARD und ZDF - mit den kommerziellen Sendern
konkurriert? Einige Beispiele dazu. 1989 kosteten die Rechte für
die Fußballübertragung für die Bundesliga noch 80 Millionen DM,
derzeit sind wir bei 600 Millionen DM. Ich frage mich: Müssen wir
um jedes Fußballspiel kämpfen? Müssen wir um jedes Fußballspiel
kämpfen, zumal, wie der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Herr
Pleitgen, feststellte, allein im letzten Jahrzehnt politische
Magazine verschoben werden mussten, weil es in der ARD zweit- und
drittklassigen Fußball zu sehen gab und weil die ARD eben genau
diese Rechte gekauft hatte und nicht bereit war, das Fußballspiel
einmal nach hinten zu schieben. Sicherlich, ein Fußballspiel hat
immer noch höhere Einschaltquoten als ein politisches Magazin, aber
es ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nur
auf Einschaltquoten zu schielen.
Frau Christiansen hat 1999 einen Vertrag für eine Sendung
abgeschlossen, für die die entsprechende Firma 12 Millionen DM
erhielt. Im Jahr 2000 sieht diese Sendung noch genauso aus, die
entsprechende Firma erhält mittlerweile 14 Millionen DM. Ich frage
Sie: Was ist dort der Mehrwert? Vor kurzem wurde festgestellt, dass

ein Showmaster - und jetzt bin ich an der unteren Grenze - bei ARD
und ZDF an einem Tag 25 000 DM auf die Hand erhält, sprich für eine
Sendung an einem Abend. Herr Ministerpräsident, das ist mehr, als
Sie in einem Monat verdienen! Ich bin der Meinung, dies ist einfach
zu viel.
(Unruhe bei der CDU)
Zu fragen ist genauso, ob der Vertreter des Los-Angeles-Büros des
Mitteldeutschen Rundfunks 440 000 DM im Jahr bekommen muss - auch
fast das Doppelte eines Ministerpräsidenten - oder ein Intendant
einer öffentlich-rechtlichen Anstalt das Doppelte des Gehalts eines
Ministerpräsidenten. Vonseiten der Intendanten der öffentlichrechtlichen
Sender wird immer wieder ins Feld geführt, dass sie
auch bei Privaten arbeiten könnten. Aber überlegen Sie es sich
einmal - so viele Intendanten, so viele private Sender gibt es ja
gar nicht, wo all die Intendanten und Spitzenfunktionäre von ARD
und ZDF untergebracht werden könnten. Dies ist einfach ein
Irrglaube. Außerdem ist ein Intendant auf Jahre hinaus gewählt. Der
Chef des ZDF, Herr Stolte, ist fast 20 Jahre an der Spitze. Wenn
man über 20 Jahre hochrechnet, kommt man auf Summen, die man bei
dem "hire and fire" nicht so schnell verdienen wird.
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat 43 Arbeitsverträge außer Tarif.
Diese Leute verdienen im Durchschnitt 2 000 DM und mehr im Monat.
Stellen Sie sich nur vor, wenn die 2 000 DM weniger verdienen
würden. Ich glaube, die würden alle noch ganz gut über die Runden
kommen.
Rechnen wir das hoch: Allein für den MDR macht das eine Million DM
aus, für zehn ARD-Anstalten sind wir schon bei zehn Millionen DM
und ich sage Ihnen: Wir finden hundertmal zehn Projekte beim
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei ARD und ZDF, die uns dieses
Geld einsparen ließen, und genau dann wäre diese Gebührenerhöhung
von über einer Milliarde DM nicht notwendig.
Darf man gegen diesen Rundfunkstaatsvertrag stimmen angesichts der
Erfolge bisheriger Mediengesetzgebung? Herr Biedenkopf, in den
letzten zehn Jahren haben Sie diese Mediengesetzgebung im
Wesentlichen mitgestaltet. Sie werden mir sicherlich zugeben, dass
diese Mediengesetzgebung fast immer - fast ausschließlich -
nacheilend war. Nacheilend, das heißt, die kommerziellen Sender
Kirch und Bertelsmann haben die Tatsachen vorgegeben; die
Medienpolitiker, zumeist die Ministerpräsidenten, haben zum Schluss
das in Gesetze gegossen, was Kirch und Bertelsmann vorgegeben
haben.
Im Jahre 1997 hatten wir in diesem Landtag eine große Debatte über
die Rundfunkgebühr; diese wurde mit Konzentrationsfragen im
kommerziellen Bereich verquickt. Es wurde ein neues Gremium
geschaffen, die so genannte Kommission zur Ermittlung der
Konzentration. Diese ist bis heute bis auf ihre Berichte kaum tätig
geworden. Ein entsprechendes Konzentrationsverfahren, das sie
entwickeln sollte, konnte sie auf Eis legen. Zumindest hatten ihr
das die Ministerpräsidenten mitgeteilt.
Dieses neue Gremium, die Kommission zur Ermittlung der
Konzentration, hat zumindest vor kurzem einen entsprechenden

Bericht vorgelegt, in dem sie festgestellt hat, dass es im Rundfunk
der Bundesrepublik Deutschland eine zunehmende Konzentration gibt,
dass die Vielfalt abnimmt und die Einfalt zunimmt. Das heißt, die
bisherigen Rundfunkstaatsverträge, die wir verabschiedet haben, die
immer auch der Beförderung der Vielfalt dienen sollten, diese
Rundfunkstaatsverträge haben nicht funktioniert.
Zumindest müsste sich doch ein Gesetzgeber, der den Anspruch hat,
im Medienbereich in der Bundesrepublik Deutschland gestalten zu
wollen, überlegen, was er bisher für gesetzliche Regelungen
geschaffen hat, wie diese funktioniert haben, warum sie nicht
funktioniert haben und welche Regelungen deshalb zu treffen sind,
um, wie schon angesprochen, Vielfalt zu erreichen. Genau dies wurde
in der Mediendebatte nicht gemacht. Über die Frage der Vielfalt
wird einfach hinweggegangen.
Wir haben einen neuen Rundfunkstaatsvertrag vorliegen und auch zu
diesem Staatsvertrag gibt es von verschiedener Seite Kritik. Eine
Kritik hatte ich genannt, das wäre die Kritik vonseiten des
Bundesverfassungsgerichts, von dem kürzlich festgehalten wurde,
dass die Rundfunkgebührenfrage nicht mit anderen Fragen zu
verquicken ist.
Zum Zweiten gibt es eine entsprechende Protokollnotiz in dem
Rundfunkstaatsvertrag. Diese Protokollnotiz haben alle Länder
unterzeichnet. Ich zitiere: "Die Länder erwarten anlässlich der
vorgenommenen Gebührenanpassung von ARD und ZDF, dass sie bei der
Wahrnehmung ihres Programmauftrags Produktionen unabhängiger Film-
und Fernsehproduzenten angemessen berücksichtigen sollen." Dies
geht im Wesentlichen auf die Politik sowohl des Mitteldeutschen
Rundfunks als auch des Südwestrundfunks zurück, die in der letzten
Zeit immer weniger unabhängige Produzenten berücksichtigt haben.
Aber es gibt auch zum Beispiel vonseiten des Intendanten des ZDF,
Herrn Stolte, Kritik, der darauf hinwies, dass die kommerziellen
Unternehmen immer stärker auf eine Verwertungskette bauen und dass
sie, wenn sie diese Protokollnotiz durchsetzen würden, kleine
Firmen füttern würden, die letztlich von den großen kommerziellen
Sendern gekauft werden.
Im neuen Rundfunkstaatsvertrag geht es um die Online-Werbung im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese wurde verboten. Herr Stolte,
der während der Anhörung noch intensiv für diesen
Rundfunkstaatsvertrag warb, führte auf den Münchener Medientagen
aus, er glaube, dass mit diesem Verbot der Online-Werbung die
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage stehe.
Das heißt, es gibt von verschiedenen Seiten genug Kritik an dem
vorliegenden Rundfunkstaatsvertrag bzw. seinen Protokollnotizen.
Die Frage ist: Darf man gegen diesen Rundfunkstaatsvertrag stimmen,
wenn doch die Mehrzahl der Gutachter in der Anhörung für diesen
Rundfunkstaatsvertrag gestimmt hat? Aber, meine Damen und Herren,
dies waren zumeist Gutachter in eigener Sache. Warum sollen die
Intendanten von ARD und ZDF, da sie doch das Geld benötigen, gegen
diesen Rundfunkstaatsvertrag stimmen? Warum sollten die
kommerziellen Anbieter gegen diesen Rundfunkstaatsvertrag reden,
haben sie doch die Rechte aufgekauft, die sie dann ARD und ZDF

verkaufen müssen, um nicht in Zukunft selbst Pleite zu gehen? Warum
sollen die Vertreter der SLM gegen diesen Rundfunkstaatsvertrag
sprechen, der ihnen doch in Zukunft einen größeren Anteil an der
Rundfunkgebühr - zumindest einen größeren absoluten Anteil -
sichert?
Dürfen wir - auch als PDS-Fraktion - angesichts des
Kompromissangebotes vonseiten der CDU noch gegen diesen
Rundfunkstaatsvertrag stimmen? Das Kompromissangebot hat Herr
Grüning genannt; es findet sich in der Präambel zu diesem
Rundfunkstaatsvertrag. Es scheint eine Absichtserklärung zu sein,
die die medienpolitische Landschaft in der Bundesrepublik verändern
könnte, werden doch erstmals auch Landtagsabgeordnete in
entsprechende Kommissionen einbezogen.
Herr Grüning, Sie haben gefordert, dass die Medienpolitiker
frühzeitig in die entsprechenden Entscheidungen einzubeziehen sind.
Aber ich frage Sie: Welcher Medienpolitiker weiß nicht frühzeitig,
wann der nächste Rundfunkstaatsvertrag ansteht? Welcher
Medienpolitiker weiß nicht, was die öffentlich-rechtlichen
Anstalten vorhaben? Welcher Medienpolitiker weiß nicht, wie hoch
die nächste Rundfunkgebühr werden soll?
Um die Rundfunkgebühr debattieren wir seit mittlerweile fast zwei
Jahren. Der Ministerpräsident hatte im Jahr 1997 die Debatte schon
einmal aufgemacht und verkündet, dass es mit ihm eine weitere
Erhöhung der Rundfunkgebühr nicht geben solle. Da konnte er sich
ausnahmsweise bei den anderen Ministerpräsidenten nicht
durchsetzen.
Wir debattieren darüber, dass in Zukunft - so hat der
medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Landtags von
Nordrhein-Westfalen festgestellt und ich zitiere jetzt wieder - "32
Leute in Mainz beim Essen für keine größere Transparenz" beim
öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgen werden. Das heißt, selbst in
Ihren eigenen Reihen wird es skeptisch gesehen, ob die von Ihnen
geforderte Kommission von 32 Landtagsabgeordneten aller Länder
irgendetwas in der Medienpolitik bewegen wird.
Und wir debattieren über eine Vereinbarung, die Sie selbst zitiert
haben, über eine Vereinbarung mit dem Mitteldeutschen Rundfunk, der
bereit sein soll, dass die Rechnungshöfe bei ihm prüfen können.
Herr Grüning, Sie haben von einem bindenden Einverständnis, von
einer bindenden Bereitschaft des Intendanten des Mitteldeutschen
Rundfunks, Herrn Reiter, geredet, dass die Rechnungshöfe bei ihm
prüfen dürften.
Ich möchte aus einem vor kurzem im "Evangelischen Pressedienst"
veröffentlichten Interview zum vorliegenden Rechnungshofsbericht
zitieren. In einer Antwort schrieb Herr Reiter - jetzt das Zitat -:
"Eine klare Festlegung von Kompetenz und Verantwortung, Verhältnis
und Umfang der Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe,
eigenverantwortliche strategische Entscheidungskompetenz des MDR
und seiner Organe sowie der Aufgaben und Funktionen der
Wirtschaftsprüfer erscheint sinnvoll und geboten."
Des Weiteren stellt der Präsident des Rechnungshofes fest - jetzt
zitiere ich wieder -: "Im Übrigen widerspricht diese Stellungnahme

des Mitteldeutschen Rundfunks diametral der Zusage des Intendanten
an Herrn Fritz Hähle, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen
Landtag, und alle drei Staatskanzleien" - also auch an Herrn
Biedenkopf -, "mit den Rechnungshöfen zu den gleichen
rundfunkrechtlichen Regelungen zu kommen, wie sie beim SWR und beim
Bayerischen Rundfunk bestehen." Hier gibt es nämlich das direkte
und uneingeschränkte Prüfrecht des jeweiligen Rechnungshofes auch
in den Beteiligungsgesellschaften selbst.
Herr Grüning, meine Damen und Herren von der CDU, was Sie hier
vorlegen, ist nicht eine Absichtserklärung, es ist ein
medienpolitisches Nullsummenspiel, das letztlich den Steuerzahler
nur mehr Reisekosten kosten wird und die Prüfungskompetenz der
Landtage, der Rechnungshöfe eben nicht befördern wird.
Dies allein wäre Grund genug, gegen diesen Rundfunkstaatsvertrag zu
stimmen. Wir können uns doch nicht weiter von Herrn Reiter am Ring
durch die Nase durch das Parlament und durch die sächsische
Medienlandschaft führen lassen.
Herr Hähle, Sie haben gestern gesagt, dass die heutige Abstimmung
für Ihre Fraktion keine Gewissensfrage sei. Ich hoffe, es ist eine
Wissensfrage. Gegen diesen Rundfunkstaatsvertrag sprechen viele
Dinge.
(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)
Ich fasse noch einmal zusammen: Zum einen ist es das Votum der
sächsischen Bevölkerung. Immerhin sind 80 % der Bürgerinnen und
Bürger gegen diesen Rundfunkstaatsvertrag, gegen die entsprechende
Gebührenerhöhung. Das heißt, wenn Sie ihn trotzdem umsetzen wollen,
bedarf es meiner Meinung nach einer gesonderten Begründung.
Zum Zweiten - ich hatte darauf verwiesen - gibt es genug Beispiele
dafür, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Geld einsetzt.
Solange ein Showmaster an einem Abend mehr verdient als ein
Ministerpräsident im Monat, solange ein Intendant doppelt so viel
verdient wie ein Ministerpräsident, sind die
Rundfunkgebührenerhöhungen meiner Meinung nach hinfällig.
(Beifall der Abg. Frau Zschoche, PDS)
Solange der Mitteldeutsche Rundfund seine Versprechen, die er der
Legislative - sprich dem Parlament - oder einer Fraktion oder der
Exekutive - sprich der Regierung - gegeben hat, nicht einhält, kann
man diesem Rundfunkstaatsvertrag mit seiner Präambel nicht
zustimmen.
Solange dieser Rundfunkstaatsvertrag nicht zu mehr Vielfalt,
sondern zu mehr Einfalt führt, kann man diesem
Rundfunkstaatsvertrag nicht zustimmen.
Mit einer Ablehnung öffnen Sie die Tür für die Reform des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter.
Meine Damen und Herren von der CDU und auch von der SPD, angesichts
all dieser Fakten können Sie mit bestem Wissen und Gewissen gegen
den vorliegenden Staatsvertrag stimmen.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Wird von der CDU-Fraktion das Wort gewünscht? -
Das ist nicht der Fall. Dann bitte die Fraktion der SPD, Herr Dr.
Kunckel.

Dr. Kunckel, SPD: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es scheint so, dass wir heute zu einem Ende der Debatte über die
Ratifizierung des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages kommen,
einer Debatte, die in den vergangenen Wochen und Monaten sehr
emotional geführt worden ist. Gegen eine solche Emotionalität ist
nichts zu sagen. Freilich bleibt anzumerken, dass eben diese
Emotionalität dann auch zu gewissen Halbwahrheiten in der Debatte
geführt hat und über die Wangen manches Politikers eine Reihe von
Krokodilstränen geflossen sind.
Es ist auch so, dass diese Debatte nicht gerade günstig durch
Vorgänge beeinflusst worden ist, die wir in den letzten Wochen mit
Blick auf den MDR hatten. Ich möchte das heute nicht mehr alles
wiederholen. Ich hatte in den vergangenen Wochen des Öfteren hier
in diesem Parlament und auch in der Öffentlichkeit dazu Stellung
genommen. Ich möchte schlicht und ergreifend zwei Punkte nennen,
warum meine Fraktion diesem Gesetz zustimmen wird.
Erstens. Dieser Rundfunkänderungsstaatsvertrag regelt nicht nur die
Gebührenfrage. Es ist sicherlich so: Keiner in diesem Hohen Hause,
auch nicht von meiner Fraktion, stimmt einer Gebührenerhöhung, ob
beim Abwasser, beim Trinkwasser oder beim Rundfunk, gern zu.
(Zuruf des Abg. Eggert, CDU)
- Nein, Kollege Eggert, das ist ganz nüchtern und ganz sachlich
festgestellt. Das ist so. Das gilt auch für mich. Und ich bin
bekanntermaßen einer, der halbwegs besser verdient.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Aber in diesem Staatsvertrag werden eine Reihe von Fragen geregelt,
die wichtig für die Fortentwicklung unserer Medienordnung in
Deutschland sind:
- der ARD-Finanzausgleich; um ihn ist lange gerungen worden;
- die Frage der Normierung von Ausnahmeregelungen bei
Werbeveranstaltungen von lokalen und regionalen Anbietern;
- die Frage des Moratoriums über die PCs; also keine Gebühren auf
PCs. Und vieles weitere.
Das ist der Inhalt dieses Staatsvertrages. Und gemessen an diesen
Regelungen sieht sich meine Fraktion in der Lage diesem
Staatsvertrag zuzustimmen.
Zweitens. Ich glaube, es ist wichtig für die kommende Periode bis
2004, dass wir auf der Basis einer geregelten Ordnung über wichtige
Fragen der Gestaltung der Medienordnung in Deutschland diskutieren
und nicht möglicherweise in einer Situation, wo - kein Mensch kann
das ausschließen, wenn wir heute dem Staatsvertrag nicht zustimmen
- Gerichtsverfahren anhängig sind. Und solche Verfahren
beschleunigen nicht gerade den Willen der Politiker, weitere
Regelungen zu finden.
Ich denke, dass die Regelungen, die auf uns zukommen, sehr wichtig
sind. Stichwort Konvergenz der Endgeräte; Kollege Grüning hat das
erwähnt. Er nannte als Beispiel den Kühlschrank. Ich könnte mir
vorstellen, dass vielleicht ein findiger Sachse zukünftig die
Klarsichtscheibe einer Mikrowelle in einen Fernsehschirm umbaut.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)

Und während das Essen zurechtgemacht wird, könnte man dort
vielleicht Kochsendungen empfangen.
All das ist denkbar und kein Mensch sollte dann in einem solchen
Fall darauf kommen, auf Mikrowellengeräte Rundfunkgebühren zu
erheben.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Das heißt, wir müssen uns darüber verständigen, wie wir das in
Zukunft mit der Bindung an Endgeräte handhaben wollen. Wir müssen
uns - auch das wurde heute genannt - darüber verständigen, wie wir
die Präsentation der Öffentlich-Rechtlichen im Internet, im Online-
Bereich gestalten wollen. Da gibt es sehr schwierige, strittige
Fragen zu behandeln.
Ich glaube, wenn wir diesen Staatsvertrag heute annehmen, dann kann
das in einem politischen Klima erfolgen, das gedeihlich sein könnte
für das Produkt, das zu erwarten ist.
Wir werden in diesem Staatsvertrag dem Artikel 2 nicht zustimmen,
meine Damen und Herren. Der Artikel 2 ändert das Sächsische
Privatrundfunkgesetz. Wir können nicht hinnehmen, dass das
Haushaltsrecht der Versammlung genommen wird. Ich glaube, das führt
auch zu einer Demotivation der Leute in dieser Versammlung. Wir
hatten uns vor Jahren auf ein System von checks and balances in
dieser Landesmedienanstalt geeinigt. Dort wurde nunmehr in
gravierender Weise zum zweiten Mal eingegriffen. Den Artikel 2 wird
demzufolge meine Fraktion ablehnen.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Die Präambel, die hinzugekommen ist, weist auf einige schwer
wiegende Probleme auch mit Blick auf den hiesigen Sender hin, wo
die Landtagsabgeordneten mit Recht erwarten - im Sinne eines
politischen Willens, den wir dort zum Ausdruck bringen -, was wir
in Zukunft geändert haben wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Ende
noch für die kommende Debatte einen aus meiner Sicht wichtigen
Splitter in die Diskussion werfen. Ich erinnere Sie an eine Zeit
vor einigen Jahren, als in Italien der Wahlsieger Silvio Berlusconi
hieß. Es war damals ein französischer Intellektueller - wenn ich
mich recht erinnere - namens Paul Veriot, der die Diskussion über
dieses Ereignis über ein schlichtes Zeitgeistsurfen hinausführte.
Dieser Mann hielt nämlich - da kann man durchaus unterschiedlicher
Meinung sein - diesen Wahlsieg für den ersten medienpolitischen
Staatsstreich in der europäischen Geschichte.
Das mag übertrieben sein, meine Damen und Herren. Gleichwohl darf
ich Sie daran erinnern, dass die italienische Halbinsel immer das
Labor für das kulturelle Europa war. Vom Quattrocento bis zum
Belcanto, von der barocken Architektur bis zum Film, stets gingen
wesentliche Entwicklungen von Italien aus. Und sicher ist eins: Die
moderne Medienwelt hat die politische Auseinandersetzung ähnlich
revolutioniert wie einst der Panzerwagen die moderne Kriegsführung.
Was ich sagen will: Wir sind in der Debatte gezwungen, darüber
nachzudenken, welche Einflüsse die Entwicklung der modernen Medien
auf die Gesellschaft und auf den Kitt in dieser Gesellschaft - auf
die Integration, wie Kollege Grüning es nannte - haben wird.

Es ist dort genauso gelaufen wie bei vielen anderen Entwicklungen:
Erst kam der hemmungslose Ruf nach Arbeitsplätzen, dann der Ruf
nach der Ethikkommission. Ich glaube, wir müssen uns darüber im
Klaren sein, dass wir uns auch in der Debatte Gedanken machen
müssen, wie die Zuständigkeit der Anbieter für die Folgen ihrer
Produkte zu regeln ist.
(Beifall bei der SPD)
Wenn wir dies nämlich nicht tun, meine Damen und Herren, dann
schlittern wir in Gefahren hinein - im Vergleich dazu war die
Atomenergie geringfügig.
Ich wollte dies schon heute sagen, weil ich denke, dass die Debatte
nicht nur über die künftige Finanzierung, wie wir die regeln
wollen, und nicht nur über die Frage der Präsentation im Internet
zu führen ist, sondern auch über die Folgen dessen, was die moderne
Medienwelt für die Gesellschaft bedeutet.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Wird von der Staatsregierung das Wort gewünscht?
- Herr Ministerpräsident, bitte.
Prof. Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident: Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich möchte, Herr Kollege Kunckel, an
das anknüpfen, was Sie zum Schluss gesagt haben, weil das nicht nur
ein Splitter ist, den Sie in die Debatte getragen haben, sondern
eine zentrale Frage, eine Frage, die uns nicht nur als
Ministerpräsidenten - wenn auch bisher, leider Gottes, nur am Rande
-, sondern die uns alle beschäftigen muss.
Ich habe vor Jahren versucht, dieses Problem mit der Formel auf den
Punkt zu bringen, dass es für alle autonomen Bereiche, also für
alle Bereiche, in denen unsere Verfassung Autonomien gewährt, um
Freiheit zu sichern, auch eine Sozialpflichtigkeit gibt - den
Gedanken, der in der Verfassung ausdrücklich für das Eigentum
festgelegt ist, also übertragen auch auf andere Bereiche, in denen
Autonomien vergleichbarer Bedeutung für die Gesamtgesellschaft
gewährt werden. Dies hat auch etwas mit der Diskussion über die
Grundversorgung zu tun, die ja nach der Präambel, die uns mit zur
Entscheidung vorliegt, mit großer Intensität neu überprüft und
definiert werden soll.
Wir haben aus Sachsen mit dem heute vorliegenden Gesetz über die
Ratifikation des Fünften Staatsvertrages zur Änderung
rundfunkrechtlicher Staatsverträge, wie Sie zu Recht sagten, Herr
Kollege Kunckel, nicht nur über die Gebühren zu entscheiden. Auch
ich hätte mich - auch als Ministerpräsident - schwer getan, nur
alleine der Gebührenerhöhung wegen den Staatsvertrag zu
unterzeichnen und damit die Voraussetzung für dieses
Ratifikationsverfahren zu schaffen.
Mit dem Vertrag wird auch eine Reihe von Reformmaßnahmen
fortgesetzt, Reformmaßnahmen, die bereits in früheren
Staatsverträgen eine Rolle gespielt haben. Ich möchte ausdrücklich
darauf hinweisen, dass auch frühere Reformanstöße vom Freistaat
Sachsen ausgegangen sind. Wir haben, die Staatsregierung zusammen
mit der Bayerischen Staatsregierung, im Januar 1995 eine Reihe von

Thesen vorgelegt, die auf eine Reform insbesondere des ARD-Systems
hinzielten mit dem Ziel, eine ständig weitere Expansion des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den eigentlichen Auftrag des
öffentlich-rechtlichen hinaus unter Kontrolle zu bringen.
Ich möchte daran erinnern, dass die heftigsten Gegenkräfte gegen
die Diskussion über diese Thesen nicht aus dem politischen Raum
kamen, sondern von den betroffenen ARD-Anstalten selbst. Wochenlang
wurde in den Hauptnachrichten zu diesen Reformvorschlägen mit dem
Argument berichtet, man wolle mit diesen Reformvorschlägen die ARD
zerschlagen. Dies wurde nicht nur mündlich vorgetragen, sondern
auch mit den entsprechenden Bildern untersetzt, insbesondere mit
dem Rundfunkgerät, über dem ein Beil schwebte, das dann immer
eingeblendet wurde bei den Hauptnachrichten von Herrn Wickert.
Inzwischen haben wir eine ganze Reihe dieser Vorschläge
verwirklicht und auch der Fünfte Änderungsstaatsvertrag dient der
Verwirklichung dieser Reformvorschläge.
Im Dritten Änderungsstaatsvertrag von 1996, wenn ich das noch
einmal kurz in Erinnerung rufen darf, haben wir umfassende
Bestimmungen über mehr Transparenz geschaffen und die Kontrolle der
Konzentration eingeführt. Herr Hilker, es ist keineswegs so, wie
Sie gesagt haben, dass diese so genannte KEK nicht tätig geworden
ist. Alleine die Tatsache, dass es sie gibt und dass eine bestimmte
Konzentrationsobergrenze, und zwar ausgedrückt in Marktanteilen,
eingeführt wurde, hat eine wesentlich retardierende Wirkung gehabt
und wird sie auch in Zukunft haben.
Selbstverständlich werden wir, wenn eine Konzentration über die im
Staatsvertrag ausdrücklich fixierte Grenze hinaus stattfinden
sollte, die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Es sind durch diese
Vorschriften auch wichtige Auskunftsrechte über Beteiligungen und
Verästelungen im Konzernbereich geschaffen worden. Vor allen Dingen
haben wir aber auch ein Einzelkündigungsrecht für die Regelungen
über den ARD-Finanzausgleich schon damals vereinbart. Es ist
insbesondere dieses Einzelkündigungsrecht, das die Länder in die
Lage versetzte, unter Aufrechterhaltung der Vertragsgebäude im
Übrigen diesen Teil selbständig zu kündigen, der dazu geführt hat,
dass man sich enormen Anstrengungen unterworfen hat, um
Veränderungen herbeizuführen.
Im Vierten Änderungsstaatsvertrag vom Beginn dieses Jahres wurde
die Zahl der bundesweiten Fernsehprogramme der Öffentlich-
Rechtlichen begrenzt und jedes zusätzliche Programm unter
Staatsvertragsvorbehalt gestellt. Es wurde zu Online-Diensten
beschlossen, dass ihre Möglichkeit drastisch begrenzt wird, dass
sie nur vorwiegend programmbezogen sein dürfen, dass nicht eine
ständige Proliferation von neuen Aktivitäten damit verbunden werden
kann. Das bedeutet im Ergebnis, dass Online-Dienste als dritte
Säule gesetzlich ausgeschlossen wurden, obwohl die Anstalten nur zu
gerne dies wieder ändern und damit eine weitere dritte Säule in
vollem Umfang nicht nur aufbauen, sondern, wenn diese Struktur
einmal existiert, auch finanziert haben wollen.
Wir haben festgelegt, dass in den Online-Diensten keine Werbung und
kein Sponsoring enthalten sein kann, damit die sonst möglichen

zusätzlichen Werbeeinnahmen nicht eine zusätzliche Motivation zur
Ausdehnung der Online-Dienste herbeiführen. Wir haben eine erste
Fusion zweier Landesrundfunkanstalten, aus der der Südwestrundfunk
entstanden ist, und haben auch diese mit dem Staatsvertrag in Gang
gesetzt.
Was nun den Fünften, heute zur Ratifikation vorliegenden
Staatsvertrag angeht, so haben wir festgelegt, dass Fernsehtexte
zukünftig werbe- und sponsorenfrei sein sollen. Wir haben weiter
eine Neugewichtung der Stimmen innerhalb der ARD festgelegt. Hier,
Herr Hilker, unterliegen Sie einem Irrtum: Die Ministerpräsidenten
dürfen und damit auch die Landtage Strukturfragen entscheiden. Das
ist das Einzige, wo wir einschreiten dürfen. Stimmrechtsfragen sind
Strukturfragen.
Das Gleiche gilt für den Finanzausgleich. Auch der Finanzausgleich
ist eine Strukturfrage, weil er die Frage betrifft, in welchem
Umfang in Zukunft kleine Anstalten aus dem Gesamtaufkommen
finanziert werden müssen, auch wenn sie mit den ihnen aus der
Hörerzahl oder Zuschauerzahl zustehenden Gebühren allein nicht
existieren können.
Deshalb ist einer der vorerst wahrscheinlich bedeutendsten
Bausteine der ARD-Strukturreform die Tatsache, dass im Fünften,
also hier zur Ratifikation anstehenden Änderungsstaatsvertrag der
Finanzausgleich geändert wird. Er wird sukzessive heruntergefahren
und wird bis zum Januar 2006 nur noch 1 % des
Nettogebührenaufkommens betragen. Aus dieser Veränderung des
Finanzausgleichs und damit der Reduktion des Finanzausgleichs, die
die mit Abstand umstrittenste Regelung unter den Ländern war, wird
der Zwang zu einer weiteren Strukturbereinigung eingeleitet mit der
voraussehbaren Folge, dass die kleinen Anstalten sich gezwungen
sehen werden, sich mit anderen zu verbinden, was wiederum
Rationalisierungswirkungen haben wird.
Dass Gehälter im öffentlichen Rundfunk hoch sind, ist keine neue
Sache. Das Ärgernis darüber besteht schon lange. In meiner Zeit als
Mitglied der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion in der
Opposition haben wir die Gehaltslisten des WDR nicht nur verlangt,
sondern auch erhalten und dann öffentlich diskutiert unter
Hinzuziehung ähnlicher Vergleiche, wie Herr Hilker sie hier
vorgetragen hat. Ich sehe keinen großen Sinn darin, jetzt im
Einzelnen Gehälter aufzugreifen und daraus Schlussfolgerungen für
die politische Entscheidung über die Zustimmung oder
Nichtzustimmung zur Ratifikation zu ziehen.
Lassen Sie mich zum Abschluss drei Dinge feststellen. Wir haben in
der Medienkommission der Ministerpräsidenten zu einer der letzten
Sitzungen den Anstalten mitgeteilt, dass wir eine Neuordnung der
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unverzichtbar
halten.
Das ist nicht nur ein Hinweis darauf, dass man in vier Jahren nicht
in alter Routine wiederkommen und dann die Rundfunkgebühren weiter
erhöhen kann, sondern das ist ein Hinweis darauf, dass wir von
Änderungen der Medienlandschaft einschließlich der Informations-
und Kommunikationstechnologie in den nächsten Jahren ausgehen, die

eine Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Systems nicht mehr möglich
machen. Das heißt, die Technik holt die bisherigen Strukturen ein
und überholt sie in einem so dramatischen Umfang, dass das
bisherige System - was praktisch darauf hinausläuft, dass ich eine
steurerähnliche Abgabe bezahle, um am Fernsehsystem teilnehmen zu
können - nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Wenn wir trotzdem als Staatsregierung das Hohe Haus darum bitten,
diesem Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge zuzustimmen, dann deshalb, weil der Landtag, weil
das Hohe Haus mit dieser Zustimmung eine Reihe von Aufträgen
verbindet, die die Staatsregierung in die Lage versetzt, zunächst
auf der Ebene der Länderregierungen mit noch größerer
Nachhaltigkeit und Dringlichkeit auf Reformen hinzuwirken.
Dazu gehören insbesondere die beiden konkreten Punkte, die in der
Präambel enthalten sind. Dies, meine sehr verehrten Damen und
Herren, sind nicht nur in Form einer Präambel vorgelegte Wünsche.
Die Staatsregierung hat vielmehr in den letzten vier Wochen,
insbesondere in den letzten 14 Tagen, mit den Regierungen, mit den
Ministerpräsidenten und den Staatskanzleien aller Bundesländer
Kontakt aufgenommen und hat von den Regierungen aller Bundesländer
die Zusage erhalten, dass im Verlaufe der nächsten Monate, in denen
ein weiterer Änderungsstaatsvertrag zu technischen Fragen zur
Diskussion, Beratung und Unterzeichnung ansteht, dieser
Staatsvertrag um Änderungen des jetzt zur Ratifikation anstehenden
Fünften Änderungsstaatsvertrages erweitert wird.
Das betrifft zum einen eine allgemeine Verpflichtung aller
öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten - nicht nur der, die sich
schon dazu verpflichtet haben - zur regelmäßigen, mindestens
zweijährlichen Berichterstattung im Sinne eines Geschäftsberichtes.
Wir haben uns bei den Vorgesprächen ausdrücklich am Gedanken des
Geschäftsberichtes orientiert, weswegen dieser Bericht nicht nur
die normale Berichterstattung über die Verwendung von Gebühren zu
enthalten hat, sondern auch eine Offenlegung aller in den
kommerziellen Bereich hineinreichenden Verbindungen der öffentlichrechtlichen
Rundfunk- und Fernsehanstalten, und nicht nur eine
Offenlegung der vorhandenen Strukturen, sondern auch aller
beabsichtigten Strukturentscheidungen. Diese Berichterstattung wird
eine wesentliche Verbesserung der Transparenz bewirken.
Dass alle bereit waren, relativ kurzfristig eine solche Zusage zu
geben, was, um es behutsam auszudrücken, ungewöhnlich ist, war im
Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass dieses Hohe Haus durch
Anhörungen, wie sie so bisher nicht stattgefunden haben, eine ganze
Reihe von wesentlichen Fragen aufgeworfen und keinen Zweifel daran
gelassen hat, dass ohne die feste Zusage von Weiterentwicklungen
eine Ratifikation fraglich sei. Das heißt, der Hinweis darauf, dass
anderenfalls die Ratifikation fraglich sein könnte, hat Aktivitäten
in Gang gesetzt, die sonst so nicht in Gang gekommen wären.
(Beifall bei der CDU)
Es ist nach meiner Auffassung ein großes Verdienst insbesondere der
CDU-Fraktion, dass sie deutlich gemacht hat: Wir wollen diesmal,
wie man im Ruhrgebiet so schön sagt, Butter bei die Fische. Wir

wollen nicht nur allgemeine Erklärungen, sondern wir wollen
Zusagen.
(Hilker, PDS: Die Butter ist ranzig!)
- Verehrter Herr Hilker, ich weiß nicht, wie Ihre Geschmacksnerven
ausgebildet sind. Für mich ist sie köstlich.
(Heiterkeit bei der CDU)
Der zweite Gesichtspunkt ist, dass in diesen Ergänzungen zum jetzt
zur Ratifikation anstehenden Staatsvertrag auch festgelegt werden
soll, dass die gleichen Auskunftsrechte unter Einbeziehung der KEK,
der KEF und der Rechnungshöfe auch gegenüber einer Kommission
bestehen, die Landtage in Parallelität zur Medienkommission der
Ministerpräsidenten bilden, wenn sie sie bilden.
Ein Staatsvertrag kann die Landtage nicht dazu verpflichten, eine
solche Kommission zu bilden. Die große Mehrheit hat signalisiert,
dass sie eine solche Kommission für sehr sinnvoll hält. Zwei
Rückmeldungen auf Grundlage unserer Rundschreiben und der Bitte um
Antworten besagen, man sollte als Alternative die Möglichkeit
prüfen, dass die Landtage eine gemeinsame Kommission bilden, die
gemeinsam eine Anstalt tragen, also zum Beispiel die drei Landtage
des Sendebereichs des MDR, die Landtage des Sendebereichs des NDR
oder die Landtage des Sendebereichs des Südwestrundfunks.
Ob man den einen oder anderen Weg geht, ist eine Sache, die man vor
allen Dingen auf der Ebene der Landtage überlegen muss, die in
diesem Punkt souverän sind und die sich nicht durch Gesetz und
schon gar nicht durch Staatsvertrag zu etwas verpflichten lassen
wollen, was sie nicht wollen. Deshalb muss diese Frage geklärt
werden.
Aber die Bereitschaft, auch Kommissionen dieser Art zu berechtigen,
die gleichen Auskunftsrechte geltend zu machen wie die Landtage im
Einzelnen, ist von allen uneingeschränkt mitgeteilt worden.
Wir haben außerdem durch die Präambel eine Reihe von
Verhandlungsaufträgen für die Staatsregierung. Ich sagte es schon,
diese Verhandlungsaufträge werden die weitere Arbeit an der Reform
des öffentlich-rechtlichen Systems wesentlich erleichtern.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass es auch für die
Staatsregierung keinen Zweifel an der Notwendigkeit weiterer
Reformen gibt. Sie werden einmal durch die technische Entwicklung,
sie werden zum anderen aber auch durch eine expansive Tendenz der
öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ausgelöst.
Es gibt - und das möchte ich zum Schluss feststellen - auch keinen
Zweifel daran, dass die gegenwärtige Form der einzigen Möglichkeit
zuzustimmen oder abzulehnen - wobei die Ablehnung
verfassungsrechtlich sogar umstritten ist; aber auf diesen Streit
will ich mich jetzt nicht konzentrieren - ohne Einfluss auf das,
was geschieht, unbefriedigend ist.
(Beifall bei der CDU - Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Ich habe, solange ich dieses Amt habe und an Medienberatungen
mitwirke, meinen Kolleginnen und Kollegen immer gesagt, dass die
Rundfunkgebühr eine steuerähnliche Abgabe ist. Wenn die
Rundfunkgebühr die Eintrittsgebühr zur Teilnahme am Fernsehen ist
und wir davon ausgehen, dass Fernsehen zu den existenziellen

Lebensvoraussetzungen gehört, weswegen man Fernsehapparate zum
Beispiel nicht pfänden darf, wenn das so ist, dass die Teilnahme am
Fernsehprozess zu den Existenzminima gerechnet wird, dann ist die
Erhebung einer Gebühr für diese Teilnahme die Erhebung einer
steuerähnlichen Abgabe. Ein wesentlicher, um nicht zu sagen
entscheidender Grundsatz des demokratischen Parlamentarismus, aus
dem er sogar entstanden ist, ist der, dass Parlamente über Steuern
zu entscheiden haben und niemand anders.
(Beifall bei CDU und PDS)
Die jetzige Struktur ist deshalb überholungsbedürftig. Sie muss auf
eine Weise geändert werden, die es erlaubt, diese Diskrepanz
zwischen parlamentarischer Verantwortung und
Entscheidungsnotwendigkeit aufzulösen, auf welche Weise auch immer.
Daran muss in den nächsten Jahren so gearbeitet werden, dass am
Ende der Gebührenperiode, über die heute mit der Ratifikation
beschlossen wird, ein neues System zur Verfügung steht, das uns
weitere Diskussionen über diese auch in meinen Augen
unbefriedigende Lage erspart.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Gibt es weitere
Wortmeldungen? - Herr Schimpff, CDU-Fraktion, bitte.
Schimpff, CDU: Hohes Haus! Nachdem im Verfassungs- und
Rechtsausschuss zunächst erhebliche Verfassungsbedenken vorgetragen
und diskutiert wurden und dann aufgrund der vorgeschlagenen
Präambel ausgeräumt werden konnten, möchte ich die Stellungnahme
des Verfassungs- und Rechtsausschusses, die sich bedauerlicherweise
nicht in der Drucksache 3/3075 befindet, auf diese Art und Weise
zur Kenntnis geben. Angesichts der gewichtigen Tagesordnung, die
wir noch vor uns haben, darf ich das zu Protokoll geben.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Entsprechend § 54 Abs. 5
Satz 3 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, über den
Gesetzentwurf artikelweise in der Fassung, wie sie durch den
Ausschuss vorgeschlagen wurde, zu beraten und abzustimmen. Erhebt
sich dagegen Widerspruch? -
Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
Dr. Hahn, PDS: Herr Präsident, die PDS-Fraktion möchte gemäß § 104
der Geschäftsordnung eine Auszeit von 15 Minuten vor der
Abstimmung.
Präsident Iltgen: Bitte schön. Wir setzen die Beratung 11.35 Uhr
fort.
(Unterbrechung von 11.22 Uhr bis 11.37 Uhr)
Meine Damen und Herren! Ich bitte jetzt die Fraktion der PDS
mitzuteilen, welches Ergebnis die Beratung in der Auszeit erbracht
hat. Herr Hilker, bitte.
Hilker, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-
Fraktion möchte nach § 88 der Geschäftsordnung eine Vertagung der
Abstimmung beantragen. Ich möchte das wie folgt begründen:

Die CDU-Fraktion hat mit ihrer Präambel einen Vorschlag vorgelegt,
nach dem es in Zukunft entsprechende Kommissionen bzw.
Sonderberichte geben soll. Es ist zu fragen, ob in Zukunft im
Zeichen der Krise einer öffentlich-rechtlichen Anstalt damit zu
rechnen ist, dass diese Berichte der Wahrheit entsprechen bzw. ob
die entsprechenden Anstalten auf die diesbezüglichen Fragen bzw.
Prüfungsrechte, zum Beispiel der Rechnungshöfe, reagieren werden.
Lassen Sie mich noch einmal kurz aus der Präambel, die heute
verabschiedet werden soll, zitieren. Dort heißt es: "Der Sächsische
Landtag begrüßt die Bereitschaft des Mitteldeutschen Rundfunks,
über die bestehenden Regelungen hinaus den Landtagen der MDR-
Staatsvertragsländer einen jährlichen Bericht über die Entwicklung
der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Senders zu erteilen
sowie den Rechnungshöfen" - darauf beziehe ich mich im Folgenden -
"der MDR-Staatsvertragsländer eine direkte Prüfung bei seinen
Beteiligungsunternehmen entsprechend den Regelungen für die Sender
SWR und BR einzuräumen und den Landtagen der MDR-
Staatsvertragsländer zusätzliche Transparenz bei Finanzanlagen des
Senders zu vermitteln."
Nach dem entsprechenden Interview des Präsidenten des
Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt ist festzustellen, dass der
Mitteldeutsche Rundfunk derzeit dazu nicht bereit ist. Ich zitiere
noch einmal: "Im Übrigen widerspricht die Stellungnahme des MDR
diametral der Zusage des Intendanten an Herrn Fritz Hähle, einem
Mitglied des Sächsischen Landtages, und an alle drei
Staatskanzleien, mit den Rechnungshöfen zu den gleichen
rundfunkrechtlichen Regelungen zu kommen, wie sie beim
Südwestrundfunk und beim Bayerischen Rundfunk bestehen."
Die PDS-Fraktion ist der Meinung, dass wir über den vorliegenden
Rundfunkstaatsvertrag, insbesondere über die Präambel, nur dann
abstimmen können, wenn der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks,
Herr Prof. Udo Reiter, gegenüber dem Sächsischen Landtag
verbindlich erklärt hat, was der Sächsische Landtag heute
beschließen soll, dass er, Reiter, nämlich zu einer entsprechenden
Prüfung der Rechnungshöfe in seinen Beteiligungsunternehmen bereit
ist.
Deshalb beantragen wir nach § 88 Geschäftsordnung die Vertagung der
Abstimmung, bis die Erklärung vom MDR-Intendanten Udo Reiter
vorliegt.
Meine Damen und Herren! Es gibt auch elektronische Strecken. Man
kann da schnell reagieren, auch über E-Mail. Ich glaube, diese
Erklärung könnte heute noch vorliegen.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Wird zu dem Antrag der
Fraktion der PDS auf Vertagung des Beratungsgegenstandes das Wort
gewünscht? - Herr Dr. Grüning, bitte.
Dr. Grüning, CDU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine
Fraktion sieht keinen Grund zu einer Vertagung der Entscheidung.
Die Gründe, die Herr Hilker aufführt, kann ich nicht
nachvollziehen. Es liegt eine schriftliche Erklärung des
Intendanten Udo Reiter vor. Sie lag auch schon im Ausschuss vor und

wurde von der Staatsregierung in Gestalt des Herrn Staatsministers
de Maizière vorgetragen. Eine schriftliche Erklärung des
Intendanten gegenüber der Staatsregierung ist verbindlich.
Präsident Iltgen: Wird von der Fraktion der SPD das Wort gewünscht?
- Bitte, Herr Dr. Kunckel.
Dr. Kunckel, SPD: Die Fraktion der SPD wünscht, dass wir heute
schon darüber abstimmen. Die Gründe hat Kollege Grüning benannt.
Ich gehe davon aus, dass die Gremien des Mitteldeutschen Rundfunks
bald damit befasst sind, so dass es so eintritt, wie es hier in der
Präambel steht.
Präsident Iltgen: Es wird das Wort weiter gewünscht. Herr Hilker,
bitte.
Hilker, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete!
Als Mitglied des entsprechenden beratenden Ausschusses für Medien
möchte ich feststellen, dass weder im entsprechenden Protokoll noch
zusätzlich den einzelnen Fraktionen bisher die Erklärung des
Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks offiziell zugeleitet
wurde, auch wenn das die Staatskanzlei in entsprechenden
Aussprachen des Ausschusses versprochen hat. Uns liegt die
Erklärung bis zum heutigen Tage nicht vor.
Präsident Iltgen: Die Staatsregierung hat um das Wort gebeten. Herr
de Maizière, bitte.
Dr. de Maizière, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abg. Hilker, ich war selbst
wie Sie zu der Sitzung des federführenden Ausschusses bei der
Schlussberatung anwesend. Ich habe den Brief, den Sie erwähnt
haben, wörtlich zitiert. Ich habe daraufhin mitgeteilt, dass ich
den MDR-Intendanten bitten würde, den Brief auch förmlich dem
Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Das habe ich anschließend
gemacht. Der Intendant hat sein Einverständnis dazu mitgeteilt. Der
Brief ist dann dem Ausschussvorsitzenden zugeleitet worden, genau
so, wie wir das vereinbart haben. Bis auf Eingangs- und
Schlussformel habe ich den Brief wörtlich vorgetragen. Sie finden
das im Protokoll. Ich weiß nicht, was es da noch für Beanstandungen
gibt.
Eine Hinzufügung noch: Die Stellungnahme des MDR zu dem Entwurf der
Stellungnahme des Rechnungshofes stammt von einem Datum vor der
Absendung des Briefes des MDR-Intendanten an die Staatsregierung.
Von daher kann ich weder aus Rechtsgründen noch aus politischen
Gründen einen Anlass erkennen, warum dem Landtag nicht alle
Informationen zur Verfügung standen, um heute diese Entscheidung zu
treffen.
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt - -
Herr Prof. Bramke, bitte.
Prof. Dr. Bramke, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
ist so, wie Herr de Maizière es im Augenblick gerade gesagt hat,
dass der Brief jetzt vorliegt. Ich habe ihn seit etwa zwei Minuten

in der Hand. Ich habe ihn auch nicht vorher bekommen können, denn
der Eingang des Schreibens von Staatsminister de Maizière ist der
12. Dezember, also heute.
(Beifall bei der PDS)
Deshalb besteht nach meiner Auffassung der Antrag der Fraktion der
PDS zu Recht: Es muss den Fraktionen erst Gelegenheit gegeben
werden, sich mit diesem Brief zu befassen.
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über den
Antrag der Fraktion der PDS abstimmen, den Beratungsgegenstand zu
vertagen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das
Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge und zur Änderung des Sächsischen
Privatrundfunkgesetzes, Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,
Drucksache 3/3075, und die Präambel.
Wer dieser Präambel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
vereinzelten Stimmenthaltungen und einer ganzen Anzahl von Stimmen
dagegen ist der Präambel mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über Artikel 1 des Gesetzes zum Fünften
Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge. Wer
dem Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei gleichem
Abstimmungsverhalten ist dem zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich lasse abstimmen über den Artikel 2,
Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in
Sachsen, Nr. 1 bis 18. Wer dem Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Bei 2 Stimmenthaltungen und einer großen Anzahl von
Stimmen dagegen ist dem mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über Artikel 3, Neufassung des Sächsischen
Privatrundfunkgesetzes. Wer dem Artikel 3 zustimmt, den bitte ich
um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -
Bei Stimmenthaltungen und einer Anzahl von Stimmen dagegen ist
mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse schließlich abstimmen über Artikel 4, In-Kraft-Treten.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltungen
und einer Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Artikel 4 zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Damit ist die 2. Beratung abgeschlossen. Da
es in der 2. Beratung keine Änderungsanträge gegeben hat, eröffne
ich hiermit die 3. Beratung. Es liegt kein Wunsch zu einer
allgemeinen Aussprache vor. Ich stelle deshalb den Entwurf Gesetz
zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge und zur Änderung des Sächsischen
Privatrundfunkgesetzes zur Abstimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer

ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei 5
Stimmenthaltungen und einer Anzahl von Stimmen dagegen ist dem
Entwurf zugestimmt und damit das Gesetz beschlossen.
Erklärung zu Protokoll
Schimpff, CDU:
Sächsischer Landtag
Verfassungs- und Rechtsausschuss
Der Vorsitzende
Vorsitzenden
des Ausschusses für Wissenschaft
und Hochschule, Kultur und Medien
Herrn Prof. Dr. Werner Bramke
im Hause
4. Dezember 2000
Stellungnahme des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum
Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zum Fünften Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung
des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes" - DS 3/2450
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Verfassungs- und Rechtsausschuss hat sich in seinen Sitzungen
am 20. November 2000 und 4. Dezember 2000 mit dem oben genannten
Gesetzentwurf eingehend beschäftigt.
Dabei kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass bei der Bemessung der
Rundfunkgebühr nach dem Tenor des Bundesverfassungsgerichts die
Fragen der sozialen Verträglichkeit und des Informationszugangs als
Verfassungsauftrag zu berücksichtigen sind.
Gegen das Verfahren bestehen dann Bedenken, wenn unter Berufung auf
die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts eine reine
Notariatspflicht der Landtage behauptet wird. Nach Auffassung des
Verfassungs- und Rechtsausschusses können die Landtage nicht zur
Erhebung von Abgaben gezwungen werden, über deren Verwendung sie
keinerlei Kontrolle haben oder ihnen die Kontrollmöglichkeiten im
ausreichenden Maße und unter Beachtung der verfassungsmäßigen
Schranken nicht zugestanden werden.
Der Verfassungs- und Rechtsausschuss gelangt zu der Auffassung,
dass die Landtage in Würdigung ihrer verfassungsrechtlichen
Stellung als Legislative und unter Achtung der Freiheit des Mandats
sehr wohl in die Lage versetzt werden müssen, sich über die
Entwicklung und Überlegungen der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten ein Bild machen zu können. Dazu gehören der
abgesicherte Zugang zu den vorhandenen Daten, insbesondere zur
wirtschaftlichen und finanziellen Lageentwicklung der öffentlichrechtlichen
Rundfunkanstalten einschließlich Prüfberichten etc.
Diesen grundsätzlichen Bedenken ist mit der in der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und
Hochschule, Kultur und Medien enthaltenen Gesetzes-Präambel
Rechnung getragen worden und sie wurden durch die angenommenen
Änderungsanträge ausgeräumt.

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss geht davon aus, dass die im
Text der Präambel enthaltene eindeutige Bestimmung des
Grundversorgungsauftrages im Lichte der
Bundesverfassungsgerichtsprechung und damit in verfassungsrechtlich
zulässiger Weise über eine Definition des Funktionsauftrages
vorgenommen wird.
Mit 7 : 2 : 0 Stimmen empfiehlt der Verfassungs- und
Rechtsausschuss aus verfassungsrechtlicher und
verfassungspolitischer Sicht die Zustimmung zu der durch die
Änderungsanträge im federführenden Ausschuss veränderten und
erweiterten Fassung des Gesetzentwurfs und hat damit keine Bedenken
mehr.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Volker Schimpff, MdL
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt
ist damit beendet.
Fortsetzung Tagesordnungspunkt 1
Meine Damen und Herren! Inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen
Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik vor. Abgegeben wurden 112 Stimmscheine. Ungültig waren
null. Es wurde wie folgt abgestimmt: Für den Wahlvorschlag stimmten
83 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag 18 Abgeordnete,
(Beifall bei der CDU)
der Stimme enthielten sich 11 Abgeordnete.
Meine Damen und Herren! Damit ist Herr Michael Beleites zum
Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewählt.
Herr Beleites ist anwesend. Darf ich Sie um Aufmerksamkeit bitten?
Ich frage Sie, Herr Michael Beleites, ob Sie die Wahl annehmen.
Herr Beleites: Ja, ich nehme die Wahl an!
Präsident Iltgen: Namens des Sächsischen Landtages beglückwünsche
ich Sie, Herr Michael Beleites, zu Ihrer Wahl zum
Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Ich wünsche Ihnen
viel Kraft und Erfolg bei der Erfüllung dieser Aufgabe.
(Beifall bei CDU und SPD)
Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 1
abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 3
2. und 3. Lesung des Entwurfs Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen
im Freistaat Sachsen
Drucksache 3/2364, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/3100, Beschlussempfehlung des Haushalts-
und Finanzausschusses

Den Fraktionen wird wie immer das Wort zu einer allgemeinen
Aussprache erteilt. Die Reihenfolge ist: PDS, CDU, SPD, CDU;
Staatsregierung.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte eröffnet. Ich bitte
die Fraktion der PDS das Wort zu nehmen. Herr Friedrich, bitte.
Dr. Friedrich, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle
Jahre wieder tönt ein regierungsamtliches Weihnachtsmärchen. Dieses
Weihnachtsmärchen heißt: Um die Finanzausstattung der sächsischen
Kommunen ist es sehr gut bestellt, so gut, dass andere Bundesländer
das sächsische Modell dankbar nachempfinden, so gut, dass sich die
bundesdeutsche Rechtsprechung zunehmend am
Gleichmäßigkeitsgrundsatz orientiert, so gut schließlich, dass sich
neuerdings selbst die kommunalen Spitzenverbände in ihren
Stellungnahmen ausgesprochen moderat geben.
Kritische Töne muss man schon mit der Lupe suchen. Sie bedanken
sich artig beim Finanzminister für die überwiesenen milden Gaben;
voll der Einsicht, dass es mehr ja gar nicht sein könne, denn
sparen müssen ja schließlich alle, das Land und die Kommunen.
Wie heilsam war doch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom
23. November 2000 auf das von der SPD und der PDS angestrengte
Normenkontrollverfahren! Nicht mehr und nicht weniger als die
Unvereinbarkeit des Finanzausgleiches 1997 mit dem Artikel 85 der
Landesverfassung wurde dort festgestellt.
Das heißt für den parlamentarischen Normalgebrauch übersetzt: Der
Grundsatz der Einheit von Aufgaben- und Finanzverantwortung - also
das viel gelobte Konnexitätsprinzip - ist zumindest im Fall der
übertragenen Aufgaben gemäß Artikel 85 verletzt.
Auch wenn der Verfassungsgerichtshof davon abgesehen hat,
rückwirkend eine finanzielle Heilung des 1997er FAG von der
Staatsregierung zu verlangen und es insoweit keinerlei finanzielle
Konsequenzen für die Kommunen gibt, bleibt doch die Tatsache der
Verfassungswidrigkeit. Das freilich ist kein Spaß. Auch alle
folgenden Finanzausgleichsgesetze folgen der gleichen Logik wie das
Gesetz von 1997. Es gibt bekanntlich nach wie vor keinen
finanzkraftunabhängigen Mehrbelastungsausgleich für die den
Kommunen übertragenen Aufgaben.
Deshalb sollten Sie, Herr Staatsminister Milbradt, die allzu hohen
Flötentöne der Selbstlobpreisungen des sächsischen Finanzausgleichs
wieder auf die Normaltonlage herunternehmen. Sie können Ihre
Kreativität dann bei der Nachbesserung des Ausgleichs für das Jahr
2002 beweisen. Wir wollen Sie nicht sonderlich drängen, denn diese
Nachbesserung wird sicherlich schwierig genug werden.
Das, was die Verfassungsrichter verlangen, ist fast so etwas wie
die Quadratur des Kreises, soll das Solidarprinzip zwischen den
Kommunen - für dieses Solidarprinzip sprechen wir uns aus - nicht
auf der Strecke bleiben.
Für meine Fraktion jedenfalls ist allein schon die hohe
Wahrscheinlichkeit, mit der heute vorliegenden Beschlussempfehlung
wieder etwas partiell Verfassungswidriges beschließen zu müssen,
ein wichtiger Grund für ein klares Nein der PDS.

In den vergangenen Haushaltsdebatten hatte die PDS
berechtigterweise mehr Geld für die Kommunen gefordert.
Selbstverständlich wäre das auch heute vollkommen gerechtfertigt.
Über die prekäre Finanzsituation von sächsischen Kommunen und über
den hohen Verschuldungsstand ist hier oft genug debattiert worden.
Meine Damen und Herren! Jede und jeder, der bereits die "Freude"
einer diesjährigen Haushaltsberatung in einer kommunalen
Vertretungskörperschaft hatte, weiß, wovon ich spreche und wie eng
die Spielräume geworden sind.
Ich nehme den Kreistag Delitzsch, um in dem Bereich zu bleiben, in
dem ich mich zugegebenermaßen am besten auskenne. Vor drei Wochen
haben wir einen Haushalt in Höhe von 158 Millionen DM beschlossen,
selbstverständlich ausgeglichen, wie es sich gehört. Ausgeglichen
war er aber nur deshalb, weil wiederum für 6 Millionen DM
Immobilien verkauft werden sollen. So geht es Jahr für Jahr.
Sonderlich nachhaltig ist diese Art von Haushaltsausgleich
jedenfalls nicht. Sie wird sich in spätestens fünf bis sieben
Jahren allein schon aus Mangel an veräußerbarer Substanz von selbst
erledigt haben.
Bei einer Kreisumlage von 25,5 %, an der die kreisangehörigen
Städte und Gemeinden mächtig zu kauen haben, hat der Delitzscher
Kreishaushalt immerhin - freundlich gerechnet - rund 3 Millionen DM
im Verwaltungshaushalt, über den die Kreisräte einigermaßen frei
verfügen können, und zwar beispielsweise über Musikschulen,
Schullandheime, Sternwarte, Kurbetriebs-GmbH, Sozial- und
Beschäftigungsbetrieb.
Bei 141 Millionen DM Verwaltungshaushalt sind aber 3 Millionen DM
ganze 2,1 %, kein Stück mehr. Auch wenn dieses Verhältnis bei den
17 Millionen DM des Vermögenshaushaltes etwas besser aussieht,
bleibt doch die Tatsache, dass ein politisches Gremium wie ein
Kreistag oder ein Stadtrat, freundlich gerechnet, nur noch über 10
bis 12 % des Budgets entscheiden kann. Der große Rest sind
Durchlaufposten. Die Kreisräte und die Stadträte können allenfalls
die rechnerische Richtigkeit überprüfen.
Die Delitzscher Zahlen können nicht ohne Weiteres auf die
sächsischen Kommunen hochgerechnet werden. Ich denke jedoch, dass
die Tendenz ähnlich ist:
Erstens. Extrem belastete Verwaltungshaushalte, die weiterhin unter
starkem Konsolidierungsdruck stehen bis hin zum Personalabbau.
Zweitens. Stark schrumpfende Vermögenshaushalte, die den Kommunen
kaum mehr gestatten, ihrer nach wie vor wichtigen Rolle als
öffentliche Auftraggeber nachzukommen. Es gibt nach wie vor
erheblichen Nachholbedarf an kommunaler Infrastruktur.
Drittens. Sehr hohe Kreisumlagen allerorten. Dazu eine exorbitant
steigende Umlage für den Wohlfahrtsverband und weiterhin straff
steigende Sozialhilfeausgaben.
Viertens. Hohe Verschuldensbestände und hohe Zinsbelastungen,
erfreulicherweise aber auch steigende Tilgungsleistungen, zumindest
in der Mehrzahl der Kommunen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: War einstmals kommunale
Selbstverwaltung so gedacht? - Wohl kaum. Wir sind Realisten genug,

um einschätzen zu können, dass sich dieser Zustand nicht
schlagartig von einem Jahr auf das nächste verändern lässt.
Auch ein PDS-Finanzminister würde die Probleme nicht auf Kosten
einer höheren Neuverschuldung lösen können. Er stieße damit an die
Grenzen des politisch Machbaren. Politisch machbar im Sinne der
Kommunen wäre allerdings wesentlich mehr gewesen, als es das
vorliegende Doppel-FAG hergibt. Das zeigt der von der PDS vor
wenigen Wochen eingebrachte Alternativhaushalt, der für die
kommunale Ebene entscheidende Vorteile gebracht hätte - ich betone:
Vorteile für die Kommunen - mit nur unwesentlich mehr Geld und vor
allem ohne eine höhere Neuverschuldung. Wir hätten vor allem die
Bindungsgrade der an die Kommunen überwiesenen Mittel wesentlich
gelockert und auf diesem Wege die Selbstverwaltung gestärkt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte sechs aktuelle Probleme in der
gebotenen Kürze ansprechen, die sich auch in unserem
Entschließungsantrag mit entsprechenden Arbeitsrichtungen
wiederfinden.
1. Unsere Kritik an den kommunalen Spitzenverbänden bei der 1.
Lesung des FAG, sie würden den Zusammenhang zwischen dem
Haushaltsbegleitgesetz und dem Finanzausgleich nur unzureichend
reflektieren, muss ich angesichts der Anhörungsergebnisse
relativieren. Ich tue dies gern. Sowohl der Städte- und Gemeindetag
als auch der Landkreistag haben sich nun endlich in schöner
Eindeutigkeit geäußert, dass es keinesfalls nur unwesentliche
Mehrbelastungen der Kommunen über das Haushaltsbegleitgesetz gebe.
Ich darf nur den SSG zitieren - ähnlich äußert sich auch der
Landkreistag -: "Die vorgeschlagenen Regelungen (führen) zu einer
Verletzung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes I, indem Lasten, die
bisher vom Freistaat Sachsen getragen wurden, auf die kommunale
Ebene weitergegeben werden. Aus diesem Grunde lehnen wir den
Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes in der Mehrzahl seiner Artikel
ab."
Für die PDS war dies Anlass, die konkreten Auswirkungen dieser
Standardabsenkungen auf die Kommunen zum Beispiel beim
Flüchtlingsaufnahmegesetz, beim Spätaussiedlereingliederungsgesetz,
beim Kita-Gesetz und anderen genau unter die Lupe zu nehmen. Dazu
mehr in der morgigen Debatte.
Wieder das Delitzscher Beispiel. Im Kreishaushalt macht nach
Einschätzung des Landratsamtes das Haushaltsbegleitgesetz satte 740
000 DM im Jahr 2001 aus. Anders ausgedrückt, ohne
Haushaltsbegleitgesetz gäbe es in diesem Kreishaushalt nicht nur
die von mir bereits genannten 3 Millionen DM frei verfügbare
Gestaltungsmasse, sondern 3,7 Millionen DM, also etwa 23 % mehr.
Peanuts sind das jedenfalls nicht. Jede Kommune möge eine ähnliche
Rechnung für sich aufmachen. Das Ergebnis wird ähnlich sein.
Bei aller Unschärfe und Vorläufigkeit solcher Schätzungen hat meine
Fraktion den Versuch unternommen, die aus den einzelnen Artikeln
des Haushaltsbegleitgesetzes resultierenden Lastenverschiebungen
auf die kommunale Ebene im Saldo zu ermitteln. Wir kommen dabei auf
rund 25 Millionen DM im kommenden Jahr und auf rund 28 Millionen DM
im Jahr 2002, eher konservativ geschätzt.

Der Finanzminister behauptet in seiner schriftlichen Antwort auf
unsere Fragen zur "Opfergruppe Kommunen", im Prinzip gebe es gar
keine Lastenverschiebungen. Wer es glaubt, wird selig!
Die PDS ist der Ansicht: Wenn es schon nicht gelingt, gänzlich auf
das Haushaltsbegleitgesetz zu verzichten - das ist nach wie vor
unsere primäre politische Forderung -, wäre es das Mindeste, den
Kommunen einen angemessenen Ausgleich zu geben, eben gerade weil
wir den Gleichmäßigkeitsgrundsatz haben.
Bei den bundesinduzierten Mehrbelastungen -
Unterhaltsvorschussgesetz, Steuerbelastungen und Ähnliches - sind
28 Millionen DM mehr eingestellt worden. Allein, es ist nichts
geschehen. Uns bleibt daher nur der Schluss, dass die
Staatsregierung die durch die rot-grüne Bundesregierung
beschlossenen kommunalen Mehrbelastungen offenbar völlig anders
bewertet als die von ihr selbst verbrochenen. Den Kommunen aber ist
es schlichtweg egal, wer ihnen das Geld wegnimmt. Das ist für uns
ein weiterer wichtiger Grund, dem FAG unsere Zustimmung zu
verweigern.
2. Die Spitzenverbände akzeptieren das so genannte Vorsorgemodell
des Finanzministers hinsichtlich der zeitweiligen Aufstockung der
investiven Mittel mit Blick auf den Solidarpakt II. Auch wir haben
nichts gegen dieses Vorsorgemodell, allerdings, es wird zulasten
der Verwaltungshaushalte gehen. Hier hätten wir gern gesehen, dass
die Verwaltungshaushalte zumindest auf dem Niveau von 2001
verstetigt werden.
Im Übrigen sind wir für die reguläre Überprüfung des
Gleichmäßigkeitsgrundsatzes nicht nur aller vier Jahre, wie das
jetzt im Gesetz drinsteht, sondern aller zwei Jahre, sozusagen von
Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt.
3. Manchmal wird der FAG-Beirat scherzhaft als notwendige
Kungelrunde im vorpolitischen Raum beschrieben, notwendig eben für
die Konsensfindung zwischen Staatsregierung und Kommunen. Seis
drum, wir wollen das gar nicht denunzieren. Wir begrüßen, dass
dieser Beirat nun endlich eine Geschäftsordnung bekommen soll. Wir
würden anregen, dass darüber hinaus dieser Beirat auch als
Dienstleister für den Landtag auftritt, denn zumindest gegenwärtig
ist der FAG-Beirat in vielen Fällen eine ausgesprochene Blackbox
für die Oppositionsfraktionen. Diese Einschätzung bedeutet
selbstverständlich nicht, dass wir dem Beirat schlechte Arbeit
unterstellen. Dringend notwendig ist aber mehr Transparenz.
4. Nicht nur die Spitzenverbände, auch die PDS-Fraktion hat sehr
weit gehende Vorstellungen zur Pauschalierung von
Landesförderprogrammen entwickelt. Es geht schlicht und einfach um
den Abbau lästiger Bürokratie bei der Bewirtschaftung diverser
Fördermittelprogramme. Es geht um höhere Eigenverantwortung der
Kommunen. Es geht letztendlich darum, der kommunalen Kompetenz und
Verantwortungsbereitschaft zu vertrauen. Der Preis dafür - das
spricht wohl nur die PDS-Fraktion so deutlich an - ist die
Zurückdrängung von ministeriellen Ressort-Egoismen und auch die
Beschneidung des Einflusses so genannter Fachbruderschaften;
vielleicht sind das manchmal auch Fachschwesternbünde. All diese

Vorschläge kosten kein Geld, ganz im Gegenteil, sie können
beträchtlich Geld einsparen; siehe Funktionalreform und
Verwaltungsreform. Ich denke, Herr Staatsminister der Finanzen, wir
sollten Sie hier sogar als Verbündeten an unserer Seite haben.
5. Für längst überfällig halten wir die Freigabe der investiven
Schlüsselzuweisungen für alle Investitionen in den Kommunen.
Stichwort "Negativliste". Wir sind dafür, dass diese Negativliste
wegfallen muss. Abgesehen davon, dass sich selbst das
Finanzministerium zunehmend schwer tut, klar zu definieren, worin
nun eigentlich "infrastruktureller Grundbedarf" bestehen soll, ist
dies doch eine Entscheidung, die, wie wir meinen, sinnvollerweise
kompetent nur vor Ort getroffen werden kann. Was in der einen
Gemeinde noch Grundbedarf sein kann, zum Beispiel in einem Kurort
eine Freizeiteinrichtung, kann anderenorts längst anderen
Prioritäten unterliegen, zum Beispiel, weil Schulhaussanierungen
zunächst einmal wichtiger sind. Wer nun Kommunalisierung ernsthaft
will, wie bei der Funktionalreform ja versprochen, sollte hier den
Bürgermeistern und den Gemeinderäten sowie den Kreistagen zumindest
zutrauen, verantwortungsbewusst über ihren Grundbedarf an
Infrastruktur zu befinden.
6. Die seit Jahren straff steigenden Umlagen für den
Wohlfahrtsverband sind vor allem für die kreisfreien Städte, aber
auch für die Landkreise ein ausgesprochenes Ärgernis. Zunächst
einmal sollte die Diskussion versachlicht werden, indem
regionalisierte Analysen zur Tätigkeit des Wohlfahrtsverbandes
abgefordert werden. Sicherlich lässt sich auch Verwaltungsaufwand
einsparen, indem dieser Mammutverband im Zuge der Funktionalreform
in kleinere Zweckverbände zwischen den kreisfreien Städten und den
Landkreisen regionalisiert wird. Etwa auf der Ebene der
Planungsverbände wäre das möglich. Selbstverständlich darf dabei
das Solidarprinzip nicht aufgegeben werden.
Alles in allem: Die PDS-Fraktion hätte mit ihren Vorschlägen zum
kommunalen Finanzausgleich und zur Pauschalierung der
Landesförderprogramme mindestens 200 Millionen DM an Finanzmasse
umgeschichtet. Entsprechende Anträge haben wir im Innenausschuss
gestellt, natürlich auch im Haushalts- und Finanzausschuss,
selbstverständlich jeweils mit Deckungsvorschlägen. All dies hätte
ohne eine einzige Mark Neuverschuldung geschehen können, wenn, ja
wenn denn der politische Wille dafür vorhanden gewesen wäre. An
diesem politischen Willen hat es den entsprechenden
Ausschussmehrheiten gemangelt.
Wir wissen ziemlich verlässlich, dass es auch der Mehrheit im Hohen
Hause heute an diesem politischen Willen mangeln wird, selbst nur
ein Jota an der Beschlussempfehlung des Haushalts- und
Finanzausschusses zu ändern, und sei es wider bessere Einsicht. Wir
beklagen dies nicht, wir stellen nur sachlich fest: So ist das
Leben, bis 2004 wohl. Aus diesem Grund verzichten wir heute auf das
unfruchtbare Spiel, hier abermals unsere Änderungsanträge zum
Haushalt und zum Finanzausgleich einzubringen. Wir verzichten
darauf nicht zuletzt deshalb, weil wir mit diesen Änderungsanträgen
dann unseren eigenen Alternativhaushalt konterkarieren würden, denn

selbstverständlich sind eine ganze Reihe unserer Deckungsvorschläge
mit der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung des Haushalts- und
Finanzausschusses obsolet geworden. Sie sind obsolet geworden,
dennoch bleiben sie richtig.
Ich kann deshalb nur der kritischen Minderheit in diesem Hohen
Hause empfehlen, das in vielerlei Hinsicht unzureichende
Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2001 und 2002 abzulehnen und
unserem Entschließungsantrag mit den wichtigsten Arbeitsrichtungen
zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zuzustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die CDU-Fraktion bitte, Herr Abg.
Dr. Metz.
Dr. Metz, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! "Wenn ich das, was in Sachsen passiert und
passieren wird, mit dem vergleiche, was in Nordrhein-Westfalen
passiert, sehe ich hier eine relativ heile Welt." Meine Damen und
Herren! Mit diesen Worten beschrieb der Hauptreferent des deutschen
Städtetages, Herr Dr. Münstermann, die politischen
Rahmenbedingungen unseres kommunalen Finanzausgleiches bei der
öffentlichen Anhörung. Auch die anderen Sachverständigen, übrigens
auch der von der PDS-Fraktion, haben in großer Übereinstimmung die
Grundlinien unseres FAG positiv gewürdigt. Insbesondere wurde die
Einführung des Grundsatzes der gleichmäßigen Einnahmenentwicklung
von staatlicher und kommunaler Ebene als deutschlandweit
beispielhaft bewertet.
Meine Damen und Herren! Wir haben daher allen Grund, dem
vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, mit dem unser FAG behutsam
fortentwickelt wird, ja sozusagen den Feinschliff erhält. Die
Eckpunkte des Änderungsgesetzes hatte ich bereits bei der 1. Lesung
vorgestellt. Daher möchte ich hier nur noch einmal auf die
bedeutsamste Änderung hinweisen, auf das so genannte
Vorsorgemodell. In den kommenden vier Jahren werden die investiven
Schlüsselzuweisungen um jeweils 125 Millionen DM aufgestockt, so
dass dann im Jahre 2004 500 Millionen DM mehr für Investitionen in
unseren Kommunen zur Verfügung stehen. Die Vorteile dieses Modells
liegen auf der Hand. Erhöhte investive Schlüsselzuweisungen
ermöglichen es den Städten, Gemeinden und Landkreisen weitaus
einfacher, die zurzeit noch vorhandenen Förderprogramme vom
Freistaat, vom Bund und von der Europäischen Union voll in Anspruch
zu nehmen.
Gleichzeitig besteht aufgrund der nur verhalten steigenden
allgemeinen Schlüsselzuweisungen natürlich ein Anreiz, die
Verwaltungsumstrukturierung voranzutreiben. Genau das wollen wir.
Noch immer haben unsere Städte und Gemeinden - und ich weise darauf
hin -, aber auch unsere staatlichen Verwaltungen einen
Personalbestand, der über dem Durchschnitt der alten Bundesländer
liegt. Auf beiden Ebenen, meine Damen und Herren, besteht daher
notwendiger Anpassungsbedarf.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die laufenden
Verhandlungen zum Solidarpakt II. Dort haben wir nur dann gute

Karten, wenn wir nachweisen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht
haben. Genau das werden wir im Bereich des Personals auch tun.
Mit dem Vorsorgemodell sichern wir einen gleitenden Übergang in den
voraussichtlichen Finanzrahmen ab dem Jahre 2005. Diese
vorausschauende, weitsichtige Politik ist meiner Meinung nach auch
ein Ausdruck der Verantwortung, die der Freistaat Sachsen für seine
Kommunen übernimmt.
Dass diese Politik der goldenen Zügel durchaus ihre Berechtigung
hat, zeigt unter anderem auch die Zustimmung sowohl des Sächsischen
Städte- und Gemeindetages als auch des Sächsischen Landkreistages
zu dieser Politik.
Bei der 1. Lesung hatte die Opposition bemängelt, die kommunalen
Landesverbände hätten zu frühzeitig vor der parlamentarischen
Beratungsphase ihre grundsätzliche Zustimmung zum Gesetzentwurf
signalisiert. Die PDS hielt dies sogar für eine ziemliche
Einmaligkeit in der ostdeutschen Parlamentslandschaft. Auch hierzu
haben wir in der Anhörung klare Aussagen der Experten bekommen.
Ich darf noch einmal Dr. Münstermann vom Deutschen Städtetag
zitieren. Er sagt: "Die Kommunen müssen aktiv und frühzeitig, das
heißt schon im Prozess der Entscheidung, einbezogen werden. Hierzu
ist eine neue, kooperative Vertrauenskultur zu schaffen, in der die
Städte nicht ständig das Gefühl haben müssen, über den Tisch
gezogen zu werden." So weit das Zitat.
Genau diese Forderung hat die Staatsregierung bei der Vorbereitung
des Gesetzentwurfs erfüllt. Wenn die PDS also von einer
Einmaligkeit in den ostdeutschen Bundesländern spricht, so kann ich
dies nur als Lob für die Staatsregierung und für die Arbeit der
CDU-Fraktion verstehen und in diesem Sinne schließe ich mich der
Artikulation der PDS auch sehr gerne an.
Die schon erwähnte Anhörung hat neben der breiten Zustimmung
lediglich Kritik an dem einen oder anderen Detail ergeben. In zwei
Fällen hat die CDU-Fraktion diese in ihren Änderungsanträgen
aufgenommen. So soll zukünftig auch der Aufbau eines kommunalen
Datennetzes aus dem Topf der Bedarfszuweisungen förderfähig werden.
Damit kommen wir einem Wunsch der Spitzenverbände nach, die dies
parallel zum Aufbau des InfoHighways auf staatlicher Ebene
natürlich auch für die Kommunen wollen.
Auch die Anregung zur Fortentwicklung des Beirates, der in der
öffentlichen Anhörung ebenfalls eine große Rolle gespielt hat - und
mein Vorredner, Dr. Friedrich, wies auch wieder darauf hin -, haben
wir zum Anlass genommen, § 35 zu modifizieren. Künftig ist nun auch
im Gesetz geregelt, dass die kommunalen Vertreter auf Vorschlag der
kommunalen Landesverbände berufen werden und nicht wie bisher nur
nach Anhörung.
Faktisch - das möchte ich aber auch anmerken - ändert sich jedoch
an der bisherigen Praxis kaum etwas. Warum? Weil das
Staatsministerium der Finanzen schon bisher die Personalvorschläge
der kommunalen Ebene stets akzeptiert und realisiert hat. Das ist
auch ein Beispiel vertrauensvoller Zusammenarbeit - auch ohne
Regelung.

Schließlich wollen wir in das Gesetz einfügen, dass sich der Beirat
für den kommunalen Finanzausgleich eine Geschäftsordnung geben
wird. Bisher war dies von allen Beteiligten als nicht für
erforderlich angesehen worden. Wenn wir, meine Damen und Herren,
mit diesen geringfügigen Änderungen jedoch rechtliche Bedenken
ausräumen können, so sind wir gerne dazu bereit.
Nun noch ein Wort zum Verfassungsgerichtsurteil. Auch
verfassungsrechtlich steht meiner Meinung nach das FAG überhaupt
nicht auf der Kippe und einen großen Scherbenhaufen, wie ihn der
Fraktionsvorsitzende der SPD gesehen haben will, kann ich beim
besten Willen nirgends erkennen.
(Jurk, SPD: Ja, manche sind mit Blindheit geschlagen!)
Das Urteil des Verfassungsgerichts von Ende November dieses Jahres
hat vielmehr eindeutig festgestellt, dass der Freistaat seiner
Verantwortung zur Finanzierung der kommunalen Ebene vollumfänglich
nachgekommen ist.
(Zuruf des Abg. Jurk, SPD)
Wer also, wie die SPD den Bürgermeistern und Landräten vormachen zu
müssen glaubte, meint, man könne sich vor Gericht mehr Geld vom
Freistaat erstreiten, für den ging der Schuss nach hinten los.
Die Finanzausschussvorsitzende des Sächsischen Landkreistages, Frau
Landrätin Fischer, bringt dies in einem Artikel so auf den Punkt:
"Das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts zum Finanzausgleich
1997 bringt den Kommunen und Landkreisen letztlich Steine statt
Brot."
(Jurk, SPD: Stimmt doch gar nicht!)
"Das Urteil führt nicht zu einer Stärkung der Rechtsposition der
Gemeinden und Landkreise, sondern bleibt deutlich" - meine Damen
und Herren: deutlich - "hinter den Schutzklauseln zurück, die der
gegenwärtige Finanzausgleich allen sächsischen Kommunen bietet."
(Jurk, SPD: Das Finanzministerium braucht ein halbes Jahr,
um das Urteil auszuwerten!)
"Dies gilt insbesondere für die auch im bundesdeutschen Vergleich
einmalige Einbringung der Kommunen in den Entscheidungsprozess um
das FAG." So weit das Zitat.
Weiterhin stellt der Landkreistag fest, dass das angestrengte
Verfahren den Gemeinden und Landkreisen keine einzige Mark mehr
bringt.
(Jurk, SPD: Woher wissen Sie denn das?)
Allenfalls müssen als Konsequenz aus dem Urteil finanzielle Mittel
zwischen den Gemeinden, Städten und Landkreisen anders verteilt
werden. - Herr Jurk, Sie müssen sich mal mit dem Urteil befassen! -
(Jurk, SPD: Richtig! - Das müssen Sie tun!)
- Dann tun Sie das mal und dann werden wir sicherlich in den
nächsten Monaten in diesem Hohen Hause darüber reden, wie wir die
Dinge neu regeln.
(Jurk, SPD: Warum braucht ihr jetzt ein halbes Jahr, um das
Urteil umzusetzen? Es ist nichts verändert worden!)
- Jedenfalls nicht so, wie Sie es meinen.
(Jurk, SPD: Ach! Dann könnt ihr es doch so sagen!)

Bei dem infrage stehenden Umschichtungsvolumen in Höhe von nicht
einmal 300 Millionen DM sei besonders problematisch - und darauf
weisen die kommunalen Spitzenverbände einheitlich hin -, dass diese
Gelder finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden und Landkreisen
zugunsten finanzstarker Kommunen weggenommen werden müssten.
(Zuruf der Abg. Frau Weihnert, SPD)
Der Solidargedanke des Finanzausgleichssystems, der helfen soll,
eine gleichmäßige finanzielle Ausstattung aller Gemeinden
sicherzustellen, würde so in eklatanter Weise unterlaufen.
Als Vertreter eines ländlichen Wahlkreises werde ich den
Betroffenen raten: Bedanken Sie sich bitte bei der SPD und der PDS
für diese Art der Unterstützung. Bei den Bürgermeisterwahlen im
Juni nächsten Jahres, denke ich, haben die Bürger dazu auch
Gelegenheit.
(Zuruf der Abg. Frau Weihnert, SPD - Prof. Dr. Porsch, PDS:
Mal sehen, was kommt! Schaun wir mal!)
Meine Damen und Herren, ich rege jedoch an, das Urteil des
Verfassungsgerichts zum Anlass zu nehmen, unsere bisherigen
Auseinandersetzungen zum FAG zu überdenken.
In schöner Regelmäßigkeit hat die Opposition in den vergangenen
Jahren versucht, per Gerichtsurteil gegen das FAG anzukämpfen. Das
Ergebnis ist bekannt. Ich finde es schade, dass ausgerechnet der
kommunale Finanzausgleich, um den uns viele andere Bundesländer -
und insbesondere die neuen - beneiden, immer wieder Anlass zu
Gerichtsverfahren gibt. Ich schlage vor, dass wir in Zukunft den
Rat des bereits erwähnten Sachverständigen Dr. Münstermann
beherzigen.
(Jurk, SPD: Dann können Sie ihn ja zum Finanzminister machen!)
Er hat in der Anhörung dazu ausgeführt: "Der kommunale
Finanzausgleich ist ein Politikum ersten Ranges. Er ist kein
alleiniges Rechtskonstrukt. Wie ich meine, ist das
Finanzverfassungsrecht nicht zur Lösung ökonomischer Probleme
geeignet. Das relativiert die Chancen und die Notwendigkeit, vor
Gericht zu ziehen, was nicht heißt, dass wir" - damit meint er die
kommunale Ebene - "keine verfassten Rechte hätten."
Dr. Münstermann fährt fort: "Städte und Gemeinden können trotz
verfasster Finanzausgleichsrechte dem Land keine einklagbare
Finanzausgleichsrechnung in Mark und Pfennig vorlegen. Das wäre
schön, aber es geht nicht. Die zentralen Probleme des kommunalen
Finanzausgleichs hinsichtlich der sachgerechten Dotierung und
Verteilung der Finanzausgleichsmittel sind zwischen dem Land und
den Kommunen" - und jetzt hören Sie bitte zu - "kooperativ und
letztlich politisch zu entscheiden." Und genau das tun wir hier in
diesem Hohen Hause.
(Jurk, SPD: Deshalb wollen Sie den Armen weniger Geld geben!
Sie wollen die finanzschwachen Gemeinden noch mehr verhungern
lassen, das ist Ihre Politik!)
Wenn wir uns für die Zukunft auf diese Spielregeln einigen könnten,
Herr Jurk, so wären wir in Sachsen und in diesem Hohen Hause ein
großes Stück weiter und ich denke, wir sollten es, wie immer,
gemeinsam versuchen.

(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Ich komme zurück zum vorliegenden
Gesetzentwurf. Dieser stellt die zukunftsweisende Weiterentwicklung
unseres kommunalen Finanzausgleichs dar. Die Forderungen unseres
Entschließungsantrags - daran werden Sie sich alle erinnern - vom
Dezember 1997 wurden mit diesem neuen FAG weitestgehend
berücksichtigt:
Das Gesetz erlaubt einen gleitenden Übergang der kommunalen Ebene
in den wahrscheinlichen Finanzrahmen nach Auslaufen des
Solidarpaktes I. Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz wird auf die
Aufgaben- und Ausgabenentwicklung ausgedehnt. Feinjustierungen
geben dem FAG als Dauergesetz einen aktuellen Schliff.
Die CDU-Fraktion möchte es jedoch nicht allein bei der Zustimmung
zum vorliegenden Gesetzentwurf belassen. In einem
Entschließungsantrag zum FAG wollen wir schon jetzt Bereiche
aufzeigen, in denen wir für künftige Jahre Fortentwicklungs- oder
zumindest Überprüfungsbedarf erkennen
(Beifall des Abg. Dr. Münch, CDU)
und dieses möchten wir bitte der Staatsregierung mit auf den Weg
geben.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen stolz sein auf das
partnerschaftliche Miteinander zwischen Freistaat, Parlament und
kommunaler Ebene, wie wir es in den letzten Jahren gerade im
Bereich des kommunalen Finanzausgleichs praktiziert haben.
Das ist auch - und darauf weise ich besonders hin - ein Stück
gelebter politischer Kultur in unserem Lande. Allen Beteiligten sei
dafür hier ein aufrichtiges Wort des Dankes gesagt.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Danke schön!)
Diesen Dank bekräftigt die CDU-Fraktion mit der Zustimmung zum
vorliegenden Gesetzentwurf.
Und Ihnen danke ich besonders für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die SPD-Fraktion, bitte. Frau Abg.
Weihnert.
Frau Weihnert, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch
der Freistaat Sachsen ist nur so gut oder so schlecht in seiner
sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, wie es seine Kommunen
vermögen diese Leistungen vor Ort umzusetzen.
Die Bedeutung unserer Kommunen und Landkreise ist in diesem Hohen
Hause unumstritten, wurde diesem Faktum doch durch die Artikel 84
ff. in der Sächsischen Verfassung besonderes Gewicht verliehen.
Trotz dieser Willenserklärung durch den Gesetzgeber wurden die
Kommunen jedoch durch die Festlegungen in den
Finanzausgleichsgesetzen und den Haushaltsbegleitgesetzen der
vergangenen Jahre unangemessen ausgestattet. Wesentliche
Kritikpunkte habe ich dazu schon in anderen Reden benannt.
Heute sind wir in einer nicht alltäglichen Situation. Vor zwei
Wochen hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Klage zum FAG
1997 beschieden und dieses für insgesamt verfassungswidrig erklärt.
Und ich betone das noch einmal ausdrücklich besonders in Richtung
der CDU-Fraktion: insgesamt für verfassungswidrig erklärt.

Der wesentliche Grund hierfür ist, dass das Finanzausgleichsgesetz
1997 - im Übrigen auch die folgenden FAGs - keinen
finanzkraftunabhängigen und vollständigen Mehrbelastungsausgleich
enthält. Diesen hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren
stets eingefordert.
Nun könnten wir uns zwar bestätigt fühlen, aber, meine Damen und
Herren von der CDU-Fraktion, ich glaube, Sie werden wieder etwas
klüger, wenn Sie sich in Ruhe mit den Inhalten des Gerichtsurteils
auseinander setzen und nicht schon so vorschnell Urteile abgeben.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Nur, leider ist die Sache damit nicht erledigt. Das jetzt zur
Verabschiedung anstehende Änderungsgesetz zum FAG behebt die vom
Verfassungsgericht aufgezeigten Mängel nicht. Weiterhin erfolgt
kein finanzkraftunabhängiger und vollständiger
Mehrbelastungsausgleich für übertragene Aufgaben. Zugegebenermaßen
kann ein neues Finanzausgleichsgesetz nicht in wenigen Tagen
erarbeitet werden, auch benötigen unsere Gemeinden und Kreise
dringend Planungssicherheit für die Haushalte im kommenden Jahr.
Es ist aber völlig unverantwortlich, in dieser Situation trotz der
erforderlichen wesentlichen Korrekturen den Finanzausgleich bereits
für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 festzulegen. Aufgrund der
vielen Hinweise vom SSG, den Kommunen, anderen Gerichten oder
Sachverständigen und unserer Fraktion wäre es Ihnen, Herr
Staatsminister Milbradt, durchaus möglich gewesen, bereits früher
Änderungen im FAG vorzunehmen.
Das Ifo-Gutachten, Herr Dr. Metz, welches Sie 1997 in Ihrer Rede
als Bestätigung für die Finanzpolitik des Landes zitierten - obwohl
es in Teilen falsch war -, mahnte bereits damals eine regelmäßige
Überprüfung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes und somit der
Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen an. Erst für 2003 ist
dies endlich vorgesehen.
Meine Damen und Herren, bereits am 7. September 1995 bemerkte Herr
Minister Milbradt in seiner Rede zum Haushalt und zum FAG 1996 -
ich zitiere -: "Bei einer Vielzahl von Kommunen ist die
Verschuldungsgrenze bereits erreicht oder überschritten." 1995! Ihr
Resümee damals an die Kommunen in der gleichen Rede war: "Das
bedeutet vor allem die Begrenzung der konsumtiven Ausgaben für die
freiwilligen Leistungen, für Sonderleistungen im Sozialbereich und
generell des Standards der Aufgabenerledigung sowie eine weitere
Verringerung des Personalaufwandes, also Aufgaben kritisch zu
betreiben."
Meine Damen und Herren, das setzen Sie bis heute fort mit den
Unterlagen, die Sie vorgegeben haben. Die Kommunen haben in den
letzten Jahren im sozialen Bereich und auch in anderen Bereichen
besonders im Personal gekürzt, verändert und neu strukturiert. Und
sie haben nicht nur ihren Personalbestand deutlich verringert.
Nein, sie mussten, ob sie wollten oder nicht, ihre Ausgaben im
sozialen Bereich ständig verringern, ihre Kürzungen für Jugend und
Kultur drastisch fortsetzen, um zu überleben. Gleichzeitig haben
Sie es, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, hingenommen,
dass der Aufwand der Kommunen für übertragene Pflichtaufgaben immer

mehr stieg, ohne dass sie dazu den notwendigen finanziellen
Ausgleich fair erhalten haben.
Auch unter dieser Last der Aufgaben ist die Gesamtverschuldung in
den Gemeinden weiter gestiegen. Eine solche Vorgehensweise war, ist
und wird auch in Zukunft mit der SPD-Fraktion nicht zu machen sein.
Ein erster Schritt zu mehr Objektivität wäre zum Beispiel die von
uns in den Ausschusssitzungen geforderte Einführung einer
unabhängigen Kommission zur Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs
gewesen. Aber selbst das wollten Sie nicht.
Meine Damen und Herren! Auch wenn das Urteil des Sächsischen
Verfassungsgerichtshofes in den kommenden Wochen noch exakter
ausgewertet werden muss, so bleibt festzuhalten, dass die
Finanzausgleichsgesetze zumindest seit 1997 wegen des fehlenden
finanzkraftunabhängigen und vollständigen Mehrbelastungsausgleichs
für übertragene Aufgaben verfassungswidrig sind.
Der Verfassungsgerichtshof begreift Artikel 85 der Sächsischen
Verfassung als selbständige Finanzgarantie. Folgerichtig verlangt
das Verfassungsgericht einen Mehrbelastungsausgleich nicht nur bei
der Übertragung staatlicher Aufgaben für die Kommunen, sondern auch
dann, wenn eine bislang freiwillige Aufgabe durch Landesgesetz als
Pflichtaufgabe zugewiesen wird. Das Gleiche gilt, wenn kommunalen
Trägern eine neue Selbstverwaltungsaufgabe per Landesgesetz
zugewiesen wird. Auch in diesen Fällen werden die Kommunen
finanziell mehr belastet.
Damit Sie sich das wirklich noch einmal einprägsam verdeutlichen:
Obwohl dieser vollständige Mehrbelastungsausgleich jeder Kommune im
Freistaat unabhängig von der eigenen Finanzkraft zusteht, wurde
dies von der Landesregierung immer geleugnet und - wie wir soeben
gehört haben - wird es auch heute noch von der CDU-Fraktion.
Der im Finanzausgleichsgesetz existierende § 15 sieht bisher nur
einen finanzkraftabhängigen Ausgleich für übertragene Aufgaben vor.
Dieses muss korrigiert werden und hat überhaupt nichts mit
Bevorteilung von bestimmten Kommunen zu tun.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Der Verfassungsgerichtshof hat ausgeführt, dass ein vollständiger
Mehrbelastungsausgleich sämtliche notwendigen Kosten der
Verwaltungstätigkeit, insbesondere Zweckausgaben, Personal- und
Sachkosten, zu umfassen hat. Teilweise Deckungsquoten, wie sie
bisher von der Staatsregierung veranschlagt wurden, sind damit
nicht vereinbar. Die Kürzung der Zuweisungen so um zirka 25 % - wer
immer das berechnet hat - war und ist ein für die Kommunen
folgenschwerer Denkfehler der Staatsregierung und von Ihnen, meine
Damen und Herren der CDU-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Dieser willkürliche Abzug von 25 % durch die bisherige Gesetzeslage
kostete 1998 die kommunale Seite laut Berechnung des FAG-Beirates
auf der Basis einer flächendeckenden Erhebung für alle
nachkonstitutionell übertragenen Aufgaben die nicht kleine Summe
von 83,9 Millionen DM. Nur für das Jahr 1998!
Meine Damen und Herren, schon durch diesen veränderten Ansatz
müssen die Mittel, die für die übertragenen Aufgaben im Rahmen des

Finanzausgleichsgesetzes veranschlagt wurden, erhöht werden -
jedoch nicht nur diese, sondern auch die Gesamtmasse, was sich
zwangsläufig aus dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz ergibt. Dieser ist
um die bereits genannten 25 % - den bisherigen Abzug -
aufzustocken, da die Basis, die vom Gleichmäßigkeitsgrundsatz
ausgeht, diese 25 % nicht enthält.
So weit erste direkte Konsequenzen aus dem Urteil des
Verfassungsgerichtshofes.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen natürlich nicht die Aussagen
außer Acht lassen, die der Verfassungsgerichtshof indirekt gemacht
hat, insbesondere bei seinen Ausführungen zur Finanzgarantie des
Artikels 87 Sächsische Verfassung. Die Kernfrage, wie viel Geld die
kommunale Seite vom Land insgesamt erhält, ist Sache des
Gesetzgebers. Damit ist der Finanzausgleich eine originär
politische Frage.
Meine Damen und Herren! Das heißt aber auch, dass jeder einzelne
Landespolitiker politische Verantwortung für die kommunale Ebene
trägt und dies durch sein Abstimmungsverhalten deutlich macht.
Der vorliegende Entwurf zum FAG gibt nicht nur mangelhafte, sondern
auch falsche Antworten darauf, wie eine solide und faire
Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen auszusehen hat. Die
Finanzverteilung in unserem Land muss sich an anderen Prioritäten
orientieren. Die kommunale Selbstverwaltung lassen wir nicht zur
Marionette werden. Die SPD-Fraktion räumt den Kommunen zur Stärkung
ihrer Wirtschafts- und sozialen Infrastruktur einige Jahre andere
finanzielle Prioriäten ein. Wir können deshalb dem FAG keinesfalls
zustimmen.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Meine Damen und Herren! Wird von
den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? - Die CDU-Fraktion?
- Die PDS-Fraktion? - Die SPD-Fraktion? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Herr Minister Milbradt.
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon darauf
hingewiesen, dass seit Einbringung des Änderungsgesetzes zum FAG
der Verfassungsgerichtshof seine Position zur Auslegung der
Verfassung in zwei Entscheidungen dargelegt hat.
Frau Weihnert, ich wundere mich schon sehr, wie Sie ständig sagen,
die Entscheidungen müssen ausgewertet werden, und öffentlich die
Auswertung schon vorwegnehmen und Antworten geben, die naturgemäß
meistens auch falsch sind, weil Sie offensichtlich das wesentliche
Urteil nicht gelesen haben.
(Beifall bei der CDU)
Zunächst zu dem Hauptstreitpunkt. Die SPD hatte mit PDS-
Abgeordneten beantragt, das FAG wegen Verstoßes gegen den Artikel
87 für verfassungswidrig zu erklären. Dieser enthält nämlich die
allgemeinen Vorschriften über den gemeindlichen Finanzausgleich.
Erklärtes Ziel Ihres Vorgängers, Herrn Richter, war, dadurch mehr
Geld für die Gemeinden zu erstreiten. Er hat deswegen seine
Heimatstadt Zwickau und Hoyerswerda aufgerufen, sich mit einer
eigenständigen Verfassungsklage an dem Verfahren zu beteiligen, was

sie auch getan haben. Diese beiden Städte sind vom
Verfassungsgerichtshof negativ beschieden worden, und zwar in einer
Art und Weise, die schon bemerkenswert ist. Die
Verfassungsbeschwerde wurde nämlich überhaupt nicht angenommen,
weil die beiden Städte nicht darlegen konnten, dass sie überhaupt
finanziell benachteiligt worden waren. Darüber reden Sie nicht.
(Jurk, SPD: Oberbürgermeister CDU und PDS!)
Sie reden auch nicht darüber, dass das Gericht bezüglich des
Artikels 87 dem Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum
eingeräumt hat, und zwar einen wesentlich weiteren, als er mit
unserem Gleichmäßigkeitsgrundsatz gewährt wird. Deswegen schreiben
auch die kommunalen Spitzenverbände - das Schreiben liegt Ihnen ja
auch vor -, dass sie durch diese Entscheidungen in ihren Rechten
nicht gestärkt, sondern durch das Urteil geschwächt worden sind.
(Dr. Münch, CDU: Hört, hört!)
Das Ergebnis Ihrer Verfassungsklage ist doch, dass das Gericht ein
Stück weit die Autonomie der Gemeinden zurückgedrängt und die
Autonomie des Landtages erhöht hat, und zwar mehr, als wir selber
wollten! Das ist das Ergebnis. Der Gesetzgeber ist jetzt sehr viel
weitergehend in der Lage, den Finanzausgleich auch zulasten der
Kommunen zu regeln.
(Jurk, SPD: Oder zugunsten!)
- Sie haben doch immer gesagt, es sei in ihre Rechte eingegriffen
worden. In diesem Punkt, Herr Jurk, haben Sie eine glatte
Bauchlandung erlebt.
(Beifall bei der CDU)
Sie haben einen Pyrrhussieg errungen. Zugunsten der Gemeinden haben
Sie überhaupt nichts erreicht, sondern Sie haben ihre
verfassungsrechtliche Stellung noch geschwächt. Das ist das
Ergebnis der Verfassungsbeschwerde. Sie sind allein mit einem
einzigen Punkt erfolgreich geblieben. - Frau Weihnert, es wäre
vielleicht ganz gut, wenn Sie zuhören würden. Sie können ja nachher
noch reden. -
(Jurk, SPD: Aber gewonnen haben wir trotzdem!)
- Sie haben mit einem einzigen Punkt gewonnen, dass nämlich das
Gericht festgestellt hat, dass der Artikel 85 neben dem Artikel 87
ein eigenständiges Recht beinhaltet und eine finanzkraftunabhängige
Abgeltung übertragener Aufgaben zu erfolgen hat. Das kann man
natürlich machen. Das haben wir auch bis 1995 so gemacht. Das kann
man machen, das ist keine Frage. Es bedeutet auch nicht mehr Geld,
sondern es bedeutet nur, dass ich jetzt den gemeinsamen
Finanzausgleich, den großen Topf, in einen kleinen Topf spalte, den
ich finanzkraftunabhängig verteile, und in einen größeren Topf, den
ich weiter finanzkraftabhängig verteile. Da wir ja hier im Lande
des Adam Ries sind, bedeutet eine solche Aufteilung, dass der
Solidaritätsgedanke reduziert wird; denn es wird nicht mehr alles
nach Solidarität verteilt, sondern es wird ein Teil nicht nach
Solidarität verteilt. Auch Gemeinden, die es aufgrund ihrer
Finanzausstattung überhaupt nicht nötig haben, bekommen jetzt Geld
aus dem FAG-Topf. Das ist das Ergebnis. Ob Sie nun zu 100 % die
Anrechnung machen, wie es das Verfassungsgericht vorschreibt, oder

zu 75 %, wie wir das vorher getan haben, macht überhaupt keinen
Unterschied.
(Jurk, SPD: Und die Größe des Topfes bestimmen Sie!)
Das Ergebnis ist dasselbe.
Wir haben das ja auch schon gerechnet, Frau Weihnert. Es ist ja
nicht so, dass ich nicht in der Lage gewesen wäre kurzfristig ein
Änderungsgesetz vorzulegen, das all das, was Sie jetzt gefordert
haben, berücksichtigt hätte. Das Ergebnis wäre, grob gesagt: Aus
den 6 Milliarden DM Finanzausgleich müsste ein Topf von ca. 300
Millionen DM abgespalten werden. Der würde, wie Sie es wollen, zu
100 % die Aufgaben abdecken. Die von Ihnen genannten 83 Millionen
DM, also 25 %, entsprechen in etwa meiner Zahl, denn 100 % sind
etwa 300 Millionen DM.
Hauptverlierer wäre die Stadt Leipzig mit 700 TDM Mindereinnahmen.
Zweiter großer Verlierer ist die Stadt Dresden mit rund 600 TDM und
dann geht es quer durch den Gemüsegarten. In aller Regel verlieren
die ärmeren und gewinnen die reicheren Kommunen. Die Veränderung
bezüglich des jeweiligen Finanzvolumens der jeweiligen Gemeinde
bewegt sich in der Regel im Promillebereich.
Natürlich kann man sagen, dass Sie einen großen Sieg errungen
haben, weil wir jetzt genau wissen, dass die Stadt Leipzig bisher
700 TDM zu viel bekommen hat und die Stadt Dresden 600 TDM. Nehmen
wir ihnen also diese Beträge und verteilen sie über das Land, über
500 Gemeinden! Das werden wir ihnen auch vorschlagen. Wir werden
auch mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber reden, ob sie denn
das auch wollen; denn das Verfassungsgericht hat in gewissem
Widerspruch zu seinem Urteil, wie ich zugebe, gesagt, dass die
Finanzausgleichsgesetze der Jahre 1998 und folgende wieder eine
finanzkraftunabhängige Verteilungsregelung enthalten würden. Auch
das gegenwärtige Gesetz ist hier identisch mit dem Gesetz von 1998.
Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, Frau Weihnert,
dass man überhaupt nichts zu ändern braucht, denn das 1998er Gesetz
ist ja indirekt für verfassungsgemäß erklärt worden.
Im Übrigen hat das, was Ihnen heute vorliegt, damit überhaupt
nichts zu tun, denn wir diskutieren ja nur Änderungen zum FAG. Da
aber das geltende FAG im Augenblick gar nicht angegriffen wird und
die Verteilungsregel auch nicht Gegenstand des Änderungsgesetzes
ist, verstehe ich nicht, warum Sie dem Gesetz nicht zustimmen
können, es sei denn, Sie hätten einen besseren Vorschlag. Den habe
ich aber gar nicht gehört.
Bis jetzt haben wir über das Neue gesprochen. Jetzt kommen wir
wieder zu dem Üblichen: Die Gemeinden in Sachsen speziell seien
benachteiligt.
(Jurk, SPD: Stimmt!)
Sie sind, Herr Jurk, mit Ihrer Klage in diesem Punkt nicht
erfolgreich gewesen; Sie haben genau das, was Sie erreichen
wollten, nicht erreicht.
(Jurk, SPD: Das sagen Sie!)
- Ja, natürlich sage ich das. Ich brauche doch nur die Reden des
verstorbenen Abg. Richter hier zitieren. Sie kennen sie alle. In

denen haben Sie uns Hunderte von Millionen DM vorgerechnet, die
eingeklagt werden. Nichts ist dabei herausgekommen!
(Jurk, SPD: Wer hat denn die politische Verantwortung?)
Aber wir können ja auch, meine sehr verehrten Damen und Herren,
einen Vergleich mit anderen Bundesländern ziehen.
(Jurk, SPD: Aber bitte Äpfel mit Äpfeln vergleichen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer ganz gut - auch
um seinen eigenen Maßstab zu überprüfen - zu sehen, was in anderen
Ländern vorhanden ist. Wir haben uns angeschaut, wie die Pro-Kopf-
Ausstattung der Gemeinden im Jahr 2001, also in dem vor uns
liegenden Jahr, ist. Den sächsischen Gemeinden und Landkreisen
stehen je Einwohner voraussichtlich 1 793 DM zur Verfügung. Im
Durchschnitt der anderen neuen Bundesländer sind es jedoch nur 1
506 DM. Das sind pro Kopf 287 DM weniger. Diese Differenz
vergrößert sich übrigens von Jahr zu Jahr.
Überall dort, wo die SPD an der Regierung beteiligt ist, verfügen
die Gemeinden über weniger allgemeine Deckungsmittel. Ich gebe
Ihnen die Zahlen: 1 540 DM pro Einwohner in Brandenburg, 1 422 DM
pro Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern und 1 638 DM pro Einwohner
in Sachsen.
(Dr. Münch, CDU: Hört, hört!)
Während in Sachsen die Schlüsselzuweisungen im Jahre 2001 um rund 3
% ansteigen, erhalten die Kommunen in Mecklenburg nächstes Jahr
Schlüsselzuweisungen in gleicher Höhe wie in diesem Jahr. In
Sachsen-Anhalt müssen die Kommunen sogar mit 4 % weniger auskommen.
Das war das Land, das noch am nächsten an uns heranreichte. Unsere
Gemeinden und Landkreise sind also auch künftig im Vergleich zu den
anderen neuen Ländern keinesfalls unterversorgt.
Die von einigen Vertretern der Opposition immer wieder behauptete
Kommunalfeindlichkeit der sächsischen Wirtschafts- und
Haushaltspolitik kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Sie
ist auch in der Anhörung von keinem der Sachverständigen auch nur
ansatzweise bestätigt worden.
(Beifall bei der CDU)
Ich bitte doch, wenn man schon mir nicht glaubt und eine Anhörung
beantragt und Experten einlädt, dann zumindest dem Expertenwort zu
glauben. Geben Sie es doch einmal zu, dass die meisten, die
außerhalb unseres Landes Verantwortung tragen, froh wären, wenn sie
Regelungen hätten, wie wir sie seit Jahren haben! Das ist das
Ergebnis unserer gemeinsamen Diskussion in den letzten drei Monaten
gewesen. Alles andere sind Behauptungen, denen überhaupt kein
Wahrheitsbeweis zugrunde liegt. Der wird nicht einmal versucht.
Es wird ständig über Land gegangen und gesagt: Wählt die SPD, wählt
die PDS oder unterstützt uns, dann bekommt ihr mehr Geld! - Das
Gegenteil wird der Fall sein,
(Jurk, SPD: Das werden wir sehen!)
wie wir aus den Ländern um uns herum wissen.
Ich gebe gern zu, Frau Abg. Weihnert, dass es eine Reihe von
Gemeinden gibt, die in erheblichen Haushaltsnotlagen sind.
(Frau Weihnert, SPD: Das ist richtig!)
Zum Beispiel Seiffen. Es gibt auch andere Beispiele.

Ich bemühe mich zusammen mit meinen Mitarbeitern und den
Regierungspräsidien sowie den Mitarbeitern im Innenministerium, im
Einzelfall zu einer Lösung zu kommen. Aber eines habe ich aus all
diesen Sanierungsfällen mitbekommen: Keine dieser Gemeinden ist
deswegen unter Wasser geraten, weil sie zu wenig
Schlüsselzuweisungen bekommen hat. Fast alle sind unter Wasser
geraten, weil sie eine unverantwortliche Verschuldungspolitik
betrieben haben, weil sie Investitionen durchgeführt haben, die
auch bei einem etwas höheren Finanzausgleich nicht zu finanzieren
gewesen wären. Das ist doch die Realität!
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Spaßbad. - Jurk, SPD: Das haben wir
auch nicht behauptet. Das ist keine Frage.)
Die Gemeinden sind in eine Notlage geraten, weil ihnen kurz nach
der Wende von Wohlmeinenden und weniger Wohlmeinenden aus dem
Westen oder von Banken vorgeschlagen worden ist, erhebliche Teile
ihrer Investitionen außerhalb ihres Haushaltes zu finanzieren.
(Jurk, SPD: Als die Rechtsaufsicht noch nicht funktioniert
hat. - Dr. Hahn, PDS: Wer hat das genehmigt?)
Das Ergebnis ist heute, dass alle diese außerhalb des Haushalts
finanzierten Investitionen natürlich nicht endgültig gedeckt worden
sind, sondern diese Schulden jetzt mit einer Verzögerung von rund
zehn Jahren auf die Gemeinden zukommen, und zwar mit Zins und
Zinseszins.
(Jurk, SPD: Ja, ja!)
Das ist doch die Realität! Sie wissen auch - ich habe das an dieser
Stelle des Öfteren gesagt -, dass wir versuchen müssen, diesem mit
der Kommunalaufsicht so weit wie möglich entgegenzuwirken. Die
offiziellen Regeln entsprechen dem auch. Aber einige Bürgermeister
haben es für angebracht gehalten eine Haushaltspolitik zu
betreiben, die an der Rechtsaufsicht sauber vorbeimanövriert. Das
ist doch die Realität in diesem Lande.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Minister?
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen:
Selbstverständlich.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Dr. Hahn, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Herr Staatsminister Milbradt, Sie haben eben die
Großbaumaßnahmen, die Investitionen, die nicht durch den Haushalt
gedeckt waren, angesprochen.
Ich möchte Sie gern fragen, wer all diese Baumaßnahmen genehmigt
hat, ob das nicht die Regierungspräsidien und zum Teil die
Ministerien Ihrer Staatsregierung gewesen sind.
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Der Normalfall der
Notlage sieht wie folgt aus, Herr Kollege Hahn: Unmittelbar nach
1990 will eine Gemeinde ein Gewerbegebiet oder einen Wohnstandort
entwickeln. Da kommt jemand zum Bürgermeister und sagt: Du bist
doch nicht so blöd und finanzierst das in den Haushalt. Denn das
müsste ja zur Kommunalaufsicht gehen, da würde dann geprüft, ob das
eine vernünftige Sache ist. Wir machen dir stattdessen folgenden

Vorschlag: Wir machen das für die Gemeinde. Wir übernehmen
sämtliche Kosten. Du brauchst nur erklären, dass, wenn wir nach
einem bestimmten Zeitraum von vielleicht zehn Jahren nicht alles
verkauft haben, die Gemeinde dann die übrig bleibenden Grundstücke
übernimmt, und zwar zu den Schulden, die übrig geblieben sind, weil
sie durch die bisherigen Verkäufe nicht gedeckt worden sind.
(Dr. Hahn, PDS: Das sind Ausnahmen!)
Da gibt es ein Beispiel aus Ihrem eigenen Wahlkreis in der Nähe von
Pirna.
(Leroff, CDU: Er hat keinen Wahlkreis.)
- Also dort, wo er kandidiert hat, in der Sächsischen Schweiz.
Herr Hahn, gehen Sie nach Pirna und fragen den Bürgermeister, wie
diese Maßnahme zustande gekommen ist.
Tatsache ist, dass es in vielen Fällen nicht gelungen ist - und das
war auch vorhersehbar -, durch private Investitionen getätigte
Baumaßnahmen durch Verkäufe zu refinanzieren. Das Ergebnis ist den
Gemeinden dann angelastet worden. Wäre es normal gelaufen und
hätten diese Gemeinden normal einen Kredit beantragt, hätte der
Kredit von der Rechtsaufsicht genehmigt werden müssen, und zwar im
Rahmen einer Prüfung ihrer Haushalte und vor allen Dingen ihrer
Kreditfähigkeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Art von
Investitionen dann nicht getätigt worden wäre.
(Jurk, SPD: Vorsicht, Herr Milbradt!)
Ich will nicht leugnen, dass es das eine oder andere
Investitionsprojekt gegeben hat, bei dem durch sehr günstige
Zuschussmöglichkeiten aus den Ministerien der eine oder andere
Bürgermeister verleitet worden ist, mehr zu tun, als er
normalerweise bei seinen Finanzen hätte tun können. Das hat es auch
gegeben. Aber das ist doch alles kein Problem des Finanzausgleichs,
nämlich der Deckung der laufenden Ausgaben.
(Jurk, SPD: Das haben wir gar nicht behauptet!)
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Problem
der Verschuldung unserer Gemeinden von der Diskussion um den
Finanzausgleich zu trennen.
Im Übrigen, Frau Abg. Weihnert, finde ich es schon etwas
eigenartig, wenn die SPD über Land zieht und eine Statistik aus dem
Statistischen Landesamt Kamenz verwendet und wie Kraut und Rüben
Schulden zusammenzählt. Sie zählen zum Beispiel zu den
Kommunalschulden auch die Schulden der Wohnungswirtschaft. Auf den
ersten Blick ist es gar nicht so falsch, dass man sich auch diese
Schulden ansieht. Aber es besteht doch offensichtlich ein
Unterschied, ob ich Schulden für eine kommunale Investition
aufnehme, bei der es keine eigenen Einnahmen gibt und für die der
Schuldendienst allein aus den Steuern zu finanzieren ist, und eine
Investition zum Beispiel für ein Mietshaus, bei dem man davon
ausgehen sollte, dass der zusätzliche Kapitaldienst durch die
Mieten gedeckt wird. Ich kann doch diese erste Art der Verschuldung
nicht ungeprüft mit der zweiten Art der Verschuldung
zusammenrechnen. Das, Frau Weihnert, tun Sie aber.
(Zuruf der Abg. Frau Weihnert, SPD)

Sie zeigen dadurch, dass Sie offensichtlich von der Sache keine
Ahnung haben,
(Beifall bei der CDU)
sondern diese Rechnung offensichtlich deshalb machen, um auf eine
möglichst hohe Zahl zu kommen, weil Sie mit dieser Zahl etwas
politisch bewirken wollen.
(Jurk, SPD: Am Ende bezahlt der Bürger. Der Bürger bezahlt
immer, das haben Sie letztens gesagt.)
Aber das Gegenteil ist der Fall, denn jeder Bürgermeister kann
Ihnen sehr genau den Unterschied zwischen diesen beiden Arten von
Schulden erklären.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Bitte sehr.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Herr Schmitz.
Schmitz, CDU: Herr Staatsminister, ich habe dieser Tage einen Anruf
aus dem Nachbarkreis im Brandenburgischen bekommen.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte stellen Sie eine Frage.
Schmitz, CDU: Da fragte man nach der Bewertung der Kreisumlage.
Herr Staatsminister, wie bewerten Sie das? Wir haben in Kamenz 23,5
und dort geht man jetzt von 40,5 auf 43,5.
(Jurk, SPD: Die haben doch ein anderes Umlagesystem, ein
anderes Finanzumlagegesetz. Das ist doch etwas ganz anderes.)
Die zweite Frage: Wie bewerten Sie Folgendes: Dort sind pro 1 000
Einwohner 5,8 Beschäftigte in der Kreisverwaltung tätig, während im
Kreis Kamenz etwa 3 beschäftigt sind. - Danke.
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Sie wollen auch
eine Frage stellen? Dann kann ich die Antworten zusammenfassen.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Minister, würden Sie bitte
zuerst diese Zwischenfrage beantworten?
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Gut, nacheinander.
Zur ersten Frage: Es gibt in fast allen deutschen Bundesländern
wesentlich höhere Kreisumlagen als bei uns. Das ist allerdings -
das muss man fairerweise zugeben - nicht nur eine Frage der
jeweiligen Politik vor Ort, sondern auch eine Frage der Verteilung
der Finanzmassen zwischen dem kreisangehörigen Raum und den
Kreisen. Wir haben in Sachsen traditionell eine sehr hohe
Finanzausgleichsmasse für die Kreise reserviert. Deswegen muss
konsequenterweise bei uns die Kreisumlage geringer sein. Aber
insgesamt bekommen Kreise und kreisangehörige Gemeinden sowie die
kreisfreien Gemeinden in Brandenburg im Durchschnitt weniger als
bei uns, unabhängig von der Frage der Aufteilung.
Auch der zweite Punkt ist, glaube ich, ein Beleg für die
Richtigkeit unserer Politik. Wir haben die Gemeinden mit unserer
Finanzausgleichspolitik relativ früh zum Sparen angeleitet. Wir
haben nicht wie andere Länder den Finanzausgleich aufgebläht und
ihn landesseitig über Schulden finanziert. Das Ergebnis ist - das
hat Herr Kollege Schmitz dargestellt -, dass Sachsen mittlerweile

das ostdeutsche Land ist, das auf der kommunalen Ebene die
niedrigsten laufenden Ausgaben und insbesondere den niedrigsten
Personalbesatz hat. Das, was unsere Gemeinden in den letzten fünf
Jahren unter Schmerzen vollzogen haben, steht den anderen Gemeinden
noch bevor.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Sie gestatten eine weitere
Zwischenfrage?
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Bitte.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Frau Abg. Weihnert.
Frau Weihnert, SPD: Recht vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben
soeben Bemerkungen zu meiner Rundreise zu über 50 Bürgermeistern
gemacht. Ich trage zwar in der Regel eine Brille, kann aber auch
ohne recht gut sehen. Ich habe Sie bei diesen Gesprächen nicht ein
einziges Mal gesehen.
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Wissen Sie, wenn
ich Bürgermeister einlade, lade ich sie selber ein und brauche
dafür nicht Ihre Einladung zu einem Gespräch, zu dem ich dann
hinzukomme.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Im Übrigen glaube ich annehmen zu dürfen, dass Sie mich auch gar
nicht gern dabei gehabt hätten, denn Sie haben mir auch keine
Einladung geschickt.
(Heiterkeit bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Im Übrigen war das auch keine
Zwischenfrage.
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Insgesamt gesehen meine ich, dass der
vorliegende Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
sachgemäß ist und dass unsere Gemeinden Planungssicherheit haben.
Daher bitte ich Sie herzlich dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Damen und Herren Abgeordneten
des Haushaltsausschusses bedanken; denn, Frau Weihnert, diese Art
der Diskussion haben wir dort nicht geführt. Ich bin der festen
Überzeugung, dass die Kollegen dort mittlerweile sehr genau
zwischen politischer Propaganda und sachlichem Gehalt unterscheiden
können.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird vom Berichterstatter vor der
Einzelberatung noch einmal das Wort gewünscht, Herr Lochbaum? - Ich
sehe, das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf artikelweise in der
Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, zu
beraten und abzustimmen. Dazu gibt es eine Wortmeldung. Herr Abg.
Hahn, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Frau Präsidentin, wenn ich Sie richtig verstanden
habe, kommen wir jetzt zur Abstimmung über das Gesetz?
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Ja.

Dr. Hahn, PDS: Mir liegt eine ADN-Meldung von 11.59 Uhr vor. Das
ist also fast eine Stunde her. Dort heißt es: "Sachsens Gemeinden
und Landkreise erhalten vom Freistaat in den kommenden beiden
Jahren jeweils 10 Milliarden DM für ihre Aufgaben. Der Landtag
beschloss am Dienstag mit den Stimmen der CDU-Mehrheit ein
entsprechendes Gesetz zum Finanzausgleich.
(Heiterkeit bei PDS und SPD)
Insgesamt steht damit in Zukunft etwa jährlich genauso viel Geld
wie derzeit zur Verfügung, teilte das sächsische Finanzministerium
mit."
(Heiterkeit und Beifall bei PDS und SPD)
Frau Präsidentin, - -
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Abgeordneter, das ist zwar
eine hübsche Posse, die Sie uns gebracht haben, das steht aber
nicht im Zusammenhang mit der Abstimmung, die ich gerade aufgerufen
habe.
Dr. Hahn, PDS: Doch! Ich wollte Sie fragen, Frau Präsidentin, ob
der Landtag schon abgestimmt hat. Ich denke, das, was hier gelaufen
ist, ist eine grobe Missachtung des Parlaments.
(Beifall bei PDS und SPD - Zurufe von der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Dr. Hahn, Sie brauchen mich
jetzt nicht zu fragen, ob die Abstimmung schon erfolgt ist. Diese
Frage können Sie sich sicherlich selbst beantworten.
Herr Minister, Sie hatten sich gemeldet? Kommen Sie bitte nach
vorn.
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Vielleicht kann
ich zur Aufklärung beitragen, da ich den Text meiner Rede, den ich
allerdings so nicht vorgetragen habe, den Journalisten vorab
gegeben habe mit der üblichen Bemerkung: Es gilt nur das
gesprochene Wort.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gut. Hat das jetzt zur Aufklärung
beigetragen?
(Zurufe von PDS und SPD: Nein!)
Ich würde dennoch vorschlagen, jetzt über das Gesetz abzustimmen,
auch wenn die Situation soeben vielleicht nicht sehr günstig war.
Ich hatte vorgeschlagen, über das Gesetz artikelweise zu beraten
und abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Wenn das nicht der
Fall ist, rufe ich jetzt auf: Zweites Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen
im Freistaat Sachsen. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung
und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der
Drucksache 3/3100.
Ich rufe Artikel 1, Nummern 1 bis 25 auf. Wer möchte die Zustimmung
geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Artikel 1
mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe Artikel 2 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Gleiches Stimmverhalten.
Dem Artikel 2 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe Artikel 3, Nummern 1 bis 3 auf. Wer möchte die Zustimmung
geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
einer Stimmenthaltung und mehreren Stimmen dagegen ist dem Artikel
3 mehrheitlich zugestimmt worden.
Da es in der 2. Beratung keine Änderung gegeben hat, eröffne ich
gemäß § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung die 3. Beratung. Es liegt
kein Wunsch nach allgemeiner Aussprache vor.
Ich stelle den Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als
Ganzes zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Stimmenthaltung
und einer Reihe von Stimmen dagegen ist diesem Gesetz mehrheitlich
zugestimmt worden.
Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen und ich rufe nun die
Entschließungsanträge auf, die mir vorliegen.
Ich rufe den Antrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/3172 auf
und bitte um Einbringung.
Dr. Friedrich, PDS: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Herr Staatsminister Milbradt, wir haben nicht das Stereotyp
"Reiches Land - arme Kommunen" bedient. So einfach ist die
Wirklichkeit sicherlich nicht. Die PDS-Fraktion hat sich in der
Vergangenheit und insbesondere seit 1996 die Mühe gemacht,
Vorschläge zur Weiterentwicklung des vertikalen
Gleichmäßigkeitsgrundsatzes zu unterbreiten. Wir haben diesen
Gleichmäßigkeitsgrundsatz nie infrage gestellt. Bei der SPD-
Fraktion bin ich mir nicht recht im Klaren, was sie eigentlich
will.
Wir haben auch nicht den Versuch unternommen, dieses Urteil des
Verfassungsgerichtshofes überzuinterpretieren. Natürlich kann der
Verfassungsgerichtshof nicht soundso viele Millionen DM mehr für
die Kommunen beschließen. Ich sage es so deutlich: Schlimmer wäre
es gewesen, wenn entschieden worden wäre, der Artikel 87 der
sächsischen Landesverfassung sei verletzt worden. Es ist "nur"
Artikel 85 verletzt worden. Das ergibt in Summe nicht mehr Geld für
die Kommunen, sondern eine Umverteilung. Der Staatsminister der
Finanzen hat das dargestellt. Wo er Recht hat, hat er Recht. Das
ist wie mit kommunizierenden Röhren: Die Gesamtmenge, die
hineingeflossen ist, bleibt gleich, es wird nur anders verteilt.
Dennoch ist es angebracht, die Wertung, dass in Bezug auf diesen
einen Artikel und die von mir genannten Absätze der vorliegende
Finanzausgleich mit der Verfassung unvereinbar ist, hier
vorzubringen. Das ist ja trotz alledem kein Loblied und ich habe
vorhin gesagt, dass uns sehr daran gelegen ist, dass der
Solidargedanke, der jetzt natürlich partiell mit einem Fragezeichen
versehen worden ist, zumindest nicht über Gebühr aufgegeben wird.
Wir wollen keine voreilige Handlung des Herrn Staatsministers der
Finanzen. Wir können sehr gut damit leben, dass diese Entscheidung
des Verfassungsgerichtshofes sorgfältig analysiert wird, so dass
man erst für die Änderung des Finanzausgleichs im Jahr 2002

entsprechende Schlüsse ziehen kann. Insofern ist dies für uns heute
ein vorläufiges Gesetz.
Unser Entschließungsantrag bedarf keiner umfassenden Bemerkungen.
Ich habe in meiner Eingangsrede die Arbeitsrichtung benannt und
will das alles nicht noch einmal wiederholen.
Abschließend möchte ich zu der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes feststellen, dass es aus unserer Sicht
kurzsichtig wäre, nur eine rückblickende Betrachtung im Sinne der
Frage anzustellen: Was wäre 1997, 1998 und in den Folgejahren
gewesen, wenn ...? Für uns ergibt sich die Bedeutung dieser
Entscheidung vor allen Dingen für die Zukunft. Ich nenne die
Stichworte Funktionalreform und Kommunalisierung. Insoweit ist der
Auftrag an die Staatsregierung ganz eindeutig: Bei allen infrage
stehenden Kommunalisierungen müssen diese Mehrbelastungsausgleiche
erfolgen. Ich denke, das ist wichtig.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte zum Ende kommen!
Dr. Friedrich, PDS: Unsere übrigen Vorschläge haben in dieser oder
jener Form auch die kommunalen Spitzenverbände unterbreitet. Ich
erlaube mir zu sagen, dass partiell auch im Entschließungsantrag
der CDU-Fraktion ähnliche Vorschläge enthalten sind. All das sind
hinreichende Gründe, unserem Entschließungsantrag freudig
zuzustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wer möchte zu dem Antrag sprechen?
- Herr Dr. Metz.
Dr. Metz, CDU: Ich möchte einen eigenen Antrag einbringen.
(Dr. Hahn, PDS: Stimmen Sie unserem Antrag zu und ziehen Sie
Ihren zurück!)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Zunächst möchte ich nur
Wortmeldungen zu diesem Entschließungsantrag zulassen. Wer möchte
zu dem gerade eingebrachten Entschließungsantrag sprechen? - Bitte,
Frau Weihnert.
Frau Weihnert, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Dieser Antrag der PDS-Fraktion ist sicherlich nicht falsch, besetzt
aber so viele Allgemeinplätze, dass ich mich schon wundere, warum
er überhaupt aufgeschrieben worden ist. Nach meiner Kenntnis hat
sich der Haushaltsausschuss einvernehmlich darauf verständigt, das
Urteil bis zum 30.6.2001 noch einmal gründlich auszuwerten und
anschließend darüber zu sprechen. Ich habe heute nur einen Punkt
aufgegriffen, wie auch alle anderen auf viele Einzelpunkte Bezug
genommen haben. Beispielsweise heißt es in Punkt I.b) Ihres
Antrages: "Der Anteil der an die Gemeinden und Landkreise pauschal
ausgereichten Finanzmittel an den Gesamtzuweisungen ist zu gering."
Richtig, aber was wollen Sie dann daraus schlussfolgern? Es handelt
sich also lediglich um eine allgemeine Feststellung.
Der Vorschlag in Punkt I.c) Ihres Antrages geht hinter unsere
Forderungen zurück. Wir wollen eine unabhängige Kommission. Sie
dagegen befürworten nach wie vor die Kommission in ihrer bisherigen
Form.

Auch die in Punkt II.c) geforderte Berichterstattung für 2003 liegt
für uns zu weit in der Zukunft. Wir möchten, dass so schnell wie
möglich die Aufgaben überprüft werden und umgehend Bericht
erstattet wird, und dies nicht erst 2003.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Zum Antrag der PDS-Fraktion Herr
Dr. Metz, bitte.
Dr. Metz, CDU: Ich bitte darum, den Antrag der PDS-Fraktion
abzulehnen. Dies geschieht mit der Maßgabe, dass wir als CDU-
Fraktion einen qualitativ besseren Antrag einbringen werden.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird zum Entschließungsantrag der
PDS-Fraktion weiter das Wort gewünscht? - Wenn das nicht der Fall
ist, lasse ich jetzt über den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion
in der Drucksache 3/3172 abstimmen. Wer möchte die Zustimmung
geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist der Antrag
mehrheitlich abgelehnt worden.
Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? - Bitte, Herr Porsch.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Frau Präsidentin, ich möchte mein
Abstimmungsverhalten erklären. Obwohl ein ähnlicher Antrag der CDU-
Fraktion vorliegt, habe ich für unseren Antrag gestimmt - einfach
weil er besser ist.
(Beifall bei der PDS - Lachen bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Ich rufe jetzt den
Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 3/3188 auf
und bitte um die Einbringung. Herr Abg. Dr. Metz, bitte.
Dr. Metz, CDU: Jetzt spreche ich zum Entschließungsantrag der CDU-
Fraktion. Kollege Porsch, die Realität wird zeigen, welcher Antrag
besser ist.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wir stehen zu unserem Antrag; das ist selbstverständlich. Es wurde
schon darauf hingewiesen, dass es gewisse Überschneidungen
inhaltlicher Art gibt. Diese sind unvermeidlich, wenn es um ein
Sachthema geht. Ich halte unseren Antrag insofern für besser, als
dass er konkret die Zukunft hinsichtlich der weiteren Schritte
gestaltet.
Ich nannte vorhin schon in meinen Ausführungen zur Einbringung und
Beschlussfassung des FAG die Dinge, die wir qualifizieren wollen.
Hierzu gehören zweifellos einige Veränderungen im Bereich der
Ausgleichsquote, die überprüft werden soll. Auch soll hinsichtlich
der Ausgaben- und Aufgabenentwicklung eine Prüfung erfolgen. Diese
Fragen sind in der Vergangenheit heiß und heftig diskutiert worden.
Dies betrifft ebenso die Überprüfung des Hauptansatzes bzw. der
Hauptansatzstaffel. Diese Aufgaben sind uns auch von externen
Gutachtern aufgegeben worden. Darüber haben wir schon im Haushalts-
und Finanzausschuss diskutiert.
Wir sollten am Grundsatz des FAG festhalten, uns jedoch stets
bemühen, es zu qualifizieren. Diese Forderung hat auch die
öffentliche Anhörung im Herbst zu dem FAG 2001/2002 ergeben. Es ist
eine Reihe wertvoller Ergänzungen und Qualifizierungen vorgenommen

worden. Wir wollen mit unserem Antrag genau diese Punkte
aufgreifen, die in der öffentlichen Anhörung von externen
Gutachtern artikuliert worden sind, um unser FAG stets auf der Höhe
der Zeit zu halten.
Die einzelnen Punkte unseres Entschließungsantrages liegen Ihnen
vor. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Ich bitte um Wortmeldungen. - Herr
Dr. Friedrich.
Dr. Friedrich, PDS: Frau Präsidentin, ich konnte zwar nicht
erkennen, was an diesem Antrag grundlegend besser sein soll, aber
das wird wohl immer das Geheimnis der CDU bleiben. Auf alle Fälle
hat die CDU-Fraktion schon schwächere Entschließungsanträge
gestellt.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Das stimmt!)
Dieser Antrag ist nicht falsch; man sollte nicht dagegen stimmen.
Unser Antrag ist wesentlich konkreter. Bei der Pauschalierung der
Förderprogramme sind beide Anträge fast deckungsgleich auch
hinsichtlich der Auswirkungen der besagten Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes. Von unserer Seite lautet das Votum also:
Enthaltung oder Zustimmung.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Frau Abg. Weihnert, bitte.
Frau Weihnert, SPD: Meine Damen und Herren, es ist schon eine
schwierige Situation, wenn zwei Entschließungsanträge vorliegen,
die im Grunde das aussagen, was alle schon wissen.
(Dr. Metz, CDU: Schön wäre es, Frau Weihnert!)
Deshalb ist das alles ein wenig problematisch.
Herr Dr. Metz, zu den in den Punkten 1 und 2 enthaltenen
Forderungen sind bereits im Haushaltsausschuss Vereinbarungen
getroffen worden. Deshalb weiß ich nicht, warum wir solche
Allgemeinplätze im Plenum in dieser Form noch einmal beschließen
müssen. Offensichtlich haben Sie kein Vertrauen in Ihre Kollegen im
Finanzausschuss.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Das kann ich verstehen, Frau
Weihnert!)
Das ist möglicherweise nachvollziehbar.
Dem Punkt 3 können wir natürlich nicht zustimmen. Zu Artikel 87
heißt es, die Einstandspflicht sei erst dort verletzt, wo der
Anspruch auf eine finanzielle Grundausstattung verletzt ist. Diese
ist nach Artikel 85 verletzt, so dass wir diesem Punkt nicht
zustimmen können.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird weiter das Wort gewünscht? -
Frau Abg. Weihnert, dann gehe ich davon aus, dass Sie eine
punktweise Abstimmung wünschen.
(Frau Weihnert, SPD: Nein!)
Dann rufe ich jetzt den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion in
der Drucksache 3/3188 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltungen

und Stimmen dagegen ist der Antrag mehrheitlich beschlossen worden.
Dieser Tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4
2. Lesung des Entwurfs Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2001
und 2002 (Haushaltsgesetz 2001/2002) und die Festlegung
der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2001
und 2002
Drucksache 3/2400, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung
- zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die
Haushaltsjahre 2001 und 2002 und die Festlegung
der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten
in den Jahren 2001 und 2002
- zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2001/2002
nebst Übersichten und Anlagen
Drucksache 3/2784, Ergänzungsvorlage der Staatsregierung
Drucksache 3/3111, Beschlussempfehlung des Haushalts-
und Finanzausschusses
- 2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz über Maßnahmen
zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2001 und 2002
im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002)
und zur Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung
des Freistaates Sachsen
Drucksache 3/2401, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/3110, Beschlussempfehlung des Haushalts-
und Finanzausschusses
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Behandlung des
Haushaltsgesetzes 2001/2002.
Das Haushaltsgesetz wird in seinen Einzelplänen behandelt. Ich rufe
auf
Tagesordnungspunkt 4.1
Einzelplan 02 - Staatskanzlei
Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und
Finanzausschusses, Herr Thomaschk, zu diesem Einzelplan das Wort.
Wird das gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann sprechen die
Fraktionen in der ersten Runde in der Reihenfolge PDS, CDU, SPD,
CDU und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Zuerst erhält in der
Aussprache das Wort Herr Staatsminister de Maizière.
Dr. de Maizière, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei: Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute und in
den nächsten Tagen beraten wir in diesem Hohen Hause den
Doppelhaushalt für die Jahre 2001 und 2002.
Ein Staatshaushalt ist ein Werk, das politische Ziele in Zahlen und
Titel übersetzt. So trocken und harmlos, wie sich die Zahlen lesen,
so prägend und einflussreich sind ihre Wirkungen.
Die Zahlen des vorliegenden Doppelhaushaltes erwecken nun auf den
ersten Blick den Eindruck, als gäbe es gar keine großen
Veränderungen. Die bewährte sächsische Finanzpolitik wird

fortgesetzt, die Investitionsquote ist hoch, die Verschuldungsquote
gering und das ist vor allem das Verdienst von Finanzminister Georg
Milbradt.
(Beifall bei der CDU)
Hinter diesem Zahlenwerk und hinter den Beratungen der letzten
Monate verbergen sich aber auf den zweiten Blick weit reichende
Weichenstellungen für die Zukunft. Sie sind verbunden mit wichtigen
Neuerungen.
Die ersten zehn Jahre nach der Neugründung des Freistaates waren
von einem stürmischen Aufbauprozess gekennzeichnet, den oft jeder
Politikbereich für sich nach besten Kräften und mit großem Erfolg
ins Werk gesetzt hat. Nun aber werden die Finanzmittel knapper. Die
Lebensverhältnisse der Menschen und ihre Bedürfnisse, die
Anforderungen der Bundespolitik und aus Europa laufen nicht entlang
der klassischen Ressortgrenzen. Jugendpolitik hat mit
Kommunalpolitik zu tun, Hochschulpolitik mit Arbeitsmarktpolitik,
Verwaltungsreform mit Informationstechnologie, Europapolitik mit
Umweltschutz usw. Die Staatsregierung ist sich dessen bewusst. Die
Zukunft meistert nur, wer nicht von Zuständigkeiten her Politik
macht, sondern wer von den Menschen her Politik macht.
(Beifall bei der CDU)
Ich möchte Ihnen deshalb in einem ersten Teil dieser Rede an fünf
Punkten beispielhaft vortragen, wie mit diesem Doppelhaushalt und
der damit verbundenen Politik ressortübergreifend gearbeitet wird
und welche Neuerungen für die Zukunft dies bedeutet. Hier werden
neue Wege beschritten, um in Fantasie und mit neuen Antworten auf
die Herausforderungen der Zukunft zu antworten. Es sind folgende
fünf Punkte:
Erstens. Wir wollen uns mit neuen Methoden und einem neuen
Arbeitsstil selbst modernisieren, wir wollen schlicht besser
werden.
Zweitens. Wir wollen die Behörden und Verwaltungsverfahren so
verbessern, dass sie dem Bürger zu Entscheidungen verhelfen und
nicht Entscheidungen verhindern.
(Beifall bei der CDU)
Drittens. Wir wollen im Bereich der Kinderbetreuung, schrittweise
auch im Bereich der Schulen und Hochschulen, neue Wege beschreiten,
damit die Verantwortlichen vor Ort gute Entscheidungen für Kinder,
Schüler und Studenten treffen können.
(Beifall bei der CDU)
Viertens. Wir wollen die Hochschulen zukunftssicher machen.
Fünftens. Wir wollen uns, so gut es geht, von den goldenen Zügeln
aus Berlin und Brüssel unabhängiger machen. Wir wollen selbst die
Entscheidungen darüber treffen, welche Prioritäten wir mit wie viel
Geld versehen.
(Beifall bei der CDU)
Zum ersten Punkt. Wir wollen uns mit neuen Methoden und einem neuen
Arbeitsstil selbst modernisieren, wir wollen schlicht besser
werden. Wer etwas von anderen fordert, sollte zunächst bei sich
selbst anfangen.
(Beifall bei der SPD)

Das gilt auch für die Opposition, Herr Abg. Jurk.
(Beifall bei der CDU)
Die Staatsregierung hat den so genannten InfoHighway der
Landesverwaltung aufgebaut. Damit wird möglich, dass alle
Beschäftigten in über 900 Dienststellen so kommunizieren, als säßen
sie in ein und demselben Gebäude. Damit wird nicht nur der
Verwaltungsaufwand für die Telefonrechnung reduziert, damit ergeben
sich nicht nur bereits ab dem Jahr 2000 Einsparungen in Höhe von 6
Millionen DM jährlich; heute geht es mir um etwas anderes.
Mit dem InfoHighway Landesverwaltung werden die technischen
Möglichkeiten dafür geschaffen, dass ein zu eng verstandenes Denken
in Ressortschranken überwunden werden kann. Auf lange Sicht gesehen
wird daraus eine Transparenz über Ressortgrenzen hinaus entstehen,
die frühzeitiger und besser als heute gemeinsame Lösungen möglich
macht. Die Technik ist da übrigens schon weiter als die Mentalität
der Betroffenen. Das klingt banal, aber es kann weit reichende
Konsequenzen haben. Das Ressortprinzip hat Verfassungsrang, aber
spiegelt oft nicht die Wirklichkeit wider. Wir wollen, dass
kollegiales Mitdenken nicht erst oben im Kabinett, wie bei uns,
sondern bereits unten bei der Erarbeitung der Lösungen wächst.
Auf der Basis des InfoHighways wird derzeit das
ressortübergreifende Informationssystem der Fördermitteldatenbank
aufgebaut. So wie in jedem Geschäft der Inhaber täglich nach
Kassenschluss feststellen kann, welche Produkte er wie oft an
welchen Kunden und zu welcher Uhrzeit verkauft hat, so wird die
Fördermitteldatenbank der Verwaltung einen tagesaktuellen Überblick
liefern können, an welche Dienststellen wie viele Fördermittel von
welchem Geldgeber zu welchem Zweck wohin gegeben worden sind. Ich
habe, wie Sie wissen, im Finanzausschuss ein weit reichendes
Angebot gemacht, an diesen Informationen im Rahmen des Gesetzes
teilzuhaben.
Sachsen ist das erste Bundesland, das ein solches ehrgeiziges
Projekt schrittweise realisiert. Der niedersächsische Rechnungshof
hat übrigens seiner Landesregierung empfohlen, ein solches System
wie in Sachsen aufzubauen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Hört, hört!)
Ein weiteres Beispiel ist das Projekt der integrierten
Vorgangsbearbeitung bei der Polizei. Bei der Bearbeitung aller
Arten polizeilicher Vorgänge können damit erstmals Ermittlungen von
Beginn bis zum Ende durch rechnergestützte Bearbeitung festgehalten
und erforderlichenfalls verändert werden, und das blitzschnell. Die
einzigen, denen das nicht gefällt, werden die Verkehrssünder und
Straftäter sein. Aber das genau ist die Absicht dieser bundesweit
vorbildlichen Initiative. Ich könnte diese Beispiele fortsetzen.
Wir sind dabei, das ganze Haushalts- und Finanzverfahren mit Hilfe
der neuen Informationstechniken umzustellen. Wir planen einen
elektronischen Standortatlas für Sachsen. Wir wollen dazu
übergehen, dass Bürger ihre Anträge über das Internet stellen
können und sie dort auch bearbeitet werden.
(Jurk, SPD: Sehr schön!)

Schließlich wollen wir eigene Beschaffungen über das Internet
durchführen.
All dies dient nicht nur der Ersparnis von Steuergeldern, sondern
es dient vor allem dazu, dass wir im Interesse der Bürger schneller
und besser werden.
Zum zweiten Punkt. Wir wollen die Behörden und die
Verwaltungsverfahren so verbessern, dass sie dem Bürger zu
Entscheidungen verhelfen und nicht Entscheidungen verhindern.
(Beifall bei CDU und SPD)
Die Staatsregierung hat in diesem Jahr Grundsatzbeschlüsse zur
Funktionalreform gefasst. Dabei geht es natürlich auch darum,
Stellen abzubauen. Da gibt es nichts drumherumzureden. Wir haben im
Vergleich zu den westlichen Flächenländern zu viele öffentliche
Bedienstete. Das weiß inzwischen auch jeder. Einen Abbau von
Bürokratie zu fordern ist populär, den Abbau von Stellen soll es
aber immer nur beim jeweils anderen geben.
Diese Rechnung geht nicht auf. Wir sind abhängig von
Transferzahlungen. Deshalb unterliegen wir einem besonderen
Begründungszwang für alle unsere Ausgaben. Immer dann, wenn wir
eine Stelle im öffentlichen Dienst einsparen können, ohne unsere
staatliche Aufgabenerfüllung zu vernachlässigen, immer dann, wenn
wir dafür Investitionen tätigen oder Schulden abbauen, immer dann
haben wir es mit einer Investition in die Zukunft zu tun.
Heute geht es mir aber noch um einen anderen Zusammenhang. Wir
haben in Deutschland - auch in Ostdeutschland und in Sachsen - ein
zu breites System hoch spezialisierter Behörden, die jede für sich
eine spezielle Zuständigkeit haben.
(Jurk, SPD: Sehr richtig!)
Wir haben die Behörden nach den Zuständigkeiten der Ministerien
gebildet, aber zu wenig nach Anträgen von Bürgern und Unternehmen.
(Beifall bei der CDU)
Sie bearbeiten oft einen Teilaspekt der Entscheidungsfindung
derart, dass die eigentlich bewilligende Behörde auch noch von
einem internen Einvernehmen einer anderen Behörde abhängig ist.
(Jurk, SPD: Sehr richtig!)
- Wenn Sie immer "sehr richtig" sagen, Herr Jurk, müssten Sie
eigentlich Ihre Anträge auf Abschaffung der Regierungspräsidien
zurückziehen.
(Jurk, SPD: Nein!)
- Ich komme gleich darauf.
Jeder Politikbereich verlangt qualitative oder quantitative
Standards zur Erfüllung einer Aufgabe. Aus dem jeweiligen
Politikbereich heraus ist das verständlich. Aber insgesamt ist
dadurch ein Gestrüpp von zu viel Bürokratie und Doppelarbeit
entstanden. Das führt zu Zeitverlust, zu Frust, zu
Demokratieverdrossenheit und zu Umgehungsstrategien.
Die Staatsregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die
Funktionalreform nicht nur unter dem Gesichtspunkt des
Stellenabbaus, sondern vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der
Bündelung von Behörden und der Beschleunigung von Verfahren
durchzuführen.

(Prof. Dr. Porsch, PDS: Es ist aber nichts zu sehen!)
Die klassische Bündelungsbehörde, Herr Abg. Jurk, ist nun einmal
ein Regierungspräsidium und nicht eine Spezialbehörde. Es ist das
Ziel der Funktionalreform, dass so weit nur irgend möglich eine
einzige Behörde für eine Genehmigung zuständig ist, und zwar
gebündelt. Sie holt dann ihrerseits die erforderlichen
Spezialgenehmigungen ein, und zwar möglichst wenige.
Die Erwartungen der Bürger an das Leistungsniveau der öffentlichen
Hand sind zu Recht hoch. Gleichzeitig wird aber über zu hohe
Beiträge, Gebühren und die Unüberschaubarkeit der staatlichen
Ansprüche geklagt. - Ebenfalls zu Recht.
Ziel der Verwaltungs- und Funktionalreform ist es daher auch,
überzogene Standards zu identifizieren und abzubauen. Die
verbindliche Regelung jeder Lebenssituation durch den Staat
widerspricht dem Bild vom eigenverantwortlichen Bürger. Sie ist für
die Gesellschaft nicht mehr finanzierbar. Wir wollen statt gut
gemeinter staatlicher Bevormundung durch Verwaltung die gut
getroffene Entscheidung der Bürger selbst.
(Beifall bei der CDU)
Zum dritten Bereich. Wir wollen im Bereich der Kinderbetreuung und
schrittweise im Bereich der Schulen und Hochschulen neue Wege
beschreiten, damit die Verantwortlichen vor Ort gute Entscheidungen
für Kinder, Schüler und Studenten treffen können. Bei der
Diskussion über die Kindertageseinrichtungen ist bisher zu viel
über Geld gesprochen worden, aber zu wenig über die mit diesem
Kompromiss verbundene, man kann fast sagen "revolutionäre"
Erneuerung im System.
(Lachen bei PDS und SPD - Beifall bei der CDU)
Sicher, es werden Mittel gekürzt. Die Kürzungen der Landeszuschüsse
machen eine Erhöhung der Elternbeiträge um durchschnittlich rund 15
DM notwendig, sofern die Gemeinden den vollen Umfang der Kürzungen
an die Eltern weiterreichen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Dann kommen noch die
Rundfunkgebühren!)
Das ist nicht wenig, aber es ist vertretbar. Wir alle können uns
den Veränderungen der Bevölkerungsentwicklung und der Finanzlage
der öffentlichen Kassen nicht entziehen.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Die Geburtenzahlen steigen!)
Auch wenn sich die Geburtenzahlen nach den Prognosen des
Statistischen Landesamtes 2015 wieder bei denen des Jahres 1991
stabilisieren sollten, so liegen sie doch gerade einmal bei 63 %
der Zahlen vor und während der Wende.
Zum Vergleich möchte ich insbesondere den Kollegen von der
Sozialdemokratie Folgendes sagen: Die Pläne der Landesregierung in
Sachsen-Anhalt sehen eine Steigerung der Elternbeiträge bis zum
Jahr 2002 für die Krippen um 67 % und für die Kindergärten um 40 %
vor, ohne damit die Kürzung von etwa 760 Erzieherstellen verhindern
zu können.
(Jurk, SPD: Sie verwechseln Prozente mit absoluten Zahlen!)
Die Staatsregierung bekennt sich zu Kürzungen auch in diesem
Bereich, weil sie maßvoll sind. Die Staatsregierung übernimmt für

diese Kürzungen auch die politische Verantwortung gegenüber den
Eltern und den Kindern. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt,
ich sagte es schon. Die eigentliche Erneuerung liegt darin, dass
wir gemeinsam ein neues Gesetz wollen, das in fast allen
Regelungsfeldern den Kommunen die Entscheidung für die Zukunft der
Kinder gibt. Kinderbetreuung ist nämlich eine kommunale Aufgabe.
Der Freistaat gibt dafür Zuschüsse. In Zukunft sollen diese
Zuschüsse pauschal für die Anzahl der Kinder in den Gemeinden
ausgereicht werden. Die Kommunen entscheiden dann selbst, wie sie
mit diesem Geld verantwortlich Kinderbetreuung organisieren.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Da bin ich aber gespannt! - Frau Dr.
Schwarz, SPD: Ich auch!)
Von Dresden aus muss man nicht die genauen Öffnungszeiten für alle
Kindergärten im gesamten Land per Gesetz festlegen.
(Beifall bei der CDU)
Die Gemeinden werden beweisen, wie kinderfreundlich sie sind.
(Unruhe im Saal - Glocke des Präsidenten)
Es gibt kein Schwarzes-Peter-Spiel mehr zulasten des Landes. Eine
Kürzung der Zuschüsse, gewissermaßen die Verlagerung der
politischen Kosten auf die Kommune ist nicht beabsichtigt.
Damit in den Kommunen die Kinderlobby nicht zu kurz kommt, sollen
die Elternmitwirkungsrechte gestärkt werden.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
- Ich weiß gar nicht, warum Sie so nervös sind. - Die Gemeinden,
die Träger der Kindergärten und die Eltern kennen jedenfalls nach
unserer Auffassung die Bedürfnisse und die benötigten Leistungen
für ihre Kinder am allerbesten. Sie werden die Verantwortung
kinderfreundlich übernehmen und sie freuen sich darauf.
Eine solch weit reichende Reform der Kinderbetreuung hat es in
Deutschland so noch nicht gegeben.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Da irren Sie sich aber!)
Sie bedeutet Subsidiarität im allerbesten Sinne des Wortes.
(Beifall bei der CDU)
Nebenbei, Herr Abg. Nolle, ist sie ein Beleg dafür, dass die These
von machtlosen Landtagen falsch ist. Dieses gute und
zukunftsweisende Ergebnis ist das Resultat tiefer, guter und auf
Konsens ausgerichteter Gespräche zwischen der Staatsregierung und
der CDU-Fraktion dieses Landtages.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Und wer hat es erzwungen?)
Ähnliches gilt für den Schulbereich. Über den so genannten
Schulkompromiss ist hier oft debattiert worden. Ich will das nicht
wiederholen. Sie finden aber im Haushaltsbegleitgesetz ebenfalls
wesentliche Erneuerungen. Wegen der Anpassung des Schulnetzes an
die sinkenden Schülerzahlen haben wir vorgeschlagen, das
Schulgesetz so zu ergänzen, dass die Landkreise und die kreisfreien
Städte berechtigt werden für ihr Gebiet eigene Schulnetzpläne
aufzustellen.
(Dr. Hahn, PDS: Sie bestimmen alles im Vorfeld!)
Die Landkreise, Herr Abg. Hahn, sind nicht Erfüllungsgehilfe
staatlicher Planung. Sie sollen Moderatoren in einer schwierigen
Übergangsphase sein. Die kommunale Ebene ist der Schulträger.

Deswegen sollte auch die kommunale Ebene bei der schwierigen Frage
mitwirken, welche Schule bei den verschiedenen Interessen erhalten
bleibt, wenn sich die Zahl der Schulkinder verringert.
Die Übertragung der Schulnetzplanung auf die Landkreise könnte
übrigens eine neue Entwicklung einleiten, an deren Ende vielleicht
ein neues Schulsystem steht. Die Staatsregierung hat jedenfalls die
feste Absicht, die kommunale Verantwortung für die Schulen weiter
auszubauen. Die Rolle des Staates auch beim Betrieb der Schule wird
künftig neu definiert.
Die Zweiteilung der Trägerschaft für die Schulen einerseits und der
Arbeitgeberschaft für die Lehrer andererseits ist überdenkenswert.
Ich nenne das Stichwort "Holländisches Modell". Kultusminister
Matthias Rößler wird zu gegebener Zeit seine Vorstellungen darüber
ausführlich vortragen.
Es gibt schließlich ein weiteres Beispiel für den Ansatz, die
Entscheidung stärker dorthin zu verlagern, wo die Wirkung der
Entscheidung auch erkennbar ist. Ich meine im Hochschulbereich den
zunächst auf fünf Jahre befristeten Modellversuch für die
Technische Universität Dresden, als erste Hochschule in Sachsen
fast wie ein finanziell selbständiges Unternehmen handeln zu
dürfen. Das ist nicht einfach wie in anderen Ländern ein Budget
nach dem Motto "Verwaltet das Geld doch selbst!". Es geht vielmehr
darum, dass eine Hochschule bereit war, Kriterien für die eigene
Leistungsfähigkeit zu entwickeln und sich an diesen Kriterien
messen zu lassen.
Für alle drei Beispiele - Kinderbetreuung, Schulnetzplanung und
Budgetierung von Hochschulen - gilt das Gleiche: Aufgabenzuwachs
für die örtliche Ebene, mehr Freiheit bei der Aufgabenerfüllung und
damit verbunden zugleich mehr öffentliche Verantwortung, mehr
sichtbare Verantwortung für das Ergebnis der verantworteten
Freiheit. Das ist im besten Sinne christdemokratische Politik.
(Beifall bei der CDU)
Zum vierten Punkt. Wir wollen die Hochschulen zukunftssicher
machen. Auch im Bereich des Hochschulwesens stehen wir vor
Veränderungen. Darüber wird beim entsprechenden Einzelplan
diskutiert werden, erst recht, wenn die
Hochschulentwicklungskommission ihre Vorschläge unterbreitet hat.
Im Zusammenhang mit dieser Rede möchte ich auf einen einzigen
Aspekt hinweisen: lebenslanges Lernen. Das ist ein Schlagwort, das
man heute kaum noch hören kann. Weiterbildung ist ein Begriff, der
für viele Ostdeutsche, die zwei, drei, vier oder fünf Umschulungen
hinter sich haben, nicht mehr gut klingt. Wenn aber die
Studentenzahlen - wann und wie auch immer - auf rund 60 %
zurückgehen
(Dr. Hahn, PDS: Wer sagt das?)
und wenn das Wissen immer schneller veraltet, dann muss es eine
zukunftsgerichtete Aufgabe unserer Hochschulen sein, ihre
Lehrangebote auch auf eine vierte Phase des Lernens umzustellen,
nämlich auf die Weiterbildung im Beruf.
Fast die Hälfte der sächsischen Bevölkerung im Alter zwischen 19
und 64 Jahren hat im Jahr 1997 an einer Veranstaltung zur

Weiterbildung teilgenommen. Wie viele davon waren an einer
sächsischen Hochschule?
Weiterbildung ist ein weiter und wenig handlicher Begriff. Darunter
wird allgemeine und kulturelle Weiterbildung genauso verstanden wie
berufliche oder wissenschaftliche Weiterbildung. Bisher wird auch
in unserem Weiterbildungsgesetz zwischen beruflicher und
wissenschaftlicher Weiterbildung begrifflich getrennt. Darüber wird
nachzudenken sein.
Eines steht aber fest: Wenn sich die Hochschulen dieser neuen
Aufgabe nicht widmen, werden zunächst den Hochschulen die Menschen
fehlen und dann im Freistaat die Menschen und anschließend die
Hochschulen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Nehmt doch erst den Hochschulen die
Menschen!)
Unsere Hochschulen haben in diesem Bereich eine Verantwortung für
die Zukunft der Gesellschaft, weil ohne ihre Initiative der so
genannte quartäre Bereich ein Torso bleiben würde.
In ihren Beschlüssen hat die Staatsregierung anspruchsvolle Anreize
geschaffen. Es soll geprüft werden, ob 400 Stellen künftig über
Aktivitäten im quartären Bereich finanziert werden können. Denn
unabhängig von der Frage, wie wir zu Studiengebühren für Studenten
klassischer Art stehen, ist klar, dass von jemandem, der im Beruf
steht, oder von seinem Arbeitgeber ein kostendeckender
Finanzierungsbeitrag zu Weiterbildungsangeboten verlangt werden
kann und muss. Immerhin werden damit seine beruflichen Chancen
weiter verbessert oder erhalten.
Wenn die Angebote der Hochschulen ihm dabei allerdings nicht
helfen, dann wird er davon keinen Gebrauch machen. Insofern liegt
in diesem Bereich, den die Staatsregierung mit ihren Beschlüssen
der Hochschulentwicklungskommission vorgegeben hat, ein wichtiger
Schlüssel für die Zukunft des sächsischen Hochschulwesens und des
Freistaates Sachsen im Ganzen. Wir bitten deshalb die Hochschulen,
das Angebot der Staatsregierung nicht auf die leichte Schulter,
sondern sehr ernst zu nehmen.
Zum fünften Punkt. Wir wollen uns, so gut es geht, von den goldenen
Zügeln aus Brüssel und Berlin unabhängiger machen. Wir wollen
selbst die Entscheidung darüber treffen, welche Prioritäten wir mit
wie viel Geld versehen. Sachsen ist dankbar für die Förderung durch
die Europäische Union und durch eine Vielzahl von
Förderinstrumenten der Bundesregierung.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
- Der alten wie der neuen übrigens, Herr Abg. Jurk.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Das operationelle Programm der EU für den Zeitraum 2000 bis 2006
ist als Grundlage der EU-Strukturförderung im Freistaat Sachsen
gestern von der EU-Kommission genehmigt worden. Das ist eine gute
Nachricht.
(Beifall bei der CDU)
Damit wird der Weg frei für 4,86 Milliarden Euro bis zum Jahr 2006.
Sachsen erhält damit übrigens 780 Millionen Euro mehr als während
der ganzen Laufzeit des vorangegangenen Förderzeitraums.

Die Mittel teilen sich in drei Strukturfonds auf. Jeder dieser
Strukturfonds und eine Vielzahl begleitender Förderinstrumente, der
Bundesregierung auch, haben ihre eigenen Regeln, ihre eigenen
Maßgaben, ihre eigenen Begrenzungen. Die Geldgeber in Brüssel oder
Berlin verfolgen damit bestimmte Ziele. Ob die Umsetzung dieser
Ziele allerdings die Lebenswirklichkeit und die Bedürfnisse im
Freistaat Sachsen trifft, ist eine ganz andere Frage. Es ist auch
nicht zu verkennen, um es einmal etwas kryptisch auszudrücken, dass
die über Länder- und Staatengrenzen und gelegentlich sogar über
Parteigrenzen hinaus organisierten Fachinteressen es nicht immer
ungern so haben wollen, dass die Förderung aus Brüssel oder Berlin
nur ihrem jeweiligen sektoralen Politikziel zugute kommt.
Wie dem auch sei, der Freistaat Sachsen hat frühzeitig als erstes
ostdeutsches Bundesland und mit dem vorliegenden Haushalt erneut
Akzente gesetzt, Akzente derart, die Strukturfondsmittel in einer
Weise einzusetzen, dass sie möglichst den politischen Prioritäten
entsprechen, die von Staatsregierung und Landtag selbst getroffen
werden. Das ist auch ein haushaltstechnisch kompliziertes Thema und
hat mit Begriffen wie Abkopplung, Kofinanzierung und ähnlichen zu
tun.
Auf die Technik kommt es heute aber nicht an. Mir kommt es nur auf
folgenden Grundgedanken an: Wir wollen so viele Mittel wie möglich
für die Schwerpunkte einsetzen, die wir für richtig halten, also
zum Beispiel für den Aufbau der Infrastruktur, für Wasser/Abwasser,
für Städtebau und Straßenbau und für den zentralen Zukunftsbereich
der Biotechnologien.
Der vorliegende Doppelhaushalt ist in diesem Sinne ein
erfolgreicher Einstieg in die neunte Förderperiode der Europäischen
Union, dem allerdings aus den genannten Gründen ein langwieriger
Genehmigungsprozess vorausging. So war es zum Beispiel nur mit
großer Anstrengung möglich, die dringend notwendige Verbesserung
der Ausstattung der Schulen mit Computertechnik aus europäischen
Strukturfondsmitteln bezahlen zu dürfen.
Auch in Zukunft ist mit weiteren komplizierten Genehmigungs- und
Änderungsverfahren zu rechnen, auch des operationellen Programms,
welches gestern genehmigt wurde. Die Linie des Freistaates bleibt:
Wir wollen die Vorgaben der Geldgeber aus Brüssel und Berlin
präzise und rechtlich sauber umsetzen, aber wir wollen weniger
Vorgaben und uns, soweit es geht, eigene Ziele setzen. Es ist unser
Land, um das es geht.
Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, mit den genannten fünf
Punkten beispielhaft aufzuzeigen, dass sich hinter dem nüchternen
und gegenüber früher auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so
unterschiedlichen Zahlenwerk des Doppelhaushaltes weit reichende
Entscheidungen verbergen. Sie sind das Ergebnis neuerer
Entwicklungen oder sie stoßen neue Entwicklungen innerhalb des
Freistaates Sachsen an.
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz fünf Aufgaben bezeichnen, die
außerhalb Sachsens zu erledigen sind, die aber für Sachsen und für
die Sachsen in der nächsten Zeit von erheblicher Bedeutung sein
werden. In all diesen Fällen sind wir auf Verbündete angewiesen und

es sind - das richte ich insbesondere an die Opposition - keine
Fragen, die im engeren Sinne Gegenstand einer parteipolitischen
Auseinandersetzung sind oder sein sollten.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Sehr richtig!)
Ich wäre froh, wenn wir zu diesen Fragen eine Grundübereinstimmung
feststellen könnten.
1. Wir kämpfen um eine leistungsfähige Eisenbahnstrecke von Berlin
nach München, und zwar durch Sachsen über Leipzig und Zwickau.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung wegen fehlender
Finanzmittel 1999 den Weiterbau des ICE-Projektes von München nach
Berlin über Erfurt bis auf weiteres zurückgestellt. Die
Staatsregierung hat der Bundesregierung und der Deutschen Bahn
deshalb eine neue Linienführung über Leipzig und Zwickau angeboten.
Diese neue Linienführung bietet vor allem den Vorteil, dass sie
nicht durch einen fast menschenleeren Raum führt, sondern die Teile
Ostdeutschlands erschließt, in denen die Menschen auch wohnen. Die
Strecke über Leipzig und Zwickau würde ein zweifaches und unter
Einbeziehung von Leipzig ein dreifaches Bevölkerungspotential
gegenüber der Linienführung über Erfurt erreichen. Die ostdeutschen
Ballungsräume würden so erschlossen, dass sie auch künftig als
aktive und attraktive Zentren für Zuwanderung und gegen Abwanderung
erhalten blieben. Die Baukosten dieser neuen Linienführung würden
um mehrere Milliarden unter denen für den Bau der Verbindung über
Erfurt liegen. Die Verlängerung der Fahrzeit von Berlin nach
München würde allenfalls 20 bis 25 Minuten betragen.
Meine Damen und Herren! Wer es mit dem Aufbau Ost gut meint, dem
kann es nicht in erster Linie darauf ankommen, von Berlin nach
München zu rasen, ohne überhaupt nur wahrzunehmen, dass man durch
Ostdeutschland fährt. Es kann nicht um diese schnelle Verbindung um
uns herum gehen, sondern es geht für uns genauso darum, dass wir
schnellstmöglich nach München, nach Berlin, nach Frankfurt und nach
Prag kommen. Nur so kommt Sachsen aus seiner Randlage heraus.
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Denken Sie auch an Görlitz!)
Die Staatsregierung weiß, wie schwierig die Verwirklichung dieses
ehrgeizigen Vorhabens ist. Sie weiß auch um die
Interessenunterschiede zu unserem Nachbarn Thüringen. Wir bitten
aber alle darum, die alternative Streckenführung einer
leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung, die den Osten Deutschlands
auch erschließt, unvoreingenommen zu prüfen. Wenn diese Prüfung zu
dem Ergebnis kommt, dass wir Recht haben, dann bitten wir um
nachhaltige Unterstützung.
2. Wir wollen, dass die Veag als eigenständige vierte Kraft auf dem
deutschen Energiemarkt wirken kann und eines der wenigen großen
Unternehmen mit Sitz und Bedeutung in Ostdeutschland wird.
(Beifall bei der CDU - Vereinzelt Beifall bei der SPD -
Beifall der Abg. Frau Gangloff, PDS)
Wie Sie wissen, wird in diesen Tagen über die Zukunft der Veag, der
Laubag, gegebenenfalls auch der Mibrag entschieden. Es ist nicht
nur aus kartellrechtlichen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen
Gründen notwendig und erforderlich, dass die westdeutschen

Stromkonzerne hinnehmen müssen, dass sich die Veag als
eigenständige vierte Kraft auf dem deutschen Strommarkt etabliert.
(Beifall bei der CDU - Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Dazu bedarf es einer vollständigen Trennung von den bisherigen
Eigentümerstrukturen, jedenfalls soweit sie die westdeutschen
Stromkonzerne betreffen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung
auf, im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten eine Lösung zu
unterstützen und mit herbeizuführen, die in diesem Sinne
ostdeutsche Interessen wahrt.
Die neue Eigentümerstruktur muss sicherstellen, dass der Absatz von
aus ostdeutscher Braunkohle erzeugtem Strom langfristig
gewährleistet ist und die Arbeitsplätze bei der Stromerzeugung
gewährleistet bleiben. Die Investitionen in die modernsten
Braunkohlenkraftwerke Europas dürfen nicht infrage gestellt werden.
Auch die Absatzwege dürfen nicht durch sonstige clevere
Vertragsgestaltung unterlaufen werden.
(Beifall bei der CDU)
Für die Staatsregierung sind dabei ausländische Investoren, wo
immer sie herkommen, kein Hindernis, eher im Gegenteil. Aber die
Etablierung der Veag und gegebenenfalls weiterer Unternehmen als
der vierten großen unabhängigen Kraft im Strommarkt ist für uns ein
Test für das Engagement der Bundesregierung für Ostdeutschland als
Ganzes.
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: So sie Einflussmöglichkeiten
hat.)
Die Bundesregierung hat zwei Möglichkeiten. Zunächst, wie Sie
wissen, hat das Ganze im Verantwortungsbereich der Bundesregierung
das Bundeskartellamt in vorbildlicher Weise ausgelöst. Die
Bundesregierung tut gut daran, dem Kartellamt den Rücken zu stärken
und nicht mit Ministererlaubnissen zu winken. Das ist der erste
Punkt.
Der zweite Punkt ist: Die Bundesregierung ist über die BvS
beteiligt. Alles, was dort beschlossen wird, bedarf der Zustimmung
der BvS und damit der Bundesregierung.
(Jurk, SPD: Die alte Bundesregierung hat den Verkauf
getätigt!)
Das weiß der Bundeskanzler auch und das weiß auch der
Bundeswirtschaftsminister. Deswegen bleibt es dabei: Die
Bundesregierung ist gefordert, dies als Test für ihr Engagement für
Ostdeutschland umzusetzen.
(Beifall bei der CDU)
3. Wir brauchen einen guten Solidarpakt II in dieser
Legislaturperiode des Bundestages. Wir haben in diesem Hohen Haus
bereits über die Anschlussregelungen zum Solidarpakt I debattiert.
Sie sind verbunden mit den Entscheidungen über das so genannte
Maßstäbegesetz und das System des Finanzausgleichs.
Die Regierungschefs der Länder haben sich gegenüber der
Bundesregierung damit durchgesetzt, Maßstäbegesetz,
Finanzausgleichsgesetz sowie den Solidarpakt II erstens im
Zusammenhang zu behandeln und zweitens noch in der laufenden
Legislaturperiode des Bundestages abzuschließen.

Die Bundesregierung will ihren Referentenentwurf zum Maßstäbegesetz
um die Jahreswende vorlegen. Die Ministerpräsidenten der Länder
treffen sich Ende Januar im Potsdamer "Cäcilienhof" - wo sich
übrigens der sächsische Ministerpräsident sehr wohl fühlt, wie
jeder weiß, der im Jahre 1992 dabei war -,
(Jurk, SPD: Das wissen wir nicht!)
um über das Gesamtthema zu beraten. Dabei gibt es natürlich
unterschiedliche Interessen, die nicht entlang den üblichen
parteipolitischen Konstellationen verlaufen.
Die ostdeutschen Länder sind gut vorbereitet für diese Debatten.
Öffentliche Forderungen in Geldbeträgen haben wir bisher nicht
erhoben, wir haben nur Bedarfe festgestellt. Wir sind daran
interessiert, ohne großes Feldgeschrei zu einer Lösung zu kommen,
aber wir werden unsere Interessen zu wahren wissen.
Der Bund trägt die Hauptlast der Kosten des Aufbaus Ost, nicht die
Länder. Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundes, aber genauso auch
der Länder, einen neuen Solidarpakt II zu verabreden. Aber
allmählich brauchen wir Signale des Bundes, was er in der Sache
damit meint. Und wir brauchen einen soliden Nachweis, dass wir
unsererseits gewillt sind, mit dem uns anvertrauten eigenen und
fremden Geld verantwortlich umzugehen. Diesen Nachweis führen wir
zum Beispiel mit dem vorliegenden Doppelhaushalt.
4. Unsere bundesstaatliche Ordnung braucht eine Runderneuerung. Im
Zusammenhang mit der Debatte über den neuen Finanzausgleich und den
Solidarpakt II wollen wir eine Modernisierung der bundesstaatlichen
Ordnung mit anstoßen. Dazu wird es vielleicht endgültig erst in der
nächsten Legislaturperiode des Bundestages kommen, aber vermutlich
noch in der Legislaturperiode dieses 3. Sächsischen Landtages.
Seit zwei Jahren diskutieren wir intensiv über eine Reform des
deutschen Föderalismus. Diese Debatte steht unter dem Stichwort
"Wettbewerbsföderalismus versus kooperativen Föderalismus". Solche
Überschriften führen in die Irre. Föderalismus ist kein Markt von
Angebot und Nachfrage. Einem reinen Wettbewerbsföderalismus wird
der Freistaat auch deshalb nicht das Wort reden können, weil die
Wettbewerbsbedingungen zu ungleich sind. Ein rein kooperativer
Föderalismus oder ein "Kuschelföderalismus" führt aber auch in die
Erstarrung.
In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass
wir die Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland
entflechten. Es muss wieder klar werden, wer wofür Verantwortung
trägt und wer wofür nicht. Zwei Drittel der Gesetze des Deutschen
Bundestages sind inzwischen durch den Bundesrat
zustimmungspflichtig. Das ist absurd.
Wesentliche Teile der öffentlichen Finanzierung sind eine
gemeinsame Finanzierung verschiedener staatlichen Ebenen, die
jeweils mit einem goldenen Zügel verbunden sind. Die Aufgabe der
Reform besteht darin, Entscheidungen zu treffen, die den einzelnen
Landesregierungen und den Landtagen mehr Freiheitsmöglichkeiten und
damit auch mehr Unterschiedlichkeiten geben. Dabei wird der
Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland nicht

etwa eingebüßt, sondern geradezu erst eingelöst. Wir wollen also
mehr eigene Handlungsmöglichkeiten für die einzelnen Länder.
Die Staatsregierung nimmt hierbei eine vermittelnde Position
zwischen den Positionen der Länder ein. Ein Vorschlag, den wir in
diesem Zusammenhang gemacht haben, ist die Einführung einer so
genannten umgekehrten konkurrierenden Gesetzgebung. Das klingt
kompliziert, ist aber ganz einfach.
Bisher entscheidet allein der Bund darüber, ob er im Bereich der
Gesetzgebungszuständigkeiten, die der konkurrierenden Gesetzgebung
unterfallen, ein Gesetz macht oder auch ein Gesetz ändert. Würde
man diese Zuständigkeiten nun ganz auf die Länderebene delegieren,
so wäre das mindestens kompliziert. Leichter ist es aber, wenn man
einzelnen Ländern die Möglichkeit einräumt, von bundesgesetzlichen
Regelungen durch ein Landesgesetz abzuweichen, das nur für das
eigene Land gilt.
Ein Beispiel: Das Ladenschlussgesetz zum Beispiel könnte als
Bundesgesetz bestehen bleiben - für diejenigen, die es weiter
anwenden wollen. Einzelne Länder könnten aber nach diesem Vorschlag
der umgekehrten konkurrierenden Gesetzgebung ein nur für sie
geltendes anderes Ladenschlussgesetz erlassen.
Mit diesem Vorschlag, den inzwischen alle unionsgeführten Länder
und auch einige SPD-geführte Länder übernommen haben, könnte man
Bewegung in die festgefahrene Debatte über den Föderalismus und die
Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern bringen, ohne
insbesondere einzelne kleine Länder damit zu überfordern.
Ähnliche weit reichende Reformschritte bei der Modernisierung der
bundesstaatlichen Ordnung können wir uns auch vorstellen bei der
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und vor allem
auch bei der Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst. Hier
werden regionale Unterschiede bisher nur als Ost-West-Diskussionen
geführt. Stichwort: 100 % Angleichung ja oder nein und wann? In
Wahrheit sind aber die regionalen Unterschiede auch Ausdruck der
unterschiedlichen Finanzkraft der Länder und der unterschiedlichen
Lebenshaltungskosten - übrigens auch zwischen den westdeutschen
Ländern.
Zur Eigenstaatlichkeit der Länder gehört ihre Organisationshoheit.
Normalerweise kann jeder Arbeitgeber im Rahmen des Tarifrechts
bestimmen, wie er seine Arbeitnehmer bezahlt. Die Länder können das
für ihre Beamten nicht. Warum eigentlich? Wir haben deshalb
vorgeschlagen, die Zuständigkeit für die Beamtenbesoldung und -
versorgung auf die Länder zurückzuübertragen.
(Beifall bei der CDU)
Und dann wird es zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können.
Man kann dann übrigens auch stärker nach Leistung differenzieren.
Die Ost-West-Debatte würde überlagert durch andere Kriterien.
Staatsregierung und Landtag hätten für wesentliche Teile des
Staatshaushalts zusätzliche Gestaltungsspielräume gewonnen. Auch
für diesen Vorschlag bitten wir um Unterstützung.
5. und letztens. Schließlich werden wir uns auf die EU-
Osterweiterung vorzubereiten haben. Die EU-Osterweiterung kommt -
vielleicht schon in dieser Legislaturperiode des Sächsischen

Landtages. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung
am 16.11.2000 dazu ausführlich Stellung genommen.
Wir diskutieren in Deutschland die EU-Osterweiterung bisher zu
außenpolitisch. Es wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein, die
Auswirkungen, und zwar die innenpolitischen Auswirkungen, der EU-
Erweiterung stärker zu diskutieren, in den Blick zu nehmen und sich
darauf vorzubereiten.
(Beifall des Abg. Bandmann, CDU)
Sonst wird die Erweiterung außenpolitisch vollzogen, aber
innenpolitisch abgelehnt oder gefährdet. Das kann niemand wollen,
wir jedenfalls wollen es nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2001/2002
ist Ausdruck einer sich erneuernden Politik. Wir haben in Sachsen
spannende Aufgaben vor uns, wir haben für Sachsen spannende
Aufgaben zu lösen. Anregungen dazu sind willkommen, Kritik auch.
Ich wäre aber dankbar, wenn auch die Opposition in ihren Beiträgen
heute und morgen und in den nächsten Monaten deutlich machte,
welche politischen Vorstellungen sie mit den Debatten um das Geld
verbindet,
(Jurk, SPD: Da können Sie sicher sein! - Prof Dr. Porsch, PDS:
Das haben wir vorgelegt!)
welche Wege in die Zukunft sie vorschlägt und vor allem, welche
alternativen Politikkonzepte sie hat und wie sie sie finanzieren
will.
(Jurk, SPD: Richtig! - Prof. Dr. Porsch, PDS: Liegt vor!)
- Ich bin ganz gespannt auf Ihre gleich folgenden Ausführungen. -
Aber lassen Sie uns nicht um unser selbst willen streiten, sondern
lassen Sie uns ringen um Konzepte für eine bessere Zukunft für den
Freistaat Sachsen und seine Menschen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Es spricht nun die PDS-Fraktion.
Herr Abg. Prof. Dr. Porsch, bitte.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich staune. Kann es sein, dass der Ministerpräsident
handstreichartig die Nachfolgefrage gelöst hat? Nach deutscher
Parlamentstradition sprechen doch Ministerpräsidenten zum Haushalt
der Staatskanzlei oder designierte Ministerpräsidenten. Aber, meine
Damen und Herren von der CDU-Fraktion, da wäre eine wichtige Frage
wieder einmal an Ihnen vorbei entschieden worden.
(Heiterkeit und Beifall bei der PDS)
Oder? Der Ministerpräsident sagt, er kommt noch. Er schont sich
vielleicht heute für seine Regierungserklärung am Donnerstag zu den
jüngsten Vorgängen in Sebnitz.
(Zuruf von der PDS: Am Freitag!)
Am Freitag. - Und das sollte er tatsächlich tun.
(Jurk, SPD: Bringen Sie nicht alles durcheinander!)
Denn diese Regierungserklärung erwarten wir mit Spannung. Immerhin
erhebt sie zu einem dringlichen Problem des Landes auch einen
Dringlichen Antrag der Fraktion der PDS zu ihrer Vorlage. So manche

und so mancher mag da staunen: Aber Veränderung beginnt nun einmal
mit Opposition. Gut so!
Kommen wir zum Haushalt - aber ich bleibe zunächst beim Staunen.
Staunen ließ mich mein Wochenhoroskop aus einer großen bebilderten
Sonntagszeitung, das mir prophezeite, ich würde am Dienstag dieser
Woche - also heute - zeigen können, wie man geschickt Geld
einsparen kann.
(Heiterkeit bei der PDS - Zurufe von der CDU)
Genau das habe ich vor. Denn unser alternativer Haushaltsentwurf,
den Sie kennen, ist ja noch ein Quäntchen sparsamer als der des
Finanzministers. Zukunftsweisender ist er ohnehin.
(Jurk, SPD: Ob er geht, ist die Frage!)
- Es wird gehen, weil eine in Sachsen am Morgen zu lesende Post
mein Erstaunen noch erhöhte. Sie prophezeite mir nun in ihrem
Wochenhoroskop für heute einen großen Erfolg.
(Heiterkeit - Jurk, SPD: Ich glaube nie an Horoskope,
Kollege Porsch!)
Meine Damen und Herren von der CDU und von der Staatsregierung, Sie
sind in akuter Gefahr, Ihre Zukunft steht in den Sternen!
(Beifall bei der PDS)
Sehr viel mehr staunte ich jedoch noch darüber, was ich erst
unlängst in mehreren Zeitungen in Sachsen lesen konnte.
(Götzel, CDU: Sie lesen doch nur Horoskope!)
- Nein, ich habe das in mehreren Zeitungen gelesen. Und da stand:
"Unsere Zukunft beginnt mit Bildung." Das war dort großgeschrieben.
Ich dachte zunächst wieder an eine Sonntagsrede unseres
Ministerpräsidenten. Ich ließ es mir aber nicht verdrießen und las
unverdrossen weiter. Als Belohnung dafür erfuhr ich für einen
sächsischen Bürger Unglaubliches. Zitat: "Bereits heute
unterrichten wir Woche für Woche 71 000 Stunden mehr als noch vor
zwei Jahren und wir investieren weiter in die Zukunftschancen
unserer Schülerinnen und Schüler. Dafür suchen wir über 1 000
qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer für volle Beamtenstellen."
Zitatende. - Ich wollte es nicht fassen!
Sollten den Sonntagsreden Taten folgen? Oder sollte gar der
Erfinder des Comenius-Klubs, Herr Hähle, bei seinem Paten
nachgelesen haben und ihn endlich auch verstehen und ernst nehmen
wollen?
Die Schule sollte ja nach Comenius die Entwicklung der besten
Anlagen der Menschen und die rechte Gottesfurcht fördern und so
eine - wie es Comenius nennt - "Werkstätte der Menschlichkeit"
sein. Die Schule sollte - so wollte es Comenius - allen zugänglich
sein und alle, die fleißig und begabt sind, sollten das Recht haben
- das Recht haben! - an höheren Schulen zu studieren. Herr
Staatsminister Meyer sieht das ja etwas anders.
Sollte dies alles Wirklichkeit werden, was ich gelesen hatte,
fragte ich mich? Lehrerinnen und Lehrer für fast alle Fächer, von
Sport über Sprachen, Physik und Chemie sowie evangelische und
katholische Religion, werden gesucht und noch dazu verbeamtet; fast
schon wieder zu viel des Guten.

Glückliche Jugendliche strahlen mich neugierig vom Bild zum Text
her an. "Bildungsland" steht auf einem Transparent in ihrer Hand
und - "Hessen" steht darunter. "Hessen sucht Lehrer" steht darüber.
Schade. Natürlich nicht für Hessen und seine Schülerinnen und
Schüler, wohl aber für Sachsen. Ich bin wieder auf dem Boden
sächsischer Realität angekommen. Hier bleibt die triste
Wirklichkeit des Doppelhaushaltes, der mittelfristigen
Finanzplanung, des Stellenabbauplanes und der Sonntagsreden der
Regierung als Opium des Volkes.
Wenn das Volk in Sachsen das Opium der Sonntagsreden aber satt hat,
wenn Absolventinnen und Absolventen eines Lehrerstudiums Arbeit
suchen, wenn für andere Arbeit winkt, zum Beispiel in Hessen, und
gute Bildung für die Kinder noch dazu, da werden die wohl nach
Hessen ziehen und Sachsen sieht wiederum ein klein wenig älter aus.
(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)
"Viele Wenig machen ein Viel", steht im Kochbuch meiner Mutter. Um
Sachsens derzeitiges Schicksal zu beschreiben, muss man den Spruch
freilich etwas abwandeln: Viele Wenig machen viel weniger. Das
nämlich erfahren wir hierzulande gerade schmerzlich, weshalb
Sachsen immer schneller immer älter aussieht.
Und am größten sind die Wanderungsverluste seit 1990 in Sachsen bei
der Bevölkerung unter 40 Jahre. Bekanntlich setzen die auch die
meisten Kinder in die Welt, so dass mit ihrem Wegzug auch die
Geburtenrate im Freistaat drastisch sinkt.
Der Anteil der 20- bis 40-Jährigen an der erwerbsfähigen
Bevölkerung verringerte sich von 1988 bis 1999 um fast 300 000
Menschen. Im Übrigen sind deshalb die Arbeitslosenzahlen im
Freistaat dennoch kaum gesunken. Was nach Adam Ries dann freilich
steigen musste, war die Anzahl der Beschäftigten pro 1 000
Einwohnerinnen und Einwohner. Das Übel hat also eine gute Seite.
Allerdings nur für den Ministerpräsidenten, der mit dieser Zahl
ständig Leierkasten spielt, ohne allerdings noch jemanden zu
begeistern.
(Beifall bei der PDS - Beifall des Abg. Nolle, SPD)
Von 1989 bis 1991 gab es besonders hohe Zahlen von Fortzügen aus
Sachsen. Das war verständlich. Die Zahlen sanken dann.
(Staatsminister Dr. Geisler: Wegen Ihrer Politik!)
- Meine Politik war es nicht. Aber es war eine Politik, die ich in
Teilen gut fand. Das gebe ich gerne zu. Zum Beispiel gab es damals
Kindertagesstätten in Deutschland, Herr de Maiziére, von denen
können Sie heute nur träumen!
(Na, na, na! bei der SPD - Jurk, SPD: Albträume!)
Da muss man nur fragen, wo?
Jetzt kommen wir zu Ihrer Politik. Seit zwei Jahren steigt die Zahl
der Fortzüge wieder. Und das Saldo zwischen Zu- und Fortzügen ist
negativ. Das sagt doch auch etwas aus über die Entwicklung Sachsens
jetzt unter der Verantwortung der CDU-Alleinregierung. Und dies
sollte beunruhigen.
(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)
Für unseren Ministerpräsidenten ist das Ganze aber nur den Vorwurf
an die Opposition wert, das Land schlechtzureden und der Opposition

die Schuld dafür zu geben, dass die Menschen aus Sachsen wegziehen,
wie jüngst im Interview für die "Freie Presse".
Einfältiger geht es wohl nicht mehr. Aber diese Einfalt scheint den
jeweils Regierenden in Deutschland übrigens generell anzuhängen.
Denn auch Herr Bundeskanzler Schröder schimpfte unlängst während
der Haushaltsdebatte im Bundestag, dass die Opposition Deutschland
schlechtrede. Zu dieser Opposition gehört Ihre CDU jetzt aber dazu,
Herr Ministerpräsident und meine Damen und Herren von der
Mehrheitsfraktion. Und sie wird noch lange dazu gehören.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Das denken wir auch!)
Verkneift man sich die Sonntagsreden und schaut nüchtern auf die
Zahlen, die unsere Entwicklung widerspiegeln, und auf die Zahlen
des vorliegenden Doppelhaushaltes, so muss man feststellen: Diese
Staatsregierung ist nicht auf der Höhe ihrer Aufgaben. Sie droht
Sachsen - auch das von ihr geschaffene Sachsen - in die Stagnation
und Rückentwicklung zu führen. Viele Menschen, vor allem jüngere,
meinen, die Früchte ihrer Arbeit in Sachsen nicht mehr ausreichend
ernten zu können. Sie ziehen deshalb weg.
Und Sie haben das zu verantworten, meine Damen und Herren von der
Staatsregierung und von der Mehrheitsfraktion, und nicht die böse
Opposition oder die böse "Bild"-Zeitung oder gar die bösen
Gewerkschaften und ihre bösen Bosse, wie Herr Prof. Biedenkopf im
erwähnten Interview unterstellte.
Zu viele Menschen ziehen aus Sachsen weg. Zu wenig Kinder werden
geboren. In einer solchen Situation kann eine Staatsregierung
zweierlei tun. Sie kann resignieren und sich auf weniger
Einwohnerinnen und Einwohner, auf weniger Kinder und auf weniger
Zuzug wegen mangelnder Attraktivität vorbereiten und deshalb
perspektivisch Leistungen von der Kindertagesstätte über Schulen
und Hochschulen, Leistungen in der Ausbildung und im sozialen
Bereich sowie Leistungen für Kultur einschränken und einsparen, was
das Land am Ende immer weniger anziehend macht. Sie könnte also -
kurz gesagt - ihre Pfunde vergraben.
Sie könnte aber auch mit den Pfunden wuchern. Sie könnte sich
überlegen, wie Sachsen attraktiv zu machen ist, so attraktiv, dass
hier Lebende auch hier ihre großen Lebenschancen sehen, dass Zuzug
bei weitem den Wegzug überwiegt, dass man sich an unsere
Hochschulen drängt und an sächsischen Wissenschaftseinrichtungen
bleibt, dass man Kinder in die Welt setzt, weil man um ihre gute
Bildung und Ausbildung in Sachsen weiß, dass man sich hier wohl
fühlt wegen der Weltoffenheit des Landes, wegen der Begegnung mit
vielen Kulturen, wegen des geistigen Lebens und der gegenseitigen
Toleranz.
Das Erste ist leider der Fall. Die Alternative scheitert an der
Staatsregierung und der Mehrheit im Hause. Die Pfunde sind
vergraben. Insofern kann ich auch trotz einiger Änderungen
gegenüber der Ausgangsvorlage mein Urteil über den ursprünglichen
Regierungsentwurf auf die heutige, den Willen der Mehrheitsfraktion
darstellende Beschlussempfehlung zum Doppelhaushalt weitgehend
übertragen: hilflos, fantasielos, herzlos und deshalb
perspektivlos.

Nun kann man Sachsen tatsächlich nur sehr bedingt mit Hessen
vergleichen. Dazu ist der generelle Unterschied zwischen den alten
und den neuen Bundesländern noch immer viel zu groß. Das wird auch
noch ziemlich lange so sein und sich auch, Herr de Maizière, durch
keine Föderalismusreform ändern lassen, sondern nur durch einen
generellen Politikwechsel in Deutschland.
Aber auch im Vergleich zwischen den neuen Bundesländern sieht
Sachsen nicht so besonders gut aus, auch nicht im Vergleich mit - -
Herr Hähle, wen nehmen wir da? - Nehmen wir Mecklenburg-Vorpommern!
Mit 2,3 % hat Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich erstes Halbjahr
1999 zu erstes Halbjahr 2000 den höchsten Anstieg des realen
Bruttoinlandsproduktes unter den neuen Bundesländern. Mit dem
Anstieg der Bruttowertschöpfung im Vergleichszeitraum steht
Mecklenburg-Vorpommern an zweiter Stelle der neuen Bundesländer
hinter Thüringen. Sachsen steht auf Platz vier.
(Nolle, SPD: Das kann doch nicht sein!)
- Das ist so. Bei den kommunalen Finanzausgleichsleistungen steht
Mecklenburg-Vorpommern 1999 und im Jahr 2000 wiederum an zweiter
Stelle im ostdeutschen Ländervergleich hinter Brandenburg und vor
Sachsen. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in Mecklenburg-
Vorpommern von 1998 zu 1999 um 4,7 % verringert. Sachsen wirft da
gerade einmal 0,8 % Verringerung der Arbeitslosigkeit in die
Waagschale. Alle - jetzt kommt der eigentliche Clou -
ausbildungswilligen Jugendlichen haben in Mecklenburg-Vorpommern
einen Ausbildungsplatz erhalten. Deshalb liegt das Land mit 1 116
Lehrverträgen je 100 000 Einwohner bei dieser Relation mit Abstand
an erster Stelle in ganz Deutschland.
(Beifall bei der PDS)
Unser Ministerpräsident hingegen erhebt die Tatsache, dass heute
über 2 000 junge Menschen in Sachsen eine Lehrstelle suchen, aber
keine finden, zum Erfolg, indem er vor die Zahl 2 000 die Worte
"nur mehr" setzt. Das nenne ich Gesundbeten.
Ja, Herr de Maizière, der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.
Diese Politik folgt Richtlinien. Die Richtlinien bestimmt der
Ministerpräsident. Das sieht unter anderem so aus: In Sonntagsreden
beschwört Kurt Biedenkopf die Wissensgesellschaft und die knappe
Ressource Wissen und lässt zugleich zu, dass in den nächsten sieben
bis acht Jahren 1 700 Stellen an den Hochschulen gestrichen werden
sollen. Der Ministerpräsident philosophiert über die Bedeutung von
Bildung und will zugleich 7 000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen
streichen lassen. Einem Renommiergymnasium für Eliten in St. Afra
stehen zig von der Schließung bedrohte Gymnasien im Lande gegenüber
- mit Billigung des Ministerpräsidenten. Die vom Kultusminister als
Erfolgsstory verkaufte sächsische Mittelschule erweist sich als ein
Instrument frühzeitigen Ausschlusses von Bildung nach weitgehend
sozialen Kriterien. Der an Eliten und nicht am Menschenrecht für
Bildung orientierte Ministerpräsident stört sich selbstverständlich
nicht daran. In Kindertagesstätten sieht der Finanzminister im
Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten wohl allein
Kinderaufbewahrungsanstalten für berufstätige und möglichst
betuchte Eltern, anstatt sie als ein Element eines Erziehungs- und

Bildungskonzeptes zu begreifen, das Kindern frühzeitig Begegnung
mit Gesellschaft und Gemeinschaft ermöglicht.
Mobilität ist in Sachsen vorwiegend eine Sache für
Autobesitzerinnen und Autobesitzer und vielleicht noch für
Fernfahrerinnen und Fernfahrer in den Zügen. Kapital sollte nach
den Prognosen des Ministerpräsidenten endgültig über die Arbeit
siegen. Erwerbsneigung von Frauen ist für Kurt Biedenkopf von Übel.
Gut ausgestattete Eliten sollten nach seiner Vorstellung Arbeit für
Niedriglohn in Haus und Garten schaffen. Das Alter der von
existenzsichernder Arbeit ausgeschlossenen Mehrheit sollte mit
einer steuerfinanzierten Grundversorgung - immerhin sicher, trocken
und warm im Sinne des kommunalen Armenhauses des 18. und 19.
Jahrhunderts - gefristet werden. Kultur findet nach sächsischer
Regierungsvorstellung vornehmlich in den großen Häusern statt und
sollte am besten nur so viel Geld erhalten, wie es Sponsoren aus
der Wirtschaft angemessen erscheint. Mietgeschenke für Busenfreunde
hält Kurt Biedenkopf für Sachsenhilfe. Die hoch verschuldete
Kommune zahlt in Sachsen den Preis für den schuldenfreien
Bürgerkönig und die Huld seiner Gattin - der ich ansonsten meinen
Respekt zolle - soll Petitionsrecht ersetzen. Das Sozialstaatsgebot
des Grundgesetzes will Kurt Biedenkopf wieder auflösen und die
soziale Verantwortung den kleinen Lebenskreisen zuweisen. Mit
unseren kommunalen Sparkassen jedoch wollen er und sein
Finanzminister sich in die großen Kreise des großen Geldes
einmischen ohne Rücksicht auf Verluste.
In einer solchen Situation ist der Opposition eine besondere
Verantwortung auferlegt. Der Erstarrung, dem Rückschritt und ihrer
arroganten Verteidigung ist nur zu begegnen, indem sich Bürgerinnen
und Bürger massenhaft dagegen stellen und sich
außerparlamentarischer Protest mit parlamentarischer Opposition
verbindet.
Die Aktionen der Opposition zu den Kindertagesstätten sind ein
beredtes Beispiel dafür. Davor haben Sie ja auch Angst, Herr Hähle.
Ein solcher Protest bewahrt nicht nur das Land vor Gefahr, er löst
tendenziell auch die Erstarrung in der CDU. Letzteres sollten wir
angesichts der noch vier Jahre andauernden Mehrheitsverhältnisse im
Parlament nicht zu gering schätzen, allerdings auch nicht
überbewerten.
Die Haushaltsdebatte zwischen der 1. Lesung und heute hat gezeigt,
dass parlamentarische und außerparlamentarische Opposition durchaus
Veränderungen initiieren und beginnen lassen kann, auch bei der
CDU. Sie hat aber genauso gezeigt, dass Veränderungen, bitter
notwendige Veränderungen im Beginn schon wieder stecken bleiben und
nur inkonsequent vorangebracht werden, wenn sie auf Einsichten und
Handlungen innerhalb der Mehrheitsfraktion angewiesen sind.
Insofern sollte man auch nicht viel auf das gestrige Gebrabbel von
Herrn Hähle geben, wonach plötzlich nicht mehr so ganz sicher sein
sollte, ob es den geplanten Stellenabbau im Hochschulbereich
überhaupt geben werde. Herr Hähle, Sie haben wohl Angst vor den
Studierenden und ihrer Demonstration?
(Lämmel, CDU: Sie haben Angst!)

- Ich habe keine Angst davor. Ich stelle mich Studenten fast jeden
Tag.
Die CDU suggeriert, dass die Kürzungen bei den Kitas vom Tisch
seien. In Wirklichkeit werden aber 30 Millionen DM im Jahr 2001
gekürzt und im Jahr 2002 noch einmal 6,4 Millionen DM. Die Lasten
tragen die Kommunen und die Eltern. Aber über 50 000 Petitionen,
die Bürgerinnen und Bürger auf unsere Anregung hin an den Landtag
geschickt haben, werden das Parlament nochmals dazu zwingen, sich
mit der Kita-Finanzierung zu befassen. Sie werden wohl noch
nachbessern müssen, meine Damen und Herren von der CDU.
Wir brauchen also dringend mehr im Lande als zur Veränderung
drängende Opposition und Protest: Wir brauchen eine neue Politik,
die das verwirklichen kann, wofür heute die Impulse von der
Opposition ausgehen.
(Beifall bei der PDS)
Wir haben in Sachsen ganz offensichtlich Mehrheiten in der
Gesellschaft für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, für eine
Politik der Verwirklichung von Chancengleichheit, für eine Politik
der Solidarität, für eine Politik getragen von ständiger und
vielfältiger demokratischer Mitbestimmung und Mitverantwortung der
Menschen. Das Gefühl, dass eine solche Politik möglich ist, wollen
und müssen wir im Sinne der Zuversicht der Menschen im Lande
stärken. Dafür tragen wir eine gemeinsame Verantwortung in der
Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Eingeladen
sind aber auch jene von der CDU-Fraktion, die noch wissen, was das
"C" in ihrem Parteinamen bedeutet, und die bereit sind, sich
radikal, also von der Wurzel her, zu diesem "C" zu bekennen.
Frau Nicolaus, bei aller Kritik an der inkonsequenten Reaktion
Ihrer Fraktion auf den Bürger- und Oppositionsprotest zu den
ursprünglich geplanten Kita-Kürzungen - Sie haben Ihrem Namen ja
wirklich alle Ehre gemacht, auch wenn Sie den Namen Nicolaus
latinisiert mit "c" schreiben. Aber umso mehr ist das jetzt
symbolträchtig, ich habe ja vom "C" gesprochen. Nikolaus, der um
350 geborene Bischof von Myra, war ja bekannt wegen seiner
Freigebigkeit, insbesondere auch wegen seiner heimlich vollzogenen
Ausstattung dreier Jungfrauen, die dadurch heiratsfähig wurden. Der
Ruf nach gut ausgestatteten Kitas war dann sicher die Folge - wenn
auch nicht überliefert.
(Beifall bei der PDS)
Sie, Frau Nicolaus, blieben dem Ruf verpflichtet. Respekt und
herzlichen Glückwunsch, Frau Nicolaus. Sie sind legendenfähig,
vielleicht sogar koalitionsfähig.
(Lachen bei der CDU)
Mit der Einbringungsrede für den Haushaltsentwurf der
Staatsregierung Anfang September wollte uns der Finanzminister
glauben machen, der Haushaltsentwurf mit all seinen Grausamkeiten
sei sozusagen naturgesetzlich begründet und der Ausgleich der
Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes sei ohne die drastischen
Eingriffe in Leistungsgesetze mit Hilfe des
Haushaltsbegleitgesetzes nicht möglich. Mitte Dezember stellte es
sich nun heraus, dass es zu der als alternativlos dargestellten

Haushaltssituation aber zumindest aus dreierlei Sichtweisen
durchaus realisierbare Alternativen gibt:
Erstens und zuallererst zeigten die Betroffenen, dass Alternativen
möglich und nötig sind. Die sächsische Bevölkerung war von Anfang
an nicht bereit, die Kürzungen, Einschränkungen und neuen
Belastungen für die Betroffenen im Kita-Bereich hinzunehmen. Viele
Protestaktionen, massenhaft Unterschriften und Petitionen haben dem
wirkungsvollen Nachdruck verliehen. Als souveräne Bürgerinnen und
Bürger des Freistaates Sachsen nahmen die Menschen also sehr aktiv
an der Haushaltsberatung teil. Damit hat der Begriff der
öffentlichen Haushaltsberatung in Sachsen einen neuen Inhalt
bekommen und sich in gänzlich neuer Wirkung in praktische Politik
verwandelt. Dafür gebührt den Sächsinnen und Sachsen unser Dank.
(Beifall bei der PDS)
Zweitens richtete sich der Blick wenigstens eines Teiles der CDU-
Fraktion mehr und mehr auf Alternativen zum Regierungsentwurf. Die
CDU-Fraktion musste sich in einem inneren
Auseinandersetzungsprozess entscheiden, ob sie hilflos und
kritiklos wie all die Jahre den Haushaltsansatz der Staatsregierung
akzeptiert oder sich in einem Emanzipationsprozess von der
Bevormundung durch die Regierung löst und endlich auch für sich
selbst die Haushaltsdebatte im Landtag als Gestaltungsprozess mit
Alternativangeboten begreift. Das Letztere wurde tatsächlich auf
den Weg gebracht. Mancher mag es für ein Wunder halten. Es war ganz
simpel das Ergebnis des Drucks aus der Bevölkerung. Es ist die
Folge sozialistischer und sozialdemokratischer Hilfe für die CDU
hier im Parlament.
(Beifall bei der PDS)
Wir helfen gern, auch wenn es mühseliger ist denn Selbermachen.
Aber zehn Seiten Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zum
Haushaltsbegleitgesetz sprechen Bände. Sie enthalten immerhin die
komplette Streichung des Artikels 12, bedeuten also die Zurücknahme
der Minimierung der Krankenhauspauschale. Im Artikel 9 werden
wenigstens die schlimmsten Gemeinheiten bei den Kindertagesstätten
zurückgenommen und dies ebenso in Artikel 10 beim
Landeserziehungsgeld und im Artikel 13 bei den Landesmusikschulen.
(Jurk, SPD: Das war doch schon vorher geplant, Mensch!)
Wir nehmen diese Änderungen zur Kenntnis. Allerdings ändert dies
nichts an unserer Grundposition: Dieses Haushaltsbegleitgesetz muss
vom Tisch. - Herr Jurk, verdächtigen Sie mich doch nicht der
Wankelmütigkeit!
(Beifall bei PDS und SPD)
Es ist zum Ausgleich des Haushalts ein untaugliches Instrument. Die
Probleme, die mit seinem ursprünglichen Entwurf geschaffen wurden,
löst es überhaupt nicht zufrieden stellend. Belastungen werden
unzulässigerweise wieder einmal auf die Kommunen abgewälzt.
Allerdings - und das will ich hier schon anmerken - brachten die
Änderungen auf wundersame Weise Mittel zum Vorschein, die die PDS
ohnehin schon immer in der Geheimschatulle des Finanzminister
vermutet hatte und die nun zur Deckung von Mehrausgaben plötzlich
zur Verfügung standen.

Frau Nicolaus, Ihr Namenspatron war für viele Wunder bekannt, Sie
haben immerhin eins vollbracht. Da wurden nämlich vom
Finanzminister zum einen 340 Millionen DM Mehreinnahmen aus dem
Ergebnis der Steuerschätzung für das Jahr 2000 entdeckt. Darüber
hinaus wurde festgestellt, dass 100 Millionen DM in
Personalverstärkungsmitteln gebunkertes Geld nicht ausgegeben zu
werden brauchen, so dass ingesamt 440 Millionen DM noch im
laufenden Haushaltsjahr für die Abzinsung der Programme im
Mietwohnungsbau bereitgestellt werden können. Dies entlastet den
Haushalt in den Jahren 2001 und 2002 um jeweils etwa 104 Millionen
DM. Weitere Mittel in Höhe von 46 Millionen DM für das Jahr 2001
und 56 Millionen DM für das Jahr 2002 resultieren aus abgesenkten
Zinsausgaben wegen nicht ausgeschöpfter Nettokreditaufnahme.
Nicht, dass uns das alles störte. Im Gegenteil, wir sind für das
Aufdecken und auch für das sinnvolle Ausgeben von
Haushaltsreserven. Fakt ist aber auch, dass der Finanzminister
diese Quellen schon im August kannte. Die Frage steht also: Wohin
wäre das Geld geflossen, wenn kein Druck gegen das
Haushaltsbegleitgesetz entstanden wäre? Der Verdacht, dass das
Parlament und die Bevölkerung für dumm verkauft werden sollten, ist
wohl nicht auszuräumen.
Herr Finanzminister, leider ist er nicht da, aber ich habe es ihm
schon im September gesagt: Vox populi vox Dei - die Stimme des
Volkes ist Gottes Stimme. Zu dieser Stimme gehört Gottes Auge und
das ist überall. Deshalb sagt diese Stimme: Sie sind ertappt!
(Beifall bei der PDS)
Ertappt sind Sie ebenfalls, Herr Finanzminister, mit einer weiteren
Deckungsquelle für Mehrausgaben durch Änderung des
Haushaltsbegleitgesetzes. Sie wollen jetzt schon verjubeln, was Sie
noch gar nicht haben, aber worauf Sie schon gierig warten, Erträge
in Höhe von 20 Millionen DM aus der Beteiligung des Freistaates am
Sachsen-Finanzverband. Die Sache ist noch nicht in Sack und Tüten -
ich sage nur: Volksbegehren - und Sie verteilen schon die Beute.
Drittens. Die PDS-Fraktion war von Anfang an der Meinung,
Alternativen zum Haushaltsentwurf und seiner Philosophie seien
möglich und man müsste dennoch keinen Pfennig dazubezahlen. Wir
haben bewiesen, dass das stimmt, dass das geht. Wir haben bewiesen,
dass es nicht in erster Linie darum geht, wie viel Geld man
ausgibt, sondern wofür man Geld ausgibt.
(Beifall bei der PDS)
Wir haben mit einem in deutscher Parlamentsgeschichte wohl erstmals
erstellten alternativen Haushaltsentwurf bewiesen, dass unsere
politischen Vorstellungen,
(Jurk, SPD: So neu ist er nun wirklich nicht!)
- unserer war es sicher das erste Mal - unsere Anträge, unsere
Gesetzesinitiativen bezahlbar sind und darüber hinaus
Einsparungspotenziale enthalten.
Wir lassen es nicht bei unverbindlichen Ankündigungen, Herr de
Maizière. Wir sagen, wie man zum Beispiel mehr und bessere Bildung
in Sachsen bezahlen kann. Die Mittel für
Klassenlehrerkontaktstunden, für die stufenweise Absenkung der

Lehrerpflichtstundenzahl, für die Vermeidung von Stundenausfall,
für die Absicherung des Ergänzungsbereiches, für den Erhalt kleiner
Schulen im ländlichen Raum, für Schulen in freier Trägerschaft,
Volkshochschulen, Universitätsbibliotheken, Umwelterziehung und
anderes mehr sind vorhanden und sie wären mit unserem Etatentwurf
bereitgestellt.
Für Bildung, Forschung, Wissenschaft und Kultur könnte das Land
nach unserem Entwurf in den beiden kommenden Jahren 269,5 bzw.
338,1 Millionen DM mehr ausgeben. Für Soziales wäre eine Steigerung
um 145,4 bzw. 397,5 Millionen DM möglich. Wir haben genügend Mittel
für die Finanzierung der bisherigen Standards bei den Kitas
nachgewiesen und könnten noch weitere 75 Millionen DM
Investitionsmittel für Kindertagesstätten bereitstellen.
Wir suchen nicht in den Sternen, sondern wir werden hier auf Erden
fündig. Dass "BamS" und "Morgenpost" dies beim Horoskop vermelden,
dafür kann ich nichts.
Soziale Sicherheit und Produktion neuen Wissens sind die
entscheidenden Säulen der Zukunft unseres Landes und bei uns in
guten pflegerischen Händen.
Herr Metz von der CDU-Fraktion aber sagt, dies sei alter Wein in
neuen Schläuchen: Die PDS würde genau dort sparen, wo es der
Zukunft des Landes schadet, bei den Investitionen. - Herr Kollege
Metz ist jetzt auch nicht da.
(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)
- Sagen Sie es ihm weiter, Herr Hähle.
Ich habe es ihm schon bei der 1. Lesung gesagt: Trennen Sie sich
endlich von dieser längst überholten Vorstellung von dem, was
einzig als investive Ausgabe gelten darf, nämlich die Investitionen
in Maschinen, Glas, Beton und Asphalt. Ihre CDU-Kolleginnen und -
Kollegen in Hessen schreiben doch in der von mir eingangs erwähnten
Anzeige - ich zitiere noch einmal: "Wir investieren" - wohlgemerkt:
wir investieren - "weiter in die Zukunftschancen unserer
Schülerinnen und Schüler. Dafür suchen wir über 1 000 qualifizierte
Lehrerinnen und Lehrer."
Natürlich hat Dieter Soika von der "Freien Presse" Recht, wenn er
am 7.12.2000 schreibt - Zitat: "Geld für Bildung und Erziehung, und
zwar vom Kindergarten bis zur Universität, ist global
anerkanntermaßen die strategisch entscheidende Zukunftsinvestition.
Selbst in Entwicklungs- und Schwellenländern greift diese Einsicht
um sich. Aber solange die Politik bei uns diese Ausgaben ungestraft
als Konsum abqualifizieren und wie eine beliebige Manövriermasse
behandeln, zusammenstreichen oder umschichten kann, wird es keine
Besserung geben."
Hier ist Herr Metz gemeint sowie die Staatsregierung und ihre
Fraktion. Sie haben die alten Schläuche. Der Wein ist längst
ausgelaufen und versickert. Wer wollte ihn auch noch trinken?
Man könnte in Abwandlung eines bekannten Spruches sagen: Bei den
Straßen sind Sie fix, für die Bildung haben Sie nix.
(Beifall bei der PDS)
Herr Metz, die CDU und die Staatsregierung verfolgen doch seit
nunmehr zehn Jahren eine Politik der Investitionen in Maschinen,

Glas, Beton und Schwarzdecken. Sie versuchen seit zehn Jahren, mit
horrenden Fördermittelzuteilungen und manchmal mit der Gewährung
unerlaubter Vorteile Investoren nach Sachsen zu locken. Was haben
Sie gekonnt? Manches glänzt. Manches leuchtet. Manches schätze ich,
das will ich gar nicht leugnen.
(Dr. Münch, CDU: Ja, darum kommen Sie nicht herum!)
Aber allzu viel ist es alles in allem nicht.
(Dr. Münch, CDU: Es ist ein guter Anfang.)
- Das habe ich schon immer gesagt; Herr Dr. Münch, das wissen Sie
doch.
So manches ist und bleibt ein Zuschussgeschäft, obwohl es uns
anfangs anders dargestellt wurde. Aber jetzt sagen Sie in Ihrer
Kritik an unserem Haushaltsvorschlag, dass das Ausgeben von Geld
für Bildung keine Investition sei und die Zukunft unseres Landes
beeinträchtigen würde. Im Übrigen tun Sie so, als wollte die PDS
jegliche traditionelle Investitionstätigkeit aufgeben. Sie wissen
genau, dass das nicht stimmt.
Aber gespart werden sollte und könnte unter anderem durch Verzicht
auf Kapitalzuführungen an die Landesbank und den Flughafen
Halle/Leipzig.
(Jurk, SPD: Um Gottes willen! Das ist doch grausam.)
Ersteres wegen des von uns abgelehnten Sparkassenverbundes,
Letzteres wegen der Überflüssigkeit dieser Maßnahme.
Außerdem wollen wir leicht beim Straßenbau kürzen. So mancher
Feldweg wird heute schon asphaltiert.
(Frau Petzold, CDU: So ein Mist!)
- Ich kann Ihnen die Feldwege zeigen, wenn Sie wollen. Da können
wir mal einen Weihnachtsspaziergang machen.
(Jurk, SPD: Sie halten es heute mit den CDU-Frauen!)
Beim staatlichen Hochbau halten wir nicht untersetzte so genannte
Verstärkungsmittel für überflüssig.
Sie sehen, die Sache hält sich in Grenzen. Sie kann sich auch in
Grenzen halten, denn auch wir haben natürlich einen Teil der
Reserven des Finanzministers - von einigen habe ich schon
gesprochen - längst entdeckt und in unsere Einnahmen- und
Ausgabenvorstellungen eingebaut.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu allen kritischen
Bemerkungen, die dieser Haushaltsentwurf im Verbund mit dem Entwurf
für das Haushaltsbegleitgesetz verdient, muss ausdrücklich
hinzugefügt werden, dass es ein Haushalt beträchtlicher
Unsicherheiten ist. Die Unsicherheiten schaffen zuallererst
Haushaltsrisiken für die Kommunen.
"Die Einnahmen der Kommunen" - ich zitiere jetzt aus einem
Kreishaushaltsentwurf - "sind in fast allen Bereichen infolge
bundes- und landesrechtlicher Regelungen rückläufig. Unbeschadet
dieser Tatsache müssen die Kommunen aber eine Vielzahl von
Aufgabenerweiterungen übernehmen. Planungsunsicherheit besteht
insbesondere und zumindest hinsichtlich der Auswirkungen des
Haushaltsbegleitgesetzes durch die Absenkung der Pauschale für die
Betreuung und Integration der Aussiedlerinnen und Aussiedler, durch
die Einführung einer Pauschale für die Asylbewerberinnen und -

ewerber, durch die Übernahme der Schulnetzplanung, durch die
Änderung des Kita-Gesetzes und durch die Belastungen aus
Investitionen für die Förderung der Kindertagesstätten.
Haushaltsrisiken entstehen für die Kommunen außerdem aus der
Entwicklung der Sozialhilfeausgaben infolge des Rückgangs der
Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds." - So weit aus einem
Kreishaushaltsplanentwurf.
(Zuruf der Abg. Frau Henke, CDU)
- Damit kenne ich schon zwei, in denen so etwas steht, wenn Sie
sagen, es sei Ihrer. Es ist nicht Ihrer.
Herr de Maizière, halten Sie uns wirklich für so naiv, dass Sie
meinen, uns Ihre Abwälzung der Lasten auf die Kommunen als
revolutionäre Tat demokratischer Dezentralisierung verkaufen zu
können? Sie wollen doch jetzt, fünf Minuten vor zwölf, nur mehr die
Kommunen die Folgen Ihrer schlechten Politik ausbaden lassen.
Was wird denn das zum Beispiel für ein neues Schulsystem? Soll
jetzt jede Kommune je nach Kassenstand entscheiden müssen, ob sie
ihre Kinder noch in die Schule schickt oder nicht? Und sollen die
Bürgermeister oder Landräte entscheiden, ob Darwins
Abstammungslehre gelehrt wird oder an Adams Rippe gekaut? Global
denken, lokal verdummen - das können Sie uns doch nicht im Ernst
als moderne Schulpolitik verkaufen wollen!
(Beifall bei der PDS - Frau Henke, CDU: So ein Quatsch!)
Völlige Unsicherheit und Unübersichtlichkeit über das, was in den
beiden Haushaltsjahren eigentlich werden soll, herrschte bis
gestern Abend vielleicht, herrscht aber im Grunde noch immer, weil
der Haushalt in seiner Struktur nicht geändert wird, auf dem Gebiet
der Förderpolitik. Darüber kann das ausgereichte sächsische
Förderprofil nicht hinwegtäuschen.
Zurzeit liegt der Entwurf des operationellen Programms zur
Strukturförderung des Freistaates Sachsen in der überarbeiteten
dritten Fassung vor. Der Staatsregierung war es bis vor 24 Stunden
nicht gelungen, eine Bestätigung dieses zentralen Programms durch
die EU in Brüssel zu bekommen. Jetzt liegt diese Bestätigung zwar
vor, dennoch hatte und hat das erhebliche Konsequenzen für die
innere Struktur des Haushaltes.
Alle im Haushalt eingeplanten Mittel für die Jahre 2001 und 2002
aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für
Regionalentwicklung sowie der Gemeinschaftsinitiative "Interreg
III" zur Förderung in den Grenzregionen sind jeweils über den
gesamten Haushalt als gegenseitig deckungsfähig erklärt worden. Das
heißt, mehrere Milliarden DM Haushaltsvolumen haben keine
definitive Zweckzuweisung und Zweckbindung im Haushalt erfahren.
Sie sind durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit sozusagen
Globalansätze über alle Einzelpläne hinweg und können jederzeit
operativ umgeschichtet werden.
Herr de Maizière, das ist offensichtlich Ihre höchst merkwürdige,
de facto aus der Hilflosigkeit geborene Art, ressortübergreifende
Politik zu machen. Bei einer solchen Grundlage wurde die
Haushaltsdebatte in den Ausschüssen partiell zur Farce.
Änderungsanträgen der Opposition, deren Ziel es war, Mittelansätze

insbesondere durch Umschichtung zu verändern, war so die Grundlage
entzogen, da sich die Finanzmassen in den Förderansätzen der
Einzelpläne als glitschig und nicht fassbar erwiesen. Kaum dachte
man den Fisch in der Hand zu haben, verschwand er wieder im
Kanalsystem zwischen den Fördertiteln der einzelnen Pläne.
Nun gut, man mag mit Goethe sagen: "Walle, walle manche Strecke,
dass zum Zwecke Wasser fließe und mit reichem, vollem Schwalle zu
dem Bade sich ergieße"; wie es ausging, weiß man aber: Die Geister,
die er rief, der Zauberlehrling, die wurde er nicht los bzw. er
wurde sie dann erst los, als der Meister wiederkam.
Was den Haushalt und die Fördermittel betrifft, kann und wird die
PDS helfen, die Geister loszuwerden.
(Beifall bei der PDS)
Wir werden in der gegebenen Situation mit Gewissheit die
Haushaltsdebatte über den Fördermitteleinsatz auf die Kontrolle der
Haushaltsbewirtschaftung ausdehnen. Dadurch gewinnt die
Auseinandersetzung um eine landeseinheitliche Fördermitteldatenbank
und die damit verbundene Berichterstattung über den
Fördermittelabfluss für uns zentrale Bedeutung. Denn ob das
vorliegende sächsische Förderprofil mit den 15 Förderschwerpunkten
und den darin enthaltenen Mittelansätzen überhaupt so umgesetzt
wird wie vorgesehen, wird sich erst im Nachgang erweisen.
Im Rahmen der Haushaltsklausur hat der Chef der Staatskanzlei und
möglicherweise seit heute designierte Nachfolger des
Ministerpräsidenten, Staatsminister de Maizière, auf Forderung der
PDS-Fraktion zugesagt, dass ab 2001 quartalsweise ein
Fördermittelbericht erstellt wird. Dieser soll auf dem sächsischen
Förderprofil beruhen und zu jedem Förderprogramm Informationen über
den Mitteleinsatz und die regionale Mittelverwendung bieten. Ab der
zweiten Jahreshälfte wäre sogar eine monatliche Unterrichtung
denkbar. Die Staatsregierung würde in den Sitzungen des Haushalts-
und Finanzausschusses zu den Berichten Stellung nehmen.
Meine Fraktion begrüßt dies ausdrücklich. Wieder einmal hat
Veränderung mit Opposition begonnen. Wenn Sie heute sagen konnten,
Herr de Maizière, Sachsen sei das erste Bundesland, das ein so
ehrgeiziges Projekt wie die Fördermitteldatenbank realisiere, so
haben Sie dies uns zu verdanken
(Staatsminister de Maizière: Ach!)
und nicht zuletzt auch den unentwegt gestellten einschlägigen
Kleinen Anfragen der Abgeordneten Mattern, Hilker und anderer. Dass
Sie in den Kleinen Anfragen nicht erstickt, sondern stattdessen
endlich zu Potte gekommen sind, haben Sie mir und meiner
entgegenkommenden Nächstenliebe zu verdanken.
(Heiterkeit und Beifall bei der PDS - Lachen bei der CDU)
Sie sollten mich einfach öfter einladen, Herr de Maizière, Sie
können aber auch zu uns kommen. Jedenfalls wird die PDS-Fraktion
Ihr Angebot sehr aktiv nutzen, um das Recht des Parlaments auf
Kontrolle des Haushaltsvollzugs stärker durchzusetzen. Sie sehen,
nicht nur mit Opposition, sondern auch mit Gespräch beginnt
Veränderung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe zur 1. Lesung
des Doppelhaushalts Zielgrößen für die Entwicklung des Freistaates
in den nächsten zehn Jahren genannt. Sachsen muss zuallererst ein
Land der Arbeit sein. Es muss ein Land der Bildung, der Ausbildung,
des Studiums und der Wissenschaften sein. Sachsen muss ein Land der
Kultur bleiben. Wir wollen ein Sachsen zukunftsfähiger und sozial
gerechter Mobilität. Sachsen soll ein Land der Demokratie, der
Bürgerinformation und der Bürgerbeteiligung sein. Sachsen muss ein
Land des offensiven Antifaschismus und der Zurückdrängung von
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sein, ein weltoffenes,
multikulturelles Sachsen mit eigener, unverwechselbarer Identität,
in dem sich die Bewohnerinnen und Bewohner zu Hause und unsere
Gäste wohl fühlen. Und nicht zuletzt muss und kann Sachsen ein Land
hoher Sozialstandards sein.
Die Beschlussvorlage zum Haushalt 2001 und 2002 bringt uns diesen
Zielen kaum näher, ja entfernt uns in vielen Teilen davon. Der Weg
zum Land der Arbeit wird nicht gegangen. Die öffentliche Hand gibt
selbst das schlechteste Beispiel mit kontraproduktivem,
irrationalen Sparzwängen unterworfenem Personalabbau statt einer
zweckorientierten Verwaltungsreform. Die Regionalförderung bleibt
ein Torso. Statt Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose bietet
man uns die Billiglohn- und Ausbeutungsvariante von Tauris.
Zuvörderst aber abgesperrt ist der Weg zum Land der Arbeit durch
die Kürzungen in den Zukunftsbereichen Bildung, Studium und
Wissenschaften. Kurzzeitige Marktkonformität von
Hochschulabsolventen erschwert lebenslange Mobilität durch
Selbstbildung, weil akademische Bildung immer mehr zu komprimierten
Ausbildungskursen wird, anstatt zur wissenschaftlichen Tätigkeit zu
befähigen. So wird an der Zukunft des Wissenschafts- und
Bildungslandes gespart; das ewige Leben Sachsens als verlängerte
Werkbank ist so vorprogrammiert.
Und, Herr de Maizière, natürlich haben unsere Hochschulen eine
wichtige Weiterbildungsaufgabe. Deren Bedeutung wird steigen. Ich
bin unzufrieden damit, wie die Hochschulen diese Aufgabe derzeit
erledigen. So wie Sie aber Hochschulen organisieren und ausstatten
wollen, wird das dazu führen, dass die Hochschulen genau diese
Aufgaben bald überhaupt nicht mehr erfüllen können. Wo sollen denn
die Leute herkommen, die die Weiterbildung wissenschaftlich
vorbereiten und durchführen? Aus den Schnellsiedekursen der
Massenuniversität, aus der exklusiven Monotonie von Numerusclausus-Fächern?
Nein, sie können nur aus der Entfaltung jeder
Begabung, aus der Pluralität wissenschaftlichen Meinungsstreits und
aus einem Milieu des kritischen Hineinwachsens in Wissenschaft im
akademischen Unterricht selbst kommen.
(Beifall bei der PDS)
Herr de Maizière, haben Sie vorhin wirklich gewusst, wovon Sie
gesprochen haben?
Sachsen war weltberühmt für seinen kulturellen Glanz. Einiges vom
einstigen Glanz ist nach den Wechselfällen der Geschichte noch
übrig geblieben. Darin, die Reste des Glanzes zu verwalten und sie
teilweise auch mit zugestandenermaßen erheblichem finanziellem

Aufwand wieder aufzupolieren, erschöpft sich weitgehend die
Kulturpolitik der Staatsregierung. Finanziert wird nur noch das,
was die Staatsregierung für unbedingt notwendig erachtet; es
herrscht Einfalt statt Vielfalt.
Eine scheinbare Marginalie wirft ein bezeichnendes Licht auf den
Umgang mit Repräsentanten der Kultur hierzulande. Die
Staatsregierung war nicht einmal bereit, dem Kultursenat läppische
10 000 DM zur Verfügung zu stellen, damit dieser weiter arbeiten
kann. Mit der Bemerkung, dies sei nicht seine größte Sorge, hat der
zuständige Minister im Fachausschuss den Antrag der PDS
zurückgewiesen, den Etat des Kultursenats nicht zu kürzen.
Gerade der Abbau bei Bildung, Wissenschaft und Kultur versperrt uns
auch den Weg weg von Rechtsextremismus und dumpfer
Fremdenfeindlichkeit hin zu Weltoffenheit und Multikulturalität.
Die Lastenverschiebung bei der Finanzierung von Leistungen für
Asylbewerberinnen und Asylbewerber vom Land auf die Kommunen ist
wenig geeignet, einen unaufgeregten Umgang mit dem Recht auf Asyl
zu befördern.
(Beifall bei der PDS)
Unser Vorschlag zur Auflage eines eigenen Landesprogramms für
antirassistische und interkulturelle Jugendarbeit und Jugendbildung
in Höhe von zwei Millionen DM für 2001 und vier Millionen DM für
2002, durch das auch die Kofinanzierung des vom Bund aufgelegten
Xenos-Programms hätte erfolgen können, wurde abgelehnt. Die CDU hat
dagegen mit ihrer Beschränkung auf 350 000 DM für ein Modellprojekt
"Demokratie- und Toleranzerziehung" bei der Deutschen Kinder- und
Jugendstiftung deutlich gemacht, dass sie sich dem Problem
rechtsextremer Hegemonien nur inkonsequent, weil zeitlich, räumlich
und finanziell eng begrenzt, stellt. Alle für die Zurückdrängung
von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gerade unter
Jugendlichen von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wurden
zurückgewiesen.
(Frau Henke, CDU: Demos organisieren, das tun Sie!)
- Nein, "Demos organisieren" war kein Haushaltstitel. Wären Sie
mitgegangen, dann hätten wir etwas daraus gemacht.
Wir brauchen aber auch unter dem Gesichtspunkt der langfristigen
Prävention die Stärkung der außerschulischen und jugendpolitischen
Bildung. Wir brauchen dringend eine Aufstockung des
Fachkräfteförderprogramms. Wir brauchen eine Aufstockung der
Sammeltitel für Jugendarbeit bzw. Jugendsozialarbeit. Wir brauchen
auch ein Landesförderprogramm für interkulturelle und
antirassistische Jugendarbeit und Jugendbildung. Hätten Sie dem
allen zugestimmt, dann würden Sie viel weniger Demos im Land
erleben, als Sie in Zukunft noch haben werden.
(Beifall bei der PDS - Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Wir brauchen dies alles auch, um Sachsen zum Land hoher
Sozialstandards zu machen - ebenfalls ein wichtiges Bollwerk gegen
Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Stattdessen werden
die im Haushalt des Sozialministeriums eingestellten Mittel für das
nächste Jahr im Bereich der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit um

zehn Millionen DM und im Jahr 2002 noch einmal um drei Millionen DM
gekürzt.
Insgesamt ist der vorliegende Entwurf ein Haushalt gebrochener
Versprechen, des Zurückweichens vor aufgestauten Problemen und der
ungleichen Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen,
insbesondere im Sozialbereich.
Noch unsozialer als bisher wird es wohl zukünftig auch um die
allgemeine Mobilität bestellt sein. Die katastrophale Lage des
ÖPNV, insbesondere auf der Schiene, wird sich, setzt sich die
Deutsche Bahn AG mit ihren Privatisierungsplänen für Nebenstrecken
durch, noch verstärken. Ich bin gespannt, was unseren
autoversessenen CDU-Verkehrspolitikern dazu im nächsten Stau
einfällt.
Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung, sozial gerechte Mobilität und
Information sind Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung und -
mitbestimmung. So wenig, wie die Staatsregierung das erste fördert,
so wenig wünscht sie sich das zweite oder befördert es gar.
Speziell im Kontext dieses Haushaltes wäre darauf hinzuweisen, dass
die Staatsregierung und auch die sie tragende Staatspartei noch
immer denken, Verwaltungs- und Funktionalreform und damit
verbundener Personalabbau könnten am Parlament und an den
Betroffenen vorbei allein über exekutives Handeln und
Geheimgutachten bewerkstelligt werden.
Herr de Maizière, wenn Sie bei der Verwaltungsreform vom Menschen
ausgehen wollen, dann fangen Sie beim Menschen an zu diskutieren
und legen Sie ihnen nicht irgendetwas Fertiges vor. Das wäre gut,
denn eine solche Reform ist in höchstem Maße demokratie- und
haushaltsrelevant. Deshalb müsste sie auch mit den Menschen, die
betroffen sind, und vor allem hier im Parlament diskutiert werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein
Beschlussentwurf zum Doppelhaushalt 2001/2002 vor, der mit der
freien Manövriermasse an Geld so umgeht, dass man ihn nur rundweg
ablehnen kann. Er lässt sich nur durch eine vollständige
Alternative ersetzen. Diese Alternative haben wir der
Öffentlichkeit vorgelegt. Reparieren lässt sich an der
Beschlussvorlage nichts. Wir werden deshalb auch in der weiteren
Debatte keine Änderungsanträge mehr einbringen,
(Beifall des Abg. Lämmel, CDU)
sehr wohl aber bei jedem Teilplan die gravierenden Mängel sowie die
möglichen Alternativen im Rahmen unseres Haushaltsansatzes
aufzeigen.
Die Staatsregierung und die CDU sind mit ihrer Politik endgültig in
der Sackgasse gelandet. Da sie den Ausweg nicht sehen, wollen sie
mit dem Kopf durch die Wand. Das Verschulden an dem Dilemma, in das
sie geraten sind, wollen sie aber frech und billig anderen
zuschieben.
(Lachen des Abg. Dr. Münch, CDU)
Herr Ministerpräsident, wenn Sie in Amerika erzählen, Sebnitz sei
daran Schuld, dass wir wieder von vorn anfangen müssten - so habe
ich es jedenfalls in der Zeitung gelesen -, dann ist das doch
unglaublich abwegig; es ist schädlich.

(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Wo soll das gewesen
sein!)
- Es stand in der Zeitung, Sie hätten in Amerika gesagt, wir
müssten von vorn anfangen, weil uns Sebnitz so weit zurückgeworfen
habe.
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Ich habe dort
überhaupt nicht zu Sebnitz gesprochen! Das ist der größte
Schwachsinn!)
- Wenn Sie das nicht gesagt haben, dann nehme ich es gern zur
Kenntnis und bin darüber sehr froh, aber ich habe es in der Zeitung
gelesen. Dann brauche ich auch zu dem anderen nichts mehr zu sagen.
Aber Fakt ist - darüber wird auch noch zu reden sein -, dass der
Schaden, der tatsächlich von Sebnitz ausgeht, natürlich nicht
zuletzt auch schlampigen Ermittlungen sächsischer Behörden
geschuldet ist und aus diesem Grund nicht als Vorwand für Probleme
genommen werden kann, die das Land jetzt hat.
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Ich würde mich über
diese Art von Missbrauch schämen!)
- Ich zeige Ihnen die Zeitung, in der das steht.
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Das interessiert mich
nicht!)
- Ich muss doch glauben, was in der Zeitung steht!
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Das ist unglaublich!)
- Die Überschrift lautet: "Wir müssen von vorn anfangen." Im Text
darunter heißt es weiter, Sie hätten in Amerika gesagt, wegen
Sebnitz - -
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Es ist ungeheuerlich,
wie Sie die Menschen dort missbrauchen!)
Ich muss zunächst das glauben, was in der Zeitung steht, und die
zeige ich Ihnen. Aber sei es drum, ich bin sehr froh, wenn es nicht
so war.
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Sie sollten sich
schämen!)
- Ich muss mich doch nicht dafür schämen, dass ich Zeitung lese.
Das wäre ja das Allerhöchste.
(Beifall bei der PDS)
Jedenfalls weiß ich eines: Sachsen muss nicht von vorn anfangen.
Allerdings braucht das Land nach zehn Jahren CDU-Alleinregierung
einen neuen Anfang.
(Beifall bei der PDS)
Dass er zustande kommt, dafür sind die Menschen im Land, alle
demokratischen Kräfte und nicht zuletzt wir im Parlament in der
Verantwortung, jeder auf seine Weise.
Herr Jurk und Herr de Maizière, wir sollten uns öfter einmal
treffen.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Zum
Einzelplan der Staatskanzlei spricht nun die CDU-Fraktion. Herr
Abg. Dr. Hähle, Sie haben das Wort.

Dr. Hähle, CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Redner der PDS erzählen schon seit zehn Jahren die
Geschichte von der Sackgasse.
(Beifall bei der CDU - Dr. Hahn, PDS: Das stimmt ja auch!)
Mein Vorredner hat sich so aufgespielt, als hätte seine Partei bei
der Landtagswahl 57 % der Stimmen erzielt und die CDU sei auf 20 %
gekommen.
(Dr. Hahn, PDS: Kommt noch!)
Bisher reden wir von den vergangenen zehn Jahren. Obwohl wir bei
den Wahlen in diesem Zeitraum 57 % und mehr der Stimmen erhielten,
haben wir uns noch nie so aufgeführt.
Herr Porsch hat anlässlich der Feierstunde zum zehnjährigen
Bestehen des Landtages gesagt, das Bibelzitat "Nehmet einander an!"
sei wichtig. Die Art, wie er sich heute aufgeführt hat, ist nach
unserer Ansicht aber nicht der Absicht förderlich einander
anzunehmen.
(Beifall bei der CDU)
Anfangs war ich dankbar, dass sich der Fraktionsvorsitzende der PDS
auf das Horoskop beschränkt hat und nicht, wie sonst üblich, aus
der Bibel zitiert hat. Vielleicht weiß er inzwischen, dass sich
beides nicht miteinander verträgt. Leider ist er nicht ganz dabei
geblieben.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ich meine, er sollte künftig konsequent beim Horoskop bleiben. Das
wäre deshalb konsequent, weil er dann im Bereich des Fantastischen
bliebe - so wie in seinen Reden.
(Beifall bei der CDU)
Keine seiner Reden ist übrigens geeignet, auch nur einen einzigen
jungen Menschen hier im Land zu halten, eher im Gegenteil.
(Beifall bei der CDU)
Denn zu vernünftigem Wirtschaften, meine sehr verehrten Damen und
Herren, gehört, dass man sich, ehe man über Ausgaben spricht, einen
Überblick über die zu erwartenden Einnahmen verschafft. Woher das
Geld kommt, das er ausgeben möchte, davon hat der PDS-
Fraktionsvorsitzende nicht gesprochen.
(Weckesser, PDS: Das ist unwahr!)
Auch der Alternativhaushalt, von dem er spricht, sieht keineswegs
weniger Ausgaben vor, sondern mehr. Denn das Haushaltsvolumen, wenn
man einmal genau hinschaut, erhöht sich nach diesem Vorschlag um
182 Millionen DM 2001 und 168 Millionen DM 2002, da nämlich die
Mehrausgaben in dieser Höhe nicht durch Kürzungen an anderer Stelle
erbracht, sondern Mehreinnahmen ganz einfach unterstellt werden.
Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, dass die Einnahmen des
Freistaates Sachsen zu einem beträchtlichen Teil vom Bund-Länder-
Finanzausgleich und vom Solidarpakt abhängen. Ich habe einmal die
Plenarprotokolle der vergangenen Haushaltsdebatten nachgelesen und
festgestellt, dass der Hinweis auf den auslaufenden Solidarpakt
Ende 2004 bereits im Jahre 1997 eine Rolle gespielt hat.
(Jurk, SPD: Das habe ich gesagt!)
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, ob Sie
das damals ernst genommen haben; offensichtlich nicht, denn es hat

sich bis heute nichts geändert, obwohl der Zeitpunkt des Auslaufens
des Solidarpaktes I wesentlich näher gerückt ist. Es kann ja sein,
dass das damals Herr Jurk gesagt hat, aber ich kann nur auf das
eingehen, was mein Vorredner hier zelebriert hat,
(Jurk, SPD: Ich habe das damals im vollsten Bewusstsein
gesagt!)
da habe ich Derartiges nicht gehört.
Ich wollte aber an dieser Stelle sagen, dass wir ausdrücklich
anerkennen, dass der Bund und die westlichen Bundesländer bereit
sind, noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
einen Anschlussvertrag, einen Solidarpakt II abzuschließen,
(Beifall bei der CDU)
so wie das Herr de Maizière gewürdigt hat.
Nun höre ich allerdings mitunter den Vorwurf auch von Mitgliedern
der SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Staatsregierung
akzeptierten vorzeitig - sozusagen im vorauseilenden Gehorsam -,
dass mit dem Solidarpakt II weniger Geld für den weiteren Aufbau
Ost als bisher zur Verfügung stünde.
(Jurk, SPD: Das ist so!)
Unsere Bereitschaft, uns mit unserer Haushaltspolitik schon jetzt
auf weniger Einnahmen einzustellen, so heißt es, lade den Bund und
die Geberländer geradezu ein, auch tatsächlich weniger zur
Verfügung zu stellen.
(Jurk, SPD: Das ist nicht ganz falsch!)
Dieses Argument ist falsch. Wir sagen ja überhaupt nicht, dass wir
ab 2005 einen geringeren Bedarf hätten. Wir haben ganz im Gegenteil
durch Gutachten renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute eine
noch vorhandene Infrastrukturlücke in den neuen Ländern gegenüber
den alten von zirka 300 Milliarden DM identifiziert. Es ist also
völlig klar, dass es Anfang 2005 immer noch einen erheblichen
teilungsbedingten Nachholbedarf geben wird.
Natürlich sagen wir nicht Nein, wenn uns nach dem Jahr 2004
weiterhin eine gleichbleibende oder gar höhere Finanzausstattung
zugebilligt werden sollte. Aber selbst unter dieser äußerst
günstigen, eher unrealistischen Annahme wird der Zeitraum der
Anpassung an die wirtschaftliche Leistungskraft der am wenigsten
entwickelten westdeutschen Gebiete noch etwa 10 bis 15 Jahre
dauern. Bekommen wir weniger, dann wird es noch länger dauern.
Was Sachsen allerdings blüht, wenn die PDS regiert, das hat die
PDS-Fraktion in bemerkenswerter Offenheit in ihrer Pressemitteilung
zum Doppelhaushalt 2001/2002 am 23. November 2000 bekannt gemacht.
(Jurk, SPD: Sehr richtig!)
Wenn man ihren Vorschlägen folgt, dann dauert der Aufbau Ost noch
sehr viel länger oder er kommt ganz zum Erliegen. Das heißt, wir
wären auf Dauer darauf angewiesen, dass uns der reichere Westen
subventioniert. Porsch und Weckesser bezeichnen ihren so genannten
Alternativhaushalt als modellhaftes Meisterstück gestaltender
Opposition. Sie versprechen mehr Bildung und Soziales, weniger
Asphalt und Beton,
(Weckesser, PDS: Das ist doch gut! - Zuruf von der CDU:
Das bringt letztlich weniger Jobs!)

das alles ohne Schulden. Dass Letzteres notwendig ist, für diese
Erkenntnis haben die Genossen immerhin etliche Jahre gebraucht,
aber alles andere ist tatsächlich der alte Versuch, auf Kosten der
Investitionen Wohltaten zu verteilen, also das Saatgut aufzufressen
und auf die Bestellung des Feldes zu verzichten.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der PDS)
Dabei wird nicht einmal die simple Weisheit erkannt, dass
Investitionen, ja sogar die ungeliebten Investitionen in Asphalt
und Beton, auch Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Nun weiß ich
nicht, wie sie es den Bauarbeitern erklären wollen, dass sie
dagegen sind. Das ist aber auch Ihr Problem, nicht unseres.
Jedenfalls können wir uns auf ihre Vorschläge im Interesse der
Zukunft der Menschen im Freistaat Sachsen nicht einlassen.
(Beifall bei der CDU)
Nun zum Ziel unserer Finanzplanung, zu dem, was wir erreichen
wollen: Wir wollen erreichen, dass unsere laufenden Ausgaben nach
2005 durch gesicherte Einnahmen gedeckt sind, und zwar unabhängig
davon, ob uns weiterhin zusätzliche Mittel aus einem neu
vereinbarten Solidarpakt zur Verfügung stehen werden oder nicht.
Was heißt das? Das heißt, dass der Freistaat Sachsen derzeitig noch
nicht in der Lage ist, die laufenden Ausgaben aus laufenden
Einnahmen zu decken. In der "Sächsischen Zeitung" von heute wird
das in einem Beitrag mit der Überschrift "Wo Sachsen stünde,
Haushalt ohne Westhilfen" sehr richtig dargestellt. In dem Maße,
wie uns die freien, nicht durch Leistungsgesetze und Tarifverträge
gebundenen Landesmittel fehlen, verlieren wir nämlich die
Möglichkeit, Fördermittel des Bundes und der EU in Anspruch zu
nehmen. Bisher konnten wir jede Mark, die uns angeboten wurde,
nehmen, weil wir uns die Kofinanzierungsmöglichkeit erhalten haben.
Wir wollen erreichen, dass das so bleibt.
(Beifall bei der CDU)
Wir können zu Recht stolz auf unsere derzeitige Investitionsquote
von etwa 27,5 % sein. Es ist die höchste aller Länder. Trotzdem
könnte sie noch höher sein, wenn wir nicht aus vielerlei durchaus
verständlichen Gründen doch noch mehr Personal im öffentlichen
Dienst pro Kopf der Bevölkerung hätten, als das in vergleichbaren
westlichen Ländern der Fall ist. Auch darauf hat Herr
Staatsminister de Maizière schon hingewiesen.
Wir haben höhere Personalausgaben im Vergleich zu den westlichen
Bundesländern, obwohl wir, wie Sie wissen und oft beklagen, ab 2001
erst 88,5 % und ab 2002 dann 90 % im Vergleich zum Tarif West
bezahlen, dass wir also trotz geringerer Vergütung immer noch
höhere Personalausgaben haben. Das müssen wir nach und nach in
Ordnung bringen. Daran geht kein Weg vorbei; denn es ist völlig
unrealistisch anzunehmen, dass uns die Geberländer hierfür eine
Dauersubvention gewähren werden. Erst wenn wir auf eigenen Füßen
stehen, kann es uns gelingen, die Verdienstmöglichkeiten an die in
den westlichen Ländern anzugleichen; denn es geht ja nicht nur um
den öffentlichen Dienst, sondern vor allem auch um die private
Wirtschaft. Da gibt es in der Tat noch sehr große Unterschiede zum
Westen. Dies lässt sich nur mit Fleiß, Kreativität und

Beharrlichkeit und durch gezielte Investitionen ausgleichen. Diesen
Weg wollen wir mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 weiter beschreiten.
Ich bin sicher, dass das die meisten Menschen in Sachsen verstehen
und dass sie uns hier zustimmen.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind auch zu Recht auf
unsere relativ niedrige Pro-Kopf-Verschuldung stolz. Das ist die
niedrigste in den neuen Bundesländern und nach Bayern sogar die
zweitniedrigste in ganz Deutschland. Aber unsere Verschuldung ist
ja nicht gleich null. Wenn wir sagen, dass wir Jahr für Jahr die
Neuverschuldung reduzieren, dann heißt das ja auch, dass wir
trotzdem die Schulden erhöhen, wenn auch in geringerem Maße als in
den Jahren vorher. Wenn es uns gelingen sollte, was wir anstreben,
ab 2005 etwa keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, dann wird
unsere Pro-Kopf-Verschuldung bei 4 839 DM je Einwohner liegen. Es
gilt dann immer noch, dass wir nach Bayern die zweitniedrigste
Verschuldung in Deutschland haben werden. Das ist aber immerhin
eine Zinsbelastung von jährlich 1,544 Milliarden DM.
Das ist also trotz alledem eine erhebliche Belastung für kommende
Haushalte. Das engt unseren politischen Spielraum ein, wenn auch
weniger als in anderen Ländern. Im Interesse unserer Kinder und
Enkel sollte alles versucht werden, um die Kredite nach und nach zu
tilgen. Bis jetzt tilgen wir nichts. Vielmehr reden wir davon, die
Neuverschuldung Jahr um Jahr zu reduzieren.
Auch wenn es die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung ist, so gibt
es doch einen erheblichen Unterschied zu Bayern. Unsere Schulden
sind in nur zehn Jahren aufgelaufen und wir können längst noch
nicht sagen, dass unser Land weitgehend wieder aufgebaut ist.
In Bayern ist etwa die gleiche Pro-Kopf-Verschuldung in mehr als 50
Jahren zustande gekommen. Bayern hat in dieser Zeit einen
Ausbauzustand erreicht, von dem wir nach wie vor nur träumen
können.
Nun darf niemand den falschen Schluss daraus ziehen und glauben,
der Freistaat Sachsen habe in den vergangenen zehn Jahren also doch
schlecht gewirtschaftet. Erstens zeigt der Vergleich mit den
anderen neuen Ländern, dass wir von allen am besten dastehen, und
zweitens müssen die ganz anderen Bedingungen in Rechnung gestellt
werden, unter denen der Aufbau der neuen Länder stand.
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die alten Länder unter
vergleichbaren Bedingungen anfangen können. Die
Markteintrittsschwelle war für alle etwa gleich hoch. 1990 aber,
bei der Wiederherstellung der staatlichen Einheit, sind zwei
Wirtschaftsgebiete aufeinander gestoßen, wie sie unterschiedlicher
nicht sein konnten. Ohne schnelle und großzügige Hilfe des weitaus
reicheren und wirtschaftlich leistungsfähigeren Teils von
Deutschland wäre es überhaupt nicht gegangen. Denn es war Eile
geboten, um den östlichen Teil nicht ausbluten zu lassen. Insofern
war eine stärkere Kreditfinanzierung des Aufbaus der neuen Länder
wohl unvermeidbar, ja, es war richtig so.

Richtig ist aber auch, dass man dieses Instrument nicht
überstrapazieren darf, wenn wir uns nicht selbst das Wasser
abgraben wollen.
Wer zu diesen Überlegungen nur zu sagen hat, der Freistaat Sachsen
betreibe eine einfallslose Sparpolitik, der sagt damit, dass er es
so will, dass dem Aufbau in Sachsen das Wasser abgegraben wird.
(Beifall bei der CDU)
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der PDS, werden uns
nicht daran hindern können, das der Bevölkerung in Sachsen immer
wieder deutlich zu sagen.
(Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS: Das wollen wir
doch gar nicht!)
Das Wasser würde uns übrigens auch abgegraben werden, wenn die
Solidarität des Westens allzu bald versiegte.
Die Bereitschaft zu weiterer Solidarität hängt ganz unbestreitbar
auch von der Stimmungslage hier in Deutschland ab. Alle diejenigen,
die kein Interesse am Gelingen der deutschen Einheit haben, werden
alles daransetzen, Zwist zwischen Ost und West zu schüren.
(Beifall bei der CDU)
Das, was in jüngster Zeit in Sebnitz geschehen ist bzw. was darüber
berichtet worden ist, fällt genau in diese Kategorie, auch wenn Sie
noch so laut schreien. Über dieses Kapitel wird zu der am Freitag
angekündigten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten noch zu
sprechen sein.
An die Adresse der Opposition gerichtet sage ich schon heute, dass
es nicht zu verstehen ist, wie schnell Sie auf diesen Zug der
Diffamierung der Menschen einer ganzen Stadt aufgesprungen sind.
(Beifall bei der CDU - Zurufe der Abg. Prof. Dr. Porsch und
Tippach, PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Dr. Hähle, gestatten Sie
eine Zwischenfrage? - Bitte.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Dr. Hähle, können Sie mir einen Beleg
für die Bemerkung, die Sie gerade gemacht haben, geben?
Dr. Hähle, CDU: Ja, Beleg sind zum Beispiel die Anträge, die Sie
sofort gestellt haben: Sondersitzungen des Rechtsausschusses usw.
(Jurk, SPD: Das dient der Aufklärung!)
Ich lese wie Sie, verehrter Kollege, Zeitung. Sie sagen ja auch, es
sei nicht verboten, sondern es sei sogar die Pflicht Zeitung zu
lesen.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Darf Herr Porsch noch eine zweite
Zwischenfrage stellen? - Bitte.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Dr. Hähle, haben Sie nicht bemerkt,
dass wir eben genau nicht auf den Zug aufgesprungen sind, sondern
dass wir über die Staatsregierung die Ermittlungsbehörden darüber
befragen wollten, wie die Ermittlungen geführt werden und wie es zu
dieser Situation kommen konnte. Das war unser Angriffspunkt und er
wird es bleiben. Auf den Zug, den die "Bild"-Zeitung gestartet hat,
sind wir nicht aufgesprungen.

Dr. Hähle, CDU: Ich habe jetzt die Frage nicht verstanden. Sie
haben eine Erklärung abgegeben. Sie drücken sich immer sehr
kompliziert aus.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Meine Frage war, ob Sie das bemerkt
haben!)
Das gilt auch für Ihre Pressemitteilungen. Das versteht in Sachsen
kein Mensch.
(Beifall bei der CDU)
Sie haben sich offenbar keine Gedanken darüber gemacht, wie sehr
die Bereitschaft fortgesetzter Solidarität zur weiteren
Unterstützung des Aufbaus der neuen Länder auch davon abhängt, wie
gut oder wie schlecht über uns berichtet wird.
(Beifall bei der CDU)
Auch der Bundeskanzler hat sich offensichtlich wenig Sorgen darüber
gemacht. Er hat andere Sorgen, nämlich wie er sich künftig weiter
die Zustimmung einzelner Länder im Bundesrat erkaufen kann, um die
schnell gestrickten und immer wieder nachzubessernden Gesetze durch
den Bundesrat zu bringen. Genau das aber macht uns Sorgen. Denn auf
dieser Grundlage ist keine Planungssicherheit für den weiteren
Aufbau Ost zu gewinnen. Das gilt für die Finanzierung wichtiger
Verkehrsprojekte ebenso wie für die allgemeinen Bedingungen, mit
denen unsere kleinen und mittelständischen Betriebe zurechtkommen
müssen.
Viele Existenzgründer wissen inzwischen nicht mehr, wie es
weitergehen soll.
(Jurk, SPD: Kein Wunder bei der Mittelstandspolitik in
Sachsen!)
Viele sind in ihrer Existenz infolge drastisch gestiegener
Energiepreise bedroht. Ich denke besonders an das Speditionsgewerbe
und an Gärtnereibetriebe. Das sind aber nicht die Einzigen, die
jetzt in große Schwierigkeiten kommen. Im Vertrauen auf
verlässliche Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufbau
haben viele den Schritt in die Selbständigkeit gewagt. Sie haben
unter der angenommenen Voraussetzung nur geringfügig steigender
Energiepreise investiert und sie mussten sich wegen fehlenden
Eigenkapitals dabei in der Regel hoch verschulden.
Nun haben sich die Kalkulationsgrundlagen in einer solchen Weise
geändert, dass viele Betriebe vor dem Ruin stehen. Diesen davon
betroffenen Betrieben nützt eine erhöhte Entfernungspauschale
nichts.
(Beifall bei der CDU)
Sie nützt auch den Beschäftigten nichts, die ihre Arbeit verlieren
werden, wenn die Betriebe kaputtgehen.
Wenn dann die Statistik ausweist, dass es so gekommen ist, sind Sie
es doch, meine Damen und Herren von der SPD, von der PDS ohnehin,
die das sofort wieder dem angeblichen Versagen der Sächsischen
Staatsregierung und der CDU-Fraktion anlasten werden. Wenn ich
einige Zwischenrufe richtig gedeutet habe, sind Sie auf dem besten
Wege, dies wieder so zu interpretieren.
Dass das aber eine unredliche Argumentation ist, das haben die
meisten Menschen in Sachsen längst erkannt.

(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Leider nicht!)
Sie sollten sich nicht einbilden, dass die Zustimmung zu Ihrer
Politik wesentlich wachsen kann, wenn Sie sich weiterhin so
verhalten.
Wo sind denn eigentlich die sächsischen Bundestagsabgeordneten der
SPD? Seit ihrer Wahl 1998 hat man von ihnen nichts mehr gehört und
nichts mehr gesehen.
(Beifall bei der CDU)
Wissen Sie, was uns jetzt häufiger passiert? - Diejenigen, die ihre
Probleme mit der Politik der neuen Bundesregierung haben, kommen
trotzdem zu den Abgeordneten der CDU. Sie sagen uns: Wir wissen
zwar, dass die CDU nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt ist,
aber wir kommen zu euch, weil wir zu euch Vertrauen haben. Bei den
anderen waren wir schon, aber was die uns sagen, das kann man
einfach vergessen!
(Beifall bei der CDU)
So etwas häuft sich jetzt in meinem Wahlkreisbüro. Ich habe mit
meinen Kolleginnen und Kollegen gesprochen; sie haben ähnliche
Erfahrungen gemacht. Die Leute sagen: Die anderen haben gar nicht
die Absicht uns zu helfen; sie lassen nicht erkennen, dass sie uns
überhaupt helfen wollen.
(Jurk, SPD: Wir sind aber auch so böse! Solch böse Menschen
wie uns gibt es sonst nirgendwo!)
Denn wenn der Aufbau Ost wirklich Chefsache des Kanzlers wäre,
sollte es zu den vornehmsten Aufgaben der Bundesregierung gehören,
wenigstens die bisherigen Aufbauerfolge zu sichern. Das müssen wir
mit allem Nachdruck von der Bundesregierung fordern.
Es wäre schön, wenn wir dabei von der SPD-Landtagsfraktion und von
den SPD-Bundestagsabgeordneten der neuen Länder Unterstützung
bekämen. Vielleicht haben sie aber auch schon resigniert und
festgestellt, dass der Osten für Rot-Grün keine wesentliche Rolle
spielt. Hauptsache ist, die Ideologie stimmt.
(Beifall bei der CDU)
Die Entfernungspauschale wird als großer Sieg für die Pendler und
für die Umwelt gefeiert. Dabei ist die Betrachtungsweise, die
diesem Entwurf bzw. dem, was beschlossen worden ist, zugrunde
liegt, regelrecht absurd.
Ich weiß, die SPD-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag gestellt,
mit dem die Sächsische Staatsregierung aufgefordert werden soll,
der Entfernungspauschale im Bundesrat zuzustimmen. Die Tatsache,
dass Sie einen solchen Antrag stellen, zeigt doch, dass Sie gar
nicht merken, welche Breitseite Sie uns bieten. Denken Sie doch
selber einmal richtig darüber nach!
(Jurk, SPD: Sie wollten nur 50 Pfennig!)
- Wir fürchten uns nicht vor dieser Debatte.
Da ich nichts vorweg nehmen möchte, spare ich mir jetzt die
Einzelheiten.
Wir sind nicht in der Lage, die Auswirkungen unsozialer
Bundesgesetze durch sozialpolitische Maßnahmen des Landes zu
kompensieren oder einen Teil
(Beifall bei der CDU)

der von der Bundesregierung verursachten Zeche zu bezahlen. Wenn es
stimmt, dass junge, leistungsfähige Leute aus Sachsen abwandern,
dann bestimmt nicht deshalb, weil sie woanders eher eine ABM-Stelle
finden. Sie werden angelockt von guten Verdienstmöglichkeiten auf
dem ersten Arbeitsmarkt und von guten Lebensbedingungen, die immer
auch etwas mit der Infrastruktur zu tun haben. Von Mobilität und
Weltoffenheit lässt sich eben nur bedingt sprechen, wenn man mit
der Bahn von Chemnitz nach Stuttgart 6:25 Stunden braucht, nach
München 5:38 Stunden und nach Hamburg 5:49 Stunden. Wie lange man
von Görlitz nach Stuttgart, München oder Hamburg braucht, davon
will ich gar nicht erst reden. Von Stuttgart nach Amsterdam kommt
man jedenfalls in 6:43 Stunden und von Hamburg nach München in 6:12
Stunden, also fast so schnell wie von Chemnitz nach Hamburg, obwohl
die Strecke von München aus fast doppelt so lang ist.
Ich will damit noch einmal auf die Infrastrukturlücke hinweisen und
deutlich machen, dass davon im Zusammenhang mit dem Solidarpakt II
noch die Rede sein muss.
Natürlich verstehen auch wir, dass nicht alles auf einmal zu
erreichen ist, aber es muss eine Perspektive erkennbar sein, wenn
wir die jungen Menschen hier behalten wollen. Diese Perspektive ist
nur dann erkennbar, wenn wir weiterhin alles Erdenkliche tun, um
die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken
(Beifall bei der CDU)
und die Verkehrswege und das Wohnumfeld, die Schulen, ja auch die
Hochschulen und unser reiches Kulturerbe weiter auf- und
auszubauen.
Unser Land hat beste Chancen. Wir haben die Weichen richtig
gestellt. Die Industrie und das verarbeitende Gewerbe wachsen
kräftig. "Die Chemnitzer Maschinenbauer sind wieder auf dem Wege
nach oben." So lautet eine Schlagzeile der "Frankfurter Allgemeinen
Zeitung" vom 6. Dezember 2000.
Wer von Hochtechnologie spricht, muss zunehmend auch von Sachsen
sprechen. In etlichen Branchen fehlen uns schon die Fachkräfte.
Deshalb bleiben Bildung, Hochschulen und Forschung weiterhin
Schwerpunkte im Haushalt. Das heißt aber nicht, dass es damit
verboten ist, über größere Effizienz, Flexibilität und Innovation
in diesen Bereichen nachzudenken.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Denken Sie über Stellenabbau nach?)
Die weitere Entwicklung unseres Hochschulwesens wird auch davon
abhängen, ob es gelingt, begabte Studienanfänger aus ganz Europa
und aller Welt zu gewinnen und gleichzeitig Studienangebote für
bereits im Berufsleben Stehende zu entwickeln.
Die jetzigen Prognosen zur Entwicklung der Studentenzahlen in den
nächsten zehn Jahren sollten, und das sage ich wiederholt, anhand
der tatsächlichen Entwicklung bis zum Jahr 2004 noch einmal
überprüft werden. Wenn Sie das "Gebrabbel" nennen, Herr Porsch,
dann ist das Ihre Sache. Unsere Gespräche mit den Hochschulen
zeigen allerdings, dass man uns wohl ernst nimmt und dass man
bereit ist, mit uns konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ob das mit
Ihnen gelingt, darüber sind die Hochschulen im Zweifel. Die heute
hier protestieren, kommen doch auch nur in der Hoffnung hierher,

dass ihnen geholfen werden kann. Von Ihnen wird den Studentinnen
und Studenten sowie den Hochschullehrern nicht geholfen werden.
Der Bericht der Hochschulentwicklungskommission, der nun im Februar
vorliegen soll, wird für unsere Überlegungen eine Hilfe sein. Die
notwendigen politischen Entscheidungen wird er weder vorwegnehmen
noch letztendlich bestimmen können.
Auch auf dem Gebiet der beruflichen Bildung sind Verbesserungen
nötig. Es muss gelingen, auf neue Anforderungen der Arbeitswelt
schneller zu reagieren, als das bisher der Fall ist.
Chancen für neue Arbeitsplätze ergeben sich zum Beispiel aus der
rasanten Entwicklung der Telekommunikationstechnik, speziell des
UMTS-Marktes, in den nächsten Jahren. Wir werden uns hier in dem
Maße beteiligen, wie es uns gelingt, die notwendigen Fachleute
dafür in kurzer Zeit auszubilden. Ich habe dazu in Südwestsachsen
eine Initiative ins Leben gerufen, an der sich die Kommunen, die
Berufsakademien, die berufsbildenden Schulen, die Fachhochschulen
und die Universitäten beteiligen. Chancen gibt es mehr als genug.
Niemand kann allerdings erwarten, auch die jungen Leute können es
nicht, dass er zum Jagen getragen wird. Der Weg zum Erfolg ist auch
mit Mühen gepflastert. Die Botschaft an junge Menschen darf deshalb
nicht lauten: Es hat alles keinen Zweck!, wie wir das vorhin gehört
haben, sondern vielmehr: Wer sich in der Schule anstrengt, der
schafft sich damit die Voraussetzungen für eine gute Zukunft.
(Beifall bei der CDU)
Das ist unsere Botschaft.
Was wir gerade jetzt in der Adventszeit erleben, zeugt nicht davon,
dass die Sachsen drauf und dran wären in Resignation zu verfallen.
In vielen Orten ist das Vereinsleben wieder aufgeblüht. Es ist
gelungen, an alte bergmännische Traditionen anzuknüpfen.
Bergparaden, Mettenschichten und Weihnachtsmärkte in Sachsen locken
mehr und mehr Besucher aus ganz Deutschland, ja aus aller Welt an.
Wer hätte das vor wenigen Jahren noch gedacht?! Sachsen ist wieder
eine Reise wert. Warum sollten wir darauf nicht stolz sein? Warum
sollte das nicht auch ein Argument für junge Leute sein, ein
Argument von vielen, hier zu bleiben, die Ärmel hochzukrempeln und
das Beste für unser Land zu geben? Wie das junge Leute sehen, die
nicht durch die rote Brille blicken, darüber wird in der zweiten
Runde mein Kollege Lars Rohwer sprechen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es spricht nun die SPD-Fraktion.
Dazu darf ich Herrn Abg. Jurk bitten.
Jurk, SPD: Ich hoffe, die Wasserversorgung funktioniert auch. Wir
haben inzwischen in Sachsen einen hohen Anschlussgrad.
(Abg. Jurk verweist auf das leere Glas am Rednerpult.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Staatsminister de Maizière! Lieber Fritz Hähle! Was
junge Menschen von der Politik der Staatsregierung und der sie
tragenden CDU-Fraktion halten, können Sie heute vor dem
Landtagsgebäude erleben.
(Beifall bei der SPD)

Wollen wir der Staatsregierung glauben, dann ist das heute ein Tag
der Freude. Mit dem Haushalt werden wegweisende Entscheidungen
getroffen. Der Freistaat ist auf dem richtigen Weg. Alles läuft
bestens. Und für die Stellen, an denen es noch nicht so läuft, hat
Ministerpräsident Biedenkopf schon letzte Woche in der "Freien
Presse" die Verantwortlichen benannt: Die Opposition redet das Land
schlecht und muss somit auch die Verantwortung für die Abwanderung,
für den Bevölkerungsverlust übernehmen.
(Zuruf des Abg. Dr. Hahn, PDS)
- Kollege Hahn, die Bundesregierung ist schon oft tituliert worden,
aber noch schlimmer als die Opposition sei der Gewerkschaftschef
Lucassen. Wenn Biedenkopf ihn reden höre, würde er auch auswandern,
denn er rede das Land herunter.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
- Klatschen Sie nicht an der falschen Stelle!
Herr Biedenkopf, ich nehme Ihnen das ab. Ich nehme Ihnen ab, dass
Ihr Realitätsverlust so weit fortgeschritten ist, dass Sie wirklich
glauben, was Sie da sagen. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie daran
glauben, dass die jungen Sachsen reiselustig, wie sie nun einmal
sind, von Zittau, Hoyerswerda, Aue, Dippoldiswalde oder woher auch
immer mal eben gern gen Westen oder Norden ziehen, um sich
beruflich ausbilden zu lassen.
Ich nehme Ihnen ab, dass Sie wirklich glauben, dass die jungen
Menschen nach drei oder fünf Jahren wieder zurückkommen. Dass alle
Zahlen Ihrer eigenen Ministerialverwaltung etwas anderes aussagen,
das ignorieren Sie. Wenn dann der DGB-Chef fordert, dass wir mehr
Ausbildungsplätze vor Ort in Sachsen schaffen, um eben keine jungen
Leute über den Ausbildungsweg West zu verlieren,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Da hat er Recht!)
dann ist er der Böse. Wenn es die vielen Aktivitäten des DGB und
seiner Einzelgewerkschaften nicht gäbe, Herr Biedenkopf - das
sollten Sie eigentlich wissen -, wäre es noch viel schlimmer um die
Ausbildungsplatzsituation in Sachsen bestellt.
(Beifall bei der SPD)
Doch für eine objektive Analyse der Lage gibt es Schelte statt
Dank, der eigentlich angebracht wäre.
Sie sagen: Wir haben keine hohe Arbeitslosigkeit; wir haben
stattdessen eine hohe Beschäftigtenzahl,
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Das habe ich doch
nie gesagt!)
höher als im Westen. Nur, Herr Biedenkopf, wir sind hier nicht im
Westen, wir sind in Sachsen, wo Frauen es für selbstverständlich
halten, erwerbstätig zu sein - anders als im Westen -
(Beifall bei der SPD)
und wo es eben nicht weiterhilft, darüber zu lamentieren, dass so
viele arbeitende Frauen die Statistik negativ beeinflussten, wo es
stattdessen nötig ist zu erkennen, dass die im Freistaat politisch
Verantwortlichen wesentlich mehr tun müssen, für manche der
wirtschaftlich abgehängten Regionen, möchte ich fast sagen,
überhaupt etwas tun müssen.
(Beifall bei SPD und PDS)

Auf Ihren Begriff der hohen Beschäftigungszahl gehe ich später noch
einmal ein.
(Zuruf des Abg. Dr. Jahr, CDU)
Sie sagen: Wir haben gar keine Gebührenerhöhung bei den
Kindertagesstätten, wir haben eine Anpassung an die gestiegenen
Löhne, an die gestiegene Kaufkraft, mehr nicht. Herr Biedenkopf,
warum blicken Sie nicht auf die Realität und nehmen sie auch wahr?
In der Kita-Gebührenfrage hat Ihr Finanzminister exemplarisch und
öffentlich Richtlinienkompetenz übernommen. Georg Milbradt hat
Ihnen und auch der CDU-Fraktion gezeigt, wo es langgehen wird, wenn
Sie bald ständig am Chiemsee wohnen sollten.
Die Arbeit des Finanzministers ist es, die heute zur Debatte steht.
Deshalb nur ein letzter Satz zu Ihnen, bevor wir uns der 1001
Haushaltstricks des Georg Milbradt zuwenden. Sie sagen, wir würden
das Land schlechtreden. Ich sage Ihnen: Sachsens Sozialdemokraten
sind stolz auf das, was die Sachsen in den letzten elf Jahren
erreicht haben.
(Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Lehmann, CDU -
Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Es wäre schön,
wenn Sie darüber mal reden würden!)
Sachsens Sozialdemokraten haben an vielen Stellen wesentlich diesen
Aufbauprozess befördert und mitgetragen und tragen ihn heute noch
in vielen Bereichen. Wenn Defizite von uns benannt werden, dann tun
wir dies, weil wir Chancen für Sachsen sehen, die Sie nicht nutzen.
(Beifall bei der SPD)
Niemand in Sachsen will Sachsen schlechtreden. Niemand kann
ernsthaft wollen, dass die Jugend aus- oder abwandert.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Sehr richtig!)
Deshalb, Herr Ministerpräsident, ist es für die sächsischen
Sozialdemokraten unerträglich, dass Sie uns unterstellen, wir
würden unsere Heimat schlechtreden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zu einigen wesentlichen
Politikfeldern, die im Haushalt für die nächsten Jahre zu kurz
kommen oder eben nicht vorkommen. Lassen Sie mich eines
voranstellen: Uns Sozialdemokraten geht es um ein Sachsen, das sich
modern und innovativ den Herausforderungen stellt, um ein Sachsen,
das sich im europäischen Wettbewerb der Regionen beweisen kann und
die Chancen, die in der globalisierten Zukunft liegen, auch nutzt.
In diesem europaweiten, wenn nicht gar weltweiten Wettbewerb gibt
es bereits erste Ergebnisse. Ängstliche, kleinkrämerische
konservative Nationen und Regionen haben schlechte Karten. Die
erfolgreichen Modelle, die meisten nicht zufällig in
sozialdemokratisch regierten Ländern, haben jenseits aller
Unterschiede drei entscheidende Gemeinsamkeiten: Bündnisse zum
Erhalt des sozialen Friedens während der schwierigen Umbauzeit,
vorrangig Investitionen in den Bereich Bildung und Modernisierung
der öffentlichen Verwaltung.
(Dr. Jahr, CDU: Wo haben Sie das abgeschrieben?)
Beginnen wir mit dem Thema Investitionen in Bildung. Wohnortnahe
Schulen sind - auch das ist unbestritten - ein Standortfaktor. Sie
bedeuten für Schüler wie auch deren Eltern Lebensqualität.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU)
Was tun Sie? Was tut Ihr Minister, der so gern nicht mehr Minister,
sondern Fraktionsvorsitzender wäre?
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Soll er es doch machen!)
Zentralisieren, Schulen vor Ort schließen! Das Lehrerdefizit
einfach Lehrerdefizit sein lassen, bis es sich irgendwann
demografisch erledigt!
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Seit heute kommt es umgekehrt!)
Unsere Forderungen nach zusätzlichen Lehrerstellen und wohnortnahen
kleineren Schulen haben wir schon oft vorgebracht und stießen auch
scheinbar auf offene Ohren. Doch Ihre Änderungen greifen zu kurz.
Im internationalen Vergleich schneidet die deutsche und damit auch
die sächsische Schule nur zweitklassig ab.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Leider!)
Dieter Soika, Chefredakteur der "Freien Presse" und nicht im
Verdacht, sozialdemokratischem Gedankengut anzuhängen, schrieb
vergangene Woche - ich zitiere: "Einige Zahlen, die das Ausmaß des
Desasters illustrieren: Für einen Grundschüler wird in Deutschland
gerade einmal etwas mehr als die Hälfte jenes Geldes aufgewendet,
das den USA oder den skandinavischen Ländern diese Altersgruppe
wert ist."
(Hört, hört! bei der SPD - Zuruf des Abg. Dr. Jahr, CDU)
Soika fährt fort - Kollege Hähle, hören Sie gut zu -: "Vor 20
Jahren waren die Ausgaben an den Hochschulen bei nur halb so großer
Studentenzahl um 20 % höher als heute."
(Zuruf des Abg. Dr. Jahr, CDU)
Grundschüler, die lange Wege zur Schule zurücklegen müssen,
Studenten, die übervolle Hörsäle in Kauf nehmen müssen, ist das die
Bildungslandschaft Sachsens, die wir uns vorstellen?
(Dr. Jahr, CDU: Und die Studiengebühr?)
Ich sage: Nein, das ist sie nicht!
Herr Ministerpräsident, glaubt man Ihren professoralen Ausführungen
bei wissenschaftlichen Kongressen, dann ist das auch nicht Ihre
Vorstellung von Bildung. Bei solchen Anlässen sprechen Sie von
Bildungsinvestitionen, Investitionen, die eigentlich zur
Investitionsquote gerechnet werden müssen, weil sie die Chance des
Freistaates in der Zukunft erhöhen. Da bekommen Sie aus vollem
Herzen den Applaus der SPD-Fraktion.
Ich habe mit einiger Überraschung zur Kenntnis genommen, dass die
Staatsregierung offensichtlich unseren Schulgesetzentwurf zur
Grundlage künftiger Veränderungen machen will. Tatsächlich finden
wir in Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzess schon ein Element
daraus. Die Verantwortung für ein wohnortnahes, differenziertes
Schulortangebot soll bei den Landkreisen liegen, die sich dazu
subsidiär kommunaler und freier Schulträger bedienen.
Allerdings ist dies in unserem Gesetzentwurf in eine andere
Stellung der Schulen eingebunden. Sie erhalten nämlich die
pädagogischen Freiheiten - Befreiung von Bürokratie auf der einen
und Verantwortung für den Bildungsprozess auf der anderen Seite -,
von denen Herr Dr. de Maizière sprach.

Wir wollen auch, dass sich so von unten eine vielfältige,
leistungsfähige Schulstruktur herausbildet. Wir sehen bisher in
dieser Richtung wenig. Erst soll wohl die Schullandschaft nach der
alten Methode von oben und mit eisernem Besen bereinigt werden. Das
passt nicht zusammen. Wenn das, was Herr Maizière gesagt hat, ernst
gemeint ist, dann lassen Sie, Herr Rößler, die Schulträger über die
Schulstandorte selbst entscheiden! Dann lassen Sie Schulverbünde
und Schulkooperationen zu
(Beifall der Abg. Frau Dr. Schwarz, SPD)
und lassen Sie den Landkreisen angemessen Zeit, ihre
Schulentwicklungsplanung vernünftig mit den Schulträgern gemeinsam
vorzubereiten!
(Beifall bei der SPD - Beifall des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Doch zurück zur Wirklichkeit des Jahres 2000. Die Schüler und
Eltern der von Schließung bedrohten Schulen artikulieren ihren
Unmut. Die Studenten protestieren vor dem Landtag gegen die Kürzung
von Stellen an den Universitäten bis 2009. Die Professoren
verschiedenster Universitäten sehen gar den Wissenschaftsstandort
Sachsen in Gefahr
(Hört, hört! bei der SPD)
und denken ernsthaft darüber nach, ihn für immer zu verlassen.
Herr Prof. Biedenkopf, Herr Milbradt, gerade bei den Universitäten
müssten Sie doch am besten wissen, was personell, was finanziell
notwendig ist. Sie müssten wissen, welche Chancen gute Unis bieten,
welche Chancen exzellente Absolventen darstellen. Das muss ich
Ihnen ja wohl nicht erklären.
Der zuständige Minister, jener im Volksmund "Rücktritts-Meyer"
genannte Minister der folgenlosen Drohungen, läuft derzeit schon
durch die Unis und erzählt jedem, der es hören will, dass das ganze
Sparprogramm sowieso noch einmal umgestoßen und zusammengestrichen
wird.
(Zuruf von der PDS: Aber erst mal wird es beschlossen!)
Es ist schon seltsam, wie man in der CDU-Staatsregierung mit der
Wahrheit umgeht. Da trägt man als Minister im Kabinett Beschlüsse
mit, um sie dann je nach Bedarf vor unterschiedlichem Auditorium zu
verteidigen oder anzugreifen, wie zuletzt in Leipzig geschehen.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Doch Bildung und Wissenschaft wird mit dem vorliegenden
Haushaltsentwurf nicht nur durch Stellenkürzungen gering geschätzt.
Nein, die Bürokratie misstraut den Hochschulen auch zutiefst,
eigenständig verantwortungsvoll Entscheidungen treffen zu können.
Nach wie vor scheint die Staatsregierung zu ignorieren, dass die
Hochschulen Verantwortung, Freiräume, Flexibilität und Motivation
brauchen, damit sie ihre Wirkungen für eine nachhaltige Entwicklung
- auch Sachsens - entfalten können. Das ist mit dem Gängelband der
Kameralistik und zentraler Stellenbewirtschaftung nicht zu leisten.
Sachsen verpasst hier den Anschluss. Die Ängstlichkeiten gegenüber
einer Budgetierung der Hochschulhaushalte sind praktisch durch die
Erfahrungen in anderen Ländern wiederlegt. Deshalb ist der von
Herrn de Maizière dargestellte Modellversuch an der TU Dresden ein
viel zu später, viel zu vorsichtiger Versuch, etwas, was längst

Stand der Wissenschaft ist, in Sachsen nochmals auf Herz und Nieren
zu prüfen.
Lassen Sie mich am Beispiel der Hochschulen etwas Grundsätzliches
sagen. Hochschulen sind keine Verwaltungen, Hochschulen sind
output-orientiert; zumindest sollten wir alles unternehmen, dass
sie es sind. Sie sind deswegen keine Wirtschaftsunternehmen, die
einen Profit erwirtschaften müssen. Die Wahrheit liegt in der
Mitte. Hochschulen sind staatlich verantwortete, also öffentliche
Non-Profit-Unternehmen. Sie können dementsprechend auch nicht als
Verwaltung behandelt werden.
Andererseits bleibt die staatliche Verwaltung für die Hochschulen.
Wir dürfen sie nicht zu einem ungebremsten Wettbewerb verleiten.
Die moderne Lösung ist, mit allen Hochschulen
Leistungsvereinbarungen abzuschließen und auf deren Grundlage die
Mittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zu übergeben.
(Beifall bei der SPD)
Die vielen Beispiele landauf, landab zeigen, dass die Hochschulen
in der Lage sind, dieses zu leisten, effektiver zu leisten, als
wenn man sie am kameralistischen Gängelband führen würde.
Herr Staatsminister Meyer, Sie wissen, dass ich Ihren Sachverstand
schätze. Wenn Sie allerdings über die Notwendigkeit von
Weiterbildung sprechen, dann wird Ihre Aussage unglaubwürdig.
Während Sie einfordern, dass sich die Hochschulen verstärkt auf
Weiterbildung einstellen und Angebote machen, hat Ihr
Finanzminister schon versucht, das, was jetzt an Weiterbildung
funktioniert, nämlich das Angebot unserer Volkshochschulen,
kaputtzusparen - kaputtzusparen, indem er Zuschüsse streichen
wollte. Das konnten wir glücklicherweise verhindern.
(Zuruf von der CDU: Ihr? Ha, ha, ha!)
Ein Wort noch zur Entwicklung der Studentenzahlen. Zumindest unsere
aus dem Westen stammenden Minister müssten wissen, dass in der
alten Bundesrepublik der Geburtenknick auf die Hochschulen
überhaupt keine Auswirkungen hatte. Und selbst wenn man dies nicht
anerkennt, dann ist doch wohl jedem klar, dass der Geburtenknick
frühestens ab 2010 erheblichen Einfluss auf die Studentenzahlen der
Hochschulen haben kann. Wer also jetzt schon kürzen will, will
einfach an der Zukunft sparen.
Lassen Sie mich hier einen kleinen Gedankensprung machen. Nicht nur
bei den Schulen und Hochschulen wollen und werden Sie an der
Zukunft sparen. Im Kyoto-Protokoll verpflichteten sich die
Industriestaaten zu einer maßgeblichen Senkung des Ausstoßes von
Treibhausgasen. Deutschland hat weltweit eine Vorreiterrolle
übernommen; fairerweise muss man sagen, bereits unter der Kohl-
Regierung. Die rot-grüne Bundesregierung baut diese Position
konsequent aus mit dem Gesetz über erneuerbare Energien, mit den
neuen Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung und demnächst auch mit
einer neuen Energiesparverordnung.
Ich frage: Was ist uns hier in Sachsen die Erhaltung der
klimatischen Existenzgrundlage unserer Kinder und Kindeskinder
wert?

Nach der glücklichen Überwindung der direkten atomaren Bedrohung
wird der Klimawandel langsam aber sicher das Thema, das die
Menschen rund um den Globus am meisten beschäftigt. Glauben Sie ja
nicht, meine Damen und Herren von der Regierung, dass solche
grundlegenden Menschheitsfragen in Sachsen niemanden
interessierten!
Ich will hier gar kein Wort über die derzeitige Wetterlage
verlieren. Ein Teil der Politikverdrossenheit der Menschen rührt
doch daher, dass sie nicht mehr glauben, dass die Politik den
Willen und die Kraft hat solche großen Fragen zu meistern.
(Lehmann, CDU: Das müssen Sie dem Kanzler erzählen,
solche Sprüche!)
Tatsache ist, dass allein Kohlendioxid rund 50 % des weltweiten
Treibhauseffektes ausmacht. Und, Kollege Lehmann, es gibt
Bundesländer, die in dieser existenziellen Frage bereits sehr aktiv
geworden sind: Nordrhein-Westfalen, Hamburg und - vielleicht sogar
allen voran - Bayern, wo die Förderung einer nachhaltigen
Energieversorgung durch den "Energiepakt Bayern" eine neue
Dimension erreicht hat. Da hat es dann eine SPD-Opposition ziemlich
schwer, die regierende Partei zu attackieren.
Anders in Sachsen, wo wir in der überaus traurigen Lage sind, der
Staatsregierung objektiv pure Untätigkeit und Trittbrettfahrerei
bescheinigen zu müssen. Um es klar zu sagen: Wir können natürlich
nicht von Sachsen aus die Welt retten, aber wir können, ja wir
müssen einen angemessenen Beitrag dazu leisten.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Sie tun nicht einmal das Mindeste, wenn Sie jährlich ganze 5,7
Millionen DM für Förderprogramme zum Emissions- und Klimaschutz
einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien und einschließlich
Hausbrand im grenznahen Raum sowie Umweltradioaktivität ausgeben.
(Prof. Dr. Mannsfeld, CDU: Das sind 13!)
Sie stimmen mir sicher zu, wenn ich sage, dass die Forderung der
SPD-Fraktion, ein Landesprogramm "Erneuerbare Energien" mit einem
jährlichen Volumen von 15 Millionen DM aufzulegen, sehr wohl im
Einklang mit unseren begrenzten finanziellen Möglichkeiten steht.
Aber einen praktisch messbaren Betrag muss uns unsere
Energiezukunft einfach wert sein. Und ich appelliere in diesem
Zusammenhang besonders an die Abgeordneten jener Partei, die das
"C" im Namen trägt: Setzen Sie ein Zeichen für die Bewahrung der
Schöpfung und fördern Sie damit nebenbei einen mittelständisch
geprägten Wirtschaftszweig mit riesigen Perspektiven!
(Beifall bei der SPD)
Eine andere Art der Bewahrung der Schöpfung meinen Sie gar bei den
Kindereinrichtungen betreiben zu müssen. Ihr Bild der Schöpfung ist
der erwerbstätige Mann, seine Ehefrau, die sich um die drei "K" -
Kinder, Küche, Kirche - kümmert,
(Frau Einsle, CDU: Ja, ja!)
und Kinder, die frühestens mit drei Jahren und dann möglichst
halbtags eine Kindereinrichtung besuchen.
(Zurufe von der CDU)

Einige Überlegungen zum Landeserziehungsgeld sind diesem Bild
untergeordnet. Wer als Ehefrau zu Hause bleibt, erhält zumindest
die Almosen des Landeserziehungsgeldes. Die Frau, die frühzeitig
wieder arbeiten gehen will, bekommt hingegen keinen Anspruch auf
einen Krippenplatz.
(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)
Dabei sollten wir doch den Hut vor den Frauen ziehen, die Familie
und Beruf miteinander vereinbaren wollen.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Machen wir doch!)
Sicherlich wären viele Frauen bereit sich lange Zeit ausschließlich
ums Kind zu kümmern, wenn sie danach noch eine Perspektive im Beruf
hätten. Die Anforderungen im Berufsleben ändern sich aber so
schnell, dass man kaum ohne deutlichen Knick in der beruflichen
Entwicklung drei Jahre Mutterschaftspause machen kann.
(Götzel, CDU: Wie viele Kinder haben Sie, Herr Jurk?)
Wir können die Entwicklung in den Anforderungen nicht verlangsamen.
- Wie viele haben Sie denn? - Wir müssen viel mehr das Umfeld dafür
schaffen, dass es unseren Müttern und Vätern möglich ist, Kind und
Beruf gemeinsam zu erleben.
Wenn wir ein solches Klima schaffen, werden wieder mehr junge
Familien Ja zu Kindern sagen. Deshalb ist seit Jahren unsere klare
Forderung, den Anspruch auf Krippenplätze ab dem zweiten Lebensjahr
gesetzlich festzuschreiben. Verhindern Sie aber mit Ihrer Politik
weiterhin diese Möglichkeit, so darf sich niemand wundern, wenn
viele Frauen Nein zu Kindern sagen, weil dann alles, was sie
beruflich erreicht haben und erreichen wollen, auf dem Spiel steht.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: So ist das!)
Und vieles wollten Sie mit diesem Haushalt komplett aufs Spiel
setzen. Unbezahlbare Krippenplätze mit weit über 500 DM aufwärts
waren das Ursprungskonzept, um die Frauen aus dem Beruf und hinter
den Herd zu bringen.
160 000 Sächsinnen und Sachsen haben gegen die Pläne
unterschrieben. Zumindest etwas mehr als den halben Weg zurück
konnten wir Ihnen abringen.
(Heiterkeit der Abg. Frau Henke, CDU)
Ich darf all die Abgeordneten der Regierungsfraktion - Sie lachen
gerade - noch einmal an Ihre Worte vor Ihren Wählern im Freistaat
erinnern, als Sie klar sagten: Mit uns keine Mark Erhöhung!
(Dr. Hähle, CDU: Wer hat das gesagt?)
Frau Nicolaus - gerade nicht anwesend -, Sie haben am lautesten
gegen die Erhöhung - -
(Frau Nicolaus, CDU: Ich bin hier!)
- Entschuldigung, ich habe Sie leider nicht gesehen. Insofern
spreche ich Sie gerne noch einmal an: Frau Nicolaus, Sie haben am
lautesten gegen die Erhöhung gewettert. Ich bin gespannt, wie Sie
sich bei der namentlichen Abstimmung zum Haushaltsbegleitgesetz
verhalten.
(Frau Nicolaus, CDU: Das werden Sie sehen!)
Zu Herrn Dr. de Maizière. Ich bin schon sehr verwundert. Die neuen
Kita-Pläne sind doch von der CDU-Fraktion gemacht worden in

Abgrenzung zur und als Erwiderung auf die Staatsregierung. Wieso
verkauft plötzlich die Staatsregierung das als ihre Pläne?
Liebe Kollegen von der CDU, da müssten Sie hellhörig werden. Wenn
die Pläne der Staatsregierung so genial wären, wie Herr de Maizière
das geschildert hat, stellt sich doch die Frage, warum das nicht
alles gleich in das Haushaltsbegleitgesetz aufgenommen worden ist.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Na eben! - Prof. Dr. Porsch, PDS:
Ein Genie braucht Zeit!)
Die Nachbesserungen sind der Erfolg der vielen Bürgerinnen und
Bürger Sachsens, die protestiert und so viel Druck gemacht haben,
dass auch die CDU-Fraktion die familienfeindlichen Pläne der
Staatsregierung nicht mehr unterstützen wollte.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Weil ich gerade bei den Christdemokraten bin. Ich freue mich, wenn
ich den Zeitungen entnehme, dass Kollege Hähle - Kollege Hähle, es
geht um Sie! - wieder fester im Sattel sitzt, weil er sich in den
schwierigen Haushaltsberatungen gegen die Regierung durchgesetzt
hat.
(Dr. Hahn, PDS: Abwarten!)
Kollege Hähle, Sie haben es wahrlich leicht. 0,3 % des
Haushaltsvolumens wurden umgeschichtet. Oder anders gesagt: Drei
Promille reichen schon aus, um die Fraktion zu beruhigen, ein
wirklich handzahmer Laden.
(Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Aber Ähnliches hatten wir heute Morgen schon erlebt. Wo waren Sie
denn alle, die Gegner der Rundfunkgebührenerhöhung? Wieder waren
Sie durch den Freistaat getigert, hatten lauthals gepoltert: Mit
uns keine Erhöhung! Und nun? Zugestimmt haben Sie!
(Dr. Hahn, PDS: Immer das Gleiche!)
Aber noch einmal zurück zu den drei Promille. Haben Sie eigentlich
erkannt, dass Sie Georg Milbradts Spielgeld aufgenommen haben?
Niemand konnte doch ernsthaft bei Musikschulen oder Kitas annehmen,
dass Milbradt alles bekommt. Sie sind darauf angesprungen und
lassen dennoch dem Minister seine Polster.
300 Millionen DM, das ist rund 1 %, also das Dreifache Ihrer
Umschichtung, kann der Minister wieder als Polster verbuchen - ein
Polster, das er übrigens jedes Jahr bei den Personalausgaben hat,
weil er sie schlicht in den Haushalt hineinschreibt, wohl wissend,
dass er sie auch in den kommenden Jahren nicht braucht.
Ganz zu schweigen von der Verwendung der Steuermehreinnahmen der
letzten beiden Jahre. Während wir im Landtag um jede Mark der 31
Milliarden DM Gesamthaushalt streiten, hat der Finanzminister ganz
schnell einmal 218 Millionen DM für eine außerplanmäßige Ausgabe,
für den Sachsen-Finanzverband, in der Portokasse.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Mein Gott!)
Knapp vorbei ist auch daneben, heißt eine alte Fußballerweisheit.
Sie trifft aber leider nicht für den groß propagierten
schuldenfreien Sozialismus zu. Kollege Porsch hat die Gelegenheit
benutzt, um nochmals richtig Sand in die Augen der Öffentlichkeit
zu streuen. Nein, es reicht nicht, die vier Grundrechenarten zu

eherrschen. Viele Ihrer fulminanten Umschichtungsanträge sind
entweder haushaltsrechtlich oder einfach sachlich falsch.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Welche?)
- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Da komme ich schon zu Ihren
Vorschlägen. Nachdem Sie in den bisherigen Ausschussberatungen
nicht einen einzigen Deckungsvorschlag vorgestellt haben, wenn ich
richtig informiert wurde,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Was?)
habe ich mit wachsender Begeisterung Ihre Presseinformation zum
alternativen Haushaltsplanentwurf der PDS gelesen.
Kollege Porsch, Sie glauben ernsthaft, dass die Kapitalzuführung an
die Landesbank etwas mit dem Sachsen-Finanzverband zu tun hätte?
Das ist mitnichten der Fall. Hier geht es um die Verbesserung der
Eigenkapitaldecke der Landesbank. Auch bei den Zinserlösen aus dem
Verkauf der UMTS-Lizenzen haben Sie vergessen, dass die
Finanzverfassung unserer Republik nicht durch einseitigen Wunsch
der PDS Sachsen geändert werden kann.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Könnte!)
Kollege Hahn, wenn Sie schon nichts mehr in den Flughafen
Leipzig/Halle investieren, dann nehmen Sie den Gebieten mit
besonderem Entwicklungsbedarf nicht auch noch die mühsam erkämpften
Zuschüsse zur Wirtschaftsförderung.
(Dr. Hahn, PDS: Sie können doch einen Kredit nehmen als GmbH!)
- Kollege Hahn und werte Kollegen der PDS-Fraktion, das war nicht
nur knapp daneben, das war deutlich vorbei.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Oh, das glaube ich nicht!)
Oder, um es anders zu sagen, Sie sind als Porsche gestartet und als
Trabant ins Ziel gekommen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Aber ins Ziel gekommen im Gegensatz
zu euch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum modernen Haushalt gehört
des Weiteren eine klar abgegrenzte Macht des Finanzministers. Er
darf zweierlei nicht tun: Er darf sich erstens nicht die
Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten anmaßen und er darf
zweitens nicht selbstherrlich in die Einzelhaushalte der
Fachminister hineinregieren. Beides tut der Finanzminister. Wir
haben den Sommer und Herbst über erlebt, wohin das führt: Eine
Kette von Rücktrittsdrohungen und darauf folgende Kapitulationen.
Ohnehin scheinen Rücktrittsdrohung und Einknicken zum neuen
Regierungsstil der CDU seit den Wahlen im letzten Jahr geworden zu
sein. Wir sind gespannt, wer als nächster Nerven zeigt und, wenn es
darauf ankommt, sie doch wieder verliert.
Am Beginn jedes ehrlichen Haushalts steht die nüchterne Bilanz. Es
bringt uns nicht weiter, wenn eine Regierung nur gesundbetet und
Legenden über eine Erfolgsgeschichte Sachsens strickt. Solange wir
nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen stehen, ist
jedes geschönte Bild vom goldenen Sachsen kontraproduktiv. Eine
nüchterne Sicht auf die Wirklichkeit ist die Bedingung für deutschdeutsche
Solidarität. Diese Solidarität brauchen wir dringender
denn je im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen.

Wir sind wie die Staatsregierung der Auffassung, dass der Aufbau
Ost mit dem Solidarpakt II fortgeführt werden muss. Wir anerkennen
dabei die Bemühungen des Staatskanzleichefs Thomas de Maizière. Ich
bin mir der Unterstützung der SPD-Ministerpräsidenten sicher, wenn
es darum geht, eine für alle Seiten vernünftige Lösung für den Soli
II zu finden. Es wird hingegen die schwere Aufgabe des
Ministerpräsidenten sein, seine politischen Freunde, die
Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, davon
zu überzeugen, dass auch sie deutsch-deutsche Solidarität beweisen
müssen.
(Beifall bei der SPD)
Herr Ministerpräsident, hier reicht es eben nicht, bei den Soli-II-
Verhandlungen nur Forderungen an die Bundesregierung aufzumachen.
Doch zurück zur nüchternen Bilanz. Ein Bruttoinlandsprodukt in
Sachsen, das pro Kopf der Bevölkerung auf dem Niveau von Portugal
und Griechenland liegt - nichts gegen diese beiden Länder, aber wir
hätten lieber die Touristenzahlen der Algarve und der Akropolis als
deren Bruttoinlandsprodukt. Wir haben ein eigenes Steueraufkommen,
das bei 60 % des Durchschnitts in Deutschland liegt, und da sind
die anderen neuen Bundesländer bereits berücksichtigt. Außerdem
haben wir Bevölkerungsverlust zu beklagen. Der deutschlandweite
Sterbeüberschuss wird in Sachsen immer mehr von Abwanderung
überlagert. Um es deutlich zu sagen: Wir haben seit 1990 in Sachsen
so viele Bürger verloren wie von 1949 bis zum Bau der Mauer.
(Dr. Hähle, CDU: Aber so viele Wähler!)
Das Thema Abwanderung aus Sachsen wird, davon bin ich überzeugt,
ein wesentliches und folgenreiches Thema der nächsten Jahre werden.
Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, die in Sachsen auf hohem
Niveau verharrt. Sachsen ist endgültig hinter Brandenburg
zurückgefallen und auch Mecklenburg-Vorpommern ist näher gerückt.
Zwei strukturelle Veränderungen der Arbeitslosigkeit sollten aber
in den Vordergrund gerückt werden: Zum einen ist der drastische
Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu nennen, zum anderen liegt der
Anteil der Langzeitarbeitslosen bei fast 40 %. Auf der anderen
Seite melden einzelne Branchen bereits Fachkräftemangel. Kollege
Rohwer, die Abwanderung junger Menschen wird in Verbindung mit der
demografischen Entwicklung mittelfristig zu einem Fachkräftemangel
führen. Kollege Hähle, noch schlimmer: Wir stellen steigende Armut
im Freistaat fest. Das Thema wird allzu oft totgeschwiegen, gehört
aber mit zur Wirklichkeit, wenn wir nüchtern und ehrlich sein
wollen.
In Sachsen steigt seit 1991 die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe.
Armut in Sachsen ist jung. 40 % der Empfänger von Sozialhilfe sind
unter 18 Jahren. Armut in Sachsen ist mehrheitlich weiblich. Kinder
unter fünf Jahren sowie Frauen zwischen 20 und 25 Jahren sind die
statistisch auffälligste Gruppe. Wenn man nicht die Sozialhilfe,
sondern weniger als 50 % des durchschnittlichen Einkommens als
Armutsgrenze definiert, dann verstärkt sich das Bild noch. Dann
sieht man, dass viel mehr Haushalte mit niedrigem Einkommen
auskommen müssen, als die Zahlen der Sozialhilfestatistik es
verdeutlichen. Wir haben also in Sachsen bereits das aus den USA

wohlbekannte Problem der arbeitenden Armen. Was macht unser
Ministerpräsident aus diesen sattsam bekannten "McDonalds-Jobs",
von denen es in Sachsen schon viel zu viele gibt? Eine höhere
Beschäftigungszahl als im Westen - das entbehrt nicht eines
gewissen Sarkasmus.
In Westdeutschland, meine Damen und Herren, hat der normale
Arbeiter Tariflohn. Wer nur Tariflohn hat, der steht quasi am
unteren Ende der Skala. Und in Sachsen? Hier wären viele glücklich,
überhaupt Tariflohn zu bekommen. Nehmen wir das Beispiel einer
Verkäuferin, die für einen Stundenlohn von 7,00 DM arbeiten muss
und dann noch jede Menge Überstunden leistet, die nicht vergütet
werden. Horrorszenario, meinen Sie? Nein, Realität, die man auch in
vielen anderen Branchen antrifft. Wir sind, unabhängig von allen
Schritten zur weiteren Angleichung an Westlöhne, immer noch und
fast mehr denn je Niedriglohngebiet. Lassen wir das, wenn wir über
den sozialen Aspekt Ost sprechen, nicht aus den Augen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben
in den Ausschusssitzungen klar unsere politischen Schwerpunkte für
diesen Haushalt dargestellt und durch Anträge untermauert. Wir
werden dies während der nun beginnenden Einzelberatungen und im
Plenum nochmals tun. Mehr Freiräume für die Kommunen, mehr
Investitionen in Bildung und ein deutliches Mehr für soziale
Gerechtigkeit! Ich habe alle drei Bereiche schon detailliert
dargestellt.
Nachdem wir jahrelang immer wieder vergeblich vom Innenminister ein
Konzept für eine Funktionalreform gefordert haben, haben wir nun
selbst ein Rahmengesetz eingebracht. Warum tun wir das? Nicht um
der Einsparpotenziale willen, die es sicherlich in Größenordnungen
gibt. Nein, im gleichen Maß, wie Modernität für einen
Landeshaushalt heißt, die Prioritäten bei Bildung und Sozialem
richtig zu setzen, zeichnet sich ein modernes Bundesland durch eine
funktionierende, eine - ich betone - effektiv funktionierende
Verwaltung aus. Dies geht in Sachsen nur durch eine grundlegende
Verwaltungsmodernisierung. Diese ist konsequenter Teil unseres
Modernisierungsansatzes, denn von einem modernen Staat ist der
Freistaat Sachsen immer noch weit entfernt.
Wenn ich mir die Organigramme unserer Landesverwaltung ansehe, dann
vermisse ich überall eine Passage, die jedes normale Unternehmen
ganz dick in die Mitte eines jeden Organigramms schreiben würde:
den Kunden, der in unserem Fall Bürger ist und um staatliche
Leistungen nachfragt. Noch immer leistet sich der Freistaat eine
aufgeblähte Ministerialbürokratie, die ihresgleichen sucht. Noch
immer bestehen im Freistaat neben drei Regierungspräsidien fast 300
weitere Behörden. Von durchgreifenden Reformen, die diesen Zustand
beseitigen würden, ist bei Ihnen aber weit und breit nichts zu
sehen - und das, obwohl der Ministerpräsident uns seit vielen
Jahren immer wieder doziert, die Verwaltungsmodernisierung gehöre
zu seinen Prioritäten.
Deshalb haben wir heute sehr genau zugehört, als der
Staatskanzleichef dieses Thema ansprach. Doch wieder einmal war

nichts zu hören außer dem, was man schon oft angekündigt, aber nie
richtig angepackt oder umgesetzt hat.
Herr de Maizière, Sie haben uns heute ob unserer Vorschläge zu den
Regierungspräsidien gescholten. Was wollen wir? Durch die Bündelung
der drei Regierungspräsidien in einer Staatsmittelbehörde werden
die von Ihnen beabsichtigten Ziele der Reform, zum Beispiel
effektive Verfahrensgestaltung, wesentlich besser verwirklicht. Was
auffällt, ist, dass Sie nur dort Dezentralisierung machen, wo Sie
einsparen können. Sie orientieren sich gar nicht am Grundsatz der
Subsidiarität, sonst müssten Sie ihn konsequent auch in den anderen
Bereichen anwenden. Genau das tun Sie aber nicht.
Ich erwähne hier nur Ihre Absicht, staatliche Landratsämter
einzuführen. Wenn Sie es ernst nähmen, würden Sie unsere
Vorstellungen bei der Kommunalisierung von Aufgaben und
Funktionalreform aufgreifen und umsetzen.
(Beifall bei der SPD)
Aber die Regierung weiß eben nicht, was sie will. Zum Beispiel
kommt die Verringerung der Zahl der Landkreise durch Gesetz für den
Ministerpräsidenten nicht infrage. So hat er es in seiner letzten
Regierungserklärung betont. Aber der Innenminister, ressortmäßig
zuständig, verkündet ganz andere Dinge. Herr Hardraht hat seine
neue Kreisgebietsreform schon längst in der Schublade.
(Dr. Jahr, CDU: In welcher Schublade?)
Bis 2007 oder vielleicht 2008 sollen nach seinen Vorstellungen von
sieben kreisfreien Städten nur noch drei übrig bleiben und von den
22 Landkreisen nur zehn.
Nun kann man sicherlich auf beiden Varianten mit etwas Kreativität
eine moderne Verwaltung aufbauen. Man muss sich nur für eine
Variante entscheiden. Wir haben im nächsten Jahr Landrats- und
Oberbürgermeisterwahlen. Da sind klare Entscheidungen und
Aufrichtigkeit gefragt. Sagen Sie den Sachsen, ob die 22 Landkreise
und sieben kreisfreien Städte weiter bestehen bleiben sollen oder
ob es künftig Landräte auf Abruf geben wird!
Ihre auch heute wieder angekündigten Reförmchen werden in
eklatanter Weise dem widersprechen, was Sie stets ankündigen. Statt
Kommunalisierung und Dezentralisierung wird staatlicher
Zentralismus und Obrigkeitsstaat gepflegt. Dabei können Sie lernen:
Sehen Sie sich doch die Reformschritte in Sachsens Kommunen an!
Die Stadt Leipzig hat inzwischen nicht nur eine sehr gut
funktionierende Beteiligungssteuerung, sondern auch schon eine
Anzahl von Bürgerämtern, die dem Bürger erhebliche Erleichterungen
und ein Mehr an Orientierung bringen.
Der Modernisierung unserer Verwaltung muss eine Philosophie
zugrunde liegen, die einen durchsetzungsfähigen, effizienten,
beweglichen, lernfähigen und vor allem aktivierenden Staat will.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Aufgabe der Gesetzgebung ist es, den passenden Rahmen zu schaffen,
der dies ermöglicht. Hier sind wir als SPD-Fraktion in Vorleistung
getreten. Wir haben nicht nur ein Gesetz zur
Verwaltungsmodernisierung vorgelegt, sondern durch ein
Informationsfreiheitsgesetz sowie ein Gesetz zur Einführung von

demokratischeren Stichwahlen deutlich unser Leitbild von einem
modernen, aktivierenden Staat präsentiert.
Wir wollen mit unserem Verwaltungsmodernisierungsgesetz nicht nur
alte Zöpfe abschneiden, sondern einen effektiveren Einsatz von
öffentlichen Mitteln und Personal am rechten Ort zur rechten Zeit
für die wichtigen Aufgaben unserer Zukunft gewährleisten. Dafür ist
eine Beschränkung der Ministerialebene auf strategische und
programmatische Steuerungsaufgaben nötig.
Der Selbstbedienungsmentalität, wie sie derzeit an der Spitze des
Freistaates vorherrscht, sagen wir den Kampf an. Dezentralisierung
durch Kommunalisierung sind für uns nicht bloß Worte, sondern
Programm. Wir wollen einen modern verwalteten Staat, der seine
Bürger bildet, der für soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze
einsteht und der seinen Kommunen die Luft zum Atmen lässt,
(Beifall bei der SPD)
also einen Freistaat, in dem die Bürger gern wohnen und eben nicht
abwandern.
Wenn Sie diesen Kurswechsel vornehmen würden - so darf ich Ihren
Parteifreund Friedrich Merz leicht abgewandelt zitieren -, dann
hätten Sie allen Grund zur Fröhlichkeit und könnten dem sächsischen
Volk sagen, es werde gut regiert. Doch die Wirklichkeit sieht
anders aus. Würde Friedrich Merz im Sächsischen Landtag seinen Job
verrichten, würde er vielleicht sagen: "Wir sind ein prima Land,
aber wir werden miserabel regiert."
(Beifall bei SPD und PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich bitte die CDU-Fraktion um den
nächsten Redebeitrag. Herr Abg. Rohwer.
Rohwer, CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Alle Jahre wieder präsentiert die Opposition uns ihr Rezept
für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
(Jurk, SPD: Weil Sie keins haben!)
Jedes Jahr erleben wir dasselbe Spektakel: des Kaisers neue
Kleider.
Man muss den Menschen im Land deutlich sagen, was Sie hier bar
jeder Verantwortung immer wieder tun. Rechnet man Ihre Anträge mit
ausgabenwirksamen Leistungen der letzten Legislaturperiode
zusammen, kommt man zu einem Ergebnis, das in der Tradition von
zwei Saarländern steht.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Ha, ha!)
Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind für mich etwas
Spannendes. Wenn dieses Zahlenwerk im Parlament diskutiert wird,
befinden wir Abgeordneten uns in einer der schwierigsten,
arbeitsintensivsten, aber auch spannendsten Phasen unserer Arbeit.
Es geht vordergründig um Zahlen, tatsächlich aber um Inhalte und um
Perspektiven.
Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt werden wir die Richtung für die
nächsten zwei Jahre weisen. Es sind deswegen zwei wichtige Jahre,
weil wir ganz ohne Zweifel für den Freistaat Sachsen und für seine
Bürger die Richtung entscheiden. Wir legen damit den Grundstein für
das 21. Jahrhundert und wir gehen in das zweite Jahrzehnt in

freiheitlich demokratischer und auch in marktwirtschaftlicher
Verfassung im Freistaat Sachsen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Die CDU-Fraktion repräsentiert Sachsen in besonderer Weise in
diesem Hohen Hause. Jeder Wahlkreis hat eine Stimme in unserer
Fraktion. Die Menschen in unserem Land haben uns mit dieser
bürgernahen Kompetenz ausgestattet.
(Jurk, SPD: Manche nutzen sie nie!)
Jede Region Sachsens ist dadurch mit ihren ureigensten
Vorstellungen präsent.
Der nun zur Beschlussfassung vorliegende Doppelhaushalt vertuscht
nichts. Er ist ein Werk, welches Reformen anmahnt und auch zulassen
wird. Ich möchte die Bereiche Kindertagesstätten, Schulen und
Hochschulen an dieser Stelle nur beispielhaft nennen.
Im Gegensatz zur Opposition sind wir in der CDU-Fraktion uns
unserer Verantwortung für dieses, für unser Land bewusst. Wir lösen
Probleme gemeinsam und erarbeiten Konzepte, die den gesamten
Freistaat voranbringen.
In Vorbereitung auf diese Rede habe ich mich immer wieder an
Christoph Heins "Die Ritter der Tafelrunde" erinnert. Vielleicht
kennen einige von Ihnen dieses Stück, das in Dresden jahrelang
gespielt worden ist. Christoph Hein beschreibt in dem Stück das
Leben der Ritter der Tafelrunde am Hof von Artus. Sie, die Ritter,
sind älter geworden. Sie sind noch immer dem Ideal des Grals
verschworen. Sie wissen, dass sie in naher Zukunft den Staffelstab
an die jüngere Generation weiterreichen werden.
Was hat das jetzt mit dem Haushalt für das 21. Jahrhunderts zu tun?
(Jurk, SPD: Schönes Bild!)
Die Ritter haben erstens einen fiskalischen Konflikt. Sie müssen
nämlich ihr Reich finanzieren. Sie haben zweitens einen kulturellen
Konflikt, nämlich zwischen Jung und Alt und zwischen Neidern
außerhalb ihres Bereiches und ihrem Anspruch, dieses Reich zu
verteidigen. Die Ritter haben drittens ein demografisches Problem.
(Jurk, SPD: Die Nachfolger fehlen!)
Das wurde von Ihnen, Herr Jurk, schon ausgeführt. Deswegen, denke
ich, wissen Sie, worauf ich hinaus will. Es mangelte ihnen nämlich
an ausreichendem Nachwuchs.
Dieses Problem führt zu einem weiteren Konflikt, weil die
nachwachsende Generation andere, eigene Vorstellungen entwickelt.
Die Ritter kommen in die Versuchung Gesetze zu erlassen, die ihre
Arbeit unzerstörbar machen sollen. Darauf antwortet Artus mit den
vielsagenden Worten: "Es gibt keine Gesetze, die die Zukunft
festlegen."
(Beifall bei der CDU)
Das, meine lieben Damen und Herren von der Opposition, möchte ich
Ihnen ins Stammbuch schreiben. Gerade mit Ihren Anträgen in der
Haushaltsberatung haben Sie unter Beweis gestellt, dass Sie ständig
versuchen alte Besitzstände, die nicht mehr überlebensfähig sind,
in die Zukunft zu retten.
(Proteste bei PDS und SPD)

Sie wollten nötige Reformen in diesem Freistaat Sachsen verhindern.
Sie erliegen immer wieder der allzu großen Versuchung, alles
übermäßig zu reglementieren und dann doch nicht zu regeln.
(Beifall bei der CDU)
Wenn wir schon einmal beim Stammbuch der Opposition sind, dann
schreiben Sie sich gleich noch mit hinein, dass dieser Unsinn,
diese Konzeptionslosigkeit nicht mit der CDU-Fraktion und auch
nicht mit den Menschen in diesem Freistaat Sachsen zu machen ist.
(Beifall bei der CDU)
Kommen wir zurück zu den drei Konfliktfeldern der Ritter der
Tafelrunde. Alle drei Konfliktbereiche haben etwas miteinander zu
tun und sollten dennoch einzeln betrachtet werden.
Lassen Sie mich mit dem ersten, dem fiskalischen Konflikt beginnen.
Viel wurde in den vergangenen zehn Jahren erreicht. Es ging in
Sachsen merklich voran, auch gegenüber anderen neuen Bundesländern.
Trotzdem eilen wir in manchen Bereichen noch den globalen
Entwicklungen hinterher. Die Versuchung liegt nahe, dies schnell
mit öffentlichen Mitteln auszugleichen. Auf der anderen Seite
stehen die Entscheidungen zum Solidarpakt II und zum
Länderfinanzausgleich noch aus. Die Steuerdeckungsquote ist in
allen neuen Bundesländern nicht befriedigend. Wir wissen also nicht
genau, wie viel Geld wir in der Zukunft jährlich zur Verfügung
haben.
Diese Konstellation verdeutlicht unweigerlich das
haushaltspolitische Dilemma, in das jede Landesregierung der neuen
Bundesländer kommen muss. Auf der einen Seite wollen wir unser Land
weiter aufbauen und uns in die Spitzengruppe europäischer Regionen
arbeiten; auf der anderen Seite aber dürfen wir nicht den
Schuldenstand unseres Landes und damit den Handlungsspielraum der
nachfolgenden Generationen außer Acht lassen.
(Beifall der Abg. Dr. Münch, CDU, und Dr. Jahr, CDU)
Trotz allem liegt die Investitionsquote im sächsischen Haushalt
seit Jahren bundesweit an der Spitze. Das ist auch gut so; denn der
Staat ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Nicht der Staat
verschafft sich die Finanzen von den Menschen, sondern die Menschen
bedienen sich des Staates, um das Zusammenleben zu organisieren. In
dieser Beziehung wird auch dieser Haushalt erneut Maßstäbe setzen,
denn finanzielle Sicherheit geht vor spekulativem Abenteurertum.
Wir in der CDU-Fraktion führen auch in den nächsten Jahren das
Konzept weiter, welches den Freistaat Sachsen bisher nach vorn
gebracht hat. Wir werden in Sachsen gerade der jungen Generation
keinen erdrückenden Schuldenberg weiterreichen, sondern durch eine
kluge und mitunter nicht gerade populäre Finanzpolitik den Staat
auch in Zukunft handlungs- und innovationsfähig halten.
(Beifall bei der CDU)
Mit diesem Haushalt beschließen wir auch ein Stück Zukunft auch und
gerade für uns junge Menschen im Freistaat Sachsen. Ich glaube, wir
haben eine gute Arbeit geleistet; es ist der richtige Haushalt für
die nächsten zwei Jahre.
Lassen Sie mich nun zum zweiten Konflikt, dem kulturellen Konflikt,
kommen. Was heißt das für Sachsen? Wenn die Opposition von der

Zukunft unseres Landes spricht, dann erkennt sie seltsamerweise nur
eine überalterte und vergreiste Gesellschaft, der die jungen Leute
weglaufen. Die Damen und Herren von der Opposition halten uns vor,
die jungen Leute liefen weg, die CDU verweigere ihnen die
Perspektive.
(Zuruf von der PDS: So ist es!)
Ich kann dies nicht nachvollziehen und ich halte es auch nicht für
richtig.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Das ist ja das Problem!)
Seien wir doch einmal ehrlich zueinander: Es geht nicht darum, wie
viele weggehen; es ist wichtig, wer herkommt und wer wiederkommt.
(Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS: Es kommt doch
keiner!)
Wir dürfen jungen Menschen nicht die Chance verbauen Erfahrungen zu
sammeln, sondern wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihre neu
gewonnenen Erfahrungen in unserem Land einzubringen. Seien wir
deshalb nicht die klammernde, sondern die weitblickende Mutter! Das
ist das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der CDU)
Eine Möglichkeit, junge Menschen herzuholen, ist eine attraktive
Wissenschaftspolitik. Wir wollen deshalb mit diesem Haushalt die
Kernkompetenzen an unseren Ausbildungsstätten stärken. So gibt es
in unserem Land viele junge Professoren an den Hochschulen und
Fachhochschulen. Auch dies ist ein Grund, warum gerade junge
Menschen aus anderen Bundesländern zu uns zum Studium kommen. Eine
weitsichtige Wissenschaftspolitik bietet der Wirtschaft, den
Unternehmen die beste Ressource, die wir in unserem Land haben
können, nämlich top-ausgebildete junge Menschen. Unsere junge
sächsische Wirtschaft wird sie in den nächsten Jahren dringend
brauchen.
Natürlich haben auch junge Verwaltungsfachleute aus anderen
Bundesländern bei uns eine Chance bekommen. Dies nicht deshalb,
weil sie geografische Vorteile hatten, sondern da sie eine
Ausbildung mitbrachten, die wir in Sachsen dringend benötigten.
Aufgrund der DDR-Vergangenheit konnten wir eine solche Ausbildung
gar nicht absolvieren. Begreifen wir andere Menschen als
Mitstreiter und nicht als Gegner, die es wieder aus dem Land zu
jagen gilt frei nach dem Motto: Die Geister, die ich rief, werde
ich nun nicht wieder los.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Posch, PDS)
- Ja, ich habe mich auch gewundert, Herr Porsch, aber so kann man
das eben unterschiedlich bewerten.
Geben wir darüber hinaus unseren jungen Menschen, die nun ihr
vorhandenes Selbstbewusstsein ein bisschen mehr einsetzen sollten -
das muss man auch einmal sagen -, eine Chance. Dabei darf Alter
kein Wert an sich sein. Es kann auch nicht der Ort der Geburt
ausschlaggebend dafür sein, wo man arbeitet. Einziges Kriterium
kann nur die Qualität sein, sowohl in der Verwaltung wie in der
Wirtschaft und in der Wissenschaft. Dass dies überzeugt, dafür gibt
es mittlerweile mehrere Beispiele.

Viel ist in den vergangenen Jahren auch über das Thema Ost-West
diskutiert worden. Ich glaube, wir sollten endlich mit dieser
unfruchtbaren Diskussion aufhören. Wir sollten endlich akzeptieren,
dass Deutsche aus unterschiedlichen Regionen unterschiedliche
Biografien haben. Das gilt im Übrigen auch für Deutsche, die aus
der gleichen Region stammen. Auch sie haben unterschiedliche
Biografien. Auch deshalb kommt es hier und da wieder zu
Missverständnissen. Ich halte es für nicht so schlimm, wenn man
nicht immer sofort alles versteht, was der andere sagt oder sagen
will. Wichtig ist doch, miteinander im Gespräch zu sein und auch zu
bleiben. Aber hören wir bitte mit dem Schwarz-Weiß-Denken, hören
wir mit Ossi-Wessi auf und haben wir endlich Mut zu Graustufen!
(Beifall bei der CDU - Beifall der Abg. Frau Dr. Schwarz, SPD,
und des Abg. Jurk, SPD)
Sachsen braucht Offenheit. Ich glaube, damit können wir nur
gewinnen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Fangen Sie einmal an damit!)
Kommen wir nun zum dritten von mir angesprochenen Konflikt. Das ist
der demografische. Abwanderung und demografisches Defizit werden
die zentralen Bereiche in den nächsten Jahren sein, wenn es um die
Zukunftsfähigkeit des Freistaates Sachsen geht.
Ich glaube, ohne gesteuerte Zuwanderung werden wir den Konflikt
nicht lösen können. Hier ist nicht nur der staatliche Sektor
gefordert, sondern auch die Familie, die kleinste Zelle unseres
Gesellschaftsverständnisses. Die eigene Familie gibt Kindern und
Jugendlichen die wichtigsten Prägungen für ihr weiteres Leben mit
auf den Weg. Hier werden moralische Werte, Erziehung und Bildung
vermittelt. Da nützt es wenig, wenn die linken Kräfte in unserem
Land versuchen, genau dieses Institut durch blinde Gleichmacherei
zu schwächen und lächerlich zu machen. Meine Damen und Herren von
der Opposition, so kann man eine Gesellschaft auch kaputtmachen.
Gleichheit ist eben nicht gleich Gerechtigkeit. Gleichheit
beinhaltet auch Zwang, der wiederum ein hohes Maß an
Ungerechtigkeit impliziert. Aber die Menschen sind doch viel zu
individuell, als dass sie sich in Schubladen pressen ließen. Wir
müssen Individualität fördern, dem Einzelnen Raum und Chancen
geben.
(Frau Ludwig, SPD: Das ist richtig!)
Subsidiarität heißt eben nicht sich aus der Verantwortung zu
stehlen, wie von der Opposition behauptet, sondern bedeutet sich
auf die wirklichen Probleme des Landes zu konzentrieren. Ich sage:
Füllhorn statt Gießkanne!
Wir fördern junge Familien, indem wir für moderate Elternbeiträge
sorgen und sie mit einem neuen Landeserziehungsgeld, welches gut
auf die unterschiedlichen sozialen Situationen reagieren kann,
unterstützen. Für die Förderung junger Familien ist es aber auch
ganz wichtig, dass wir in der Lage sind ihnen eine Heimat zu geben.
Heimat ist in Zeiten der Globalisierung etwas ganz Wichtiges. Mit
dem Begriff werden unterschiedliche Assoziationen geweckt. Er ist
jedoch ein Begriff, der für viele Menschen einen positiven Klang
hat. Heimat ist der Teil der Welt, in dem man sich zu Hause fühlt,

für den man am ehesten bereit ist Verantwortung zu übernehmen. In
Zeiten der weltweiten Vernetzung und des Erfordernisses hoher
Flexibilität ist die Verbundenheit zur Heimat als Ur- und
Ausgangspunkt für neue Aktivitäten besonders wichtig. Deshalb
braucht Sachsen keinen Lokalskeptizismus, sondern Sachsen braucht
Lokalbewusstsein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der Freistaat Sachsen - mehrere
Redner haben das heute schon erwähnt - kann sich in den nächsten
Jahren einem Problem nicht entziehen. Das gilt im Übrigen für alle
16 Bundesländer. Auch wir können nicht vor den demografischen
Entwicklungen in Deutschland und in Westeuropa davonlaufen.
(Beifall der Abg. Dr. Jahr, CDU, und Dr. Münch, CDU)
Ganz ohne Zweifel werden wir in zehn bis 20 Jahren einen
überproportionalen Anteil älterer Bürger haben. Auch wir müssen uns
in unserer Arbeit darauf einstellen.
Wir sollten dies aber auch nicht als Status quo hinnehmen, sondern
aktiv dafür kämpfen, dass junge Leute ihren Wohnsitz gezielt im
Freistaat Sachsen nehmen. Dies tun wir aber nicht, indem wir
permanent unser Land und womöglich dessen Bürger schlechtreden.
Zeigen wir all denjenigen die rote Karte, die nicht gewillt sind,
wirkliche Veränderungen herbeizuführen, sondern sich nur auf die
Kritik beschränken. Deshalb: Rote Karte für Nörgler und Schwätzer!
(Vereinzelt Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS:
Das habe ich schon einmal vor 1989 gehört!)
- Herr Porsch, Sie haben das vorhin selbst ausgeführt. Ich habe
eher erwartet, dass Sie jetzt Beifall spenden.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Bei solchen Äußerungen nicht!)
Kommen wir aber zurück zur Opposition. In den Reihen der Opposition
herrscht manchmal blinder Aktionismus vor logischem und abwägendem
Denken. Lieber will man kurzfristige und möglichst mediengerechte
Störaktionen fahren, als sich die Mühe zu machen, langfristige und
weitblickende Konzepte für die Zukunft unseres Landes zu
entwickeln. Ein jeder in diesen Fraktionen versucht seine eigenen
Vorstellungen durchzusetzen. Wie 30 bzw. 14 kleine Fürsten wachen
sie über ihre Interessen und sind ganz unerhört beleidigt, wenn
ihnen jemand diese Kompetenzen streitig machen oder ihre Vorschläge
nicht berücksichtigen will.
(Jurk, SPD: Kollege Rohwer, du weißt nichts!)
Was dahinter fehlt, ist ein klares und vor allem stimmiges Konzept,
wie sich Sachsen entwickeln soll. Alles ist mehr oder weniger
Stückwerk. Wenn man von der Opposition wenigstens einmal eine
deutliche Fraktionsmeinung hören würde, besonders von der PDS, wo
ja eine junge Truppe herrscht, dann könnte bereits Freude
aufkommen.
Meine Damen und Herren! Dennoch finde ich, dass es Spaß macht, in
diesem Land zu leben - trotz dieser Opposition.
(Beifall bei der CDU)
Es macht Spaß sich mit den Sachsen für diesen Freistaat zu
engagieren. Die Sachsen gelten seit jeher als äußerst freundliches
und aufgeschlossenes Volk, welches durch seine Pfiffigkeit und die
Fähigkeit, auf Veränderungen schnell zu reagieren, sich und seine

Region immer vorangebracht hat. Namhafte Hersteller verlagern ihre
Kompetenzzentren bzw. Produktionszweige in das Land zwischen Pleiße
und Neiße. Die Namen VW, AMD und Infineon sprechen für sich. Erst
kürzlich gab Porsche bekannt, dass das Unternehmen das neue Werk in
Leipzig noch vor der eigentlichen Fertigstellung erweitern will.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Doch es ist nicht allein die Fertigungshalle, die hier günstig
errichtet werden kann; es sind eben die Menschen mit ihrer
Ausbildung, mit ihrer Flexibilität und mit ihrer Mentalität, die
die Unternehmen zu uns ziehen lassen. Diese Karte gilt es weiter
auszuspielen, wenn es um die Fortführung des erfolgreichen
sächsischen Weges geht. Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft
hat ermittelt, dass in den nächsten Jahren 35 000 neue
Arbeitsplätze allein im produzierenden Gewerbe entstehen werden. 80
% der sächsischen Unternehmen bieten mittlerweile eine eigene
Berufsausbildung an. Das ist die von uns angestrebte Variante von
Qualifikation und Fachkraftausbildung: Die Unternehmen bilden zu
über zwei Dritteln wieder selbst aus.
Viele reden zurzeit darüber, dass viele Sachsen und vor allem die
viel gerühmten Sächsinnen unser schönes Land verlassen, aber ich
denke, dass Hektik in dieser Frage fehl am Platze ist. Stattdessen
sollten wir unverkrampft, gelassen und nachhaltig agieren. Qualität
und Potenzial werden sich zum Schluss durchsetzen; für beides sind
die Sachsen bekannt. Eröffnen wir den Wettbewerb um die Zukunft
dieses Landes! Werden wir aktiv für Sachsen! Machen wir unsere
Erfolge publik! Es ist an uns, dieses Land nicht nur zu lieben,
sondern diese Liebe auch weiterzutragen. Ich jedenfalls bin stolz
auf dieses Land und seine Menschen. Seien Sie es auch!
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Manchmal könnte ich den Äußerungen der
Opposition in diesem Haus Glauben schenken. Immer wieder wird davon
berichtet, dass die jungen Leute in Sachsen, von
Perspektivlosigkeit entmutigt, in die Armut abgleiten oder sich,
was noch schlimmer wäre, den politischen Extremisten anschließen.
Sehr geehrte Damen und Herren links der Mitte in diesem Parlament,
ich kenne genügend Jugendliche, die Sie damit beleidigen würden.
(Frau Ludwig, SPD: So platt argumentieren wir nicht,
Herr Rohwer!)
Lassen Sie deshalb diesen Unsinn! Hören Sie auf zu jammern! Vor
lauter Wehklagerei erkennen Sie weder die Realitäten noch halten
Sie Lösungen dafür bereit. So wird Zukunft ganz bestimmt nicht
gemacht.
(Beifall bei der CDU)
Kommen wir noch einmal zurück zu Christoph Heins "Die Ritter der
Tafelrunde".
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Sie sollten öfter ins Theater gehen!)
Er lässt Artus den Satz sprechen: "Wir können nur hoffen und den
Jungen vertrauen." Damit hat er Recht. Ich kann Ihnen versichern:
Gerade die jungen Leute in unserem Land haben Lust auf Zukunft.
Junge Menschen heute sind entscheidungsfreudig. Sie stellen sich
den Herausforderungen ihrer Zeit. Sie stecken nicht den Kopf in den

Sand. Sie wollen sich einbringen. Junge Leute wollen aktiver Teil
dieser Gesellschaft sein.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Globalisierung ist
Realität. Globalisierung und Demokratie sind zwei Seiten ein und
derselben Medaille. Diese Begriffe gehören zusammen. Vielleicht
haben wir Deutsche angesichts unserer Nabelschau diese Veränderung
bisher zu wenig wahrgenommen. Eine offene Gesellschaft wie die
unsere muss sich der Globalisierung stellen, ob man es will oder
nicht.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Deshalb sollte es unsere Aufgabe sein, die Chancen dieser
Entwicklung zu erkennen und sie zu nutzen. Gerade junge Leute sind
hier offener für Neues und stellen sich diesen Herausforderungen.
Eine Bedrohung ist die Globalisierung nur dann, wenn man sich den
Veränderungen verweigert, wenn man Reformen nur bei anderen
anmahnt, aber im Grunde nur auf Besitzstandssicherung aus ist.
Nichts braucht eine junge Generation mehr als das Vertrauen und das
Gefühl gebraucht zu werden. Die Jugend von heute ist sicher nicht
mehr so leicht für die Strukturen der politischen Landschaft zu
begeistern. Daraus allerdings zu schließen, die Jugend in
Deutschland und speziell in Sachsen sei politikverdrossen und habe
keine politische Meinung, geht in der Einschätzung völlig fehl.
Jugend will mitentscheiden, Jugend will gehört werden und Jugend
hat auch Spaß an Politik.
Ich wünsche mir natürlich auch, dass gerade im politischen Bereich
immer mehr junge Leute die Möglichkeit sich einzubringen erkennen
und vermehrt nutzen.
Prof. Biedenkopf hat in seiner Regierungserklärung am 16.11. dieses
Jahres an die drei wichtigsten Aufgaben für 1990 erinnert. Zwei
Bereiche sind aus meiner Sicht weitgehend erledigt: zum einen der
Aufbau der Regierung und der Verwaltung und die Beratung der
Landesverfassung, zum anderen die Überwindung der Altlasten aus dem
zusammengebrochenen SED-Regime.
Die dritte Aufgabe, der Aufbau und die Erneuerung unseres Landes,
wird permanent bestehen bleiben, weil sie in sich Kontinuität
erfordert. Die neuen Stichworte, die auf der Tagesordnung stehen,
lauten jetzt: Verstetigung, Kontinuität und Flexibilität. Das sind
die Themen der Zukunft, die es miteinander in Übereinstimmung zu
bringen gilt. Es wird dabei sicher nicht leicht sein den Weg
zwischen Kontinuität und Flexibilität zu finden.
"Deutschland 21 - Wir sind die Zukunft" - so heißt das
programmatische Papier der Jungen Union in Sachsen und
Niederschlesien. Darin haben wir jungen Leute in der CDU uns
intensiv mit den Herausforderungen der nächsten 30 Jahre
auseinander gesetzt. Im Ergebnis der Überlegungen wurden konkrete
Lösungsvorschläge unterbreitet und nötige Reformen angemahnt. Ich
kann dieses Papier jedem, besonders der Opposition, nur zur Lektüre
empfehlen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Haben wir schon gelesen!)
- Das haben Sie schon gelesen?

(Prof. Dr. Porsch, PDS: Ja, aber dann bin ich wieder zu
König Artus gegangen!)
- Lassen wir das einfach so im Raum stehen, Herr Porsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube und stimme da mit
meiner Fraktion überein, dass es uns gelingen wird, jungen Menschen
und ihren Familien in diesem Land eine Zukunft zu geben. Wenn wir
diese drei von mir beschriebenen Konflikte bewältigen und sie offen
und direkt mit den Menschen im Freistaat Sachsen diskutieren, dann
werden wir auch Erfolg haben.
Die Bürger dieses Landes haben sich dreimal gezielt für die
konzeptionelle Politik der CDU entschieden und sie werden es bei
den bevorstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen zu einem
überwiegenden Teil wieder tun.
(Jurk, SPD: Das ist aber erstaunlich! Herr Rohwer, woher
wissen Sie denn das?)
Sie haben erkannt, dass von den Oppositionsparteien nicht viel mehr
als Aktionismus und kurzfristige Entscheidungen zu erwarten sind.
Der vorgelegte Haushalt geht aus diesem Grund den einzig richtigen
Weg der nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen und des stetigen
Aufbaus unseres Landes. Das ist und bleibt Politik der CDU.
Konservative, christliche und bürgerliche Politik im 21.
Jahrhundert bedeutet für uns, am Bewährten festzuhalten, Überlebtes
zu erneuern und Fortschrittlichem aufgeschlossen gegenüberzustehen.
Kommen wir noch einmal zu Christoph Heins "Rittern der Tafelrunde"
zurück. Auch er lässt Artus am Schluss prophezeien, dass sein Sohn
vieles verändern werde. Das schreckt Artus aber nicht. Im
Gegenteil, vieles zu verändern heißt nicht, alles zu verändern,
sondern es bedeutet, Platz für Neues, Weiterbringendes zu schaffen.
Dies ist unser Anspruch, den wir gemeinsam mit den Bürgern und
allen politischen Freunden zum Wohle Sachsens, Deutschlands und
Europas umsetzen wollen.
Dafür haben die Wähler uns das Mandat erteilt. Wir sind Sachsen in
einer deutschen Nation. Wir sind Teil Europas. Gehen wir weiter den
Weg in ein neues Europa, das größer sein wird!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Jetzt hat die PDS-Fraktion das
Wort; Frau Abg. Dr. Ernst.
Ich bitte um Verzeihung, Frau Staatsministerin Weber möchte erst
sprechen. Bitte.
Frau Weber, Staatsministerin für die Gleichstellung von Frau und
Mann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Für mich persönlich ist diese Haushaltsdebatte eine neue Situation.
Bei den letzten Beratungen zum Haushaltsplan 1999/2000 war ich noch
als Abgeordnete und diesmal bin ich als Abgeordnete und Mitglied
der Sächsischen Staatsregierung beteiligt.
Ich versichere Ihnen, die Verhandlungen waren für alle nicht
leicht. Doch das gemeinsame Ringen um kreative Lösungen hat zum
Erfolg geführt, zu einem Ergebnis, mit dem wir uns sehen lassen
können.

An dieser Stelle, Herr Jurk, gestatten Sie mir doch zwei, drei
persönliche Bemerkungen, weil Sie ja nun auch zu dem Thema "Frauen
in Sachsen" einige Sätze haben fallen lassen. Ich denke ganz
einfach, dass Sie als Fraktionschef der SPD-Fraktion, die sich ja
viel um Frauenpolitik gekümmert hat - keine Frage -, es besser
wissen, als Sie es dargestellt haben.
(Jurk, SPD: Die Absicht ist erkennbar!)
Im Erzgebirge würde man zu jemandem, der so etwas darstellt, wie
Sie es getan haben, sagen, Sie haben Dummpulver eingenommen,
(Beifall und Lachen bei der CDU)
weil natürlich die Frauenarbeitslosigkeit höher als in den alten
Bundesländern ist und dies daher rührt, dass viele Frauen zu DDR-
Zeiten am Erwerbsleben beteiligt waren. Nach der Wendezeit sind
natürlich Situationen eingetreten, die wir versuchen zu verändern,
dass weiterhin Frauen höher an der Arbeitslosigkeit beteiligt sind
als Männer. Aber deswegen können Sie doch der Staatsregierung
niemals unterstellen,
(Jurk, SPD: Doch, ich darf das, ich bin böse Opposition!)
auch wenn es mehrere Untersuchungen dazu gibt - es muss ja wohl
gestattet sein, dass solche Feststellungen gemacht werden -, uns
einschließlich meiner männlichen Kollegen und des
Ministerpräsidenten unterstellen, dass die Erwerbsneigung der
Frauen in Sachsen daran schuld ist, dass diese Arbeitslosenquote so
hoch ist. Diese Behauptung hat die Staatsregierung immer von sich
gewiesen und ich glaube, wir haben auch genug bewiesen, dass wir
mit unseren Programmen in Sachsen versuchen das Gegenteil zu tun.
Wir wünschen uns alle - nicht zuletzt hat das der Ministerpräsident
während der Veranstaltung "10 Jahre Frauenpolitik in Sachsen"
selbst genannt -, dass in Zukunft wieder mehr Frauen in Arbeit und
auch in gehobenen Positionen zu beteiligen sind.
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Mehr Staatsministerinnen!)
Noch eine Bemerkung zur Sozialhilfe: Sozialhilfe - die Armut wächst
in Sachsen. Da werden ja nun offensichtlich, wenn man die Statistik
anschaut, auch wieder viele Frauen betroffen sein.
(Jurk, SPD: Leider!)
Natürlich kann man sich über die Ursachen streiten, aber eines ist
für mich auch ganz klar: dass solche Maßnahmen, die die
Bundesregierung der SPD im Moment beschließt,
(Jurk, SPD: Welche?)
wie die Ökosteuer - -
(Zurufe von der SPD)
- Aber sicher!
(Jurk, SPD: Das Kindergeld wurde hochgesetzt! Steuerliche
Entlastungen haben wir gemacht!)
- Die werden ja alle sofort aufgefressen, denn diese Familien
werden - wenn Sie das Armut nennen - noch mehr in die Armut
getrieben. Es sind einige Maßnahmen, die ich Ihnen nennen kann, zum
Beispiel auch der Wiedereingliederungsprozess ins Arbeitsleben. Ich
glaube nicht, dass solche Gesetze, wie zum Beispiel der
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, es den Frauen wesentlich
erleichtern werden, wieder ins Arbeitsleben zurückzufinden.

(Beifall bei der CDU)
Ich glaube es einfach nicht. Ehe Sie dann solche Anschuldigungen
gegen die Sächsische Staatsregierung vorbringen, sollten Sie doch
genauer darüber nachdenken, welchen Anteil eigentlich Ihre Partei
auch an der Arbeitslosenquote von Frauen hat.
Wenn ich mir Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-
Westfalen anschaue, kann ich überhaupt nicht feststellen, dass dort
die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben höher ist als in
Sachsen, wenn wir die gesamten Probleme berücksichtigen, die wir
nach der Wende mit zu ertragen hatten. Unser Anteil an
Erwerbstätigen in Sachsen ist wesentlich höher als in den alten
Bundesländern.
(Jurk, SPD: Dort verdienen die Männer mehr!)
- Wenn Sie jetzt die Zwischenbemerkung machen, dass dort die
Ehemänner mehr verdienen, dann zeigt mir das nur, dass Sie wollen,
dass die Frauen hinter den Kochtopf verschwinden und dass Sie
wollen, wenn der Mann nur genügend verdient, dass dann die Frau zu
Hause bleiben kann. Das ist für mich auch keine gute Argumentation.
(Beifall bei der CDU)
Ich glaube schon, Herr Jurk, dass wir alle gespannt sein können,
wenn Sie einmal Vater werden, ob Sie es in Anspruch nehmen zu Hause
zu bleiben. Die Männer, die das vertreten, sind dann oftmals sehr
zwiespältig, wenn sie es selber tun sollen.
(Jurk, SPD: Woher wissen Sie, dass ich keine Kinder habe?)
Schwierig bei den Verhandlungen für meinen Haushalt war die
Finanzierung des neuen Schwerpunktes "Frauen im ländlichen Raum".
Der Titel sollte ursprünglich ganz dem Rotstift zum Opfer fallen.
Dank der Unterstützung meines Kollegen Milbradt haben wir aber eine
Finanzierungsmöglichkeit in Höhe von 1,5 Millionen DM gefunden, die
nunmehr mit einem neuen Titel in meinem Haushalt veranschlagt sind.
Dazu kommen noch 500 000 DM auf Antrag der CDU-Fraktion. Dies ist
ein Erfolg, der auch dringend erforderlich war.
Nun gibt es - noch gar nicht vollzogen - schon Bedenken des einen
oder anderen, dass die Übernahme des neuen Aufgabengebietes "Frauen
im ländlichen Raum" durch mich dem Regierungsprinzip, dass die
Gleichstellung von Frau und Mann eine Querschnittsaufgabe ist,
abträglich sei.
Ich meine, mitnichten; denn aus meinem Haushalt wurden bereits zum
Teil Maßnahmen und Projekte der Frauenvereine und -verbände
gefördert und es bestand die Möglichkeit, aus dem Haushalt des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
gefördert zu werden. Dies wurde nun zusammengefasst und die
Förderung von Maßnahmen und Projekten der Frauenvereine und -
verbände und die Förderung von Frauen im ländlichen Raum werden in
einer Richtlinie vereint. Wir wollen - was heute auch schon
mehrfach von Ihnen gefordert wurde -, dass das Antrags- sowie auch
das Abrechnungsverfahren vereinfacht wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wie jedes Mal sicher, dass
die Opposition mit diesem Haushalt nicht zufrieden ist. Aber wann
ist eine Opposition schon zufrieden?
(Jurk, SPD: Fragen Sie Herrn Merz von Ihrer

Bundestagsfraktion!)
Deshalb haben Sie in den Ausschusssitzungen schon eine Fülle von
Änderungsanträgen gestellt. Wir als Staatsregierung wie auch die
CDU-Fraktion mussten ihnen in vielen Fällen die Zustimmung
versagen.
Wir haben uns vorgenommen einen Haushalt zu verabschieden, der
solide und finanzierbar ist.
(Jurk, SPD: Genau wie wir auch!)
Aber das war nicht der einzige Grund. Wir wollen keine weiteren
Koordinierungsstellen, wie zum Beispiel von Ihnen vorgeschlagen, im
Bereich "Gewalt an Frauen und Kindern" - nicht, weil wir glauben,
dass diese Aufgabe nicht wichtig sei, aber wir glauben, dass die
vorhandene Infrastruktur gut und besser zu nutzen ist, dass
Beratungsstellen vernetzt und verknüpft arbeiten, aber nicht noch
zusätzliche koordiniert werden müssen. Wir wollen auch kein Gender-
Mainstreaming-Büro, das sich mit Weiterbildungen und Fortbildungen
befassen soll. Wir halten es für besser, die vorhandenen
Möglichkeiten zu nutzen und kein Geld für weitere personalintensive
Büros auszugeben; denn gerade Sie, Herr Jurk, haben vorhin gesagt,
dass unsere Verwaltung auf Landesebene zu aufgebläht ist
(Jurk, SPD: Richtig! Da geben Sie mir also Recht!)
und viel zu viel Personal vorhanden ist.
(Jurk, SPD: An der falschen Stelle!)
Wir sind auch der Auffassung, dass die Koordinierungsstellen
sachsenweit nicht intensiv tätig werden können. Ich denke eher an
ein Modellprojekt, das mit wissenschaftlicher Begleitung
erarbeitet, wie man in den verschiedenen Bereichen, zum Beispiel
Landkreisen, Ministerien, Schulen, Polizei, vorgehen kann. Ich
halte es auch für sehr sinnvoll, bereits eingesetzte Mittel und die
Arbeit der einzelnen Stellen zu prüfen und nicht weitere Stellen zu
schaffen. Und, meine Damen und Herren, muss man nicht darüber
klagen, dass sich der Bürger im Freistaat nicht mehr in Förder-,
Beratungs- und Informationsangeboten zurechtfinden kann.
Lassen Sie mich kurz noch etwas zur Förderung der Frauenprojekte
und -verbände sagen. Insbesondere die Förderungen aus dem Titel
"Gleichstellung von Frau und Mann", für die in den kommenden zwei
Jahren jeweils 165 000 DM weniger als in diesem Jahr veranschlagt
sind, müssen auf Effizienz und Sinnhaftigkeit geprüft werden. Das
heißt nicht, dass von heute auf morgen die Zuwendungen für ein
Projekt oder einen Verband gestrichen werden sollen. Ich sage das
ganz deutlich. Aber wir werden hinsichtlich aller Projekte
Gespräche führen und die Betreffenden beraten und gemeinsam
Einsparungsmöglichkeiten finden.
Wie ich schon sagte, möchte ich nicht Gleichstellung von oben
verordnen. Ich möchte nicht Frauenprojekte fördern, die sich mit
sich selbst beschäftigen und die sich nicht halten können. In
diesem Sinne sind meine Mitarbeiter gehalten, im nächsten halben
Jahr alle Projekte zu prüfen, Gespräche zu führen und den
Geförderten unser Anliegen zu verdeutlichen.
(Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Wir wollen Projekte, die einer Anfangsförderung bedürfen, die aber
im Laufe der Zeit erstarken und nicht mehr ausschließlich von
Fördergeldern abhängig sind. Wir alle wissen, dass sich der
Kulturbereich vom Theater bis zur Bibliothek kaum selbst erhalten
kann. Auch im Beratungsbereich werden wir immer zuschießen müssen.
Aber die Sparpolitik in großen Städten oder in Landkreisen hat
gezeigt, dass Vereine, die keine oder die nur eine geringe
Zuwendung erhalten, sich auch stärker um andere Mittel wie
Sponsoring, bezahlte Aufträge, kostengünstige Räume usw. bemühen.
In diesem Sinne möchte ich die Vertreter der Frauenprojekte
ermuntern, mit uns zu streiten und nach Möglichkeiten zu suchen
bestandskräftig zu werden. Frauen zu fördern, das bedeutet für
mich, dass Frauen selbstbewusst ihre Qualifikation einsetzen und
für sich eintreten. Überall dort, wo Frauen Erfolg haben, sind sie
mit der klaren Botschaft angetreten: Ich kann das, ich übernehme
die Verantwortung für diese Sache und vor allem für mein eigenes
Leben!
Deshalb haben wir im Haushalt des Wirtschaftsministeriums den
Ansatz des Existenzgründungsprogramms auf 8 Millionen DM erhöht.
(Beifall bei der CDU)
Aber auch der Wiedereinstieg von Frauen, die zurück in den Beruf
möchten, wird maßgeblich aus dem ESF und aus Landesmitteln
gefördert werden. Dafür habe ich mich eingesetzt und das werde ich
auch weiterhin tun. Es kann sich jedoch nur etwas ändern, wenn
Frauen in der Öffentlichkeit mehr sichtbar in den entscheidenden
Gremien tätig werden. Das liegt aber auch an jeder Frau selbst. Ich
hoffe, dass gerade im politischen Bereich immer mehr Frauen die
Möglichkeit erkennen sich einzubringen und dass immer mehr Frauen
dies auch nutzen.
(Jurk, SPD: Ja, im Kabinett!)
Ich kann Sie nur auffordern, im Lande diesbezüglich mehr zu tun,
denn wenn Kommunen immer mehr Verantwortung bekommen, zum Beispiel
im Kindertagesstättenbereich,
(Jurk, SPD: Wenn wir rankommen, sind mit Sicherheit mehr
Frauen im Kabinett!)
sind Frauen gefragt, daran mitzuwirken.
(Beifall bei der CDU)
Hierbei helfen uns zum Beispiel die Weiterbildungsangebote der
Landeszentrale für politische Bildung mit dem Angebot: "Unsere
Stadt braucht Frauen". Die letzten Jahre bestätigen, dass wir auf
einem guten Wege sind. Ich habe mich in meiner bisherigen Amtszeit
immer wieder dafür stark gemacht, dass in Gremien wie den
Industrie- und Handelskammern, der Stiftung "Innovation und Arbeit"
Frauen in Führungspositionen eingesetzt werden.
Ich muss es einmal an dieser Stelle sagen. Herr Lucassen ist nicht
da. Ich habe auch gestern gerade wieder während einer
Beiratssitzung beanstandet, dass von der Seite der Gewerkschaften
und der Arbeitgeber bis jetzt für die Führungsposition nie eine
Frau vorgeschlagen worden ist. Ich glaube, wir alle haben
diesbezüglich noch Nachholbedarf, auch die SPD und auch die
Gewerkschaften.

(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Wir haben einen höheren
Frauenanteil als Sie!)
- Sicher weiter unten! Bei Ihnen ist es doch nicht anders!
Wir brauchen nicht nur Frauen, die mitwirken wollen, sondern wir
brauchen auch Frauen, die genügend qualifiziert sind und die
Verantwortung übernehmen wollen. Es ist auch ein Punkt, dass viel
zu wenige Frauen Verantwortung übernehmen wollen.
Wir müssen an diese Frauen denken und immer weiter daran arbeiten.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, daran mitzuwirken. In der
Gleichstellungspolitik, die überwiegend durch Bewusstseinsbildung
geprägt ist, gilt dies besonders. Deshalb finden Sie mich auch so
viel vor Ort.
(Zuruf der Abg. Frau Dr. Schwarz, SPD)
- Erste Erfolge, Frau Schwarz, geben mir Recht.
(Jurk, SPD: Man trifft sich häufig!)
Die Frauenförderung vor Ort, das heißt die Unterstützung von
Frauenvereinen und -verbänden sowie der kommunalen und regionalen
Gleichstellungsbeauftragten, wird verstärkt, und zwar zum ersten
Mal von mir. Ich möchte keine von oben gesteuerten Maßnahmen und
keine verordnete Gleichstellung. Gute und Erfolg versprechende
Ansätze werden wir unterstützen. Wir werden dies auch finanziell
tun.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Da bin ich aber gespannt!)
Zur Unterstützung haben wir vor, zum Beispiel für die
Öffentlichkeitsarbeit bzw. für die fachlichen Aktivitäten der
hauptamtlich bestellten Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise
und kreisfreien Städte einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5 000 DM
zu zahlen.
Voraussetzung ist: Für die Gleichstellungsbeauftragte wurde ein
eigener Titel für diesen Zweck mit mindestens gleichem Umfang wie
die mögliche Förderhöhe veranschlagt.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Damit greifen Sie in die kommunale
Selbstverwaltung ein!)
Durch dieses Angebot an die Landräte und Oberbürgermeister sind uns
zwei Dinge gelungen: Die Gleichstellungsbeauftragte rückt ins
Bewusstsein der Kommunalpolitiker. Dort, wo bisher keine Mittel zur
Verfügung standen, wird jetzt darüber nachgedacht, ob Mittel
eingestellt werden.
Die Rückmeldungen von vielen Landräten und Oberbürgermeistern, die
in Sachsen bekanntermaßen überwiegend Männer sind, haben mich in
dieser Sache bestärkt. Es waren alles positive Rückmeldungen. Wir
dürfen also Frauen nicht als eine Gruppe sehen, um die man sich aus
Menschlichkeit kümmern muss. Frauen sind keine Verlierergruppe, die
am Rande steht, auch wenn die SPD oft den Eindruck erweckt, dass
Frauen eigentlich in diese Ecke gestellt werden.
Frauen sind die Hälfte unseres Volkes und,
(Jurk, SPD: Sogar mehr!)
wie Jutta Limbach sagte, "die Mütter der anderen Hälfte".
Wir wollen also nicht klagen, wir wollen Dinge verändern. Ich
denke, mit diesem Haushalt können wir Dinge verändern.
(Jurk, SPD: Wir werden sehen!)

Wer mich kennt, der weiß, wie intensiv ich mit meinen Kollegen
daran arbeiten werde.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich erteile der PDS-Fraktion das
Wort. Frau Abg. Dr. Ernst, bitte.
Frau Dr. Ernst, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So
ganz klar war mir bei den letzten beiden Beiträgen nicht, wo ich
eigentlich bin. Bei Herrn Rohwer habe ich gestaunt, denn so viele
Worthülsen auf einem Haufen habe ich seit langer Zeit nicht mehr
vorgefunden. Ich nehme an, er hat das Wörterbuch der Worthülsen
irgendwo entdeckt. Ich wäre sehr interessiert daran. Herr Rohwer,
reichen Sie es doch einmal herüber. Manchmal kann man das eine oder
das andere zum Füllen verwenden.
Das, was Frau Weber sagte, ist schön und gut. Es geht aber nicht
darum, beispielsweise den Gleichstellungsbeauftragten 5 000 DM mehr
zu geben. Ich begrüße diese 5 000 DM. Es geht aber vor allem darum,
ihnen mehr Kompetenzen und mehr Macht zu geben. Darum geht es.
Dafür wird nichts getan, auch nicht mit diesem Haushalt.
(Beifall bei PDS und SPD)
Immer wenn ich den Haushalt der Gleichstellungsministerin in die
Hand nehme, überlege ich, ob ich ihn emotionslos beiseite lege oder
ob ich mich nicht doch lieber maßlos erbose. Für das Erste wie für
das Zweite spricht gleichermaßen, dass die Wirkung dieses Etats,
bei Lichte betrachtet, jenseits von Gut und Böse ist. Das Positive
daran ist, dass er gottlob niemandem schadet. Das Negative ist: Er
nützt auch niemandem und schon gar nicht kündet er vom Aufbruch in
ein neues Jahrtausend, wie das mit Fahnengeschwenk - so möchte ich
es nennen - von Herrn Rohwer dargestellt wurde. Im Gegenteil. Es
ist der alte kalt gewordene Kaffee aus dem letzten Jahrhundert, der
im Munde schal schmeckt und an dessen Koffeingehalt kaum jemand
glaubt, auch ich nicht. Das, was in solchen Fällen passiert, tritt
auch hier ein: Er verschwindet stillschweigend im Ausguss und
niemand hat es gesehen.
Meine Damen und Herren! Was um Himmels willen will man über einen
Etat sprechen, der ganze 5,4 Millionen DM in einem Jahr ausmacht?
Darin sind die Bezüge der Staatsministerin, Sachkosten und
Personalkosten enthalten. Zusammengerechnet ist das mit 40 % der
größte und fetteste Happen. Mehr als 80 Frauenprojekte, die man so
oder so bewerten kann, teilen sich 3,5 Millionen DM inklusive
Modellprojekte. Für Modellprojekte gibt es 160 000 DM im Jahr. Ich
frage mich, welche Studien man für ganze 160 000 DM erstellen kann.
Ich weiß es nicht.
Meine Damen und Herren! Der Etat der Staatsministerin nimmt sich
als Pfennigware aus. Er erinnert mich weniger an einen Haushalt als
an ein Taschengeld, das der Ehemann seiner Hausfrau monatlich
zuteilt, wobei er darauf verweist, was sie damit machen darf und
was sie zu lassen hat.
Dieser Haushalt kränkelt an zwei grundsätzlichen Problemen:
Erstens. Der Haushalt der Gleichstellungsministerin zementiert ihre
politische Machtlosigkeit im Männerkabinett nun auch durch

finanzielle Machtlosigkeit. Ein Blick auf den Gesamthaushalt sowie
auf den Haushalt der Ministerin zeigt, dass sie in keinem einzigen
wichtigen Politikfeld eine gleichberechtigte Mitwirkungsmöglichkeit
hat. Diese muss sie sich selbst erkämpfen. Sie muss sich in diese
Möglichkeit hineinkatapultieren. Sie hat dies nicht in der
Wirtschaft, nicht bei Kultus, nicht bei Soziales, nicht in der
Wissenschaft, nicht bei Inneres. Sie ist immer vom Wohlwollen der
Minister abhängig. Wenn sie Glück hat, wird sie einbezogen, wenn
sie Pech hat, dann eben nicht.
So hatte sie beispielsweise Pech, als es um die Finanzierung der
Kindertagesstätten ging. Alle möglichen Ressorts wurden in die
Erarbeitung eines neuen Vorschlages einbezogen, nur sie nicht.
Oder sie hatte Pech, als sie im Sozialausschuss zur Erläuterung des
Mittelabflusses - und das fand ich sehr gut - der
gleichstellungsrelevanten Haushaltsansätze in verschiedenen
Einzelressorts aus den zuständigen Fachministerien die Experten
einlud. Sie lud sie ein und sie kamen nicht - nicht aus dem
Wirtschaftsministerium, nicht aus dem Wissenschaftsministerium,
nicht aus dem Umweltministerium. Ich könnte so weitermachen.
So obliegt der Staatsministerin noch nicht einmal die Koordinierung
- von Federführung ganz zu schweigen - von solchen Themen, die ganz
offensichtlich etwas mit Gleichstellung zu tun haben oder wogegen
man etwas unternehmen muss, wie bei Frauen- und
Kinderschutzhäusern, bei Gewalt, was ressortübergreifend und
wirklich nicht auf Soziales zu reduzieren ist. Wieso liegt
eigentlich das in der Federführung des Sozialministers? Ich
begreife es nicht.
Meine Damen und Herren! Nirgendwo sonst als gerade bei diesem
Haushalt zeigt sich, dass das Dilemma der Gleichstellungsministerin
darin besteht, dass sie maximal - und das wurde auch in der Rede
deutlich - Einfluss auf die Fortentwicklung von Fraueninitiativen,
von Frauenprojekten hat.
Worauf sie aber überhaupt keinen Einfluss hat - und das kritisiere
ich -, sind sämtliche sehr konkrete Fragen zur Realisierung der
Chancengleichheit von Frauen und Männern in Sachsen. Hier ist sie
im Männerkabinett Zaungast, so wie ihre Kolleginnen auf der
kommunalen Ebene, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, die
dem Ministerpräsidenten so fremd sind, dass er in seiner Ansprache
zur Veranstaltung "10 Jahre Gleichstellungspolitik" kürzlich von
ihnen als "Gleichberechtigungsbeauftragten" sprach. Er kannte noch
nicht mal den richtigen Begriff.
Meine Damen und Herren! Wer wirklich etwas ändern will, der muss
den Status von Gleichstellungspolitik ändern. Darum geht es uns als
PDS-Fraktion. Wir meinen, entweder das Amt der
Gleichstellungsministerin erhält umfassendere Kompetenzen und wird
ergänzt durch entsprechende Referate in allen Einzelministerien, wo
gewissermaßen die Ministerin als Querschnittsministerin
federführend ist - das ist unsere Version, das halten wir für
richtig -, oder man löst das Amt einfach auf, bitte schön, und
siedelt das Ganze bei einem großen federführenden Fachministerium
mit entsprechenden Kompetenzen an. Das könnte heißen:

Gleichstellung, Arbeit und Wirtschaft - ohne Machtstrukturen. Das
ist unsere Aussage und unsere Hauptkritik. Ohne weit reichende
Ressourcen, die daran hängen müssen, ist eine Querschnittsaufgabe
keine Querschnittsaufgabe, sondern Firlefanz.
Das zweite Kernproblem ist, meine Damen und Herren, dass weder im
Haushalt der Staatsministerin noch in irgendeinem anderen
Einzelhaushalt, wenn man genau hinsieht, Weichen dafür gestellt
werden, dass in allen Entscheidungsprozessen der Politik die
Perspektive der Geschlechterverhältnisse, und zwar als inhaltliches
und als Organisationsprinzip, verbindlich einbezogen wird. Nicht
einmal ein schlichtes Modellprojekt gibt es für das, was wir
gender-mainstreaming nennen.
Meine Damen und Herren! Während in Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen und Sachsen-Anhalt Regierungen Landeskonzepte zur
Umsetzung der Chancengleichheit in den konkreten Politikgebieten
aufgelegt haben, hat die Staatsregierung in Sachsen das komplett
verschlafen. Sachsen-Anhalt hat ein Pilotprojekt mit dem
Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales aufgelegt
und dort begonnen, Fortbildungsprogramme für die Führungsspitze,
also nicht für Sachbearbeiterinnen, sondern tatsächlich für
Minister, Staatssekretäre, durchzuführen, und zwar deswegen, weil
klar war, dass Gleichstellungsarbeit zunächst einmal ein
Wissensgebiet ist und man sich erst einmal ein Wissen erarbeiten
muss, bevor man etwas tun kann.
Des Weiteren wurde eine konsequente geschlechtsspezifische
Datenerhebung und -auswertung begonnen. Eingeführt wurde auch ein
gleichstellungspolitischer Check für sämtliche Kabinettsvorlagen,
bevor sie verabschiedet werden. Damit sollen alle Vorhaben geprüft
werden, wie sie gleichstellungspolitisch zu bewerten sind und
welchen Beitrag sie zur Chancengleichheit aus der Sicht von Frauen
und Männern zu leisten haben.
Das ist es, was wir als PDS-Fraktion als Minimum von der
Staatsregierung abverlangen. Und das ist auch keine freiwillige
Angelegenheit. Meine Damen und Herren! Die EU-Strukturförderung hat
eine Grundbedingung, eine Verbindlichkeit, und die heißt: Es sind
bei der Vergabe von Fördermitteln aus den EU-Fördertöpfen Maßnahmen
zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu
berücksichtigen.
(Frau Staatsministerin Weber: Was denken Sie denn, was wir
machen?!)
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne ist die Auflistung so
genannter gleichstellungsrelevanter Haushaltsansätze als Anlage zum
Einzelplan 02 nicht nur Nonsens, sondern - ich bleibe im Bild -
kalter Kaffee. Das muss ich einfach sagen. Denn wer oder was ist
denn gleichstellungsrelevant? Welches Politikfeld ist denn nicht
für Frauen und Männer relevant? Das gibts nicht.
Und noch etwas. Wenn für das gesamte Wissenschaftsministerium
exemplarisch lumpige 500 000 DM für Wissenschaftlerinnen als
Wiedereinstiegsstipendien zur Verfügung stehen, dann muss ich schon
fragen: Ist das alles, was man für die Zukunft zu bieten hat? Wen
wundert denn da, dass Mädchen und junge Frauen - das ist heute von

Herrn Jurk schon angedeutet worden - Sachsen verlassen, zuhauf
Sachsen verlassen, die Gruppe sind, die es von den jungen Leuten am
meisten tun. Hält der Ministerpräsident weibliche Intelligenz
künftig für verzichtbar? Wie miefig soll die sächsische
Männergesellschaft eigentlich noch vor sich hin stinken?
(Beifall bei der PDS)
Meine Damen und Herren! Manchmal komme ich mir vor wie in "Jurassic
Parc", wo Ewigkeiten konserviert werden. Aber alles gehört zu
seiner Zeit, das war das Credo dieses Films.
Die PDS-Fraktion beteiligt sich an einer Pfennigfuchserei in diesem
Etat nicht. Wir wollen einen Perspektivwechsel in der
Geschlechterpolitik, wollen, dass durch konkrete praktische
Maßnahmen in den einzelnen Etats die Neuverteilung von Ressourcen
zwischen Frauen und Männern erfolgt. Wir stellen fest, dass weder
der Haushalt der Staatsministerin noch der Gesamthaushalt dafür
eine seriöse Grundlage bildet. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie
die Frauen kritisieren, gebe ich Ihnen in einem Recht: Was
gewissermaßen die Haupttugend der Frauen sein müsste, ist
Frechheit. Dazu kann ich nur aufrufen.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Ich erteile das Wort der Fraktion der CDU. Wird
das gewünscht? - Frau Petzold, bitte.
Frau Petzold, CDU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
reden bei jeder Haushaltsdebatte über das Wie in der Frauenpolitik
und über das Wieviel, wobei es im Augenblick bequemer wäre, über
millionenschwere Steigerungen zu diskutieren als über ausgewählte
Schwerpunkte, die bei einer allgemein angespannten Haushaltslage
zur Unterstützung bei der Herstellung der tatsächlichen
Gleichberechtigung gesetzt werden.
Richtigerweise geht es nach wie vor um mehr Chancengleichheit, um
nicht mehr, aber auch nicht weniger. So hören wir oft Satzanfänge
wie "In der Zeit der Globalisierung ..." und vergessen eine kleine,
aber gesellschaftlich wirkliche Revolution: die veränderte Rolle
der Frau. Nun mag das für einige in Sachsen nichts Neues sein. Dann
haben sie die Quasi-Gleichstellung bis 1989 mit tatsächlicher
Chancengleichheit verwechselt.
Schon seit 1985 - erlauben Sie mir den Rückgriff auf diese Zeit -
hat die CDU, damals nur in den alten Bundesländern, für eine neue
Partnerschaft von Frau und Mann geworben. Partnerschaft bedeutet
nicht allein gleichen Rechtsstatus, sondern gerade die Anerkennung
der Verschiedenartigkeit der Geschlechter und ihre wechselseitige
Ergänzung in allen Bereichen. Es ist nicht so, dass wir nicht
vorangekommen sind, aber es ist ein mühsames Geschäft. Und alle,
die da meinen, es müssten nur ein paar ordentliche Gesetze zu
Papier gebracht werden, die irren sich sehr.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ist gender-mainstreaming wirklich eine neue Antwort auf die heutige
Situation oder nur ein weiteres Schlagwort, da die Situation sich
auch dadurch nicht schlagartig verändert? Wir sind oft spöttisch
belacht worden, weil wir in unseren Politikansätzen verstärkt auf
Bewusstseinsbildung Wert gelegt haben. Selbstverständlich gehört es

auf den Prüfstand, wie wir alle mit unserer Verantwortung umgehen,
in größeren Zusammenhängen zu denken und zu handeln, und das nicht
nur finanzpolitisch.
Alle wollen vorankommen, aber ohne Anstrengung geht es nicht.
Frauen dürfen sich nicht von der Gestaltung eines
gesellschaftlichen Entwurfes zurückziehen, wie wir in Zukunft leben
wollen. Deshalb hat im Einzelplan 02 05 unsere Staatsministerin der
Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann in bewährter
Kontinuität Rechnung getragen. Im Interesse eines flexiblen
Einsatzes und der Effektivität der Haushaltsmittel besteht bei
allen Titeln gegenseitige Deckungsfähigkeit.
Meine Damen und Herren! Nach wie vor hat es unterschiedliche
Auswirkungen auf Frauen und Männer, eine Familie zu haben. Auch
wenn Erwerbstätigkeit und beruflicher Erfolg nicht das Maß aller
Dinge und das Maß der Selbstverwirklichung oder Emanzipation sind,
es ist kein fragwürdiger Individualismus von Frauen, sondern ein
gesellschaftlich produzierter Prozess, und der lässt sich nicht
rückgängig machen.
Herr Jurk - - Er ist zurzeit gerade nicht da. Ich denke, wenn er
die unterschiedliche Beschäftigung in Ost und West anspricht,
verkennt er eines: Gerade bei den jungen Frauen hat sich die
Erwerbsneigung, wenn ich das Wort noch einmal benutzen darf, gerade
auch in den alten Bundesländern der in den neuen Bundesländern
angeglichen. Deshalb kann man sagen: Es gibt keine unterschiedliche
Situation in Deutschland; die Frauen wollen Beruf und Familie
miteinander vereinbaren.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Ein bisschen Unterschied gibt es
schon noch!)
Eine der Thesen des "Müttermanifestes" von 1987 - ich möchte es
heute noch einmal zitieren -, das in den alten Bundesländern zu
wütenden Kontroversen in der Frauenbewegung geführt hat, lautete:
"Die Zukunft liegt jenseits der Arbeitsgesellschaft."
Das kann man heute sowohl auf den Bereich der Familienarbeit
beziehen als auch auf den Übergang von der Industrie- zur
Wissensgesellschaft.
Die Globalisierung hat heute dazu geführt, dass klassische
Arbeitszeitmodelle, klassische Erwerbsbiografien und Hierarchien
immer stärker infrage gestellt werden - und das für Männer und
Frauen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird meines Erachtens
entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch
für Sachsen sein. Wenn wir heute schon davon reden, dass es in ein
paar Jahren für Unternehmen schwierig sein wird Lehrlinge zu
bekommen, dann wird es auch schwierig sein, ausgebildete,
qualifizierte Arbeitskräfte zu bekommen. Gerade deshalb wird jedes
Unternehmen gut beraten sein, sich heute schon mit dem Problem der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu beschäftigen; denn die
Unternehmen brauchen einmal die Frauen als Arbeitskräfte.
Allerdings stehen bei dieser Standortfrage sehr oft die steuerliche
Seite, eine solide Finanzpolitik und die Infrastrukturfrage im

Vordergrund, während die so genannten weichen Faktoren eher
nachrangig behandelt werden.
Unsere Fraktion hat umfangreiche Änderungsanträge zum Einzelplan 08
und zum Haushaltsbegleitgesetz, vor allem zur Kinderbetreuung,
eingebracht, da wir uns von Anfang an bei der Einbringung des
Haushalts der Tragweite der Auswirkungen bewusst waren. Wenn Herr
Jurk sagt, "einen Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz ab
zwei Jahren festschreiben", kann das die jetzige Bundesregierung
gern machen. Aber ich mache einen Zusatz:
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Das ist Ländersache!)
nur dann, wenn sie den Ländern auch die finanziellen Mittel dafür
zur Verfügung stellt.
Aber wer die letzten Zahlen des Statistischen Landesamtes in Kamenz
verfolgt hat, weiß, dass in der letzten Zeit verstärkt junge Frauen
aus Sachsen in den alten Bundesländern entweder einen
Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz gesucht haben. Es ist
heute schon mehrfach darauf hingewiesen worden.
Natürlich ist es einerseits gut, wenn die jungen Frauen flexibel
sind, andererseits wird sich damit das demografische Problem eher
noch verstärken. Gerade deshalb müssen wir weiterhin hier in
Sachsen die Förderung von Investitionen in zukunftsfähige
Arbeitsplätze forcieren.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Aber auch in die Kindergärten!)
Sie sind unverzichtbar, damit unsere jungen Leute hier bleiben.
(Beifall bei der CDU)
So ist es auch folgerichtig, dass im Einzelplan des
Wirtschaftsministeriums die Ausbildungsplätze für Mädchen im
gewerblich-technischen Bereich mit einer verstärkten Förderung
bedacht werden.
(Frau Dr. Schwarz. SPD: Das war schon mal besser!)
Ebenso begrüßen wir die Erhöhung des Ansatzes bei dem Titel
"Existenzgründerprogramm" auf 8 Millionen DM; denn es gilt
Eigeninitiative zu ermutigen, wo sie sich auch immer entwickelt.
Durch Umstrukturierung erfolgt die Förderung der Frauen im
ländlichen Raum jetzt im Einzelplan 02, Kapitel 02 05 - Frau Weber
ist darauf schon eingegangen -, wobei zur finanziellen Verstärkung
ein Titel mit einem Ansatz in Höhe von 500 000 DM im Haushalt des
SMUL zur Verfügung steht. Der Ausbildungs- und Arbeitssituation der
jungen Frauen im ländlichen Raum muss unserer Meinung nach
besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich bleibt überall Raum für
Verbesserungen und es ist eine gemeinsame Aufgabe, auf dem freien
Markt mehr Chancen für Frauen einzuwerben. Frauenpolitik bleibt in
Sachsen eine Querschnittsaufgabe, der alle Ressorts verpflichtet
sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Wird weiter das Wort von den Fraktionen
gewünscht? - Herr Abg. Schimpff, bitte.
Schimpff, CDU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte
um den Haushalt der Staatskanzlei ist der traditionelle

parlamentarische Anlass zur Aussprache und Auseinandersetzung um
die Grundsätze der Politik des Staates. Sie wäre deshalb selbst
dann der richtige Platz für die Debatte über die europäische
Herausforderung, wenn die Bundes- und Europaangelegenheiten nicht
auch formal dem Haushalt der Staatskanzlei zugeordnet wären. Dass
sie dies sind, ist freilich kein Zufall, geht es doch bei der
sächsischen Europapolitik nicht nur um die wenigen, nicht sehr
umfangreichen europapolitischen Titel dieses Haushalts, etwa die
Vertretung des Freistaates am Sitz der Europäischen Gemeinschaft
oder die einen oder anderen Fördermittel, sondern es handelt sich
um elementare politische Aufgaben, ja recht eigentlich um die
Grundsätze der Politik des Staates.
All unser politisches Handeln im und für den Freistaat Sachsen
geschieht im Rahmen unserer Zugehörigkeit zum deutschen
Nationalstaat, zur Bundesrepublik Deutschland. Daran sei gerade
jetzt, fast genau zehn Jahre nach der ersten gemeinsamen deutschen
Bundestagswahl, erinnert. Unser politisches Handeln steht aber auch
mehr und mehr im Rahmen und unter dem Einfluss der Europäischen
Gemeinschaft. Während über viele Jahrzehnte Europapolitik bloße
Euphoriepolitik zu sein brauchte und die europäische Idee
eigentlich nur europäischen Idealismus verlangte, kommt es jetzt
vielmehr darauf an, die eigenen Vorstellungen möglichst deutlich zu
entwickeln und möglichst kräftig und erfolgreich in die Gestaltung
Europas einzubringen.
Sächsische Politik kann nicht nur zwischen den Flughäfen
Leipzig/Halle und Görlitz/Rothenburg gestalten wollen oder bis zum
alten preußischen Herrenhaus - dem Sitz des Bundesrates in Berlin -
wirken. Je stärker und umfassender supranationale
Gemeinschaftspolitiken und gemeinsame Politiken in der Europäischen
Union das Leben der Sachsen beeinflussen, desto mehr sind
Europaangelegenheiten innere sächsische Angelegenheiten. Die
Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, der "immer engeren Union
der Völker Europas", ja auch die Entwicklung in ihren
Mitgliedsstaaten, ihren Ländern und ihren Regionen sind keine
auswärtigen Angelegenheiten mehr.
Aber auch das muss gesagt werden: Zehn Jahre, nachdem Sachsen im
Moment seiner staatlichen Wiedergeburt und der Wiedervereinigung
Deutschlands auch Teil der Europäischen Gemeinschaft wurde, haben
wir angesichts einer demokratisch weitgehend unkontrollierten
Brüsseler Bürokratie auch dafür Sorge zu tragen, dass unsere junge
Freiheit und Demokratie nicht etwa Opfer eines regulierungswütigen
Eurozentralismus wird.
Die Menschen in der damaligen DDR und in den anderen
ostmitteleuropäischen Ländern haben 1989 den Aufstand gegen den
totalitären Sozialismus nicht gewagt, weil sie sich nur nach einer
anderen Form der Politbürokratur sehnten, sondern weil sie
Selbstbestimmung, überschaubare Entscheidungsfindung vor Ort,
demokratisch legitimierte Leitungsträger wollten - das Wort
"Subsidiaritätsprinzip" hat damals kaum einer von uns gekannt, aber
den Inhalt dieses Begriffes, den haben wir gewollt.

Daher können wir uns paradoxerweise darüber freuen, dass in Nizza
gleich die nächste Regierungskonferenz bis zum Jahre 2004
beschlossen worden ist. Mit den Auswirkungen des Nizza-Gipfels auf
die europäischen Perspektiven Sachsens und seiner Nachbarn im Süden
und Osten wird sich dieses Hohe Haus wohl noch beschäftigen müssen,
wenn demnächst mehr als Pressekonferenzen, Presseerklärungen und
Pressekommentare darüber vorliegen werden. Der Auftrag für die
Folgekonferenz, einen Kompetenzkatalog auszuarbeiten, ist ein
Fortschritt. Das Subsidiaritätsprinzip darf nicht länger nur ein
Feigenblatt der Europäischen Verträge bleiben, es muss mit Leben
erfüllt werden.
Der Sächsische Landtag hatte bereits mit seinem Beschluss
"Subsidiarität und Föderalismus" vom 11. Februar dieses Jahres für
dieses Verhandlungsmandat konstruktive Vorschläge unterbreitet.
Auf der Folgekonferenz soll die EU, die seit Freitag eine - wenn
auch unverbindliche - Grundrechtecharta hat, zudem das Herzstück
eines europäischen Verfassungsvertrages erhalten, den
Kompetenzkatalog, um die jüngste Regierungserklärung des
sächsischen Ministerpräsidenten zu zitieren: "eine präzise und
nachvollziehbare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und
den Mitgliedsstaaten. Das bedeutet für Sachsen konkret auch eine
Aussage darüber, in welchen Bereichen wir künftig unsere
Entscheidungen selbst und hier treffen." Wir wollen keine weitere
schleichende Zuständigkeitsverlagerung weg vom Bürger hin zur
fernen Brüsseler Zentrale! Das bedeutet, endlich unsere durch den
tatsächlich erreichten Stand der europäischen Integration
erforderliche Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof zu
regeln, die bisher allein beim Bund lag.
Im Europa der 15 und künftig vielleicht 30 wird es notwendig sein,
vier Arten der Klagebefugnis vorzusehen:
a) das Klagerecht der mit Selbstverwaltung ausgestatteten Regionen,
wie es wohl am besten durch den Ausschuss der Regionen wahrgenommen
werden kann,
b) ein eigenes Klagerecht der autonomen Regionen, wenn sie in ihrer
Autonomie verletzt werden,
c) ein Klagerecht der Regionen mit gesetzgeberischen Befugnissen,
wenn diese Befugnisse verletzt werden, und schließlich
d) das Klagerecht sowohl der Mitgliedsstaaten als auch der
einzelnen Länder in denjenigen Mitgliedsstaaten, die
bundesstaatlich verfasst sind wie Deutschland oder Österreich.
Nur so können wir Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in
einer Europäischen Union bewahren, die genau diese Werte sichern
soll,
(Beifall des Abg. Schiemann, CDU)
in der sie aber auch zunehmend gefährdet sind - denn das
zentralistische Einheitseuropa, das bürokratische Richtlinieneuropa
und das sozialistische Boykotteuropa sind uneuropäisch.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Na, na, na!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jenseits von Zentralismen,
Bürokratismen und Sozialismen ist dieses zusammenwachsende Europa
eine ungeheure Herausforderung. Es birgt Risiken, gewiss. Es bietet

Chancen, selbstredend. Vor allem aber fordert es von uns Umbrüche
und Wandlungen, die in ihrer Reichweite denen der Wiedervereinigung
nicht nachstehen. Und das betrifft nicht nur uns Mitteldeutsche,
sondern ebenso die Altbundesrepublikaner.
Die europäische Herausforderung zwingt uns, Verkrustungen
aufzubrechen, die Deutschland lähmen. Sie nötigt uns zur
Modernisierung in einer globalisierten Welt. Um in dieser Welt
bestehen zu können, müssen wir freilich Bewährtes bewahren und
sogar Verschüttetes wiedergewinnen. Das bayerische Erfolgsrezept
"Laptop und Lederhose" ist ein gutes Modell, wie man die
europäische Herausforderung bewältigen und nutzen kann.
Lassen Sie uns Sachsen in Europa neu denken! Bis 2006 sind uns zum
Beispiel die Strukturfördermittel ziemlich sicher. Und dann? Die
neuen Mitgliedsstaaten werden mit wenigen Ausnahmen - die Region
Prag, die Region Preßburg - Fördergebiete sein, zum Teil über
Generationen bleiben. Die südeuropäischen Mitglieder wollen ihre
bisherige Förderung behalten, selbst wenn sie über das definierte
Niveau hinaus entwickelt sind, und sie können das mit der Drohung,
sonst die Osterweiterung zu blockieren, auch durchsetzen. Nizza hat
da schon einiges erkennen lassen. Die Dimension des Fördertopfes
bleibt aber die gleiche. Was folgt daraus?
Erstens. Die Bundesregierung wird in Deutschland ab 2006 keine
Fördergebiete mehr anmelden, auch wenn wir es nach den objektiven
Kriterien weiterhin sein könnten.
Zweitens. Es liegt nicht in unserem Interesse, wenn mit EU-Mitteln
Arbeitsplatzexport und Billigkonkurrenz gleich hinter der Grenze
gefördert werden. Also sollten wir Einfluss darauf nehmen, dass
neue Förderinstrumente die Entwicklung der Region - Infrastruktur,
Umwelt, Bildung - unterstützen, aber nicht mehr Gießkannenprogramme
und einzelbetriebliche Förderung ermöglichen.
Drittens. Auch bei uns müssen wir alte Zöpfe abschneiden, um am
Aufschwung in den neuen Mitgliedsstaaten, unseren Nachbarn, zu
partizipieren, statt ihn zu betrachten wie das Kaninchen die
Schlange.
Es darf uns mit der Osterweiterung nicht so gehen wie mit dem Euro.
Der Euro war eine Chance. Aber Deutschland hat seine Hausaufgaben,
die wirtschaftspolitische und die finanzpolitische Modernisierung,
nicht gemacht.
(Beifall des Abg. Dr. Münch, CDU)
Die Krise ist zwangsläufig, aber hausgemacht. Schauen Sie in die
Beschäftigungsberichte, und zwar nicht auf die staatlichen
Strohfeuerprogramme à la Frankreich, sondern was die Europäische
Kommission über Deutschland schreibt: Der Arbeitsmarkt ist nicht
flexibel; das Arbeitsrecht verkrustet; die Arbeitsmöglichkeiten in
einem Korsett von Vorschriften zu Tode reguliert.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Wer hat das gemacht?)
Dasselbe gilt für Steuern. Angeblich sollen ja 90 % der
Steuerrechtsliteratur in deutscher Sprache erscheinen. Im
internationalen Ranking gilt Deutschland als nicht
marktwirtschaftlich wegen unseres Steuersystems. Dasselbe gilt auch
für unser Sozialsystem usw.

Nein, die Europäische Union wird keine Vorschriften erlassen, dass
wir diese heiligen Kühe schlachten sollen. Sie legt nur die Grenzen
nieder, die uns bisher von Konkurrenten trennten.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Haben wir doch schon!)
Warum sollte ein Asylbewerber oder sein Großfamiliennachzug nach
Portugal gehen? Wenn er die Fleischtöpfe sucht, findet er sie in
Deutschland. Warum sollte ein flexibler Existenzgründer in
Deutschland Arbeitgeber werden? Flexible Mitarbeiter findet er
vielleicht in Deutschland, aber sie dürfen ja nicht. Warum sollte
ein Investor nach Deutschland gehen?
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Wenn er ein leichtes und leicht verständliches Steuersystem will,
bieten ihm in der EU Großbritannien und demnächst Estland und
irgendwann Kroatien, was Deutschland nicht hat. Am Sonnabend
schrieb die - gewiss Maggie Thatcher nicht übermäßig zugetane -
"Süddeutsche Zeitung": "Wenn Großbritannien nicht in Europa
vorgemacht hätte, dass Steuersenkungen und das Aufbrechen
monopolistischer Strukturen das Wachstum ankurbeln helfen, würden
heute noch die meisten EU-Staaten an einer viel zu hohen
Staatsquote leiden, so wie es Deutschland bisher tut und nebenbei
auch noch das Eigentum künftiger Generationen verfrühstückt."
Meine Damen und Herren! Die europäische Herausforderung zu
beantworten heißt: Die Wirtschaft muss wachsen, nicht die
Verwaltung. Eigentum, Unternehmergeist, Selbständigkeit müssen
ermutigt werden, nicht gegängelt, beschnitten, unterdrückt.
Eigentum fördert Verantwortung. Verantwortung fördert
Selbständigkeit. Europa an der Schwelle des 21. Jahrhunderts
verlangt von uns eine neue Kultur der Verantwortung, der
Selbstverantwortung statt des Glaubens an die Systeme und
Vorschriften; eine neue Kultur des Unternehmenden statt des
Antragstellers; eine neue Kultur des Stolzes statt des
Sozialneides.
Wo diese Verantwortung wächst, da kann sich der Staat zurücknehmen.
Und sie wächst auch nur, wenn alle Freiräume, in denen Brüssel,
Berlin und Dresden, Landratsamt und Stadtverwaltung nicht unbedingt
notwendig sind, auch wirklich Freiräume werden. Die öffentliche
Verwaltung soll nicht dort sein, wo die kleinen Lebenskreise -
Familie, nichtstaatliche Gemeinschaften, die Wirtschaft usw. -
allein auskommen können. Ganz nebenbei spart das Steuergelder und
gibt viele fleißige Menschen aus den Verwaltungen für produktivere,
kreativere Tätigkeiten frei.
Wenn wir das aber nicht machen, wenn wir den Sozialbürokratien,
Verwaltungsapparaten usw. glauben, sie seien unentbehrlich,
ersparen wir den Menschen zwar viele schwere, auch manche
unangenehmen Veränderungen. Aber dann lassen wir sie an der
europäischen Herausforderung scheitern.
Man kann diese Herausforderung annehmen oder ablehnen. Wir sind
dafür, uns ihr zu stellen, mehr Freiheit zu wagen. Bei
Bundesminister Riester lassen dagegen immer neue, komplizierte
vorschriftenträchtige Regelungen die Bürokratie wachsen, als habe
sich nichts geändert. Wenn man die Frage einfach als folgenlos so

oder so beantworten könnte, nun gut. Aber der europäische Prozess
ist nicht folgenlos. Und er zwingt uns zur Entscheidung, denn
rückgängig machen lässt er sich nicht.
Folgenlos, meine Damen und Herren, ist er auch nicht, was seine
Risiken betrifft. Freiheit braucht feste Wurzeln. Wo der Wind über
weite europäische Ebenen pfeift, bedarf der Mensch der Geborgenheit
seiner Familie und der Wärme seiner Heimat. In den unendlichen
Weiten der Globalisierung muss er sich an sein Eigenes, an
Traditionen und Werte halten können.
Bewährtes bewahren, Verschüttetes wiedergewinnen. Ich fürchte, das
müssen wir Sachsen und jeder andere Stamm in Europa selbst machen.
Die Europäische Union ist da seltsam schwach. Am Freitag
proklamierte sie eine Grundrechtecharta, durch die sie ihre Organe
- Rat, Parlament, Kommission - an Grundrechte, wie den kostenlosen
Zugang zur Arbeitsvermittlung, bindet. Gleichzeitig wird in den
Niederlanden das erste Euthanasiegesetz in Europa seit der
Nazidiktatur beschlossen. Natürlich spricht man nicht mehr von der
"Vermeidung erbkranken Nachwuchses"; zeitgemäß wäre wahrscheinlich
"sozialverträgliches Frühableben". Die Ehrfurcht vor dem von Gott
gegebenen Leben eines jeden Menschen ist den von Judentum,
Christentum und Islam geprägten Kulturen wesentlich, Euthanasie ist
gotteslästerlich, unmenschlich und jeder abendländischen Tradition
widersprechend. Aber Europa schweigt!
(Beifall bei der CDU)
Auch normierte die Europäische Gemeinschaft die Krümmung von Gurken
und die Mindestgröße von Äpfeln,
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
fand aber nichts dabei, dass jahrzehntelang mit Hunderten von
Millionen Euros aus den Agrarfonds das Verfüttern von Tiermehl an
Pflanzenfresser gefördert wurde,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Das kann doch nicht wahr sein!)
bis die solcherart korrigierte Schöpfung mit BSE und vCJK
zurückgeschlagen hat.
"Back to the basics" - zurück zu den Grundwerten - nannte der
konservative frühere britische Premierminister John Major eines
seiner Bücher. Wer diesen Gedanken konsequent verfolgt, stößt auf
manches, was nicht zeitgemäß erscheint: einen auf unserem
christlichen Glauben begründeten Staat, die Liebe zur Heimat, zu
Volk und Vaterland, die Stärkung der Familie, eine repressive lawand-order-Politik,
das Bekenntnis zu Selbstverantwortung und zu
Differenz.
(Zuruf der Abg. Frau Dr. Schwarz, SPD)
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir "back to the basics"
müssen, um im Europa des 21. Jahrhunderts bestehen zu können.
Europa ist eine Herausforderung, Europa ist eine Chance. Diese
Chance zu ergreifen erfordert den Mut zum Wandel und den Mut zum
Bewahren.
Aus unseren originären sächsischen Interessen, aber auch aus
unserer Erfahrung mit Zentralismus, Diktatur, Revolution und
Umbruch können und müssen wir den europäischen Prozess
mitgestalten. Er ist zu wichtig, um ihn einfach über uns ergehen zu

lassen. Der Freistaat Sachsen nimmt die europäische Herausforderung
an.
(Beifall bei der CDU - Beifall bei der Staatsregierung)
Präsident Iltgen: Wird weiter das Wort von den Fraktionen
gewünscht? - Von der Staatsregierung? - Wenn das nicht der Fall
ist, meine Damen und Herren, dann ist die Debatte zum Einzelplan 02
abgeschlossen und wir kommen jetzt zur Abstimmung darüber.
Meine Damen und Herren! Da keine Änderungsanträge zu den einzelnen
Kapiteln vorliegen, schlage ich Ihnen vor, dass wir insgesamt über
den Einzelplan abstimmen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht
der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Einzelplan 02 einschließlich
Anlagen, Drucksache 3/2400, durch Drucksache 3/2784 und durch
Drucksache 3/3111 Seite 2 bis 5 verändert - Kapitel 02 01, Kapitel
02 02, Kapitel 02 03, Kapitel 02 04 und Kapitel 02 05 sowie
Stellenpläne. Wer dem Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? -
Bei einer ganzen Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Einzelplan 02
zugestimmt. Damit ist der Einzelplan 02 beschlossen.
Bitte, Frau Dr. Schwarz.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Ich möchte eine Erklärung zu meinem
Abstimmungsverhalten abgeben. Ich habe gegen den Haushaltsplan der
Staatskanzlei gestimmt, weil auch im Kapitel 02 05 - Gleichstellung
von Frau und Mann - keine wirklichen politischen
Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden sind. Dieser Haushalt hat keine
echte Steuerungsfunktion, die Probleme, eine immer noch vorhandene
Benachteiligung von Frauen, zu lösen.
Obwohl eine Aufstockung durch Mittel aus dem Haushalt Umwelt und
Landwirtschaft vorgenommen wurde, wobei die Titel gegenseitig
deckungsfähig sind, ist die finanzielle Ausstattung unzureichend
und öffnet zudem bei der Mittelvergabe der Willkür Tür und Tor.
Bedauerlicherweise ist es der Ministerin nicht gelungen, mit einem
anders gestalteten Haushalt, einem echten Querschnittsansatz
Handlungsräume zu gewinnen.
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Damit rufe ich auf den
Tagesordnungspunkt 4.2
Einzelplan 01 - Landtag
Wird von der Berichterstatterin des Ausschusses, Frau de Haas, das
Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir
kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 01 Landtag. Auch
hier schlage ich Ihnen vor, insgesamt über den Einzelplan 01
Sächsischer Landtag abzustimmen. Es handelt sich um die Drucksache
3/2400, durch Drucksache 3/2784 und durch Drucksache 3/3111 Seite 1
verändert. Es handelt sich um Kapitel 01 01 und Kapitel 01 04 sowie
die Stellenpläne.
Wer dem Einzelplan 01 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Bei 3 Stimmenthaltungen ist dem zugestimmt.

Meine Damen und Herren, damit ist der Einzelplan 01 Landtag
beschlossen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 4.3
Einzelplan 11 - Rechnungshof
Wird hier vom Berichterstatter das Wort gewünscht? - Das ist nicht
der Fall.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Einzelplan 11
Rechnungshof. Auch hier schlage ich Ihnen vor, da keine
Änderungsanträge vorliegen, über den Einzelplan 11 Rechnungshof
insgesamt abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist
nicht der Fall. Dann stimmen wir ab über den Einzelplan 11
Rechnungshof, Drucksache 3/2400, durch Drucksache 3/2784 und
Drucksache 3/3111 Seite 140 verändert. Wir stimmen ab über die
Kapitel 11 01, 11 02, 11 04, 11 05 und Stellenpläne.
Wer dem Einzelplan 11 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? -
Damit ist der Einzelplan einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4.4
Einzelplan 06 - Staatsministerium der Justiz
Zunächst hat die Berichterstatterin, Frau Margit Werner, wenn
gewünscht, die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. - Das ist
nicht der Fall. Danach können die Fraktionen in folgender
Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, PDS, CDU, SPD;
Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debatte ist eröffnet. Die
Fraktion der CDU hat das Wort. Herr Schiemann, bitte.
Schiemann, CDU: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Mit dem Einzelplan 06 Justiz liegt uns einer der
kleineren Einzelhaushalte zur Diskussion vor. Der kleine Anteil am
Gesamthaushalt sagt jedoch wenig über die Bedeutung der Justiz im
Freistaat Sachsen aus. Immerhin finanzieren wir mit annähernd 898
Millionen DM die dritte Säule des Staates. Dabei bleibt die Summe
zum Haushaltsansatz des Jahres 2000 fast gleich und erhöht sich
erst im Jahr 2002 auf 927 Millionen DM, um ca. 3,3 %. Das sind
zusammengerechnet 3 % am Gesamthaushaltsvolumen von 31 Milliarden
DM. Ich betone nochmals, die dritte Säule des Staates beträgt ca. 3
% am Gesamthaushaltsansatz.
Drei Prozent investieren wir für diese dritte Säule in die Justiz
des Freistaates Sachsen. Die Justiz hat jedoch in den letzten zehn
Jahren des Aufbaus an Bedeutung gewonnen. Dies ist das Verdienst
vieler im Bereich der sächsischen Justiz. Allen Frauen und Männern,
die sich aktiv in diesen Aufbauprozess eingebracht haben, möchte
ich im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich Dank für ihre Arbeit
sagen.
Gleichzeitig muss ich jedoch feststellen, dass die Belastbarkeit
der sächsischen Justiz erreicht ist, teilweise ist die
Belastbarkeitsgrenze bereits überschritten. Künftig müssen wir, die

Staatsregierung und auch der Landtag, alles tun, um uns intensiv in
den nächsten zwei Jahren mit diesen Fragen zu befassen.
Mit dem im November 2000 von diesem Hohen Haus verabschiedeten
Justizgesetz haben wir die Gerichtsorganisation der künftigen Jahre
festgeschrieben. Bürgernähe, Transparenz und Übersichtlichkeit sind
Grundlage für dieses beispielgebende Reformvorhaben. Schwerpunkte
in den künftigen Jahren müssen wir in der Personalausstattung sowie
in weiteren Investitionen im EDV-Bereich sehen. Dabei zeigt es
sich, dass es richtig war, sehr zeitig große Investitionen in den
Bereich der Grundbuchämter zu lenken. Der Modernisierungsschub muss
auch künftig an dieser Stelle weitergeführt werden, denn - ich
hatte es bereits bei der Diskussion zum Justizgesetz gesagt - das
sächsische Grundbuchwesen war ein wichtiger Garant für die
wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen in den letzten
zehn Jahren. Ich will sagen, es war Teil der Grundlage für diese
Entwicklung.
Festzustellen bleibt, dass wir in der Entwicklung des
Grundbuchwesens den Sprung aus dem völlig vernachlässigten
Grundbuch der DDR in ein modernes und leistungsfähiges Grundbuch
auf elektronischer Basis geschafft haben. Dabei möchte ich
ausdrücklich auf die gute Zusammenarbeit mit dem Freistaat Bayern
hinweisen. Dies gilt insgesamt für die Justiz. Ohne die Hilfe und
Unterstützung aus unserem Partnerland Baden-Württemberg und den
anderen westdeutschen Bundesländern hätten wir nicht diesen
Aufbaustand, den wir heute in der Justiz verzeichnen können,
erreicht. Selbstverständlich bleibt dies auch, Herr Staatsminister
a. D. Heitmann, mit Ihrem Wirken fest verbunden.
Für das Grundbuch müssen wir jedoch künftig mit geringer werdenden
Einnahmen rechnen. Das Abflauen der Grundstücksgeschäfte bleibt
dabei ein wichtiger Indikator für die Belastung des Grundbuches.
Derzeit haben wir ca. 50 % an eigenen Einnahmen im Bereich der
Justiz; 50 % dieser rund 900 Millionen DM sind eigene Einnahmen.
Diese werden jedoch in den künftigen Jahren sicherlich in den
Bereich von 40 % abgesenkt werden.
Der Bauhaushalt weist 2001 mit ca. 113 Millionen DM nur noch ca. 15
% am Justizgesamthaushalt aus. Die Bauausgaben werden sich mit dem
weiteren Modernisierungsstand der Gerichtsgebäude sicher
verringern.
Wo wir auch künftig große Anstrengungen unternehmen müssen, ist der
Bereich des Justizvollzuges. Wir werden dort weiterhin einen langen
Atem für die nötigen Investitionen in den nächsten Jahren
benötigen. Bisher hat der Freistaat Sachsen über 400 Millionen DM
in die sächsischen Gefängnisse investiert. In den nächsten vier
Jahren - so könnte man schätzen - werden dort mindestens noch zirka
600 Millionen DM folgen müssen, um auf der einen Seite die Fragen
der inneren Sicherheit zu gewährleisten, aber auf der anderen Seite
auch die baulichen Zustände in den Haftanstalten zu verändern.
Zur Besorgnis mahnt natürlich auch die Zunahme der
Gefangenenzahlen. 1991 hatten wir zirka 1 000 Gefangene. Die Zahl
hat sich nunmehr im Jahr 2000 auf zirka 4 600 erhöht.

Für die Justiz insgesamt gilt, dass Ausbildung, Weiterbildung und
andere Bildungsmaßnahmen auch weiterhin für alle Mitarbeiter, für
Richter, Staatsanwälte, Arbeiter und Angestellte, die
Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft sichern.
Zu den rechtspolitischen Initiativen der Bundesregierung und
insbesondere der Bundesjustizministerin werden wir am Freitag Zeit
und Raum zur Diskussion haben. Eines scheint sich wohl jetzt schon
anzudeuten: Da scheint jemand als Tiger gestartet und nun als
Teppich gelandet zu sein.
Für die europäische Ebene hatte mein Kollege Volker Schimpff die
Tendenzen in verschiedenen europäischen Ländern angesprochen.
Neoliberalistische Tendenzen schaden der Entwicklung in den
deutschen Ländern, aber auch in anderen Teilen Europas. Die
Annäherung der Völker Europas darf nicht die Grundfesten des
Zusammenlebens erschüttern. Die Harmonisierung des Rechts in Europa
darf nicht zur Selbstaufgabe der Rechtstraditionen in den eigenen
Ländern führen. Holland - Kollege Schimpff hatte darauf hingewiesen
- ist dabei ein schlimmes Beispiel.
Wie tief muss eine Gesellschaft - und da muss ich auch an die Damen
appellieren, die hier für Frauenrechte eingetreten sind - gesunken
sein, in der der Besuch eines Bordells mit dem Friseurbesuch
verglichen wird? Das trifft für Holland zu. Das Töten von kranken
Menschen in Holland verletzt die Grundlagen des menschlichen
Zusammenlebens.
(Beifall bei der CDU)
Ärzte, die zur Gesundheit des Menschen beitragen sollen, werden nun
zu Mördern.
Wie tief sinkt die so genannte moderne Gesellschaft eigentlich
noch? Es kann nicht sein, dass wir diese Maßstäbe zur Grundlage
unseres künftigen Handelns in der Europäischen Union machen sollen.
Für das eigene Land möchte ich anmerken, dass der Opferschutz viel
stärker in den Vordergrund rücken muss und nicht der Schutz der
Täter.
(Beifall bei der CDU)
Dies bedeutet Hilfe für die Opfer auf der einen Seite, aber auch
Hilfe für diejenigen, die Opfern helfen. Die Helfer von Opfern in
Not dürfen für ihre Zivilcourage nicht noch dadurch gestraft
werden, dass sie als Zeugen in Verfahren in Schwierigkeiten geraten
können.
Abschließend bleibt festzustellen, dass wir im Einzelplan 06 nicht
alle Wünsche zur Finanzausstattung realisieren konnten. Dennoch
bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem
Einzelplan Ihre Zustimmung zu geben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der PDS das Wort. Herr
Bartl, bitte.
Bartl, PDS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wie an jeden Haushalt, so kann man auch an diesen fundamentalkritisch
oder als Realo herangehen. Ich habe mich schweren Herzens
für die zweite Alternative entschieden und muss dann mit meinem

Kollegen Schiemann beklagen, dass man letzten Endes, fiskalisch
programmiert mit diesen 3 % für die dritte Gewalt, logischerweise
sehenden Auges eine nicht geringe Zahl von rechtspolitischen
Unzulänglichkeiten und teilweise Unerträglichkeiten für die
nächsten zwei Jahre konserviert. Das sind Mängel, die nicht bei den
Richtern, nicht bei den Staatsanwälten, nicht bei den Hilfsbeamten
der Staatsanwaltschaft und dergleichen mehr zu suchen sind. Die
fleißige Arbeit dort würdige ich wie Kollege Schiemann. Das liegt
letztlich an objektiven, durch die fiskalische Ausstattung
begrenzten Möglichkeiten.
Wir werden mit dieser Ausstattung die Verfahrensdauer bei den
Verwaltungsgerichten nicht reduzieren. Da sind eben Verfahren aus
den Jahren 1994, 1995 und 1996 anhängig. Die Anwaltskammer hat vor
wenigen Tagen eine Umfrage unter den Anwaltskollegen gemacht, mit
der sie erfasst wissen wollte, wie viele Verfahren mit einer
Zeitdauer von länger als fünf Jahren anhängig sind.
Wir werden mit dieser Ausstattung nicht das Ziel des
Strafvollzugsgesetzes in den Anstalten des Freistaates Sachsen
verwirklichen, weil es weder von der Zahl der Sozialarbeiter her
noch von der Zahl Sonstiger, die dort eingesetzt sind, möglich ist
das gesetzliche Ziel zu erreichen. Ich meine das gesetzliche Ziel
unabhängig von der Politik. Wir werden dieses Ziel so nicht
erreichen. Inzwischen stehen in einer Reihe von Haftanstalten in
Zimmern, in denen es früher zwei Doppelstockbetten gab, sechs
Doppelstockbetten.
Wir werden mit dieser Ausstattung - darüber müssen wir uns im
Klaren sein - letztendlich nicht den Standard an Opferschutz, an
Opferhilfe erreichen können, der uns eigentlich quer über die
Fraktionen vorschwebt. Das ist so und muss nicht allein der Grund
sein, dem Haushalt die Zustimmung zu versagen.
Unser Hauptproblem liegt eher in einem pragmatischen Aspekt. Wir
haben, um das klar zu sagen, den Haushalt hier behandelt und werden
morgen oder am Freitag über ihn entscheiden, während draußen der
Krieg um die Justizreform tobt.
(Jurk, SPD: Als Krieg würde ich es nicht bezeichnen. -
Staatsminister Kolbe: Was heißt hier Krieg?! Das ist ein
Reförmchen!)
Prantl hat es exakt am 6.12.2000 in der "Süddeutschen" so
beschrieben. Ich denke, dass das Bild die Zustände beschreibt.
Das Problem ist letzten Endes folgendes: Wenn die
Bundesgesetzeslage, mit welchen Inhalten auch immer, durchkommt,
werden wir bei einer Umordnung der entsprechenden Zuständigkeiten
mit den Stellenplänen, die es dann gibt, einen Haushalt haben, der
am Leben vorbeigeht. Das war unser Problem in der Debatte, auf das
wir aufmerksam machten. Hier, meine ich, bestraft uns ein wenig die
Tatsache, dass wir einen Zweijahreshaushalt haben.
Wir werden, wenn das Gesetz zur Zivilprozessreform selbst in einer
Näherung beschlossen wird, mit unserer Verteilung der Kräfte in der
Richterschaft, speziell in der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
richtig am Leben vorbei entschieden haben. Deshalb wollten wir

unsere Bedenken anmelden und wir werden sie mit Stimmenthaltung zum
Ausdruck bringen.
Danke.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Wird von der CDU-Fraktion das Wort gewünscht? -
Dann bitte die Fraktion der SPD, Frau Dr. Schwarz.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun
wird man nicht mit der Erwartung an diesen Einzelplan des
Haushaltes herangehen, dass er in Zahlen gegossene Rechtspflege als
Resultat des zehnjährigen Aufbaus der Justiz im Freistaat Sachsen
allein darstellt. Dazu gehört mehr, wie in den letzten Debatten
dieses Hauses zum Justizgesetz von allen Seiten zu hören war.
War dies ein Thema, welches die inhaltliche Diskussion durchaus
beförderte, so steht heute die Frage des finanziellen Rahmens im
Vordergrund. Zu diesem Rahmen kann man mit Blick auf andere
Einzelpläne feststellen, dass an der Justiz der Kelch mit dem
Einspargetränk des Finanzministers offenbar vorbeigegangen ist.
Blickt man auf die Zahlen, die in der Ergänzungsvorlage genannt
sind, so veranschlagt man für 2001 einen Etat, der zumindest den
Stand von 2000 hält. Für das Jahr 2002 soll sich dieser dann um 28
Millionen DM erhöhen. Dies soll trotz sich reduzierender
Verwaltungseinnahmen geschehen.
Dabei bleibt die Frage, ob diese Aufstockung, wie sie auf dem
Papier steht, auch tatsächlich abfließt. So war uns nämlich beim
Vergleich der Soll- mit den Istzahlen des Jahres 1999 aufgefallen,
dass insgesamt 40 Millionen DM beim Personal der ordentlichen
Gerichte und Staatsanwaltschaften weniger abgeflossen sind, als im
Haushalt veranschlagt waren. Die Begründung dafür, Herr
Staatsminister, war ziemlich dünn: Man habe einbezogen, dass es
aufgrund des Neuaufbaus der Justiz zur unterwertigen Besetzung von
Stellen mit jungen Richtern und Beamten gekommen sei. Dies als
Grund für einen Haushalt von 1999, also immerhin neun Jahre nach
Beginn des Neuaufbaus, zu nennen halte ich doch für fadenscheinig.
Vielmehr - dies hat auch Anfang dieser Woche ein Artikel in der
"Sächsischen Zeitung" verdeutlicht - liegt der Hund offensichtlich
woanders begraben. Dort wurden zwei Punkte ziemlich deutlich:
Erstens. Die Staatsanwaltschaften, als Beispiel durch den
Generalstaatsanwalt genannt, arbeiten rationell und effizient. So
werden mit nur 28 % mehr Personal 252 % mehr Verfahren bearbeitet.
(Zuruf des Abg. Schiemann, CDU)
- Lesen Sie es bitte nach, Kollege Schiemann! - Und da kann ich
auch mit Hinweis auf Herrn Dr. Hähle nur bemerken, dass
offensichtlich die bei uns in der Justiz beschäftigten Juristen gut
arbeiten und es sich, wenn überhaupt, nur nach Feierabend auf den
Prachtstraßen Dresdens gut gehen lassen.
Zweitens. 20 Stellen sind derzeit bei den Staatsanwaltschaften
nicht besetzt. Ich kann jetzt nicht rechnerisch ermitteln, welche
Haushaltsmittel auf Stellen entfallen, deren finanzielle
Ausstattung wir beschließen sollen, die aber gar nicht besetzt
sind. Ihr oberster Chefankläger, Herr Staatsminister Kolbe, hat
zumindest eine Zahl genannt, wobei - so glaube ich - ganz sicher

auch bei einer Einzelanfrage bei den verschiedenen Gerichtszweigen
ähnliche Nichtbesetzungen zutage gefördert worden wären.
Dies ist der Punkt. Würden die Mittel abfließen, so wäre die
verfahrensmäßige Belastung der Beschäftigten in der Justiz geringer
und die Erledigungszahlen, nicht auf den Richter oder Staatsanwalt,
sondern auf die Rechtspflege bezogen, noch größer. Vielleicht
müssten dann auch nicht, wie geschehen, zu Recht Angeklagte in
Wirtschaftsstrafsachen aus der U-Haft entlassen werden - in
Klammern: Zick -, weil die zuständige Kammer am Landgericht über
einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht terminieren kann.
Kurzum, setzen Sie die veranschlagten Mittel ein oder geben Sie
offen zu, dass dieser Titel Personalkosten das versteckte
Einsparpotenzial des Finanzministers in Ihrem Haushalt ist!
Da jedoch ansonsten der Justizhaushalt in seinen fiskalischen
Grenzen nachvollziehbar ist, auch wenn mehr wünschenswert wäre,
werden wir ihn als Ganzes nicht ablehnen.
(Beifall bei der SPD - Beifall des Abg. Schiemann, CDU)
Präsident Iltgen: Das Wort hat die Staatsregierung. Staatsminister
Kolbe, bitte.
Kolbe, Staatsminister der Justiz: Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren Abgeordnete! Meine Vorrednerinnen und Vorredner
haben es schon gesagt: Der Haushalt der Justiz ist im Verhältnis zu
den Haushalten anderer Ministerien ein eher geringer Budgetposten.
Wir veranschlagen im Jahre 2001 898,2 Millionen DM und im Jahre
2002 926,9 Millionen DM. Das sind gerade 2,9 % der Gesamtausgaben
des sächsischen Staatshaushalts.
Die Bedeutung der Justiz ist aber umgekehrt proportional zu ihrer
haushaltsmäßigen Veranschlagung. Die Judikative ist vom
Verfassungsgeber als dritte Gewalt gleichberechtigt neben
Legislative und Exekutive gestellt worden. Dies erscheint uns heute
nach zehn Jahren deutscher Einheit in Sachsen schon wieder als
Selbstverständlichkeit.
Dabei waren die Verhältnisse vor mehr als zehn Jahren, also vor
1989, ganz anders. Staatliches Handeln unterlag in der DDR keiner
gerichtlichen Kontrolle. Es gab weder Verwaltungs- noch Finanz-
oder Sozialgerichte. Im Strafvollzug der DDR waren, auf die
Einwohnerzahl bezogen, über zweieinhalb Mal so viele Gefangene
inhaftiert wie in der Bundesrepublik, 1989 mehr als 31 000, mit
denen die damals 2 500 Bediensteten auch kaum reden durften und von
deren Verbleib manchmal nicht einmal die nächsten Angehörigen etwas
wussten. Eine Unterbringung von bis zu 30 Mann in einer Zelle war
damals durchaus an der Tagesordnung, Herr Bartl. Das ist noch gar
nicht so lange her.
Nach der friedlichen Revolution hieß es dann rechtsstaatliche
Strukturen aufzubauen. 3 500 Gesetze und Verordnungen traten in
Kraft, ein diffiziles Rechtsschutzsystem musste angewendet werden,
anhängige Klagen mussten bearbeitet werden, eine rechtsstaatliche
Strafverfolgung und ein menschenwürdiger Strafvollzug mussten
etabliert werden.
Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen: In der gesamten DDR waren 1988
62 000 Zivilklagen anhängig; heute sind es allein in Sachsen über

100 000. Diese Beispiele machen auch den ungeheuren Personalbedarf
der Justiz deutlich. Von ursprünglich 664 Richtern und
Staatsanwälten aus der ehemaligen DDR wurden 343, also etwa die
Hälfte, in Sachsen übernommen. Durch Versetzungen aus westlichen
Bundesländern und durch Neueinstellungen hat sich diese Zahl bis
heute auf 1 454 Richter und Staatsanwälte erhöht.
Das hervorragende Zusammenwirken von hoch motivierten einheimischen
Kollegen und Aufbauhelfern ist ein Paradebeispiel für ein
geglücktes Stück innerer Einheit.
(Beifall bei der CDU - Beifall der Abg. Frau Dr. Schwarz, SPD)
An dieser Stelle möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der sächsischen Justiz ganz herzlich für die
geleistete Arbeit danken, für den teilweise extremen persönlichen
Einsatz, der die Grundlagen für den heutigen Rechtsstaat gelegt
hat.
(Beifall bei der CDU - Beifall der Abg. Jurk, SPD, und
Frau Dr. Schwarz, SPD)
Besonderen Dank schulden wir auch meinem Vorgänger Steffen
Heitmann, mit dessen Namen diese Aufbauphase für immer verbunden
bleibt.
(Beifall bei der CDU)
Auch haushaltsmäßig hat sich dieser Aufbau niedergeschlagen.
Insgesamt wurden von 1991 bis 1999 etwa 5,7 Milliarden DM für den
Aufbau und das Funktionieren der Justiz in Sachsen investiert.
Hinzu kamen noch einmal 764 Millionen DM im Einzelplan 14 für den
Neubau und die Sanierung von Gerichtsgebäuden und
Justizvollzugsanstalten.
Wie wichtig eine funktionierende und rechtsstaatliche Justiz ist,
haben gerade auch die Ereignisse der vergangenen drei Wochen um
Sebnitz gezeigt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden
zügig geführt, erfolgen neutral und objektiv und werden hoffentlich
bald die menschenmögliche Aufklärung geben. Mehr möchte ich zu
diesem Komplex heute nicht sagen, da wir am Freitag nach der
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten dies noch debattieren
werden.
Lassen Sie mich zu diesem Doppelhaushalt kommen. Die Ausgaben des
Einzelplans der Justiz bleiben mit 898,2 Millionen DM im Jahre 2001
fast konstant - plus 0,06 % -, im Jahre 2002 steigen sie auf 926,9
Millionen DM, um 3,2 %, was im Wesentlichen auf höhere
Personalkosten zurückzuführen ist. Das Verhältnis des
Justizhaushalts zum Gesamthaushalt bleibt mit 2,9 % konstant.
Die Einnahmen gehen leider etwas zurück, was insbesondere auf den
Grundbuchbereich zurückzuführen ist, so dass sich die
Selbstdeckungsquote des Justizhaushalts von 49 % auf immerhin noch
beachtliche 44,8 % reduziert.
Der Aufstellung dieses Doppelhaushalts lagen die folgenden
Rahmenbedingungen in Sachsen zugrunde:
Erstens. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften kann man
nunmehr von einer Konsolidierung der Geschäftsbelastung auf hohem
Niveau sprechen. Die starken jährlichen Verfahrenszuwächse, wie sie
in den neunziger Jahren zu verzeichnen waren, sind nicht mehr

feststellbar. Dieses Gesamtergebnis schließt natürlich nicht aus,
dass wir nach wie vor in einzelnen Teilbereichen eine zunehmende
Geschäftsbelastung haben, so zum Beispiel in der
Finanzgerichtsbarkeit, bei den Gerichtsvollziehern oder bei den
Bewährungshelfern. Dem dort bestehenden Personalbedarf werden wir
im Haushalt im Wesentlichen durch Umsetzung innerhalb des
Einzelplanes Rechnung tragen. Frau Schwarz, wir werden natürlich
auch all den Dingen nachgehen, die Sie angesprochen haben.
Zweitens. Im Bereich des Justizvollzugs steigt dagegen die
Aufgabenbelastung unvermindert an. Der Haushalt 1999/2000 beruhte
noch auf einer Annahme von durchschnittlich 4 500 Gefangenen in
Sachsen. Die Zahl hat sich auf nunmehr 4 800 Gefangene erhöht.
Darin drückt sich nicht nur eine höhere Anzahl von Verurteilungen
durch die Strafgerichte aus, sondern es spiegelt sich darin auch
die teilweise Verhängung von längeren Haftstrafen wider, etwa bei
Sexualstraftaten.
Drittens lassen Sie mich auf eine strukturelle Besonderheit des
Justizhaushalts hinweisen: 69 % der Justizausgaben sind
Personalkosten. Die Justiz lebt von Menschen: von Richtern,
Staatsanwälten, Rechtspflegern, Geschäftsstellen- und
Urkundsbeamten, von Wachtmeistern und Justizvollzugsbeamten. Die
Justiz ist keine kalte Rechtsfindungsmaschine, sondern die aktive
und lebendige Bewältigung und Lösung von Konflikten und
Streitigkeiten.
Viertens. Für Investitionen außerhalb des Baubereichs, zu dem ich
gleich noch komme, wenden wir zwar lediglich 1,7 % des
Justizhaushalts auf, aber das darf nicht zu der falschen Annahme
verleiten, Sachsens Justiz sei nicht innovativ. Im Gegenteil, wir
sind in vielen Bereichen führend. So verfügen wir mit über 5 500
Computer- und Bildschirmarbeitsplätzen nahezu flächendeckend über
EDV-Arbeitsplätze. Bereits 1996 entstand ein Justizrechenzentrum in
Dresden als Schaltzentrale eines "Netzwerks der Justiz", mit dem
alle sächsischen Justizbehörden über leistungsfähige Datenleitungen
untereinander und nach außen kommunizieren können. Von den rund 1,6
Millionen sächsischen Grundbüchern sind bereits 75 % auf die
elektronische Form umgestellt worden. Wir sind auf diesem Gebiet
Vorreiter in ganz Deutschland und leisten mittlerweile anderen
Ländern Aufbauhilfe.
Fünftens. Wir setzen den Auf- und Ausbau der Justiz im baulichen
Bereich auch in den nächsten Jahren fort. 2001 sind im Bauhaushalt
für die Justiz noch einmal 96,3 Millionen DM vorgesehen, im Jahr
2002 werden es 93,3 Millionen DM sein. Unser Ziel ist es, weiterhin
für eine angemessene Unterbringung von Gerichten und
Staatsanwaltschaften in landeseigenen Liegenschaften zu sorgen
sowie moderne und kostengünstige Justizvollzugsanstalten zu
errichten. - So weit zu den Rahmenbedingungen im Land.
Nun wird ein Landesjustizhaushalt natürlich auch von der
Rechtspolitik des Bundes beeinflusst. Mein Vorredner Marko
Schiemann hat das schon ausgeführt. Was diese Rechtspolitik des
Bundes betrifft, so muss ich mit einer gewissen Sorge vortragen,

dass diese dann problematisch wird, wenn der Bund auf Kosten der
Länder Rechtspolitik betreibt.
(Beifall bei der CDU)
Dies tut er zurzeit teilweise, Frau Schwarz. Wir können uns darüber
gern noch ausführlicher unterhalten.
Es ergeben sich insgesamt vier Problembereiche. Erster Punkt: Die
Aufwendungen für gesetzliche Verfahrensausgaben steigen stetig. Das
betrifft die Ausgaben für Sachverständige, Zeugenentschädigung und
Prozesskostenhilfe. Zwischen 1997 und 1999 sind diese Kosten von
116 Millionen DM auf 144 Millionen DM gestiegen. Der Grund hierfür
sind insbesondere die wachsenden Kosten für Betreuungssachen. Diese
haben sich von 7,6 Millionen DM im Jahr 1995 auf 28 Millionen DM im
Jahr 1999 erhöht. Im Jahr 1993 wurde nur jeder 190. Bundesbürger
betreut, im Jahr 1998 war es schon jeder 105. Bundesbürger. Wenn
wir eine Hochrechnung vornehmen, können wir uns ausmalen, wohin
diese Entwicklung führen wird. Die Zahlungen aus der Staatskasse
sind aber darüber hinaus überproportional angewachsen. Auch das
1999 in Kraft getretene Betreuungsrechtsänderungsgesetz hat hier
nur zu einem Abflachen der Ausgaben geführt.
Der zweite Punkt betrifft die aktuelle Diskussion um die
Gefangenenentlohnung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner
Entscheidung vom 1. Juli 1998 die bisherige Entlohnung für
verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2000 eine Neuregelung durch
den Bundesgesetzgeber angemahnt. Der Bundesgesetzgeber hat - ohne
eigene Justizvollzugsanstalten; dann regelt man so etwas natürlich
einfach - die Entlohnung der Strafgefangenen gegen den Widerstand
der Länder verdreifacht. Das hätte allein für Sachsen jährliche
Mehrkosten von über zehn Millionen DM bedeutet. Der
Vermittlungsausschuss hat sich nun letzte Woche auf eine Anhebung
der monatlichen Entlohnung auf etwa 400 DM geeinigt.
Dieses Vorgehen des Bundes ist symptomatisch. Es ist auch nicht im
Interesse der Gefangenen, denn die Länder können die für die
Resozialisierung der Strafgefangenen notwendige Beschäftigung und
Ausbildung auf dem jetzigen Niveau nur dann weiterhin
gewährleisten, wenn diese auch finanzierbar und bei der hohen
Arbeitslosigkeit, die wir im Land teilweise haben, durchführbar
bleibt. Deshalb müssen wir einen vernünftigen Kompromiss zwischen
den Rechten des Strafgefangenen auf eine bessere Entlohnung
einerseits und dem Interesse der Allgemeinheit an einem
angemessenen Ausgleich andererseits finden.
Der dritte Punkt betrifft die ZPO-Reform. Herr Bartl, Sie sprachen
von einem "Krieg" um diese Reform. Sie neigen zu drastischen
Ausdrücken; jedes Mal ist bei Ihnen von einem Skandal oder einem
Krieg die Rede. Was augenblicklich in Berlin stattfindet, ist eine
schlappe Reform, kein Krieg.
(Beifall bei der CDU)
Zunächst sei vorausgeschickt, dass die deutsche Ziviljustiz in der
Regel die Prozesse schnell und qualitativ gut erledigt.
Erstinstanzliche Verfahren dauern im Schnitt vier bis sechs Monate.
Bei Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden beträgt der
entsprechende Zeitraum 5,4 Monate.

Weiter wird auch in diesem Gesetzentwurf lapidar behauptet, dass
die Reform keine Kosten verursache, trotz der insoweit von allen
Seiten angedeuteten Zweifel. Tatsache ist, dass die Reform nicht
ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden kann. Berlin hat
beispielsweise errechnet, dass die ZPO-Reform nach aktuellem Stand
22 Millionen DM jährlich mehr kostet. Dieser Betrag gilt für das
Land Berlin. Für Sachsen werden die Kosten entsprechend höher sein.
Wir müssen uns die Frage stellen, ob alle Ziele dieser Reform
wirklich im Interesse eines Flächenlandes wie Sachsen liegen. Als
Beispiel nenne ich die Konzentration der Berufungsverfahren beim
Oberlandesgericht. Künftig fährt demnach jeder Sachse, der Berufung
einlegen will, zum OLG nach Dresden. Das kann doch nicht im Sinne
der Erfinder sein!
(Beifall bei der CDU)
Frau Schwarz, dann werden nicht mehr nur die Transportunternehmer
gegen die Ökosteuer protestieren, sondern auch noch die
Rechtsanwälte, weil sie so viel fahren müssen. Wir sollten uns das
also überlegen.
(Beifall bei der CDU - Frau Dr. Schwarz, SPD: Das müssen sie
jetzt schon!)
Als vierten Punkt komme ich zu den gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften. Ich will gar nicht auf die
verfassungsrechtliche Problematik eingehen. Dazu könnte man viel
sagen. Es ist ein Torso, ein bewusst unvollkommenes Gesetz
verabschiedet worden, das unserer Ansicht nach einer Prüfung vor
dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten wird. Da wir uns in
einer Haushaltsdebatte befinden, möchte ich Sie nur auf die
finanziellen Folgen dieses Gesetzes aufmerksam machen. Die
Bundesregierung weigert sich beharrlich irgendwelche Zahlen zu
nennen. Wir erfahren nichts über die zusätzlichen Kosten im
steuerlichen Bereich, im sozialen Bereich und im beamtenrechtlichen
Bereich. Das ist kein seriöses Gesetzgebungsverfahren, da diese
Kosten dann wieder von den Ländern getragen werden müssen, zwar
nicht vom Justizhaushalt im engeren Sinne, aber vom Landeshaushalt
insgesamt. Dieses Verfahren können wir so nicht mitmachen.
Abschließend sage ich zur Rechtspolitik des Bundes noch einmal
grundsätzlich: Zwar gilt der Grundsatz "Judex non calculat", das
darf aber nicht für die Bundesjustizministerin bei der Erarbeitung
ihrer Gesetzesvorhaben gelten.
Ich komme zum Schluss. Trotz des skizzierten Umfeldes liegt dem
Landtag heute ein Haushaltsentwurf vor, der einerseits seinen
Beitrag zur allgemeinen Konsolidierung leistet und andererseits die
erfolgreiche sächsische Justizpolitik fortsetzt. Ich bedanke mich
bei allen an den Beratungen Beteiligten und darf Sie bitten, diesem
Haushaltsentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache
zu dem Einzelplan 06 abgeschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung
über den Einzelplan des Staatsministeriums der Justiz.
Da keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, über
den Einzelplan insgesamt abzustimmen. Erhebt sich dagegen

Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur
Abstimmung über den Einzelplan 06 - Staatsministerium der Justiz,
Drucksache 3/2400, durch Drucksache 3/2784 und Drucksache 3/3111,
Seite 14, verändert.
Wir stimmen ab über die Kapitel 06 01, 06 02, 06 04, 06 05, 06 07,
06 08, 06 09, 06 10, 06 11 und 06 12 sowie die Stellenpläne. Wer
dem Einzelplan 06 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen ist dem Einzelplan 06
des Staatsministeriums der Justiz zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4.5
Einzelplan 09 - Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Zunächst hat die Berichterstatterin des Haushalts- und
Finanzausschusses, Frau Dr. Runge, das Wort. Wird es gewünscht? -
Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Aussprache. In der
ersten Runde spricht zunächst die Fraktion der PDS. Es folgen die
CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die
Staatsregierung, wenn gewünscht.
Die Debatte ist eröffnet. Die Fraktion der PDS hat das Wort. Frau
Roth, bitte.
Frau Roth, PDS: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Doppelhaushalt 2001/2002 fasst erstmalig die Bereiche
Umwelt und Landwirtschaft in einem gemeinsamen Haushalt zusammen.
Nachdem seit 1999 nur noch ein Minister für beide Bereiche
zuständig ist, eine folgerichtige Planung. Nur darf die
Folgerichtigkeit nicht dazu führen, dass sich der Grundsatz der
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nur schwerlich
nachvollziehen lässt. Diese Gefahr sehe ich im Umweltbereich
allerdings deutlich.
Die CDU-Fraktion hat nun mit ihren Änderungsanträgen die Gefahr zum
Teil noch vergrößert. Zwei Beispiele sollen belegen, worum es uns
in Sachen Klarheit und Wahrheit geht.
Erstens. Verschiedene Haushaltsgruppen wurden gegenseitig
deckungsfähig gemacht. Das lässt zum Beispiel zu, dass Geld, das
eigentlich für erneuerbare Energien und Klimaschutz bestimmt ist,
zur Förderung der Tierzucht ausgegeben werden kann.
Zweitens, die Überführung klarer konkreter Haushaltstitel in große
Sammeltitel; so verschwinden zum Beispiel Zuschüsse für die Arbeit
der sächsischen Naturschutzverbände als Träger öffentlicher Belange
in einen solchen Sammeltopf. Und so fehlen dann im Haushalt klare
und nachvollziehbare Signale wie beim Klimaschutz, bei der
Einschränkung des Naturverbrauchs und der Ressourcenverschwendung
sowie bei der Umweltbildung.
Wir hatten mit unseren Anträgen solche Signale setzen wollen. Sie
wurden abgelehnt. Deshalb, bevor nun unsere Anträge im Dunkel der
Haushaltsmonarchie verschwinden, möchte ich sie hier noch einmal
aufleuchten lassen.
1. Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Kommunalabgaben:
Maßnahmen dazu sind im PDS-Entwurf eines

Kommunalabgabenentlastungsgesetzes festgeschrieben. 90 Millionen DM
werden für die Finanzierung 2001 benötigt, 100 Millionen DM 2002.
Das Geld ist da, sowohl im Titel "Zuweisung an wirtschaftlich Not
leidende Aufgabenträger im Bereich Wasser/Abwasser" als auch in den
Investitionszuschüssen für Wasser, Abwasser und Abfall.
(Jurk, SPD: Das geht gar nicht!)
Wir beantragten lediglich eine Zweckbindung, also Klarheit. Wie das
Staatsministerium mit den wirtschaftlich Not leidenden
Aufgabenträgern der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
umgeht, ist mehr als problematisch. Von den im Vorjahr zur
Verfügung stehenden 58,9 Millionen DM für investive Maßnahmen
wurden rund 17,5 Millionen DM nicht ausgeschöpft und auf dieses
Jahr übertragen. Wie sieht es nun 2000 aus? Von den insgesamt 76,4
Millionen DM waren Ende September gerade einmal 1,8 Millionen DM
ausgezahlt. Das sind sage und schreibe 2,4 % der zur Verfügung
stehenden Mittel. 14,6 Millionen DM waren zu diesem Zeitpunkt durch
Bewilligungen gebunden. Als noch freie Mittel werden in der
Information über den Haushaltsvollzug 2000 rund 61,8 Millionen DM
ausgewiesen.
Meine Damen und Herren! Seit Jahren kritisiert die PDS-Fraktion die
Art und Weise, wie mit den wirtschaftlichen Sorgen und Nöten der
Zweckverbände und Kommunen umgegangen wird, die sich an die
Vorgaben der Abwassertechnischen Grundsatzplanung der
Staatsregierung gehalten und große zentrale Abwasseranlagen gebaut
haben. Ihnen wurde Förderung versprochen. Große Geldbeträge sind in
den Haushalten veranschlagt, aber der Korb wird durch irrsinnige
Förderbestimmungen so hoch gehängt, dass kaum ein Aufgabenträger an
das Geld herankommt.
Die PDS-Fraktion hat mit ihrem Kommunalabgabenentlastungsgesetz
2000 einen besseren, einen zukunftsfähigen Ansatz gewählt. Er ist
vor allen Dingen bürgerfreundlicher, weil er die Einwohner direkt
von überhöhten Gebühren und Beiträgen entlasten soll.
2. Unterstützung der Kommunen in Sachen Lokale Agenda 21: Ein
wichtiges Kriterium für Nachhaltigkeit ist, ob und wie die
Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung ihrer Lebensumwelt
einbezogen werden. Dafür gibt es einen bereits 1992 in Rio
beschlossenen Ansatz, die Agenda 21. Wichtigste Handlungsträger
dabei sind die Kommunen. Um diesen einen Anreiz zu schaffen, sich
um die Erarbeitung lokaler Handlungspläne für das 21. Jahrhundert
zu bemühen, gab es ein Förderprogramm. Im neuen Haushaltsplan
finden wir jetzt "Agenda 21" unter dem Kapitel Abwicklungen.
Wörtlich: "Das Programm ist abgeschlossen. Der Titel kann künftig
entfallen."
Aber im EU-Förderkonzept für die Entwicklung Ostdeutschlands steht:
"Die neuen Bundesländer bekennen sich zum Leitbild einer
nachhaltigen, umweltgerechten und zukunftsfähigen Entwicklung und
beteiligen sich aktiv an der globalen Umsetzung der Agenda
21." Diesem Grundsatz sollte auch die Verteilung der
Haushaltsmittel folgen. Ein Programm zur Förderung und Begleitung
von Agenda-Prozessen, eine Koordinierungsstelle und Gelder für die

Agenda-Projekte werden benötigt. Dem trugen wir mit unserem 650
000-DM-Antrag Rechnung.
3. Aufstockung des Landesanteils zur Unterstützung des Freiwilligen
Ökologischen Jahres: Wir beantragten 200 000 DM, um die erwartete
Reduzierung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds wenigstens
teilweise ausgleichen zu können. Bei den Jugendlichen in Sachsen
erfreut sich das FÖJ wachsender Beliebtheit. Entsprechend groß ist
die Nachfrage. Eine kleine Ausstellung auf den Gängen unserer
Fraktion im Landtag belegt das gerade in diesen Tagen.
Die Fortführung von etwa 370 Stellen pro Jahr bis zum Jahr 2003 ist
mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes gesichert.
Das ist wohl unter anderem dem Druck der Jugendlichen selbst zu
verdanken. Sollte unser abgelehnter Antrag auch etwas mitgedrückt
haben, so soll uns das nur recht sein.
4. Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Kommunen beim Erwerb
von Naturschutzflächen: Der Antrag der PDS-Fraktion sah eine
Aufstockung der Zuschüsse für Investitionen um eine Million DM vor.
Einen ähnlichen Antrag stellte die CDU-Fraktion. Hier waren sich
die Mitglieder des Umweltausschusses einig, dass eine Aufstockung
dringend notwendig ist. Einigkeit half hier dem Naturschutz. Und da
ist es mir nicht wichtig, ob auf PDS- oder CDU-Antrag.
5. Einsparung von Haushaltsmitteln bei der Finanzierung von Zeit-
und Aushilfsverträgen: Im Jahr 2001 verdoppeln sich die
veranschlagten Mittel für die Arbeit mit Zeit- und
Arbeitshilfsverträgen im Ressortbereich und erreichen die stolze
Summe von 2,76 Millionen DM. Begründet wird diese Verdoppelung des
Mittelansatzes damit, dass diese befristeten Arbeitsverträge zur
"Abdeckung von Arbeitsspitzen im gesamten Ressortbereich"
vorgesehen sind. Das ist eigentlich eine Krücke und genau genommen
auch keine Haushaltsklarheit. Auch hier stellte ich zweimal Anträge
auf Umsetzung eines Teiles der Mittel in die Titel "Lokale Agenda"
und "Freiwilliges Ökologisches Jahr". Sie sollten nach unserer
Auffassung planbar dort eingesetzt werden, wo Menschen mit viel
Engagement Tag für Tag Umwelt- und Naturschutz leben, manchen von
uns immer noch auch vorleben.
Zum Schluss: Mit den Haushaltstiteln im Umweltbereich wird es sich
in den nächsten zwei Jahren leben lassen. Ein kräftiger Schuss,
mehr Kreativität und Klarheit in der Zielfunktion hätte ihm aber
gut zu Gesicht gestanden. Ich hoffe nur, dass der tatsächliche
Mittelabfluss die richtige Zielrichtung findet.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. Herr
Prof. Mannsfeld, bitte.
Prof. Dr. Mannsfeld, CDU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir haben eben gehört, dass die Debatte um den
Haushaltsteil Umwelt des Einzelplanes Umwelt und Landwirtschaft
offensichtlich gar nicht so schlecht gewesen sein kann, denn das
Fazit meiner Vorrednerin lautete: Es wird sich damit leben lassen.
Gestatten Sie mir, aus unserer Sicht einige Anmerkungen zu dieser
"Lebensgrundlage" zu machen, auf der wir in den nächsten zwei
Jahren in diesem Ressortbereich aufbauen können.

Ich möchte an den Anfang die Anmerkung stellen, dass der
inhaltliche Schwerpunkt der Haushaltsregelung im Einzelplan 09 das
Bestreben ist, nach der Zusammenlegung der Ministerien auch den
Haushalt des Ministeriums quasi in einem Guss zu gestalten, auch
wenn selbstverständlich die Säulen vieler Titelgruppen separat
behandelt werden.
Es war auch die Absicht meiner Fraktion, mit einigen
haushaltstechnischen Änderungsanträgen noch mehr dafür Sorge zu
tragen, dass überall dort, wo es möglich ist, die
Durchlassfähigkeit der Titel hergestellt wird. Ich halte es für
einen Erfolg meiner Fraktion, diese Transparenz durch entsprechende
Änderungsanträge, zum Beispiel in Form gegenseitiger
Deckungsfähigkeit zwischen umweltrelevanten und
landwirtschaftlichen Titelgruppen, ermöglicht zu haben und somit
noch bessere Voraussetzungen zum Mittelabfluss oder zur
Komplementärfinanzierung zu schaffen.
Es ist bedauerlich - man könnte auch sagen, es ist symptomatisch
-, dass die PDS-Fraktion in einer Pressemitteilung vom 20.11.2000,
deren wesentliche Passagen wir gerade im vorherigen Redebeitrag
gehört haben, versucht hat diese Vorgänge zu verdrehen, indem sie
dieser Operation jegliche Transparenz abspricht und erklärt, davon
würde letztlich nur die Landwirtschaft profitieren. Ein Beispiel
wurde von Kollegin Roth genannt.
Dieser Behauptung, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht die
Sächsische Haushaltsordnung entgegen. Sie steht auch im Widerspruch
zu dem ausdrücklichen Wunsch der Staatsregierung, die Integration
von Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium zu vollenden.
Ansonsten stellen die Ansätze in den Haushaltsgruppen 6 und 8 sowie
in den übrigen Förderprogrammen eine solide Voraussetzung dafür
dar, die umweltpolitischen Zielstellungen im Doppelhaushalt zu
erfüllen.
Besonders zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang die deutliche
Mittelerhöhung für die Altlastenfreistellung nach dem Bund-Länder-
Verwaltungsabkommen. Wir konnten auch weitere positive Akzente auf
der Basis des Änderungsantrages für die investiven Maßnahmen des
Naturschutzes setzen.
An dieser Stelle eine kleine Ergänzung oder Kommentierung, Frau
Roth, zu Ihren gleich lautenden Bemühungen bzw. Ihrem Wunsch. Wir
haben beide die gleiche Ziffer in der Erhöhung der Titelgruppe
gewünscht. Sie hatten aber einen völlig anderen Verwendungszweck.
Sie wollten ausschließlich damit Flächen erwerben. Wir wollten
allen drei in der Titelgruppe genannten Ausgabemöglichkeiten eine
ausgewogene Chance der Finanzierung geben und uns nicht nur auf den
Buchstaben c in der Begründung festlegen. Wir wollten es für alle
investiven Maßnahmen. Das ist der kleine Unterschied. Ansonsten
kann auch ich nur bestätigen, dass Sie in dieser Richtung die
Ansätze verbessern wollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch meine Vorrednerin ist
darauf eingegangen, dass sich im Vorfeld der heutigen
Haushaltsdebatte sehr viele mit der Sicherung der zukünftigen
Finanzierung des Freiwilligen Ökologischen Jahres beschäftigt

haben. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat sich im
Rahmen der Beratung zum Staatshaushaltsplan gegenüber der
Staatsregierung mit Nachdruck für eine Absicherung des FÖJ in
Sachsen in der bisherigen Größenordnung eingesetzt.
(Beifall bei der CDU)
Ich freue mich an dieser Stelle nochmals feststellen zu können,
dass sich die verschiedenen mit dem FÖJ befassten Ministerien
darauf verständigt haben, für den Zeitraum des Doppelhaushaltes
2001 und 2002 jährlich zirka 370 Stellen in Sachsen absichern zu
können, was durch einen Verbund aus Mitteln des Staatshaushaltes,
Einzelplan 09 - Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft -,
aus dem Einsatz von Mitteln des Bundes in der Größenordnung von
einer halben Million DM sowie aus ESF-Mitteln im SMWA zur
Finanzierung dieser Stellen ermöglicht werden kann.
Damit wird in Sachsen das vorhin schon einmal angesprochene hohe
Niveau an dieser Stelle gehalten. Lassen Sie es mich noch genauer
sagen: Sachsen bestimmt das Niveau im FÖJ in Deutschland, denn wir
haben das Doppelte an solchen Plätzen im Vergleich zu
Flächenländern wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei der CDU)
Ich denke, man darf bezüglich der Bemühungen, die Finanzierung
sicherzustellen, sagen, dass wir im Freiwilligen Ökologischen Jahr
nicht nur eine Berufsvorbereitung sehen, sondern dass wir es auch
als eine wichtige Chance für die jungen Menschen betrachten, nach
Abschluss ihrer Schulausbildung wichtige Erfahrungen zu sammeln, um
im Dienst für Natur und Umwelt wertvolle Arbeit leisten zu können.
Ein anderer schon genannter Aspekt betrifft die Agenda 21. Ich
möchte Sie, nachdem Frau Roth ein vehementes Statement zur
Beibehaltung der bisherigen Förderansätze in einer relativ freien
Interpretation des eigentlichen Hintergrundes dieses Unternehmens
geliefert hat, mit den Fakten vertraut machen.
In den Jahren 1999 und 2000 betrug der Haushaltsansatz zur
Förderung der Lokalen Agenda in Sachsen jeweils 500 000 DM. Im
Jahre 1999 sind davon 8 000 DM abgeflossen, was man
selbstverständlich auf ein paar Anlaufschwierigkeiten zurückführen
könnte.
Aus den Mitteln des Jahres 2000 sind bisher 23 000 DM ausgezahlt
worden und - das ist noch wichtiger - 435 000 DM sind über
Bewilligungen mit Stand 5. Dezember 2000 gebunden. Das heißt, im
Jahr 2000 kann man davon ausgehen, dass die zur Verfügung
gestellten Mittel in vollem Umfang gebunden werden und die Mittel
aus dem Vorjahr letztlich nicht mehr zur Verfügung stehen.
Mit der Ergänzungsvorlage hat die Staatsregierung einen Leertitel
eingeführt. Sie hat mit einem Leertitel die Möglichkeit geschaffen,
dass bis zu 500 000 DM zulasten anderer Umwelttitelgruppen
Zuschüsse für die Lokale Agenda für Projekte zur Verfügung gestellt
werden können, so dass zumindest in Synchronisierung des Bestehens
der Förderrichtlinie auch im Jahr 2001 auf der Basis der geltenden
Förderrichtlinie Zuschüsse gewährt werden können.

Die hier allgemein erhobene Kritik an der Förderrichtlinie geht an
der Sache völlig vorbei. Bis jetzt haben 44 Städte und Gemeinden in
Sachsen Beschlüsse zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda gefasst.
Dennoch findet eine bizarre Diskussion in der Öffentlichkeit über
dieses Thema statt; denn all jene, die in ihren Erklärungen von
einer Fehlentscheidung sprechen, dieses Förderprogramm auslaufen zu
lassen, übersehen immer wieder den kommunalen Charakter des Agenda-
Prozesses.
Auch ist das nicht auf Rio begründet, Frau Roth, sondern nach Rio
hat sich in Aalborg eine große Versammlung europäischer
Bürgermeister zu diesem Konzept des Lokale-Agenda-Programmes
entschließen können.
Auch daraus erkennen Sie wieder, dass dieser kommunale Charakter
ganz wichtig ist. Ein Land kann das zwar begleiten, es kann aber
nicht dafür verantwortlich gemacht werden. All diejenigen, die
sagen, dass dies nicht weiterführend sei, hätten einmal in den
letzten Wochen die Rechenschaftsberichte und die Zwischenberichte
der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen lesen sollen, die
zu dieser Frage auch in den "Pressespiegeln" erschienen sind.
Es ist nicht nur die Tatsache, dass überall in den Kreisen und
kreisfreien Städten, von denen Berichte abgedruckt waren, eine
überaus positive Bilanz gezogen werden konnte. Es geht vielmehr
auch darum, dass die Probleme der kommunalen Träger völlig anderer
Art waren. Nicht in einem dieser Beiträge habe ich gelesen, das
Fördergeld des Freistaates reiche nicht aus oder man wolle gar eine
institutionelle Förderung. Das Problem der Kommunen war vielmehr
die Grundfrage: Wie bekommen wir die Bürgerinnen und Bürger zum
Mittun an den von den Kommunen aufgelegten Programmen und den
teilweise durch das Land geförderten Projekten? Das ist etwas ganz
anderes als quasi nur nach Fördermitteln zu rufen oder wie jetzt
zum Teil sogar nach Länderkoordinierungsstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das geht an der
Philosophie des Lokale-Agenda-Prozesses vorbei. Man kann sagen,
dass es nicht einzusehen ist, dass Bürgerengagement zurückgehen
sollte, wenn der Freistaat nach einer angemessenen Übergangszeit
die Anschubförderung für diese kommunale Aufgabe einstellen würde.
Zwischenzeitlich haben sehr viele Kommunen hierzu günstige
Ausgangsbedingungen geschaffen. Ich denke, nicht der Ruf nach mehr
Geld oder nach irgendwelchen Koordinierungsstellen, die wir
bezahlen müssen, sondern das Eingehen auf das Bewusstsein der
Bürgerinnen und Bürger in den Städten, durch eigene Beiträge das
Lebensumfeld zu verbessern oder Vorbildwirkungen zu entfalten, ist
entscheidend. In dieser Richtung muss dieser Prozess geführt
werden. Da steht dem Bürgerengagement in Sachsen eigentlich nichts
im Wege.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschied
(Vereinzelt Heiterkeit im Saal)
- so weit sind wir noch nicht - bzw. zum Abschluss einer ersten
Gesprächsrunde noch einmal auf einen Bereich der Umwelt eingehen,
der von dem Haushaltsbegleitgesetz besonders betroffen ist, und

zwar auf die Änderung des Wassergesetzes zu sprechen kommen, weil
auch das zu einer Reihe von sehr verwirrenden öffentlichen Debatten
geführt hat. Es ging um die Frage, wie Nutzungseinschränkungen in
Trinkwasserschutzgebieten in Zukunft auszugleichen sind, ein
Ausgleich, der bisher vom Freistaat - und damit könnte man sagen:
vom Steuerzahler - übernommen worden ist. Das ist eine Regelung,
die wir Anfang der neunziger Jahre für vertretbar und richtig
hielten. Sie hatte damals wohl sicher ihre Berechtigung, um
sicherzustellen, dass durch die Umstrukturierung der
Wasserversorgung nicht auch der Ausgleich eventuell ausbleiben
könnte.
Jetzt aber haben wir gute Gründe, von dieser Systematik
umzusteigen, und zwar, wenn Sie so wollen, auf das
Verursacherprinzip. Mit Änderung des Sächsischen Wassergesetzes im
Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes sorgen wir dafür, dass ab 2003,
rückwirkend für 2002, der Ausgleich von den
Wasserversorgungsunternehmen - rechtstechnisch gesprochen von den
Begünstigten - geleistet wird. Damit folgen wir der Systematik, wie
sie auch in fast allen anderen deutschen Bundesländern besteht,
denn bis auf Niedersachsen und Baden-Württemberg verpflichten alle
anderen Länder die Wasserversorger zu diesem Ausgleich. Das heißt,
wir betonen jetzt nicht nur das Verursacherprinzip, da
Wasserschutzgebiete nahezu ausnahmslos im Interesse der bestehenden
oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung festgesetzt sind,
sondern wir üben mit dieser Regelung einen sanften Druck, wenn Sie
so wollen, auf jeden Fall auch einen Anreiz aus, dass auch
vonseiten der Wasserversorgungsunternehmen kritisch hinterfragt
wird, welche Trinkwasserschutzgebiete denn tatsächlich
aufrechtzuerhalten sind. Das halten wir für richtig. Das kann und
soll dazu führen, dass diese bestehenden Schutzgebiete für die
Trinkwasserversorgung kritisch überprüft werden.
Ich will nicht leugnen, dass die nunmehr bevorstehende Änderung der
Systematik auch Auswirkungen auf die Wassergebühren haben wird. Wir
gehen aber davon aus, dass diese Auswirkungen deutlich unter 0,10
DM/Kubikmeter liegen werden. Wir halten das bei dem Umstieg in der
Systematik auf das Verursacherprinzip für vertretbar.
An dieser Stelle möchte ich auf eine in der Anhörung zu diesem Teil
des Haushaltsbegleitgesetzes aufgetauchte Behauptung eingehen, um
nicht zu sagen, sie zurückweisen: Es käme mit dieser Änderung zu
einer im Ländervergleich einmaligen Doppelbelastung, nämlich
bestehend aus der Ausgleichspflicht nach dem Verursacherprinzip und
der Erhebung der Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Sächsisches
Wassergesetz. Tatsache ist, dass zehn der deutschen Länder sowohl
eine Wasserentnahmeabgabe als auch eine Ausgleichsverpflichtung bei
den Wasserversorgungsunternehmen angesiedelt haben. Man kann also
bei einer Regelung, die von weit über der Hälfte der deutschen
Länder angewandt wird, nicht von einer Ausnahme sprechen. Mit
Sachsen sind es also elf Länder, die so verfahren, und Sachsen hat
mit 0,03 DM/Kubikmeter das mit Abstand niedrigste Abgabenniveau.
Fassen wir das also noch einmal zusammen. Die Änderung der
Systematik hat ihre Berechtigung und wird nicht zu unzumutbaren

Belastungen führen. Die CDU-Fraktion trägt das Grundanliegen der
Gesetzesänderung mit. Wir haben allerdings mit einem
Änderungsantrag auch dafür gesorgt, dass der Ausgleich tatsächlich
vonstatten gehen kann; denn wir haben Mindestregelungen für diesen
Ausgleich im Gesetz verankert bzw. dafür gesorgt, dass das Umwelt-
und Landwirtschaftsministerium Einzelheiten dazu in einer
Rechtsverordnung festlegen kann. Das ist nach meinem Dafürhalten
eine wichtige Erklärung, denn in der Öffentlichkeit ist manches zu
diesem Thema falsch dargestellt worden.
Ich möchte an dieser Stelle eine Pause machen. Damit dieser
Abschied, den ich vorhin versehentlich sprachlich angedeutet hatte,
nicht so stattfindet, würde ich mir erlauben, nachher noch einmal
in die Debatte einzugreifen.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die SPD-Fraktion, bitte. Frau Dr.
Raatz.
Frau Dr. Raatz, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren Abgeordnete! Wie auch in der Wirtschaft fusioniert man zum
Zweck des Erreichens neuer Marktpotenziale und von Kostensynergien.
Das wurde auch schon kurz von Frau Roth angesprochen. Der
Unterschied ist nur, dass in der Wirtschaft im Zuge der
Fusionierung eine Verflechtungsbilanz erstellt wird. Der Haushalt
2001/2002 stellt aber erstmalig eine Abbildung des in der Praxis
bereits tätigen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft dar.
Damit wird es natürlich schwer, die Umsetzung der mit dieser Fusion
verfolgten Ziele, nämlich einer effizienteren Verwaltung unter
gleichzeitiger Kostenreduktion, nachzuvollziehen.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Dass die veranschlagten Mittel um zirka 38 Millionen DM hinter dem
Gesamtvolumen von 2000 zurückbleiben, sagt noch lange nichts über
die Freisetzung oder Erwirtschaftung dieser reduzierten Mittel aus.
Nun kann man dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt
unterschiedliches Gewicht beimessen. Wenn die Kürzungen im
Umwelthaushalt aber einseitig zulasten der Kommune und des Bürgers
gehen, muss meines Erachtens vom Landtag gegengesteuert werden.
Hier ein Beispiel, welches schon von Frau Roth angesprochen wurde.
Wir alle wissen, dass das Thema Abwasser brisant ist. Das liegt
nicht daran, dass seine Umweltrelevanz infrage gestellt wird; die
Ursache ist vielmehr die mit einer umweltschonenden Beseitigung
verbundene finanzielle Belastung für die Bürger sowie die
Aufgabenträger. Denen steht das Wasser schon teilweise bis zum
Hals. Es fällt sicher nicht leicht, der interessierten
Öffentlichkeit die Wahrheit unverwässert zu servieren; denn dann
müsste gesagt werden, dass die Probleme im Abwasserbereich bei
weitem noch nicht gelöst sind, die Entgeltbelastung der Bürger die
Schmerzgrenze zwar erreicht hat, einige kommunale Aufgabenträger
jedoch trotzdem nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen
können. Mit den jährlich eingestellten 15 Millionen DM in der
Titelgruppe Wasserversorgung/Abwasserentsorgung speziell für
wirtschaftlich Not leidende Verbände erscheint die Bewältigung des
Problems illusorisch.

Doch so leicht bringt man die Staatsregierung nicht in
Erklärungsnot. Da noch unverbrauchte Haushaltsreste existieren,
werden einige Verbände, so zum Beispiel der AZV "Talsperre
Saidenbach", aus diesen Mitteln bedient. Das zwingt die anderen
Verbände, mittels abenteuerlicher Konstruktionen, unterstützt durch
die Staatsregierung, andere Fördertöpfe anzuzapfen. Dies scheint
legitim, hat doch Herr Staatsminister Hardraht vor anderthalb
Jahren für die Not leidenden Verbände schon 179 Millionen DM
versprochen, was ja erst einmal recht gut klingt. Um diese Zahl zu
untersetzen, spekulierte er jedoch munter mit Deckungsvermerken,
wie wir es auch jetzt wieder haben, FAG-Mitteln und dem großen Topf
für Investitionszuweisungen.
Wenn man aber berücksichtigt, dass bei der Investitionsförderung
für die abwassertechnische Erschließung der empfindlichen Gebiete
die EU-Sollvorgabe Priorität genießt, wird klar, dass aus diesem
Topf kaum Mittel für die Not leidenden Verbände abzuzweigen sind.
Die Förderung der Not leidenden Verbände wird ins Abseits geraten,
da allein schon zur Realisierung der EU-Vorgaben im Abwasserbereich
4,4 Milliarden DM bis 2005 notwendig sind, die mittelfristige
Finanzplanung aber nur etwa 1,4 Milliarden DM für Wasser und
Abwasser insgesamt ausweist. Anstatt mit den verbleibenden Mitteln
sorgsam zu wirtschaften, verfolgt die Staatsregierung nun so
utopische Ziele wie den Superzweckverband, der zum Beispiel den
gesamten Regierungsbezirk Chemnitz ver- und entsorgen soll. Es darf
einfach nicht sein, dass sich das Reservoir an staatlicher Hilfe
Tropfen für Tropfen entleert.
Eine akzeptable Mittelausstattung verbunden mit einem tragfähigen
Konzept zur dauerhaften Sanierung der Not leidenden Zweckverbände
ist daher ein Gebot der Stunde. Ein entsprechender Antrag wird von
uns eingebracht.
Zu unserem anderen Schwerpunkt - erneuerbare Energien - hat vorhin
mein Fraktionsvorsitzender Herr Thomas Jurk schon Ausführungen
gemacht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die CDU-Fraktion bitte, Herr Prof.
Mannsfeld.
Prof. Dr. Mannsfeld, CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Auch ich möchte, sagen wir einmal, den Weg
beschreiten, indem ich jetzt auf Ihre Beiträge eingehe, Frau Dr.
Raatz, dann können wir nachher die Aussprache zu den
Änderungsanträgen abkürzen und damit etwas Zeit sparen.
Sie haben also den Antrag aus der Ausschusssitzung auf Erhöhung des
Titels für Not leidende Aufgabenträger noch einmal vorgelegt. Sie
haben das in Zusammenhang gebracht mit einer Veranstaltung, die Sie
in einer Presseerklärung vom 6. Dezember mit der berühmten Aussage
"Bildung eines Super-AZV ist eine Schnapsidee" kommentiert haben.
Darauf muss man im Rahmen dieser Haushaltsberatung schon einmal
eingehen.

Für die CDU-Fraktion steht im Vordergrund die investive
Regelförderung im Bereich Wasser und Abwasser. Alles andere
betrifft Ausnahme- und Sondersituationen -
(Beifall bei der CDU)
daran wollen wir einmal in der Öffentlichkeit, auch im Gespräch und
im Dialog mit den Aufgabenträgern und mit den Kommunen, festhalten
- und dafür stehen durchaus genügend Mittel im Lande zur Verfügung.
Grundsatz der Erfüllung der Aufgaben der Abwasserverbände und der
Aufgabenträger im weitesten Sinne ist also die Erzielung von
Einnahmen, ist eine vernünftige Haushaltsführung. Wo das quasi
nicht stattgefunden hat, hat es tatsächlich in der Vergangenheit
Not leidende Verbände gegeben.
Das hat nun aber auch schon eine gewisse Geschichte. Es ist im
Haushalt 1999/2000 hierfür eine entsprechende Kennziffer
eingestellt worden und der von Ihnen immer wieder angesprochene AZV
Saidenbach erhält selbstverständlich aus diesen zur Verfügung
stehenden Mitteln, wenn alle Voraussetzungen gegeben sind und der
interministerielle Ausschuss die Voraussetzungen geprüft hat, seine
Mittel.
Es ist durchaus eine richtige Entscheidung, die Kennziffer für Not
leidende Verbände abzusenken, weil Regelförderung und
Haushaltsdisziplin, Wirtschaftlichkeit und Einnahmenerzielung genau
die Kriterien sein müssen, nach denen im Lande das Thema Wasser und
Abwasser behandelt wird.
Dann haben Sie noch auf das kommunale Unternehmen hingewiesen. Sie
haben jetzt von dem utopischen Ziel eines Superzweckverbandes
gesprochen. Sie haben möglicherweise inzwischen selbst gemerkt,
dass die kommunalen Kräfte, die sich da vor einigen Tagen zu einem
Gedankenaustausch getroffen hatten, zunächst die Wasserversorgung
im Sinn hatten und höchstens im Kontext ihrer Beratungen
Synergieeffekte bei der Betriebsführung auch für den Bereich
Abwasser mit diskutiert haben. Es geht also gar nicht um einen
Abwasserzweckverband.
In dem Zusammenhang muss auch klargestellt werden: Es ist natürlich
bedauerlich, Frau Dr. Raatz, wenn Sie sich auf die Darstellung
eines Schreiberlings der "Freien Presse" beziehen und diese
ungeprüft kolportieren.
(Widerspruch bei der SPD)
Wer solche Zahlen und solche Äußerungen unter der Überschrift -
vielleicht habe ich es noch hier - "Zweckverband der trüben Brühe"
oder "Geheimplan: Wassermonopol in Südwestsachsen" in die Welt
setzt, der kann von mir nur mit einem solchen Attribut belegt
werden, weil er die journalistische Grundpflicht der genauen
Information gröblichst missachtet hat.
(Beifall bei der CDU)
Diese 400 Millionen DM haben also überhaupt nichts mit Not
leidenden Verbänden zu tun. Das waren Konsolidierungshilfen. Das
ist etwas völlig anderes. Konsolidierungshilfen und Not leidende
Verbände - das müssen Sie bitte schon einmal zur Kenntnis nehmen -,
das sind zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe, wenn man so will.
(Zuruf der Abg. Frau Weihnert, SPD)

Deswegen kann man dieses Thema so nicht behandeln.
Ich muss Ihnen ganz einfach sagen, dass wir in einer
Haushaltsberatung auch einem Änderungsantrag nicht zustimmen
werden, der zum Inhalt hat: In der Realität des Freistaates Sachsen
sind sowieso die meisten Zweckverbände verschuldet, sind Not
leidend, wir brauchen da viel Geld. Das ist das völlig falsche
Signal, das ist der völlig falsche Ansatz, um dieses Problem im
Land zu lösen.
Wir sagen selber, dass es noch solche Verbände gibt. Deshalb muss
es einen Haushaltstitel dafür geben. Ich kann es nur noch einmal
wiederholen, auch wenn Sie es vorhin wie eine alte Leier - hätte
ich beinahe gesagt - dargestellt haben: In § 22 Punkt 7 des FAG ist
für die dort ausgewiesene Summe von 75 Millionen DM auch die
Möglichkeit gegeben, Aufgabenträger der Wasserversorgung und
Abwasserbehandlung zu bedenken. Das muss uns, wenn diese zweimal 15
Millionen DM nicht ausreichen, eine genügende Plattform zur Lösung
dieser Frage gewesen sein.
Wenn zu den anderen Änderungsanträgen nachher noch eine Debatte
stattfinden soll, dann bitte schön.
Danke.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die PDS-Fraktion, bitte. Frau Abg.
Altmann.
Frau Altmann, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche
Herausforderungen der Einzelplan 09 an uns alle gestellt hat, die
wir uns damit beschäftigen mussten, haben meine Vorredner schon zur
Genüge herausgestellt, auch, womit diese Herausforderungen
zusammenhängen.
Auf eines muss ich heute doch noch einmal eingehen, Herr Prof.
Mannsfeld, auch wenn Sie das mit den zu großen Deckungskreisen
nicht so richtig hören und auch nicht wahrhaben wollen. Herr Prof.
Porsch und auch meine Kollegin Andrea Roth haben darauf schon
hingewiesen: Es handelt sich dabei nicht nur um ein Problem des
Einzelplans 09, sondern fast aller Einzelpläne. Aber in diesem
Einzelplan wird es ganz besonders deutlich und ist es besonders
drastisch.
Auf einen Änderungsantrag der CDU hin sollen im Einzelplan 09 sage
und schreibe ganze elf Titelgruppen in einem Deckungskreis
zusammengefasst werden und dabei sollen solche Maßnahmen
deckungsfähig sein wie Stabilisierung der landwirtschaftlichen
Betriebe, Umweltradioaktivität bis hin zur Wasserwirtschaft. Ich
kann wirklich nicht mehr erkennen, wo dort die Flexibilität bei der
sachgerechten Umsetzung zusammengehöriger komplexer Maßnahmen
erhöht werden soll.
(Beifall bei der PDS)
Für die PDS-Fraktion - und das muss ich noch einmal deutlich zum
Ausdruck bringen - hat das nichts mehr mit Haushaltsklarheit zu
tun, sondern eher mit einer Blackbox. Dann können wir uns die
Diskussion in den Fachausschüssen bald auch ganz sparen.
(Beifall bei der PDS)
So viel noch einmal zu diesem Thema.

Bei dem im Verwaltungshaushalt vorgesehenen Personalabbau halte ich
besonders den weiteren Stellenrückgang bei Waldarbeitern für
unakzeptabel. Sowohl Förster als auch Vertreter der kommunalen,
kirchlichen und privaten Waldbesitzer befürchten, dass in Zukunft
eine allseitige Bewirtschaftung der sächsischen Wälder nicht mehr
gesichert werden kann und damit auch die enorme Bedeutung des
Waldes für Klima, Wasserhaushalt, Landschaftsgestaltung und nicht
zuletzt für die Erholung der Menschen infrage gestellt wird.
(Beifall der Abg. Frau Roth, PDS, und Frau Klein, SPD)
Außerdem wird befürchtet, dass dieser Stellenabbau die Vorbereitung
auf die Gründung eines Staatsbetriebes im Bereich der
Waldwirtschaft darstellt - mit allen seinen negativen sozialen
Folgen für die Waldarbeiter, wie Einkommensverluste und im
schlimmsten Fall bis hin zur Altersarmut.
Dem Vorschlag der CDU-Fraktion im Fachausschuss, zusätzlich zum
Entwurf der Staatsregierung noch einmal 56 Waldarbeiterstellen zu
streichen, konnte die PDS-Fraktion deshalb nur ablehnen. Obwohl
versucht wurde, uns klarzumachen, dass diese Waldarbeiter
eigentlich schon gar nicht mehr existieren, ist das für uns nicht
nachvollziehbar und wir konnten diesen Vorschlag nur ablehnen.
Im Förderhaushalt sind, wie schon in den vergangenen Jahren,
erhebliche Mittel vom Bund und von der EU eingesetzt. Diese binden
die veranschlagten Landesmittel im Jahr 2001 zu 66 % und im Jahr
2002 sogar zu 70 %. Hinzu kommt, dass das Volumen der Landesmittel
deutlich zurückgegangen ist. Da die Bereitstellung der Mittel für
die Komplementärfinanzierung zu EU- und Bundesmitteln
richtigerweise an erster Stelle steht, ist besonders die Höhe der
Mittel für reine Landesprogramme weiter zurückgegangen. Das macht
deutlich, dass der tatsächliche Gestaltungsspielraum, um mit
Landesmitteln originäre sächsische Agrarpolitik zu gestalten, sehr
gering ist.
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Fachausschuss wurde deutlich,
dass die Opposition die Schwerpunkte dabei aber deutlich anders
setzt als der Entwurf der Staatsregierung und die CDU-Fraktion. Auf
zwei Punkte, die der PDS in dieser Auseinandersetzung im
Fachausschuss wichtig waren, werde ich jetzt eingehen.
An erster Stelle steht dabei die Einführung einer
Mehrgefahrenabsicherung für die Landwirtschaft. Die dringende
Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung haben allein in diesem Jahr
zwei Ereignisse ganz deutlich gemacht: zum einen die Dürreperiode
im Frühjahr und nun auch die neueste BSE-Krise. Die Landwirtschaft
ist nun einmal ein Gewerbe, das wie kein anderes von natürlichen
Abläufen abhängig ist. Dazu gehören Elementarschäden genauso wie
Tierkrankheiten. Um diese spezifischen Risiken zu begrenzen, ist
eine Mehrgefahrenabsicherung ein besserer Weg, als es die zurzeit
in Deutschland und auch in Sachsen vorhandenen begrenzten
Möglichkeiten für Notstandsbeihilfen in der Landwirtschaft sind.
(Beifall der Abg. Frau Zschoche, PDS)
Parallel zur Haushaltsdiskussion fand im Ausschuss für
Landwirtschaft, Ernährung und Forsten eine Anhörung zum Antrag
"Errichtung eines Nothilfefonds für die Landwirtschaft" statt.

Das in diesem Rahmen vom Sächsischen Landesbauernverband
vorgestellte Projekt ist eine solide Grundlage für die zügige
Einführung einer solchen umfassenden Versicherungslösung, bei der
die Beiträge je zur Hälfte von den Landwirten selber und - zur
anderen Hälfte - von der öffentlichen Hand, also von Land, Bund
und/oder EU, gezahlt werden würden.
Neben verschiedensten Risiken in der Pflanzenproduktion könnten
sich die Landwirte auch gegen die Auswirkungen von Tierseuchen weit
über die Möglichkeiten der heutigen Tierseuchenkasse hinaus
versichern. Für die Pflanzenproduktion gibt es bisher in
Deutschland nur eine Hagelversicherung.
Über die Notwendigkeit einer solchen umfassenden Lösung sind sich
alle Parteien einschließlich der Staatsregierung einig. An der Art
und Weise, dem Tempo der Umsetzung und der Verankerung im
vorliegenden Haushaltsentwurf scheiden sich allerdings die Geister.
(Dr. Jahr, CDU: Power!)
- Das denke ich eben gerade nicht. Die Power ist viel zu gering in
dieser Frage. Das möchte ich im Weiteren jetzt auch noch deutlich
machen.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Fachausschuss geht von der
sofortigen Einführung in ganz Deutschland aus und setzt damit eine
Mitfinanzierung durch Bund und/oder EU von Anfang an zwingend
voraus. Die PDS-Fraktion ist der Meinung, dass eine schnelle
Einigung auf Bundes- oder gar EU-Ebene nicht möglich sein wird.
Angesichts des neuesten sächsischen Klimaberichtes, Herr Minister
Flath, und der aktuellen BSE-Krise halten wir das Problem aber für
so dringend, dass nicht noch jahrelang verhandelt werden kann, ehe
sich überhaupt etwas bewegt.
(Beifall der Abg. Frau Schneider, PDS)
Deshalb zielte die Begründung unseres Änderungsantrages im
Ausschuss darauf, die Mehrgefahrenabsicherung ab dem Jahre 2000, ab
2002 natürlich - 2000 wäre etwas sehr schnell, das bekämen nicht
einmal wir mehr auf die Reihe mit dem bestgemeinten Änderungsantrag
- als Pilotprojekt in Sachsen einzuführen.
(Beifall bei der PDS - Frau Zschoche, PDS: Bravo!)
Die notwendigen 7,5 Millionen DM pro Jahr, die wir dafür vorsehen,
belasten den Staatshaushalt genau in der Höhe, in der schon im
Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre Gelder für
Notstandsbeihilfen in der Landwirtschaft ausgegeben wurden; also
keine zusätzliche Belastung im Vergleich zu den vergangenen zehn
Jahren, ganz abgesehen davon, dass 7,5 Millionen DM im
Gesamtvolumen des Haushaltes auch im Einzelplan 09 doch eher
verschwindend sind.
Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, hat sowohl mit dem
Einzelplan 09 als auch mit Artikel 5 Sächsisches Wassergesetz des
umstrittenen Haushaltsbegleitgesetzes zu tun. Neben den höheren
Wasserpreisen für die Endverbraucher, die schon Prof. Mannsfeld
ansprach, hat die vorgesehene Änderung des Sächsischen
Wassergesetzes auch Folgen für die sächsischen Landwirte. Die
bisher aus dem Staatshaushalt gezahlten Ausgleichszahlungen an die
Landwirte für erhöhte Aufwendungen in Wasserschutzgebieten sollen

in Zukunft von den Wasserversorgungsunternehmen - wie schon gesagt
wurde - und von anderen Begünstigten gezahlt werden. So weit die
Fakten.
Aber weder im Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes noch im
entsprechenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der im
Fachausschuss eingebracht wurde, wird deutlich, ob und - wenn ja -
wie die Sächsische Schutz- und Ausgleichsverordnung für die
Landwirtschaft geändert werden soll. Auch auf hartnäckige
Nachfragen der PDS-Fraktion in den Fachausschüssen war von der
Staatsregierung nicht genau zu erfahren, wie die fünf Millionen DM
für das Übergangsjahr 2001 eingespart werden sollen, für das die
Staatsregierung noch zahlt, und wie das Verfahren ab dem Jahr 2002
geregelt werden soll. Klar ist nur eines: dass neben den
Wasserverbrauchern auch die Landwirte einen Teil der Last tragen
und damit erneut Einkommenseinbußen haben werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird von der CDU noch einmal das
Wort gewünscht? - Bitte, Frau Abg. Landgraf.
Frau Landgraf, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Haushalten - das ist einteilen, sparen, wirtschaften, schonen, sich
nach der Decke strecken, einen Notgroschen beiseite legen, sich
bescheiden, sich beschränken, zusammenhalten.
Wir müssen keinen Mangel verwalten, auch wenn noch Wünsche offen
bleiben. Wir können Zukunft gestalten und wir können auch
Innovationen fördern. Aber wir müssen die Interessen bündeln und
jetzt neuerdings die Interessen Umwelt und Landwirtschaft.
(Beifall der Abg. Frau Matthes, CDU)
Wie sieht es mit dem Landwirtschaftshaushalt aus? Wir bekennen uns
zu einer Landwirtschaft, die umweltgerecht und nachhaltig gesunde
Nahrungsmittel und Rohstoffe produziert, zu einer umweltschonenden
Waldwirtschaft und zum Landschaftspflegeauftrag der Gesellschaft an
die Bauern.
(Beifall bei der CDU)
Das kann in jeder Betriebsform praktiziert werden. Landwirte
produzieren Gesundheit in und mit der Natur. Sie zerstören nicht
Natur. Unser Anliegen ist die Förderung auch des Lebens und der
Traditionen im ländlichen Raum. Erstmals - das wurde schon von
meinen Vorrednern gesagt - sind alle Einnahmen und Ausgaben für die
Bereiche Umwelt und Landwirtschaft zusammengefasst. Der
Agrarhaushalt spiegelt die allgemeine Finanzlage des Freistaates
wider. Der Umfang der Fördermittel ist gegenüber dem Haushalt 2000
nur unwesentlich abgesenkt. Verändert wurden die Strukturen
zugunsten von Investitionen der Infrastruktur.
Die Selbstversorgung einer Bevölkerung, meine Damen und Herren,
sollte sich die Gesellschaft etwas kosten lassen, auch im Hinblick
auf Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz. Mit unserem Haushalt
geben wir den Landwirten in Sachsen Sicherheit, denn unser
Maßnahmenpaket ist kontinuierlich. Die Bäuerinnen und Bauern haben
diese verlässliche Politik verdient. Landwirte denken seit
Generationen nachhaltig. Sie sind die besten Landschaftspfleger.

(Beifall bei der CDU - Beifall des Abg. Hatzsch, SPD)
In Zusammenarbeit mit den Ämtern und der unteren Naturschutzbehörde
nehmen sie die Pflege der Kulturlandschaft wahr. Nur dort, wo dies
nicht möglich ist, sollten die Landschaftspflegeverbände eingreifen
mit Konzeptionen und dann die Arbeit danach verteilen. Das ist auch
der Grundgedanke der Umweltallianz. Diese Idee lebt und wird
praktiziert von der Freiwilligkeit und dem Miteinander der
einzelnen Partner.
Unsere Fraktion hat mit Änderungsanträgen laufende Zuschüsse für
Modellvorhaben und zur Unterstützung dieser Umweltallianz in
Sachsen in den Haushalt eingebracht. Wir haben Vorsorge für den
Fonds zur Mehrgefahrenabsicherung getroffen. Über
Mehrgefahrenabsicherung hat gerade meine Vorrednerin gesprochen.
Wir streben an, dass Bund und Europäische Union mitfinanzieren.
Dass es schwierig ist, haben Sie ja gesagt. Da will ich Ihnen auch
nicht widersprechen, Frau Altmann.
Unser Haushalt ist geprägt von Flexibilität. Dies gestattet uns auf
den speziellen Bedarf zu reagieren, zum Beispiel bei der
Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen. Bei diesen Programmen
verweise ich noch einmal auf das Zitat von Herrn Staatsminister de
Maizière: "Goldener Zügel". Alle nur möglichen EU- und
Bundesprogramme können in diesem Haushalt kofinanziert werden. So
können auch laufende Zuschüsse an Bildungsträger, Verbände, Vereine
und andere zur Förderung von Bildung, sozialen und kulturellen
Maßnahmen im ländlichen Raum aufgrund der Plafondserhöhung für
LEADER+ realisiert werden.
Nun zum Leben im ländlichen Raum und zur Verbandsarbeit. Wir
bekennen uns zur Projektförderung. Die institutionelle Förderung
wird nun zurückgehen. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die
Degression vermindern, abmildern.
Für die Verbandsarbeit im ländlichen Raum stehen uns Mittel
speziell für Frauen zur Verfügung. Das wurde vorhin schon
angesprochen. Wir stellen gern die 500 000 DM dem Haus von
Staatsministerin Weber zur Verfügung. Sie hat dann Zugriff darauf
und kann somit fachlich Initiativen von Frauen im ländlichen Raum
unterstützen.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Es gibt noch viele Details, die man
diskutieren kann. Enden ist schwerer als anfangen. Mir bleibt nur
noch, mit Plutarch zu sagen: "Der Haushalt ist der beste, worin man
nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt." Ich
denke, das haben wir geschafft.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die SPD-Fraktion, bitte. Frau Abg.
Klein.
Frau Klein, SPD: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Meine Kollegin Frau Dr. Raatz hat bereits auf das mit dem
Haushalt nun offensichtlich gewordene konzeptionslose Zusammenlegen
der Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft hingewiesen. Ich muss
sagen, Herr Minister Flath, ich bin vom Haushaltsentwurf

enttäuscht, denn ich habe in der Zusammenlegung der beiden
Ministerien eine echte Chance gesehen. Allerdings spiegelt sich
diese Chance aus meiner Sicht hier im Haushalt nicht wider.
Nun zum landwirtschaftlichen Teil des Einzelplanes 09. So
lobenswert es auch ist, dass die Staatsregierung alle Programme auf
EU- und Bundesebene kofinanziert, so tut unsere Staatsregierung
eben auch nichts darüber hinaus, sprich: mit reinen
Landesprogrammen. Dazu brauchen wir uns nur einmal anzuschauen, was
in der Vergangenheit über eine Kofinanzierung nicht gefördert oder
- ich will es einmal nicht übertreiben - minimal gefördert wurde.
Ich erinnere nur an die Bereiche der nachwachsenden Rohstoffe und
den ökologischen Landbau. Allerdings hat die Staatsregierung zu
diesen Zeiten mit guten Worten zur Rolle der Bedeutung nicht
gegeizt. Ich möchte Sie, Herr Dr. Jahr, aus Ihrer Haushaltsrede von
1998 zitieren. Da haben Sie gesagt: "Wir sagen unseren Land- und
Forstwirten nicht nur, wo wir hinwollen. Nein, wir weisen diesen
Weg auch mit Zahlen."
(Dr. Jahr, CDU: Richtig!)
Wir sagen, es fehlt Ihnen an Kreativität. Deshalb machen Sie erst
etwas, wenn das Geld von anderen bereitgestellt wird, und die
gegenseitige Deckungsfähigkeit vieler Haushaltstitel zeugt
ebenfalls nicht von klaren Zielsetzungen.
Nun zu dem, was wir speziell noch anzumerken haben. Wir haben drei
Änderungsanträge in den Ausschuss eingebracht. Der eine beschäftigt
sich mit der diesjährigen Trockenheit und der anschließenden Nässe
und den daraus bedingten hohen Ertragsausfällen in einigen Regionen
Sachsens. Wir haben komplexe Hilfsmaßnahmen für dürregeschädigte
Landwirtschaftsbetriebe gefordert. Wir haben sowohl einen Antrag im
Geschäftsgang dazu als auch im Rahmen des Änderungsantrages zum
Haushalt eine Aufstockung der Hilfsmittel für derartige
Extremsituationen gefordert.
Nach Angaben des Sächsischen Bauernverbandes ermittelte sich ein
diesjähriger Erlösausfall aufgrund der Trockenheit in Höhe von etwa
52,3 Millionen DM. In der Titelgruppe 58 - Stabilisierung
landwirtschaftlicher Betriebe, landwirtschaftlicher Erzeugung -
sind für das Jahr 2000 7 Millionen DM eingestellt, aber für die
beiden Folgejahre im Haushaltsentwurf wesentlich weniger. Wir
möchten eine Aufstockung auf die alte Summe.
Die Bundesregierung bekennt sich nunmehr dazu, sich an der
Finanzierung der diesjährigen Dürreschäden zu beteiligen. Das
Landwirtschaftsministerium und der Bund stellen jeweils 700 000 DM
für mehr als 20 sächsische Agrarbetriebe als Nothilfe für
Dürreschäden bereit. Wir meinen, das reicht noch nicht. Dennoch
scheint auch die Praxis zurzeit noch etwas anderes zu sagen. Laut
einer Pressemitteilung in der "Leipziger Volkszeitung" Ausgabe
Torgau muss erst eine neue Verwaltungsvereinbarung erarbeitet
werden und dazu sind die Anträge der Landwirte neu zu stellen - ein
Hickhack, das den Bauern ziemlich auf den Magen schlägt. Unmut
macht sich breit. Wir hoffen, dass hier schnellstens etwas
geschieht.

Ein weiterer Beweis für das konzeptionslose Zusammenlegen von
Umwelt- und Landwirtschaftsministerium allein mit dem Ziel,
Einsparungen zu tätigen, koste es, was es wolle, ist die Streichung
der kw-Vermerke für die Waldarbeiter. Ich hatte dazu eine Kleine
Anfrage gestellt, wie die Staatsregierung sich die Konzeption und
den Weiterbetrieb der Forstämter vorstellt. Auch der
Deckungsvorschlag der CDU-Fraktion - das kommt noch hinzu -
bestärkt uns in unserem Vorwurf, dass hier keine Konzepte
vorliegen.
Die Staatsregierung argumentiert dagegen, dass die Forstämter durch
Budgetierung die Möglichkeit haben, den Einsatz ihrer Ressourcen
weitgehend selbst zu steuern. Dem stehen wir positiv gegenüber,
sehen es aber kritisch, dass bereits vollendete Tatsachen
geschaffen werden sollen, ohne den Forstämtern die Möglichkeit zu
geben ihre Personalplanung innerhalb ihres Budgets auch selbst
vorzunehmen.
Wir haben genauso wie meine Kollegin Altmann weiterhin generell
Zweifel daran, dass das ehrgeizige Ziel der Waldmehrung sowie eine
Waldbewirtschaftung nach dem Sächsischen Wald- und
Naturschutzgesetz mit einem verringerten Waldarbeiterpersonal zu
sichern ist.
Zu einem Dritten, das betrifft die Landschaftspflegeverbände. Für
sie besteht nach wie vor das Grundproblem der Finanzierung.
Allerdings, Frau Landgraf, wenn ich Sie dazu heute habe sprechen
hören, dann wundere ich mich darüber überhaupt nicht. Nach wie vor
sind Managementleistungen nicht über alle Programme, die die
Landschaftspflegeverbände nutzen, förderbar. So sieht zum Beispiel
das neue Programm Naturschutz und Kulturlandschaft (NAK) im Rahmen
umweltgerechter Landwirtschaft keinerlei Vergütung der durch die
Verbände erbrachten Leistungen vor, obwohl in zunehmendem Maße auf
dieses Programm verwiesen wird, um das Landesprogramm
Landschaftspflegerichtlinie zu entlasten. Hört, hört, wieder eine
Entlastung bzw. vielleicht auch ein Wegfall eines Landesprogrammes!
Diese Landschaftspflegerichtlinie bot aber die Möglichkeit,
anteilig an den Pflegekosten bis zu 15 % für Betreuung und
Organisation in Ansatz zu bringen. Nun aber erhöhen sich mit der
Umleitung von Flächen aus der Landschaftspflegerichtlinie in das
Programm NAK die organisatorischen Aufwendungen sogar noch, weil
allein schon der Antrag wesentlich umfangreicher ist durch die
Einbindung in die EU-Agrarförderung. Im Gegenzug dazu gehen die
entsprechenden Managementkosten den Verbänden verloren.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, unter dem Motto "Erst
wenn die anderen zahlen, dann legen wir etwas dazu" lässt sich auf
Dauer keine Politik machen. Deshalb kann ich nur wiederholen, was
meine Kollegin Frau Dr. Raatz zum umweltrelevanten Teil des
Haushaltsplanes bereits ausgeführt hat: Wir werden dem Einzelplan
09 die Zustimmung versagen.
(Beifall bei der SPD - Dr. Jahr, CDU: Das ist schade!)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die CDU-Fraktion; Herr Dr. Jahr,
bitte.

Dr. Jahr, CDU: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Haushalt
für Umwelt und Landwirtschaft hat natürlich auch Vorteile. Wir
haben dadurch auch die doppelte Redezeit. Ich hoffe, wir langweilen
das Auditorium nicht. Aber es ist auch ein sehr interessantes
Thema. Ich denke, meine Fraktion wird die Gesamtredezeit nicht
ausschöpfen.
Wir haben 120 Minuten Reserve. Damit will ich Ihnen nicht drohen.
Aber wir können notfalls 120 Minuten länger reden, als wir uns alle
vorbereitet haben.
Nun zum Thema. Ich denke, die Staatsregierung hat gemeinsam mit den
Änderungsanträgen der CDU-Fraktion einen ausgewogenen Entwurf zum
Doppelhaushalt vorgelegt. Verlässliche und nachhaltige Politik, das
ist das, was die sächsische Agrarpolitik benötigt. Deshalb werden
wir auch weiterhin auf die Programmangebote der Brüsseler
Agrarpolitik bauen. Wir werden diese Angebote fantasievoll nutzen.
Im Klartext heißt das, dass der Freistaat Sachsen dabei bleibt, die
notwendige Kofinanzierung von europäischen Programmen auch in den
Jahren 2001 und 2002 zu gewährleisten.
Frau Klein, man sollte die Programmangebote aus Brüssel nicht
schlechter machen, als sie eigentlich sind. Es stimmt nicht, dass
Brüssel sagt: Ihr bekommt Geld und müsst die Arbeiten oder die
Maßnahmen verrichten. Man bekommt Programmangebote. Man kann die
Angebote nutzen oder auch nicht. Wir nutzen diese Angebote. Wir
nutzen sie beispielsweise für umweltgerechte Landwirtschaft, wir
nutzen sie für das Kulturlandschaftsprogramm 1 und 2. Wir nutzen
diese Angebote mit viel Fantasie.
Dass das in den Ländern sehr unterschiedlich ist, können Sie sich
anschauen. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen diese
Angebote nicht mit dieser Intensität an Fantasie - ganz einfach
deshalb, weil ihnen das Geld fehlt.
Brüssel macht Angebote und diese Angebote kann man ausgestalten und
nutzen. Das finde ich in Ordnung. Das hat nichts damit zu tun, dass
man vorgefertigte Dinge einfach übersetzt und anwendet.
Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich: Wir stehen den sächsischen
Landwirten verlässlich zur Seite. Unser Haushalt ist die richtige
Antwort auf die schwierige Situation in der Landwirtschaft.
Trotzdem - das muss ich hier leider sagen - schauen auch Landwirte
sorgenvoll in die Zukunft. Früher schauten Landwirte meist
sorgenvoll gen Himmel. Heute schauen sie sorgenvoll nach Berlin.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU - Frau Ludwig, SPD: Ja, ja!)
Die Agrarpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Katastrophe.
Noch nie ist ein Berufsstand für sein Wahlverhalten so abgestraft
worden wie die Landwirte von der rot-grünen Bundesregierung.
An dieser Stelle nur eine unvollständige Aufzählung von "Wohltaten"
rot-grüner Agrarpolitik: Steuerentlastungsgesetz, Rentenreform,
Gasölbeihilfe, Verringerung der Gemeinschaftsaufgabe, Senkung der
Zuschüsse für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft und so
weiter und so fort.
Wenn Sie das, Frau Klein, als fantasievolle Agrarpolitik einer rotgrünen
Bundesregierung bezeichnen, dann frage ich: Was ist das, was
wir machen?

(Frau Klein, SPD: Wir reden über Sachsen!)
- Wir reden schon über Sachsen. Ich wollte Ihnen bloß zeigen, dass
wir die Möglichkeiten, die uns gegeben sind, mit viel Fantasie und
viel Engagement nutzen. Aber wir sind nicht in der Lage, alle
"Wohltaten" der Bundesregierung auszugleichen. Ich denke, das ist
das Problem.
Bei den Sozialdemokraten muss man Holzmann heißen. "Da werden Sie
geholfen."
(Heiterkeit bei der CDU)
Ich kann hier mit Genugtuung feststellen, dass dank einer
verlässlichen sächsischen Agrarpolitik und dank einer
fantasievollen Ausgestaltung der europäischen Programmangebote die
sächsischen Landwirte, wenn sie nach Dresden schauen,
zuversichtlich in die Zukunft blicken können.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Abgeordneter?
Dr. Jahr, CDU: Jawohl.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Frau Klein.
Frau Klein, SPD: Das ist sehr freundlich, Herr Dr. Jahr. - Kennen
Sie den Europäischen Verband für Beratung in der Landwirtschaft?
Ist Ihnen der ein Begriff?
Dr. Jahr, CDU: Ich kenne ihn nicht konkret. Wir werden ihn in den
Ausschuss einladen. Da kann ich das nachholen.
Frau Klein, SPD: Kennen Sie dann vielleicht den Vergleich, den
dieser Europäische Verband für Beratung in der Landwirtschaft
derzeit über die steuerliche Belastung landwirtschaftlicher
Betriebe in der EU angestellt hat?
Dr. Jahr, CDU: Wenn ich den Verband nicht kenne, kann ich natürlich
auch den Vergleich nicht kennen.
Frau Klein, SPD: Das ist sehr schade. Ich würde Ihnen empfehlen
sich das einmal anzuschauen. Dann würden Sie nämlich wissen, dass
die steuerliche Belastung von Landwirten - -
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte nur Fragen stellen, Frau
Klein.
Frau Klein, SPD: Könnten Sie sich vorstellen, dass dann die
Ergebnisse vielleicht ein bisschen anders aussähen, als Sie sie
hier darstellen?
Dr. Jahr, CDU: Nein, eindeutig nein.
(Frau Klein, SPD: Sie sind doch sehr fantasielos.)
Ich stütze meine Aussagen auf die Aussagen des Deutschen
Bauernverbandes und auf die Aussagen des Europäischen
Bauernverbandes. Aus denen geht eindeutig hervor, dass die
deutschen Landwirte erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren
europäischen Nachbarländern haben.
(Frau Klein, SPD: Schauen Sie sich mal den Vergleich an. Ich
werde Ihnen den zukommen lassen.)
Das ist eindeutig und stand überall in der Presse. Ich bin sehr
dankbar, wenn Sie mir andere Unterlagen zur Verfügung stellen

wollen. Aber Fakt bleibt zum Beispiel, dass die dänischen Landwirte
keinen einzigen Pfennig Mineralölsteuer für den Dieselverbrauch in
der Landwirtschaft zahlen müssen.
(Frau Klein, SPD: Dafür haben sie andere Steuern.)
Wir müssen in Deutschland 57 Pfennige zahlen und sollen uns dann
noch bedanken, wenn uns erst 50 Pfennige abgezogen werden und Sie
uns dann großzügigerweise einen Groschen zurückgeben. Das ist rotgrüne
Agrarpolitik.
(Frau Klein, SPD: Schauen Sie sich mal den Vergleich an!)
Das ist Betrug. Ich habe schon einmal gesagt, das ist eine Art
Ladendiebstahl. Sie nehmen uns erst 50 Pfennige weg und geben uns
dann einen Groschen zurück. Dafür sollen wir uns dann noch
bedanken. Das tun wir aber nicht!
(Beifall bei der CDU)
Frau Klein, wer hier ernsthaft behauptet, die deutschen Landwirte
hätten gegenüber ihren dänischen, holländischen und französischen
Kollegen Wettbewerbsvorteile, der - das muss ich sagen - ist nicht
von dieser Welt. Der hat seinen Hauptwohnsitz irgendwo anders, aber
nicht in Deutschland und nicht im Freistaat Sachsen.
(Beifall bei der CDU)
Meine Fraktion hat trotzdem Spuren im Haushalt hinterlassen.
(Heiterkeit bei CDU und SPD)
Ich möchte ein paar Spuren noch einmal aufführen:
1. Wir haben - und das ist eine ganz wichtige Spur -
Haushaltsdisziplin bewiesen. Das heißt, wir haben keine
finanziellen Mehrforderungen aufgestellt.
2. Meine Fraktion hat die Umweltallianz gestärkt. Im Rahmen der
Umweltallianz wollen wir konkrete Projekte begleiten. Ich erinnere
hier nur an die Frage, wie Güllebecken in Zukunft abgedeckt werden
sollen bzw. wie eine umweltgerechte Einordnung oder Betreibung von
Wasserkraftanlagen aussehen soll.
3. Frau Altmann, zur Mehrgefahrenabsicherung wollte ich Sie eher
lobend erwähnen. Wir hatten eine hervorragende Anhörung im
Fachausschuss. Wir hatten auch eine nahezu einmütige
Beschlussfassung. Da dachte ich, dass Ihr Antrag genau in die
Richtung wie der unsere geht. Unser Antrag war nur etwas
umfassender und hat Ihren Antrag leider überflüssig gemacht.
Wir haben im Fachausschuss sehr intensiv über die
Mehrgefahrenabsicherung gesprochen. Wir haben festgestellt, dass
Deutschland auf diesem Gebiet noch Entwicklungsland ist.
Beispielsweise hat man in den Vereinigten Staaten die
Mehrgefahrenabsicherung für Landwirte so weit perfektioniert, dass
dadurch die Kreditwürdigkeit bei amerikanischen Banken gestiegen
ist. Der Landwirt gilt dort als sicherer Kunde, weil er auch im
Notfall entsprechend abgesichert ist.
Das amerikanische Beispiel zeigt auch, dass die staatliche
Unterstützung einer Mehrgefahrenabsicherung keine internationale
Wettbewerbsverzerrung darstellt; Stichwort GATT-Verhandlungen. Auch
Österreich hat eine solche Mehrgefahrenabsicherung für die
Landwirtschaft in vorbildlicher Weise etabliert.

Weil Deutschland hier noch Nachholbedarf hat, kämpfen wir um die
Einführung einer solchen Mehrgefahrenabsicherung in Deutschland.
Wir haben den sächsischen Haushalt durch die Einführung eines
entsprechenden Leertitels auf diese Geschichte vorbereitet.
Nun kann man darüber streiten, wie wir uns das vorstellen. Wir
haben zweierlei diskutiert. Wir haben gesagt, dass wir uns zum
einen eine mindestens deutschlandweite Einführung einer
Mehrgefahrenabsicherung vorstellen können, an der sich der Bund
bzw. Brüssel beteiligt. Wir können uns aber auch vorstellen, dass
man den Wissensvorlauf, den wir im Freistaat Sachsen durch die
Studie des Bauernverbandes haben, nutzt und wir in Sachsen diese
Mehrgefahrenabsicherung quasi als Modell einführen, mit dem Ziel,
diese, wenn sie gut läuft, deutschlandweit auszudehnen. Aber auch
bei diesem Modellversuch soll sich selbstverständlich der Bund
beteiligen. Das ist der einzige Unterschied in der Argumentation.
Ich halte einen Alleingang schon aus versicherungsrechtlichen
Gründen für sehr problematisch. Das haben wir auch bei der Anhörung
festgestellt. Wir müssen dabei auch das Versicherungsrecht
berücksichtigen. Die Frage ist: Macht man eine öffentlichgemeinnützige
Versicherungslösung oder bietet man das als Paket an,
bei dem die Versicherungen im Auftrag des Staates ein Paket für die
Mehrgefahrenversicherung anbieten können? - Das sind Fragen, die
geklärt werden müssen. Da muss man mindestens deutschlandweit
operieren.
Ich sehe also im Prinzip gar keinen Unterschied zwischen uns beiden
in dieser Frage.
4. Bedanken möchte ich mich für die Umsetzung des Modellprojektes
Budgetierung in den Forstämtern, das im Freistaat jetzt
flächendeckend eingeführt werden soll. Ich finde das auch in
Ordnung.
Im Zusammenhang mit dem notwendigen Abbau der Zahl der Waldarbeiter
- das ist hier schon mehrfach genannt worden - muss man zwei Dinge
berücksichtigen. Zum einen hat sich seit 1990 die Aufgabenstruktur
im Forst verändert. Wir hatten 1990 einen erheblichen Nachholbedarf
bei Pflegemaßnahmen im Forst. Dieser wurde aufgeholt und wir kommen
jetzt zu einer gewissen Normalität.
Zum Zweiten muss man berücksichtigen, dass natürlich auch der
technische Fortschritt vor dem Wald nicht Halt macht. Auch deswegen
können wir darüber nachdenken, wie wir die Aufgaben, die im Wald
anstehen, mit einem entsprechenden Personalbestand erfüllen können.
Dass wir bei dieser Frage nicht wie mit der Axt im Walde
vorgegangen sind, zeigt sich schon daran, dass die Angebote, die
die Staatsregierung zum Personalabbau gemacht hat, sogar von mehr
Forstarbeitern in Anspruch genommen wurden, als eigentlich geplant
war. Das war im Prinzip ja ein Deckungsvorschlag für unseren
Haushalt. Mit ein bisschen Intelligenz und gemeinsam mit den
Waldarbeitern kann man also viel erreichen, wenn es um den
notwendigen Personalbestand geht.
Jetzt noch ein paar Argumente. Ich nenne das Stichwort
"Flexibilität". Ich halte es für eine ganz hervorragende
Möglichkeit, den Haushalt in sich deckungsfähig zu gestalten, um

ihn flexibel zu machen. Für den Bereich Landwirtschaft war das ja
nichts Besonderes. Das muss ich offen sagen. Wir haben das dort ja
immer schon so gemacht und sind damit hervorragend gefahren.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Dr. Jahr?
Dr. Jahr, CDU: Ja, bitte.
Frau Roth, PDS: Herr Dr. Jahr, können Sie noch einmal zu den
Forstleuten zurückdenken? Ich wurde nämlich nicht gesehen.
Meine Frage an Sie: Sie meinen also - das entnehme ich Ihren
Ausführungen -, dass die anspruchsvolle Aufgabe des ökologischen
Waldumbaus mit einer Reduzierung der Zahl der Forstarbeiter zu
bewerkstelligen ist?
Dr. Jahr, CDU: Ich habe gesagt, bei der Bestimmung der Zahl der im
Forst benötigten Arbeiter muss man die Aufgabenstruktur und den
technischen Fortschritt berücksichtigen. Zum Dritten - das habe ich
vorhin vergessen, deshalb bin ich für Ihre Zwischenfrage dankbar -
muss man aber auch darüber diskutieren, wer die eigentliche Arbeit
im Wald macht. Muss die Arbeit im Wald ein staatlich Angestellter
machen oder können das auch andere tun? - Stichwort Lohnarbeit,
Stichwort Vergabe von Arbeiten. Wenn man das alles zusammennimmt,
kommt man zu der Erkenntnis, dass man die "Aufgabe Wald" - ich
nenne es einmal so - mit weniger Arbeitskräften realisieren kann.
Ich sehe da keinen Widerspruch.
(Zuruf der Abg. Frau Klein, SPD)
Aus meiner Sicht ist unsere Forstwirtschaft nach wie vor in der
Lage, auf der Grundlage des Sächsischen Waldgesetzes ihre Aufgaben
zu erfüllen. Darin sehe ich kein Problem. Insofern sollten Sie ein
bisschen Vertrauen in die Staatsregierung haben, dass sie nach wie
vor in der Lage ist das Sächsische Waldgesetz zu realisieren.
Ich war bei der Flexibilität stehen geblieben. Das ist eine gute
Sache. Wir haben das im Bereich Landwirtschaft schon immer so
gemacht. Man muss dazu mindestens drei Dinge wissen.
Auch bei der Flexibilität gibt es bestimmte Begrenzungen. Man darf
maximal 10 Millionen DM und maximal 20 % der Investitionssumme
umschichten. Es ist also nicht so, dass da jemand machen kann, was
er will. Ein dritter Gesichtspunkt ist besonders wichtig: Es geht
nicht nur um maximal 10 Millionen DM und um maximal 20 % der
Investitionssumme, sondern zum Dritten geht das auch einher mit
einer kontinuierlichen Auswertung der Inanspruchnahme des Abflusses
von Fördermitteln.
Das war im Fachausschuss Landwirtschaft eine Besonderheit. Ich
schaue zur PDS. Das war eine Spezialität des Kollegen Wehnert. Er
hat monatlich einen Soll-Ist-Vergleich verlangt. Wir machen das
nicht mehr monatlich. Dieser Abstand ist vielleicht doch zu dicht.
Aber man teilt uns quartalsweise mit, wie die Inanspruchnahme von
Fördermitteln aussieht. Daraus kann man dann ableiten, ob
Umschichtungen erfolgen müssten.
Wir müssen uns auch entscheiden. Wir können nicht einerseits der
Staatsregierung ständig vorwerfen, sie sei zu starr, sie habe keine
Fantasie, sie habe keine Strategien, während wir sie andererseits

an allen Ecken festhalten und trotzdem von ihr verlangen, einen
3000-Meter-Lauf zu absolvieren. Das geht nicht. Für mich ist das
auch eine Vereinfachung und ein Abbau von bürokratischen
Hemmnissen.
Frau Klein, dass Sie vom Haushaltsentwurf enttäuscht sind, ist Ihre
Sache. Von Ihnen habe ich fast nichts anderes erwartet. Das
betrifft auch den Abbau der Zahl der Forstleute. Vielleicht hätten
Sie unseren Haushalt besser verstanden, wenn Sie in die letzte
Ausschusssitzung nicht den "Agrarexperten" Nolle geschickt hätten.
Sie waren da verhindert. Ich weiß das. Sie hatten wirklich einen
wichtigen Termin.
(Zuruf der Abg. Frau Klein, SPD)
Dort hatten wir eine ganze Menge Zeit, um das alles richtig
abzuklären. Dort wurde uns erklärt, wie die Reduzierung der Zahl
der Forstleute vorgenommen wird. Dort wurde uns auch erklärt, wie
wir mit den Landschaftspflegeverbänden umgehen.
Noch ein Wort zu den Landschaftspflegeverbänden. Wir vertreten nun
einmal die Auffassung, Frau Klein, dass der Landwirt am besten
geeignet ist die Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen. Man
muss sich das einmal überlegen.
Wir haben im Freistaat Sachsen ein Kulturlandschaftsprogramm und
wir haben eine naturnahe Bewirtschaftung. Das ist das Programm.
Diese Möglichkeiten werden vom Landwirt genutzt. Außerdem haben wir
Ämter für Landwirtschaft und untere Naturschutzbehörden. Das sind
die Institutionen, die schon vorhanden sind. Im Normalfall gehen
wir davon aus, dass das Amt für Landwirtschaft, dass die untere
Naturschutzbehörde und der Landwirt die Pflege und den Erhalt der
Kulturlandschaft schlicht und ergreifend "in die Reihe kriegen", so
dass im Normalfall, um das drastisch zu formulieren, ein
Landschaftspflegeverband gar nicht notwendig ist. Dort, wo das
nicht funktioniert, warum auch immer, sind wir dafür, dass sich
Landschaftspflegeverbände etablieren. Sie sollen aber nur beratende
Funktion haben. Die eigentliche Arbeit sollen nach wie vor die
Landwirte durchführen und die Auswertung kann durch das Amt für
Landwirtschaft und die untere Naturschutzbehörde erfolgen.
Also, ich sehe hier keinen Notstand. Wenn wir die
Landschaftspflegeverbände weiterhin so unterstützen, wie wir das
bisher getan haben, bricht nach meiner Meinung kein Notstand bei
der Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft aus.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Dr. Jahr?
Dr. Jahr, CDU: Ja.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Frau Klein.
Frau Klein, SPD: Herr Dr. Jahr, waren Sie in letzter Zeit einmal
beim Landschaftspflegeverband?
Dr. Jahr, CDU: Ich bin Ihnen schon sehr dankbar, dass Sie mich
nicht gefragt haben, ob ich den Geschäftsführer vom
Landschaftspflegeverband X kenne.

Frau Klein, SPD: Aber nein. Ich habe doch gemerkt, dass ich Sie
vorhin in Verlegenheit gebracht habe. Das mache ich nicht noch
einmal.
Dr. Jahr, CDU: Ich danke Ihnen, Frau Klein.
Frau Klein, SPD: Sie wissen doch, wie Landschaftspflegeverbände
arbeiten. Da wissen Sie doch sicherlich auch, Herr Dr. Jahr, dass
Landschaftspflegeverbände Landwirte in die Umsetzung ihrer
Programme einbinden. Sicherlich wissen Sie auch, Herr Dr. Jahr,
dass die Hauptarbeit der Landschaftspflegeverbände darin besteht,
die Programme zu organisieren, zu managen?
(Abg. Dr. Jahr, CDU, bejaht.)
- Dann bin ich beruhigt.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und PDS)
Dr. Jahr, CDU: Frau Klein, das Problem ist aber an einer ganz
anderen Stelle. Es gibt das Sprichwort: Wenn man seine Kinder
behalten will, muss man sie auch einmal loslassen. Was Sie gesagt
haben, ist alles richtig. Mir geht aber folgende Frage durch den
Kopf: Wenn man das Programm gemacht hat, wenn man die Landwirte
eingebunden hat, wenn man den Landwirten erzählt hat, wie die
Kulturlandschaft aussehen soll, kann man sich doch als
Landschaftspflegeverband schrittweise auch zurückziehen. Lasst doch
mal die Kinder - aus Sicht des Landschaftspflegeverbandes: lasst
doch mal die Landwirte - selbständig werden! Dieser Rückzug wird
aber meistens vergessen. Ich möchte vermeiden, dass hier eine
Überorganisation, eine Überplanung bei unserer begrenzten
Kulturlandschaft stattfindet. Irgendwann muss es der Landwirt doch
begriffen haben, wie er die Kulturlandschaft pflegen und erhalten
soll.
(Beifall des Abg. Nitzsche, CDU)
Insofern haben wir da keinen Dissens. Die Frage ist bloß, dass man
die Kinder irgendwann einmal ziehen lassen muss, damit sie
erwachsen werden. Da habe ich bei manchen
Landschaftspflegeverbänden so meine Probleme.
Frau Klein, ich kann Sie beruhigen: Ich besuche sie schon ab und
zu. Das mache ich. Sie machen es wahrscheinlich etwas öfter; das
gebe ich zu.
Zusammenfassend möchte ich darauf hinweisen, dass nach meiner
Meinung unser Haushalt auf Bewährtem der vergangenen Jahre aufbaut.
Er ist verlässlich und nachhaltig. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird von den Fraktionen noch
einmal das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Bitte, Herr Staatsminister.
Flath, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem reichlichen
Jahr trage ich nun Verantwortung für Umwelt und Landwirtschaft.
Dies ist also der erste Haushalt, den ich mitgestaltet habe.
Gleichzeitig handelt es sich um den ersten gemeinsamen
Doppelhaushalt für das fusionierte Ressort. Wir können bei Umwelt

und Landwirtschaft gewissermaßen von einem doppelten Doppelhaushalt
sprechen.
Für die nächsten Jahre sind mir zwei Ziele wichtig. Diese finden
Sie auch wieder, wenn Sie den Haushalt aufmerksam studieren. Zum
Ersten möchte ich die organisatorische und inhaltliche Integration
der Agrar- und der Umweltpolitik voranbringen. Zum Zweiten möchte
ich die notwendigen Investitionen ermöglichen. Sie werden
feststellen, dass wir in diesem Haushalt deshalb deutliche
Umschichtungen zugunsten investiver Maßnahmen vorgenommen haben.
Was die organisatorischen Maßnahmen angeht, so werde ich nicht bei
der Reduzierung der Fachabteilungen meines Hauses, nämlich von
zwölf auf sieben, stehen bleiben. Mein Ziel ist es, die gesamte
Arbeit der Agrar- und Umweltverwaltung leistungsfähiger und damit
auch bürgerfreundlicher zu gestalten. Dazu müssen wir
Synergieeffekte nutzen. Wie wir dadurch die Leistungsfähigkeit
steigern können, zeigt sich bereits heute am Beispiel des
Bodenschutzes. Beim Bodenschutz arbeiten die Landesanstalt für
Landwirtschaft und das Landesamt für Umwelt und Geologie gemeinsam
und sehr erfolgreich an verschiedenen Projekten. Durch unser
Programm "Umweltgerechte Landwirtschaft" konnten zum Beispiel die
Nitrat-Stickstoff-Belastungen der Gewässer in Sachsen um etwa 7 000
Tonnen pro Jahr verringert werden. Durch bodenschonende
Anbauverfahren werden über 200 000 Tonnen Boden vor dem Abschwemmen
bewahrt.
Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Arbeit der Ämter
für ländliche Neuordnung und Flurbereinigung. Dies gilt auch für
die Beratung, die in den Ämtern für Landwirtschaft auf hohem
fachlichem Niveau erfolgt.
(Beifall der Abg. Frau Klein, SPD)
In diesem Sinne werden wir die Zusammenarbeit und die Integration
unserer Verwaltung auf allen Ebenen verbessern. Wir können noch
weitere Potenziale erschließen, zum Beispiel auch durch den Einsatz
neuer Technologien wie des Internet und neuer
betriebwirtschaftlicher Elemente wie der Budgetierung im
Staatswald.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas näher auf die
Struktur des Haushalts eingehen. Von den rund 1,8 Milliarden DM im
nächsten Jahr und den rund 1,7 Milliarden DM im Jahr 2002 entfallen
über zwei Drittel auf die Bereitstellung von Fördermitteln,
insbesondere für die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen. Im Vergleich
zu 2000 setzt mein Einzelplan hier nochmals ein deutliches Zeichen
zugunsten der Investitionsförderung. So erhöht sich der Anteil von
Investitionsfördermitteln an den gesamten Fördermitteln von 70 % in
diesem Jahr auf 74 % im nächsten Jahr und auf 75 % im Jahr 2002.
Damit stehen sowohl für die kommunalen Aufgabenträger, für die
landwirtschaftlichen Betriebe, die Unternehmen der
Ernährungswirtschaft als auch für die Bürger im ländlichen Raum
trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung mehr Mittel als im
Jahr 2000 zur Verfügung. Das war nur möglich, weil auch in diesem
Doppelhaushalt der Freistaat weiterhin alle notwendigen
Komplementärmittel bereitstellt, um europäische und Bundesmittel

vollständig abrufen zu können. Das ist nicht in allen Bundesländern
der Fall. Allein in meinem Einzelplan sind mischfinanzierte
Programme mit rund 935 Millionen DM 2001 bzw. 885 Millionen DM im
Jahr 2002 eingestellt. Dies entspricht einem Anteil von 78 bzw. 81
% an den Gesamtfördermitteln.
Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, welche Probleme dieser
hohe Anteil an Mischfinanzierung mit sich bringt.
Mischfinanzierungen binden Landesmittel in Bereichen, die die
Landespolitik nicht allein und selbständig beeinflussen kann. Mir
war es deshalb besonders wichtig, so weit wie möglich stets die
sächsischen Belange zur Geltung zu bringen, also die sächsische
Handschrift in den Programmen deutlich erkennbar werden zu lassen.
Das war nicht immer einfach. Seit gestern liegt aber die
Genehmigung der Europäischen Union vor. Damit kann ich feststellen:
Die sächsische Handschrift ist deutlich geworden. Das ist ein
großer Erfolg. Ich möchte allen Beteiligten dafür danken.
(Beifall bei der CDU)
Wo wird nun die sächsische Handschrift besonders deutlich? Drei
Beispiele möchte ich dazu anführen.
Bei meinem ersten Beispiel geht es um die Agrar-Umwelt-Maßnahmen.
Ich sagte bereits, dass mir die Integration von Umweltbelangen in
die Agrarpolitik besonders wichtig ist. An erster Stelle ist der so
genannte Entwicklungsplan für den ländlichen Raum zu nennen. Es ist
uns gelungen wichtige Maßnahmen des Naturschutzes zu integrieren.
Von den 1,1 Milliarden DM im Entwicklungsplan für den ländlichen
Raum bis zum Jahr 2006 steht der größte Teil für Agrar-Umwelt-
Maßnahmen zur Verfügung. Insgesamt sind es 750 Millionen DM für
Maßnahmen der umweltgerechten Produktion, für die Pflege der
Kulturlandschaft und - dies halte ich für einen besonderen Erfolg -
neuerdings auch für den Biotop- und Artenschutz. Investitionen in
Agrar-Umwelt-Maßnahmen werden in Zukunft immer wichtiger. Das zeigt
die aktuell stattfindende Diskussion. Ich werde am Donnerstag
darauf im Rahmen der BSE-Debatte näher eingehen.
Meine Damen und Herren! Ein zweites Beispiel sächsischer
Handschrift ist im Bereich Wasser/Abwasser zu erkennen. Mit 380
Millionen DM bzw. 350 Millionen DM im Jahr 2002 ist dies der größte
Bereich in meinem Haushalt. Hier geht es nicht nur um die weitere
Steigerung des Anschlussgrades und die Verbesserung von
Reinigungsleistungen. Angesichts der steigenden Kosten für den
Bürger müssen wir viel mehr alle Potenziale zur Kostensenkung
erschließen und dabei hier und da auch neue Wege gehen. Das
Beschreiten neuer sächsischer Wege heißt: Ich will den Kommunen
Freiräume schaffen, damit sie ihrer Verantwortung gerecht werden
und ihre Aufgaben besser wahrnehmen können. Nicht der Ruf nach dem
Freistaat sollte an erster Stelle stehen. Wir sollten vielmehr
gemeinsam daran arbeiten, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen
zu verbessern.
(Beifall bei der CDU)
Die kommunale Selbstverwaltung ist in Sachsen auf einem guten Weg.
In Chemnitz haben die regionalen Zweckverbände der Wasserversorgung
in diesem Jahr eine Initiative gestartet, um mehr

Wirtschaftlichkeit in die Strukturen zu bringen. Frau Dr. Raatz ist
darauf mit ihrem Hinweis auf den "Superzweckverband" schon
eingegangen. Sie hat dies auch an die Presse herangetragen. Zur
Richtigstellung möchte ich auf Folgendes hinweisen: Es geht
zunächst um die Trinkwasserversorgung. Im Regierungsbezirk Dresden
gibt es 120 Anbieter, im Regierungsbezirk Leipzig sind es 20
Anbieter und im Regierungsbezirk Chemnitz acht Anbieter von
Trinkwasser.
Nun gibt es eine internationale Entwicklung, die man verfolgen
muss, unabhängig davon, ob man sie begrüßt oder nicht. So haben wir
in Frankreich ganze vier Anbieter im Trinkwasserbereich. Was meinen
Sie, wer in Sachsen zuerst auf die Idee gekommen ist, sich an einem
Tisch zu versammeln und darüber zu sprechen, ob es nicht
wirtschaftlicher sein könnte, wenn man sich zusammenschließen
würde, wobei die Größe noch völlig offen ist? Dieser Vorschlag kam
genau aus dem Regierungsbezirk, in dem schon bisher die größte
Konzentration herrscht, nämlich im Regierungsbezirk Chemnitz; die
Zahl von acht Anbietern habe ich schon genannt.
Ich will noch einmal unterstreichen, dass die Kommunen auf mich
zugekommen sind: Wir sollten in die Diskussion einbezogen werden.
Dieser Sachverhalt wurde in dem Artikel in der "Freien Presse"
völlig verkehrt wiedergegeben.
Wohin die Diskussion führt, ist noch nicht absehbar. Ich habe nur
signalisiert, dass ich eine solche Diskussion unterstütze. Ich
begrüße es, wenn Kommunen darüber beraten, wie das vonstatten gehen
kann.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Minister?
Flath, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Bitte, Frau
Roth.
Frau Roth, PDS: Herr Staatsminister Flath, ist die beabsichtigte
Konzentration der Zweckverbände auch der Einsicht geschuldet, dass
die Zerschlagung der WABs im Nachhinein als Fehler betrachtet wird?
Flath, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Frau Roth, es
gibt einige Leute im Land, die das so behaupten. Es gibt andere
Leute im Land, die sich genau deshalb jetzt nicht an den Tisch
setzen; denn sie sagen, es handele sich um ehemalige Mitarbeiter
dieser volkseigenen Betriebe und diese wollten nur ihre eigene Idee
wieder durchsetzen.
Beides sollte nicht im Vordergrund stehen. Man sollte sich
überlegen, in welchen Strukturen man künftig im Sinne der Bürger
auch kostengünstiger Trinkwasser anbieten kann.
Das könnten in Sachsen diese alten Strukturen sein. Ich will das
nicht ausschließen, wenn das gewünscht wird. Es könnten auch fünf
oder zehn Anbieter sein. Ich halte nichts davon heute etwas
vorzugeben.
Es ist auch nicht zwingend notwendig, dass hier im Regierungsbezirk
Chemnitz sich alle zusammenlegen sollten. Es könnten auch zwei,
drei oder vier sein. Es gibt ja auch einen Fernwasserverband, der
ja übrigens auch die Initiative hier ergriffen hatte. Dieser

Zweckverband hatte ein Konzept bei einer
Wirtschaftsberatungsgesellschaft in Auftrag gegeben. Dort sind
verschiedene Stufen vorgesehen. Ich will nur ein Beispiel nennen.
Da dieses Konzept jetzt zur Diskussion im Zweckverband freigegeben
ist, kann ich das auch verwenden.
In einer ersten Stufe könnte man sich vorstellen, dass alle
Zweckverbände völlig eigenständig bleiben und damit die Kommunen
wie bisher ihre Verantwortung wahrnehmen. Man denkt darüber nach,
vielleicht eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen, die ganz
einfach das Geschäft rationeller betreibt, zum Beispiel die
Abrechnung aller Kunden vornimmt. Ich finde darin nichts
Anstößiges, darüber nachzudenken. Ich finde, dass die Kommunen im
Regierungsbezirk Chemnitz zuerst die Zeichen der Zeit erkannt haben
und jetzt an effizienten Lösungen arbeiten.
Zu den neuen Wegen gehört auch, dass wir die Abwasserbeseitigung
bei der Dorfentwicklung verstärkt berücksichtigen.
Ich war bei den sächsischen neuen Wegen im Bereich Wasser und
Abwasser. Ich hatte dort etwas zu Wasser gesagt. Beim Abwasser
möchte ich Folgendes anregen:
Wenn die Verdichtung für eine Kanalisation im ländlichen Raum nicht
hoch genug ist, dann soll auch eine gut betriebene kleine
Kläranlage in Zukunft in den sächsischen Dörfern ihren Platz haben.
(Beifall bei der CDU)
Wo eine öffentliche Kanalisation und eine Kläranlage für den
Umweltschutz aber nach einer Kostenrechnung besser sind, dort
sollen diese auch im Rahmen der Dorfentwicklung förderbar sein. Ich
habe immer gesagt, bei der Dorfentwicklung wollen wir diese
umfangreichen Mittel der EU nutzen, aber sie auf die Infrastruktur
konzentrieren. Abwasser gehört zur Infrastruktur.
Ich war schon beim ländlichen Raum. Den will ich als drittes
Beispiel sächsischer Handschrift anführen. Damit komme ich einmal
zur ganzheitlichen Entwicklung des ländlichen Raumes. Ich halte es
für unerlässlich, die regionalen Kreisläufe in der Landwirtschaft
zu stärken. Regionale Kreisläufe verkürzen den Weg von der Weide
zum Verbraucher.
(Beifall bei der CDU)
Sie schaffen mehr Transparenz und damit mehr Sicherheit und
rechtfertigen Vertrauen. Wenn wir diese regionalen Kreisläufe
stärken wollen, dann muss auch die Dorfentwicklung dabei eine
entscheidende Rolle spielen. Landwirtschaft findet nun einmal
überwiegend auf dem Dorf statt und eine zukunftsfähige
Dorfentwicklung ohne angemessene Berücksichtigung der
Landwirtschaft kann es für mich nicht geben.
(Beifall bei der CDU)
Wir unterstützen einerseits die Erschließung neuer
Einkommensmöglichkeiten in den Dörfern, besonders durch den Einsatz
neuer Technologien, andererseits wird die Landwirtschaft weiterhin
eine wichtige Säule der Wirtschaft im ländlichen Raum sein. Wir
wollen deshalb verstärkt in den Dörfern helfen, in denen
partnerschaftlich und gemeinsam mit der Landwirtschaft nach neuen
Entwicklungsmöglichkeiten gesucht wird. Also mit anderen Worten,

eine Schlafdörfer, die sich durch die Landwirtschaft gestört
fühlen, erfüllen nicht die Anforderungen an eine nachhaltige
Dorfentwicklung.
(Beifall bei der CDU)
Wir legen Wert auf Konzepte, die den ländlichen Raum ganzheitlich
voranbringen und die Landwirtschaft nicht einseitig benachteiligen.
Dafür stehen im Doppelhaushalt, meine Damen und Herren, insgesamt
550 Millionen DM zur Verfügung.
Ich bin nach wie vor überzeugt - meine Erfahrungen in diesem ersten
Jahr bestärken mich darin -, dass einem gemeinsamen Handeln im
Umweltschutz und in der Agrarpolitik die Zukunft gehört - ein
gemeinsames Handeln, in dem mehr Partnerschaft, mehr
Aufeinanderzugehen, mehr Dialog und dadurch mehr freiwillige
Maßnahmen für den Umweltschutz im Vordergrund stehen. Das hat sich
in der Umweltallianz mit der sächsischen Wirtschaft bewährt. Wir
haben heute über 100 Teilnehmer von den ganz Großen wie Infineon
oder VW bis zur kleinen Tischlerei im Erzgebirge. Diesen Weg haben
wir nun auch mit der Umweltallianz in der sächsischen Land- und
Forstwirtschaft eingeschlagen.
Ich möchte deshalb nicht versäumen, der CDU-Fraktion für ihre
Unterstützung der Umweltallianz Land- und Forstwirtschaft zu
danken. Sie unterstützt damit ein Kernstück meiner Politik, die
Integration der Agrar- und Umweltpolitik. Für diese Politik sind im
Haushalt die richtigen Schwerpunkte gesetzt, vor allem bei den
Investitionen. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um
Ihre Zustimmung.
Ich möchte mich für die sehr konstruktiven Beratungen im
Agrarausschuss, im Umweltausschuss und schließlich dann auch im
Finanzausschuss bedanken. Ich möchte mich bei der
regierungstragenden Fraktion, aber ausdrücklich auch bei der
Opposition bedanken. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Einzelplan 09.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen
jetzt zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, kapitelweise
vorzugehen, da es Änderungsanträge gibt. Gibt es dagegen
Widerspruch?
Ich rufe auf den Einzelplan 09, Staatsministerium für Umwelt und
Landwirtschaft, Drucksache 3/2400, durch die Drucksachen 3/2784 und
3/3111 verändert.
Ich rufe auf Teil 1, Kapitel 09 01 und Kapitel 09 02. Wer möchte
die Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen. Es hat
dennoch Mehrheiten für beide Kapitel gegeben.
Ich rufe auf Kapitel 09 03. Dazu liegen mir Änderungsanträge vor.
Ich rufe auf die Drucksache 3/3183, Änderungsantrag der Fraktion
der SPD zu Titel 893 78 und Titel 893 01 (neu).
Wer möchte sie noch einbringen? Wird das gewünscht? - Bitte, Frau
Dr. Raatz.
Frau Dr. Raatz, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben zwei Änderungsanträge. Ich

will nur zu dem einen Änderungsantrag noch einige Dinge sagen,
obwohl Herr Prof. Mannsfeld mir ja schon den Mut genommen hat,
indem er sagte, er werde ihn sowieso ablehnen. Trotzdem noch ganz
kurz:
Die SPD-Fraktion setzt sich für Strukturänderungen Not leidender
Zweckverbände mit dem Ziel einer verbesserten Wirtschaftlichkeit,
jedoch unter Beibehaltung der kommunalen Mitbestimmung und
sinkender finanzieller Belastung der Abgabepflichtigen ein. Wie ich
das eben von Herrn Staatsminister Flath gehört habe, ist das an
sich auch in seinem Sinne. - Der Superzweckverband bezieht sich nur
auf das Trinkwasser. Ich habe das also etwas falsch aus der Presse
entnommen.
Wir sehen allerdings die Gefahr, die von einem allein politisch
motivierten Zusammenschluss ausgeht in folgenden Punkten, und zwar
in einer dauerhaften Zahlungsunfähigkeit durch Kumulation der
Schulden der Verbände, Defiziten bei der Vergangenheitsbewältigung,
wie Streitigkeiten in der Vermögenszuordnung, Nichterhebung von
Straßenentwässerungskostenanteilen sowie in der Aufwertung eines
bis dato unprofessionellen Managements durch Beibehaltung des
Personals. Nur bei Beseitigung dieser Gefahren kann ein größerer
leistungsfähiger Verband unter Ausschöpfung weiterer
Rationalisierungspotenziale einen Beitrag zur Abgabenentlastung des
Bürgers leisten.
Das ist der Inhalt unseres Änderungsantrages. Weil ich denke, dass
dieser Antrag sehr vernünftig ist, könnten Sie diesem ohne Probleme
zustimmen.
Der zweite Antrag, den wir einbringen wollen, ist analog dem,
worüber auch unser Fraktionsvorsitzender Thomas Jurk schon
gesprochen hat, nämlich die Ausweisung eines neuen Titels
"Förderung erneuerbarer Energien".
Der Bund hat sich hierzu klar positioniert. Auch Sachsen will
sicherlich erhebliche Mittel in Anspruch nehmen. Es wäre daher nur
sein Recht und seine Pflicht, entsprechende Komplementärmittel
einzusetzen und nicht zu erwarten, dass der Bund allein die Last
trägt. Wir haben es hier mit wichtigen Zukunftstechnologien zu tun.
Wir befürchten, wenn die gesonderte Ausweisung des Titels, wie von
uns gewünscht, nicht erfolgt, dass Sachsen noch weiter ins
Hintertreffen gerät. Das sollten wir gemeinsam verhindern. Darum
bitte ich um Zustimmung.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wer möchte zu den Anträgen
sprechen? Es sind gleich beide Anträge eingebracht worden. - Bitte,
Herr Prof. Mannsfeld.
Prof. Dr. Mannsfeld, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich habe zu diesen beiden Änderungsanträgen folgende Anmerkungen:
Der erste eingebrachte Antrag betrifft die Erhöhung investiver
Zuschüsse für Notleidende im Bereich Wasser und Abwasser. Frau Dr.
Raatz, ich habe gedacht, Sie würden sich selbst und damit der
Öffentlichkeit die Peinlichkeit ersparen, dass wir diese Anträge
genauer durchleuchten.

Ich kann nicht umhin zu kolportieren, welch merkwürdige Debatte es
zu diesem Antrag bereits im Umweltausschuss gegeben hat. Auf die
Frage, aus welchem Titel Sie die Deckung Ihrer 15 Millionen DM
hernehmen wollen, haben Sie - dies wird das Protokoll bestätigen -
geantwortet: Ich bin Opposition; ich muss mir überhaupt keine
Gedanken darüber machen, woher Geld für unsere Anträge kommt.
(Hört, hört! bei der CDU)
Das lassen wir einmal unkommentiert als Tatsache stehen.
(Frau Dr. Raatz, SPD: Ich habe einen Vorschlag gemacht!)
Heute haben Sie sich nicht viel besser verhalten. Sie haben einen
Deckungsvermerk im Kapitel 15 03 im Titel 371 01 vorgesehen. Dazu
sage ich Ihnen schlicht und ergreifend, dass es diesen Titel im
Einzelplan 15 03 gar nicht gibt. Das wäre ohnehin ein
Einnahmentitel. Diesen gibt es aber im gesamten Einzelplan 15
nicht.
Deshalb muss ich sagen: Auf eine Beschlussfassung zu solch einer
Position können wir uns nicht einlassen. Wir haben vorhin sachlich
begründet, warum es für uns kein Lösungsweg sein kann, für die
Notleidenden zusätzliche Mittel einzustellen, und zwar weil für die
Aufgabenträger, die in Schwierigkeiten geraten sind, ausreichend
Möglichkeiten der Sanierung oder der Unterstützung gegeben sind.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Dann nehmen Sie doch unseren
Vorschlag!)
- Es ist keiner mehr da, Herr Porsch. Diese Chance haben Sie
verspielt.
Ich komme nun zu dem Änderungsantrag, der sich mit dem Titel der
Erhöhung der erneuerbaren Energien befasst. Ich kann Ihnen das
nicht ersparen, Frau Dr. Raatz. Ähnlich verhält es sich mit Ihrem
Antrag, der hierzu vorliegt.
In der Begründung verweisen Sie darauf, dass Sachsen im Jahr 1995
schon einmal 23,45 Millionen DM für erneuerbare Energien ausgegeben
habe. Ihr Fraktionsvorsitzender ist im Moment nicht anwesend. Ich
sage es trotzdem: Eine solche Arbeitsweise in diesem Hohen Haus
muss ich persönlich als peinlich empfinden. Ich muss fragen,
welchen Haushalt aus dem Jahr 1995 Sie sich überhaupt angesehen
haben? Im Umweltbereich gab es gar keinen Titel für erneuerbare
Energien. Das stand im Einzelplan 07.
(Leroff, CDU: Der ist von Herrn Schommer!)
- Das weiß ich, mein Guter!
(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Leroff, CDU: Ich sage das
nur zur SPD!)
Man kann doch nicht einen Titelvergleich im Umweltbereich bringen,
wenn es zur damaligen Zeit den Titel im Umweltbereich gar nicht
gegeben hat und dieser auch nicht mit 23,4 Millionen DM, sondern
nur mit 12 Millionen DM ausgestattet war. Die beiden Titel, die
dort im Umweltbereich standen - es waren auch nicht 23 Millionen
DM, sondern es ergaben sich 38 Millionen DM -, waren die beiden
Heizträgerumstellungsprogramme kommunaler und privater Art.
Wenn man schon versucht uns für einen Antrag zu erwärmen mit der
Begründung, wir wären in dieser Frage schon einmal viel besser

gewesen, dann sollte man doch bitte auf dem Boden der Tatsachen
bleiben.
(Beifall bei der CDU)
Inhaltlich muss auch etwas dazu gesagt werden. Ich will es kurz
machen, aber es wäre eigentlich eine Debatte für sich. Heute ist
die Bemerkung gefallen, es gäbe einen Klimabericht von Sachsen. Ich
möchte alle in diesem Hohen Hause bitten: Kolportieren Sie bitte
nicht diese Begrifflichkeiten. Diesen gibt es nicht. Es gibt eine
Studie der Freien Universität Berlin zu möglichen
Klimaveränderungen in diesem Lande. Diese Studie muss erst einmal
gründlich geprüft werden, damit wir wissen, inwieweit wir das
verallgemeinern können.
Das heißt, mit der Begründung, wir müssten nun mehr dafür tun, ist
es doch überhaupt nicht getan bzw. es ist die falsche
Hintergrundplattform. Das, was wir an dieser Stelle nicht mittragen
können, ist die Tatsache, dass die doppelte Privilegierung, die für
erneuerbare Energien in Deutschland im Moment besteht, durch
zusätzliche Förderprogramme weiter gestärkt wird. Letztlich ist die
erneuerbare Energie insbesondere bei der Windkraft ein
Investitionsmodell für Großverdiener. Der Steuerzahler und der
Stromkunde zahlen beide für diesen Vorgang.
Deswegen sind die Staatsregierung und wir von der CDU-Fraktion der
Meinung, dass wir subventionsfreie Versorgungsstrukturen erzielen
müssen.
(Beifall bei der CDU)
Diese bekommen wir über Wettbewerb und über die Möglichkeiten, die
in allen Facetten der erneuerbaren Energien vorhanden sind.
Diesbezüglich gibt es genügend Signale der Sächsischen
Staatsregierung, die besagen, dass sie die im Durchschnitt der
alten Bundesländer vergleichbare Quote erreichen will.
Das Ziel, in Sachsen den Anteil der erneuerbaren Energien am
Endenergieverbrauch auf 5 % zu steigern, steht als Ziel des SMUL
und wird durch andere Maßnahmen getragen und gestützt, nicht durch
die, die insbesondere Steuerzahler, Stromkunden und damit jeden
Einzelnen von uns doppelt belasten.
Dieser Antrag kann uns in der Argumentation nicht helfen. Deswegen
können wir uns diesem Ansinnen nicht anschließen.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gibt es weiterhin Redebedarf? -
Das ist nicht der Fall.
Somit lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD
in der Drucksache 3/3183 abstimmen. Wer möchte diesem
Änderungsantrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der
Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der
Drucksache 3/3180. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen
Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist der Antrag
mehrheitlich abgelehnt worden.

Ich rufe jetzt das Kapitel 09 03 auf. Wer möchte die Zustimmung
geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist das Kapitel 09 03
mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe auf die Kapitel 09 04, 09 05 und 09 10. Wer möchte die
Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Gleiches Stimmverhalten. Somit wurde auch diesen Kapiteln
mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Teil 2 auf. Da es keine Änderungsanträge gibt, können wir
in Gänze abstimmen. Es geht um die Kapitel 09 15 bis 09 90 und um
die Stellenpläne. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der
Fall. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Ich sehe eine Stimmenthaltung und eine
Reihe von Stimmen dagegen. Dennoch ist den Kapiteln mehrheitlich
zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den Einzelplan 09 -
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft - auf. Wer die
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe eine
Stimmenthaltung und eine Reihe von Stimmen dagegen.
Der Einzelplan 09 ist mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 4.6
Einzelplan 03 - Staatsministerium des Innern
Zunächst frage ich den Berichterstatter, Herrn Dr. Schubert, ob das
Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge für die
erste Runde auf: SPD, CDU, PDS, CDU und die Staatsregierung, wenn
gewünscht. Die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort. Frau Abg. Weihnert,
bitte.
Frau Weihnert, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte mich bei diesem Haushalt nur auf einen Teilbereich
konzentrieren und Sie auf die Personalstruktur der sächsischen
Polizei aufmerksam machen.
Seit Jahren wird von den Gewerkschaften und unserer Fraktion
erheblicher Handlungsbedarf signalisiert. In keinem anderen
Bundesland hat die Schutz- und Kriminalpolizei einen derart großen
Wasserkopf auf der einen und eine so große Anzahl schlecht
bezahlter Polizeibeamter im mittleren Dienst auf der anderen Seite.
Wir sind diesem Problem intensiver nachgegangen. Drei Problemkreise
wurden untersucht: die Stellenpläne, deren tatsächliche Besetzung
und die Art und Weise, wie diese Stellenpläne entstanden sind. Um
das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Situation ist noch schlechter, als
wir vermuteten.
Einige Eckpunkte: Nach den Stellenplänen sind rund drei Viertel der
ausgewiesenen Stellen im Polizeibereich Stellen des mittleren
Dienstes. Nur ein Viertel verteilt sich auf den gehobenen und
höheren Dienst. Der Anteil des höheren Dienstes im Bereich der
Polizei kann vernachlässigt werden. Ein Vergleich mit NRW zum
Beispiel macht deutlich, wie diese Erkenntnis zu bewerten ist. Dort
ist das Verhältnis genau umgekehrt.

(Widerspruch des Abg. Schimpff, CDU)
Drei Viertel der Polizeibeamten arbeiten im gehobenen Dienst. Meine
Damen und Herren, hören Sie erst einmal zu! Sachsen ist mit seinen
Stellenplänen bundesweit das Schlusslicht. Für ein Land in dieser
sicherheitsrelevanten Lage, Herr Abg. Schimpff, mit langen
Außengrenzen ist dies weder angemessen noch motivierend für
Polizeibedienstete. Eine zweigeteilte Laufbahn darf kein Tabuthema
sein und sollte zumindest bei Neueinstellungen möglich sein.
Doch selbst die von mir genannten Zahlen sind reine Theorie.
Betrachtet man die tatsächliche Besetzung der in den Stellenplänen
ausgewiesenen Stellen, verdunkelt sich für Sachsens Polizeibeamte
das Bild zusehends. Mehr als 20 % der Stellen im Bereich der
Landes- und der Bereitschaftspolizei sind tatsächlich unterwertig
besetzt.
Meine Damen und Herren! Ein weiterer wunder Punkt ist die
Verteilung der Planstellen auf die einzelnen Polizeidienststellen
in unserem Land. Die entscheidende Frage ist, ob Polizeibedienstete
in ausreichendem Maße am richtigen Ort verfügbar sind. Das
Innenministerium nahm sich eine Firma. Diese entwickelte eine
Formel zur Berechnung des Personalbedarfs. Die Besetzung der
einzelnen Polizeidirektionen und Polizeireviere ist auf den ersten
Blick nach diesen ermittelten Vorgaben im Wesentlichen in Ordnung;
nur hat diese Berechnungsformel einen großen Haken. Deren Angaben
haben keinerlei Aussagekraft darüber, wie viele Polizeibedienstete
der Dienststelle tatsächlich einsatzfähig sind.
Unterbesetzte Polizeireviere sind tägliche Realität und keine
Seltenheit, während in anderen Revieren durchaus noch Reserven
vorhanden wären. Wir fordern Sie daher auf, Herr Innenminister,
dass ein subjektiver Faktor in die Berechnung einfließt, unser
aller Sicherheit wegen.
Meine Damen und Herren! Zusammenfassend müssen wir feststellen:
Eine Personalentwicklungskonzeption scheint auch in diesem
Ministerium ein Fremdwort zu sein. Hier besteht dringender
Handlungsbedarf. Wir benötigen dringend neue Strukturen und neue
Steuerungssysteme, die zu einer Verbesserung der Effektivität, der
Arbeitsbedingungen und der Akzeptanz polizeilicher Arbeit führen.
Dezentralisierung, verbunden mit der Verlagerung von Kompetenzen
und Verantwortung auf die einzelnen Dienststellen, ist schnell und
unproblematisch zu lösen.
Schon nur aus diesem einen winzigen Punkt, der ein ganz wichtiger
Bestandteil für unser aller Sicherheit ist, können wir dem
Einzelplan 03 nicht zustimmen.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte. Herr Abg.
Bandmann.
Bandmann, CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der von der Staatsregierung eingebrachte Entwurf für den
Bereich Innenpolitik und die Ergänzungsvorlagen haben in den
überwiegenden Positionen unsere Zustimmung erhalten. Die dortigen
Vorschläge entsprechen den politischen Zielen der CDU-Fraktion. Auf
einige Bereiche möchte ich jetzt näher eingehen.

Zur Landespolizei. Frau Weihnert, ich finde es erfreulich, wenn Sie
hier ausführen, dass Sie jetzt Ihr Herz für die sächsische Polizei
und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger entdeckt haben.
(Widerspruch der Abg. Frau Weihnert, SPD)
In der Vergangenheit war das bei entsprechenden
Gesetzgebungsverfahren, wo es um die kritischen Positionen ging,
oftmals hier anders zu hören. Mit großer Verwunderung muss ich aber
registrieren, dass Sie bei der entsprechenden Fachtagung und auch
beim zehnjährigen Jubiläum der Sächsischen Zollverwaltung als SPD
mit Abwesenheit geglänzt haben. Das ist dort sehr traurig vermerkt
worden. Das ist Ihre Sache. Es ist bloß wichtig, um das Bild, das
Sie hier versuchen zu erwecken, zu vervollständigen.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Herr Bandmann, Sie sind fünfmal mehr.)
Uns als CDU-Fraktion liegt es jedenfalls besonders am Herzen, dass
zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger die innere Sicherheit auch
weiterhin politischen Vorrang hat. Von einer weiteren Erhöhung der
Anzahl der Polizeibeamten im Vollzugsdienst haben wir aufgrund der
kontinuierlichen Steigerung in den letzten Jahren abgesehen.
Einsparungspotenziale innerhalb des Innenministeriums nutzend kamen
insgesamt 895 neue Planstellen in den letzten Jahren für den
Polizeivollzugsdienst dazu.
Das möchte ich deshalb besonders herausstellen, da ja in den Jahren
bis 2003 gerade im Bereich der staatlichen Verwaltung zahlreiche
Stellen abgebaut werden. Die Bevölkerungsentwicklung und die
Relation zu den anderen Bundesländern zwingen uns dazu.
Ich denke, gerade auch die Verhandlungen zum Solidarpakt II sind
uns deutlich vor Augen. Umso wichtiger ist es, dass es gerade im
Polizeibereich in den vergangenen Jahren zu dieser deutlichen
Aufstockung kam. Die Tendenz in den anderen Bundesländern ist
gerade so, dass auch im Polizeibereich gespart wird. Dies ist bei
uns nicht der Fall.
Darüber hinaus wurde vonseiten des sächsischen Innenministers
zugesagt, dass durch interne Umschichtungen versucht werden soll
weitere Stellen für den Polizeivollzugsdienst zur Verfügung zu
stellen. Auch werden in den Haushaltsjahren 2001 und 2002 246
Stellenanhebungen durchgeführt. Frau Weihnert, ich denke, Sie
sollten jetzt zuhören, weil das gerade das Anliegen war, das Sie
scheinbar kritisiert haben. Dies bedeutet zirka 500
Aufstiegsmöglichkeiten für Polizisten, womit Beförderungschancen
vor allem im Bereich des mittleren Polizeivollzugsdienstes eröffnet
werden können. Wir sind aber grundsätzlich nicht der Auffassung,
dass eine Polizei und auch eine Landespolizei überwiegend aus
Häuptlingen und nur aus wenigen Indianern besteht. Eine normale
Struktur ist genau andersherum.
(Widerspruch der Abg. Frau Weihnert, SPD)
Die technische Ausstattung der sächsischen Polizei hat im
bundesweiten Vergleich ein sehr hohes Niveau. Dies sieht man daran,
dass bereits im November 1997 das Land Brandenburg das in Sachsen
entwickelte System PASS vom Innenministerium in Sachsen erworben
hat. Dies unterstreicht die besondere Leistungsfähigkeit des
Systems.

Daneben hat das Landeskriminalamt Sachsen eine Erweiterung dieser
Software um die Komponente einer integrierten Vorgangsverarbeitung
entwickelt, für die sich nun der Bundesgrenzschutz interessiert.
Wir sehen, dass wir fähige Informatiker in Sachsen haben. Auch
jeder Polizist, der mit EDV arbeitet oder arbeiten soll, wird im
Rahmen der Aus- und Fortbildung während der Dienstzeit entsprechend
geschult.
Bei der Bewaffnung der Polizei ist sowohl an die Ausrüstung der
Polizeibeamten mit Pfefferspray zur Vorbeugung als auch mit neuer
Deformationsmunition gedacht und diese ist vorgesehen. Im Gegensatz
zu einigen anderen Bundesländern trägt der Freistaat Sachsen die
Kosten für die Schutzweste zu 50 % aus dem Bekleidungskonto der
Beamten und zu 50 % aus Haushaltsmitteln des Landes.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Dies bedeutet, dass der Beamte nicht gezwungen ist sich privat
diese Ausrüstung zu beschaffen. Der Freistaat investierte in den
letzten beiden Jahren hierfür mehr als 3 Millionen DM.
Was die Unterbringung der Polizeidienststellen anbelangt, wurden in
den Jahren 1991 bis 1999 Bauleistungen in Höhe von 420 Millionen DM
ausgewiesen. Für die nächsten Haushaltsjahre, also für 2001 stehen
77,5 Millionen DM und für 2002 87,8 Millionen DM zur Verfügung.
Zum Bereich Feuerwehr und Rettungswesen: Die Bereiche wurden
haushaltstechnisch zusammengelegt. Für den Bereich Feuerwehr bleibt
das bisherige Niveau der Förderung erhalten. Hier ist die Zuwendung
für den Landesfeuerwehrverband infolge einer steigenden Anzahl von
Jugendfeuerwehren um 80 000 DM erhöht worden.
Durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Brandschutz im
Haushaltsbegleitgesetz wird trotz der Entkopplung der Zweckbindung
eindeutig klargestellt, dass die Einnahmen aus der
Feuerschutzsteuer in ihrer vollen Höhe in jedem Fall den Gemeinden,
Zweckverbänden und Landkreisen zur Verfügung gestellt werden.
Zum Bereich Spätaussiedler: Im Interesse der Integration der
Spätaussiedler haben wir mittels eines Änderungsantrages, der in
die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung des Haushalts- und
Finanzausschusses bereits eingearbeitet ist, die Zuschüsse für die
Eingliederung der Spätaussiedler so erhöht, dass die in den letzten
Jahren zur Verfügung stehende Summe von 1,5 Millionen DM erhalten
bleibt. Auch die Zuschüsse für die Kulturarbeit bleiben in diesem
Bereich auf dem Niveau der beiden Vorjahre, also bei einer Million
DM.
Die durch das Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Kürzung der
Pauschale für die Unterbringung von Spätaussiedlern tragen wir als
CDU-Fraktion mit. Diese halten wir für gerechtfertigt, zumal der in
der Pauschale bisher mitgerechnete Anteil an der Sozialhilfe eine
freiwillige Leistung des Freistaates Sachsen darstellt.
Nun zum Kapitel "Landesamt für Verfassungsschutz": Hierzu hatten
wir einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion auf dem Tisch. Dieser
Änderungsantrag, den Herr Tippach vorgetragen hat, ist in seiner
Art und Weise schon bemerkenswert. In der Begründung heißt es: "Es
entspricht dem politischen Willen der PDS, die Tätigkeit des
Landesamtes für Verfassungsschutz sowie das Amt mit dem Ziel" - und

jetzt hören Sie zu! - "seiner Auflösung schrittweise zu
reduzieren."
Es war also zunächst geplant, eine sofortige Mittelkürzung von 10 %
einzuführen und dann mittelfristig den Verfassungsschutz
aufzulösen.
(Tippach, PDS: Das steht in unserem Parteiprogramm!)
Wenn ich die Position im Bereich des Radikalismus oder ähnlicher
Aktionen, zum Beispiel bei der Position, die wir hier mit großem
Einvernehmen im Landtag verabschiedet haben, "Aufklärung gegen
Hass, Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit", höre, dann
passt es einfach nicht in die politische Landschaft,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Das geht auch ohne Verfassungsschutz!)
auch wenn das in Ihrem Parteiprogramm steht.
Aber ich habe mich einmal schlau gemacht, woher die Motivation
kommt. Da sieht man, dass im Verfassungsschutzbericht des Jahres
1999 unter "Linksextremismus" steht: "Die parlamentarische
Demokratie lehnen marxistisch-leninistische Bestrebungen ab. Eine
Beteiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur unter
strategischem Gesichtspunkt in Betracht."
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Da sehen Sie mal, was da für Blödsinn
drinsteht!)
"In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende konservative
Hegemonie zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und
Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu
verschärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer Strategie zu
instrumentalisieren."
Einige Seiten weiter wird unter dem Thema PDS vermerkt: "Allerdings
haben die Mitglieder der Kommunistischen Plattform wichtige
Funktionen in Gremien der PDS inne."
Damit wird natürlich klar, warum die PDS das Landesamt für
Verfassungsschutz auflösen will.
Unter "Aktionsform, Aktionsspektrum Autonomer" lese ich:
"Demonstrationen werden bewusst als Ausgangsbasis für Gewalttaten
genutzt. Diese werden im Schutz der Menge verübt. Die Gewalt
richtet sich dabei in aller Regel nicht nur gegen das direkte
politische Angriffsziel, wie zum Beispiel Rechtsextremisten,
sondern ist auch gegen die Polizeikräfte als Vertreter des Staates
gerichtet. Während es 1998 im Freistaat Sachsen noch
Demonstrationen gab, in deren Verlauf es zu Ausschreitungen kam,
verliefen die Demonstrationen autonomer Gruppen im Berichtszeitraum
größtenteils friedlich oder es kam nur zu geringen Störungen. Die
Ursachen lagen im Organisations- und Mobilisierungsdefizit der
autonomen Szene und insbesondere in der hohen Präsenz der
Sicherheitsbehörden."
Das zeigt als Fazit: Es ist also notwendig, dass wir Polizei und
Verfassungsschutz in einer ordentlichen Ausstattung haben. Wir
begrüßen auch die Stellenanhebung in dem Bereich des
Verfassungsschutzes und für uns ist der Verfassungsschutz
unverzichtbar. Und dass bei einer - -
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bandmann, CDU: Bitte schön.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Herr Prof. Porsch.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Es sind jetzt zwei Fragen geworden, weil ich
so lange gewartet habe. Darf ich zwei stellen?
Die erste Frage ist folgende: Herr Bandmann, denken Sie nicht, dass
der ganze Kuddelmuddel und Unsinn, den Sie da gerade aus dem
Verfassungsschutzbericht zitiert haben, der beste Beweis dafür ist,
dass das Geld rausgeschmissen wird?
Das Zweite: Das habe ich am Ende nicht ganz richtig begriffen:
Halten Sie den Verfassungsschutz für ein Sicherheitsorgan?
Bandmann, CDU: Der Verfassungsschutz ist, um auf die zweite Frage
zuerst zu antworten, eine unabhängige Gruppe,
(Lachen des Abg. Tippach, PDS - Prof. Dr. Porsch, PDS:
Gruppe?)
die aufgrund von nachrichtendienstlichen Informationen und
öffentlich zugänglichen Informationen genau die Informationen dort
sammelt, wo im Extremismusbereich, wo im Staatsschutzbereich bzw.
wo auch im Bereich von Bestrebungen, die demokratische Grundordnung
zu beseitigen, Informationen gesammelt werden müssen. Diese
Informationen werden dann sowohl den Polizeibehörden als auch der
Staatsregierung zur Verfügung gestellt.
Aber um auf Ihre erste Frage zu antworten, Herr Porsch: Sie sind
ein Teil von jener Kraft, die stets das Linke will und doch das
Rechte schafft.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Das war aber jetzt nicht korrekt,
Herr Bandmann, was Sie gemacht haben. - Tut mir Leid, ich kann die
Zwischenfrage jetzt nicht mehr zulassen. - Die PDS-Fraktion hat
jetzt das Wort. Bitte.
Tippach, PDS: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! In unseren stürmischen Haushaltszeiten ist der Einzelplan
03 so etwas wie die Insel der Seligen. Innenminister Hardraht hat
offensichtlich gekämpft wie ein Löwe und den knausrigen Fingern
seines Kollegen Milbradt einen Etat entrissen, der nach einer
kleinen Delle im nächsten Jahr bereits im Jahr 2002 um 54 Millionen
DM über dem diesjährigen Planungsansatz liegen soll.
Das halte ich angesichts der schmerzhaften Kürzungen im Bildungs-
und im Sozialbereich schon für eine bemerkenswerte Entwicklung.
Darüber allerdings, wie dieses Geld ausgegeben wird und werden
soll, gibt es - Sie werden es vermuten - durchaus den einen oder
anderen Dissens zwischen meiner Fraktion und Ihnen, meine Damen und
Herren zur Rechten.
Lassen Sie mich jedoch mit einer Gemeinsamkeit beginnen, die mir
wichtig ist: Für die Besoldung der Beamten und Angestellten von
Landespolizei, Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei sieht der
vorliegende Haushaltsplan in den kommenden zwei Jahren Mehrausgaben
zwischen 5 und 10 % vor. Diese Mehrausgaben entstehen durch längst
überfällige Stellenhebungen, insbesondere im mittleren und
gehobenen Dienst.

Dies begrüßen wir ausdrücklich. Sachsen braucht qualifizierte,
ordentlich bezahlte und motivierte Polizistinnen und Polizisten,
auch wenn es mitunter über einige Resultate der Arbeit
unterschiedliche Ansichten gibt. Es spricht für die Hartnäckigkeit
der Gewerkschaften und es spricht für die Weisheit der Regierung,
dass sich in diesem Bereich etwas bewegt hat.
Meine Damen und Herren! An etlichen anderen Stellen der sächsischen
Innenpolitik vermisse ich jedoch genau diese Weisheit. Zum einen
betrifft das den ständigen Ausbau von Überwachungs- und
Kontrollmechanismen zulasten der bürgerlichen Grund- und
Freiheitsrechte. Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war
zweifellos die Novelle zum Sächsischen Polizeigesetz, nachdem das
vorherige Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde.
CDU und Regierung haben mit dieser Novelle weder den Grundrechten
einen Gefallen getan noch der sächsischen Polizei, die auf dieser
neuen, verfassungsrechtlich ebenso fragwürdigen Basis ihren Dienst
versehen muss. Dass etwa die praktizierte Form der Schleierfahndung
in Mecklenburg-Vorpommern bereits für rechtswidrig erklärt wurde,
hätte für den Innenminister durchaus Anlass sein können eine
selbstkritische Überprüfung vorzunehmen.
(Zuruf von der PDS: War es aber nicht!)
Da dem nicht so ist - Sie sagen es -, hat die PDS-Fraktion im
Sommer dieses Jahres eine Normenkontrollklage beim
Landesverfassungsgericht mit dem Ziel eingereicht, einige der
Auswüchse dieses Gesetzes zu stoppen.
Fragwürdig ist auch der sächsische Spezialweg zur Erhebung von
vorgeblich freiwilligen DNA-Proben bei Inhaftierten. Dass Häftlinge
in ihrer Entscheidung nicht frei sind, vor allem nicht wirklich
frei sind, liegt auf der Hand, in der Natur der Sache.
Dass die Regierung in ihrer Sammelwut die richterliche Anordnung
unterläuft, hat der Datenschutzbeauftragte mehrfach deutlich
gerügt. Aber auch hier schiffen Innen- und Justizressort lieber
durch unruhige See in der Hoffnung, schon irgendwie damit
durchzukommen.
Ein weiterer Haushaltsposten aus der Rubrik Überwachung und
Kontrolle war für uns Anlass, im Ausschuss einen Änderungsantrag zu
stellen. Der Kollege Bandmann hat ja die Hälfte seiner Redezeit
darauf verwandt. Denn ich halte es schon für ein gerütteltes Maß an
Unverfrorenheit, wenn diese Regierung unter Verweis auf
Haushaltskonsolidierung bei Schulen und Hochschulen, bei
Kindertagesstätten und Landesblindengeld spart und gleichzeitig dem
Landesamt für Verfassungsschutz in den nächsten Jahren einen fetten
Zuschlag von 15 % oder 2,4 Millionen DM spendiert.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Da muss ich die Regierung schon einmal fragen und da muss sie den
Menschen in Sachsen schon erklären, warum ihr die Zukunft ihres
Geheimdienstes wichtiger ist als die Zukunft unserer Kinder,
Schüler und Studenten.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Tippach, PDS: Aber gern.

1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Herr Porsch.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Abgeordneter, der Abg. Bandmann hat
vorhin gesagt, dass der Verfassungsschutz öffentlich zugängliches
Material sammelt. Sind Sie nicht mit mir auch der Meinung, dass das
dann besser eine Aufgabe für die Bibliotheken wäre und dass man
dort das Geld, das man für den Verfassungsschutz ausgibt, anlegen
sollte?
(Heiterkeit bei der PDS)
Tippach, PDS: Ich denke, dass das Bibliothekswesen, vor allem im
Archivwesen, durchaus eine Rolle in diesem Ressort spielt. Da wäre
sicherlich das eine oder andere angebracht.
(Zuruf des Abg. Götzel, CDU)
Die andere Frage ist natürlich die Sammlung von öffentlich
zugänglichem Material, auf die sich die Gruppe, wie sie Herr
Bandmann nennt, Verfassungsschutz nicht nur beschränkt. Es geht
auch um andere Sachen. Die PDS ist deshalb prinzipiell für die
Abschaffung des Verfassungsschutzes, weil sie meint, dass eine nur
unzulänglich demokratisch kontrollierbare Institution, wie es der
Verfassungsschutz ist, der Demokratie eher schadet als ihr nutzt.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Also gehen wir doch in die
Bibliothek!)
Ich komme noch einmal zurück. Es dürfte Ihnen nämlich schwer
fallen, das zu begründen. Und deshalb haben wir diesen Antrag
gestellt, dem Landesamt für Verfassungsschutz 10 % der Mittel zu
kürzen. Wir haben beantragt, diese Mittel im Sachbereich zu kürzen,
weil wir auf die Sozialverträglichkeit Wert legen.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Das haben Sie jedoch abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren hat die
Gesellschaft für Konsumforschung ihre jährliche repräsentative
Studie zu den Ängsten der Bundesbürger vorgelegt. Und wie in den
vergangenen Jahren auch ist das Gefühl der subjektiven Sicherheit
in Sachsen bundesweit am geringsten. Ich zitiere: "Bei der Angst
vor Straftaten sind die Sachsen die mit Abstand furchtsamsten
Bundesbürger."
Nun wissen Sie, Herr Innenminister, genauso gut wie ich, dass
subjektive und objektive Sicherheit zwei verschiedene Dinge sein
können. Aber dieses Ergebnis über Jahre hinweg sagt doch eindeutig
eines: Ihre Politik macht den Sachsen Angst. Und das trotz
Videoüberwachung, trotz Schleierfahndung, trotz Sicherheitswacht -
oder vielleicht gerade deswegen. Da müssen Sie sich schon einmal
fragen lassen, ob Sie Ihre Schwerpunkte richtig setzen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Übrigens auch in der Bibliothek!)
Die Wirtschaftskriminalität ist allein im letzten Jahr um 80 %
explodiert, sicher auch aufgrund verstärkten Fahndungsdrucks.
Trotzdem gehen immer noch Staatsanwälte von einer Dunkelziffer von
1 : 60 aus. Ebenso steigt die Beschaffungskriminalität, also
Straftaten, die die Bürgerinnen und Bürger häufig unmittelbar
treffen und auch ängstigen, in den großen und zunehmend auch in den
kleinen Städten rapid an, vor allem bei Jugendlichen.

Ich kann Ihrer Politik und auch diesem Haushalt nichts entnehmen,
was auf diese Entwicklung reagiert, obwohl Ihre bisherigen
altbackenen Konzepte offensichtlich gescheitert sind. Stattdessen
verfolgen Sie in Chemnitz mit immensem Aufwand Schwarzfahrer mit
der vollen Härte des Gesetzes, was zwar die Aufklärungsquote in die
Höhe treibt, aber Sachsen nicht sicherer macht.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Wir haben im Innenausschuss den Antrag gestellt, die Mittel beim
Landeskriminalamt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus um 200 000
DM aufzustocken. Die CDU-Fraktion hat daraufhin zunächst den Titel
umgewidmet in "Bekämpfung von Hass und Gewalt" und danach auch noch
unseren Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel abgelehnt. Ich
sage, das ist das falsche Zeichen aus diesem Haus.
Nicht zuletzt bedaure ich, dass die CDU-Mehrheit unseren Antrag auf
Erhöhung der Zuwendung für Jugendverkehrsschulen abgelehnt hat,
obwohl ein Blick auf unsere Straßen und in die Unfallstatistik die
Notwendigkeit eigentlich klar zeigen sollte.
Ich möchte zum Schluss noch auf eine Position zu sprechen kommen,
die im Haushalt zusammen mit dem Haushaltsbegleitgesetz für einige
Aufregung gesorgt hat. Das Kabinett möchte in den nächsten Jahren
jeweils knapp 14 Millionen DM bei der Unterbringung von
Flüchtlingen einsparen.
Dagegen hat sich Widerstand breit im Land formiert. Ich kenne keine
einzige untere Unterbringungsbehörde - vielleicht kennen Sie eine,
Herr Innenminister, ich kenne keine -, die nicht ihre Besorgnis
darüber geäußert hat, dass diese Einsparung zulasten der Kommunen
und zulasten der Flüchtlinge geht. Allein die Stadt Dresden rechnet
nach einer internen Studie im nächsten Jahr mit Mehrkosten von 4,13
Millionen DM, die Stadt Leipzig mit Mehrkosten in Höhe von 2,2
Millionen DM. Und so geht das Landkreis für Landkreis, Kommune für
Kommune quer durch Sachsen.
Am Beispiel der Stadt Leipzig kann ich Ihnen das konkret
aufschlüsseln. Die Stadt Leipzig trägt zurzeit für fünf
Asylbewerberunterkünfte die Kosten. Die Betreiberverträge hat sie
noch im letzten Jahr zur Prüfung dem Regierungspräsidium vorgelegt.
Das Regierungspräsidium hat sie in dieser Höhe geprüft und
bestätigt. Dafür entstehen der Stadt Leipzig Kosten in einer Höhe
von fünf Millionen DM. Dazu kommen noch 8,6 Millionen DM an
Einnahmen für die Lebenshaltungskosten der Asylbewerberinnen und
Asylbewerber; macht zusammen 13,6 Millionen DM. Nach dem
zukünftigen Abrechnungsprinzip der Pauschalabrechnung bekommt die
Stadt Leipzig aber nur 11,4 Millionen DM jährlich zugewiesen. Das
heißt, die Summe von 2,2 Millionen DM wird jährlich fehlen. Dieser
Fehlbetrag geht zwangsläufig zulasten der Asylbewerberinnen und
Asylbewerber, der Flüchtlinge, und er geht zulasten der Kommunen,
die sich Gedanken machen müssen, wie sie das finanzieren wollen.
Da muss ich dem Ministerium schon sagen, wenn es einerseits über
das Regierungspräsidium die Betreiberverträge auch in dieser Höhe
akzeptiert und sogar im Jahre 2000 von der Stadt Leipzig noch
fordert, dass sie ihre freien Vorhaltekapazitäten erhöht, das heißt
noch neue Plätze auf Vorrat anschafft, aber dann überhaupt nicht

sagt, wie sie das bezahlen soll, sondern im Gegenteil, noch
Millionen davon wegnimmt, und dazu kommt, dass es der Stadt nicht
einmal die Flexibilität einräumt zu sagen, es könnte vielleicht mit
dezentraler Unterbringung billiger werden, was ja der Fall ist,
sondern es beharrt ja auf dieser Unterbringung - dann muss ich
sagen: Das ist keine saubere Politik.
(Beifall des Abg. Dr. Friedrich, PDS)
Dann kann der Finanzminister natürlich behaupten, das geschehe
alles zum Wohle der Kommunen und die Kommunen hätten jetzt einen
größeren Spielraum. Mit weniger Geld die gleichen oder sogar mehr
Aufgaben zu erfüllen, das ist für mich kein größerer Spielraum, das
ist Betrug an den Kommunen, an den Bürgerinnen und Bürgern. Aus all
diesen genannten Gründen können wir diesen Haushalt leider nur
ablehnen.
Danke.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte. Herr Abg.
Nitzsche.
Nitzsche, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wahrscheinlich werde ich der einzige Redner sein, wie ich vermute,
zum Wohnungswesen. Ich finde es bezeichnend, dass die Opposition
nicht einmal Worte hat für die Probleme, - -
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Redezeit! - Frau Weihnert, SPD: Sie
haben ein bisschen mehr!)
- Ist ja gut. Sie hätten es wenigstens mit einflechten können.
- für die gravierenden Probleme, vor denen wir noch stehen, im
Wohnungsbau. Ich weiß, Frau Porsch - - Entschuldigung, Herr Porsch;
na, ja, wir sind bald in der elften Stunde der Debatte, aber ich
denke, für die anstehenden Probleme, die wir vor uns haben,
brauchen wir noch ein bisschen Kraft zum Zuhören - in eine
Haushaltsdebatte gehören trockene Worte hinein. Ich werde aber
versuchen, das ein bisschen würziger und flüssiger zu gestalten,
meine Damen und Herren.
Wir haben bisher im Freistaat seit 1990 über 314 000 Mietwohnungen
modernisiert - Herr Porsch, ich denke, das nehmen auch Sie zur
Kenntnis,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Das weiß ich!)
davon 43 000, die nicht mehr bewohnbar waren, die wir instand
gesetzt haben. Wir haben bisher über 130 000 Familien zu
Wohneigentum verholfen und der Freistaat hat über die Hälfte dieser
Familien direkt gefördert.
(Zuruf der Abg. Frau Weihnert, SPD)
Kein anderes der neuen Länder, meine Damen und Herren, hat auch nur
im Ansatz so viel wie der Freistaat für die Bildung privaten
Wohneigentums getan.
(Beifall des Abg. Schimpff, CDU)
Sie könnten jetzt natürlich Sachsen-Anhalt zitieren. Voriges Jahr
wurden dort 56 Einfamilienhäuser durch das Land Sachsen-Anhalt
gefördert.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Städtebauförderung konnten
über vier Milliarden DM bereitgestellt werden. Und weil jede

ausgegebene Mark sieben bis acht Mark an Investitionen nach sich
zieht, wurden mit dieser Städtebauförderung Investitionen von
deutlich über 30 Milliarden DM ausgelöst.
Ich denke, das sieht man unseren Städten an. Ich denke an unsere
letzte Vor-Ort-Aktion bei meinem Kollegen Wolfgang Pfeiffer in
Döbeln. Sie haben es sehr gut hingekriegt, ihre historische
Innenstadt zu sanieren. Ich denke vor allem daran, dass sie zuletzt
das Rathaus gemacht haben und nicht zuerst, wie einige Kommunen,
dort den Großteil der Städtebauförderung ablutschten für ihr
Rathaus, sondern sie haben gesagt: Erst alles den privaten
Häuslebesitzern!
Meine Damen und Herren! Wir haben hier im Freistaat
Herausforderungen. Ich denke an den Leerstand. Zirka 400 000
Wohnungen stehen leer, davon 73 % im Altbau. Der Freistaat hat
darauf reagiert. Mit Kabinettsbeschluss wurden 130 Millionen DM für
den Abriss freigegeben - 30 Millionen DM dieses Jahr, je 50
Millionen DM in den nächsten beiden Jahren. Ich denke hier - das
ist ja die Forderung des Kabinetts, der ich mich deutlich
anschließe -, dass nach integrierten Stadtentwicklungskonzepten
bewusst herausgesucht wird, welches Haus rückgebaut, welches Haus
abgerissen, welches Haus saniert wird; denn das gehört auch dazu.
Wir brauchen für den Umbruch, den wir wohnungspolitisch begleiten,
mehrere Instrumente. Ich denke hier auch an die 240 Millionen DM
KfW-Mittel, die wir kofinanzieren. Manche versprengte SPD-
Bundestagsabgeordnete sind ja über die Landschaft gerannt und haben
sich gefreut, dass der Bund weiter über KfW fördert. Sie haben
dabei aber wohlweislich vergessen, dass die Länder ja die Hälfte
dazugeben müssen.
Wir müssen allerdings darauf achten, meine Damen und Herren, dass
aus den hier geschilderten Problemen nicht die falschen
Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Bundesregierung ist
offensichtlich der Meinung, die Wohnungsbauförderung sei eigentlich
überflüssig geworden, und hat diese deshalb auf ein Minimum
zurückgeschnitten. Das bedeutet für uns in dem einzigen
verbliebenen Länderprogramm im Bereich des Wohnungsbaues, dem
Eigentumsprogramm, dass wir in den kommenden Jahren gerade einmal
noch 103 Millionen DM haben werden. Das heißt, der Bund gibt uns
51,5 Millionen DM; wir müssen den gleichen Betrag drauflegen, um
sie zu bekommen.
Ich erinnere einmal an einige Zahlen: 1994 haben wir 591 Millionen
DM bekommen, 1998, im letzten Jahr der CDU/FDP-Regierung, waren es
noch 295 Millionen DM, die wir über den sozialen Wohnungsbau
bekommen haben. Nächstes Jahr - ich freue mich, dass der Kollege
Jurk auch einmal anwesend ist - bekommen wir im Freistaat 50,1
Millionen DM, da können wir vielleicht einmal, vielleicht
(Jurk, SPD: Erst denken, dann reden!)
100, 150, wenn wir gut sind, 300 oder 400 Eigenheime fördern.
Auch ich denke, das ist Chefaufgabe des Kanzlers. Er hat 1998 auf
dem Parteitag in Hessen oder Hannover erzählt, dass man den
sozialen Wohnungsbau stärken müsse. So sehen die Ergebnisse der
Stärkung des sozialen Wohnungsbaus aus! Selbst die

Mieterbundpräsidentin Anke Fuchs fordert mittlerweile, dass der
soziale Wohnungsbau dramatisch erhöht werden muss, meine Damen und
Herren! Dieses minimalisierte Engagement des Bundes verkennt
zumindest Folgendes: Trotz der gewaltigen Aufholjagd bei der
Eigentumsförderung, die wir gerade hier in Sachsen in den
vergangenen zehn Jahren zurückgelegt haben, liegt die
Wohneigentumsquote hierzulande bei knapp 29 %. Wir sind mit 23 %
gestartet, jetzt liegen wir bei 29 %.
(Schimpff, CDU: Das ist immer noch zu wenig!)
- Das ist viel zu wenig. Der Bundesdurchschnitt liegt etwa bei 40
%.
Zum Zweiten. Das 2. Wohnungsbaugesetz geht davon aus, dass zum
Ersten der Mangel an Wohnraum behoben werden muss - das ist
richtig, wir haben keinen Mangel mehr -, aber zum Zweiten die
Erhöhung der Wohneigentumsquote dann im Blickpunkt steht. Ich
erinnere an die alten Bundesländer. Jedes alte Bundesland -
natürlich können wir das finanziell nicht mit uns vergleichen - hat
in den letzten Jahren der Erhöhung der Förderung des Wohneigentums
strategisches Augenmerk geschenkt. Der Freistaat Bayern zum
Beispiel legte 800, 900 Millionen DM Landesmittel hinein. Das ist
ein reiches Land - ich wäre froh, wenn wir über diese Mittel
verfügen würden - und fördert in erheblichem Maße die Erhöhung der
Wohneigentumsquote.
Ich meine, gerade daran wird deutlich, dass es falsch ist, das
Wohneigentumsprogramm primär unter wohnungspolitischen
Gesichtspunkten zu sehen. Wir verstehen die Förderung des selbst
genutzten Eigentums nach wie vor in allererster Linie als eine
Politik, die ganz gezielt Familien mit Kindern fördert und damit
Bestandteil unserer Familienpolitik ist. Wir verstehen sie
natürlich auch als eine Politik, die unsere Bevölkerung an Sachsen
bindet, meine Damen und Herren. Wir konnten im letzten Jahr im
Neubau 5 600 Förderfälle verzeichnen. Das sind 5 600 Familien, die
sich für 15 Jahre verschulden wollen und die ihren
Lebensmittelpunkt, ihre Zukunft im Freistaat Sachsen sehen.
Wir verstehen die Eigentumsförderung auch als wesentlichen Beitrag
zur Vermögensbildung und damit auch zur Altersvorsorge. Das ist die
einzige Altersvorsorge, die ich bereits in der Jugend genießen
kann.
Meine Damen und Herren, wenn dann die von der Bundesregierung
eingesetzte Leerstandskommission fordert, die Eigenheimzulage für
den Neubau eines Familieneigenheimes in den neuen Ländern auf die
Hälfte zu reduzieren, so sagen wir deutlich Nein. Dieser Vorschlag
verkennt, dass die Wohneigentumsförderung in erster Linie ein
Beitrag zur Vermögensbildung und zur Unterstützung einer sinnvollen
Familienpolitik ist. Es wäre eine erneute Teilung Deutschlands,
wenn man diesem Vorschlag folgen würde.
Meine Damen und Herren, die Möglichkeit zum Neubau eines
Familieneigenheimes darf in der Förderstrategie nicht gänzlich
außen vor bleiben. Wir möchten deshalb das Innenministerium bitten,
über das bisherige Programm hinaus durch Kopplung anderer

Förderinstrumente - ich denke dabei an die KfW-Förderung für junge
Familien
(Jurk, SPD: Na so was, vom Bund!)
- ja - und zum Beispiel an die Abtretung der Eigenheimzulage über
den Förderzeitraum von allen acht Jahren, natürlich mit Anschub
einer gewissen Landesfinanzierung, da die Eigenheimzulage erst
fällig wird, wenn ich das Eigenheim bezogen habe -, hier zusätzlich
unseren Bürgern die Möglichkeit zu geben, natürlich auch die
Förderung des Bundes und auch unsere Landesprogramme zu genießen,
selbst wenn eines unserer Landesprogramme nicht zum Einsatz kommt,
hier also ergänzend tätig zu werden. Meine Fraktion hat das
beschlossen. Ich bin dafür dankbar. Das war ein einstimmiger
Beschluss. Wir haben damit den Auftrag an das Finanzministerium
gestellt, eine Vorschrift zu erlassen, die dies ermöglicht, nämlich
die Abtretung der Eigenheimzulage über den gesamten Zeitraum und
nicht jedes Jahr eine Abtretung.
Wichtig ist für uns, meine Damen und Herren - insofern verwundert
es nicht, dass Sie überhaupt nicht zum Wohnungswesen sprechen -,
dass wir zum Ersten mit einem Haushaltsvermerk die Möglichkeit für
gewisse finanzielle Spielräume in der Abfinanzierung des seit 1991
bewilligten Fördervolumens im Wohnungsbau, für neue Bewilligungen
geschaffen haben. Davon hat Sachsen bereits in vorbildlicher Weise
in den zurückliegenden Jahren profitiert und auch im Jahr 2000
Gebrauch gemacht. Diese Möglichkeit wollen wir uns für die beiden
kommenden Jahre erhalten.
Wir haben ganz bewusst den Haushaltsvermerk so abgefasst, meine
Damen und Herren, dass mit diesem finanziellen Spielraum auch
Neubewilligungen im gesamten Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
getätigt werden können. Nicht zuletzt denke ich dabei an den
Denkmalschutz. Ich meine aber auch, dass wir auf die verschiedenen
Herausforderungen reagieren müssen. Diese Haushaltsvermerke lassen
uns dazu agieren.
Im Bereich der Mietwohnungsförderung setzen wir mit diesem Haushalt
einen klaren und eindeutigen Akzent beim Rückbau nicht mehr
benötigter Wohnungen. Wir wollen damit gleichermaßen einen Beitrag
zur sinnvollen Stadtentwicklung wie auch zu einer gewissen
Marktbereinigung leisten. Ich bin sehr froh, dass man über diese
Thematik mittlerweile ohne Tabus, ohne Scheuklappen offen und ohne
Denkverbote sprechen kann. Dabei dürfen wir nicht vergessen, auch
wenn sich der Rückbau in erster Linie auf den Plattenbau
konzentrieren wird, dass 73 % der leer stehenden Wohnungen im
Altbau zu finden sind, bei uns hier in Sachsen natürlich. Die
Schwierigkeiten, die wir damit haben, sind nach wie vor eine
Erblast aus DDR-Zeiten in Verbindung mit wirtschaftlichen
Monostrukturen und städtebaulich wenig sinnvollen
Siedlungsstrukturen. Mein Kollege Wolfgang Schmitz kann davon
Lieder singen.
Die hohe Leerstandsquote im Altbaubereich macht uns aber auch
deutlich, dass die Förderung der Modernisierung und Instandsetzung
nicht völlig auf null gefahren werden kann. Ich denke, ich brauche
mehrere Instrumentarien, um damit flexibel reagieren zu können. Ein

Instrumentarium ist mittels der KfW-Finanzierung die KfW-2 über die
Wohnraumfinanzierung, die hier schon angesprochene Kofinanzierung
von 294 Millionen DM. Somit können dem Freistaat bis zum Jahr 2002
etwa 600 Millionen DM Mittel für die nötige Altbausanierung
zugeführt werden.
Wir vom Arbeitskreis unserer Fraktion geben hier die Bitte an das
Ministerium weiter, mit der KfW so zu verhandeln, dass auch diese
Modernisierung mit der Zustimmung der jeweiligen Gemeinde erfolgen
sollte; denn es macht keinen Sinn, wenn wir zum einen Mittel zum
Abriss geben und das gleiche Unternehmen dann modernisiert.
Ich denke, hier sollte die kommunale Mitgestaltung erhöht werden.
Ich gehe davon aus, Herr Staatsminister, dass das über Ihren
Staatssekretär so erfolgen wird.
Ausdrücklich erwähnen möchte ich die Ansätze zur städtebaulichen
Entwicklung sowie zur Sanierung von Brachflächen, die wir aus
Mitteln des Europäischen Fonds zur regionalen Entwicklung bzw. aus
Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur finanzieren werden. Mit insgesamt etwa 90
Millionen DM können wir einen deutlichen Akzent für die Entwicklung
unserer Städte und Gemeinden setzen.
Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Dieser Haushalt setzt
trotz aller Engpässe, die in erster Linie auf stark rückläufige
Bundeszuweisungen zurückzuführen sind, einen klaren Akzent im Sinne
der aktuellen Herausforderungen im Wohnungs- und Städtebau. Dieser
Haushalt lässt aber gleichwohl die familienpolitischen, auf
Heimatbindung und Vermögensbildung ausgerichteten Ziele der
Wohneigentumsförderung nicht aus dem Blick.
Ich will in der letzten Minute noch ganz kurz auf die Rolle der
Opposition eingehen. Die Opposition hat im Ausschuss für Bauen,
Wohnen und Verkehr keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Das ist vielleicht eine Zustimmung zu unserer bisherigen Politik.
Aber wenn dann, Herr Prof. Porsch, Ihre wohnungspolitische
Sprecherin am vergangenen Donnerstag beim Podium der freien
Wohnungsunternehmen nicht aus der Kritik der sächsischen
Förderpolitik der CDU herauskommt, dann frage ich mich, wo hier die
Rolle der Opposition ist. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir
im Parlament mit Argumenten und Gegenargumenten versuchen das Beste
herauszuholen. Aber von Ihrer Seite kommt überhaupt nichts.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Wir haben Alternativen angeboten!)
Die SPD hat ebenfalls nur einen einzigen Änderungsantrag
eingereicht.
(Jurk, SPD: Da freuen Sie sich doch mal!)
Der einzige Änderungsantrag, der gekommen ist, kam von Frau Dr.
Raatz; leider ist sie jetzt nicht da. Er bezog sich auf die
15 Millionen DM zur Förderung der Windenergie. Die Deckung sollte
aus der Mietwohnungsförderung kommen. Wir haben dort nur noch
"lumpige" 50 Millionen DM. Davon wollen Sie noch 15 Millionen DM
haben. Ich denke, Sie gefährden hiermit sächsische Politik. Wir
wollen mit diesen 50 Millionen DM dringend benötigte Abrisse,
Rückbauten finanzieren. Mit diesem Antrag haben Sie sich meines

Erachtens aus den Herausforderungen des Wohnungsbaus und des
Städtewesens verabschiedet, meine Damen und Herren.
(Jurk, SPD: Wir hatten keinen Antrag zur Windenergie!)
- Herr Kollege Jurk, da würde ich Sie bitten, Ihre eigenen
Änderungsanträge richtig durchzulesen. Wenn Sie nicht im Plenum
anwesend sind, kann ich es nicht ändern.
Ich bitte meine Fraktion um Zustimmung zu diesem Haushalt.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es gibt noch den Redewunsch
vonseiten der PDS-Fraktion? - Die Annahme ist richtig. Ich bitte
Sie, Herr Abg. Dr. Friedrich, das Wort zu nehmen.
Dr. Friedrich, PDS: Danke, Frau Präsidentin. -
Meine Damen und Herren! Ich möchte in wenigen Minuten noch einige
haushaltsrelevante Aspekte der Funktionalreform durchleuchten.
Heute Morgen war davon schon die Rede.
Ich darf daran erinnern, dass Sie, Herr Ministerpräsident
Biedenkopf, vor reichlich einem Jahr diese Reform einmal als eines
der vier zentralen Vorhaben dieser Legislatur benannt haben. Ich
darf Sie zitieren: Deren Abschluss werde den Freistaat in eine
Spitzenposition hinsichtlich Verwaltungseffektivität und Bürgernähe
bringen und sei ein wichtiger Standortfaktor für ein
zukunftsfähiges Sachsen.
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Richtig!)
Das kann auch die PDS unterschreiben.
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Dann unterschreiben
Sie es!)
Auch Sie, Herr Staatsminister de Maizière - er ist jetzt leider
nicht im Raum - haben heute früh sehr Vernünftiges zu dieser Reform
gesagt. Sie sagten - ich zitiere: "Wir wollen uns selbst
modernisieren. Wir wollen besser werden, besser im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger." Natürlich will das auch die PDS.
Wie spiegelt sich das nun im Doppelhaushalt wider? Es spiegelt sich
leider völlig unzureichend wider. Wenn es dazu noch eines Beweises
bedurft hätte, dass Sie, Herr Ministerpräsident Biedenkopf, Ihre
vollmundigen Ankündigungen aus Ihrer Regierungserklärung eingangs
der 3. Wahlperiode nicht erfüllen, nicht einhalten werden, ja,
nicht einzuhalten gewillt sind, so ist das doch der vorliegende
Doppelhaushalt.
Es sagt doch schon der gesunde Menschenverstand, dass spätestens zu
solch einem Doppelhaushalt auch die parlamentarische Diskussion von
Grundsätzen, Eckpunkten und Zielsetzungen dieser Reform zumindest
hätte in Gang gekommen sein müssen.
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Dann machen Sie
doch mal einen Beitrag dazu!)
- Das haben wir getan, Herr Ministerpräsident Biedenkopf.
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Ich habe nichts
davon gehört!)
Wenn Sie sich erinnern, wir hatten im Oktober einen Antrag mit elf
Punkten im Parlament.
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Nicht im Oktober,

jetzt!)
Den haben Sie leider abgelehnt. Der hätte sehr wohl konkrete
haushaltsrelevante Folgen gehabt.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Hört, hört!)
Sie haben etwas anderes: Sie haben Leitlinien laut
Kabinettsbeschluss. Die sind gar nicht so falsch. Die kann man
sogar größtenteils unterschreiben. Aber Sie haben nach wie vor kein
geschlossenes Gesamtkonzept.
Wie geht es? Es geht anders. Staatsminister Milbradt hat sich als
der eigentlich Federführende bei dieser Reform herausgestellt -
Milbradt und nicht Hardraht. Warum? 3 531 Planstellen werden - ich
nehme einmal die mittelfristige Finanzplanung - schon fest
eingeplant für 2004 bis 2008 im Bereich der Allgemeinen Verwaltung.
Die sollen abgebaut werden. Wie, ist dem Staatsminister der
Finanzen eigentlich egal. Er hat einen Kabinettsbeschluss
durchbekommen. Ich zitiere ihn: "Wie dieser Stellenabbau im
Einzelnen zu erbringen ist, obliegt der Verantwortung der Ressorts
und kann unter anderem durch Maßnahmen der Verwaltungs- und
Funktionalreform erreicht werden."
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Was haben Sie
dagegen?)
- Wir haben nichts dagegen. Aber wenn Sie eine vernünftige Reform
machen wollen, Herr Ministerpräsident Biedenkopf, das müsste doch
ihr kritisch-analytischer Verstand sagen, dann wird das sehr
schlecht möglich sein, wenn Sie das unter dem Damoklesschwert eines
solch rigorosen Personalabbaus tun müssen.
(Ministerpräsident Prof. Dr. Biedenkopf: Drei Prozent!)
Wer soll denn dann noch unbefangen mit der Aufgabenkritik umgehen?
Aufgabenkritik haben Sie ja in den Leitlinien drin. Das ist
natürlich richtig. Aber es ist doch völlig klar, dass das dann
zumindest im Sinne der vielen wissenschaftlichen Gutachten und
Analysen, die Sie haben anfertigen lassen, nicht mehr wird der Fall
sein können.
Die PDS will natürlich nicht jede der 302 Sonder- und
Mittelbehörden einschließlich aller Standorte erhalten. Das wird
nicht gehen. Wir setzen andere Schwerpunkte. Wir sagen eindeutig:
Kommunalisierung vor Privatisierung. Die Staatsregierung sagt:
Privatisierung vor Kommunalisierung. Das ist wohl ein deutlicher
Unterschied.
Wir wollen - und da erinnere ich an die Diskussion heute Morgen -,
dass das Konnexitätsprinzip strikt durchgesetzt wird. Insofern ist
das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum FAG natürlich
zukunftsweisend, denn Sie werden vor ganz anderen Hürden stehen,
wenn Sie die Reform durchführen. Sie müssen nämlich für jede
Kommunalisierung dann den Kommunen das erforderliche Geld geben.
Abschließend sage ich: Eine Entlassungspolitik nach Haushaltslage
ist mit der PDS nicht zu machen. Wenn sich nach erfolgter
Aufgabenkritik herausstellen sollte, dass man eben nicht 96 000
Staatsdiener braucht, die jetzt in der mittelfristigen
Finanzplanung noch vorgesehen waren, sondern weniger, so werden wir
dem nicht widersprechen. Aber uns ist wichtig, dass Aufgabenkritik

und bürgernaher Dienstleistungscharakter der öffentlichen
Verwaltung Primat haben und nicht pauschale
Konsolidierungsvorgaben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich frage, ob weitere Abgeordnete
sprechen möchten. - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich Ihnen,
Herr Staatsminister Hardraht, das Wort zum Einzelplan 03.
Hardraht, Staatsminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich möchte zu vier Komplexen Stellung nehmen:
schwerpunktmäßig zum Komplex Innere Sicherheit, also zur Polizei;
dann zum Zweiten relativ kurz zu den Punkten, die Herr Tippach
kritisch erwähnt hat, nämlich zur Unterbringung der Asylbewerber;
zum Dritten kurz zum Städte- und Wohnungsbau und dann, Herr Dr.
Friedrich, abschließend zur Verwaltungsreform.
Zum ersten Komplex, der inneren Sicherheit, der Polizei. Die
Grundaussage lautet: Wir haben in Sachsen keine Stellenstreichungen
im Bereich der Polizei hinnehmen müssen. Wir haben auch im Bereich
der Investitionen bei der Polizei keine Streichungen und Kürzungen
hinnehmen müssen, obwohl der Investitionshaushalt insgesamt
gesunken ist. Wir haben im Bereich der Investitionen teilweise
sogar eine Erhöhung erreichen können.
Aus dieser Kernaussage ersehen Sie, dass die innere Sicherheit eine
der allerersten politischen Prioritäten in der Regierungsmeinung
umsetzt.
Lassen Sie mich im Detail dazu Folgendes ausführen: In den
vergangenen Jahren haben wir den Stellenplan, wie Herr Bandmann
schon ausgeführt hat, um 865 neue Stellen aufstocken können.
Wir haben den zweiten Schwerpunkt damals im Baubereich mit einer
knappen halben Milliarde bilden können. Diese Investitionen haben
Erfolge gehabt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres, meine
Damen und Herren, ist die Kriminalität in Sachsen gegenüber den
ersten neun Monaten des Vorjahres noch einmal um 6,5 % gesunken.
Wenn Sie das Jahr 1994 zugrunde legen, so ist die Anzahl in
absoluten Zahlen für die ersten neun Monate des jeweiligen Jahres
von 386 000 Fällen im Jahre 1994 auf 255 000 Fälle im Jahre 2000
zurückgegangen. Das bedeutet einen Rückgang um 130 000 Fälle. Das
gibt es in dieser Größenordnung selbst in Thüringen nicht.
Wir haben zugleich in den ersten neun Monaten dieses Jahres auch
noch einmal eine Erhöhung der Aufklärungsquote erreichen können,
nämlich ein Plus von 1,5 %, und zwar, Herr Tippach, nicht nur durch
die Maßnahmen gegen Fahrgeldhinterziehung in Chemnitz. Wir haben
derzeit in Sachsen insgesamt eine Aufklärungsquote von 55,2 %. Das
ist ein deutlich guter Platz insgesamt.
Sie mögen ja die Sachsen für ängstlich erklären, sie sind es aber
nicht. Die beiden Umfragen, über die ich hier schon einmal
berichtet habe, belegen das Gegenteil. In der von uns
durchgeführten Umfrage haben 75 % - 75 %, Herr Tippach! - der
Befragten erklärt, dass sie sich in Sachsen sicher oder sehr sicher
fühlten. Nach der auf Bundesebene durchgeführten Umfrage, ob man
sich im näheren Wohnumfeld sicher oder sehr sicher fühle, waren das

immerhin 83 %. Ich habe das hier schon einmal vorgetragen. Das war
der vierte Platz, auf derselben Höhe wie Baden-Württemberg.
(Beifall des Abg. Bandmann, CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Staatsminister, gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Hardraht, Staatsminister des Innern: Ja.
Tippach, PDS: Vielen Dank. - Herr Staatsminister, ist Ihnen in
meiner Rede aufgefallen, dass nicht ich die Sachsen für ängstlich
erklärt habe, sondern dass ich lediglich die jährlich
wiederkehrende Studie der Gesellschaft für Konsumforschung zitiert
habe, die repräsentativ erstellt wird, im Unterschied zu einigen
Umfragen, die in Sachsen gemacht werden und die willkürlich
erstellt werden? Diese repräsentative Umfrage hat festgestellt,
dass die Sachsen mit großem Abstand die furchtsamsten Bundesbürger
im Bereich der subjektiven Sicherheit sind. Das können Sie nicht
ignorieren.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Würden Sie bitte Ihre Frage
stellen?
Tippach, PDS: Ich frage Sie noch einmal: Wo haben Sie in meiner
Rede auch nur an einer einzigen Stelle gehört, dass ich die Sachsen
als besonders furchtsam erklärt habe?
Hardraht, Staatsminister des Innern: Ich habe Sie so verstanden,
als ob Sie tatsächlich die sächsische Bevölkerung als verängstigt
erklärt hätten, und zwar insbesondere vor dem staatlichen Apparat
der Polizei und des Verfassungsschutzes.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Nein, das hat er nicht gesagt!)
Ich darf fortfahren. - Wir haben diese Erfolge mit dem Bestand der
Polizei erreicht, obwohl von den 865 Mitarbeitern, die neu
eingestellt worden sind, ein erheblicher Teil noch nicht voll
eingesetzt werden konnte, weil die dreijährige Ausbildungszeit noch
nicht abgelaufen war. In dieser Zeit haben wir 85 neue
Polizeiposten im ländlichen Bereich eingerichtet, 235
Bürgerpolizisten eingesetzt, drei Einsatzeinheiten der mobilen
Einsatz- und Fahndungskommandos geschaffen und ca. 400 Mitarbeiter
für den präventiven Unterricht an Schulen und in anderen Bereichen
kreiert.
Die Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2001 und 2002 sind etwas
anders gesetzt. Ich möchte sie in Ergänzung zu dem, was Herr
Bandmann schon gesagt hat, kurz skizzieren.
In Richtung der SPD: Das, was Sie fordern, steht im
Haushaltsentwurf. Ich rege an, dass Sie den Haushaltsentwurf lesen,
ehe Sie uns bestimmte Dinge vorwerfen. Wir werden im Doppelhaushalt
2001/2002 knapp 500 Hebungsmöglichkeiten bekommen, wenn Sie
zustimmen - wenn Sie nicht zustimmen, trotzdem -, die genau das
Problem lösen, das Sie hier skizziert haben.
Wir haben in der Tat einen zu geringen Anteil von Beamten im
gehobenen Dienst, wobei das, was Sie ergänzend gesagt haben, nicht
stimmt. Die 20 % können nicht befördert werden, weil wir zwar die
Stellen haben, aber die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, Alter,
Wartezeiten usw., nicht erfüllt sind.

(Frau Weihnert, SPD: Das habe ich gesagt!)
Die Hilfen für die Dienststellen kommen, wenn auch die letzten der
865 neuen Stellen nicht nur besetzt, sondern die entsprechenden
Mitarbeiter auch ausgebildet sind.
Wir haben die Baumittel für den Doppelhaushalt noch einmal auf
insgesamt 165 Millionen DM erhöhen können. Ich glaube, dass wir bis
auf ganz wenige Ausnahmen das Bauprogramm mit Abschluss des Jahres
2004 erledigt haben werden.
Wir haben vor allem - das ist aus dem Haushaltsplan nicht ohne
weiteres erkennbar, nur durch eine Erweiterung einer gewissen
Öffnungsklausel - dafür Sorge getragen, dass wir den
Personalausfällen aufgrund zunehmender Mutterschaftsfälle durch die
Einrichtung zusätzlicher Anwärterstellen und entsprechender
Ersatzstellen begegnen können.
Wir haben vor allem - und mir liegt sehr daran, das besonders
deutlich zu machen - wiederum erhebliche Mittel für
Ersatzbeschaffungen, für das laufende Material und - Herr de
Maizière hat das heute Vormittag erwähnt - für Maßnahmen
eingestellt, die sicherstellen können, dass wir die flächendeckende
Einführung des IVO-Programm mit Ablauf des Jahres 2002 abschließen
können. Dieses IVO-Programm - integriertes
Vorgangsbearbeitungsprogramm - ist von uns führend im gesamten
Bundesgebiet entwickelt worden als integrierte Unterstützung der
Arbeit zwischen der Dateiverwaltung und den einzelnen
Formularbearbeitungen, beides auf EDV-Technik geführt. Das ist ein
bundesweit einmaliges System. Wir sind in den drei
Pilotverfahrensbereichen inzwischen erfolgreich vorangeschritten.
Wir haben das Verfahren, wie hier kurz angesprochen worden ist, an
den BGS verkauft, haben teilweise mit Brandenburg eine
Arbeitsgemeinschaft gegründet und - das ist Verwaltungsreform! -
die Einnahmen aus dem Verkauf der entsprechenden Patente an den
Bundesgrenzschutz haben wir im Haushaltsplan als im Ausgabentitel
für Investitionen der Polizei verwendbar erklärt.
Wir werden mit dem Ablauf des Jahres 2002 insgesamt flächendeckend
5 000 neue PCs einschließlich der Zubehörsoftware in Sachsen haben,
die eine schnellere Übermittlung von Daten, eine schnellere
Übermittlung von Bildern, von Fingerabdruckverfahren usw.
ermöglichen.
Ich sehe einige Probleme vor uns, die ich nicht verschweigen
möchte. Zu den Problemen gehört nicht, wie ich das hier gehört
habe, ob die DNA-Analyse mit oder ohne Zustimmung des Richters
erfolgen kann. Das ist von der Rechtsprechung jedenfalls
mehrheitlich bisher so abgedeckt worden. Was hier vorhin gesagt
worden ist, stimmt nicht.
(Beifall bei der CDU)
Es gibt im Übrigen zur Klarstellung dazu inzwischen eine bayerische
Bundesratsinitiative, der wir uns voraussichtlich anschließen
werden, um gewisse Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Gerichten
endgültig zu bereinigen. Das ist nicht das Problem.
Wir haben drei andere Probleme:

Einmal unterscheidet der Bürger nicht zwischen Verstößen gegen
Bußgeldvorschriften auf der einen Seite und Verstößen gegen
Strafvorschriften auf der anderen Seite. Der Bürger nimmt
Müllecken, fehlende Bürgersteigreinigung und Verkehrsrüpeleien wahr
und wirft diese Dinge der Polizei vor, obwohl mit Sicherheit die
Kommunen für diese Dinge zuständig sind, jedenfalls ganz
überwiegend.
Wir haben versucht, durch das Programm "Sichere sächsische Städte"
mit 40 Städten diese Probleme durch eine
Zuständigkeitskanalisierung besser zu lösen. Das ist nicht in jeder
Stadt so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir versuchen
derzeit eine Analyse, eine Bestandsaufnahme und haben Vorarbeiten
eingeleitet, um rechtlich, um gesetzlich die Kanalisierung der
Zuständigkeiten insoweit zu verbessern.
Ein zweiter Punkt: Wir sehen - heute früh ist das angeklungen -
nicht der EU-Erweiterung durch unsere Nachbar- und Freundesstaaten
mit Sorge entgegen, wohl aber einer zu schnellen Sicherheitsunion.
Eine Wirtschaftsunion mit Polen, Tschechien, Ungarn und der
Slowakei muss nicht zeitgleich mit einer Sicherheitsunion kommen.
Der Beitritt zu Schengen kann zeitlich gestaffelt erfolgen, in
deutlichem Abstand zum Beitritt zur EU, so wie das bei Griechenland
und Österreich auch gemacht worden ist.
(Beifall des Abg. Bandmann, CDU)
Ich appelliere auch von dieser Stelle insbesondere über die
Opposition an die Bundesregierung, diese Möglichkeit auszuschöpfen
und dadurch bestimmte Ängste in der Bevölkerung, die nicht ganz
unbegründet sind, bei einem Beitritt der genannten Staaten zur EU
zu mindern.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ich erinnere bloß daran, dass Bayern im Bereich des Grenzschutzes
zu Österreich, wo der Bundesgrenzschutz nicht mehr stationiert sein
darf, ca. 2 000 Beamte stationiert hat, um eine Kontrolle
durchzuführen, und zwar im Hinblick darauf, dass Österreich
Schengen-Mitgliedsstaat ist und über die Außengrenzen von
Österreich zu den Nicht-EU-Staaten in erheblichem Maße Kriminalität
einfließt.
Ich kann nur dringend davor warnen, die Sicherheitsunion zu früh zu
erweitern. Es muss abgewartet werden, bis sämtliche Schritte
unternommen worden sind, die die innere und vor allem die
grenzüberschreitende Sicherheit im Verhältnis zu diesen
Beitrittkandidaten gewährleisten.
(Beifall bei der CDU)
Ich komme zu einem dritten Punkt. Mit zunehmender Sorge beobachte
ich, dass die von uns aus dem Innenministerium herausgegebenen
objektiven, statistisch belegten Daten sowohl zum Linksextremismus
als auch zum Rechtsextremismus weder gedruckt noch zur Kenntnis
genommen werden.
Ich sage es von dieser Stelle aus noch einmal: Die
Körperverletzungsdelikte im Bereich des Rechtsextremismus sind in
den ersten sechs Monaten dieses Jahres gegenüber dem entsprechenden
Wert des Jahres 1999 um ungefähr 33 % zurückgegangen. Insgesamt gab

es in diesen sechs Monaten 30 solcher Delikte; im Jahr zuvor waren
es 45 derartige Delikte. Die Anzahl der so genannten
Propagandadelikte ist um 5 % zurückgegangen. Ebenso ist ein
Rückgang bei der Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten zu
verzeichnen.
Dabei erfüllt es mich mit Sorge, dass Düsseldorf in voreiliger
Bewertung dazu geführt hat, dass die ostdeutschen Länder in ein
Licht gestellt worden sind, in das sie nicht gehören. Die
Vorschläge, die gerade wir in Sachsen umgesetzt und auf den
verschiedenen Innenministerkonferenzen seit dreieinhalb Jahren
unterbreitet haben, werden von der Bundesregierung und einigen SPDgeführten
Ländern jetzt als völlig neu wiederholt, jedoch ohne die
Urheberschaft offen zu legen. Zum Schluss wird uns dann der Vorwurf
gemacht, wir seien ein rechtsextremistisches Bundesland.
Ich betrachte das als eine Entwicklung, die auf Dauer deutliche
Gefahren in sich birgt. Diese sind insbesondere darin zu sehen,
dass sich diese Bevölkerung zu Unrecht in eine Ecke gedrängt fühlt,
in die sie wirklich nicht gehört.
(Beifall bei der CDU - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Ich komme zu dem zweiten Abschnitt, der Asylbewerberunterbringung.
Herr Tippach, mehr als wir zur objektiven Datenerhebung beigetragen
haben, können auch Sie nicht leisten. Wir wollten ein vereinfachtes
Verfahren kreieren. Das werden wir auch durchsetzen. Unser Ziel ist
nicht mehr die konkrete Einzelabrechnung pro Asylbewerber, sondern
ein pauschaliertes Verfahren. Dafür haben wir die gesamten Ist-
Ausgaben der Kommunen für das Jahr 1999 über das Statistische
Landesamt abgerufen. Der Wert dieser Ist-Ausgaben wurde von uns
durch die Anzahl der Asylbewerber dividiert. Auf diese Weise ergibt
sich der bekannte Satz. Ein anderes Verfahren ist auch nicht
möglich.
Wenn eine Stadt, zum Beispiel Leipzig, mit diesem Satz nicht
auskommt, dann muss man schon fragen, ob es auch daran liegt, dass
dort ein Niveau aufrechterhalten wird, das von dem anderer
Landkreise oder kreisfreien Städte deutlich abweicht. Damit ergeben
sich auch die Lösungsansätze, um mit den überwiesenen 9 400 DM
zurechtzukommen.
Ich habe noch einen Hinweis, den Sie gern weitergeben können. Diese
Beträge werden nicht monatlich, sondern quartalsweise ausgezahlt.
Wer also zu Beginn des Quartals die abgelehnten Asylbewerber
abschiebt und nicht länger unnötig bei sich belässt, der behält
dennoch in seiner Kasse die entsprechenden Mittel für die
verbleibenden beiden Monate.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Staatsminister, gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Hardraht, Staatsminister des Innern: Ja.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Frau Weihnert, bitte.
Frau Weihnert, SPD: Herr Staatsminister, bei der Anhörung im
Haushaltsausschuss wiesen auch die Verbände darauf hin, dass die
Pauschale von 9 400 DM nicht dem vom Statistischen Landesamt

mitgeteilten Ist-Wert von 10 700 DM entspricht. Wie erklären Sie
sich die Differenz?
Hardraht, Staatsminister des Innern: Ich kann Ihnen hier nur die
Zahlen nennen, die uns das Statistische Landesamt geliefert hat.
Wenn die Gemeinden behaupten, ihre Ist-Ausgaben seien höher
gewesen, so kann ich dazu nur feststellen, dass sie dem
Statistischen Landesamt die falschen Daten mitgeteilt haben. Ich
gehe davon aus, dass das Statistische Landesamt uns nicht die
falschen Daten übermittelt hat.
(Abg. Tippach, PDS, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Staatsminister, gestatten
Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hardraht, Staatsminister des Innern: Nein, es ist schon spät, Herr
Tippach.
(Tippach, PDS: Das wird wohl die Angst sein!)
Ich komme zu einem dritten Punkt, dem Wohnungsbau. Dabei kann ich
mich auf die Ausführungen von Herrn Nitzsche beziehen. Auf
Folgendes möchte ich jedoch hinweisen: Seit etwa zwei Jahren
fordern wir wiederholt von der Bundesregierung eine Novellierung
des Altschuldenhilfegesetzes, die Aufnahme der Verwertungskündigung
in das neue Mietrecht und eine Verknüpfung der KfW-Mittel, die ja
den Privaten zugewendet werden, mit den öffentlichen Belangen. Auch
diese Forderungen sind bisher nur geringfügig oder gar nicht
umgesetzt worden. Wir haben viel Zeit verloren.
Es ist interessant, dass der Bericht der Kommission unter der
Federführung von Herrn Dr. Lehmann-Grube genau alle diese Punkte
wieder aufgreift, die Bundesregierung aber nun in ihrem nächsten
Vorschlag, der mit Sicherheit zu erwarten ist, den Eindruck
erweckt, als ob sie die Institution gewesen sei, die sich diese
Vorschläge habe einfallen lassen. Das ist Politik. Man kann es
nicht ändern, aber ich glaube, "Sachsen vorn" gilt auch in diesem
Bereich.
Einen Hinweis möchte ich noch geben. Herr Nitzsche, auf der
Bauministerkonferenz in der letzten Woche haben wir zu der
Verwendung der KfW-Mittel nach einer Kontrolle der
Regierungspräsidien mit dem Staatssekretär aus dem
Bundesbauministerium gesprochen. Ich persönlich habe zusammen mit
Herrn Buttolo genau das erreicht, was wir wollten. Das Ziel war es,
auf der kommunalen Ebene bzw. auf der Ebene der Regierungspräsidien
diese Kontrolle herstellen zu können.
In meinem vierten Punkt beziehe ich mich auf die Verwaltungsreform
und spreche dabei besonders Herrn Dr. Friedrich an. Ich möchte
nicht alles vortragen, was man sagen könnte, aber Sie irren
gewaltig, wenn Sie meinen, Herr Milbradt und ich lägen in dieser
Frage auseinander.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ich möchte Ihnen die Entwicklung kurz darstellen. Dem Kabinett
haben wir als Innenministerium die Vorschläge zur Funktionalreform
am 18. Januar dieses Jahres vorgelegt. Wir sind beauftragt worden,
diese Vorschläge einer Anhörung zuzuleiten. Die Anhörungsergebnisse
wurden von uns Ende Juli dem Kabinett vorgelegt. Die Vorschläge

sind im Kabinett im Wesentlichen so beschlossen worden, wie wir als
Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium uns das
vorgestellt haben. Die Vorschläge entsprachen im Wesentlichen denen
vom Januar.
Danach haben wir uns unter Beteiligung der Staatskanzlei und
selbstverständlich auch des Finanzministeriums darum bemüht
herauszufiltern, welche Stelleneinsparungsmöglichkeiten sich aus
diesen Vorschlägen zur Verwaltungsreform und zur Funktionalreform
ergeben würden.
Eines sage ich Ihnen ganz offen: Unter meiner persönlichen
Federführung haben wir diese 3 531 Stellen errechnet und auf zwei
Pakete verteilt. Das eine Paket kennen Sie. Es ist eindeutig als
ein Ergebnis der Funktionalreform zu betrachten. Dabei ist vor
jeden Einzelplan eine bestimmte Anzahl von Stellen geschrieben
worden, die sich als Einsparpotenzial aus der Funktionalreform in
den Jahren bis 2008 ergeben.
Ein zweites Paket umfasst mit knapp 2 000 etwa die andere Hälfte.
Es gilt pauschal für alle Einzelpläne gemeinsam, weil zu diesen
Vorschlägen noch bestimmte Prüfungen ausstehen und wir nicht
hundertprozentig sicher sind, ob man das in allen Teilen wirklich
realisieren kann. Es geht ferner um die Absicherung, dass im Falle
des Auftretens von Ausfällen diese in anderer Weise beigebracht
werden. Das setzen wir intern unter unserer Federführung derzeit
durch. Ich kann Ihnen dies sehr genau schildern, wenn Sie es wissen
wollen: Die knapp 1 700 Stellen, die in den Einzelplänen mit einem
kw-Vermerk versehen worden sind, beruhen auf der Integration der
StUfäs in die Regierungspräsidien - es geht hierbei nicht um die
Dezentralisierung auf die kommunale Ebene; das ist der andere Teil
-, auf der Veränderung der Struktur der Gewerbeämter und der
Straßenbauämter, auf bestimmten kleineren Veränderungen innerhalb
des SMWK, auf bestimmten handfesten Änderungen innerhalb der
Polizei und der übrigen Verwaltung und vor allem auch auf
deutlichen Einsparungsmöglichkeiten und entsprechenden kw-Vermerken
im Bereich des Finanzministers. Dies ist der Hergang. Das hat mir
nicht Herr Milbradt oktroyiert; wir haben das gemeinschaftlich
unter der Federführung des Innenministeriums erarbeitet.
Wir werden diese Funktionalreform mit der Intensität fortsetzen,
wie wir sie in den Ansätzen weitgehend erledigt haben. Bis zum
Frühjahr werden wir die Blöcke B erledigen, die Prüfaufträge also
abarbeiten, und vor allem dazu übergehen - das haben wir inzwischen
umgesetzt -, die Nutzung der modernen EDV stärker in den
Vordergrund zu stellen. Das ist selbstverständlich und wurde von
mir und auch von Herrn de Maizière schon am Beispiel der IVO-
Entwicklung im Bereich der Polizei dargestellt.
Ich erinnere aber zugleich an die Vermessungsverwaltung, wo auch
über den EDV-Einsatz, zugleich aber auch über strukturelle
Veränderungen 484 Stellen bis 2002 mit einem kw-Vermerk versehen
worden sind. Wir wollen in diesem Bereich zu der so genannten
papierlosen Verwaltung übergehen. Dies gilt innerhalb der
Verwaltungsarbeit sowie in Ansätzen bei Pilotprojekten im

Verhältnis Verwaltung - Bürger. Dazu gibt es im Südraum Leipzig
erste Ansätze, insbesondere die "Vernetzte Region" bei Großpösna.
Es gibt andere Ansätze im Bereich Verkehrsverwaltung in der Stadt
Chemnitz in Zusammenarbeit mit einem Subunternehmen von Siemens,
die wir begleiten. Das sind die interessanten Dinge. Das wollen wir
ausbauen.
Lassen Sie mich noch eines anfügen. Papierlose Verwaltung ist nur
ein Zweck dieser ganzen Sache. Wir haben auch andere Dinge mit in
den Vordergrund gestellt: einmal die Nutzung dieser PCs und Laptops
- bei einer gleichzeitigen zunehmenden Ausstattung der Haushalte
mit PCs - zur Aus- und Fortbildung für Bürger als Antwort auf einen
verstärkten Umschulungsbedarf.
Zum Zweiten wollen wir Möglichkeiten schaffen für eine verbesserte
Kommunikation für ältere Menschen untereinander, also eine gewisse
Antwort auch auf den veränderten Altersaufbau und die
Altersstruktur in der sächsischen Bevölkerung finden.
(Beifall bei der PDS)
Bei alledem wird deutlich, dass wir Innenpolitik als
Sicherheitspolitik, als Wohnungs- und Städtebaupolitik verstehen,
aber auch als Politik für eine bessere Verwaltung. Innenpolitik
dient der Sicherheit, aber vor allem dient sie jedem einzelnen
Bürger. Diesem Anliegen, jedem Einzelnen zu dienen, fühlen wir uns
weiter verpflichtet.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Wir
kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03, Staatsministerium des
Innern.
Es gibt sicher eine Richtigstellung. Herr Tippach.
Tippach, PDS: Vielen Dank, Frau Präsidentin, genau das ist der
Fall.
Herr Staatsminister Hardraht hat vorhin behauptet, ich hätte in
meiner Rede gesagt, dass die Sachsen besonders ängstlich seien, und
Herr Kollege Bandmann hat das in seiner unnachahmlichen Art von der
Seite auch noch lautstark bestätigt. Dem kann ich nur
entgegensetzen: Das habe ich nicht gesagt. Ich kann nicht
beeinflussen, was der Staatsminister des Innern verstanden hat. Bei
Kollegen Bandmann bin ich ja schon froh, wenn er überhaupt etwas
verstanden hat. Aber ich habe das nicht gesagt.
(Zuruf von der CDU: Das ist unverschämt!)
Ich habe eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung zitiert.
Ich würde sie gern dem Innenminister zur Verfügung stellen oder die
Internetadresse nennen, wo er sie abfragen kann, die repräsentativ
erhoben wird und die tatsächlich das Gefühl subjektiver Sicherheit
in Sachsen als am niedrigsten einstuft, worauf ich - denke ich - zu
Recht gesagt habe, dass offensichtlich die Politik dieser Regierung
vielen Sachsen Angst macht. - Vielen Dank.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Das war eine sachliche
Richtigstellung.

Ich wiederhole das vorher Gesagte: Wir kommen zur Abstimmung über
den Einzelplan 03, Staatsministerium des Innern, Ihnen vorliegend
in Drucksache 3/2400, die durch die Drucksachen 3/2784 und 3/3111
verändert wurde.
Da uns auch hier keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich
Ihnen vor, dass wir über den Einzelplan insgesamt abstimmen, ohne
dass ich die einzelnen Kapitel aufrufe. Es stehen also zur
Abstimmung der Einzelplan 03 mit den Kapiteln 01 bis 23 und die
Stellenpläne. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Bei einer großen Zahl von Gegenstimmen und 2
Stimmenthaltungen ist der Einzelplan 03, Staatsministerium des
Innern, mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4.7
Einzelplan 07 - Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ich frage den Berichterstatter des Haushalts- und
Finanzausschusses, Herrn Bolick, ob er zu diesem Einzelplan das
Wort nehmen möchte. - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die
Aussprache zu diesem Einzelplan 07. In der ersten Runde sprechen:
CDU, PDS, CDU, SPD und Staatsregierung, wenn gewünscht.
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort erhält die CDU-Fraktion. Herr
Abg. Lämmel spricht.
Lämmel, CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Es tut mir ja Leid, dass ich immer der letzte Redner bin,
zumindest vor Weihnachten und zur späten Stunde, und dazu noch die
Debatte über wirtschaftliche Themen eröffnen muss. Ich hoffe, dass
ich Sie nicht allzu sehr langweile. Der Planteil 07, Wirtschaft und
Arbeit, Technologie und Tourismus, ist ja in dem ganzen
Haushaltsgefüge ein sehr wichtiger Planteil, denn ohne die weitere
wirtschaftliche Entwicklung Sachsens, ohne Gewinn erzielende und
Steuern zahlende Unternehmen sind die Voraussetzungen für die
Erfüllung anderer Planteile in diesem Haushaltsplan nicht gegeben.
Meine Damen und Herren! Wenn man sich die wirtschaftliche Situation
in Sachsen betrachtet, dann ist es immer gut, wenn man die Meinung
Außenstehender mit heranzieht, denn uns als Landespolitiker und
vielen, die hier im Land leben, ist oftmals der Blick etwas
eingeengt. Man wird einfach etwas betriebsblind. Dafür möchte ich
ein Beispiel heranziehen, nämlich das Stimmungsbarometer des
Deutschen Institutes für Wirtschaft in Köln, das zur
wirtschaftlichen Situation im Osten und speziell in Sachsen unter
der Überschrift geschrieben hat: "Das Stimmungsbarometer steigt,
der Konjunkturhimmel über den ostdeutschen Bundesländern klart
weiter auf".
Als positiv wird die sehr gute Stimmung im verarbeitenden Gewerbe
geschildert und bei den Dienstleistern, als negativ gilt weiterhin
die Entwicklung der Bauindustrie, auch wenn diese negative
Entwicklung der Bauindustrie - man kann es nun als Glück oder
Unglück bewerten - immer weniger Einfluss auf die konjunkturelle
Lage im Osten insgesamt hat.

Die Mehrzahl der Unternehmen, meine Damen und Herren, rechnet seit
1990 erstmalig damit, höhere Absatzpreise am Markt durchsetzen zu
können. Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass die ostddeutsche
Wirtschaft im deutschen und europäischen Markt Fuß gefasst hat.
Nun könnte man glauben, auch die Gewinne der Unternehmen würden
steigen. Das wäre noch besser. Es wäre sicherlich auch so, wenn
nicht in Berlin eine rot-grüne Regierung säße, die zum Beispiel
über die Ökosteuer - ab 1.1.2001 weitere 6 Pfennige nach oben -
diese hart verdienten Gewinne in großem Umfang wieder abschöpfen
würde. Herr Lochbaum, darüber können Sie lachen, aber Sie sollten
sich einmal das Gutachten der Handwerkskammern über die
Auswirkungen der Ökosteuer auf das Handwerk ansehen. Genau dort
wird das klargestellt, was wir immer sagen: Die Ökosteuer trifft
die Kleinunternehmen des Handwerks am stärksten.
(Beifall bei der CDU)
Dass Sie als SPD in Berlin eine Politik für die Großen machen, das
ist doch nicht neu. Aber wir haben in Sachsen kleine Unternehmen.
Deshalb trifft die Ökosteuer unter anderem Sachsen am stärksten.
Die sächsische Wirtschaft braucht aber dringend Gewinne, um
investieren und Forschung und Entwicklung weiter betreiben zu
können, neue Arbeitsplätze einzurichten; denn nicht durch Ihre
Politik, Herr Lochbaum, werden Arbeitsplätze eingerichtet, sondern
durch die Unternehmen.
Trotz aller schlechten Rahmenbedingungen geht es mit der
Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe ebenfalls erstmalig seit
1990 wieder bergauf. Die Talsohle scheint man zumindest im
verarbeitenden Gewerbe endgültig durchschritten zu haben. Aber
jeder Wanderer weiß, wenn er steile Berge mit einem schweren
Rucksack emporklettert, wie dringend er den Sauerstoff braucht, um
entsprechend Kraft für diesen Bergaufstieg zu haben. Wir sind
gerade an einem steilen Aufstieg. Wird diesem Wanderer der
Sauerstoff entzogen, dann gehen die Kräfte schnell zu Ende.
Entweder man bleibt stehen oder man fällt schnell zurück.
Das, was die SPD macht, ist zurzeit Sauerstoffentzug für die
Wirtschaft. Im Freistaat Sachsen rechnen trotzdem 68 % der
Unternehmen mit steigender Produktion, 64 % mit steigenden
Erträgen, 22 % mit steigender Beschäftigung, 65 % mit steigendem
Export und 31 % mit steigendem Umsatz in Richtung alte
Bundesländer. Also insgesamt ein positives Bild, auch wenn wir
bestehende Probleme, zum Beispiel die Arbeitslosigkeit und hier
insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, überhaupt nicht verkennen
wollen.
Aber auch die Europäische Union schätzt die Entwicklung Sachsens in
den nächsten Jahren als positiv ein. Bei einer Prognose zur
Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2002 liegt der
Freistaat Sachsen an zweiter Stelle aller europäischen Regionen,
meine Damen und Herren, nur noch von Irland übertroffen.
Zum Vergleich: Brandenburg liegt an 33. Stelle, Sachsen-Anhalt an
45. Stelle und Mecklenburg-Vorpommern an 54. Position. Im Vergleich
der Technologieregionen Deutschlands wird in den neuen
Bundesländern nur der Region Dresden/Obere Elbe eine gute

Leistungsfähigkeit bescheinigt. Bei der Effizienz der eingesetzten
Mittel wird dieses Bild sogar sehr positiv gezeichnet.
Meine Damen und Herren! Sachsen wird immer wieder genannt, wenn es
darum geht, neue Automobilkapazitäten anzusiedeln, nicht Sachsen-
Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen steht immer wieder im
Mittelpunkt, wenn es darum geht, den Ausbau der Kapazitäten im
Bereich der Mikroelektronik voranzubringen. Auch hier werden nicht
Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern genannt.
Wenn man diese wenigen Stimmen zusammenfasst, bedeutet das: Sachsen
genießt in Deutschland und in Europa wieder hohes Ansehen.
(Beifall bei der CDU)
Die steigende Leistungsfähigkeit wird überall honoriert. Man muss
deutlich sagen: Die Bewertung von außen fällt wesentlich besser
aus, als mancher Kollege aus den Reihen der Opposition der
erstaunten Öffentlichkeit weismachen will.
Fassen Sie sich doch endlich auch einmal ein Herz, meine Damen und
Herren von der Opposition, und danken Sie den Menschen, den
Unternehmern und den Arbeitnehmern für ihre erbrachten Leistungen!
Danken Sie allen, die daran mitgewirkt haben, diese großen
Leistungen in den letzten zehn Jahren zu realisieren!
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Das könnte eine Rede sein,
die die frühere Partei- und Staatsführung gehalten hat!)
- Ich will Ihnen gleich sagen, wie das aussieht. Ihrem Kanzler
Schröder geht die Schwarzmalerei, die Sie betreiben, offensichtlich
genauso auf die Nerven wie uns und den Leuten in unserem Lande;
denn Schröder hat doch bei seiner Rede vor dem Bundestag klar und
deutlich gesagt, dass diese Form der Schwarzmalerei jenen
Optimismus wirklich nicht hervorbringe, den wir bräuchten und auf
den wir angesichts der Erfolge ein Recht hätten. Offensichtlich hat
der Herr Bundeskanzler gewusst, welche griesgrämige Opposition hier
auf den Bänken des Sächsischen Landtages sitzt.
Meine Damen und Herren! Wir wollen die erfolgreiche Politik auch in
den nächsten Jahren fortsetzen. Das spiegelt unser Haushaltsplan so
wider. Schwerpunkte unseres Haushaltes sind die Förderungen von
Investitionen, die Beförderung von Forschung und Entwicklung,
Hilfen für den Mittelstand in den verschiedensten Facetten, die
Einführung neuer Technologien, zum Beispiel das große Programm für
die Bio- und Gentechnologie, sowie die Unterstützung von
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Die Übereinstimmung im Ausschuss zu großen Teilen dieses
Haushaltplanes zeigt deutlich an, dass die Opposition so
unzufrieden mit dem Haushalt eigentlich gar nicht sein kann, denn
ein Großteil der Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt wurde
einstimmig verabschiedet.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Über ein großes Problem, das wir haben, ist
heute schon verschiedentlich diskutiert worden, und zwar über das
Problem, dass im Haushalt Wirtschaft und Arbeit ein hoher Anteil
von Mitteln aus anderen Kassen eingestellt ist. Das sind die
Bundesmittel und die EU-Mittel. Besonders schwierige Probleme
werfen immer wieder die EU-Mittel auf.

Gestern ist nun das Operationelle Programm für Sachsen genehmigt
worden, so dass die Auszahlungen für dieses Programm beginnen
können. Es hat lange genug gedauert. Aber die Regeln, die mit
diesem europäischen Programm immer wieder auferlegt werden, sind
einfach zu kompliziert und produzieren einen Bürokratismus. Wenn
das so weitergeht, wird die Einheit Europas nicht erfolgreich
gelingen können.
Welche Neuigkeiten des Haushaltes haben wir nun? - Der
Förderdschungel, den die Opposition und viele im Lande immer wieder
beklagen, wird gelichtet werden. Künftig werden wir über eine
einheitliche Mittelstandsrichtlinie eine Vielzahl von
Fördertatbeständen zusammenfassen. Das ist ein klares Signal an die
Wirtschaft zu zeigen, dass hier gebündelt gefördert werden soll.
(Beifall bei der CDU)
Es wird ebenfalls im Bereich der GA eine einheitliche Richtlinie
geben, zum Beispiel bei der GA-Infrastruktur. Auch hier gibt es ein
deutliches Signal zur Entbürokratisierung, Zusammenfassung und
kompakteren Förderung sowie schließlich zu mehr Durchblick für
alle.
Das Programm für Existenzgründungen und Existenzfestigungen wird
ausgeweitet werden. Ich hoffe, das wird Sie freuen. Es freut uns
alle, denn die letzten Programme, die wir im Haushalt hatten, sind
sehr gut gelaufen.
Ich denke, wir sollten diese Initiativen weiterhin unterstützen. In
Zusammenarbeit mit der Ausgleichsbank wird es möglich sein, diese
Mittel, die wir im Landeshaushalt haben, auch noch auszuweiten.
Genauso werden die Mittel für die Förderung des Marktzuganges und
der außenwirtschaftlichen Beziehungen in diesem Haushalt steigen -
entgegen dem, was Kollegen der SPD-Fraktion im Lande erzählen und
in die Presse bringen. Man kann also sehen, dass teilweise nicht
mit redlichen Mitteln gearbeitet wird, wenn es darum geht Punkte zu
sammeln.
Insgesamt erhöhen sich die Mittel für die Vorhaben im Technologie-
und Forschungsbereich. Neu eingestellt sind die Mittel für die
GmbE, Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf. Ich glaube, es ist
ein wichtiges Zeichen für diese Gebiete, dass der Freistaat Sachsen
und die CDU-Fraktion sich ihrer Verantwortung bewusst sind, in
diesen Gebieten alle ihre Initiativen zu unterstützen, die
erfolgsorientiert sind.
(Beifall bei der CDU)
Außer dem eingestellten Titel GmbE werden weitere Förderrichtlinien
präzisiert, um den Tatbestand der Gebiete mit besonderen
Entwicklungsaufgaben in diese Förderrichtlinien zu integrieren.
Noch ein kurzes Wort zur beruflichen Bildung und zur
Arbeitsmarktpolitik. Wir haben den Titel "Zuschüsse für die
berufliche Bildung" neu strukturiert. Das heißt, in diesem Titel
sind jetzt alle Mittel sichtbar, die in Sachsen für die berufliche
Bildung eingesetzt werden. Man kann jetzt deutlich erkennen, dass
ein sehr bedeutender Betrag eingesetzt wird, um Berufsausbildung
und berufliche Bildung in Sachsen insgesamt zu befördern.

Die Förderung von Plätzen für die Ausbildung junger Menschen ist in
den nächsten Jahren weiterhin notwendig, auch wenn der Anteil
betrieblicher Plätze in diesem Jahr leicht gestiegen ist.
Die Mittel zur verstärkten Förderung von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Höhe der 37,5 Millionen DM, die
immer wieder genannt werden, werden in den Haushalt eingestellt, so
dass garantiert werden kann, dass es nicht passiert, dass ABM im
nächsten Jahr nicht organisiert werden können.
Ganz klar ist - das hatten wir schon in einer letzten Debatte
deutlich gemacht -, die Qualität der ABM muss steigen. Es müssen
Qualifizierungsanteile integriert werden und die investiven
Maßnahmen bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden deutlicher im
Mittelpunkt stehen.
Das bewährte Instrument ZABS - eine Kreation der CDU mit der SPD-
Fraktion - wird weitergeführt. Auch hierbei wird es notwendig sein,
die Maßnahmen im Rahmen der ZABS weiter zu qualifizieren.
Wir haben über diese arbeitsmarktpolitischen Themen im Ausschuss
ausführlich diskutiert und letztlich alle Bremsen abgebaut, so dass
diese Programme am 1. Januar 2001 auch dann hätten anlaufen können,
wenn das Operationelle Programm gestern nicht bestätigt worden
wäre.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss meiner Rede mit der
Frage: Was ist der Unterschied zwischen Berlin und Dresden? Da Sie
den Unterschied sicherlich nicht so schnell nennen können, erkläre
ich es Ihnen ganz kurz: In Berlin sitzt ein gewisser Bundeskanzler
Schröder, der ständig von der "Chefsache Aufbau Ost" erzählt.
Gelegentlich im Sommer, wenn die Sonne scheint, macht er Ausflüge
in die neuen Bundesländer, unternimmt ansonsten aber nichts für die
neuen Bundesländer. Im Gegenteil: Er sieht zu, wie die rot-grüne
Mehrheit im Bundestag die Mittel für den Aufbau Ost drastisch kürzt
bzw. die Rahmenbedingungen verschlechtert.
(Jurk, SPD: Dann geben Sie doch die GA-Mittel zurück! Das ist
wirklich unverschämt!)
Ich denke nur daran, dass die Investitionsmittel GA stark
zurückgehen. Herr Jurk, Sie hätten mit Ihrer Mehrheit ja dafür
sorgen können, dass die Investitionsmittel für die GA wieder
aufgestockt werden.
Die Forschungsmittel für die KMU werden gekürzt. Der
Verbraucherschutz geht ganz leer aus. Nur aufgrund eines Antrages
der CDU-Fraktion ist die Verbraucherzentrale Sachsen überhaupt in
der Lage ihre Aufgabe in den nächsten Jahren zu erfüllen. Von heute
auf morgen streicht die Bundesregierung ihre Zuweisungen.
Die Streichung der Investitionszulage für Handwerker. Herr Jurk,
Sie werden sehen, welche Auswirkungen das haben wird. Ich denke nur
an das schlechte Gesetz gegen Zahlungsverzug. Wir brauchen die
gesamte Liste nicht herzubeten.
Zum Glück sitzen in Dresden eine Staatsregierung und eine CDU-
Fraktion,
(Lachen bei PDS und SPD)
die den Aufbau Ost wirklich zur Chefsache gemacht haben.
(Beifall bei der CDU)

Das soll auch so bleiben. Das spiegelt sich in unserem
Haushaltsplanentwurf 07 wider. Ich bitte Sie herzlich um Ihre
Zustimmung.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: In Ostsachsen sieht es aber
ziemlich trübe aus!)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es folgt die PDS-Fraktion. Frau
Abg. Mattern, bitte.
Frau Mattern, PDS: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Lämmel, ich hatte eher den Eindruck, dass sich
in den letzten zehn Jahren unser Wirtschaftsministerium zu einer
Art alten Raddampfer mit starker Schlagseite entwickelt hat und
nicht dazu, wozu Sie es gerade hochgelobt haben. Dennoch wollen wir
nicht über Ihre Glücksgefühle reden, sondern über den Haushalt des
Wirtschaftsministeriums.
In der Debatte dazu stellte die PDS-Fraktion Änderungsanträge. Das
sind Sie gewohnt und das sind wir gewohnt. Wie immer haben Sie
unseren Enthusiasmus und Sachverstand gefordert. Wir haben gute
Arbeit geleistet, die Sie mit der üblichen Ignoranz gewürdigt
haben. Das wiederum sind Sie gewohnt, das sind wir gewohnt, obwohl
wir uns sicher nicht damit abfinden werden.
Unsere Vorschläge für ein neues Programm der Regionen, das wir
"Zukunft in unserem Land" genannt haben, sowie die Einrichtung
einer Innovationsstiftung zur Förderung technologieorientierter
Unternehmen junger Hochschulabsolventen und auch unsere Vorschläge
für ein modernes, umweltgerechtes Verkehrswesen haben Ihre
Kreativität nicht wecken können. Natürlich wurde auch unser
wichtigster Vorschlag zur Arbeitsmarktpolitik, nämlich in den
Kommunen einen Wettbewerb für die besten arbeitsmarktpolitischen
Projekte auszuschreiben, ebenso ignoriert. Andere Ideen der PDS-
Fraktion haben Sie einfach umdefiniert oder als die Ihrigen
ausgegeben.
Gerade aber das Wirtschaftsministerium müsste doch für neue Ideen,
für Innovationen offen sein. Aber wie es scheint, wollen Sie, Herr
Schommer, so weitermachen wie bisher. Da haben Sie nun schon den
größten und finanzreichsten Haushalt aller Ministerien und
antworten auf diese Chance nur mit einem "Weiter so!". Wer im
Haushalt des Wirtschaftsministeriums nach wirklichen Innovationen
für die Arbeitsmarktpolitik und die Wirtschaftspolitik in Sachsen
sucht, der wird nur ein tiefes, ein gestaltungsloses Loch
vorfinden.
Meine Damen und Herren! So entledigen Sie sich mit ihrem Haushalt
durch pure Geringschätzung der wichtigsten Aufgabe, die es an
dieser Stelle gäbe, nämlich durch eine gezielte, intelligente
Förderpolitik alle sächsischen Regionen zu entwickeln, keine dabei
zurückzulassen und dadurch den größten sozialen Skandal in diesem
Land, nämlich die massenhafte Arbeitslosigkeit, zu beseitigen bzw.
sie wenigstens zu bekämpfen.
540 000 Menschen in Sachsen, nimmt man die SAM, ABM und andere
Maßnahmen hinzu, stehen zurzeit außerhalb von Arbeit. Das
entspricht 26,4 % der erwerbsfähigen Bevölkerung. 38 300 junge

Menschen unter 25 Jahren sind heute arbeitslos. Ich denke, dass
hier andere Überlegungen notwendig sind. Der Handlungsbedarf ist
nämlich nicht geringer geworden, er ist sogar sehr groß; denn von
allen Veränderungen, die hier seit 1990 stattgefunden haben, sind
die im Bereich der Wirtschaft wohl die gravierendsten und wohl auch
die folgenreichsten. Der Transformationsprozess, der vor zehn
Jahren begann und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zum Ziel hatte,
ist noch nicht abgeschlossen. Seine möglichen Ergebnisse könnten,
gemessen an dem heute erreichten Stand, eine ganze Reihe von neuen
Umbrüchen mit sich bringen. Die Größenordnung der realisierten
Wertschöpfung wird schließlich auch künftig darauf Einfluss haben,
was in Haushaltsdebatten verteilt werden kann.
Wir als PDS-Fraktion haben jedoch Anlass zu befürchten, dass diese
Summe in der Zukunft aufgrund der hier vorliegenden konservierenden
Wirtschaftspolitik geringer werden wird, denn leider gibt es einige
Kennziffern, die mehr als Besorgnis erregend sind. Seit 1996
verlangsamt sich die wirtschaftliche Entwicklung. Mit einer
durchschnittlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes von nur
noch 1 % liegen die neuen Bundesländer und so auch Sachsen seit
1997 wieder unter dem westdeutschen Wert von 1,7 %.
Die Gründe dafür sind vielfältig und gerade deshalb darf man darauf
nicht länger einfältig reagieren. Sie liegen eben nicht nur in den
rückläufigen Tendenzen in der Bauwirtschaft oder auch im
dauerhaften Rückgang der Stromerzeugung der sächsischen Kraftwerke
begründet, in einem Bereich, der nie wieder expandieren wird.
Besonders negativ schlagen sich auch die Entwicklungen nieder, die
man mit Einbußen im Bereich des Handels benennen kann. Jede Mark,
die in Sachsen nicht verdient wird, kann auch nicht zum Nutzen der
regionalen Wirtschaft ausgegeben werden.
Insbesondere die wieder zunehmenden Abwanderungen in den Westen,
die Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik auch mit zu verantworten
haben, hinken der Entwicklung hinterher. Man muss sich das einmal
bewusst machen: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im
Kaufkraftstandard rangiert Sachsen heute im Vergleich in der
Europäischen Union knapp über dem Niveau Griechenlands und immer
noch hinter dem Portugals. Diese beiden Länder sind wahrlich nicht
die führenden Industrienationen in Europa.
Ich muss es vielleicht auch einmal so sagen: Ihre
Wirtschaftspolitik, Herr Schommer, erinnert stark an den örtlichen
Fußballverein Dynamo Dresden. Er ist in die Bedeutungslosigkeit
abgestiegen, aber er hat ein Getue der Funktionäre, als würde er
mit Bayern München in der Champions League spielen.
Hinzu kommt, dass der wirtschaftliche Strukturwandel stagniert. Das
lässt sich an einer Reihe von Kennziffern festmachen. In Sachsen
existieren heute eine Reihe strukturschwacher Regionen, die trotz
ihrer Umbenennung in "Gebiete mit besonderen Entwicklungsaufgaben"
doch genau das geblieben sind, was sie waren, nämlich
strukturschwache Regionen. Nur weil Sie dem Kind einen anderen
Namen gegeben haben, ist es jetzt nicht größer, stärker oder
selbstbewusster. Es leidet nach wie vor an der gleichen Schwäche.

Wortkosmetik ist gerade an dieser Stelle kein Ersatz für
Wirtschaftspolitik.
Das Licht der Leuchttürme strahlt ja noch nicht einmal so stark,
dass in ihrem unmittelbaren Umfeld eine ausgewogene sektorale
Wirtschaftsstruktur entstanden ist. Nach wie vor sind im
verarbeitenden Gewerbe und im Bereich der Dienstleistungen im
Vergleich zu den alten Ländern erhebliche Defizite zu verzeichnen.
Die durchschnittliche Kapitalausstattung pro Kopf beträgt im
Unternehmenssektor in Ostdeutschland gerade mal 60 % des
westdeutschen Niveaus. Diese Zahl macht nicht nur die allgemeine
Lücke im Unternehmensbestand deutlich, sondern auch die
unbefriedigende Wirtschaftskraft der KMU selbst.
Niemand, Herr Lämmel, unterschätzt die Leistungen der kleinen und
mittelständischen Unternehmen für die wirtschaftliche Entwicklung
Sachsens. Aber die von mir genannten Probleme haben die
ostdeutschen Unternehmen nun einmal und die kann man auch nicht mit
Stimmungsbarometern, die Sie hier aufgezählt haben, wegdiskutieren.
Dennoch, und das kann man überall nachlesen, werden derzeit relativ
optimistische Wachstumserwartungen für den Bereich der
industriellen Produktion und die neuen Dienstleistungen abgegeben.
Diese werden aber, und da braucht man sich überhaupt nichts
vormachen, durch eine Ausweitung der Produktionskapazitäten bei
rückläufiger Beschäftigungszahl erreicht.
Wir wissen, und damit meine ich mich selbst und auch Sie - ganz
egal welcher Art das jeweilige Parteibuch ist -, dass die
Ergebnisse des Wachstums immer weniger Menschen zugute kommen
werden, wenn, ja wenn hier nicht gerechtere Modelle Einzug halten.
Wenn wir also von Wachstum sprechen, dann von der damit verbundenen
Wachstumsideologie, in welcher leider die Menschen immer weniger
eine Rolle spielen. Es ist eine Entwicklung, die im Großen und
Ganzen von der CDU-Fraktion und der Staatsregierung sogar noch als
positiv bewertet wird, welche sich aber mit Hunderttausenden
arbeitslosen Menschen abgefunden zu haben scheint und die Sie
höchstens noch als Zahlen in Berichten und Meldungen zur Kenntnis
nehmen.
Der Haushalt, das wurde heute schon häufig gesagt, ist in Zahlen
gegossene Politik. Liest man den Haushalt des
Wirtschaftsministeriums, dann wird deutlich, dass sich die
Sächsische Staatsregierung von ihrem wichtigsten Ziel, nämlich dem
Abbau der Massenarbeitslosigkeit, verabschiedet. Nur Halbherziges
findet sich noch. 4,3 Milliarden DM werden durch das Ministerium
für Wirtschaft und Arbeit insgesamt ausgegeben. Ganze 3 % davon,
nämlich 125 Millionen DM, sollen für das neue Programm für Gebiete
mit besonderen Entwicklungsaufgaben eingesetzt werden, für die
Gebiete Sachsens also, deren größtes Problem die seit Jahren
anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist und die in den Spitzen bei 25
% und darüber liegt.
Hält man die unwesentlich geringere Summe von knapp 97 Millionen DM
dagegen, die allein im Jahr 2001 als Geschenk an AMD, also an den
Marktführer, übergeben werden wird, und stellt in Rechnung, wie
viele neue Arbeitsplätze dieses Unternehmen nach eigenen Angaben

schaffen wird, dann können wir den Lausitzern, den Vogtländern, den
Torgauern, den Döbelnern, den Annabergern und ihren erzgebirgischen
Schicksalskollegen heute schon deutlich sagen: Mit mehr als 300 bis
500 neuen Arbeitsplätzen in euren Regionen rechnet die
Staatsregierung nicht. - Das ist die in Zahlen gegossene Politik
des sächsischen Wirtschaftsministers. Das Programm für die Regionen
mit besonderen Entwicklungsaufgaben ist wichtig, aber es ist ein
Trostpflaster, nicht mehr.
Ich möchte im Folgenden noch kurz auf einige Prämissen und
Eckpunkte des Haushalts eingehen, die deutlich machen, wie weit man
am Ziel vorbeischießen kann, wenn man die realen Entwicklungen
nicht mehr zur Kenntnis nimmt.
Wir haben mit dem Haushalt ein Dokument vorliegen, welches die
Entwicklung der vergangenen Jahre nahezu unverändert fortschreibt.
Es sieht ganz so aus, als wollte man wie zu Helmut Kohls Zeiten
abwarten und die Probleme aussitzen.
Diese Mentalität, die bremst und nicht voranbringt, erkenne ich bei
der Art und Weise der Fördermittelprogrammierung. Sie wollen
weiterhin das Geld von oben dirigieren, den Einsatz bis ins letzte
Zipfelchen kontrollieren und sich von niemandem hineinreden lassen.
Warum werden zurzeit eigentlich regionale Entwicklungspläne und -
konzepte erarbeitet, wenn Sie als Staatsregierung den Regionen bei
der Vergabe der Fördermittel kein Mitspracherecht zugestehen - an
keiner einzigen Stelle?
Ich erkenne des Weiteren diese Mentalität bei der Förderung der
regionalen Wirtschaftsstruktur, die man, einfach übersetzt, auch
als Infrastrukturförderung im Bereich des Straßenbaus bezeichnen
könnte. Sicher gibt es immer noch einen Nachholbedarf bei gut
ausgebauten Verkehrswegen auf Straße und Schiene. Doch wenn Sie es
wirklich ernst meinen mit dem Ziel, die wirtschaftsnahe
Infrastruktur fördern zu wollen, dann müsste es wenigstens ein
Grundniveau an wirtschaftlichen Strukturen geben.
Ich will an dieser Stelle gerne an die kürzlich im Landtag
unrühmlich zu Ende gegangene Debatte zu den wirtschaftlichen
Effekten der Autobahn A 4 erinnern. Auch wenn Sie hier seinerzeit
zwei Ihrer CDU-Kollegen noch so herumschreien ließen, unter dem
Strich bleibt es dabei: Bislang hat die These, dass durch eine
Autobahn auch Investoren in Massen in eine Region kommen, noch
keinen Beweis erfahren.
(Bandmann, CDU: Das ist doch Blödsinn!)
Außerdem nützt einem Unternehmer in Zittau und in Weißwasser diese
Autobahn nur sehr wenig, wenn es kein weiterführendes Verkehrsnetz
gibt
(Bandmann, CDU: Das ist doch ein Schwachsinn, was Sie
hier von sich geben!)
und er hernach auf den von Lkws überfüllten Bundes- und
Staatsstraßen in Staus stecken bleibt.
Hier liegt eine Aufgabe. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Bandmann,
die wurde vernachlässigt und die wird auch noch vernachlässigt.
Dennoch, die einseitige Ausrichtung auf die Förderung des
Straßenbaus stellt gleichzeitig einen Widerspruch zu der ebenso von

der CDU formulierten Zielstellung der Verlagerung des Verkehrs von
der Straße auf die Schiene dar. Gerade im Bereich des
Schienennetzes existieren größte Defizite, die eine ähnliche
Förderung rechtfertigen würden wie bei der Straße. Ihre bisherigen
Begründungen für die einseitige Ausrichtung auf den Straßenbau sind
insofern nicht stichhaltig und können nicht überzeugen.
Rechnet man selbst all das zusammen, was man im Haushalt 07 für den
Bereich des Verkehrs und für die wirtschaftsnahe Infrastruktur
findet, also nimmt man auch die Regionalisierungsmittel usw. hinzu,
dann bleibt es dabei: Es gibt eine ungleiche Gewichtung zwischen
Straße und Schiene.
Bei diesem Missverhältnis bleibt es auch, sieht man sich zum
Beispiel die Mittel an, die aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufgeteilt werden. Hier in
Sachsen gibt man 90 % in Projekte auf den Straßen und nur 10 %
fließen in den ÖPNV. Andere Länder liegen da ganz woanders; kein
einziges Land hat dieses Missverhältnis aufzuweisen. Die meisten
versuchen ein Verhältnis von 50 zu 50 zu realisieren. Einen solchen
Antrag haben wir im Ausschuss gestellt. Er wurde natürlich
abgelehnt.
Einen weiteren Punkt Ihrer Mentalität des Augen-zu-und-durch
erkenne ich beim geplanten Einsatz der Fördermittel der
Europäischen Union. Nun ist Gott sei Dank das Operationelle
Programm bestätigt worden, aber hier sehe ich nun ein Problem in
der Umsetzung.
Wie Sie wissen, besteht das oberste Ziel der Strategie der EU für
die Strukturfonds, insbesondere natürlich für den Europäischen
Fonds für die regionale Entwicklung, in einer Nachhaltigkeit der
Regionalentwicklung. Anhand Ihrer Haushaltsvorschläge - und man
kann sich jeden einzelnen vornehmen - kann man die Umsetzung dieses
Zieles nicht erkennen. Allen Einzeltiteln ist eines gemeinsam:
Explizite regionale Schwerpunkte sind an keiner einzigen Stelle
gesetzt worden.
Meine Damen und Herren! Gerade Ihrem so genannten Sonderprogramm
zur Förderung von Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben
fehlt eine solche spezifische und regionale Programmatik.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die PDS hat Ihnen in der Haushaltsdebatte ein Programm der Regionen
vorgeschlagen. Wir wollen, dass es eine Zukunft für die Bürgerinnen
und Bürger Sachsens im eigenen Land gibt. Das wollen Sie als CDU
offensichtlich nicht; denn mit den alten Methoden modeln Sie
weiterhin an Ihren imaginären Investoren herum und nichts ist
hinzugekommen. Es scheint Sie dabei auch nichts aus der Ruhe zu
bringen, nicht einmal die Prognose, dass bis 2015 weitere 15 % der
Bevölkerung das Land verlassen haben werden. Es werden auch diesmal
wieder die jungen, mobilen, gut ausgebildeten Menschen sein, die
sich in den Westen absetzen, weil sie hier keine Zukunft sehen.
Wir haben Ihnen in diesem Jahr außerdem ein eigenes Programm für
die Entwicklung der Lausitz vorgelegt und weitere werden folgen.
Soweit ich es sehe, steht es auch nach einem Jahr
Lausitzbeauftragtem der Staatsregierung immer noch eins zu null für

die PDS, obwohl wir eigentlich gemeinsam im Team für Sachsen
spielen müssten.
Doch zurück zur Förderpolitik. Die Ankündigung des
Ministerpräsidenten, die Förderpolitik auf den Prüfstand zu
stellen, war offensichtlich reine Blasphemie. Sie wollen auch
künftig das Prinzip der verlorenen Zuschüsse fortsetzen.
Zukunftssichernd ist das nicht; denn einmal gezahlte Zuschüsse sind
ein für alle Male weg.
Unser Vorschlag war mit einem Zukunftsinnovationsprogramm eine
Innovationsstiftung zu gründen, die jungen technologieorientierten
Unternehmen die Existenzgründung ermöglicht und in welche nach
erfolgreichem Start jährlich 3 % des erzielten Umsatzes
zurückgezahlt werden. Eine solche Stiftung würde sich irgendwann
selbst tragen können und die Existenzgründer, die eben aufgrund des
fehlenden Eigenkapitals und aufgrund der technologiepolitischen
Zurückhaltung der Banken keine Kredite oder kein Venture Capital
erhalten, würden so auf Dauer hier in Sachsen bleiben können, hier
forschen und produzieren und natürlich auch Arbeitsplätze schaffen.
Ich habe es nicht verstanden, wie Sie, Herr Lämmel, als Sprecher
der CDU-Fraktion diesen Vorschlag im Ausschuss ablehnen konnten,
und zwar mit dem Hinweis, dass die CDU etwa im Jahr 2004 eine
solche Stiftung gründen lassen will. Sie wollen also wieder einmal
etwas für die CDU tun, anstatt sich für Sachsen zu engagieren. Aber
natürlich wollen Sie das nicht jetzt tun, wo es beiden nützen
würde, sondern dann, wenn es vielleicht den Nutzen für die CDU
deutlicher aufwertet.
Wie können Sie, Herr Lämmel, eigentlich rechtfertigen, dass durch
eine solche Zeitverschwendung noch viele weitere Jahre Absolventen
der Universitäten und Hochschulen Sachsen verlassen und irgendwo
anders ihre Ideen verwirklichen werden? Nach einem internen Ranking
sieht es doch heute schon so aus, dass Studenten jedes andere
Bundesland dem Freistaat Sachsen vorziehen, wenn es darum geht, wo
man für eine spätere Existenzgründung das innovationsförderndste
Klima im Land vorfindet. Das müsste Ihnen doch zu denken geben,
wenn Sie das bei Ihrer seltsamen Terminierung nicht überfordert.
Meine Damen und Herren! Es wäre der richtige Weg gewesen, sich hier
in Sachsen ein Vorbild, ein Beispiel an der EU zu nehmen und in
Sachsen eine Reform der Förderpolitik ins Werk zu setzen. Ein
Umsteuern in diese Richtung wäre gerade jetzt, in diesem Jahr,
möglich gewesen. Sie haben diese Chance verpasst und Sie können von
uns nicht verlangen, dass wir einem Haushalt der verpassten Chancen
zustimmen. Die Verantwortung dafür tragen Sie ganz alleine.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Die CDU-Fraktion ist an der
Reihe. Ich bitte Herrn Abg. Nitzsche.
Nitzsche, CDU: Frau Präsident!
(Verwunderung im Saal)
Frau Präsident!
(Zurufe von SPD und PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Nitzsche, da sage ich das
nächste Mal "Herr Präsidentin".

(Heiterkeit)
Nitzsche, CDU: Okay. - Der liebe Herr Porsch ist ja zurzeit nicht
da. Sie haben vorhin erst erzählt, Sie hätten keine Redezeit. Ich
bin enttäuscht. Offenbar haben Sie doch genug Redezeit. Sie haben
uns hier mit Frau Mattern gelangweilt. Ich möchte, bevor ich auf
den Verkehrshaushalt eingehe, auf ein paar Punkte eingehen, die
mich betreffen.
Ich denke, es ist richtig, was Kollege Schommer mit seinem
Ministerium macht, was wir als CDU-Fraktion hier machen. Kollege
Jahr hat es in der Landwirtschaftsdebatte angesprochen: Wir
verfressen nicht das Saatgut, um über den Winter zu kommen, sondern
wir wollen Investitionen säen, Investitionen säen in die
Infrastruktur, in den Straßenbau. Und ich möchte Ihnen, Frau
Mattern, sagen, das Eisenbahnnetz gehört immer noch der Deutschen
Bahn und nicht dem Freistaat Sachsen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir setzen hier mit diesem
Staatshaushalt erneut ein klares Zeichen für die Infrastruktur. Ich
denke an ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Mit TDK ist uns das in
der Lausitz gelungen. Ich meine, man kann die Investoren nicht an
den Haaren herbeiziehen. Ausschlaggebend war ein Wort von Kajo
Schommer, der gesagt hatte, innerhalb von zwei Jahren habt ihr eine
Anbindung an die Japaner, an die A 4. Kollege Jurk, Sie können
jetzt lachen, wie Sie wollen, auf die Brandenburger müssen wir ja
noch warten.
(Jurk, SPD: Lesen Sie mal im Protokoll nach, warum ich
gelacht habe!)
Uns ist es dieses Jahr erstmalig gelungen, mit Brandenburg die
Revision des Bundesverkehrswegeplanes A 13 anzumelden. Vorher haben
sie immer geblockt. Ich weiß, Sie ziehen jeden Tag in Krauschwitz
den brandenburgischen Adler hoch, aber insgeheim sind Sie froh,
dass Sie in Sachsen sind.
(Jurk, SPD: Ich wohne gar nicht in Krauschwitz!)
Also lassen Sie mich auf das Beispiel zurückkommen. Wir konnten die
Japaner hier im Freistaat Sachsen gewinnen, weil leistungsfähige
Verkehrsanbindung versprochen und ganz einfach investiert wurde,
meine Damen und Herren.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ja, das ist einmal einen Beifall wert. Das muss man einfach sagen,
meine Damen und Herren.
Der CDU-Fraktion, dem Wirtschafts-/Verkehrsministerium,
Finanzministerium - ich möchte mich noch einmal nachträglich bei
den CDU-Mitgliedern im Finanzausschuss bedanken - ist es gelungen,
die Investitionen in die Verkehrswege nicht nur auf dem hohen
Niveau zu halten, sondern sogar noch jährlich gezielt um zehn
Millionen DM aufzustocken.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Was bringt es?)
- Dazu komme ich gleich, was es bringt, Herr Porsch, wenn Sie mich
so fragen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Ich frage seit zehn Jahren!)
Ihre Fraktion ist ja kometenhaft gestiegen. Ich habe mich gefreut
auf die Ankündigung von unserer lieben Frau Kipping und von Frau

Mattern, 150 Millionen DM mehr wollen wir in den kommunalen
Straßenbau und in die Brücken stecken; wie ein Komet gestartet und
als Sternschnuppe gelandet. Im Ausschuss kein einziger Antrag!
Nichts zu diesem Thema!
Vielleicht haben Sie sich vorher mit Herrn Weckesser konsultiert.
Schuldenfreier Sozialismus ist vielleicht doch nicht ganz so
einfach, meine Damen und Herren.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Was machen Sie seit zehn Jahren?)
Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass auf die
Verkehrsinfrastruktur weiterhin ein besonderes Augenmerk gelegt
wird. Das ist deshalb so geboten, meine Damen und Herren, weil sich
Sachsen unter Berücksichtigung der bevorstehenden Erweiterung der
EU durchaus in einer zentralen Lage, in Deutschland aber in einer
Randlage befindet. Beides, die Randlage sowie die zentrale Lage in
einer größer gewordenen Europäischen Union, erfordert eine
leistungsfähige Infrastruktur.
Kollege Bandmann hat mich erst darauf aufmerksam gemacht.
Schlesien, Niederschlesien muss darauf Obacht geben und darum
bitten wir vielleicht noch einmal, Kollege Schommer, dass Sie die
Bundesregierung auf die Verkehrsplanung in der Woiwodschaft
Niederschlesien darauf aufmerksam machen. Das Stück zwischen
Görlitz und Liegnitz ist ausgeklammert von der Korridorplanung. Ich
denke, es muss bis Liegnitz die Autobahn geplant werden, meine
Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Noch ist Liegnitz nicht
sächsisch!)
Der Freistaat Sachsen engagiert sich hier in einer Art und Weise
wie keines der neuen Länder. Beim Flughafen Leipzig/Halle konnten
wir im April die interkonti-verkehrstaugliche Start- und Landebahn
in Betrieb nehmen. Leipzig/Halle bietet sich im expandierenden
Luftverkehr als ein rund um die Uhr nutzbares Drehkreuz für ganz
Mitteldeutschland an.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Nitzsche, gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Nitzsche, CDU: Selbstverständlich.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Bitte.
Frau Mattern, PDS: Herr Nitzsche, ich habe eine Frage.
(Nitzsche, CDU: Ich dachte schon, es wäre eine Zwischenfrage!
Nun nehme ich an, dass es doch eine Frage ist.)
Könnte es möglich sein,
(Nitzsche, CDU: Sie sind ja ganz freundlich!)
dass Sie im Ausschuss vor lauter Langeweile oder warum auch immer
geschlafen haben? Wir hatten dort zweimal auf der Tagesordnung, im
Archiv nachzulesen,
(Nitzsche, CDU: Ja, Sie hatten das Schülerticket! -
Prof. Dr. Porsch, PDS: Lassen Sie sie doch ausreden!)
einen Antrag für ein Sonderprogramm für den kommunalen Straßen- und
Brückenbau. Soweit ich mich erinnere, Herr Nitzsche, haben Sie das
doch wohlwollend aufgenommen und dann mit einigen kleinen

Veränderungen in die Realität umgesetzt. Etwas Schöneres kann sich
Opposition überhaupt nicht wünschen, nicht mal von Ihnen.
Nitzsche, CDU: Wo ist denn jetzt die Frage? Ich verstehe das so,
dass Sie jetzt fragen, ob ich etwas Falsches gesagt habe. Ich
beziehe mich auf den letzten Haushaltsausschuss, wo wir den ganzen
Haushaltsplan durchgegangen sind. Da war kein Antrag zu finden. Es
waren Anträge zu finden von unserer lieben Frau Kipping über den
Schülerinnen- und Schülerverkehr.
(Heiterkeit)
Aber diese Aufstockung haben wir vergebens gesucht, meine Damen und
Herren.
Also, ich war bei Dresden. Dort wird im kommenden Frühjahr nicht
nur der neue Terminal, sondern auch die Flughafen-S-Bahn in Betrieb
gehen. Die sächsischen Flughäfen - mein Kollege Andreas Lämmel hat
das schon gesagt - sind zum Kristallisationspunkt hochkarätiger
Industrieansiedlungen im Städtedreieck geworden: Porsche, AMD,
Infineon. Ich meine, die Lausitz ist davon leider noch
ausgeschlossen, vielleicht packen wir es auch, aber wir können
keinen zwingen zu investieren. Ich denke, wir sind froh, dass wir
hier unsere Flughäfen als Katalysatoren für Industrieansiedlungen
haben.
Gerade auch beim Straßenbau setzen wir unseren Investitionskurs
fort. Seit 1991 wurden über 15 Milliarden DM in das sächsische
Straßennetz investiert. Für den Staatsstraßenbau werden wir in den
kommenden zwei Jahren jeweils 250 Millionen DM bereitstellen und
für den kommunalen Staatsstraßenbau per anno 260 Millionen DM, mit
allen Mitteln insgesamt aus dem FAG 375 Millionen DM.
Ein Vergleich. Ich war vorletzten Mittwoch in Sachsen-Anhalt. Als
ich meinem Kollegen Dehre diese Zahlen genannt habe, hat er Tränen
in die Augen bekommen. Dort hält es ja die PDS-tolerierte SPD-
Regierung mit ganzen 100 Millionen DM für den kommunalen
Straßenbau, lediglich 80 Millionen DM für den Staatsstraßenbau.
(Staatsminister Dr. Schommer: Landesstraßenbau!)
- Landesstraßen, Entschuldigung, die sind kein Freistaat. Das ist
vollkommen klar. Ich bin ein Freistaatanhänger, wie wir mit
Thüringen und Bayern versuchen, als Freistaat gemeinsam an einer
Linie zu ziehen.
(Beifall des Abg. Schiemann, CDU)
Jawohl! - Also Landesstraßen. Poplige 80 Millionen DM will Sachsen-
Anhalt in die Landesstraßen investieren.
(Jurk, SPD: Landstraßen! - Prof. Dr. Porsch, PDS: Die sind
schon fertig!)
Wir stellen dagegen 260 Millionen DM bereit. Vielleicht, Kollege
Jurk, können Sie das ja beim nächsten Mal Kollegen Schwanitz sagen.
Wir als Freistaat, wir sind ein armes Land, aber wir stellen
insgesamt für Staatsstraßenbau und kommunalen Straßenbau 625
Millionen DM zur Verfügung. Vom Bund bekommen wir gerade 500
Millionen DM. Mit der Aufstockung aus den UMTS-Zinserlösen sind es
150 Millionen DM mehr, also sind es 750 Millionen DM.
(Zuruf des Abg. Jurk, SPD)

Das sind immer noch 250 Millionen DM weniger als unter der letzten
CDU-Bundesregierung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Dr. Münch, CDU: Hört, hört!)
Stand in den zurückliegenden Jahren die Instandsetzung des
bestehenden Netzes im Vordergrund, so gewinnt nunmehr die
Realisierung von wichtigen Ortsumgehungen zunehmend an Bedeutung.
Krauschwitz ist leider noch nicht drauf, wird aber auch bald
kommen.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Wir wollen damit gleichermaßen die schnelle Erreichbarkeit von
Regionen verbessern, die Verkehrssicherheit erhöhen und den
Lebenswert unserer Städte und Gemeinden durch die Entlastung von
überörtlichem Durchgangsverkehr verbessern.
Schwieriger als im Straßenbau, meine Damen und Herren, gestaltet
sich auch von den Kompetenzen her die Entwicklung des sächsischen
Eisenbahnnetzes. Im Grundsatz gilt, dass auch hier der Bund als
Eigentümer der Deutschen Bahn in der Pflicht steht.
(Beifall des Staatsministers Dr. Schommer)
Eigentum verpflichtet; Grundgesetz Artikel 14.
(Jurk, SPD: War nur einer, der geklatscht hat!)
Wie wir wissen, wird der Bund dieser Verpflichtung trotz mancher
zusätzlicher Anstrengung für die Bahn auch nicht ansatzweise
gerecht, meine Damen und Herren. Bisher hat die rot-grüne
Bundesregierung vor allem damit Aufsehen erregt, dass wichtige
Schienenprojekte nunmehr seit fast eineinhalb Jahren auf Eis
liegen, meine Damen und Herren. Vom Vorrang für die Schiene ist
hier wenig zu merken.
Das gilt für die großen Fernverkehrsstrecken, deren Ausbau alles in
allem nur schleppend vorankommt, was wir hier schon thematisiert
haben. Es gilt aber ganz besonders auch für die Strecken des
Regionalnetzes, und zwar auch für die, an deren Bestand und
Bedeutung für den Schienenpersonennahverkehr es langfristig gar
keine Zweifel gibt.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Frau Kollegin Mattern, ich erinnere da an die grüne Liste. Sie
wissen, was ich meine. Es sind jetzt nicht die Grünen benannt,
sondern der Bestand, den wir hier als wichtig erachten. Der
Freistaat hat deshalb, obwohl er an sich gar nicht zuständig ist,
in den zurückliegenden Jahren in stetig steigendem Maße den Ausbau
und die Instandsetzung von Strecken im Schienenpersonennahverkehr
gefördert. 1999 waren das zum Beispiel 120 Millionen DM.
(Zuruf des Abg. Jurk, SPD)
Im Jahre 2000 sind es bisher 150 Millionen DM. Darin sind
Primärinvestitionen in S-Bahn-Strecken, Flughafenanbindung und
natürlich auch Fördermittel für die Instandsetzung von
Regionalnetzstrecken enthalten.
(Jurk, SPD: Regionalisierung!)
Frau Mattern, wenn Sie sich erst aufgeregt haben, dass wir die
Mittel des GVFG 10 : 90 - wohlgemerkt auch als einziges Land in der
Bundesrepublik - schichten, so denke ich dennoch, es ist richtig.
Sie vergaßen zu erwähnen, dass wir jährlich mit dem

Landesinvestitionsplan aus Regionalisierungsmitteln nach 8.2. knapp
400 Millionen DM in die Infrastruktur und in den ÖPNV, also
besonders in den ÖPNV, schießen, meine Damen und Herren.
Das sollen uns erst einmal andere nachmachen. Deshalb ist sie
wichtig, die Förderung des Straßenverbundes ÖPNV, sei es der Ausbau
von Stadtbahnsystemen oder auch die notwendige Erneuerung der
Fahrzeugflotten unserer Omnibusunternehmen. Diese Förderung dient
primär dem Ziel eines attraktiven ÖPNV. Nicht zu unterschätzen ist
auch der Effekt, die Wirtschaftlichkeit des Nahverkehrs durch
Investitionen zu erhöhen. Damit leistet der Freistaat einen ganz
entscheidenden Beitrag, um unsere sächsischen Unternehmen auf den
bevorstehenden Wettbewerb in der Europäischen Union im Bereich des
öffentlichen Personennahverkehrs vorzubereiten.
Unser Ziel ist es auch, für die Aufgabenträger des öffentlichen
Personennahverkehrs eine längerfristige Finanzierungsperspektive zu
schaffen. In diesem Sinne haben wir uns bereits hier im Frühjahr
für eine neue Finanzierungsverordnung eingesetzt. Wir sind dem
Verkehrsministerium dankbar, dass dieses Projekt mittlerweile auf
gutem Wege ist. Ich erlaube mir allerdings die Bitte, Herr
Schommer, in der Verordnung auch einen geeigneten
Revisionsmechanismus aufzuzeigen - wir haben das Ihren Fachleuten
schon benannt. Es ist nämlich unbestritten, dass es über die Jahre
zu einer regionalen Verschiebung der finanziellen Erfordernisse
kommen kann. Angesichts der langfristigen vertraglichen Bindung,
die die Nahverkehrs-Zweckverbände bei der Bestellung der
Nahverkehrsleistungen eingehen, ist Berechenbarkeit hier eine
begründete Forderung. Wir haben dies eingebracht. Ich denke, es
wird im Frühjahr oder Anfang des Jahres so geregelt werden.
Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass der Freistaat mit
diesem Haushalt erneut einen klaren Akzent zugunsten von
Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr setzt. Mit
jährlich 100 Millionen DM werden Investitionen in den ÖPNV aus
Mitteln des Investitionsfördergesetzes unterstützt. Unter dieser
Voraussetzung halten wir auch die gefundene Lösung bei der
Finanzierung der Ausbildungsverkehre für akzeptabel. Ich hoffe -
wir werden vielleicht noch auf den Änderungsantrag zu sprechen
kommen, Frau Kollegin Raatz, Sie kennen ja sicherlich schon meine
Antwort zu dem Thema dann -, wenn die IFG-Mittel auslaufen, sehr
geehrter Herr Finanzminister, dass wir nicht in ein investives Loch
fallen. Ich bin mir da ganz sicher. Ich nehme einmal an, bei der
Revision der Regionalisierungsmittel wird es eher zu einem
Mehrbedarf kommen; denn es ist ja Politik des Bundes mit der
Deutschen Bahn, Fernverkehrsleistungen in den Nahverkehr
abzudrücken, die dann durch die Länder zu finanzieren sind.
Lassen Sie mich noch abschließend zu den Forderungen der
Oppositionsfraktion Folgendes sagen: Ich stelle zum einen fest -
Herr Weckesser, ich hatte das schon einmal gesagt -, dass der
"schuldenfreie Sozialismus" offenbar mit Schwierigkeiten verbunden
ist - ich lese das jetzt vor; an sich habe ich das schon gesagt -
vorab mit Ihren Mehrforderungen von 150 Millionen DM zugunsten des
kommunalen Straßenbaus. Ich erinnere an Komet Sternschnuppe usw.

Ich denke, die Zeit gebietet das auch. Es war hier unsere Fraktion,
die dafür gesorgt hat, dass trotz knapper Kassen die Mittel gezielt
zur Instandsetzung kommunaler Brücken aufgestockt wurden.
Ganz besonders freut uns natürlich, dass mit den Mitteln aus dem
IFG auch hier ein höherer Fördersatz möglich ist. Ich denke an die
Projektierung von Brücken, die mit 75 % sehr hart für kommunale
Träger ist. Durch die IFG-Bindung ist es möglich bis 90 % zu
fördern. Das ist im Interesse nicht nur der Brücken, sondern auch
der sächsischen Infrastruktur, meine Damen und Herren.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Nitzsche, gestatten Sie noch
eine Zwischenfrage?
Nitzsche, CDU: Ja, Herr Weckesser, bitte.
Weckesser, PDS: Nichts zum schuldenfreien Sozialismus und seinen
Problemen. Ich denke, das ist heute nicht das Thema, sondern, da
Sie das heute zum zweiten Mal ansprechen: Könnte es sein, dass ich
mich richtig erinnere, dass unser Antrag zu diesem kommunalen
Brückenbauprogramm Monate vor Ihrem da war, dass er mehrfach
verzögert wurde, dass Sie dann einen eigenen gemacht haben, der
selbstverständlich die Mehrheit fand, was ja keine Kunst ist, und
dass unter diesen Bedingungen Sie mir zustimmen können, dass es
sinnlos gewesen wäre, einen inhaltlich erledigten Antrag noch
einmal zu stellen, nur dass Sie heute darauf herumdreschen können?
(Jurk, SPD: Jetzt kommt es raus!)
Nitzsche, CDU: Herr Weckesser, Sie haben vollkommen Recht. Er war
ein halbes Jahr vorher in der Presse. Wir haben noch keine
Pressemitteilung gemacht. Wir haben uns noch nicht gefreut, dass
wir sagen: Hier, so und so usw., hier ist kometenhaft etwas
aufgestiegen. Ich denke allerdings, Herr Weckesser,
(Weckesser, PDS: Sie haben ihn übernommen!)
wenn wir ihn übernommen hätten, so hätten Ihnen Ihre Kollegen im
Ausschuss sagen können, dass es mit 150 Millionen DM finanziell
nicht möglich wäre - Punkt 1 - und Punkt 2, dass bestehende
Projekte in der Fördersumme gar nicht da wären, vielleicht doch.
Aber Punkt 3 - das sagen Sie mir als ehemaligem Bürgermeister, das
können Sie mir glauben: Öffentliches Geld, das ausgegeben wird,
muss natürlich über Verwaltung exekutiert werden. Ich denke, bei
allem Engagement und aller Kreativität, die das Verkehrsministerium
und die nachgeordneten Bereiche an den Tag legen, wird es nicht so
einfach sein, so viel Geld "durchzuschieben". Wir haben von
vornherein diese Priorität wie Sie erkannt. Von Ihnen ist im
Ausschuss kein Antrag gekommen. Ich hätte mich darauf gefreut.
Ich denke, wir haben hier den ersten Ansatz gelegt. Stattdessen
haben Sie versucht, mit unausgegorenen Anträgen zur Einführung von
Schülertickets, die es ohnehin schon gibt, sowie zur kostenlosen
Fahrradmitnahme auf Nebenkriegsschauplätzen zu agieren, auch
hinsichtlich Ihres Engagements für den Lärmschutz.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Nitzsche, sind Sie bereit,
auf eine weitere Zwischenfrage zu antworten?
Nitzsche, CDU: Ja.

Frau Mattern, PDS: Herr Nitzsche, ich beziehe mich kurz auf das,
was Sie gerade gesagt haben. Können Sie mir einmal genauer
erklären, wie Sie seinerzeit als Bürgermeister Geld exekutiert
haben?
Nitzsche, CDU: Mit "Geld exekutiert" meine ich, Fördermittel
verwaltet, ausgegeben zu haben. Die müssen ja in die Planung usw.,
das muss ja vorgegeben werden.
(Heiterkeit bei PDS und SPD)
Meine Damen und Herren, niemand in diesem Hohen Hause wird
grundsätzlich das bestehende - -
(Anhaltende Heiterkeit bei PDS und SPD)
- Also, liebe Leute, ich weiß, Herr Prof. Porsch, wir sind in der
zwölften Stunde der Haushaltsdebatte. Aber ich denke, von Ihnen als
Professor müsste man verlangen können, dass Sie mit links und 40
Fieber mit der gebotenen Aufmerksamkeit dabei sind und hier
sachdienliche Debatten liefern, meine Damen und Herren.
(Jurk, SPD: Aber Ursache und Wirkung nicht verdrehen!)
Wir setzen als CDU-Fraktion mit diesem Staatshaushaltsplan für die
beiden kommenden Jahre erneut ein klares Zeichen zugunsten einer
leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Deshalb haben wir auch
Grund, den Bund an seine Verpflichtung für die
Verkehrsinfrastruktur in Sachsen zu erinnern. Aber der
grundsätzliche Nachholbedarf verlangt nach wie vor vonseiten des
Bundes ein beherztes und engagiertes Vorgehen. Ich erinnere zum
Beispiel an die zusammen mit unserem Verkehrsministerium und den
verkehrspolitischen Sprechern aus allen Bundesländern
verabschiedete Dresdener Erklärung - ich denke, Kajo Schommer wird
noch darauf eingehen -, an die zügige Fortschreibung des
Bundesverkehrswegeplanes, die nicht fünf oder sechs Jahre dauern
kann, die notwendige Entscheidung zu wichtigen Schienenprojekten,
meine Damen und Herren, bis hin zu klaren Schlussfolgerungen aus
dem Bericht der Pällmann-Kommission zur Verkehrswegefinanzierung.
Wir sind zu konstruktiven Gesprächen bereit und hoffen, dass sich
mit dem neuen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig bald schon eine
Gelegenheit zu Gesprächen im Freistaat Sachsen ergeben wird.
Danke.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich übergebe das Wort an die SPD-
Fraktion. Herr Abg. Lucassen, bitte.
Lucassen, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Zu den Aufgaben der Politik gehört es sicherlich auch, den
Standort Sachsen zu preisen. Das hat Herr Lämmel ja getan und das
tut sicherlich nicht nur Herr Lämmel, sondern das tun auch die
anderen, Oppositionspolitiker. Aber, Herr Lämmel, ich würde Ihnen
einmal empfehlen, den Optiker zu wechseln. Sie sehen ja alles nur
noch rosig. So ist es sicherlich nicht in Sachsen. Ich wollte nicht
sagen: mit rosaroter Brille. Vielleicht haben Sie sonst Angst, dass
Sie in Ihrer eigenen Fraktion eventuell in eine andere
Parteirichtung abgeschoben werden. Das will ich einmal so zu Beginn
sagen.

Gerne werden ja von der Regierungsseite die Beschäftigtenzahlen
genannt. Das haben Sie getan. Sie haben Ihrem Ministerpräsidenten -
leider ist er nicht da - fleißig nachgeplappert. Aber bitte,
schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn! Ohne die aktive
Arbeitsmarktpolitik - man höre und staune - gäbe es keine, wenn Sie
so wollen, hohe Beschäftigtenzahl. Das tatsächliche Niveau der
sächsischen Beschäftigtenentwicklung ist wesentlich nüchterner. 76
Industriebeschäftigte pro tausend Einwohner - Platz 10 der
Statistik in Deutschland - und die Entwicklung - das haben Sie
selbst gesagt - in einigen anderen Branchen ist ja mehr als
Besorgnis erregend.
Zu den Aufgaben der sächsischen Politik und dieses Hohen Hauses
gehört natürlich auch das Recht auf menschenwürdiges Dasein,
insbesondere auf Arbeit. Das können Sie im Artikel 7 unserer
Verfassung nachlesen. Schönreden verändert nichts, dazu sind die
Sachsen viel zu helle, wenn man es ihnen auch tausendmal erzählt,
das wissen die. Und die Investoren, die hierher kommen, sind auch
nicht blind.
Das will ich mal so deutlich sagen.
Wenn ich jetzt zu den Haushaltszahlen für Wirtschaft und Arbeit
spreche, so will ich auch das Grundproblem benennen - die anhaltend
hohe Arbeitslosigkeit. Das gehört einfach in diesen Saal hinein.
Dieses Problem, verbunden mit hohem menschlichen Leid, gehört in
den Mittelpunkt unserer gesellschaftlichen Diskussion und des
Handelns.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Davon lasse ich mich nicht abbringen, auch wenn der
Ministerpräsident das gern möchte.
370 000 Menschen sind ohne Arbeit und weitere 110 000 Menschen sind
in Maßnahmen des Arbeitsamtes, auch wenn manchmal
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - zu Unrecht - einen kleinen Anstrich
von "sozialem Klimbim" haben.
Eines finde ich gut, das sage ich ganz deutlich: dass Sie nämlich
auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit eingegangen sind. Schön,
dass Sie es auch begriffen haben. Über 65 000 junge Sachsen sind
arbeitslos oder in Maßnahmen. Sachsen hat den Spitzenplatz in
Ostdeutschland bei der Jugendarbeitslosigkeit.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Hört, hört! - Frau Dr. Volkmer, SPD:
Schlimm, schlimm!)
Das erfüllt mich mit großer Sorge. Da tickt eine Zeitbombe.
Deswegen ist es mir unverständlich, dass gerade in dieser Frage
gespart worden ist.
Es ist richtig, dass wir den zweiten Platz haben. Der erste Platz
ist in Nordrhein-Westfalen, die haben ein paar Tausend mehr. Aber
die sind auch vier Mal so groß. In Ostdeutschland haben wir den
Platz eins.
(Schiemann, CDU: Seit zwei Jahren!)
Die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen, meine Damen und Herren, ist
nach den letzten Zahlen von 1999 im Vergleich zu den anderen
Bundesländern nur unterdurchschnittlich gestiegen. Auf dem
Arbeitsmarkt in Sachsen ist Stagnation zu verzeichnen. Das sind die

Fakten und vielleicht ein Grund zur Abwanderung. Die Sachsen gehen
nicht weg, weil der Lucassen diese Probleme irgendwo benennt,
sondern sie gehen weg, weil sie hier keine Perspektive haben, die
ihnen den Lebensunterhalt sichert.
Unsere Wirtschaft ist immer noch nicht stark genug. Herr Lämmel,
das wissen Sie auch. Ein selbsttragender Aufschwung ist weit
entfernt. Ohne Unterstützung des Staates geht es nicht. Allein mit
Tauris oder der Förderung von Niedriglohnprojekten ist keine
Wirtschaftspolitik zu machen.
(Beifall bei SPD und PDS)
Ich kann Ihnen einen Rat geben: Anstatt viel Geld für teure
Gutachten auszugeben sollten Sie einfach die Ideen der
Oppositionsparteien aufgreifen.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und PDS)
Erstens haben wir dann mehr Geld für Arbeitsmarktprojekte und
zweitens kämen wir, so glaube ich, auch zu Problemlösungen.
(Dr. Hähle, CDU: Sie sind deswegen gewählt worden.)
Der Entwurf des Haushalts des Staatsministeriums für Wirtschaft und
Arbeit ist der größte Haushaltsposten. Damit könnte eigentlich
richtige Politik gemacht werden. Aber im Wesentlichen ist das eine
Fortschreibung des Zustandes - was nicht allein das SMWA zu
vertreten hat.
Ich will mich auf drei Punkte beschränken: 1. die Mittel für die
aktive Arbeitsmarktpolitik, 2. die Ausstattung der Stiftung
Innovation und Arbeit und 3. die Situation in den Regionen mit
besonderen Entwicklungsaufgaben.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt das Stiefkind der
Staatsregierung. Dieser Haushalt ist deshalb auch unsozial. Aus dem
Zahlenwerk lassen sich keine tief greifenden Neuerungen ablesen.
Die Struktur des Haushaltes wird in erster Linie mit
Verstärkungsmitteln aus EU- und Bundesmitteln zunehmend zum
Globalhaushalt.
Die CDU-Fraktion hat ja, so denke ich, erst nach Attacken der
Oppositionsparteien in den Haushaltsberatungen eine
Sachkostenfinanzierung für ABM in Höhe von 45 Millionen DM
zugesichert, nachdem die 37,5 Millionen DM eingefordert sind. Ich
gehe davon aus, dass Sie willens und in der Lage sind, dieses
Versprechen im Haushaltsvollzug einzuhalten. Ich gehe davon aus. Da
sind Sie, Herr Dr. Münch, in der Verpflichtung und auch Sie, Herr
Lämmel, zu dem zu stehen, was Sie im Ausschuss gesagt haben. Ich
verspreche Ihnen an dieser Stelle schon, wir werden das
kontrollieren.
(Lämmel, CDU: Dazu stehe ich ja! - Prof. Dr. Porsch, PDS:
Ihr steht meistens!)
- Fein, da freue ich mich.
Der Ansatz für die Sachkostenfinanzierung ist nach unserer
Einschätzung nach wie vor zu niedrig. Aber ein Mehr war trotz
besserer Argumente der Opposition gegen die Mehrheit nicht
durchzusetzen. Aber gut, dass Sie dazu stehen, damit wir zumindest
diesen Bereich absichern können.

Meine Sorge ist, dass durch die Umfinanzierung die
Arbeitsmarktpolitik möglicherweise ein Stückchen von der CDU als
Sozialklimbim behandelt wird. Das darf nicht sein. Die
wirtschaftlichen Impulse, die mit den Instrumenten aktiver
Arbeitsmarktpolitik gegeben werden können, setzen Sie
möglicherweise leichtfertig aufs Spiel.
Wenn aber fast 270 Millionen DM für Strukturanpassungsmittel wieder
ungenutzt aus Sachsen zurückfließen, dann muss sich die
Staatsregierung schon fragen lassen, ob sie wirklich alle
Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Hier ist ein Umsteuern dringend
notwendig und wir bieten hierzu unsere Mitarbeit an.
Ungenutztes Potenzial sehe ich zum Beispiel in einer verstärkten
Kopplung von Struktur- und Arbeitsmarktpolitik. Nicht zuletzt die
Kommunen brauchen als wichtige Träger innovativer Maßnahmen
finanzielle Spielräume.
Dass Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik keinen Gegensatz
darstellen, zeigt sich auch an anderer Stelle. Hier möchte ich den
Aspekt der Qualifizierung besonders hervorheben. Darin sehe ich
einen entscheidenden wirtschaftspolitischen Erfolgsfaktor für die
Zukunft. Es genügen nicht nur Lippenbekenntnisse zur
Wissensgesellschaft. Dass es offenbar ab und an nur um
Lippenbekenntnisse geht, zeigt sich augenfällig am Protest der
8 000 Studenten heute Nachmittag vor diesem Haus.
Die Mittel für die berufliche Bildung und die lebenslange Fort- und
Weiterbildung müssen als eine Investition in die Zukunft verstanden
werden. Hier zeigt sich ganz exemplarisch, dass die aktive
Arbeitsmarktpolitik ein Bestandteil der Wirtschaftspolitik sein
muss.
Umso bedauerlicher ist es, dass die CDU-Mehrheitsfraktion die
erfolgreiche Arbeit des sächsischen Bündnisses für Arbeit infrage
stellt. Die vorgesehenen Mittelkürzungen für die Stiftung
Innovation und Arbeit erschweren deren Arbeit. Wenn 262 Millionen
DM hier für Straßenbau ausgegeben werden, warum sollen dann 760 000
DM für die Stiftung Innovation und Arbeit eingespart werden?
(Beifall bei SPD und PDS - Prof. Dr. Porsch, PDS: So ist das!)
Die Stiftung mit ihren beiden Säulen, den Regionalforen und dem
Sachverständigennetz, ist der einzige sächsische Beitrag, der den
Normen der europäischen Beschäftigungsstrategie zur Beteiligung der
Regionen und der Sozialpartner entspricht.
Darüber hinaus sprechen die bisherigen Erfolge der Stiftung für
sich. Allein von Januar bis Juni sind 96 Sachverständigeneinsätze
erfolgt. Es ist auch Wahrheit, Herr Lämmel, dass nach wie vor in
den Betrieben ein großes Problem existiert. Hinter diesen 96
Feuerwehreinsätzen der Stiftung stehen 4 900 Beschäftigte. In 50 %
der Fälle geht es um den Bereich Konkurs/Insolvenz und soziale
Auslösung, wenn überhaupt nichts mehr möglich ist.
In den Regionalforen der Stiftung werden derzeit zirka 35 regionale
Leitprojekte mit hoher Qualität geführt, was sicherlich auch für
die Regionen mit besonderen Entwicklungsaufgaben wichtig ist.
Welche Größenordnungen solche Vorhaben annehmen, zeigt das positive

Projekt Lutki aus der Lausitz, in dem allein zehn
Unternehmensverbünde zu finden sind.
Als SPD-Fraktion halten wir an der vollständigen Aufhebung der
Sperrvermerke fest. Dieses bewährte Instrument ist von der CDU
bisher nie infrage gestellt worden. Ich frage mich, warum hier
solche qualifizierten Sperrvermerke angebracht werden. Will man
reglementieren? Wir fordern eine verlässliche Finanzierung des
Sachverständigennetzes.
Als weiteren Schwerpunkt meiner Ausführungen habe ich die Regionen
mit besonderen Entwicklungsaufgaben angekündigt. Die SPD-Fraktion
hat schon frühzeitig die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der
strukturschwachen Regionen thematisiert.
In seiner Regierungserklärung hat der Ministerpräsident vor einem
Jahr nach langem Stillstand das Problem endlich aufgegriffen.
Versprochen wurde, ein besonderes Augenmerk auf die
wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Regionen außerhalb der
Ballungszentren zu richten.
Dass diese Forderung berechtigt ist, belegt die Antwort auf die
Große Anfrage der SPD zum Südraum Leipzig. In Abwandlung eines
bekannten Sprichwortes glauben wir an die Statistik, obwohl wir sie
nicht selbst gefälscht haben. Wer heute als Kind südlich von
Leipzig groß wird, wird auch im Jahre 2015 noch seinen Ausbildungs-
und Arbeitsplatz woanders suchen müssen. Minister Hardraht, der für
diesen Bereich zuständig ist, will den Südraum zu einem
erstklassigen touristischen Gebiet entwickeln. Viel Erfolg!
Außerdem soll es eine vorsichtige Erweiterung - ich wiederhole:
eine vorsichtige Erweiterung - der Industrie geben. Vor allem aus
seiner letzten Äußerung sprechen Selbstzweifel der Staatsregierung
an einer positiven Entwicklung dieses Raumes.
Mir wäre es viel lieber, wir hätten dort eine positive Entwicklung.
(Beifall bei der SPD)
Die regionalen Entwicklungspläne auch für diese Region mit
besonderen Entwicklungsaufgaben stehen immer noch aus. Auf dieses
Versäumnis haben wir bereits mehrfach hingewiesen. Nun müssen wir
auf einige wenige Äußerungen zu den Entwicklungszielen für diese
Regionen aus Artikeln in der Presse zurückgreifen.
Erforderlich ist auch eine komplexe Analyse einer sinnvollen
Wirtschaftsentwicklung. Mit einer Politik, die nur nach dem Motto
handelt: "Es geht schon seinen Gang, Hauptsache, es erzählt keiner,
wie groß und wie schwer die Probleme sind", ist kein Blumentopf zu
gewinnen.
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Nehmen Sie die Realitäten wahr, dann wird Sachsen ein liebenswertes
Land für Menschen, die eine Perspektive für ihre Familie brauchen!
Damit wird Abwanderung gestoppt, Arbeitslosigkeit bekämpft und es
werden wirtschaftliche Perspektiven geschaffen.
(Beifall bei SPD und PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Gibt es bei der CDU-Fraktion noch
Redebedarf? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann bitte ich
die PDS-Fraktion, Herrn Abg. Zais.

Zais, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege
Lucassen, da ich keine Brille habe, aber Ihre Sichtweise teile,
glaube ich, dass die vorher gemachten Beiträge mehr auf fehlenden
Realitätssinn zurückzuführen sind.
Die Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr sehen in Sachsen
nicht wesentlich anders aus als in den anderen Bundesländern.
Gedämpfte Stimmung herrscht vor. Hoffnungsträger bleibt der Export,
dessen Stärke jedoch hauptsächlich aus der Schwäche des Euro
resultiert.
Trübe Aussichten auch im Hinblick auf den Abbau der
Arbeitslosigkeit. Obwohl die Unternehmen in den neuen Ländern an
Produktivität und Konkurrenzfähigkeit deutlich aufholen, bleibt die
Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Eine
grundlegende Wende ist nicht absehbar. Die neuen Technologien und
die Ausweitung der darauf basierenden Dienstleistungssektoren
werden trotz der in den letzten Jahren in Milliardenhöhe erfolgten
Förderung noch lange nicht die notwendige Entlastung auf dem
Arbeitsmarkt bringen. Selbst die größten Optimisten machen keinen
Hehl daraus, dass das prognostizierte Wirtschaftswachstum erneut am
Arbeitsmarkt vorbeigehen wird.
Leichte Verbesserungen bei den Arbeitsmarktdaten haben ihre Ursache
hauptsächlich in der demografischen Entwicklung. Die Freude darüber
kann nur kurz beruhigen; denn die Abwanderungsquote macht deutlich,
dass Sachsen für zunehmend mehr Menschen keine berufliche und damit
keine Lebensperspektive bietet.
Unter diesen Gesichtspunkten ist der Haushaltsentwurf eine
Bankrotterklärung in Sachen Beschäftigungspolitik.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Richtig!)
Während der Entwurf der Staatsregierung keine Untersetzung der ABM-
Fördermittel mit Landesmitteln vorsah und so die
Mindestbereitstellung der Sachkostenzuschüsse durch das Land
infrage stand, wurde dank der Kollegen der CDU-Fraktion, besonders
von Dr. Münch und Herrn Lämmel, zumindest eine Einstellung der
Landesmittel im Ausschuss beschlossen. Gleiches trifft auf die
Weiterführung der ABS zu. Hier ist die Untersetzung für das Jahr
2002 mit einem Rest von eventuell noch 2 Millionen DM Landesmitteln
aus den Überhängen des Jahres 2001 noch nicht ausreichend.
Diese beiden Beispiele verdeutlichen, dass die haushaltspolitischen
Ansätze der Staatsregierung im Hinblick auf den Arbeitsmarkt
inkonsequent sind und den tatsächlichen Erfordernissen nicht
entsprechen. Es wäre natürlich schön, wenn Sachsen auf
arbeitsmarktpolitische Intentionen verzichten könnte oder die
Realität einen Abbau möglich machen würde. Aber die Realität ist
eine andere und jeder Abbau, jede Reduzierung des bisherigen
Niveaus der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bleibt aus unserer
Sicht eine Fehlentscheidung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle den CDU-Mann Jagoda zitieren:
"Solange es nicht genügend reguläre Arbeitsplätze gibt, ist
Langzeitarbeitslosigkeit in vielen Fällen die einzige Alternative.
ABM müssen auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten gesehen

werden. Wer die Arbeit verliert, keine neue Beschäftigung bekommen
kann, ist auf unsere Hilfe angewiesen." - So Herr Jagoda.
Sie, Herr Schommer, und die Sächsische Staatsregierung nehmen sich
zunehmend aus dieser Hilfe zurück. Für die meisten Menschen im
erwerbsfähigen Alter ist die Berufstätigkeit neben einem erfüllten
Familienleben das wichtigste Instrument zur Selbstverwirklichung.
Mit herkömmlichen Mitteln wie ABM oder SH ist im Osten eine
Vollbeschäftigung nicht zu erreichen.
Und, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Für die stärkste
Oppositionskraft ist das sächsische Modell der Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe genauso wenig akzeptabel wie die
Absichten der Bundesregierung.
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Tauris trifft nicht die Erwartungen der Betroffenen, weil es nicht
die Integration in Erwerbsarbeit zum Ziel hat. Im Gegenteil, Tauris
zielt auf Verfestigung von Hilfebezug und manifestiert eine
dauerhafte Ausgrenzung. Die in Tauris ausgeübten Tätigkeiten und
Aufgaben sind definierte Erwerbsarbeitsplätze, das finanzielle
Niveau verhindert damit Erwerbsarbeitsplätze.
Arbeitslosigkeit wird abgebaut durch die Beteiligung an
Erwerbsarbeit. Ihr Haushalt ist unter dieser Prämisse ein
Abschiebebahnhof von überschüssigen Arbeitskräften auf das Gleis
Tauris.
Solange die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 20 und 25
Jahren weiter spürbar steigt, so lange werfe ich der
Staatsregierung Leistungsverweigerung vor. Bedenkt man, dass es in
vielen Firmen Fachkräftemangel gibt, so ist das niemandem zu
erklären.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Der Herr Ministerpräsident - er ist jetzt nicht anwesend - hat in
einem Interview in der "Freien Presse" erklärt, dass die Jugend
dieses Land aus Interesse verlasse. Herr Biedenkopf - Herr
Schommer, richten Sie es ihm bitte aus -, diese Jugend verlässt
Sachsen nicht deshalb, weil junge Menschen gerne die Welt sehen
wollen. Nein, sie verlässt dieses Land, weil es keine Perspektive
erkennt, von einer Aufbruchstimmung ganz zu schweigen. Niedriglohn
durch eine falsche Förderpolitik führte dazu.
(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU - Gegenruf des Abg.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Hähle, das ist ein bisschen
makaber um diese Zeit!)
- Herr Hähle, hören Sie zu, das betrifft die Gegend, aus der wir
beide kommen! Die Zahl der Abwanderungen von Jugendlichen allein in
unserer Industrieregion Südwestsachsen, also Zwickau/Chemnitz,
betrug von 1995 bis 1998 knapp 44 000 18- bis 35-Jährige. Seitdem
sind erneut über 20 000 dazugekommen. Die Staatsregierung kennt
diese Zahlen.
(Schimpff, CDU: Wenn Sie doch auch weggewandert wären!)
- Da haben Sie Pech. Ich gehöre jetzt zu Ihnen.
(Heiterkeit und Beifall bei der PDS)
Aber zum Abschluss: Aus dem großen Korb von Antworten, die Herr
Schommer des Öfteren gibt, will ich heute eine positive

herausgreifen. Im Rahmen des Einsatzes der ESF-Mittel wurde
folgende Bewertung durch Sie, Herr Schommer, vorgenommen:
Fortführung der Ausrichtung der ESF-Förderstrategie insbesondere
auf die Schaffung von Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt,
stärkere Ausrichtung von Qualifizierungsstrategien, insbesondere
für Langzeitarbeitslose, an die Erfordernisse des ersten
Arbeitsmarktes, Intensivierung der partnerschaftlichen Einbeziehung
aller relevanten Akteure, stärkere Konkretisierung einzelner
Maßnahmen, stärkere Quantifizierung einzelner Ziele und Teilziele,
Chancengleichheit von Frauen als eigenständige Priorität der
Förderung. Die Mitteilung, durch welche Projekte oder Maßnahmen
diese guten Ansätze erreicht werden sollen, bleiben Sie uns wie
immer schuldig, auch im Einzelplan 07. In diesem Sinne werden wir
Sie aber begleiten.
Danke.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort. Frau
Dr. Raatz, bitte.
Frau Dr. Raatz, SPD: Herr Präsident! Aufgrund der vorgeschrittenen
Tageszeit möchte ich meinen Redebeitrag zu Protokoll geben.
(Beifall bei der CDU)
Die Aufmerksamkeit ist sowieso am Boden.
Präsident Iltgen: Ich erteile der Staatsregierung das Wort. Herr
Staatsminister Dr. Schommer, bitte.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Geben Sie Ihre Rede auch zu
Protokoll!)
Dr. Schommer, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit: Herr
Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich gebe hiermit zu
Protokoll, dass ich einen erneuten Versuch unternehme, Herrn Prof.
Porsch zumindest rudimentäre Kenntnisse über Haushalts- und
Wirtschaftspolitik beizubringen.
(Beifall bei der CDU - Schimpff, CDU: Das ist verlorene
Liebesmüh! - Prof. Dr. Porsch, PDS: Aber ich muss nichts
dafür bezahlen!)
Verehrter Herr Porsch, Wirtschaftsregionen stehen heute genauso wie
Professoren und einzelne Unternehmen im weltweiten Wettbewerb.
(Leroff, CDU: Aber nicht alle!)
Der Unterschied zwischen Ihnen und den Unternehmen besteht darin,
dass Sie ohne große Leistungsnachweise abgesichert sind.
(Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS: Nein, das stimmt
nicht!)
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass
ich als Angestellter nach BAT-Ost mit einem halben Jahr
Kündigungsfrist aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden kann?
(Zustimmung bei der PDS)
Dr. Schommer, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit: Verehrter
Herr Prof. Porsch, ich kenne die Bedingungen des BAT-Ost.
Meine Damen, meine Herren! Haushaltspläne sind deshalb schon längst
nicht mehr nur Pläne für die Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben

des Staates; Haushaltspläne sind heute vielmehr Businesspläne für
Wirtschaftsregionen. Sie müssen das Ziel verfolgen, die
Wettbewerbsposition einer Wirtschaftsregion nachhaltig zu
verbessern.
Meine Damen, meine Herren! Mit der Umsetzung des Haushalts
2001/2002 werden wir erneut dazu beitragen, die Wettbewerbsposition
des Wirtschaftsstandortes Sachsen nachhaltig zu verbessern. Wir
werden helfen, Sachsen auf dem langen Weg zu einem sich selbst
tragenden Aufschwung ein deutliches Stück voranzubringen. Mit der
Umsetzung dieses Haushalts werden wir in Sachsen gezielt die
Kompetenzen fortentwickeln, die Voraussetzungen für den
wirtschaftlichen Erfolg im beginnenden Zeitalter der
Wissensgesellschaft sind.
Meine Damen, meine Herren! Haushaltspolitik heißt: keine
Neuverschuldung, aber Investitionen. Ich darf Äußerungen von Prof.
Sinn von heute zitieren: "Unternehmen, die nach Sachsen kommen,
brauchen keine Angst vor einem überschuldeten Landesetat zu haben,
wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist."
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen, meine Herren! Die Vision, die wir unbeirrt auch mit
diesem Haushalt verfolgen, lautet: Sachsen als Kompetenzzentrum
Wissensgesellschaft. Dies gilt in besonderem Maße für den
Einzelplan 07. Er weist nach wie vor überdurchschnittlich hohe
Investitionsquoten von über 60 % in den kommenden Jahren auf. Dies
ist der Beweis für die zuvor getätigte Aussage.
Herr Lucassen, Sie haben richtig gesagt, dieser Haushalt sei eine
Festschreibung des Zustandes. Ja, so ist der Zustand: Wir werden
nämlich weiterhin die Neuverschuldung abbauen und die höchsten
Investitionsquoten aller 16 Bundesländer aufweisen.
Herr Jurk, im Übrigen bin ich sehr dankbar, dass Herr Lucassen
heute geredet hat. Dadurch hatte Herr Nolle sicherlich genügend
Zeit, um in der Stadt Dresden weiterhin Wahlkampf für
Oberbürgermeister Wagner zu machen.
(Heiterkeit bei der CDU)
Meine Damen, meine Herren! Es zeigt sich, dass die Industrie in
Sachsen es immer besser versteht, und zwar sowohl mit als auch ohne
Unterstützung des Euro, in dem sich rasch verändernden Umfeld Tritt
zu fassen. Im Gesamtzeitraum von Januar bis September dieses Jahres
stieg die Beschäftigung in der sächsischen Industrie gegenüber dem
entsprechenden Vorjahreszeitraum um 2,4 %. Der Gesamtumsatz wies
eine Steigerungsrate von 10,9 % auf. Der Auslandsumsatz erhöhte
sich um 12,7 %.
Der Schrumpfungsprozess in der Bauwirtschaft ist leider noch nicht
zum Stehen gekommen. Er ist notwendig und wird auch toleriert.
Jedoch erfolgt eine Abfederung durch unsere Haushaltspolitik, indem
wir Investitionen in den Mittelpunkt stellen, von denen gerade auch
die Bauwirtschaft in Sachsen profitiert. Man hilft nicht mit falsch
verstandenen Konsolidierungsprogrammen.
Wir müssen deshalb auch in Zukunft auf eine Verbreiterung der
industriellen Basis, aber auch auf eine Verbreiterung von

Dienstleistungen mit überregionalem Absatz hinwirken. Dazu bleibt
die einzelbetriebliche Förderung unverzichtbar.
Ich begrüße es, dass der Bund die GA-Ausstattung auch im Jahr 2001
auf hohem Niveau beibehalten wird. Im kommenden Jahr werden 1 047
500 000 DM einschließlich der Kofinanzierungsmittel nach der
tatsächlichen Bundeszuweisung zur Verfügung stehen. In diesem Jahr
waren es allerdings knapp 150 Millionen DM mehr. Im Übrigen fließen
Strukturfondsmittel nicht zurück, verehrter Herr Lucassen. Sie
werden alle ausgegeben bzw. auf das nächste Jahr übertragen.
Auch im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur werden wir bei
der GA-Förderung den Schwerpunkt auf Einrichtungen legen, die den
Unternehmen helfen ihre Wettbewerbsposition zu festigen. Dazu
gehört auch der Aufbau von Netzwerken, die für die
Wissensgesellschaft kennzeichnend sind. Mit der Förderung von
Unternehmensnetzwerken gehen wir in Sachsen nicht nur einen Schritt
in Richtung Kompetenzzentrum Wissensgesellschaft; wir leisten damit
auch einen Beitrag zum Ausgleich der Nachteile, die mit der
vorherrschenden kleinbetrieblichen Unternehmensstruktur in Sachsen
nach wie vor verbunden sind.
Dies gilt in besonderem Maße für die Gebiete mit besonderen
Entwicklungsaufgaben. Frau Mattern, wir geben nicht nur 3 % der
Mittel für diese Regionen aus, sondern sehr viel mehr. Aus unserem
ganzen Haushalt ist dies möglich.
(Lachen bei der PDS)
Beispiele für bereits gut funktionierende Netzwerke sind die
Verbundinitiative "Automobilzulieferer 2005" und in Zukunft das
Biomedizinzentrum in Leipzig und das Biotechnologiezentrum in
Dresden.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die Stiftung "Innovation
und Arbeit Sachsen" eingehen. Diese Stiftung hat in den vergangenen
Jahren Pionierarbeit geleistet und eine beachtliche
Netzwerkkompetenz entwickelt.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Ich freue mich, dass im Stiftungsrat Konsens besteht, die Arbeit
der Sachverständigen auch künftig zu sichern und effizienter zu
gestalten.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Mittelstandsförderung bleibt
die Außenwirtschaftsförderung. Zwischen 1995 und 1999 stieg die
Exportquote der sächsischen Industrie von 12,9 % auf 24,4 %. Der
Anteil des gesamten Exports am Bruttoinlandsprodukt stieg von 5 %
auf 12 %. Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Instrumenten auch
weiterhin Hilfen geben werden und dass unsere sächsische Industrie
auf den Weltmärkten präsent sein wird.
Meine Damen, meine Herren! Ich freue mich, dass der Haushalt auch
für Forschung und Technologieförderung in den beiden kommenden
Jahren eindeutige Zeichen setzt. Immerhin arbeiten 46 % aller FuE-
Beschäftigten der ostdeutschen Flächenländer in sächsischen
Unternehmen. Das ist eine gute Ausgangsbasis für den Weg zum
Kompetenzzentrum Wissensgesellschaft. Um auf diesem Weg zügig
voranzukommen, werden wir die einzelbetriebliche FuE-
Projektförderung und die Verbundprojektförderung fortsetzen.

Ab 2001 wollen wir zwei neue Förderprogramme starten. Eines dieser
neuen Förderprogramme soll den kleinen und mittleren Unternehmen
die Vorbereitung von internationalen Technologieprojekten der EU
ermöglichen und erleichtern. Ziel des zweiten Programms ist es,
Beteiligungsgesellschaften mit einem rückzahlbaren Zuschuss zu
stimulieren sich an jungen Technologieunternehmen in der so
genannten Seed-Phase zu beteiligen.
Frau Mattern, Sie haben einen Antrag zur Innovationsstiftung
gestellt. Dies ist der Weg, den wir schon längst vorbereiten und
damit auch gehen werden.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Niemand kann sich auf dem Gebiet der Informations-, Kommunikations-
und Medientechnologien ungestraft ein Kompetenzdefizit leisten.
Damit insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen in
Sachsen wettbewerbsfähig bleiben, helfen wir seit Jahren. Im Jahr
1998 gab es das von der CDU-Fraktion initiierte 1000x1000-Programm,
das in den Jahren 1999 und 2000 als Kompri weitergeführt wurde und
in den kommenden Jahren als Kompri 2.0 die Integration interner
Geschäftsprozesse sowie deren Interaktion mit externen Prozessen
fördert. Wir haben in den vergangenen Jahren mit den uns zur
Verfügung stehenden IT-Mitteln eine Menge erreicht.
Wie sieht es am Arbeitsmarkt im künftigen Kompetenzzentrum
Wissensgesellschaft aus? Eines zeichnet sich jedenfalls schon heute
ab: Durch die neuen Technologien und die sich beschleunigende
Wissensvermehrung wird sich die Nachfrage nach hoch qualifizierten
Arbeitskräften weiter erhöhen, und das vermutlich auf allen
Wissensgebieten. Diesen eindeutigen Trend berücksichtigen wir bei
der laufenden Anpassung unserer Förderprogramme.
(Beifall der Abg. Nitzsche, CDU, und Schimpff, CDU)
Für die Förderung der beruflichen Erstausbildung stehen im
kommenden Jahr insgesamt 192 Millionen DM zur Verfügung. Im Jahr
2002 wird es ein Betrag in gleicher Höhe sein.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns entschieden, künftig die
Einsatzfelder des Europäischen Sozialfonds zu erweitern. Es ist
vorgesehen, ab dem Jahr 2001 vor allem Maßnahmen zu finanzieren,
die der präventiven Arbeitsmarktpolitik im Bereich der
Jugendarbeitslosigkeit und der Verringerung der
Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen dienen. Ganz im Sinne der
Kommission soll die Finanzierung vollständig mit kofinanzierten
ESF-Mitteln erfolgen.
Hierzu gehören die Zuschüsse zur beruflichen Erstausbildung, an
deren Finanzierung der ESF ohnehin schon beteiligt war. Dazu werden
weiter überbetriebliche Lehrunterweisungen, Braunkohlensanierung
und die ABM-begleitende Qualifizierung gehören.
Meine Damen und Herren! In der Novembersitzung des Plenums hat die
SPD-Fraktion beklagt, der Sparpolitik des Freistaates Sachsen falle
die Arbeitsmarktpolitik zum Opfer. Die Arbeitsmarktpolitik stelle
eine Verwaltung des Mangels dar. In der damaligen Erwiderung der
CDU-Fraktion wurde bereits darauf hingewiesen, dass EU, Bund und
Land zusammen allein in Sachsen im Jahr 2000 rund 5,7 Milliarden DM
für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben werden, das heißt für ABM,

Strukturanpassungsmaßnahmen, Eingliederungshilfen,
Qualifizierungsmaßnahmen. Nicht enthalten sind in diesem Betrag
Lohnersatzleistungen und Kurzarbeitergeld.
Angesichts der von der SPD getroffenen Einschätzung stellen sich
für mich folgende Fragen: Charakterisiert eine Ausgabe von rund 5,7
Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik in Sachsen eine
Verwaltung des Mangels? 5,7 Milliarden DM für aktive
Arbeitsmarktpolitik auszugeben, das sind im Monat 475 Millionen DM
oder fast 1 000 DM, die pro Monat und Person für die aktive
Arbeitsmarktpolitik in Sachsen ausgegeben werden. Sieht so eine
Verwaltung des Mangels aus? Wie sähe die Alternative aus, meine
Damen, meine Herren?
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Vollbeschäftigung!)
Die bisherige Forderung der SPD-Fraktion nach einer Erhöhung der
Landesmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik kommt einer Forderung
nach mehr Schuldenmachen gleich, ohne dass die Generation, die
diese Schulden künftig zurückzahlen muss, einen erkennbaren Vorteil
davon hätte.
(Jurk, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)
Über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Sachsen, Herr Zais, hat
Ihnen offensichtlich Ihr wissenschaftlicher Dienst aus Sachsen-
Anhalt versehentlich zugearbeitet, denn was Sie hier vorgetragen
haben, stimmt nun wirklich mit der sächsischen Wirklichkeit nicht
überein.
(Beifall bei der CDU)
Aber nichtsdestotrotz, Herr Zais, Herr Lucassen, möchte ich mich
auch bei Ihnen - bei der CDU-Fraktion ohnehin - für die
konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen bedanken. Ich möchte
noch einmal meinen Wunsch und meine Bitte äußern: Lasst uns wegen
der schwierigen Situation auch über Parteigrenzen hinweg im
Ausschuss noch konstruktiver zusammenarbeiten, so wie wir das in
den früheren Jahren getan haben! Ich glaube, das wäre ein richtiger
Weg zur Bewältigung der noch vor uns liegenden unbestreitbaren
Probleme.
Zur Sicherstellung des Landesanteiles für die Kofinanzierung der
ABM-Sachkosten sollen zusätzliche Fachförderprogramme anderer
Ressorts eingesetzt werden. Rechtzeitig zum Jahresanfang werden wir
dem Landesarbeitsamt im Rahmen der bestehenden
Verwaltungsvereinbarung Mittel zur Verfügung stellen, damit die
einzelnen Arbeitsämter ohne Verzögerung im neuen Jahr AB-Maßnahmen
genehmigen können.
Meine Damen, meine Herren, dies werden wir sicherstellen.
Im Übrigen, Herr Zais, ist die Konvergenz von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe ein dramatisch notwendiges Ziel, hat aber nichts mit
Tauris zu tun. Wir können uns noch einmal darüber unterhalten. Ich
erkläre Ihnen das gern noch einmal. Ich weiß, es ist ein
kompliziertes Gebiet.
Wirtschaftsstandortkompetenz heißt für Wirtschaftsregionen vor
allem, über eine erstklassige Verkehrs- und
Kommunikationsinfrastruktur zu verfügen. Bei der
Kommunikationsinfrastruktur, glaube ich, können wir sagen, diese

lässt nichts mehr zu wünschen übrig. Allerdings bestehen bei der
Verkehrsinfrastruktur weitere Defizite, obwohl wir in den
vergangenen zehn Jahren zirka 30 Milliarden DM in die Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen investiert haben.
(Beifall des Abg. Bandmann, CDU)
Mit dem Doppelhaushalt 2001/2002 werden wir die Investitionen in
die Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau fortführen.
Einschließlich der Bundesfernstraßen, der Förderung kommunalen
Straßenbaues stehen im nächsten Jahr und im Jahr 2002 für
Investitionen im Straßenbau jeweils 1,4 Milliarden DM zur
Verfügung, für den Staatsstraßenbau jeweils 250 Millionen DM, für
kommunalen Straßenbau über 300 Millionen DM. Ich begrüße es, meine
Damen, meine Herren, dass die CDU-Fraktion im Rahmen der
parlamentarischen Beratungen die Fördermittel für den kommunalen
Straßenbau um 10 Millionen DM aufgestockt hat.
(Beifall bei der CDU)
Diese zusätzlichen Mittel werden insbesondere für die Sanierung von
Brücken eingesetzt und auch zügig umgesetzt werden.
Zum Schienenverkehr hier nur einige wenige Anmerkungen: Kollege
Nitzsche hat sich hier sehr ausführlich mit diesem Thema
auseinander gesetzt. Es ist mir gelungen, die von der DB AG
vorgesehene weitere Abkopplung der Lausitz, Frau Mattern, vom
Fernverkehr abzuwenden.
(Beifall bei der CDU)
Die Bahn wird auch nach dem Fahrplanwechsel im Juni 2001 drei
Interregio-Zugpaare zwischen Dresden und Görlitz und weiter nach
Breslau verkehren lassen. Damit sparen wir rund 4 Millionen DM für
notwendig erachtete Regionalexpress-Ersatzzüge.
(Jurk, SPD: Und Berlin?)
Das reicht allerdings noch nicht aus. Hier werden wir mit der Bahn
und der Bundesregierung weiter Tacheles reden.
Für den ÖPNV, das heißt den Schienenpersonennahverkehr und den
Nahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen, stehen in den kommenden
Jahren jeweils 1,1 Milliarden DM zur Verfügung. Das ist eine
leichte Steigerung gegenüber den Ansätzen zum diesjährigen
Haushalt. Daher, meine Damen, meine Herren, können die
Maßnahmenträger, die Unternehmer im Regionalverkehr, weiter ihre
Bahnen und Strecken modernisieren.
Frau Mattern, Sie sprachen das Verhältnis von Investitionen
zwischen Straße und Schiene an und sagten, das müsse 50 zu 50 sein.
Wir machen eine sehr realitätsbezogene Politik und richten unsere
Investitionen nach den tatsächlichen Nachfragen nach Verkehr in
Sachsen aus. Da ist das Verhältnis der Nachfrage nach Verkehr auf
Schiene und Straße eben nicht 50 zu 50, sondern dramatisch weiter
auseinander. Dem werden wir auch weiter Rechnung tragen, allerdings
gleichzeitig zusätzliche Anreize geben, damit mehr Verkehr auf der
Schiene stattfindet. Wir schließen uns aber nicht der Illusion an,
wir könnten nun mit einigen paar Millionen DM mehr Mittel für die
Schiene den Verkehr von der Straße auf die Schiene locken. Das ist
nicht die Wirklichkeit. Entsprechend reagieren wir mit unserer
Politik und handeln wir bei unseren Verhandlungen mit

Bundesregierung und Bahn AG. Ich sage es noch einmal: Hier
entscheidet allein und autonom das private Unternehmen Deutsche
Bahn AG und es entscheidet auch, was den Fernverkehr angeht,
aufgrund der grundsätzlichen Allgemeinwohlverpflichtung für
Fernverkehr die Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen, meine Herren! Ich danke der CDU-Fraktion für diesen
Haushaltsentwurf. Mit diesem Entwurf überzeugen wir Investoren
weltweit und festigen den Ruf Sachsens als ein Land, das auf
Eigenverantwortung setzt, ohne Menschen allein zu lassen. Abbau von
Verschuldung und Konzentration auf investive Maßnahmen schafft
Vertrauen und nimmt Zukunftsangst. Sachsen machen Politik für
Sachsen, meine Damen, meine Herren, wenn Sie dem Einzelplan 07 in
der vorliegenden Form zustimmen.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben zehn Jahre nach der deutschen Einheit noch Probleme.
Aber, meine Damen, meine Herren, SPD-geführte neue Bundesländer
wären glücklich, hätten sie unsere Probleme, die wir heute noch
haben.
(Beifall bei der CDU)
Ich glaube, dieser Weg, den wir eingeschlagen haben, den wir auch
dank des Wählervertrauens konsequent in den nächsten Jahren
fortgehen werden, wird dazu führen, dass Sachsen weiterhin auf dem
Weg nach vorn ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen
liegen mir nicht vor. Damit ist die Debatte zum Einzelplan 07,
Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, beendet.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Da es Änderungsanträge gibt,
schlage ich vor, dass wir über einzelne Kapitel bzw.
Zusammenfassungen abstimmen.
Wir beginnen mit der Abstimmung zum Einzelplan 07,
Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, einschließlich
Anlagen, Drucksache 3/2400, durch Drucksachen 3/2784 und 3/3111,
Seite 15 bis 23, verändert.
Ich lasse über das Kapitel 07 01 abstimmen. Wer dem die Zustimmung
geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Anzahl von
Stimmenthaltungen ist dem Kapitel zugestimmt.
Wir kommen jetzt zum Kapitel 07 03. Hier gibt es einen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3179. Ich bitte
um Einbringung.
Jurk, SPD: Herr Präsident! Ich möchte den Antrag einbringen und
auch begründen. Es geht darum, dass es mit diesem Doppelhaushalt
einen neuen Titel gibt: Das sind die GA-Zuschüsse an private
Unternehmen für die Gebiete mit besonderen Entwicklungsaufgaben.
Ich freue mich zunächst darüber, dass wir Einigkeit in diesem Hohen
Hause darüber haben, dass wir die Gebiete mit besonderen
Entwicklungsaufgaben besonders unterstützen wollen. Deshalb bin ich
der Auffassung, dass die GmbE nicht zu "Gebieten mit besonderer

Enttäuschung" werden dürfen. Das heißt für mich auch, dass wir das
Geld möglichst realitätsbezogen einstellen.
Es handelt sich dabei um vier Förderschwerpunkte: die Oberlausitz -
Herr Schommer, ich muss Ihnen leider sagen, dass Sie, wenn es mit
dem Aufbau Ostsachsen nicht klappt, eine gewisse Verantwortung
dafür haben -, das Erzgebirge, die Region Torgau/Oschatz/Döbeln und
den Südraum Leipzig.
Wenn Sie unserem Antrag auf Verdoppelung dieser GA-Mittel folgen
würden, hieße das, dass etwa ein Drittel der Gesamt-GA-Zuschüsse
aus dem GA-Topf in diese Regionen fließen würden. Wenn ich das auf
der Landkarte richtig überschaue, so ist das auch etwa ein Drittel
der Landesfläche. Ich meine, das hätten die Regionen wirklich
verdient.
Der Titel ist deckungsfähig, weil wir aus dem Gesamttopf GA diese
Zuschüsse zahlen würden. Ich bitte Sie als Signal und als
Prioritätensetzung für die Gebiete mit besonderen
Entwicklungsaufgaben der Verdoppelung der GA-Zuschüsse an private
Unternehmen zuzustimmen.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr
Lämmel.
Lämmel, CDU: Herr Präsident! Ich möchte kurz zu dem Antrag
sprechen. Herr Jurk, wenn für Sie 125 Millionen DM ein Grund sind,
von Gebieten mit besonderer Enttäuschung zu sprechen, frage ich
mich, welches Verhältnis Sie zum Geld haben.
Zum sachlichen Hintergrund. Es ist einfach nicht nötig diesem
Antrag zuzustimmen. Denn die Mittel, die in diesen Titel fließen
sollen, sind GA-Mittel. 125 Millionen DM sind jetzt reserviert für
die Gebiete mit besonderen Entwicklungsaufgaben, die nach GA-
Kriterien vergeben werden.
Dieser Antrag ist nicht neu. Wir haben bereits im Ausschuss darüber
diskutiert. Wir haben dort die deutliche Aussage der
Vergabebehörde, dass die 125 Millionen DM eine gute Summe sind.
Selbst dann, wenn beispielsweise drei Großinvestitionen in der
Lausitz, vier im Erzgebirge und zwei im Südraum Leipzig
stattfänden, ist durch die Deckungsfähigkeit der Titel
untereinander, also des GmbE-Titels und des GA-Titels,
sichergestellt, dass automatisch, wenn die Anträge vorliegen, diese
125 Millionen DM aufgestockt werden.
(Jurk, SPD: Das, was Sie jetzt sagen, bestätigt meine Ansicht!
Genau diese Deckungsfähigkeit ist der Punkt!)
Deshalb kann die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen. Der
Antrag hätte keinerlei praktische Auswirkungen.
(Jurk, SPD: Dann brauchen Sie das doch gar nicht erst
einzustellen!)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Wird dazu das Wort
gewünscht? - Bitte, Frau Mattern.
Frau Mattern, PDS: Sehr geehrter Herr Lämmel! Es ist eben nicht
unerheblich, wo diese Summe eingestellt wird, auch wenn Sie
begründen, es sei alles deckungsfähig und man könne hin- und
herschieben. Wissen Sie, wir haben vielleicht Grund genug, Ihnen

nicht zu trauen. Es ist schon besser, das Geld, das hier
vorgeschlagen worden ist, bzw. die Summe, die die SPD in Rede
stellt, dorthin zu schreiben, wo sie am zielgerichtetsten
eingesetzt werden kann, nämlich für die Regionen mit besonderen
Entwicklungsaufgaben.
Es ist auch wahr, dass es dafür bisher keine Förderprioritäten und
keine regionalen Programmuntersetzungen gibt. Es ist vielleicht ein
erster Schritt von Ihnen zu leisten. Sie sollten uns so etwas
einmal vorlegen, damit man sich besser dafür entscheiden kann diese
Mittel auch aufzustocken.
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich bringe den
Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3179 zur
Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Bei Stimmenthaltungen und einer Anzahl von Stimmen dafür
ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen über das Kapitel 07 03 ab. Wer dem Kapitel zustimmt,
den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel
zugestimmt.
Wir kommen zu Kapitel 07 04. Hier gibt es ebenfalls einen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3178 zu den
Titeln 682 02 und 637 05. Ich bitte um Einbringung. - Bitte, Frau
Raatz.
Frau Dr. Raatz, SPD: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Eine sachgerechte und transparente
Zuteilung der Mittel sollte Grundprinzip eines jeden
Haushaltsplanes sein. Doch im vorliegenden Entwurf werden erstens
den Kommunen bzw. dem ÖPNV sichere Bundesmittel entzogen und
zweitens wird der Fehlbetrag zunächst einmal durch ein
Sonderprogramm kompensiert.
Wenn dann diese so genannten zusätzlichen 100 Millionen DM für
Investitionen bei der erstbesten Gelegenheit gestrichen oder
reduziert werden, spart der Freistaat bis zu 87 Millionen DM
zulasten Dritter, selbstverständlich des ÖPNV bzw. der Kommunen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil man in Bayern, in
Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz und anderen Ländern auf solche
Fehlgriffe wartet und die Bundesminister für Finanzen und Verkehr
schon lange nach den Dieben fahnden - von den 13 Milliarden DM
Regionalisierungsmitteln kommen immer weniger, zurzeit noch zirka 8
Milliarden DM, bei der Bahn an -, sollten Sie im Interesse des ÖPNV
sowie aus Selbsterhaltungstrieb diesem Verschiebebahnhof des
Finanzministers nicht tatenlos zusehen.
(Beifall bei der SPD)
Handeln Sie also vorausschauend und stimmen Sie unserem
Änderungsantrag zu!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Nitzsche,
bitte.

Nitzsche, CDU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr.
Raatz, wir haben diesen Antrag bereits im Ausschuss behandelt. Wir
haben ihn im Ausschuss abgelehnt und wir werden das wieder tun.
Dafür gibt es folgende Begründung: Sie tun auch nichts anderes, als
dass Sie einen geringeren Betrag als wir eingestellt haben und den
Ansatz aus dem letzten Jahr in Höhe von 86,7 Millionen DM aus den
Regionalisierungsmitteln für die Personenbeförderungsverkehre nach
§ 45a nehmen. Wenn Sie konsequent wären, würden Sie sagen, woher
die 100 Millionen DM genommen werden. Sie sprechen von 86,7
Millionen DM.
Ich habe in meiner Rede bereits gesagt, dass wir nicht in ein
investives Loch fallen werden. Wir werden Ihrem Antrag nicht
zustimmen. Im Übrigen nehmen Sie das auch aus
Regionalisierungsmitteln. Ich hoffe, dass meine Fraktion diesen
Antrag ablehnen wird.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Sie haben die
Änderungsanträge nicht verstanden!)
Präsident Iltgen: Wird zum Änderungsantrag noch das Wort gewünscht?
- Frau Kipping, bitte.
Frau Kipping, PDS: Ich hoffe, Herr Nitzsche, Sie werden irgendwann
fündig. Das Anliegen der SPD, dass der Ausbildungsverkehr nach
§ 45a des Personenbeförderungsgesetzes unterstützt wird, ist eine
Herzensangelegenheit der PDS. Darum haben wir im Ausschuss
nachgehakt. Wir wollen, dass die Aufgabenträger entsprechend
unterstützt werden.
Frau Raatz, Sie wissen doch, dass die Aufgabenträger einen
rechtlichen Anspruch auf die Vergütung haben. Sie müssten auch
wissen, dass die Summe, die Sie hier benennen, wirklich nicht
ausreicht, diesen rechtlichen Anspruch zu decken. Ich bin etwas
verwundert darüber, dass Sie diesen Antrag hier wieder stellen. Ich
bin außerdem verwundert darüber, dass Sie angesichts des großen
Veränderungsbedarfes, den es nun wirklich im Verkehrshaushalt gibt,
nur diese eine Formalie zum Inhalt eines Änderungsantrages machen.
Es ist der einzige Änderungsantrag, den Sie überhaupt gestellt
haben, und zwar sowohl im Ausschuss als auch hier.
Wir haben eine ganz andere Prioritätensetzung vorgenommen.
Vielleicht ist das ein bisschen symptomatisch für Ihre Politik und
Ihre Vorstellung von Verkehrspolitik, die vor allem davon ausgeht,
Aktivitäten vorzutäuschen. Wenn es aber um wirkliche Veränderungen
bzw. Verbesserungen und vor allen Dingen um eine andere
Prioritätensetzung geht, schrecken Sie ängstlich zurück, weil das
Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Nun kann der einzelne Änderungsantrag nichts für ein verfehltes
Gesamtkonzept. Deshalb haben wir den Antrag auf Unschädlichkeit hin
geprüft. Da beide Titel deckungsfähig sind, können wir uns getrost
der Stimme enthalten.
(Beifall bei der PDS - Jurk, SPD: Sie haben es auch nicht
begriffen! Das Geld ist nachher weg!)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über den
Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3178
abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich

um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der
Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
(Unruhe im Saal)
Meine Damen und Herren! Darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit
bitten. Sie haben es doch gleich geschafft.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 07 04 abstimmen. Wer dem Kapitel
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer größeren Anzahl von
Stimmen dagegen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die Kapitel 07 05, 07 06, 07 07, 07 08, 07
09, 07 10, 07 14 und die Stellenpläne. Wer dem zustimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Bei einer Stimmenthaltung und einer großen
Anzahl von Stimmen dagegen ist den von mir genannten Kapiteln und
den Stellenplänen zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Damit ist der Einzelplan 07 des
Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit beschlossen.
Erklärung zu Protokoll
Frau Dr. Raatz, SPD: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihr Interesse zu dieser
späten Stunde auf eine einzige Stelle richten, nämlich auf die
Verwendung der Regionalisierungsmittel.
Lassen Sie mich mit der These einsteigen: "Eigentlich ist für
ÖPNV/SPNV genug Geld da." "Eigentlich" heißt: gäbe es in Sachsen
einen Verkehrsminister, der für die zweckentsprechende und
effiziente Verwendung der Mittel sorgen würde.
Gibt es aber nicht! Stattdessen einen Finanzminister, vor dem
nichts im Haushalt sicher ist, was nicht niet- und nagelfest ist.
Was uns der vorliegende Haushaltsplanentwurf in diesem Zusammenhang
offenbart, ist eine Story aus dem Buch "1000 halblegale
Haushaltstricks für Finanzminister" mit dem möglichen Untertitel:
"Wie sägt man sich den Ast ab, auf dem man sitzt?"
Zum konkreten Sachverhalt: Sozusagen als "Mitgift zur Bahnreform"
erhalten die deutschen Länder vom Bund pro Jahr etwa 13 Milliarden
DM so genannter Regionalisierungsmittel, die sie für den ÖPNV -
insbesondere den SPNV - zu verwenden haben.
Die diesbezügliche Mittelzuweisung für Sachsen liegt 2001 bei knapp
unter und 2002 schon bei über einer Milliarde DM - ein
Riesenposten, der offenbar auch Riesen-Begehrlichkeiten weckt. Doch
bereits im nächsten Jahr steht die längst fällige Revision der
Regionalisierungsmittel an, das heißt, erstmals seit 1993 werden
die Mittel zwischen den Bundesländern neu aufgeteilt.
Frage: Wie verhält sich vor diesem Hintergrund ein kluger, ein
vorausschauender Verkehrsminister?
Einzig mögliche Antwort: Er wird dem seinerzeit von allen
Bundestagsfraktionen einmütig geäußerten Willen des Gesetzgebers
gerecht, benutzt die Regionalisierungsmittel zu einer Qualitäts-
und Quantitätsoffensive im ÖPNV (speziell SPNV) und unterstreicht
somit klar und deutlich den Bedarf vor Ort.

Zu welchem Spiel lässt sich hingegen der sächsische
Verkehrsminister von seinem übermächtigen Kollegen aus dem
Finanzressort verführen? - Zunächst werden kräftige
Querverschiebungen zwischen den so genannten 8.1.er-Mitteln (für
Bestellungen von ÖPNV/SPNV-Leistungen) und den 8.2.er-Mitteln (für
Investitionen im ÖPNV/insbesondere SPNV) vorgenommen, obgleich der
SPD-Fraktion erst unlängst erklärt wurde, dass die beiden
Haushaltsposten ohnehin gegeneinander deckungsfähig sind.
Als Nächstes werden ab 2001 in den 620-Millionen-Topf der 8.1.er-
Mittel die Zuschüsse gemäß § 45a Personenbeförderungsgesetz
"hineingerührt", also jene stattlichen 87,8 Millionen DM für den
Schüler- und Ausbildungsverkehr.
Es sind "klassische" konsumtive Leistungen im Verantwortungsbereich
der Länder, die, was die Zweckbindung betrifft, bei den
Regionalisierungsmitteln nichts zu suchen haben.
Wir haben deshalb beim Verkehrsminister Herrn Schommer nachgefragt
und folgende Antwort erhalten:
"Mit dem Haushaltsentwurf 2001/2002 wird das Ziel verfolgt, die
Neuverschuldung des Freistaates weiter zu senken. Während bisher
für die Ausgleichszahlungen gemäß § 45a Personenbeförderungsgesetz
(Schülerbeförderung) ausschließlich Landesmittel veranschlagt
wurden, werden hierfür ab 2001 Regionalisierungsmittel eingesetzt.
Gleichzeitig werden aber für den ÖPNV/SPNV in gleicher Höhe
zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt."
Auf ein Land, das schwarz auf weiß erklärt, dass es mit den vom
Bund anvertrauten Schienenverkehrsmitteln seinen Landeshaushalt zu
sanieren gedenkt - und das wenige Monate vor der Neuverteilung der
Mittel -, auf ein solches Bundesland hat man jedenfalls in Berlin,
aber auch in München, Hannover und Mainz lange gewartet.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Ich habe
mit großer Freude festgestellt, dass doch um diese Zeit eine
außerordentlich hohe Präsenz hier vorhanden ist. Die
Staatsregierung ist vollständig anwesend
(Beifall bei CDU und PDS - Jurk, SPD: Das ist eigentlich
eine Selbstverständlichkeit.)
und auch die Abgeordneten, bis auf ganz wenige bekannte Ausnahmen,
(Heiterkeit bei CDU und PDS)
sind ebenfalls komplett.
Meine Damen und Herren! Ich unterbreche jetzt die 26. Sitzung. Sie
wird morgen, Mittwoch, den 13. Dezember 2000, 10.00 Uhr,
fortgesetzt. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.
(Unterbrechung der Sitzung: 22.31 Uhr)

Fortsetzung der 26. Sitzung am 13.12.2000
Eröffnung
(Beginn der Sitzung: 10.00 Uhr)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Wir setzen die 26.
Sitzung des 3. Sächsischen Landtages fort. Zuerst darf ich ganz
herzlich wieder einer Abgeordneten zum Geburtstag gratulieren. Am
heutigen Tag hat Frau Margit Werner Geburtstag. Ich wünsche Ihnen
alles Gute und Wohlergehen. Herzlichen Glückwunsch!
(Abg. Prof. Dr. Porsch übergibt Blumen an die Abg.
Frau Margit Werner, PDS)
Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer
heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Adamczyk und Herr
Adler. Von dieser Stelle aus möchte ich Herrn Adler alles Gute
wünschen; Herr Adler ist schwer erkrankt.
Meine Damen und Herren! Das Haushaltsgesetz 2001/2002 wird weiter
in seinen Einzelplänen behandelt. Folgende Redezeiten stehen noch
zur Verfügung: CDU 164 Minuten, PDS 93 Minuten, SPD 34 Minuten,
Staatsregierung 98 Minuten.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4.8
Einzelplan 08 - Staatsministerium für Soziales,
Gesundheit, Jugend und Familie
Zunächst erhält, wenn gewünscht, der Berichterstatter des
Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Wöller, das Wort. - Das ist
nicht der Fall. Danach werden in folgender Reihenfolge die
Vertreter der Fraktionen reden: PDS, CDU, SPD, CDU, dann die
Staatsregierung, wenn gewünscht.
Die Aussprache ist eröffnet. Ich bitte die Fraktion der PDS das
Wort zu nehmen. Herr Dr. Pellmann, bitte.
Dr. Pellmann, PDS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist sehr erfreulich, dass das Präsidium die Tagesordnung
so festgelegt hat, dass der Einzelplan 08 am Beginn eines neuen
Tages behandelt werden kann. Er ist in der Tat einer der
wichtigsten Einzelpläne; denn bei ihm geht es wirklich um ganz
entscheidende Fragen, die die Menschen im Freistaat Sachsen ganz
unmittelbar berühren.
Ich möchte, sozusagen einleitend zu diesem Block, einige kritische
Bemerkungen der Oppositionsfraktion vortragen, möchte allerdings
voranstellen, dass es selbstverständlich das Geschäft der
Opposition ist, nicht in Jubelchöre einzustimmen. Das überlassen
wir gern - auch in der Weihnachtswoche - der CDU.
Aber ich stelle ganz bewusst auch voran, dass wir sehr wohl
anerkennen und würdigen, was auch und gerade auf sozial- und
gesundheitspolitischem Gebiet in den letzten zehn Jahren im
Freistaat Sachsen geschehen ist. Nur, wenn ich das tue - ich kann
das aufgrund der Redezeit leider nicht ausführlich begründen -,
habe ich als Opposition auch das Recht - das ist sozusagen mein
Geschäft - auf jene Dinge zu verweisen, die kritisch anzumerken
wären.
Zunächst zur sozialen Situation in Sachsen einige thesenhafte
Bemerkungen:

Wir haben es in der Tat in Sachsen damit zu tun - das ist auch
gestern bereits mehrfach angesprochen worden -, dass der Freistaat
Sachsen auf einer Reihe von Gebieten im Vergleich zu den neuen
Bundesländern wirklich nicht jenes Land ist, das die höchsten
Sozialstandards aufzuweisen hätte. Auf einigen Gebieten liegen wir
sogar im hinteren Feld. Ich meine, aufgrund der Wirtschaftskraft
des Freistaates Sachsen, wie sie immer wieder betont wird und wie
sie zum Teil auch real ist, sollte sich das ändern.
Zum Zweiten haben wir in Permanenz einen Anstieg bei der Zahl der
Sozialhilfeempfänger zu verzeichnen. Diese Tendenz wird sich - da
muss man kein Prophet sein - auch in den nächsten Jahren mit hoher
Wahrscheinlichkeit fortsetzen. Obwohl uns logischerweise die Zahlen
für das Jahr 2000 noch nicht zur Verfügung stehen können, kann man
mit Fug und Recht davon ausgehen - und das ist keine Übertreibung -
, dass wir es im Freistaat Sachsen gegenwärtig zumindest mit 110
000 Menschen zu tun haben, die auf ständige Hilfe zum
Lebensunterhalt angewiesen sind.
Wenn wir bei den Sozialhilfeausgaben und den entsprechenden Fällen
glücklicherweise noch weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen, so
ist bei einem weiteren Aspekt, den man zu den sozialen Standards
rechnen müsste, die Situation zu verzeichnen, dass wir inzwischen
durchaus leider eine führende Position bekleiden. Das betrifft die
Überschuldung von Haushalten.
Aus einer bisher nicht veröffentlichten Studie der Bundesregierung,
die allerdings der Presse bereits bekannt war, geht hervor, dass
Ende 1999 in Deutschland 2,8 Millionen Haushalte überschuldet
waren. In den neuen Bundesländern sollen es 870 000 gewesen sein.
Wenn wir das auf Sachsen hochrechnen, so ist es sicher nicht
untertrieben, dass wir auch für den Freistaat Sachsen dann
zumindest von rund 300 000 überschuldeten Haushalten ausgehen
müssen. Wir werden sicher demnächst die entsprechenden
statistischen Angaben erhalten.
Dies alles trägt dazu bei, dass sich die Abwanderung eines Teils
der sächsischen Bevölkerung vornehmlich in die alten Bundesländer
beschleunigt hat bzw. dass sie zumindest nicht rückläufig ist. Dies
- das wurde gestern mehrfach deutlich - bezieht sich leider
insbesondere auf die jüngeren Jahrgänge und leider auch auf Frauen.
Sächsische Frauen scheinen, wie das Sprichwort sagt, auch in
anderen Bundesländern recht begehrt zu sein.
(Zurufe von der CDU)
- Wegen der heiteren Zwischenrufe sage ich: Natürlich sind sie auch
in Sachsen begehrt. Ich bin selbstverständlich mit einer Sächsin
verheiratet.
Das hat allerdings auch den Nachteil, meine Damen und Herren, dass
die Geburtenrate im Freistaat Sachsen nicht nur gegenwärtig immer
weiter absinkt, sondern leider hat diese demografische Entwicklung
Langzeitwirkungen. Wenn die heutigen Babys dereinst ins gebärfähige
Alter geraten, dann werden wir weniger davon haben. Wir können also
nicht sagen, dass dieses Problem uns lediglich gegenwärtig und in
einigen Jahren beschäftigt.

Ich möchte gern etwas dazu sagen, wie dieser Haushaltsplan 08 und
die entsprechenden Begleitgesetze auf die nur thesenhaft
angedeutete soziale Situation reagieren: nach meinem Dafürhalten -
und das hat meine Fraktion auch mehrfach deutlich gemacht - nicht
ausreichend.
Wir haben ganz bewusst gerade auch auf dem Gebiet der Sozialpolitik
in unseren alternativen Haushalt weitaus mehr Mittel eingestellt,
als das von der Staatsregierung in ihrem Haushaltsentwurf geschehen
ist, und wir bleiben bei unserem Credo: Wir werden auch zu diesem
Einzelplan keine Änderungsanträge einbringen.
(Einzelbeifall bei der CDU)
- Ja, da können Sie klatschen. - Wir bleiben bei unserer
Methodologie und wechseln sie nicht ständig wie ein Hemd. Das ist
unsere Stärke.
(Beifall bei der PDS - Zuruf des Abg. Kannegießer, CDU)
Die soziale Sicherheit, meine Damen und Herren, ist und bleibt für
uns ein Grundwert. Ich glaube, hier sollten wir alle gemeinsam
überlegen, wie diesbezüglich noch mehr in die Zukunft zu
investieren wäre. Ich füge - auch als Sozialpolitiker, der
selbstverständlich nicht dafür ist, dass der sächsische Haushalt
weitere Schulden in Größenordnungen anhäuft - ganz bewusst hinzu,
dass es selbstverständlich nötig ist, dass wir, wenn wir sagen,
dass wir in die Zukunft investieren, Sozialausgaben auch ganz
bewusst als Investitionen verstehen,
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
weil es sich dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren,
selbstverständlich um Probleme handelt, die - wenn wir bei der
Debatte bleiben - die Stärken des Freistaates Sachsen insbesondere
hervorbringen.
Wir haben es damit zu tun, denke ich, dass die Sozialausgaben des
Freistaates Sachsen - das ist unser Wille, wir werden ihn nicht
durchsetzen - sich gleichrangiger auf Kommunen und Freistaat
verteilen.
Zu der Rechnung, die Herr Milbradt immer wieder anstellt, sage ich
als Stadtrat von Leipzig, der nun an der Basis von diesen Dingen
betroffen ist: Diese Rechnung geht einfach nicht auf! Wir haben
allein in Leipzig in der vergangenen Woche 18 Millionen DM mehr für
Sozialhilfeleistungen des Jahres 1999 bewilligen müssen und diese
Tendenz wird weiter anhalten.
In den entsprechenden Schlüsselzuweisungen wird gerade auf diesem
Gebiet nicht genügend seitens des Landes getan.
Wir meinen auch, dass der Einzelplan 08 in der Tat ein Einzelplan
ist, der im Detail Versprechen, die 1999 durch die Staatsregierung
gegeben worden sind, gebrochen hat. Ich erinnere Sie nur an das
Problem des Landesblindengeldes und des Nachteilsausgleichs.
Es hat bei den entsprechenden Anhörungen scharfe Proteste der
Behindertenverbände und Interessenvertretungen gegeben. Die
behinderten Menschen wollen nicht länger hinnehmen, dass es bei
einem Status quo bleibt, was die Ausgaben betrifft. Aber bliebe es
wenigstens bei dem Status quo, dann wäre man zwar nicht zufrieden,
doch man könnte noch Milde walten lassen. Aber nein! Und das

verstehe ich dann überhaupt nicht. Ich weiß auch nicht, ob es
juristisch einwandfrei ist, dass sozusagen das Landesblindengeld
auf dem jetzigen Niveau nicht nur bis 2002 verharren soll, sondern
sogar bis 2004. Also, ich denke, wir werden in dieser
Legislaturperiode dann kaum noch eine Chance haben, über dieses
wichtige soziale Element hier sprechen zu können.
Wir meinen - Herr Staatsminister Geisler hat da bekanntermaßen eine
andere Auffassung -, dass es aufgrund der sozialen Defizite in
unserem Lande nötig wäre, dass sich der Freistaat auch weiterhin
stärker an Beratungsstellen auf den verschiedensten Gebieten
beteiligt. Nun wird uns vorgehalten, das sei originäre kommunale
Aufgabe und das Land könne nur Modelle fördern. Ich denke, wir
sollten uns hier nicht so sklavisch an Buchstaben halten. Wenn eine
Notwendigkeit besteht, dass Beratungsstellen auf den
verschiedensten Gebieten weiter gefördert werden, weil sie einfach
an die Grenzen ihrer finanziellen und personellen Kapazitäten
gekommen sind, dann müssen wir gemeinsam überlegen, wie das gehen
kann.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Die Kommunen allein sind dazu nicht in der Lage. Ich will das hier
noch einmal ausdrücklich betonen.
Wir begrüßen, dass es nun doch gelungen ist, im Endeffekt mehr
Mittel für das Ehrenamt einzustellen, insbesondere die "Aktion 55".
Aber wir meinen auch hier, dass das zu wenig ist, weil es nämlich
die anderen in das Ehrenamt Gehenden, auf die wir dringend
angewiesen sind, nicht ausreichend berücksichtigt; also andere
Jahrgänge. Dafür reichen die Mittel nicht aus. Hier knüpfe ich an
das an, was mein Fraktionskollege Karl-Friedrich Zais gestern
gesagt hat: Das, was mit Tauris versucht wird, hat mit
sozialpolitischen Grundwerten in diesem Freistaat nichts zu tun.
(Beifall bei der PDS - Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Wir müssen, verehrter Herr Staatsminister, selbstverständlich auch
überlegen: Wie werden wir künftig mit dem Landeswohlfahrtsverband
umgehen?
(Frau Zschoche, PDS: Sehr richtig!)
Ich glaube, wir sollten hier eine ergebnisoffene Diskussion
beginnen und nicht von vornherein sagen, weil das in Sachsen so
einzigartig ist, ist es das Nonplusultra.
Ich habe mich sachkundig gemacht in verschiedenen Sozialämtern.
Dort wird gesagt: Manches ließe sich auf die Städte und Landkreise
übertragen und wäre dort kostengünstiger zu realisieren. Oft wird
nämlich durch den Landeswohlfahrtsverband sozusagen Doppelarbeit
verrichtet.
Ich will anmahnen, dass wir auf diesem Gebiet in den nächsten
Jahren konzeptionelle Arbeit zu leisten haben, um wirklich
einzuschätzen, wie sich die Perspektive des
Landeswohlfahrtsverbandes entwickeln wird. Oder müssen wir
gegebenenfalls zu einer anderen Sichtweise kommen?
Was ich auch einfordern möchte, ist, dass uns die Staatsregierung
über das Bisherige hinaus informiert. Ich kann mich, was die
Beantwortung von Anfragen meinerseits an die Staatsregierung

etrifft, nicht beklagen, insbesondere möchte ich da Staatsminister
Geisler danken für die sehr instruktive Antwort, die ich nun dort
erhalten habe. Aber das heißt noch lange nicht, dass man damit
zufrieden sein müsste.
Wir brauchen in der Tat einen Report "Armut und Reichtum". Wir
brauchen in der Tat Analysen über Bedarf auf den verschiedensten
Gebieten. Ich habe auch Antworten bekommen, in denen gesagt wird:
Da kennen wir den Bedarf nicht. Da frage ich natürlich: Wenn man
den Bedarf nicht ermittelt hat und ihn nicht kennt, wie will man
dann sinnvollerweise gezielt Fördermittel einsetzen? Oder - das
merke ich jetzt einmal ganz freundlich an - ist das etwa so
gedacht: Es ist vielleicht ganz gut, wenn man den Bedarf nicht
genau kennt, dann muss man natürlich auch nicht unbedingt die
nötigen Fördermittel einsetzen.
Ich bitte darum, dass - insbesondere was die analytische Tätigkeit
betrifft - einiges mehr getan wird.
Abschließend, meine Damen und Herren: Ich habe lange überlegt,
woran es denn liegen könnte, dass wir nun doch im Einzelplan 08
eine beträchtliche Veränderung erreicht haben. Die CDU wird
natürlich - Sie haben heute Weihnachtsfeier, ich will Ihnen die
nicht vermiesen - sofort sagen: Das liegt daran, weil wir in der
Fraktion den Aufstand geprobt haben.
Ich möchte Ihnen drei Punkte nennen - die ich mir überlegt habe -,
die die Ursachen sein könnten.
Der erste ist: In erster Linie hat es Veränderungen gegeben, die
auf den Protest der Bevölkerung zurückzuführen sind. Das war die
entscheidende Position, so dass auch Teile der CDU-Fraktion
sozusagen zum Jagen getragen oder getrieben worden sind.
(Frau Nicolaus, CDU: Zum Jagen?)
- Na, selbstverständlich, Frau Nicolaus! Sie können das doch dann
alles klären.
Zum Zweiten. Da möchte ich persönlich meinen Respekt vor
Staatsminister Geisler bekunden.
(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)
Ich glaube, er hat mehr zur Konsolidierung dieses Einzelplanes im
positiven Sinne getan als Sie als CDU-Fraktion und er hat vor allem
mehr erreicht.
(Widerspruch der Abg. Frau Nicolaus, CDU)
Zum Dritten, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat
selbstverständlich - dafür ist er ein sehr ausgewiesener Fachmann -
der Finanzminister eine Knautschzone eingebaut. Es ist völlig klar,
dass das jeder Finanzminister macht. So hat er Ihnen als CDU-
Fraktion die Möglichkeit geboten sich sozusagen an dem Plan
abzuarbeiten.
(Lachen des Abg. Nolle, SPD)
Ich sage Ihnen eines: Das Problem besteht nur darin, dass Sie es
jetzt so darstellen, als ob es selbst in der CDU demokratisch
zugegangen wäre.
(Beifall bei der PDS - Proteste bei der CDU)
Aber im Endeffekt, meine sehr verehrten Damen und Herren, war dies
bereits vorher in weiten Zügen vom Finanzminister

(Frau Nicolaus, CDU: Sie haben keine Ahnung!)
zumindest nicht ausgeschlossen worden. Deshalb, meine sehr
verehrten Damen und Herren, können Sie nicht erwarten, dass wir in
Ihren Jubelchor einstimmen, was den Einzelplan 08 betrifft.
(Ha, ha, ha! bei der CDU)
Ich gönne Ihnen, den Sozialpolitikern der CDU, selbstverständlich,
dass Sie sich heute Abend separat an einen Tisch setzen und Ihren
so genannten Sieg feiern. Aber für uns ist es kein Sieg. Für uns
enthält dieser Plan eine Reihe von Defiziten und deshalb werden wir
ihm selbstverständlich nicht zustimmen können.
(Beifall bei der PDS - Bandmann, CDU: Erbsenzähler!)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. Frau
Nicolaus, bitte.
Frau Nicolaus, CDU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist ganz interessant, was so alles von der PDS-Fraktion
kommt, wenn ich zum Beispiel an Herr Porsch gestern denke, der
meinem Namen gefrönt hat. Das ist doch wunderbar. Und wenn ich
jetzt als lebende Legende an das Pult treten kann und Sie mich als
koalitionsfähig betrachten, dann gibt mir das glatt den Glauben an
den Weihnachtsmann zurück, Herr Porsch.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)
Dies gilt für Herrn Dr. Pellmann gleichermaßen. Einmal sprechen die
Oppositionsfraktionen davon, dass die Wirtschaftskraft von Sachsen
hinten und vorn hinke. Und er stellt sich dann hierher und sagt,
die Wirtschaftskraft ist toll und klasse und wir können uns noch
viel mehr Soziales leisten. Also wie das alles so übereinstimmt,
das frage ich mich wirklich.
(Frau Schulz, PDS: Zuhören!)
Aber na ja, gut. In einem stimmen wir überein: dass der
Sozialhaushalt eine große Bedeutung für die sächsische Bevölkerung
hat.
(Beifall bei der CDU)
Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat gerade
dieser Haushalt die größten Nachbesserungen durch die CDU-Fraktion
erfahren. Dafür möchte ich mich auch recht herzlich bei meinen
Fraktionskollegen bedanken.
Nehmen wir einmal das Beispiel der Kindertagesstätten. Es war
vorgesehen, dass die Kürzungen für jedes Haushaltsjahr um die 70
Millionen DM betragen sollten.
Jetzt haben wir in unserem Entwurf bzw. als Ergebnis unserer
heutigen Sitzung, wenn der Vorschlag so beschlossen wird,
Einsparungen von ca. 30 Millionen DM pro Haushaltsjahr. Ich denke
schon, dass das ein Erfolg gerade für unsere sächsische
Familienpolitik ist.
Natürlich haben Sie von der Opposition nichts Besseres zu tun, als
diesen schlechtzureden. Sie hatten dem letzten
Kindertagesstättengesetz nicht zugestimmt; jetzt verteidigen Sie es
mit Vehemenz . So hätten wir auch bei dem jetzigen Haushaltsansatz
bleiben können, das wäre Ihnen auch nicht recht gewesen. Dann
hätten Sie eine Erhöhung des Haushaltsansatzes gefordert.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu unserem Familienkompromiss
verlieren. Wir haben das Landeserziehungsgeld umgestellt und damit
eine gute Lösung gefunden. Wir werden über neun Monate 400 DM
zahlen und wir haben eine Familienkomponente eingebaut, die den
Wünschen und Vorstellungen unserer sächsischen Bevölkerung
entsprechen wird.
Es wird so sein, dass man für das dritte, vierte und jedes nächste
Kind bei 600 DM bleibt und die Auszubildenden und Studenten
ebenfalls 600 DM für ihre Kinder erhalten werden. Gleichermaßen
werden wir an die "Turboregelung" anknüpfen, so dass dieses
Instrumentarium, das uns der Bund gegeben hat, in unserer Lösung
mit aufgeht.
Im Gegensatz dazu ist es nämlich so, dass Bayern, Baden-Württemberg
und Thüringen dies so nicht aufgenommen haben. An dieser Stelle
möchte ich das Hohe Haus noch einmal daran erinnern, wer denn
überhaupt Landeserziehungsgeld zahlt: Das sind Bayern, Baden-
Württemberg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Ich hatte es
schon einmal erwähnt: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 600
Anspruchsberechtigte und in Sachsen ca. 20 000. Das ist wohl ein
"kleiner " Unterschied!
(Beifall bei der CDU)
In Bezug auf die Kindertagesstätten war es für uns besonders
wichtig, dass die Wahlfreiheit im Interesse der Flexibilität für
unsere sächsischen Familien gesichert wird. Das entsprach der
Forderung der sächsischen Bevölkerung. Ebenso lässt unser Vorschlag
die Bedarfsregelung und die unverhältnismäßig hohen Beiträge in den
Krippen wegfallen, so dass diese nunmehr in einem verträglichen
Rahmen geblieben sind. Wir haben einen Kompromiss gefunden, der
vorsieht, dass wir die Personalkostenzuschüsse um 3,5 % zum
1.1.2001 senken. Das bedeutet, wenn sich die Kommune dazu
entschließt, diesen Betrag bis auf die Eltern durchzureichen, dass
sich 15 DM Elternbeitragserhöhung ergibt, und zwar
durchschnittlich.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Durchschnittlich!)
- Das kann man so jetzt nicht sagen, ob es im Hort, im Kindergarten
oder in der Krippe gleich ist, daher durchschnittlich. Bereits
jetzt differieren die Elternbeiträge. Das möchte ich an dieser
Stelle einmal betonen, weil es immer wieder in die verkehrte Kehle
kommt. Die einen zahlen für den Kindergartenplatz 150 DM
Elternbeitrag und andere 190 DM. Das kann man nicht alles über
einen Kamm scheren, denn das obliegt auch der kommunalen Ebene,
dies dementsprechend zu regulieren.
Wir haben uns der Verantwortung auch dahin gehend gestellt, dass
die kommunale Ebene ein anderes Verantwortungsspektrum erhält und
diese Verantwortung in Gänze aufgewertet werden wird. Wir werden
den Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz entsprechend
einbringen. Er liegt Ihnen vor. Hier sind wir ein Vorreiter in ganz
Deutschland. Die kommunale Ebene wird mit einer
Verantwortungskompetenz ausgestattet, die sich sehen lassen kann,
aber auch in ganz Deutschland gesucht wird. Wir müssen es schon
unseren Kommunalpolitikern, den Bürgermeistern, Gemeinderäten,

Stadträten zutrauen, dass sie sach- und fachkompetent entscheiden
werden.
(Beifall bei der CDU)
Herr de Maizière hat gestern gesagt, dass wir von Dresden aus nicht
bestimmen können, ob der Kindergarten neun, elf oder 12 Stunden
geöffnet haben soll. Das soll unten entschieden werden. Das ist ihr
gutes Recht, denn es wird ja auch entsprechend mitfinanziert.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben hier eine günstige Grundlage zur Pauschalierung
aushandeln können. Grundlage der Pauschale ist der Haushaltsansatz
von 430 Millionen DM. Sie wird für wohnhafte Kinder von ein bis
zehn Jahren an die kommunale Ebene gegeben. Das ist eine gute
Grundlage. Die kommunale Ebene wird aber mindestens den gleichen
Betrag dazugeben müssen. Ebenso sind die Elternbeiträge verträglich
geregelt - das können Sie auch alles nachlesen. Grundlage sind 20
bis 30 % der Betriebskosten. Diese Regelung gibt es ja auch jetzt
schon. Damit werden die Eltern nicht ungebührlich belastet. Das war
unser Grundtenor bei den gesamten Verhandlungen.
Lassen Sie mich noch weitere Ausführungen hierzu machen. Wir haben
bei den Kindertagesstätten zusätzlich zu den laufenden konsumtiven
Kosten auch die Investitionen erhöhen können. Es wird ein Programm
in Höhe von 20 Millionen DM pro Jahr zur Verfügung stehen. Das
werden wir unkompliziert umsetzen, indem wir diese Mittel den
Landkreisen, also den örtlichen Trägern der Jugendhilfe, pauschal
zur Verfügung stellen, damit diese sie mit entsprechenden
Eigenmitteln kumulieren und vor Ort einsetzen können, ohne dass
langwierige Antragsformulare ausgefüllt werden müssen und ihnen
auch langwierige Prüfungen erspart bleiben. Das Geld soll zur
Sanierung zum Beispiel von Sanitäranlagen eingesetzt werden oder
auch für kleinere Modernisierungen. Das ist eine gute Sache. Hier
gibt es noch großen Nachholbedarf, denn Gott sei Dank haben wir ja
wieder steigende Kinderzahlen. In Bezug auf die Geburten sehe ich
es anders als Herr Dr. Pellmann. Es liegt wohl nicht an den
sächsischen Frauen allein; auch die Männer müssen ihren Beitrag zur
Steigerung der Geburtenrate leisten.
(Teilweise Beifall bei der CDU)
Anwesende natürlich ausgenommen.
In diesem Haushalt gibt es ja auch noch andere Schwerpunkte, die
von dem einen oder anderen kritisch beleuchtet werden. Ich denke
hierbei an die jugendpolitischen Maßnahmen, bei denen Einsparungen
im investiven Bereich vorgenommen worden sind und nicht, wie das
immer dargestellt wurde, dass global um 25 % gesenkt wurde. Das ist
nur in einem Haushaltstitel der Fall. Ansonsten bleiben wir bei
unserer altbewährten Förderung. Wir haben als CDU-Fraktion neue
Akzente gesetzt durch Verlagerungen, indem zum Beispiel
Jugenderholungsmaßnahmen erhalten bleiben und weiter gefördert
werden, einmal die Leistungsverträge und zum anderen auch die
Jugenderholungsmaßnahmen, die über die Landkreise und kreisfreien
Städte gefördert werden. Das ist eine gute Lösung, die auch im
Lande begrüßt wird.
(Teilweise Beifall bei der CDU)

Zum anderen haben wir ein Programm von ca. 350 000 DM pro Jahr ins
Leben gerufen, das mein Kollege Lars Rohwer initiiert und
ausgearbeitet hat. Es wird heißen "Toleranz und Demokratieerziehung
als Prävention". Hiermit können wir auch vielen Dingen
gegensteuern, die sich hier in der Gesellschaft teilweise
abzeichnen. Wir werden sehen, wie es am Ende läuft.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken zur "Aktion 55" verlieren. Das
ist bei jedem Haushalt ein Dauerbrenner. Ich bin froh und dankbar,
dass wir es hier erreicht haben, pro Jahr 10 Millionen DM in diesen
Haushalt einstellen zu können.
(Beifall bei der CDU)
Es ist zwar weniger als im vergangenen Haushaltsansatz, hat aber
auch seine Ursachen. Einmal ist die Personengruppe, die wir damit
erreichen wollten und erreichen wollen, einfach nicht mehr in der
bisherigen Größenordnung vorhanden. Wir hatten schon beim
Haushaltsabschluss in diesem und im vergangenen Jahr, also
1999/2000, nicht mehr die 15 Millionen DM ausschöpfen können,
sondern es waren nur 12 bis 13 Millionen DM, die abgeflossen sind
bzw. abfließen werden. So denke ich, dass es sachgerecht ist, wenn
wir hier mit 10 Millionen DM dabei bleiben, denn diese Aktion hat
sich bewährt. Damit sind wir weiterhin in Deutschland beispielhaft.
Gleichermaßen haben wir dem Ehrenamt eine besondere Bedeutung
zugemessen. Wir werden die Ehrenamtsförderung mit 2,5 Millionen DM
pro Haushaltsjahr begleiten, weil das Ehrenamt an sich das
Gemeinschaftsgefühl, die Solidarität, die Verantwortung und das
Engagement in der Gesellschaft fördert und einmal mehr
herausstellt. Dafür sind wir auch den Menschen im Freistaat
dankbar, die dieses mit Leben erfüllen. Ich denke an den
Sportbereich, ganz besonders an den Behindertenbereich, in denen
viele ehrenamtliche Betreuer mitwirken. Es ist nicht hoch genug
anzurechnen, dass es Menschen gibt, die dies tun.
Einen Punkt wird die Opposition auch kritisch beleuchten, denn wir
müssen uns aus den Schuldnerberatungsstellen als Freistaat zum Teil
zurückziehen. Das war auf der kommunalen Ebene schon lange bekannt,
denn in den Schuldnerberatungsstellen sollen die Menschen beraten
werden, die von Sozialhilfe leben oder von Sozialhilfe bedroht
sind. Und es wird oftmals verkannt: Es werden schlichtweg alle
Menschen betreut, die dort vorstellig werden - die haben auch ihr
gutes Recht dazu -, aber der eine oder andere kann auch eine
entsprechende Gebühr für so etwas bezahlen. Das darf dabei nicht
vergessen werden.
(Widerspruch bei der SPD)
- Aber natürlich!
Es ist ja nicht so, dass zum Beispiel bei den Menschen, wie wir sie
hier im sächsischen Parlament widerspiegeln, nicht der eine oder
andere auch in eine diverse Schieflage durch Überschuldung geraten
kann, aber dann mit Sicherheit nicht direkt von Sozialhilfe bedroht
ist.
Die Pflichtaufgabe der kommunalen Ebene ist es, die
Schuldnerberatungsstellen zu betreiben. Sie kann sie natürlich auch
an freie Träger abgeben; das ist ganz klar.

(Unruhe bei CDU und SPD)
Aber im Großen und Ganzen ist es dort angesiedelt und wir haben
bisher Anschubfinanzierung geleistet. Und wenn wir uns jetzt
langsam zurückziehen, muss man auch betonen, dass wir uns bei der
Insolvenzberatung in einem herausragenden Maße beteiligen und die
Mittel dafür aufgestockt haben. Das muss an der Stelle betont
werden. Das war ja auch ein Wunsch von Ihnen, Herr Dr. Pellmann.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Nicolaus, CDU: Aber natürlich.
Dr. Pellmann, PDS: Verehrte Frau Nicolaus, könnten Sie dem Hohen
Haus vielleicht mal sagen, wie viel Insolvenzverfahren im Freistaat
Sachsen 1999 und im Jahr 2000 bisher erfolgreich abgeschlossen
worden sind?
Frau Nicolaus, CDU: Das kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten.
Aber ich werde Ihnen das gerne nachreichen, wenn Sie das möchten.
Es geht ja auch darum, dass auch diejenigen honoriert werden, die
nicht zum Erfolg geführt haben.
(Unruhe im Saal)
Lassen Sie mich noch ein Wort dazu sagen, was die Altenpflegeheime
und die Ausfinanzierung und Sanierung der Krankenhäuser betrifft.
Ich denke, hier sind wir beispielgebend, was gerade die
Altenhilfepläne betrifft. Wir haben ein vorbildliches Netz im
Altenpflegebereich geschaffen. Die alten Menschen, die auch ein
Recht haben, entsprechend betreut zu werden, haben in unseren
sächsischen Gefilden vorbildliche Ausgangsbedingungen und damit
auch Betreuungsbedingungen. Dazu stehen wir als Freistaat Sachsen
auch weiterhin.
Was in Gänze die Krankenhausfinanzierung betrifft, so war Sachsen
schon immer vorbildlich. Wir haben einen Krankenhausbettenplan, der
konsequent umgesetzt wurde. Es war auch damit verbunden, dass wir
Bettenreduzierungen vornehmen mussten und vorgenommen haben. Das
ist natürlich immer im Abgleich mit dem jeweiligen
Krankenhausplanungsausschuss passiert.
Dementsprechend haben wir uns auch zu dieser Pauschale bekannt, zur
Pauschalierung pro Bett, was die Krankenhäuser ebenfalls dringend
brauchen. Und die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag
eingebracht und die finanzielle Untersetzung ist ebenfalls gegeben,
so dass wir weiterhin bei der bewährten Finanzierung bleiben können
- 2 000 DM pro Bett plus Qualitätsfaktor.
Ich denke, damit haben wir ein gutes Werk geleistet für unseren
Freistaat, und ich bitte Sie dem Haushalt zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort; Frau
Dr. Volkmer, bitte.
Frau Dr. Volkmer, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
diesjährige Haushaltsentwurf der Staatsregierung war ein
Testballon: Wie viel an Kürzungen im Sozialbereich ist die
sächsische Bevölkerung bereit hinzunehmen, und das insbesondere bei
den Familien?
(Beifall bei SPD und PDS)

Da waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, selbst
über den Widerstand überrascht, der Ihnen da entgegenkam. Unter dem
Slogan "Keine Kürzung bei den Kurzen", initiiert durch die SPD-
Fraktion, war der Protest im ganzen Lande sofort da.
(Beifall bei der SPD - Proteste bei der CDU)
Und da haben Sie ganz schnell begriffen, dass Sie hier gegen die
Pläne der Staatsregierung gegensteuern müssen, weil sonst die
Wahlchancen in Ihren Wahlkreisen das nächsten Mal gegen Null
gegangen wären.
(Beifall bei der SPD - Proteste und Gelächter bei der CDU)
Aber nicht nur im Kindertagesstättenbereich regte sich Protest. Bei
der öffentlichen Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz wurde
offenbar, dass das, was die Staatsregierung vorgelegt hatte,
unausgereift und unverantwortlich war. Kein einziger Teil des
Haushaltsbegleitgesetzes, das ja die gesetzliche Grundlage für
Einsparungen im Sozialhaushalt schaffen sollte, hat in der
ursprünglichen Form überlebt.
Aber auch jetzt werden wir diesem Haushaltsbegleitgesetz nicht
zustimmen können.
Und was Sie uns heute als einen vierseitigen Entschließungsantrag
zu einem Gesetz vorgelegt haben, finde ich schon sehr
verwunderlich. Sagen kann ich dazu noch nichts, ich hatte ja noch
keine Zeit, das durchzulesen.
(Zurufe von der SPD: Das ist unverschämt! Das ist eine
Frechheit!)
Unverantwortlich war der vorgelegte Haushaltsentwurf, weil in den
nächsten beiden Jahren im Sozialbereich 334 Millionen DM eingespart
werden sollten. Das entspricht 16 % des Gesamtetats des
Sozialhaushaltes.
Was können wir aus diesen Vorgängen schlussfolgern? Offensichtlich
wird das Soziale als Verfügungsmasse seitens der Haushälter in
Sachsen gesehen. Und begünstigt wird das dadurch - und da habe ich
eine ganz andere Einschätzung als Sie, Herr Pellmann -, dass der
zuständige Sozialminister die Kürzungen landauf, landab verteidigt
und keinen Widerstand entgegensetzt.
Oder steckt hinter solch gravierenden Kürzungen tatsächlich ein
sozialpolitisches Konzept? Wir hoffen nicht, dass das der Fall ist;
denn dann könnte man ja jungen Leuten nur raten, den Freistaat zu
verlassen, da er ihnen keine erstrebenswerte Perspektive bietet.
Aber das wäre katastrophal und verheerend für unser Land.
Sie haben gestern viel vom Prinzip der Subsidiarität geredet. Nur
haben Sie es genauso wenig verstanden, wie Sie das Gender-
Mainstreaming-Konzept verstanden haben. Subsidiarität ist nämlich
die Befähigung und Unterstützung des Einzelnen bei der Übernahme
der Verantwortung, bei der Übernahme von Eigenverantwortung. Und
ohne begleitende Solidarität der Gesellschaft kann Subsidiarität
nicht verwirklicht werden.
(Beifall bei der SPD)
In Sachsen wird der Begriff der Subsidiarität benutzt, um
Verantwortung, insbesondere auch finanzielle Verantwortung,
abzuschieben.

(Teilweise Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, auf Kürzungen im Bereich der
Kindertagesstätten und bei den Nachteilsausgleichen für Behinderte
war ich vorbereitet. Das sind immer wieder beliebte Einspartitel,
wie uns die Haushalte der letzten Jahre bewiesen haben.
(Dr. Münch, CDU: Brandenburg!)
Aber über die geplante Einsparung bei der Krankenhausfinanzierung
war ich doch überrascht. Da ermöglichen Sie den Krankenhäusern eine
hohe Ausstattung und dann kürzen Sie ausgerechnet die Mittel, die
zur Instandhaltung benötigt werden.
(Zuruf von der CDU)
- Na ja, aber es war der Entwurf der Staatsregierung - einstimmig.
Was soll man dazu noch sagen, außer dass es an Kurzsichtigkeit kaum
noch zu überbieten ist.
(Teilweise Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Dr. Jahr, CDU)
Glücklicherweise hat auch die CDU-Fraktion diesen Unsinn erkannt
und rückgängig gemacht.
Diese kurzsichtige, undurchdachte Sparpolitik finden wir leider in
weiteren Bereichen. Sie offenbart sich gleichfalls zum Beispiel in
der Drogenpolitik. Es wird keine vorausschauende Planung betrieben,
keine Bedarfsanalyse, die auf regionale Besonderheiten, auf
Altersgruppen und geschlechtsspezifische Unterschiede eingeht.
Kurz, es mangelt an einem differenzierten Gesamtkonzept.
Der Bericht zur Suchtprävention in Sachsen, der kürzlich
vorgestellt wurde, brachte immensen Handlungsbedarf zum Vorschein.
In den Ausschussberatungen hatten wir darauf hingewiesen, dass mit
den im Haushalt eingestellten Mitteln eine effektivere,
zukunftsfähige Präventionspolitik nicht möglich sein wird.
Die weiteren Empfehlungen und Schlußfolgerungen - Einbeziehen
moderner Medien, verstärkte wissenschaftliche Begleitung,
Vorverlegung der Maßnahmen vor das 13. Lebensjahr - werden nicht
einmal annähernd mit den durch diesen Haushalt zur Verfügung
stehenden Mitteln umgesetzt werden.
Trotzdem haben Sie, meine Damen und Herren, die von uns beantragte
vergleichsweise geringe Aufstockung der Mittel schon im
Sozialhaushalt abgelehnt. Nicht einmal dort ist der Wille
vorhanden, tatsächlich - außer schönen Sonntagsreden - die
präventive Arbeit im Drogen- und Suchtbereich zu verbessern.
Auf weitere Defizite, die sich vor allem am Grad der Vernetzung von
sozialen Einrichtungen manifestieren und wo unserer Meinung nach
viele Ressourcen versteckt sind, kann ich leider aus Zeitgründen
nicht ausführlicher eingehen.
Nur eines noch dazu: Wenn es diese Vernetzung gäbe und wenn
sichergestellt wäre, dass die Menschen vor Ort, die sich tagtäglich
mit den vielen sozialen Problemen der Menschen beschäftigen, in
Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen würden, dann würden
viele Verbesserungen gar nicht viel Geld kosten. Manchmal ist nur
guter Wille notwendig, vielleicht auch ab und zu genaues Hinhören
und Nachdenken, um Vorschläge der Opposition aufzugreifen.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Die soziale Infrastruktur ist eben nicht
unerheblich dafür, ob sich Menschen für ein Leben im Freistaat
Sachsen entscheiden.
Noch ein paar Worte zur Sozialhilfe, zur Armut und auch zur
Verschuldung privater Haushalte. Auch hierbei haben wir in Sachsen
enorme Probleme, weil die Staatsregierung einige Tatsachen
schlichtweg ignoriert, andere in ihrem Sinne interpretiert. Seit
1991 steigen die Zahlen der Empfänger von Sozialhilfe stetig an.
Das ist ein Indikator für eine gefährdete Armutsregion. Dazu kommt,
dass nur 30 % der einkommensärmeren Haushalte überhaupt Sozialhilfe
bekommen.
Schauen Sie doch einmal in die Sozialhilfestatistik, dann wissen
Sie, warum gerade junge Frauen scharenweise Sachsen verlassen.
Junge Frauen zwischen 20 und 25 Jahren und Kinder unter drei Jahren
unterliegen in Sachsen dem mit Abstand größtem Risiko,
sozialhilfeabhängig zu werden. Das ist doch keine erstrebenswerte
Perspektive für die Jugend.
(Beifall bei SPD und PDS)
Wir denken, dass ein Sozialminister eine solche Sozialpolitik, wie
sie die Sächsische Staatsregierung in Gänze vertritt, nicht
verteidigen dürfte. Wir lehnen den Haushalt ab, weil er in
zahlreichen Bereichen über eine fantasielose Sparpolitik nicht
hinauskommt, unter dem Deckmantel der Subsidiarität Kommunen und
Familien belastet und zukunftsfähige Sozialpolitik überhaupt
verhindert.
(Beifall bei SPD und PDS)
Präsident Iltgen: Die CDU-Fraktion. Bitte, Frau Nicolaus.
Frau Nicolaus, CDU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Frau Dr. Volkmer, wenn Sie sagen, dass wir das bei
den Kindertagesstätten erkannt hätten, so ist das zwar richtig, Sie
haben aber hinzugefügt, dass wir Angst gehabt hätten, ansonsten in
unseren Wahlkreisen nicht mehr gewählt zu werden. Da frage ich mich
echt, wenn ich die Kürzungen sehe, die in den anderen neuen
Bundesländern vorgenommen worden sind, ob Sie von der SPD dort noch
lange an der Macht sein werden; denn das wäre wohl gleichermaßen so
zu verstehen, dass Sie Ihre Wahlkreise dort auch nicht mehr
gewinnen werden.
(Beifall bei der CDU)
Gerade in Brandenburg ist das doch gravierend. Wir stellen eine
Pauschale von 1 760 DM pro Kind auf die Beine und Brandenburg hat
eine Pauschale von 900 DM pro Kind. Und dann stellen Sie sich hier
hin und sagen, bei uns sei es schlechter. Also bitte!
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Nicolaus?
Frau Nicolaus, CDU: Ja, bitte.
Präsident Iltgen: Bitte.
Frau Dr. Volkmer, SPD: Frau Nicolaus, wo, bitte, ist das, was Sie
vorschlagen, also beispielsweise die Höhe der Pauschale, bereits
veröffentlicht? Wo kann ich das nachlesen und wo können wir darüber
diskutieren?

Frau Nicolaus, CDU: Ja, ich habe mich eben direkt informiert. Ich
war zu einem kommunalwissenschaftlichen Forum in Berlin. Dort ist
das von kompetenten Leuten vorgestellt worden. Die Kommunen in
Brandenburg richten sich bei ihrer Haushaltsaufstellung bereits auf
die entsprechenden Pauschalen ein; denn die Kommunen müssen ja
zufinanzieren.
Frau Dr. Volkmer, SPD: Nein, ich frage nach Ihrer Pauschale, ich
frage nach Ihren Vorstellungen.
Frau Nicolaus, CDU: Da müssen Sie einmal den Entschließungsantrag
durchlesen!
(Beifall bei der CDU)
Frau Dr. Volkmer, SPD: Na, also, das konnten wir ja noch gar nicht!
(Unruhe bei SPD und PDS - Jurk, SPD: Laut Artikel 70 der
Verfassung ist das gar nicht zulässig!)
Frau Nicolaus, CDU: - Wieso, sind wir etwa nicht Mitglieder des
Parlaments, Herr Jurk?
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Aber wann reden wir miteinander
darüber? - Weitere Zurufe von PDS und SPD)
- Ja, natürlich werden wir darüber reden. Wir können doch darüber
diskutieren. Aber das ist unser Vorschlag und er ist um vieles
besser. Oder wollen Sie weitere Verschlechterungen, wenn Sie sagen,
die Pauschale sei Ihnen zu hoch?
(Unruhe bei PDS und SPD)
Na ja, darüber ließe sich noch viel diskutieren. Dazu werden wir
noch kommen.
Noch ein Wort zum Behindertenbereich, weil mir das auch sehr am
Herzen liegt. Es trifft zu, dass wir als Freistaat Sachsen die
Prioritäten etwas anders gesetzt haben. Aber wir haben zumindest
eines erreicht: Wir haben im Behindertenbereich im nächsten Jahr 9
Millionen DM mehr und im Jahr 2002 22,5 Millionen DM mehr an
Investitionsmitteln. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass
Behinderteneinrichtungen weiterhin gebaut werden können und damit
die Behinderten in den Genuss von Lebensqualitätserhöhungen kommen.
Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt für unsere behinderten
Menschen draußen.
Wir haben außerdem Nachbesserungen im Nachteilsausgleich zum
Beispiel bei den taubstummen Mitbürgern. Denn diese Menschen sind
am meisten vom Leben ausgegrenzt. Wir haben als eines von wenigen
Bundesländern andere Nachteilsgruppen in unser
Nachteilsausgleichsgesetz aufgenommen. Während andere Bundesländer
nur die blinden Bürger aufgenommen haben, haben wir die
Taubstummen, die Taubblinden, die mehrfach schwerstgeschädigten
Kinder aufgenommen. Das sind Personengruppen, die es gleichermaßen
verdienen hier berücksichtigt zu werden. Das können andere
Bundesländer nicht vorweisen.
(Beifall bei der CDU)
Zum Suchtbereich: So wie Sie, Frau Dr. Volkmer, das hier
vorgestellt haben, finde ich es schon ein bisschen daneben. Wir
haben in der letzten oder vorletzten Plenarsitzung einen
gemeinsamen Antrag verabschiedet und wir sind dabei, ein

entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Wir haben in Sachsen mit den
jeweiligen Kostenträgern zwei Reha-Einrichtungen schaffen können.
(Beifall bei der CDU)
Das verschweigen Sie natürlich. Alles Gute, was von uns angestoßen
wurde, ist für Sie natürlich nicht gut. Es muss durch Sie
geschaffen werden und dann sollen wir Beifall klatschen. Aber
darauf können Sie lange warten.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Nicolaus?
Frau Nicolaus, CDU: Nein, ich bin fertig.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der PDS das Wort. Frau
Werner, bitte.
Frau Werner, Heike, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Haushalts-Kita-Debatte ließe sich wohl am besten so
beschreiben: die wundersame Wandlung vom Wolf im Schafsfell hin zur
Geißleinvariante, das heißt genügend Kreide gefressen und mit Mehl
verhüllt und dann geht man vielleicht sogar als revolutionärer
Erneuerer durchs Ziel.
(Beifall bei PDS und SPD)
Was für schöne Reden konnten wir uns doch vor den Wahlen anhören:
Sachsen - ein Land der Zukunft, Bildungsland gar, aber in jedem
Falle kinder- und familienfreundlich. Und was ist davon geblieben?
Die Wahl war kaum ein Jahr vorbei und der Wolf schüttelte das Fell
ab. Die CDU-Staatsregierung legte uns unter anderem ein Kita-Gesetz
auf den Tisch, dessen Gruseligkeit einem die Sprache verschlug, für
einen Moment wenigstens.
Ich will jetzt nicht mehr detailliert auf alles eingehen, Fakt ist
aber eines: Mit einer unverschämten Erhöhung der Elternbeiträge,
mit einer willkürlichen Herabsetzung des Alters für den Eintritt in
den Kindergarten, mit einer realitätsfernen Bedarfsprüfung für
einen Kindergartenanspruch haben Sie einen Entwurf geliefert, der
unsozial, ungerecht, inkompetent, frauen- und kinderfeindlich ist.
(Beifall bei PDS und SPD)
Es könnte mir egal sein. Die Menschen im Land wissen sehr wohl,
dass "CDU" auf dem Paket stand. Aber was nach solchen
Unverschämtheiten vor allem hängen bleibt, ist: Die Politik geht an
den Menschen vorbei. Es wundert dann nicht, wenn die Mehrzahl der
jungen Leute der Meinung ist, dass ihre Meinung die Politiker ja eh
nicht interessiere.
Aber Politikverdrossenheit führt zum Glück nicht immer zu
Masochismus, wenn er auch anderswo neuerdings um sich greift. Herr
de Maizière, wenn Sie vermuten, dass die Eltern sich auf Ihre neuen
Formen der Mitbestimmung freuen, muss ich Sie enttäuschen. Im
Gegensatz zu Herrn Minister Meyer sind dies keine Masochisten. Im
Gegenteil, Sie werden sich auf reichlich weiteren Gegenwind freuen
können. Denn dazu hat die CDU-Fraktion wiederum zu wenig Kreide und
Mehl dem Wolf zugeworfen, als dass sich die Eltern, die
Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land hätten verwirren lassen.
Dumm ist nur, dass die Staatsregierung aber selbst glaubt, nun
plötzlich jemand anderes zu sein, revolutionärer Erneuerer nämlich.

Ich muss Sie warnen. Das wird man nicht dadurch, dass man diesen
Anspruch laut und immer wieder beschwört. Man muss sich ändern, und
zwar auch in der Qualität. Für Sie ist es anscheinend revolutionär,
wenn fast alle Entscheidungen für Kitas in die Hände der Kommunen
gelegt werden, weil die am genauesten wüssten, wie Kinder am besten
betreut werden. Ich fürchte, Sie meinen, wie sie am effizientesten
betreut werden.
(Einzelbeifall bei der PDS)
Eine andere Interpretation ist mir derzeit nicht möglich, ist doch
nur bekannt, dass die Kommunen nun alles Geld bekommen, natürlich
weniger als für den Erhalt des Status quo notwendig, dies wiederum
pro Kind und damit die Eltern irgendwie beteiligt werden. Dabei
reden Sie dann gern von politischer Verantwortung, die Sie für
diese Entscheidungen übernehmen. Das ist eine Frechheit. Sie haben
den schwarzen Peter den Kommunen zugeschoben, und das mit
Dreistigkeit.
(Vereinzelt Beifall bei PDS und SPD)
Wie sonst ist es zu verstehen, wenn öffentlich gesagt wird, dass
die Kommunen, in denen Wahlen anstehen, sicher die durchschnittlich
15 DM übernehmen werden, die Sie ihnen durch die Kürzung der
Personalzuschüsse eben einmal überhelfen? Sie wissen genau, dass
die Kommunen unter der Finanzlast ächzen. Sie wissen weiterhin,
dass die von Ihnen genannten 15 DM gelogen sind, weil es natürlich
mehr Familien geben wird, die Beitragsbefreiungen benötigen. Diese
Last trägt auch die Kommune.
(Beifall der Abg. Frau Dr. Volkmer, SPD)
Sie wissen genau, dass sich die Tarife ändern. Oder spekulieren Sie
vielleicht darauf, dass die Kommunen das halbe Jahr schon irgendwie
verschmerzen und aus der Not eine Tugend machen werden? Andere
Länder haben es vorgemacht. Die Zweitkraft ist keine Fachkraft
mehr. In Hauptzeiten werden Omas und Opas eingespannt. Man fördert
mehr Tagesmütter. Damit lässt sich auch einiges einsparen.
Den Kommunen kann ich es nicht verdenken. Deren Aufgabe ist es nur,
ein Angebot vorzuhalten, aber nicht, pädagogische Ansprüche
umzusetzen. Das wollen diese ja auch nicht. Das haben die Vertreter
der kommunalen Spitzenverbände zumindest im Zusammenhang mit der
Übertragung der Schulnetzplanung gesagt. Sie haben nämlich darauf
bestanden, dass Rahmenbedingungen, fachliche Hintergründe und
Bedingungen unbedingt vorgegeben werden müssen. Bei den Kitas
ließen sie diesen Anspruch dann fallen. Ich frage mich, warum.
Wahrscheinlich geht man hier eben immer noch davon aus, dass Kinder
entweder zu Hause behütet oder in der Kita betreut werden.
International, aber inzwischen auch bundesdeutsch und sogar
sächsisch wird die Notwendigkeit einer Qualitätsdebatte für
Kindergärten eingefordert. Sachsen ist an einem Modellprojekt
"Bildungsauftrag für Kindertageseinrichtungen" beteiligt. Es geht
eben nicht mehr nur um Betreuung.
Frau Nicolaus, auch ich will Sie heute stellvertretend für die
starken Frauen in Ihrer Fraktion und natürlich auch Herrn
Kannegießer - er hat sich immer etwas vernachlässigt gefühlt -
ansprechen:

(Heiterkeit bei PDS und CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS: Er sitzt
zwischen allen Stühlen!)
Frau Nicolaus, Sie und ich wissen, wovon wir reden, denn jede von
uns hat ein Kind im Alter von vier Jahren. Reden wir also gemeinsam
über neue Qualitäten! Seien wir revolutionär; wir haben jetzt den
Segen der Staatsregierung! Lassen Sie uns gemeinsam mit den
Betroffenen und den Wissenschaftlern diskutieren, dann aber auch
mit viel Zeit, und vielleicht an einem neuen Gesetz arbeiten.
Um mit einem Klassiker der PDS abzuschließen: Wer, wenn nicht wir?
Wo, wenn nicht hier? Und natürlich nicht ohne Liebe zu unseren
Kindern!
Danke.
(Beifall bei der PDS - Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Wird von der CDU-Fraktion das Wort gewünscht? -
Frau Nicolaus.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Frau Nicolaus, der Nikolaus kommt nur
einmal im Jahr! - Frau Nicolaus, CDU: Aber zu Ihnen komme ich
doch gern, Herr Porsch! - Prof. Dr. Porsch, PDS: Aber schieben
Sie mir nicht alles in die Schuhe!)
Frau Nicolaus, CDU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte einige Punkte klarstellen. Die kommunale Ebene,
die kommunalen Spitzenverbände haben die Pauschalierung und die
Übernahme der Verantwortung gefordert.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU - Frau Ludwig, SPD: Was?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen doch eines nicht
vergessen: Es ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Diese
Pflichtaufgabe soll dort ebenfalls mit mehr Verantwortungskompetenz
ausgestattet werden. Ich zweifle nicht daran, dass wir hier ein
Gesetz schaffen werden, das die Qualitätsparameter entsprechend
hochwertig behandeln wird. Eine diesbezügliche Formulierung findet
sich auch in dem Entschließungsantrag. Natürlich müssen wir eine
neue Bildungsdiskussion im Hinblick auf unsere Kindertagesstätten
führen.
(Abg. Frau Dr. Volkmer, SPD, meldet sich zu einer
Zwischenfrage)
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Nicolaus?
Frau Nicolaus, CDU: Ich rede zunächst einmal aus. - Schließlich
müssen wir unsere Kinder mit den entsprechenden sozialen
Kompetenzen ausstatten, damit sie zum Zeitpunkt der Einschulung
besser vorbereitet sind. Darüber sind wir uns auch alle einig
gewesen. Das war ein parteiübergreifender Konsens, dem wir uns auch
stellen müssen. Ich sehe überhaupt keinen Dissens in der Frage, ob
die kommunale Ebene diese Aufgabe erfüllen kann.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage, Frau
Nicolaus?
Frau Nicolaus, CDU: Ich möchte zuerst zum Ende kommen. Dann kann
sie fragen.
Präsident Iltgen: Wann ist das etwa?
(Heiterkeit)

Frau Nicolaus, CDU: Ich möchte zunächst mit meinen Ausführungen zu
den Kindertagesstätten zum Ende kommen und dann auf die Eltern
eingehen. Anschließend kann Frau Volkmer ihre Frage stellen.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die Eltern ein
qualifiziertes Mitspracherecht bereits lange vorher eingefordert
haben. Dieses Recht werden sie auch erhalten müssen, damit sie über
die Konzeption in der Kindertagesstätte, in der ihr Kind betreut
wird, mitbestimmen können. Es geht zum Beispiel auch um die Frage
der Ausgestaltung der Öffnungszeiten. Es ist wichtig, dass die
Eltern in die Lösung dieser Fragen einbezogen werden.
Von herausragender Bedeutung wird die Wahlfreiheit unserer Eltern
sein. Es geht um die Möglichkeit, sein Kind aus der Kommune, in der
man wohnt, in die Kommune, in der man arbeitet, mitzunehmen. Das
ist bisher immer ein Knackpunkt gewesen.
(Beifall bei der CDU)
Warum wollen wir uns denn nicht neuen Regelungen öffnen? Warum soll
man immer gleich mauern nach dem Motto: Hier kommt etwas Neues,
also hebe ich die Hände hoch, wenn möglich vor das ganze Gesicht,
damit ich überhaupt nichts mehr sehe! - Nein, wir müssen uns neuen
Herausforderungen stellen!
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Frau Nicolaus, CDU: Frau Volkmer, bitte.
Präsident Iltgen: Frau Dr. Volkmer, bitte.
Frau Dr. Volkmer, SPD: Da es jetzt länger gedauert hat, habe ich
zwei Fragen.
(Heiterkeit)
Frau Nicolaus, die erste Frage lautet: Stimmen Sie mir zu, dass bei
der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz der Städte- und Gemeindetag
sehr wohl für die Pauschalierung eingetreten ist, aber zugleich
gesagt hat, dass für die Beratung Zeit benötigt werde, deshalb
diese Regelung im Jahr 2001 noch nicht durchgeführt werden könne
und daher im Jahr 2001 alles bleiben solle wie bisher?
Frau Nicolaus, CDU: Das ist wohl richtig; eine entsprechende
Formulierung findet sich auch im Protokoll. Aber warum sollen wir
uns nicht den neuen Möglichkeiten öffnen, wenn wir uns jetzt an
dieser Stelle befinden? Wir befinden uns in der
Kindertagesstättendiskussion. Die entsprechenden Argumente sollten
wir aufnehmen, ausfeilen und in ein neues Gesetz einfügen.
Natürlich werden die kommunalen Spitzenverbände in diesen Prozess
einbezogen, das ist doch ganz logisch.
Frau Dr. Volkmer, SPD: Sie glauben also nicht, dass damit ein
Zeitdruck ausgelöst wird?
Frau Nicolaus, CDU: Nein, überhaupt nicht.
Frau Dr. Volkmer, SPD: Danke. - Meine zweite Frage lautet: Können
Sie sich daran erinnern, dass die SPD-Fraktion in der vergangenen
Legislaturperiode in Bezug auf das Kindertagesstättengesetz den
Antrag eingebracht hat, den Eltern das Recht einzuräumen, ihre
Kinder auch in der Kindertagesstätte einer angrenzenden Gemeinde
betreuen zu lassen? Wir wollten also insoweit die Wahlfreiheit

herstellen. Wissen Sie noch, dass Sie diesen Vorschlag abgelehnt
haben?
(Beifall bei der SPD)
Frau Nicolaus, CDU: Das stimmt nur zum Teil. Sie haben Recht, dass
dieser Antrag abgelehnt wurde. Aber im KJHG ist bereits
festgeschrieben worden, dass eine Wahlfreiheit gegeben sein muss.
Es gab jedoch organisatorische Schwierigkeiten. Sie können doch
hoch zufrieden sein, wenn wir jetzt ein neues Gesetz verabschieden,
in dem diese Wahlfreiheit festgeschrieben wird. Sie können doch
dazu nur Beifall klatschen.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort.
Frau Ludwig, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstmals
ist der Sozialminister für den Etat für Jugendarbeit und
Jugendsozialarbeit allein zuständig. In den letzten Jahren ist noch
nie so wenig Geld für Jugendarbeit eingeplant worden wie in dem
Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre. Für präventive
Jugendarbeit sollen in den nächsten beiden Jahren rund 10 Millionen
DM weniger ausgegeben werden. Es geht also nicht nur darum, dass
bei Investitionen gekürzt wird, sondern auch ganz klar bei der
präventiven Jugendarbeit. Das hält meine Fraktion für prinzipiell
falsch.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Da wir nicht über viel Redezeit verfügen, möchte ich ganz kurz auf
zwei Punkte eingehen, an denen wir die Folgen erkennen können, die
Sie sich vor Augen halten sollten. Noch haben Sie die Chance. Wir
hätten sofort einen Änderungsantrag parat. Wenn Sie wollen, bringen
wir ihn noch einmal ein. Ansonsten lassen wir das heute. Herr
Rohwer kann ja noch ein Signal geben.
Die erste Folge ist, dass über eine Million DM bei der
Fachkraftförderung eingespart werden sollen, das heißt, die mühsam
entstandene Struktur von fest angestellten Jugendarbeitern wird in
Sachsen wieder zerstört. Man kann sich die Folgen dieses Tuns im
Grunde gar nicht vorstellen. Wir wissen, wie wichtig es für die
Qualität der Jugendarbeit ist, dass es eine verlässliche Struktur
und Ansprechpartner gibt. Mit diesen Kürzungen beginnen Sie die
eigene Struktur, an deren Aufbau Sie einmal mühselig mitgewirkt
haben, wieder zu zerstören.
(Beifall bei der SPD)
Die zweite Folge ist, dass der finanzielle Druck an die Kommunen
weitergereicht wird. Der Minister hat vor dem Ausschuss gesagt,
dass er das sogar so will. Wir alle wissen aber - viele von Ihnen
sind auch noch in der Kommunalpolitik aktiv -, dass die Kommunen
diese Belastungen nicht abfangen können. Es wird also nicht nur zu
einem Stellenabbau kommen, sondern die Folge wird effektiv die
Reduzierung der Angebote an präventiver Jugendarbeit sein.
Herr Minister, Ihnen muss ich sagen, dass es vor allem die kleinen
Träger treffen wird. Für die landesweiten haben Sie zugesagt, dass
sie auch weiter finanziert werden. Die große Hoffnung, die die
Kleinen in sie gesetzt haben, haben Sie keinesfalls erfüllt.
(Beifall bei der SPD)

Präsident Iltgen: Wird von der CDU das Wort gewünscht? - Das ist
nicht der Fall. Dann bitte die PDS, Herr Neubert.
Neubert, PDS: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte einige Worte zum Bereich Jugendhilfe innerhalb des
Sozialhaushaltes sagen.
Über die Verantwortlichkeit der Jugendhilfe wird immer wieder viel
diskutiert. Sie liegt natürlich auf kreislicher Ebene, auf der
Ebene der kreisfreien Städte, aber auch das Land hat eine Funktion:
auszugleichen, Förderungen anzuschieben - insoweit sind wir ja noch
mit dem Sozialminister und der CDU-Fraktion einig -, aber über die
Höhe der finanziellen Zuweisungen und der einzustellenden Mittel im
Haushalt gehen dann die Meinungen auseinander.
In einem Haushalt auf Kreisebene habe ich gelesen: "In den
vergangenen Jahren waren im Sozial- und Jugendhilfebereich die
größten Einsparpotenziale zu verzeichnen. Die Möglichkeiten der
Einflussnahme auf die Entwicklung dieser Ausgaben sind
zwischenzeitlich aber nahezu erschöpft."
Das ist aus meiner Sicht eine sehr bedauerliche Beschreibung, weil
die Frage aufgemacht wird, dass der Jugend- und Sozialbereich nur
als Kürzungspunkt gesehen wird und nicht als Investition in die
Zukunft. Aber ich habe die Vermutung, dass die Staatsregierung an
dieser Stelle ähnliche Vorstellungen hat. Aus unserer Sicht
entziehen sich die Staatsregierung und auch die CDU-
Mehrheitsfraktion, die diesen Haushalt tragen, ihrer Verantwortung.
Das alles sollten wir vor dem Hintergrund von rechtsextremistischen
Tendenzen in diesem Land, aber auch vor dem Hintergrund eines hohen
Parteien- und Politikerverdrusses betrachten. Nur 4 % der
Jugendlichen sind der Meinung, dass Politiker an ihrer Meinung
interessiert sind. An dieser Stelle sind dringender Handlungsbedarf
im Jugendhilfebereich und nicht Kürzungen notwendig. Es gilt den
Jugendhilfebereich auszubauen, innovativ auf aktuelle Situationen
zu reagieren. Das ist die einzige Möglichkeit, um soziale
Folgekosten zu vermeiden.
Doch wie antwortet die Staatsregierung auf diese Situation? Im
Sozialhaushalt wurde von 67 Millionen DM in diesem Jahr auf 57
Millionen DM gesenkt. Im Jahr darauf verbleiben noch 54 Millionen
DM.
Die Argumentation für die Kürzungen im Jugendbereich ist vor allem
auf die Ist-Ausgaben 1999 zurückzuführen. Das ist die
grundsätzliche Argumentation. Es wird gesagt, es wurde so viel
ausgegeben, also werden wir auch im nächsten Jahr so viel
einstellen. Allerdings besteht natürlich dabei ein Problem, nämlich
die Ausschöpfung der Mittel de facto als Bedarf hinzustellen. Ziel
sollte es sein, die Mittel, die im Jugendbereich zur Verfügung
stehen, auch für Jugendhilfe auszugeben. Gegen dieses Argument
spricht auch, dass die Ausschöpfung im Jahr 2000 schon jetzt höher
ist als 1999.
Die CDU hat an diesen Vorschlägen der Staatsregierung nur marginale
Spuren hinterlassen. Die Vorschläge der Opposition wurden
abgelehnt.

Aus unserer Sicht ist der Schwerpunkt außerschulische
jugendpolitische Bildung und Fachkräfteförderung verstärkt
auszubauen. Wir haben das Problem in der Jugendarbeit, dass
Jugendarbeit nur kontinuierlich funktionieren und qualitativ gute
Arbeit leisten kann, wenn gute Fachkräfte vorhanden sind. Dafür
werden aber die Mittel von 7,2 auf 6,1 Millionen DM im nächsten
Jahr gekürzt. Das ist ziemlich absurd, weil in den letzten Jahren
doppelt so viele Anträge gestellt wurden wie von der
Staatsregierung Fachkräfte für die Jugendarbeit bewilligt wurden.
Das heißt, es gab immer mehr Anträge in diesem Bereich, aber das
Geld wird trotzdem gekürzt. Es gibt damit, wie auch in den letzten
Jahren, keine Chance für neue Projekte, eigene und neue Akzente in
diesem Bereich zu starten.
Wir haben des Weiteren ein eigenes Förderprogramm, über das wir
hier im Landtag schon debattiert hatten, in unseren alternativen
Haushalt integriert, ein Förderprogramm zur antirassistischen und
interkulturellen Jugendarbeit und Jugendbildung, um vor Ort
kulturelle Alternativen gegen rechtsextremistische Hegemonien zu
bieten, um zu ermöglichen, ergänzend zu dem Bundesprogramm zu
wirken, das die Bundesregierung aufgelegt hat.
Die einzige Antwort, die die Staatsregierung auf die Entwicklung,
die sich abgezeichnet hat, wusste, ist wie immer die SokoRex. Die
Diskrepanz der Zahlen ist bezeichnend, nämlich nur 300
Jugendarbeiter in Sachsen werden lediglich vom Freistaat
kofinanziert, aber über 400 Polizisten arbeiten im so genannten
präventiven Bereich. Die Polizei übernimmt Aufgaben der
Jugendhilfe. Man kann dort zwar eine Verbindung herstellen, aber es
ist nie die grundsätzliche Aufgabe von Polizei in diesem Bereich zu
agieren.
Die Antwort der CDU war ein Modellprojekt mit 350 000 DM. Das ist
aus meiner Sicht ebenfalls eine sehr inkonsequente Antwort auf
diese Situation. Die Frage ist natürlich: Was wollen sie mit dem
Geld machen? Damit lässt sich nicht einmal mobile Jugendarbeit in
einem Landkreis finanzieren.
(Zuruf von der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS: Trampelpfade!)
Es gibt noch andere Aspekte, zum Beispiel die Jugendstiftung. Sie
hatte die Möglichkeit, im Bereich von Projekten, die nicht der
Förderung unterliegen, durch Ausschüttung Geld auszureichen.
500 000 DM hat die Staatsregierung eingestellt. Herr
Staatsminister, Sie hatten bei der Preisverleihung in meine
Richtung geschaut, ob es denn die PDS ebenfalls mitträgt, dass das
Grundkapital wieder aufgestockt wird. Von unserer Seite kamen die
Bedenken nicht, das Grundkapital aufzustocken auch mit dem Ziel,
dass in der Satzung sechs Millionen DM als Grundkapital stehen. Die
CDU-Fraktion hat diese Zuschüsse auf null gesetzt. Ich hoffe nur,
dass sie morgen den Anträgen der Opposition zur Übertragung der
Restmittel zustimmen.
Aus unserer Sicht ist der Haushaltsansatz im Jugendbereich ein
Desaster und bringt uns keinen Schritt nach vorn. Er bewirkt leider
das Gegenteil.

In unserem Haushaltsansatz gehen die Mittel in diesem Bereich der
Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nicht um zehn Millionen DM nach
unten, sondern um zehn Millionen DM nach oben. Diese Alternative
wurde von Ihnen nicht angenommen. Ich kann nur dafür votieren,
diesen Haushaltsvorschlag von CDU und Staatsregierung abzulehnen.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Wird von den Fraktionen der CDU und der SPD noch
das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Bitte, Herr Rohwer.
Rohwer, CDU: Jetzt muss man doch noch etwas zum Thema Jugend sagen.
Ich halte es für völligen Quatsch, was Herr Neubert hier vertreten
hat: dass wir Jugendarbeit in diesem Land kaputtmachten.
Ich denke, es hat sich Einiges entwickelt. Wenn sich etwas
entwickelt, muss man es nach zehn Jahren einfach weiterentwickeln
und darf nicht beim Ist-Stand stehen bleiben. Das tun wir. In
dieser Situation sind wir.
Ich habe gestern in der Debatte gesagt, dass wir bitte keinen
Aktionismus, sondern Verstetigung, Kontinuität und Flexibilität
brauchen. Diesem Anspruch fühlen wir uns verpflichtet.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rohwer, CDU: Nein!
(Zuruf von der SPD: Das habe ich mir gedacht!)
- Es ist mein gutes Recht, eine Frage nicht zuzulassen.
(Zuruf von der PDS - Jurk, SPD: Wenn wir an der Tafelrunde
teilnehmen wollen, können Sie auch nicht Nein sagen!)
Kommen wir zur Jugendstiftung. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, dass
die CDU-Fraktion ihr Engagement für die Jugendstiftung nicht
zurückfahren wird, schon gar nicht in dem Sinne, dass wir die
Stiftung im Regen stehen lassen wollten. Aber wir mussten zwischen
unterschiedlichen Prioritäten abwägen. Es ist klar geworden, dass
uns der Zuwendungsvertrag "Jugenderholung" mit dem Kinder- und
Jugendring Sachsen wichtiger ist, weil dort ganz konkrete
Jugendarbeit stattfindet. Sie können es mir abnehmen, dass wir uns
damit nicht leicht getan haben. Aber wir haben uns zum Schluss für
diesen Schwerpunkt entschieden. Wir werden trotzdem der
Jugendstiftung weiterhin unsere Aufmerksamkeit schenken.
Kommen wir zu dem Problembereich der politischen Jugendbildung.
Herr Neubert, verkürzen Sie bitte politische Jugendbildung nicht
auf den Kampf gegen Extremismus.
(Neubert, PDS: Das habe ich nie gesagt!)
- So habe ich Sie aber verstanden.
Ich glaube, dass wir mit dem Ansatz, den wir vorgeschlagen haben,
und mit dem neuen Projekt, bei dem wir hoffen, dass es sich in
diesem Freistaat gut entwickeln wird, einen neuen Weg gehen werden.
Es soll Initiativen vor Ort unterstützen, aber nicht sofort Geld in
Aussicht stellen. Dies gibt den Jugendlichen die Möglichkeit, neue
Wege der Demokratie zu gehen.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Wie denn?)
Auf diesen Wegen können sie auch um Geld kämpfen, damit ihre
Initiativen und Ideen umgesetzt werden.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen und kurz sagen, weshalb wir der
Meinung sind, dass wir die Jugendhilfe in diesem Land nicht
brachliegen lassen.
Wir sind das einzige Bundesland in der gesamten Bundesrepublik
Deutschland, das eine flächendeckende Jugendhilfeplanung sämtlicher
Landkreise und kreisfreien Städte hat. In keinem anderen
Bundesland, auch dort gilt das Kinder- und Jugendhilfegesetz seit
zehn Jahren, kann man das finden. Ich denke, es ist eine gute
Grundlage geschaffen worden. Die Staatsregierung - so sind die
Informationen, die wir haben - wird auch sehr konkret am
jugendpolitischen Programm weiterarbeiten.
Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Mit 58 Millionen DM,
die wir für Jugendarbeit ausgeben wollen, liegen wir immer noch an
der Spitze der neuen Bundesländer. Dort, wo Sie Verantwortung
haben, sollten Sie bitte auch einmal so viel Geld für Jugendhilfe
ausgeben.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Das Wort hat die Fraktion der PDS. Möchten Sie
sprechen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat die Staatsregierung. Herr
Staatsminister Dr. Geisler, bitte.
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den geplanten
Doppelhaushalt 2001/2002 des Staatsministeriums für Soziales,
Gesundheit, Jugend und Familie ist in den vergangenen Monaten so
viel öffentlich diskutiert worden wie bei keinem Einzelplan 08 in
den vergangenen zehn Jahren.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Das stimmt! Das muss aber nicht
zwingend etwas Gutes bedeuten!)
Betroffene und Interessenvertretungen haben ihre Forderungen mit
Nachdruck erhoben und ihre Positionen zur Sprache gebracht. Wir
erlebten auch ein besonders starkes öffentliches Medienecho.
Manches war irreführend, einseitig und damit auch falsch. Viele
Reaktionen waren sachbezogen, aber trotzdem emotionalisiert. Alles,
was öffentlich gesagt und gefordert worden ist, ist gehört und
bedacht worden. Wir mussten abwägen. Im Ergebnis kann ich sagen,
dass wir einen tragfähigen Weg gefunden haben. Dies ist ein Erfolg
für meine Fraktion.
Bezüglich der jeweils 20 Millionen DM für Investitionen ist zu
sagen: Die Reduktion bedeutet nicht, wie gestern gesagt wurde, dass
30 Millionen DM und 36 Millionen DM bei den Kitas übrig geblieben
seien, sondern es sind 10 Millionen DM bzw. 16 Millionen DM. Jeder
von uns muss erkennen, dass unsere Spielräume zu eigenständiger
Politikgestaltung noch einmal deutlich enger geworden sind, als sie
es vorher schon waren. Ich sage nur: Tariferhöhung und
Steuereinnahmensituation.
Es geht noch stärker als in den Vorjahren um die Frage, wie die
politischen Rahmenbedingungen aussehen müssen, die unseren Kindern
gestaltende Entwicklungsräume und sich entwickelnde
Gestaltungsräume ermöglichen, Räume, die in eine offene und nicht
in eine durch Staatsschulden verbaute Zukunft weisen. Dies ist eine

Frage, die mir als Familien- und Jugendminister besonders am Herzen
liegt.
(Beifall bei der CDU)
Wir alle haben mit zu verantworten, ob und wofür wir heute Schulden
machen, die unsere Kinder morgen bezahlen müssen. Gerade auch vor
diesem Hintergrund haben wir im Kabinett und in meiner Fraktion
sehr intensiv um Wege gerungen, die auch unseren Kindern gegenüber
als verantwortlich und zukunftsweisend bezeichnet und von den
Kindern als nachhaltig erlebt werden können.
Bei dieser Frage haben wir es im Ländervergleich mit
bemerkenswerten Unterschieden zu tun. Ich nenne ein Beispiel, das
einmal nicht aus einem ostdeutschen Bundesland stammt: Der Etat von
Nordrhein-Westfalen ist dreimal so hoch wie unser Etat. Der Anteil
der Kreditfinanzierung in Nordrhein-Westfalen ist aber dreizehnmal
höher als unser Etat. Das müssen wir im Hinterkopf haben, wenn wir
die Fragen des zweiten Solidarpaktes vor uns sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zu den Eckdaten
des Einzelplanes 08. Er liegt mit den Gesamtausgaben einschließlich
FAG-Mitteln in den kommenden zwei Jahren bei knapp 2,1 Milliarden
DM. Er ist damit um nur weniger als 3 % niedriger als in diesem
Jahr.
Frau Volkmer, Sie sollten sich wirklich mit den Zahlen besser
beschäftigen oder auf Bemerkungen dazu verzichten. Nur wenn Sie die
beiden Beträge der Reduzierung des Haushaltentwurfes für die Jahre
2001 und 2002 zusammenzählen und den Haushalt eines Jahres
dagegenstellen, können Sie auf diese 16 % kommen. Ansonsten sind es
weniger als 7 %. Diese Dinge sollten Sie besser vorbereiten. Dass
gerade der Sozialetat Kürzungen hinnehmen muss, liegt an der
Struktur unseres Einzelplanes. Für die gesetzlichen Leistungen ohne
Personal- und Sachausgaben wenden wir rund 1,6 Milliarden DM auf.
Das sind 80 % des gesamten Einzelplanes. Deshalb sind Kürzungen bei
den gesetzlichen Leistungen nicht zu umgehen, wenn wir genügend
Spielräume für wichtige freiwillige Leistungen offen halten wollen.
Der Einzelplan 08 ist selbstverständlich nicht nur konsumtiv
ausgerichtet. Vielmehr ist auch der neue Doppelhaushalt durch
erhebliche Investitionsförderungen in sozialpolitische
Infrastruktur gekennzeichnet. Die Investitionsquote konnte sogar um
2 % auf immerhin 48 % erhöht werden. Das sind nicht nur die gestern
von Ihnen so abschätzig genannten Investitionen im Bereich Stein,
Beton und Asphalt.
Dies ist, gemessen an der Investitionsquote des gesamten
Staatshaushaltes von rund 27 %, ein höchst beachtliches Ergebnis.
Ich nenne nur die größten Investitionsbereiche - viele von Ihnen
kennen das -: Krankenhausförderung mit fast 600 Millionen DM,
Altenpflegeeinrichtungen mit 266 Millionen DM - jetzt kommt ein
Bereich, auf den ich später noch eingehen werde -:
Behinderteneinrichtungen mit 52 Millionen DM bzw. 65 Millionen DM,
Landeskrankenhäuser und die forensische Psychiatrie mit 23
Millionen DM und 26 Millionen DM und die Kindertageseinrichtungen
mit zweimal 20 Millionen DM.

In all diesen Bereichen der sozialen Infrastruktur beseitigen wir
immer noch Defizite des real existierenden Sozialismus. Das müssen
sich diejenigen, die mehr fordern, immer wieder sagen lassen.
(Beifall bei der CDU)
Es geht darum, dass die Ärmsten der Armen - das stammt nicht von
mir, sondern diese Begriffe werden von Ihnen genannt -, also die
Kranken, Behinderten und die Kinder, unter menschenwürdigen
Bedingungen leben bzw. arbeiten können.
Herr Porsch, da Sie gestern so schwärmerisch von der Substanz der
Kitas gesprochen haben, muss ich Ihnen sagen, dass diese Substanz
sehr bedauerlich war und an vielen Stellen nicht den Wünschen
entsprach. Und das war noch die beste Substanz, die wir im sozialen
Bereich überhaupt hatten.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Anteilsmäßig haben wir damals mehr
dafür ausgegeben als Sie heute!)
Meine Damen und Herren! Wir haben die Weichen richtig gestellt. Wir
verstärken unsere Investitionen bei Behinderteneinrichtungen und
bei Einrichtungen für chronisch psychisch Kranke und wir sorgen für
die Kontinuität der Investitionen im Krankenhausbereich und im
Altenpflegeheimbereich.
Auch im Jahr 2000 können wir feststellen, dass das
Investitionsprogramm bezüglich der Krankenhäuser das Ziel erreichen
wird. Das heißt, dass im Jahr 2004 der Nachholbedarf, der aus der
Zeit der maroden DDR stammt, ausgeglichen sein wird. Wir brauchen
dann Investitionsförderungen wie in den alten Bundesländern, nicht
- wie die Krankenhausgesellschaften der anderen neuen Bundesländer
fordern - weiterhin ein Sonderprogramm. Sie ist zwar geringer, aber
die Angleichung wäre im Jahr 2004 im Krankenhausbereich noch nicht
erreicht. Wir sagen, an dieser Stelle haben wir es besser geschafft
als die anderen neuen Bundesländer.
Meine Damen, meine Herren! Ich habe schon darauf hingewiesen, dass
Kürzungen unumgänglich waren. Aber sie müssen differenziert
betrachtet werden. Die Kürzungen beim Landeserziehungsgeld halte
ich für schmerzhaft. Die echte Entscheidungsfreiheit zwischen
häuslicher Erziehung und Erziehung in Einrichtungen ist nicht
gegeben, im Gegenteil, die Begünstigung der institutionellen
Erziehung wird verstärkt. Bei den Kindertageseinrichtungen halte
ich die Entscheidung, wie sie heute vorliegt, im Ländervergleich
für verantwortbar, insbesondere auch vor dem Hintergrund der
erheblichen Aufstockung im investiven Teil.
Die öffentliche Hand finanziert weiterhin 70 bis 80 % der Kosten
der Kitas, also den dominanten Teil. Das Argument, durch die höhere
Belastung der Kitas würden junge Menschen aus Sachsen vertrieben,
entbehrt jeder Realität. In keinem alten Bundesland sind die
Möglichkeiten so günstig wie in Sachsen.
(Beifall bei der CDU)
Die Ausgaben in Sachsen für die Kitas - Herr Porsch, Sie haben
gestern immer Mecklenburg-Vorpommern zitiert - betragen, auf die
Einwohner bezogen, wenn wir nur die Kitas zugrunde legen, in
Sachsen 96 DM und in Mecklenburg-Vorpommern 71 DM. Das sind
ungefähr 25 % weniger.

(Prof. Dr. Porsch, PDS: Es ist aber ein ärmeres Land.)
Wenn wir die Landeserziehungsgeldausgaben dazurechnen, liegen wir
nach Sachsen-Anhalt weiterhin an zweiter Stelle in Deutschland.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
- Ja, das habe ich auch nie verschwiegen. Trotzdem wird man in
Sachsen-Anhalt nächstes und übernächstes Jahr bei den
Elternbeiträgen um die gestern von Herrn de Maizière genannten
Steigerungen leider nicht herumkommen. Sie lagen immerhin bei 67 %.
Vielleicht erinnern Sie sich.
Präsident Iltgen: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Bitte schön.
Präsident Iltgen: Frau Dr. Schwarz, bitte.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Da ja immer so viel über den Ländervergleich
gesprochen wird: Wissen Sie, Herr Minister, dass das neue Gesetz in
Brandenburg einen Kernrechtsanspruch vom zweiten Lebensjahr bis zum
Ende der Grundschulzeit und einen bedingten Anspruch von null bis
zwei Jahren und von der 5. bis zur 6. Klasse enthält, dass der
Landeszuschuss - ich meine, das ist eine Größe, da kann man
vergleichen - pro Einwohner in Brandenburg 97 DM beträgt, in
Sachsen vor der Kürzung, also so, wie das Gesetz jetzt existiert,
96 DM? Ich meine, wenn wir schon vergleichen, dann müssen wir das
auch vernünftig tun.
Man kann jetzt auch bedauern, dass in Brandenburg Einsparungen in
diesem Bereich stattgefunden haben, aber das ist doch auch in
erster Linie der Forderung der CDU in Brandenburg zu verdanken.
(Gelächter bei der CDU)
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Frau Schwarz, die 96 DM und die 97 DM bestätige ich Ihnen.
Ich sage Ihnen aber auch, dass wir in Sachsen mit dem
Landeserziehungsgeld, und das ist schließlich ein Teil der Politik
für die Familie, bei 124 DM pro Einwohner liegen.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Es geht um das
Kindertagesstättengesetz.)
Das Kindertagesstättengesetz wird in Brandenburg dazu führen, dass
die Elternbeiträge, die von Ihnen so dramatisch hoch genannt
wurden, aber bei uns nur in speziellen Fällen so waren, auf 500 DM
und mehr steigen. Das sollten Sie auch dazusagen.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Das ist genauso einkommensgestaffelt.)
Ich komme zur Frage der Nichtanpassung der Dynamisierung nach dem
Landesblindengeldgesetz. Ich halte die jetzt von uns gefahrene
Richtung für akzeptabel und begründe das auch ganz deutlich. Im
Gegensatz zu den Vorwürfen seitens der PDS-Fraktion bewegt es sich
im Rahmen unseres beschlossenen Gesetzes. Wir haben nicht gesagt,
dass alle Mittel, die durch die Nichtgleichsetzung des
Landesblindengeldes mit der Blindenhilfe frei werden, nur für
individuelle Nachteilsausgleiche genommen werden. Unter der
Voraussetzung, dass wir jetzt nur die individuellen
Nachteilsausgleiche betrachten, haben wir immerhin in

Gesamtdeutschland den achten Platz, liegen genau in der Mitte.
Somit kann man nicht sagen, dass wir besonders schlecht liegen.
Das andere Geld nehmen wir für die Integration, indem wir
entsprechende Institutionen, wie Wohnstätten und Werkstätten,
bauen. Da ist ein entsprechend höherer Anteil geplant. Gleichzeitig
- das ist schon berichtet worden, deshalb will ich es nur nennen -
gibt es einige Erhöhungen für die Gehörlosen, Taubblinden und
mehrfach Behinderten.
Meine Damen, meine Herren! Für die freiwilligen Leistungen konnten
wir genügend Spielräume offen halten. Für die Jahre 2001 und 2002
sind Ausgaben in Höhe von 265 bzw. 272 Millionen DM vorgesehen. Das
sind Mittel in derselben Höhe wie in diesem Jahr. Darunter fällt
zum Beispiel die Behindertenhilfe - dazu habe ich, denke ich, jetzt
schon ausreichend gesprochen -, aber dazu zählen auch die
Jugendhilfe mit 58 Millionen DM, die Familienhilfe mit 18 Millionen
DM und die Hilfen für psychisch Kranke, die mit 29 bzw. 26
Millionen DM veranschlagt sind.
Besonders freue ich mich darüber, dass es uns gelungen ist, auch in
den kommenden zwei Jahren die "Aktion 55" mit jeweils 10 Millionen
DM fortzuführen. Dazu muss ich sagen, Herr Pellmann, die Gelder für
die ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich außerhalb der Altersgruppe
der "Aktion 55", also der unter 55-Jährigen bzw. der über 60-
Jährigen, haben wir von 600 000 DM auf 2,6 Millionen DM erhöht. Das
heißt, hier haben wir fast eine Verfünffachung bzw. eine reichliche
Vervierfachung. Damit wird die Möglichkeit, Aufwendungen von
ehrenamtlich Tätigen zu erstatten, entscheidend verbessert. Ich
denke, dass dies ein notwendiger, aber auch richtiger Schritt in
die Zukunft sein wird.
Ich will noch zu einigen Politikfeldern etwas ausführlicher kommen,
und zwar zuerst zur Jugendpolitik, die Sie, Frau Ludwig, und Sie,
Herr Neubert, angesprochen haben. Die Zusammenführung der beiden
obersten Landesjugendbehörden zu einer einzigen war sinnvoll und
bedeutete eine einfachere Handhabung im Haushaltsvollzug.
(Frau Ludwig, SPD: Das haben wir auch immer gewollt.)
Die Reduzierung der Haushaltsansätze muss einzeln betrachtet
werden. Es gibt keine echten Kürzungen, denn die Höhe der neu
eingestellten Mittel entspricht im Wesentlichen den Ausgaben des
Vorjahres. Das haben Sie, Herr Neubert, kritisch hinterfragt. Die
Ausgaben des Vorjahres sind nicht willkürlich gewesen, sondern
jeder einzelne Antrag ist geprüft und entschieden worden. An der
Stelle müssen wir ganz klar feststellen, dass wir aufgrund der
Aussagen des Rechnungshofes bestimmte Förderungen, die ganz
ursächlich im kommunalen Bereich liegen, in Zukunft nicht mehr
vornehmen können. Damit sind die Spielräume schon gegeben, um neue
Modelle oder andere Dinge finanzieren zu können.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Bitte.
Präsident Iltgen: Frau Ludwig, bitte.

Frau Ludwig, SPD: Herr Minister, selbst wenn man dieser
Argumentation folgen will, wobei mir natürlich klar ist, dass man
keine Spielräume für neue Ideen hat, aber wenn man der
Argumentation folgt - es ist ja nicht mehr Geld abgeflossen,
deshalb stellen wir auch nur so viel Geld ein, wie verbraucht
worden ist -, muss ich fragen, warum die Mittel für die
Fachkraftförderung gesenkt werden.
Nach Ihren eigenen Zahlen, die Sie mir übermittelt haben, lag der
Bedarf im Jahr 1999 bei 11 Millionen DM, im Jahr 2000 noch bei 8
Millionen DM, wobei viele dann schon nicht mehr beantragt haben,
weil sie wussten, dass sie keine Chance haben. Warum senken Sie
hier trotzdem, obwohl der Bedarf da ist und er nach Ihren
Bedarfsmessgrößen nachgewiesen ist, den Ansatz um 1,1 Millionen DM
ab?
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Da Sie offensichtlich die zweite Hälfte meines Satzes
schon nicht mehr gehört haben, fragen Sie. Da wurde die Erklärung
gegeben.
Es wurde deshalb abgesenkt, weil Anteile der Förderung nach der
Rechnungshofeinschätzung in den kommunalen Bereich fallen und diese
Anteile eben nicht von uns zu fördern sind. Damit kann man
Freiräume schaffen, ganz eindeutig, Frau Ludwig.
(Frau Ludwig, SPD: Das ist ja falsch!)
Jetzt will ich gleich noch auf eine Aussage von Ihnen eingehen. Sie
kritisieren, dass wir die landesweiten Programme in gleicher Weise
weiter fördern wie in diesem Jahr und die kleinen örtlichen eben
unter Umständen geringer. Sie bestätigen nur, dass wir das
entsprechend dem Rechnungshofbericht richtig machen.
Meine Damen, meine Herren! Ich lege Wert auf die Feststellung, dass
in den Bereichen Jugendarbeit, Jugendbildung, Jugendbegegnung und
Jugendsozialarbeit keine Kürzungen erfolgen werden. Unsere
Jugendbildungsprogramme haben sich beim Bund stets als förderfähig
erwiesen.
Eventuelle Bundesmittel werden wir auch in Zukunft aktiv in
Anspruch nehmen. Einen wichtigen Akzent setzen wir erneut in einem
engagierten Auseinandersetzen mit Jugendverführern und Extremisten
aller Couleur.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Bitte schön.
Frau Ludwig, SPD: Herr Minister, geben Sie mir Recht, dass in der
erwähnten Passage des Berichtes des Landesrechnungshofes auch
steht, dass das Land natürlich weiterhin auch Jugendarbeit in den
Kommunen fördern kann, nämlich dann, wenn es ähnlich wie bei der
Krankenhausfinanzierung entsprechende Förderrichtlinien erlässt?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Nein, da gebe ich Ihnen nicht Recht, denn das haben Sie
wieder nicht richtig zitiert; und zwar geht es nicht um
entsprechende Förderrichtlinien, sondern um entsprechende Gesetze.

Zwischen Gesetzen und Förderrichtlinien gibt es sehr wohl
Unterschiede, Frau Ludwig, und ich muss Ihnen schon sagen, dass wir
hier die Verantwortung der kommunalen Ebene nicht auf das Land
ziehen werden. Wir werden in dieser Hinsicht keine Gesetze machen,
dazu ist die Aussage sehr eindeutig.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Bitte sehr.
Präsident Iltgen: Herr Tischendorf, bitte.
Tischendorf, PDS: Herr Minister, Sie sprachen von diesem
Rechnungshofbericht und davon, dass es daher natürlich zwingend
notwendig ist, über die Landeszuschüsse nachzudenken.
Würden Sie mir dann - wenn Jugendhilfe kommunale Pflichtaufgabe ist
-, auch Recht geben, dass in dem zu beschließenden FAG gar keine
Kompensierung für die Pflichtaufgabe, die die Kommune zu erfüllen
hat, vorhanden ist?
(Beifall der Abg. Frau Zschoche, PDS)
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Herr Tischendorf, Sie sind so lange in dem Geschäft, dass
ich denke, dass die Frage suggestiv und bewusst falsch gestellt
ist. Deshalb kann ich sie nicht ernst nehmen, sonst würde ich Sie
nicht ernst nehmen. Aber wenn Sie meinen, dass sie doch ernst
gestellt ist - so muss ich Ihre Reaktion interpretieren -, dann
will ich darauf antworten.
Sie wissen ganz genau, erstens, dass es im KJHG nicht nur
Pflichtaufgaben gibt, sondern Kann-, Soll- und Ist-Aufgaben; und
zweitens gilt das KJHG seit 1991, in den neuen Ländern seit dem 3.
Oktober 1990. Insofern ist das immer bei den entsprechenden
Zuweisungen des FAG impliziert gewesen. Es sind keine neuen
Aufgaben. Wenn wir 1998 ein Gesetz gemacht hätten, in dem diese
Aufgaben festgeschrieben worden wären, dann hätten Sie Recht. Aber
es ist seit dem ersten FAG Pflichtaufgabe und insofern nichts
Neues.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Bitte.
Präsident Iltgen: Herr Neubert, bitte.
Neubert, PDS: Herr Staatsminister, ich habe eines noch nicht ganz
verstanden: Sie haben gesagt, dass es nächstes Jahr im Bereich
Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit 10 Millionen DM weniger gibt. Sie
haben gleichzeitig gesagt, dass es in Jugendarbeit,
Jugendsozialarbeit keine Kürzungen gibt. Könnten Sie das bitte noch
näher ausführen, das kommt mir noch nicht so ganz nahe.
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Ich habe nichts von 10 Millionen DM gesagt. Das haben Sie
gesagt - Frau Ludwig hat von einer Million DM gesprochen; das ist
schon ein Unterschied. - Ich habe diese Debatte hier schon mehrfach

geführt, insofern habe ich nicht die Absicht, sie ein drittes Mal
zu führen.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Nein, im Augenblick nicht mehr. - Ich habe gesagt, ich
führe die Debatte kein drittes Mal und es käme wohl wieder eine
Nachfrage dazu.
Meine Damen, meine Herren, die Jugendhilfelandschaft ist solide
ausgebaut und mit dem heute erreichten Stand dürfen wir durchaus
zufrieden sein, auch wenn manches - das sage ich genauso - gewiss
weiterhin verbesserungswürdig ist. Unter den gegebenen
Verhältnissen sind die eingestellten Mittel ausreichend.
Ein ganz anderer Punkt, den ich durchaus an dieser Stelle einmal
nennen möchte, ist, dass wir als Sächsische Staatsregierung für den
Haushalt 2001 vorgesehen haben, verfolgte Schüler ein wenig
moralisch zu würdigen. Wir haben versucht eine entsprechende
finanzielle Entschädigung - unserer Meinung nach unstrittig
Bundesaufgabe - zu erreichen. Dies ist aber nicht gelungen, weil
sich auch die SPD-geführten neuen Länder im Bundesrat nicht dazu
haben entschließen können.
Wir sind aber der Meinung, dass Schüler, die im DDR-Regime verfolgt
worden sind und aufgrund ihrer persönlichen Haltung oder
Einstellung - also nicht aus Gründen mangelnder Leistung - nicht
zum Besuch der Erweiterten Oberschule oder zur Berufsausbildung mit
Abitur zugelassen worden sind, eine Entschädigung bekommen sollten.
Gerade die älteren Betroffenen sind dadurch während ihres gesamten
Berufslebens erheblich benachteiligt worden. Ihnen soll nach dem
Willen der Sächsischen Staatsregierung je nach Schwere des
Einzelfalles eine Einmalzahlung zwischen 1 000 und 10 000 DM als
symbolische Entschädigung gewährt werden.
Meine Damen, meine Herren, ich hatte auch noch vor, zur Sucht und
zu Behinderten einige Ausführungen zu machen; aber ich stelle diese
zurück, um aktuell auf Äußerungen von Ihnen einzugehen. Ich möchte
das anhand von zwei speziellen Punkten tun, die heute und besonders
gestern immer wieder zur Sprache gekommen sind.
Der erste war: Alles, was wir in der Sächsischen Staatsregierung
tun, führe dazu, dass die Menschen aus Sachsen weggehen. Herr
Porsch hat sich zwar dann plötzlich besonnen, dass es
offensichtlich einen Teil gibt, der der Sächsischen Staatsregierung
überhaupt nicht anzulasten ist, aber doch insgesamt als den
wesentlichen Punkt seiner Argumentation ausgeführt: Eine halbe
Million Menschen verlassen Sachsen.
Ich kann es Ihnen genau sagen: Es sind 570 000, die von 1989 bis
1999 weggegangen sind. Davon sind 274 000 - das sind 48 % -
Wanderungsverlust von 1989 bis 1991. Das ist eindeutig Ihr bzw. das
Erbe der SED.
(Beifall bei der CDU - Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Und 300 000 sind Sterbeüberschuss. Das ist eine Frage, die
insgesamt in Deutschland steht - sicher besonders in den neuen

Bundesländern mit geringeren Geburtenzahlen. Damit sind die 570 000
eindeutig belegt.
Aber es geht weiter: Es gibt 40 000 Wanderungsgewinn, das sind
immerhin 7 %. - Hören Sie nur zu, bevor Sie dann falsche Fragen
stellen!
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Aber ich sage Ihnen: Es hat 1998/99 insgesamt wiederum knapp 22 000
Wanderungsverlust gegeben, das sind 3,8 % von den 570 000, das
heißt, etwa je 11 000 in den letzten beiden Jahren, das sind
jeweils 0,25 % der Bevölkerung. Ich will das überhaupt nicht
kleinreden. Aber 570 000 ist eine andere Zahl als 11 000.
Von daher sage ich: Wir müssen uns dieser Situation nicht nur
bewusst sein, sondern wir wollen dem gegensteuern. Das
entscheidende Gegensteuern ist eindeutig die Infrastruktur zu
verbessern. Dazu zählt neben der sozialen Infrastruktur, über die
ich schon ausführlich gesprochen habe, auch die Infrastruktur in
den anderen Bereichen, die von Ihnen häufig diskreditiert werden
als solche in Beton und Asphalt.
Meine Damen, meine Herren, es geht um Arbeitsplätze.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Bitte.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Staatsminister - eigentlich sind es
zwei Fragen geworden, nachdem Sie gesagt haben, bevor ich eine
falsche Frage stelle -, Sie kennen vielleicht Brechts "Turandot und
die Weißwäscher"; da müssten Sie wissen, dass es nur falsche
Antworten gibt, keine falschen Fragen.
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Weil Sie nicht zugehört haben.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Aber meine Frage ist: Kennen Sie die
Broschüre des Landesamtes für Statistik zum 10. Jahrestag des
Freistaates Sachsen? Wenn ja, dann sollten Sie - -
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Ich habe sie durchgeblättert, aber nicht jede Seite
gelesen.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Ich habe sie mir sehr genau angeschaut,
gerade in Bezug auf Abwanderung und Zuwanderung.
(Zuruf des Abg. Götzel, CDU)
Ich muss noch einmal meine Frage formulieren: Ich frage Sie, ob Sie
bereit sind, dort noch einmal ordentlich hineinzuschauen und dann
vielleicht doch Ihre Zahlen zu korrigieren?
(Bandmann, CDU: Ungenügend, setzen!)
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Die Zahlen, die ich jetzt genannt habe, sind genau aus der
Statistik, daran ist nichts Falsches. Sie können sie für alle Jahre
von 1989 bis 1999 bekommen. Die Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen
habe, sind vom Statistischen Landesamt.
Aber ich kann Ihnen noch eine andere Mitteilung des Statistischen
Landesamtes vom 12.12.2000 nennen. Sie lautet: Sachsen ist im

Durchschnitt knapp 43 Jahre alt; Niederschlesische Oberlausitz am
jüngsten, Chemnitz am ältesten.
(Jurk, SPD: Das liegt an den Neubaugebieten, das ist nun
einmal so. Das ist wirklich der Grund, Herr Geisler.)
- Ja, sicher, da bin ich auch mit Ihnen einer Meinung. Ich sage
Ihnen auch, dass die Abwanderung dort in den letzten Jahren von uns
genauso als kritisch gesehen wird. Nur, die 500 000, die Herr
Porsch gestern genannt hat, - -
(Prof. Dr. Porsch, PDS: 100 000!)
- 500 000, schauen wir dann einmal ins Protokoll hinein!
Meine Damen, meine Herren, das war der eine Teil. Meine
Schlussfolgerung dazu lautet: Wir haben weiterhin die
Verpflichtung, die Infrastruktur aufzubauen.
Da bin ich nämlich bei einer anderen, heute mehrfach zitierten
Legende bezüglich der Sozialhilfeempfänger. Es wird immer wieder
zitiert, dass 40 % der sächsischen Sozialhilfeempfänger jünger -
also Kinder und Jugendliche - sind. Das bestreite ich nicht. Nur es
ist eine wesentlich ungenaue und damit falsche Aussage. Und zwar
lautet die richtige Aussage - da ist jetzt die Folgerung, Frau
Volkmer, wenn ich sie zu dem, was Sie ausgesprochen haben, ziehe
bezüglich der Armut in Deutschland oder in Sachsen; für mich eher
schon kritisch zu sehen, aber in andere Richtung -, die richtigen
Zahlen, denke ich, sind die Absolutzahlen oder wenn wir sie im
Verhältnis zu den Einwohnern sehen, zu den Einwohnern einer
bestimmten Altersgruppe oder den Gesamteinwohnern.
(Zuruf der Abg. Frau Dr. Volkmer, SPD)
Da kann ich Ihnen nur sagen, dass Kinder und Jugendliche als
Sozialhilfeempfänger bezogen auf die Gesamtgruppe der
entsprechenden Kinder und Jugendlichen in Sachsen 5,2 vom Hundert
sind, in den neuen Ländern durchschnittlich 5,7 und in den alten
Ländern 7,1. Nordrhein-Westfalen hat mit 8,6 zum Beispiel 60 % mehr
Kinder in der Sozialhilfe als Sachsen.
Von daher ist das keine Beschönigung, aber im Westen sind insgesamt
mehr Kinder von der Sozialhilfe abhängig als in Sachsen.
Und die 40 % sind ohne Aussagekraft, das habe ich Ihnen immer
wieder schon vorgetragen. Das liegt daran, weil wir wenig
Rentnerinnen und Rentner in der Sozialhilfe haben. Dann muss der
Anteil der Kinder, wenn man das nur auf die Sozialhilfeempfänger
bezieht, natürlich höher sein.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Bitte.
Präsident Iltgen: Frau Dr. Volkmer, bitte.
Frau Dr. Volkmer, SPD: Sie haben gerade gesagt, dass in den alten
Bundesländern die Quote der Kinder, die Sozialhilfe beziehen, höher
ist als in Sachsen. Geben Sie mir Recht, dass das mit der deutlich
höheren Ausländerquote in den alten Bundesländern zusammenhängt?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Ich habe nicht von der Quote gesprochen, damit wir uns

nicht wieder missverstehen, sondern vom Anteil an einer
gleichaltrigen Bevölkerungsgruppe. Unter Quote wird immer die
Prozentzahl bezüglich der Gesamtzahl verstanden. Deswegen
korrigiere ich das.
In den alten Bundesländern hat der höhere Ausländeranteil durchaus
einen Einfluss, aber er ist nicht allein dafür ausschlaggebend. Ich
sage auch, dass es in den alten Bundesländern - und da komme ich
nun endgültig noch einmal zurück auf die Frage Arbeit -, in den
beiden Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg mit der niedrigen
Arbeitslosensituation weniger Sozialhilfeempfänger im Kinder- und
Jugendalter als in Sachsen gibt: 3,6 und 4,5. Wir haben 5,2. Von
daher ist es sehr eindeutig eine auf die Arbeit bezogene
Konsequenz, wie viele Sozialhilfeempfänger entstehen oder
Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
Bloß - und das ist das Letzte, was ich dazu sagen will -, Herr
Pellmann, wir geben in Sachsen in allen Kommunen im Schnitt bisher
weniger für Sozialhilfe aus - das sind reichlich 200 DM und damit
sind wir immer noch günstig dran in Sachsen; ich sage an so einer
Stelle bewusst nicht: Spitze -, weil wir einen relativ hohen Anteil
derer haben, die ergänzende Sozialhilfe erhalten, die also
entsprechende Leistungen entweder durch eigene Arbeit oder durch
Arbeitslosenversicherung haben. Von daher ist die Belastung in den
Kommunen - auch wenn sie noch ansteigt, was Sie ja beschrieben
haben - immerhin noch deutlich niedriger als in allen anderen
westlichen Kommunen. Von daher ist die Sozialhilfebelastung und die
Sozialhilfesituation in Sachsen insgesamt noch günstiger als für
Deutschland einzuschätzen.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Ich bin eigentlich fertig.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen
liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 08,
Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie,
beendet. Wir kommen jetzt zur Beschlussfassung. - Bitte, Herr
Porsch, Sie wollen vor der Abstimmung eine Richtigstellung machen?
Prof. Dr. Porsch, PDS: Ja. Danke, Herr Präsident, eine sachliche
Richtigstellung. Der Herr Staatsminister hat nämlich gesagt, ich
hätte gestern die Zahl 500 000 genannt bei den Fortzügen. Das ist
nicht der Fall. Das Protokoll weist aus, dass ich die Zahl 500 000
an keiner Stelle genannt habe. Ich habe nach Protokoll allerdings
gesagt: "Der Anteil der 20- bis 40-Jährigen an der erwerbstätigen
Bevölkerung verringerte sich von 1988 bis 1999 um fast 300 000
Menschen." Das geht aus dem Statistikmaterial hervor. Und ich habe
noch gesagt nach Protokoll: "Von 1989 bis 1991 gab es besonders
hohe Zahlen von Fortzügen aus Sachsen. Das war verständlich. Die
Zahlen sanken dann." Und ich habe dann gesagt: "Seit zwei Jahren
steigt die Zahl der Fortzüge wieder und das Saldo zwischen Zu- und
Fortzügen ist negativ." Das Saldo zwischen Zu- und Fortzügen ist

negativ. Auch das habe ich aus dem statistischen Material. Und das
hat mit Todesfällen nichts zu tun.
(Beifall bei der PDS - Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Bitte, Herr Minister.
(Jurk, SPD: Ich habe es auch so gelesen! - Prof. Dr. Porsch,
PDS: Steht im Protokoll!)
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Das will ich jetzt auch nicht bestreiten. Aber das eine
bestreite ich, und zwar, dass es die letzten zwei Jahre steigt. Von
1998 zu 1999 ist es nicht gestiegen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Dann stimmt das statistische Material
nicht!)
11 100 zu 10 700 - das ist höchstens eine Konstanz, aber kein
Steigen mehr.
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur
Beschlussfassung. Es ist aufgerufen zur Abstimmung der Einzelplan
08 - Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie
- einschließlich Anlagen. Es handelt sich um die Drucksache 3/2400,
durch Drucksache 3/2784 und durch Drucksache 3/3111 Seite 24 bis 29
verändert.
Ich lasse abstimmen über die Kapitel 08 01 und 08 03. Wer den
Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
Stimmenthaltungen und einer Anzahl Stimmen dagegen ist dem
mehrheitlich zugestimmt worden.
Wir kommen zu Kapitel 08 04. Hier gibt es einen Änderungsantrag der
Fraktion der SPD, Drucksache 3/3182, zu Titel 633 83 und zu Titel
684 83. Ich bitte um Einbringung. Frau Dr. Schwarz.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
kann es Ihnen nicht ersparen. Unser Änderungsantrag hat das Ziel,
die Zuweisungen für Gemeinden, Gemeindeverbände und freie Träger
für den Betrieb von Kindertagesstätten auf dem gleichen Niveau wie
im Vorjahr zu belassen.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Wir können nur immer wiederholen: Es ist nicht zukunftsweisend in
diesem Bereich zu kürzen, gerade vor dem Hintergrund steigender
Geburtenzahlen und der Lohnentwicklung. Jetzt haben Sie, meine
Damen und Herren von der CDU-Fraktion, die letzte Möglichkeit Ihre
Versprechen einzulösen. Sie versprachen vor der Landtagswahl 1999
Kontinuität und Nachhaltigkeit für die Förderung der
Kindertagesstätten.
(Zuruf der Abg. Frau Dr. Volkmer, SPD)
Und einige versprachen ja auch noch in diesem Jahr, dass es nicht
zu Gebührenerhöhungen kommt. Bedenken Sie, was diese Kürzungen - so
zementiert - für die Zukunft bedeuten. Was erwartet uns im nächsten
Jahr? Oder besser: Was erwartet die Kinder, die Eltern, die
Kindertageseinrichtungen? Alle sind verunsichert. Keiner glaubt
nach den Erfahrungen der letzten Jahre, dass das neue
Kindertagesstättengesetz zugunsten der Kinder und Familien hier in
Sachsen ausgehen wird. Deshalb halten wir es auch für

unverantwortlich, unter dem Zeitdruck - wir sehen einen Zeitdruck,
Frau Nicolaus - ein Gesetz erarbeiten zu müssen, welches enorme
Änderungen bringen soll, und dieses dann ohne Übergangszeit im
nächsten Jahr zur Geltung zu bringen.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Sie sagen, Sie stellen sich dieser Verantwortung. Und ich muss
Ihnen sagen, das lässt Schlimmes befürchten, wenn Sie es weiter so
tun, wie Sie sich jetzt in der Familienpolitik hier geoutet haben.
Nachdem für die Finanzierung nun ab Januar nach Ihrem Willen neue
Grenzbeträge für den Landeszuschuss gelten und ab Oktober ein neues
Gesetz in Kraft treten soll, wird die Verunsicherung das gesamte
nächste Jahr vorhalten. Und ob das gut für unsere Kinder ist,
möchte ich bezweifeln.
Es ist nicht gut für die jungen Familien, für junge Paare, für
junge Frauen. Die aktuelle Statistik sagt doch gerade etwas über
die Abwanderung junger Frauen. Wenn Sie darüber lamentieren, dann
tun Sie etwas und stimmen unserem Antrag zu!
Ich finde es auch absurd, Herr Staatsminister Geisler, welche
Diskussion Sie hier um Zahlen und um Statistik führen. Das zeigt,
dass Sie die Dramatik dieses Prozesses überhaupt nicht erkannt
haben.
(Beifall bei SPD und PDS)
Und ich muss Ihnen auch den Zahn ziehen, dass in den alten
Bundesländern die Strukturen schlechter seien und dies kein Grund
sein kann. In den Ballungsräumen in den alten Bundesländern haben
wir inzwischen vergleichbare Bedingungen. Aber mit den vorgesehenen
Gesetzesänderungen ziehen hier Strukturen ein, da wird es uns bald
so gehen wie in den ländlichen Bereichen in den alten
Bundesländern: Da gibt es Kinderbetreuung nur noch bis Mittag.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Sehr richtig! - Beifall bei SPD
und PDS)
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort gewünscht? - Frau Nicolaus,
bitte.
Frau Nicolaus, CDU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Dr. Schwarz, wo Sie Ihre Weisheiten hernehmen, möchte
ich auch gerne einmal wissen. Wir verändern die Strukturen
überhaupt nicht. Es bleibt bei den alten Betreuungszeiten und bei
den Betreuungsstandards. Was wollen Sie denn überhaupt?!
Das neue Gesetz, das kommen wird, ist zukunftsweisend. Sie haben
wahrscheinlich überhaupt kein Vertrauen in die kommunale Ebene,
auch nicht in Ihre eigenen Kommunalpolitiker,
(Jurk, SPD: Das stimmt doch gar nicht! - Beifall bei der CDU)
sonst wäre das, was Sie hier vorgetragen haben, total aus der Luft
geholt. Wir werden sehr wohl Neuerungen einbringen. Ich habe an
dieser Stelle schon einmal gefragt, warum man Neuerungen gegenüber
nicht aufgeschlossen sein will. Lassen Sie uns die Dinge doch erst
einmal beginnen. Wir haben als CDU-Fraktion hier im Rahmen der
Haushaltsfinanzen unseren Beitrag gebracht. Wir können sehr wohl
vertreten, dass wir auf einem Niveau von 430 Millionen DM
Pauschalierungen vornehmen werden, wohl wissend, dass dann, wenn

mehr Kinder geboren werden, auch der Betrag erhöht wird. Das ist
ganz klar.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Frage, Frau Nicolaus?
Frau Nicolaus, CDU: Ja, Frau Dr. Schwarz.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Frau Nicolaus, glauben Sie denn nicht, dass
es für alle Beteiligten am besten gewesen wäre - und dies hat ja
auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag gefordert -, hier nicht
Hals über Kopf jetzt schon ab dem Jahr 2001 in eine Veränderung zu
gehen?
Frau Nicolaus, CDU: Dazu muss ich Ihnen sagen, Frau Dr. Schwarz, ob
wir das Hals über Kopf machen oder über Jahre hinweg - es wird bei
Ihnen immer verkehrt ankommen. Sie werden dem nie zustimmen.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Wird weiter das Wort gewünscht? - Frau Werner,
bitte.
Frau Werner, Heike, PDS: Wir unterstützen die Änderungsanträge der
Fraktion der SPD. Es geht darum, wieder etwas mehr Kontinuität für
die Kommunen, für die Eltern und für Kindertageseinrichtungen
einzubringen. Frau Nicolaus, wenn Sie sagen, dass sich nichts
ändert und Sie im nächsten Jahr sowohl eine Gesetzesnovelle als
auch ein neues Gesetz einbringen wollen, dann frage ich mich, ob
das nicht doch eine Strukturveränderung zur Folge hat.
Wir wissen, dass die Weiterreichung der Personalkostenzuschüsse an
die Kommunen einen Mehraufwand für die Kommunen bedeutet.
Es wird zum einen heißen, wenn die Kommunen dies nicht an die
Eltern weiterreichen, dass ein großes Finanzloch in der
Haushaltskasse entsteht, so dass an anderen Stellen gespart werden
muss. Die Kommunen sind zum Teil dazu gezwungen, das wurde auch
öffentlich von Ihnen gesagt, weil natürlich Wahlen bevorstehen und
man Interesse hat wieder gewählt zu werden.
Zum Dritten werden die Elternbeiträge und damit auch die
Beitragsbefreiungen steigen. Für einige Träger - um das einmal in
Zahlen auszudrücken - wird es bedeuten, dass es für Kinderkrippen
35 bis 45 DM im Monat mehr sein werden, für Kindergärten werden es
20 DM im Monat mehr sein, die dann Eltern zu leisten haben. Nur
durch den Hort kann es dann einigermaßen wettgemacht werden. Das
ist unzumutbar für Eltern, für Träger und für die Kommunen.
Deswegen lehnen wir die Kürzungen ab und stimmen den
Änderungsanträgen der SPD zu.
(Beifall bei PDS und SPD)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt abstimmen
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 3/3182.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer großen
Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich
abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über das Kapitel 08 04. Wer dem zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist dem Kapitel 08 04 mehrheitlich
zugestimmt.

Ich rufe auf Kapitel 08 05. Hier gibt es einen Änderungsantrag der
Fraktion der SPD, Drucksache 3/3181, zu Titel 681 55 und Titel 681
01. Ich bitte um Einbringung. Frau Dr. Volkmer, bitte.
Frau Dr. Volkmer, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", so
steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das
bedeutet, dass auch schwerbehinderte Menschen die Möglichkeit haben
werden, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, dass
sie voll integriert sein müssen. Es dürfen diesen Menschen auch
keine zusätzlichen Erschwernisse bei der Nutzung der für alle
Menschen geschaffenen Einrichtungen und Angebote auferlegt werden.
Der Sächsische Landtag und die Staatsregierung hatten diesen
Grundsatz nach intensiver Diskussion mit den Behindertenverbänden
auch anerkannt. Ausdruck fand das 1992 mit der Novellierung des
Gesetzes über die Gewährung des Landesblindengeldes. Den
Vorschlägen von SPD und PDS wurde damals teilweise gefolgt und es
wurden für Gehörlose und für schwerstbehinderte Kinder ebenfalls
Nachteilsausgleiche eingeführt. Der Gruppe erwachsener Behinderter
mit erheblichen Einschränkungen der Mobilität und Kommunikation
wurde die Einbeziehung in den Nachteilsausgleich zu einem späteren
Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Aber schon beim vorigen
Doppelhaushalt, also 1999/2000, wurde das teilweise wieder außer
Kraft gesetzt. Nunmehr sollte diese Situation bis zum Jahre 2004
festgeschrieben werden, also über sechs Jahre lang ein Aussetzen
der Zielstellung des Nachteilsausgleichsgesetzes.
Inzwischen hat die CDU-Fraktion hier eine kleine Verbesserung
vorgenommen, allerdings zulasten des barrierefreien Bauens. Wir
finden es nicht in Ordnung, dass hier Behinderten quasi etwas von
Behinderten wieder weggenommen wird. Außerdem wollen wir das
unbedingte Festhalten am Nachteilsausgleichsgesetz, wie es 1992
verabschiedet wurde. Deswegen wollen wir den Artikel 11 im
Haushaltsbegleitgesetz aufheben. Das würde bedeuten, dass wir 6
Millionen DM für das Landesblindengeld und 17 Millionen DM für
Nachteilsausgleiche für andere Behinderte jeweils für das Jahr 2001
und 2002 hier im Haushalt einstellen müssen.
(Teilweise Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Sie haben damals alle dem
Nachteilsausgleichsgesetz, so wie es jetzt Gesetz im Freistaat
Sachsen ist, zugestimmt. Wenn das nicht nur Makulatur sein soll,
müssen Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.
(Jurk, SPD: Sehr richtig! - Teilweise Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Kannegießer,
bitte.
Kannegießer, CDU: Im Haushaltsentwurf des Freistaates Sachsen sind
für den Bereich Behinderte in dem Titelbereich "Maßnahmen, Dienste
und Einrichtungen für Behinderte" für das Jahr 2000 157,9 Millionen
DM eingestellt. Das erhöht sich im Jahr 2002 auf 185 Millionen DM.
In der Titelgruppe stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen
erhöht sich der Betrag von 257,2 Millionen DM auf 276,0 Millionen
DM.

Diese Zahlen nenne ich deshalb, weil es hier so scheint, als ob für
die Behinderten nichts getan würde. In den zwei Jahren erfolgt aber
eine Erhöhung von insgesamt 46,5 Millionen DM, die Behinderten
zuteil wird, die nicht nur den Grad der Behinderung von 100 haben,
wie das aus dem Landesblindengeldgesetz hervorgeht, wo Blinde,
Gehörlose, schwerst körperbehinderte Kinder und Sehschwache
berücksichtigt worden sind, und zwar in diesem Behindertenbereich
nur mit einem Grad der Behinderung von 100, während diese
Leistungen, die ich jetzt genannt habe, auch Behinderten zugute
kommen, die unter einem Behinderungsgrad von 100 liegen. Insofern
ist der Haushaltsentwurf, wie wir ihn hier verabschieden wollen,
bedeutend weitergehend als jetzt der Änderungsantrag der SPD-
Fraktion. Ich bitte diesen abzulehnen.
Präsident Iltgen: Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr
Dürrschmidt, bitte.
Dürrschmidt, PDS: Der Antrag der SPD-Fraktion liegt vor. Wir hatten
ja einen ähnlichen Antrag gestellt. Unser Alternativhaushalt, wie
wir ihn vorgestellt hatten, ist ja abgelehnt worden. Deswegen ist
das nur ein Teilaspekt, doch dazu will ich noch einmal kurz reden,
denn er ist aus meiner Sicht von großer Bedeutung.
Herr Kannegießer, wenn Sie jetzt wieder andere Dinge mit
hineinbringen, dann machen Sie das, was vorhin der Herr
Staatsminister und was Frau Nicolaus auch gemacht haben: Sie
entfernen sich völlig davon, was wir eigentlich als Gesetz
beschlossen hatten. Wenn wir schon Politiker sind, Verantwortung
haben und Gesetze beschließen, müssten wir uns eigentlich immer für
Gesetzestreue einsetzen. Das ist das Problem. Es ist doch
beschlossen worden, dass wir die individuellen Leistungen
einstellen wollen für andere Menschen mit Benachteiligungen
entsprechend den Möglichkeiten, die wir dazu haben.
Die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Staatsregierung höhlen permanent
genau dieses Gesetz aus und bringen immer andere Begründungen dazu.
Jetzt wird die individuelle Hilfe wieder eingestellt. Man sagt: wir
investieren. Gleichzeitig sagt der Herr Staatsminister aber auch:
Ich bräuchte die Regelung überhaupt nicht betrachten; ich weiß
nicht, was Sie eigentlich wollen! - Fakt ist aber, dass Menschen
mit Beeinträchtigungen, so wie es Frau Dr. Volkmer deutlich gesagt
hat, die nach dem Grundgesetz gleichgestellt sind und die für ihre
Gleichstellung bestimmte Nachteilsausgleiche kompensieren müssen,
indem sie dafür Unterstützung bekommen, im Freistaat Sachsen,
obwohl wir uns dazu alle vor Jahren bekannt hatten, keine
individuellen Nachteilsausgleiche erhalten. Jetzt versuchen Sie das
irgendwie schönzureden.
Wir wollten in unserem Alternativhaushalt ganz konkret nicht nur
die blinden Menschen einbeziehen, wir wollten auch nicht nur, wie
Sie sagten, irgendwelche Gruppen aufstocken, sondern weitere
Gruppen hinzunehmen.
Und all das wird nicht getan. Sagen Sie es doch ehrlich, dass Sie
eigentlich auf dem Gebiet nichts mehr investieren wollen! Sagen Sie
doch ehrlich, dass Sie ganz schnell davon weg wollen! Sagen Sie

doch, dass Ihnen die individuelle Behindertenförderung gar nicht so
sehr am Herzen liegt!
Sonst müssten Sie wirklich das, was wir wollen, unterstützen und
müssten auch das, was im Änderungsantrag von der SPD-Fraktion hier
vorgelegt wird, eigentlich unterstützen, weil nur das der einzige
Weg ist, um unsere eigenen Versprechungen einzuhalten und wirklich
etwas dafür zu tun, dass Menschen mit Beeinträchtigungen
gleichgestellt werden in diesem Freistaat und dass sie die Chance
zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben haben.
(Beifall bei PDS und SPD)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt abstimmen
über die Drucksache 3/3181, Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer großen
Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich
abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Kapitel 08 05, 08 06, 08 07, 08
08, 08 10, 08 20, 08 21, 08 40, 08 50, 08 52, 08 61 und den
Stellenplan. Wer den Kapiteln und dem Stellenplan zustimmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Bei einer Stimmenthaltung und einer
ganzen Anzahl von Stimmen dagegen ist dem zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt noch einmal über den
gesamten Einzelplan abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -
Bei einer Stimmenthaltung und einer ganzen Anzahl von Stimmen
dagegen ist der Einzelplan beschlossen und damit der
Tagesordnungspunkt beendet.
Tagesordnungspunkt 4.9
Einzelplan 05 - Staatsministerium für Kultus
Ich rufe auf den Einzelplan 0 - -
- Ja, bitte, Herr Porsch.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Präsident, ich möchte gemäß
Geschäftsordnung § 6 Abs. 5 eine unverzügliche Einberufung des
Präsidiums beantragen.
Uns liegt in der Drucksache 3/3194 ein Entschließungsantrag mit dem
Thema "Haushaltsbegleitgesetz 2001/2002" zur Drucksache 3/3110 vor.
Dieser Entschließungsantrag ist heute im Tagesordnungspunkt 4.12 zu
behandeln und gegebenenfalls ist darüber abzustimmen.
Wir haben erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieses
Entschließungsantrags. Abgesehen vom Gestank des Eigenlobs im Teil
I, den die CDU zum Gestank des gesamten Landtags machen will,
entspricht der Abschnitt II in keiner Weise dem, was ein
Entschließungsantrag sein kann.
Hier wird ein Gesetz präjudiziert, über das erst noch abzustimmen
wäre und das einzubringen wäre. Hier werden per
Entschließungsantrag Festlegungen getroffen, die de facto einen
Gesetzgebungsvorgang bedeuten - ohne Beratung im Ausschuss, ohne
Anhörung und ohne all die anderen Dinge, die einem
Gesetzgebungsprozess eigen sind.
(Beifall bei PDS und SPD)

Das heißt, es liegt ein Missbrauch, es liegt ein eklatanter
Missbrauch der Vorlage "Entschließungsantrag" vor. Und ich möchte
im Präsidium darüber beraten, ob das zulässig ist, ob man ein
Rechtsgutachten dazu einholt oder wie überhaupt damit umzugehen
ist.
(Leroff, CDU: Können wir darüber nicht abstimmen?)
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort noch gewünscht? - Bitte sehr,
Herr Jurk.
Jurk, SPD: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch für die SPD-Fraktion möchte ich die unverzügliche Einberufung
einer Präsidiumssitzung zur Klärung dieser Fragen beantragen.
Präsident Iltgen: Ich muss das selbst noch mal prüfen. Ich denke,
dass Sie mir das auch zugestehen. Ich habe den Entschließungsantrag
nicht gelesen.
Ich würde Folgendes vorschlagen: dass wir jetzt erst mal mit dem
Einzelplan 05 fortfahren. Und ich würde mich jetzt im Verlaufe der
Diskussion kundig machen und dann darüber befinden, wie wir dann
weiter verfahren.
- Bitte.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Präsident, es ist zunächst der
Geschäftsordnungsantrag, nach § 6 Abs. 5 unverzüglich eine
Präsidiumssitzung einzuberufen. Und das ist zu tun, wenn es ein
Fünftel des Landtags oder eine Fraktion verlangt.
Ich habe ihn nur mit einer inhaltlichen Frage begründet. Die wäre
ja dann im Präsidium zu klären.
Präsident Iltgen: Gut. - Also Sie meinen, zum Gegenstand der
Präsidiumssitzung diesen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zu
machen? - Ja. - "Unverzüglich" ist ohne schuldhaftes Zögern. Aber
Sie werden mir gestatten, dass ich den Einzelplan schon aufgerufen
hatte.
(Zurufe von der SPD: Nein! - Bewegung im Saal)
Ich hab' doch gesagt - schauen Sie im Protokoll nach; also daran
kann ich mich schon noch erinnern: Ich rufe auf den Einzelplan 05,
Staatsministerium für Kultus - und danach haben Sie das Wort
gewünscht.
(Widerspruch bei PDS und SPD - Unruhe im Saal)
Bitte sehr.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Präsident, ich will mich nicht in
kleinlichen Dingen hier verlieren. Aber ich stand natürlich schon
am Mikro, bevor Sie das aufgerufen haben.
(Zuruf von der CDU: Nein!)
Sie hatten mich nicht gesehen. Dann sind Sie von der
Schriftführerin darauf aufmerksam gemacht worden.
Das passiert hier im Verlauf der Sitzung; das ist völlig klar. Aber
ich denke, es war ja eindeutig mein Wille bekundet, vor Eintritt in
den nächsten Tagesordnungspunkt und nach Beendigung des
vorhergehenden diesen Geschäftsordnungsantrag zu stellen. Und den
habe ich dann auch so gestellt.

Präsident Iltgen: Aber gestatten Sie mir, dass ich mich wirklich in
dieser Zeit ebenfalls zu dem Antrag kundig mache, da Sie ihn ja nun
schon vom Titel genannt haben, um dann in die Präsidiumssitzung
gehen zu können.
(Zuruf von der PDS: Das können Sie doch machen!)
Ich würde deshalb bitten, dass wir jetzt mit dem Einzelplan 05
fortfahren, so wie das jetzt vorgesehen war.
(Unruhe im Saal)
Ich denke, dieser Bitte können Sie doch durchaus entsprechen. Damit
ändert sich doch das Problem als solches nicht. Es ist ja nicht
unmittelbar, sondern es geht ja dann darum, dass drinsteht
"unverzüglich". Und unverzüglich ist auch noch, wenn wir diesen
Tagesordnungspunkt hier behandelt haben.
Meine Damen und Herren, ich frage zunächst, ob der Berichterstatter
des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Teubner, das Wort
wünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Debatte. Es spricht zuerst die Fraktion der
SPD, dann CDU, PDS, CDU; Staatsregierung, wenn gewünscht.
Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte, dass die Fraktion der SPD das
Wort nimmt.
Hatzsch, SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lassen Sie mich immer mit dem jeweils Erfreulichen
beginnen.
Der vorliegende Kultushaushalt hat Realitäten der Schulentwicklung
zur Kenntnis genommen. Die lineare Fortschreibung der Schüler-
Lehrer-Relation ist endlich aufgegeben worden.
Ich betone dies deshalb, weil wir noch vor einem Jahr mit unserem
entsprechenden Antrag auf Granit stießen. Wir mussten uns damals
anhören, dass unsere Rechnung falsch sei und die ausgehandelte
Schüler-Lehrer-Relation die Unterrichtsversorgung sichere.
Wir mussten uns darüber belehren lassen, dass die
Unterrichtsversorgung nicht dann gesichert ist, wenn pro Ort alle
Unterrichtsstunden gehalten werden, sondern dann gesichert ist,
wenn im Durchschnitt alle Normative eingehalten werden.
Meine Damen und Herren! Nunmehr folgt der Kultusminister und mit
ihm sowohl das Kabinett als auch die CDU-Fraktion im Prinzip
unserer Argumentation. Und das bestätigt uns in unserer
schulpolitischen Kompetenz und ermutigt uns, weiter für eine gute
Schule in Sachsen zu streiten.
(Beifall bei der SPD)
Allerdings wird auch im vorliegenden Haushalt der Lehrerbedarf
nicht auf Grundlage von Berechnungen ermittelt, sondern orientiert
sich an einer politisch gesetzten Zahl, nämlich von 70 %. Das Ganze
nennt man den Schulkompromiss und es ist ein Kompromiss, der am
Ende eben doch auf Kosten der jungen Menschen hier im Lande gehen
wird.
Wenn Sie schon mal einen Blick in unsere Änderungsanträge werfen,
dann finden Sie dort ein Verfahren geschildert sich dem
tatsächlichen Lehrerbedarf anzunähern.
Wir haben inzwischen Erfahrungen über die praktischen Auswirkungen
an den Grundschulen gesammelt. Die haben wir auf die

weiterführenden Schulen extrapoliert. Wir haben als Landtag exakte
Kenntnis über die nicht besetzten Stellen an den einzelnen
Schularten. Die haben wir natürlich berücksichtigt.
Was dann bei unserer Rechnerei herauskommt, ist keine utopische
Aufstockung der Lehrerstellen gegenüber dem vorliegenden Entwurf.
In einem Fall stimmen die Zahlen sogar annähernd mit denen des
Ministeriums überein.
Meine Damen und Herren! Sie haben dann die Gelegenheit unserem
Antrag zuzustimmen. Wenn Sie es nicht tun, was ich ja befürchte,
wird die Welt und auch Sachsen nicht untergehen. Wir werden "nur"
den unbefriedigenden und ungerechten Zustand fortschreiben, dass
für junge Menschen in Sachsen Bildung nicht gleichmäßig verfügbar
sein wird, dass es Schulen und Klassen geben wird, in denen der
Unterricht über ein akzeptables Maß hinaus ausfallen wird. Das ist
umso ungerechter, als die betroffenen Schüler am Ende ja die
gleichen Prüfungen absolvieren müssen.
Und wir wissen alle, dass mit den Schulabschlüssen Berechtigungen
für die künftige Entwicklung vergeben werden. Aus diesem Grunde
müssen wir sehr sensibel bei Ungerechtigkeiten sein.
Mit aller Deutlichkeit: Der vorliegende Haushalt 05 produziert
soziale Ungerechtigkeit. Und dies ist mit der SPD nicht zu machen!
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Es gibt noch ein Zweites positiv zu
vermelden. Die Kürzungen im Bereich der Weiterbildung sind im
Wesentlichen vom Tisch. Es bleibt uns nur nach wie vor
unverständlich, wie die Staatsregierung und die CDU überhaupt auf
den Gedanken kommen konnten bei der Weiterbildung zu sparen.
Wenn Sie nun, meine Damen und Herren von der CDU, aber die Deckung
aus der Lehrerweiterbildung nehmen, wo wir doch geradezu am Ende
des vergangenen Monats im Schulausschuss dort Einvernehmen erzielt
hatten, dann kann auch dies von uns nicht mitgetragen werden.
Aller guten Dinge sind drei. Wir sind auch erleichtert, dass den
freien Trägern Schulbaumittel zur Verfügung gestellt werden.
Allerdings haben wir massive Probleme mit der Herkunft dieser
Mittel. Wenn sie nämlich von den ohnehin zu knappen Mitteln der
kommunalen Träger genommen werden, dann zeigt das einmal mehr die
kommunalfeindliche Haltung der CDU oder vielleicht auch nur die
Hilflosigkeit und Ohnmacht. Ohnehin ist nach allen vorangegangenen
Argumentationen des Kultusministeriums, dass man die freien Träger
gegenüber den kommunalen ja nicht bevorzugen könne, weswegen man
sie gleich ganz leer ausgehen lassen wollte, nunmehr eine deutliche
Bevorzugung entstanden. Vielleicht steht dahinter aber auch nur die
Vermutung, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte es
ohnehin so schnell nicht auf die Reihe bekommen werden, eine
genehmigte Schulentwicklungsplanung aufzustellen, und somit die
Mittel ohnehin nicht in nächster Zeit abfließen.
Sei es, wie es sei, auf jeden Fall ist die Kürzung bei den
kommunalen Schulträgern für uns nicht hinnehmbar. Wir müssen die
Landesmittel deutlich aufstocken, wenn wir bis 2010 überall würdige
und auch lernfördernde Bedingungen an unseren Schulen haben wollen.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Wir sehen, das Schlimmste ist im
Kultushaushalt verhindert worden. Aber was besser ist, muss noch
lange nicht gut sein. Wir messen der schulischen Bildung einen
wesentlich höheren Stellenwert bei, als es sich in diesem Haushalt
widerspiegelt. Wir haben deshalb Änderungsanträge vorbereitet. Ich
werde sie nachher einbringen. Von deren Annahme machen wir unser
weiteres Stimmverhalten abhängig.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte. Herr Abg.
Colditz.
Colditz, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Entwicklung schulischer Angebote in Sachsen hat in den letzten
Wochen und Monaten einen sehr breiten Raum in der öffentlichen
Diskussion eingenommen, sicherlich nicht immer konstruktiv,
sicherlich nicht immer differenziert genug, aber sicherlich auch zu
Recht, wenn man die Rolle von Bildung und Erziehung für die
gesellschaftliche Entwicklung und damit letztlich für den Aufbau
dieses Landes im Blick hat, wenn es um die Erörterung der Frage
geht, wie gravierende demografische Veränderungen mit
leistungsfähigen Schulstrukturen in Einklang zu bringen sind, zu
Recht auch im Blick auf die Bereitstellung von entsprechenden
materiellen und personellen Ressourcen für die Ausgestaltung dieses
Prozesses.
Zweifellos hat der vorliegende Haushaltsentwurf insbesondere auf
diese und auf andere Probleme der Schulentwicklung Bezug zu nehmen
und einen optimalen finanziellen Rahmen für die anstehenden
Schulentwicklungsaufgaben vorzugeben.
(Dr. Hahn, PDS: Nimmt er aber nicht!)
- Herr Hahn und liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen uns
dieser Aufgabe mit den bereitgestellten Mitteln stellen und lassen
uns das auch von Ihnen, Herr Hahn, nicht ausreden.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, gerade weil eben die Bedeutung von Bildung
und Erziehung für die gesellschaftliche Entwicklung zugenommen hat,
gerade weil es dabei aber auch um die Gestaltung kontinuierlicher
und zukunftsweisender Schulentwicklungsprozesse geht, bedarf es
auch der Berücksichtigung objektiver Rahmenbedingungen, die diesen
Prozess prägen. Es reicht eben nicht aus, Herr Hahn, kurzschrittige
Forderungen aufzumachen, deren Realisierbarkeit, zumindest aber
deren dauerhafte Umsetzbarkeit infrage gestellt werden muss, weil
sie entweder Leistungsfähigkeit schulischer Angebote infrage
stellen oder aber sinnvolle und auch notwendige Effizienz von
vornherein ausblenden.
Meine Damen und Herren! Den Herausforderungen des Bildungswesens
gerecht zu werden heißt demgegenüber, aktuelle und kurzfristige
Entwicklungen in die Betrachtung einzubeziehen. Dazu gehören
demografische Veränderungen ebenso wie finanzpolitische, die es mit
einer qualitativen Weiterentwicklung schulischer Angebote in
Einklang zu bringen gilt, wobei sich diese Qualitätsdebatte - auch
dies haben wir zum Teil erlebt - nicht loslösen darf von Leistungs-
und Strukturanforderungen an das Gesamtsystem.

Meine Damen und Herren, wir haben die Diskussion auch im Blick auf
den vorliegenden Kultushaushalt kontrovers geführt. Trotz all
dieser kontroversen Auffassungen gehen wir davon aus, dass der
vorliegende Haushaltsentwurf, der durch unsere Fraktion maßgeblich
mitgeprägt worden ist, den Erfordernisen einer zukunftsweisenden
Schulentwicklung Rechnung trägt.
Es ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine deutliche
Prioritätensetzung für die Bildungspolitik in Sachsen - und dazu
bedurfte es nicht Ihrer Anregungen, Herr Hatzsch -, dass trotz
einer absehbar komplizierter werdenden Gesamthaushaltslage im
Personalbereich perspektivisch ein Stellenpool erhalten bleibt, der
über dem linear ableitbaren Bedarf aufgrund der
Schülerzahlentwicklung liegt und im vorliegenden Entwurf und
darüber hinaus festgeschrieben wird.
Wir wollen diese Ressourcen dazu nutzen, die Unterrichtsversorgung
weiter zu verbessern, den Ergänzungsbereich schrittweise
auszugestalten und auch den Schulen eine flexible Handhabung eines
gewissen Stundenpools zu ermöglichen.
Bereits jetzt ist absehbar, meine Damen und Herren, dass die im
Haushalt getroffenen Personalentscheidungen und die Entwicklung in
den nächsten Jahren die Schüler-Lehrer-Relation auf ein Niveau
heben werden, das deutschlandweit statistisch auf den vorderen
Plätzen zu finden sein wird. Auch das muss man bei der aktuellen
und perspektivischen Personalplanung berücksichtigen.
Wir halten es aber für verantwortungsbewusst - und hier
unterscheiden wir uns von der Opposition -, die Verbesserungen der
personellen Ressourcenausstattung in engem Zusammenhang mit dem
Schülerrückgang und der damit objektiv anstehenden Schulnetzplanung
zu gestalten. Wer demgegenüber angesichts dieser aktuell absehbaren
Entwicklungen Mehrforderungen nach Stellen aufmacht, handelt in
gewisser Weise aktionistisch. Auch wenn man kurzfristig mit diesem
Aktionismus sicherlich populistische Wirkungen erzielen wird,
bleibt doch die Nachhaltigkeit und damit auch das
Verantwortungsbewusstsein einer solchen Vorgehensweise zu
hinterfragen.
Der vorliegende Haushaltsentwurf schafft auch die Rahmenbedingungen
für die bedarfsgerechte Fortschreibung des Schulnetzes, besonders
natürlich im Mittelschulbereich. Auch hier können wir uns
sicherlich nicht von Vorstellungen leiten lassen, die in ihrer
Ausformung entweder unrealistisch sind oder aber durch die
Auflösung von bewährten Strukturen Qualität schulischer Angebote
infrage stellen.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Sowohl das Haushaltsbegleitgesetz als auch
die personellen Ressourcen im Einzelplan des Kultusministeriums
schaffen demgegenüber organisatorische und finanzielle
Voraussetzungen, die insbesondere auch einer unvertretbaren
Ausdünnung des Schulnetzes entgegenwirken sollen. Natürlich sind
trotzdem insbesondere im ländlichen Raum große Anstrengungen und
große Herausforderungen einer konzertierten Verständigung
gefordert.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Gerade deshalb ist auch die Planung aus regionaler Sicht notwendig
und sinnvoll, wie sie mit der Übertragung der Schulnetzplanung auf
die Landkreise im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen ist. Damit
werden die Schulträger nicht, wie dies teilweise in der
Öffentlichkeit unterstellt wird, entmündigt und damit wird auch die
Verantwortung der Mitwirkungsgremien nicht außer Kraft gesetzt; im
Gegenteil, es wird eine regional abgestimmte Verständigung
gefördert. Es bietet sich die Chance, ein regional ausgewogenes
bedarfsgerechtes Schulnetz zu erhalten und Verständigungsprozesse
zwischen benachbarten Schulstandorten zu befördern.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Mögliche Solidareffekte der Verdichtungsräume und der Kommunen mit
mehr als einem Schulstandort sollen und können bei den anstehenden
Entscheidungen einbezogen werden. Schülerbeförderungszeiten, -
kosten und -entfernungen lassen sich regional abgestimmt besser
planen, als dies bisher der Fall ist.
Das Festhalten aber an strukturellen Eckpunkten für Mittelschulen
und Gymnasien einerseits, das sich letztlich aus qualitativen und
schulorganisatorischen Überlegungen heraus notwendig macht, und die
regionale Akzeptanz für ein gestrafftes Schulnetz andererseits
lassen sich damit durchaus zukunftsweisend für die
Weiterentwicklung dieses Schulsystems in Einklang bringen.
Meine Damen und Herren, für die materiellen Voraussetzungen der
Schulentwicklung setzt der vorliegende Haushaltsentwurf ebenfalls
zukunftsweisend Zeichen. Die im Entwurf ausgebrachten Mittel für
den Schulhausbau sind ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung des
natürlich nach wie vor vorhandenen Investitionsstaus, den auch wir
nicht leugnen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Zudem wird die kontinuierliche Förderung der Ausstattung unserer
Schulen mit IuK-Technik einen wesentlichen Beitrag zur
Modernisierung der Lehr- und Lernbedingungen an unseren Schulen
schaffen. Rund 440 Millionen DM für den Schulhausbau, wenn man FAG
und Einzelplan gemeinsam betrachtet, und 30 Millionen DM für die
Ausstattung der Schulen mit moderner IuK-Technik einschließlich der
dazu auch notwendigen Qualifizierung unserer Lehrkräfte schaffen
einen deutlichen Schub nicht nur in der materiellen Ausgestaltung
unserer Schullandschaft.
Sie sind zudem Ausdruck einer deutlichen Prioritätensetzung für den
Bildungsbereich. Das kann man beim besten Willen nicht kleinreden.
Das lässt sich auch mit der Behauptung, der Bildungsbereich sei
einseitiges Opfer von Sparentscheidungen, nicht in Einklang
bringen.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Wir wollen natürlich, dass die
bereitgestellten Mittel schnell und auch flächendeckend im Sinne
einer modernen Beschulung zum Einsatz kommen. Natürlich bedarf es
dazu - das ist auch von der kommunalen Ebene her nachvollziehbar -
der Standortsicherheit der Schulen, in die investiert werden soll.
Von daher macht es sicherlich Sinn, die Kommunen und die Landkreise

zu einer möglichst zeitnahen Verständigung über dauerhaft
gesicherte Schulstandorte anzuregen.
Sicherlich sind wir uns der Problematik dieses Prozesses bewusst.
Ich denke aber auch, dass sich die Popularität der aktuell
anstehenden Aufgaben der Schulnetzplanung nicht darin erschöpfen
kann, am Erhalt des Vorhandenen festzuhalten. Vielmehr ist auf
Qualität und erreichbares Niveau von bestandssicheren Einrichtungen
abzuheben. Diesem Gedanken sollte von allen, die sich in den
nächsten Wochen und Monaten den Aufgaben der Schulentwicklung bzw.
Schulnetzplanung stellen wollen, wesentlich mehr Aufmerksamkeit
geschenkt werden, als das bislang geschieht.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Bei aller notwendigen Straffung des
Schulnetzes wollen wir am differenzierten Angebot pädagogischer
Konzepte festhalten. Neben Schulentwicklungsprozessen, die es zu
befördern und im Sinne eines positiven Wettbewerbs auch transparent
zu gestalten gilt, sind es natürlich nach wie vor die Schulen in
freier Trägerschaft, die diese Vielfalt pädagogischer und
schulischer Angebote prägen und bereichern.
Entgegen allen anderen Behauptungen will ich von dieser Stelle aus
nochmals klarstellen, dass es mit den Festlegungen insbesondere im
Haushaltsbegleitgesetz eben nicht darum geht, das Engagement freier
Schulträger zu dämpfen. Nur kann sich die Schulentwicklung auch in
diesem Bereich nicht von Einflüssen lösen, denen das staatliche
Schulsystem objektiv ausgesetzt ist. Die rückläufigen Schülerzahlen
insgesamt lassen es sinnvoll und notwendig erscheinen, Angebote
freier Träger stärker und vielleicht auch selbstverständlicher als
bisher in das Schulnetz insgesamt einzubeziehen. Dabei muss
natürlich der Begriff "Ersatzschule" wesentlich stärker mit Sinn
erfüllt werden, als dies bislang geschieht. Es kann letztlich nicht
darum gehen, das einfach auszublenden. Dies ist von existenziellem
Interesse auch für die freien Träger selbst.
Demgegenüber muss dort - das berührt die Festlegungen im
Haushaltsbegleitgesetz -, wo kein Ersatz, sondern gewissermaßen ein
zusätzliches Angebot geschaffen werden soll, auch die staatliche
Mitfinanzierungspflicht flexibler geregelt werden können, als dies
bisher der Fall ist. Dies geschieht ganz einfach durch die
Neuregelungen, zumal die Fristenregelungen.
Meine Damen und Herren! Allzu leicht und allzu oft werden bei den
öffentlich geplanten Ausgaben für den staatlichen freien
Schulbereich, die den Einzelplan doch sehr dominant prägen, Titel
mit geringerem Volumen ein Stück weit aus dem Blick verloren.
Lassen Sie mich deshalb zumindest auf zwei Bereiche noch kurz Bezug
nehmen, die zwar von ihrem Ausgabenvolumen her eine geringere
Bedeutung haben, in ihrer Breitenwirksamkeit aber umso bedeutsamer
sind.
Zum einen geht es um die Weiterbildung und dabei besonders um die
weitere Finanzierung der Volkshochschulen. Unsere Fraktion ist sich
der Bedeutung der Weiterbildungsangebote und der Notwendigkeit des
Erhalts eines flächendeckenden Netzes dieser Angebote bewusst.
Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsdiskussion eine

entsprechende Prioritätenverschiebung zugunsten dieses Bereiches
vorgenommen. Herr Hatzsch, Ihre Anmerkung, dass das durch Deckung
aus Mitteln für die Fortbildung der Lehrer geschehen ist, ist zwar
richtig, lässt sich aber angesichts der Zahlen und der Mittel, die
wir für die Lehrerfortbildung dennoch zur Verfügung stellen,
durchaus rechtfertigen. Diese Prioritätensetzung war dennoch
sinnvoll,
(Beifall bei der CDU)
zumal damit die Kontinuität von Weiterbildungsangeboten gewahrt
bleibt und bedarfsgerecht fortgeführt werden kann.
In ähnlicher Weise gilt dies für die Sportförderung. Wenn der
vorliegende Haushaltsentwurf verbandliches Engagement des
Landessportbundes und eine Vielzahl von Vereinsaktivitäten fördert,
dann soll damit einem wichtigen gesellschaftlichen Anliegen bei uns
in Sachsen weiterhin entsprochen werden. Dabei handelt es sich um
weit mehr als um eine sinnvolle Freizeitgestaltung.
(Beifall bei der CDU)
Sportliche Betätigung trägt in hohem Maße zur Entwicklung der
Gemeinschaftsfähigkeit, zur Integration von benachteiligten Kindern
und Jugendlichen, aber auch zur Abwehr von Aggressivität und
Gewaltbereitschaft bei.
(Vereinzelt Beifall bei CDU und SPD)
Es handelt sich also um wesentliche Erziehungs- und
Entwicklungsaufgaben, denen sich in Sachsen neben der Schule und
der Familie auch Vereine mit viel Engagement stellen.
Dabei ist es besonders wesentlich, dass gerade in diesem Bereich
nicht nur Forderungen an den Staat aufgestellt werden, sondern
durch ehrenamtliches Engagement vieles bewegt wird. Dies wollen wir
auch mit den bereitgestellten Mitteln weiter befördern.
(Beifall bei der CDU - Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, insbesondere mit der
Fortführung der Vereinssportstättenförderung, wollen wir das breite
Engagement, aber auch die vielfältigen sportlichen Angebote weiter
befördern.
Meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Kultusministeriums
stellt im Gesamthaushalt für die nächsten Jahre - ich habe es
bereits gesagt - einen politischen Gestaltungsschwerpunkt dar. Er
setzt den Rahmen für die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft
in ihrer ganzen Breite und nimmt zugleich auf sich ändernde
Rahmenbedingungen Bezug. Wir erwarten nun von allen beteiligten
Verantwortungsebenen und von allen beteiligten Verwaltungen, dass
dieser mit dem Haushalt gesetzte Rahmen inhaltlich zukunftsweisend
und im Sinne einer optimalen Beschulung unserer Kinder und
Jugendlichen umgesetzt wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Dr. Hahn für die PDS-
Fraktion, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Colditz, allein durch Schönreden wird der
Haushalt natürlich nicht besser - leider!

(Lachen bei der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer nach den zahlreichen und
bisweilen auch heftigen bildungspolitischen Debatten im
zurückliegenden Jahr und insbesondere nach den Versprechungen der
CDU geglaubt oder zumindest gehofft hatte, dass nunmehr endlich
andere Prioritäten zugunsten der sächsischen Schulen gesetzt würden
und sich dies auch im Haushalt niederschlagen würde, der muss vom
vorliegenden Einzelplan 05 ganz zwangsläufig bitter enttäuscht
sein. Obwohl schon jetzt die Zahl der vorhandenen Lehrerinnen und
Lehrer nicht ausreicht, um den planmäßigen Unterricht abzusichern,
sollen in den kommenden Jahren etwa 7 000 Stellen für Pädagogen
abgebaut werden. Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien in
dreistelliger Zahl sollen geschlossen werden. Längere Schulwege und
der Verlust kultureller Zentren, insbesondere im ländlichen Raum,
werden die Folge sein, ganz zu schweigen von den drastisch
steigenden Kosten für die Schülerbeförderung.
Herr Kollege Colditz, wenn der Haushalt in der vorliegenden Fassung
beschlossen wird, dann bedeutet dies, dass Sachsen bei den Pro-
Kopf-Ausgaben für die Bildung auch in den kommenden zwei Jahren den
16. und damit letzten Platz in der Bundesrepublik einnehmen wird.
Herr Kultusminister und auch Herr Ministerpräsident, dies ist
wahrlich kein Ruhmesblatt, sondern ein Armutszeugnis.
(Vereinzelt Beifall bei PDS und SPD)
Den vollmundigen Versprechungen aus der Regierungserklärung, der
hektischen Betriebsamkeit nach dem Mord an einer Gymnasiallehrerin
in Meißen, den Ankündigungen einer Bildungsoffensive durch die CDU
sind leider keine Taten gefolgt. In einem "DNN"-Interview am 11.
Januar dieses Jahres hatte Minister Rößler noch erklärt: "Politik
und Gesellschaft müssen, wenn sie in die Zukunft investieren
wollen, die Stücke des Kuchens, der ja nicht größer wird, anders
schneiden. Wenn der Freistaat Sachsen von Platz 16 auf Platz 8
vorrückt, wird das jeder verstehen, anderes sicher nicht."
Richtig, Herr Minister! Aber das genaue Gegenteil wird mit dem
vorliegenden Etatentwurf zementiert. Der geringfügige Anstieg des
Volumens im Schulbereich hat nichts mit neuen Prioritätensetzungen
zu tun, sondern ist ausschließlich auf die Umsetzung der
Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Um die rote
Laterne bei den Pro-Kopf-Bildungsausgaben abzugeben - das heißt,
Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 15 zu erreichen -, müsste der
Einzelplan 05 um 142 Millionen DM aufgestockt werden. Wenn wir das
beste ostdeutsche Bundesland, also Thüringen, das auf Platz 12
liegt, einholen wollen, müssten wir den Etat um 923 Millionen DM
erhöhen. Um auf den achten Rang, den Rheinland-Pfalz belegt -
diesen Platz hat der Minister als Ziel vorgegeben -, zu gelangen,
hätten wir im Haushalt sage und schreibe 1,28 Milliarden DM mehr
einplanen müssen als gegenwärtig vorgesehen.
Natürlich - das weiß auch die PDS - kann man einen solchen
Rückstand, kann man die von der CDU zu verantwortenden Versäumnisse
eines ganzen Jahrzehnts nicht auf einmal und auch nicht in einem
Doppelhaushalt wettmachen bzw. korrigieren. Aber man muss
wenigstens einen erkennbaren Schritt in diese Richtung gehen und

genau dieser Schritt ist im Haushaltsentwurf der Staatsregierung
nicht zu erkennen. Die CDU-Mehrheit verweigerte selbst marginale
Korrekturen am sächsischen Bildungsystem und hat zugleich sämtliche
Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt im Schulausschuss
abgelehnt. Ich will heute noch einmal die wesentlichsten Punkte
daraus nennen.
Da gab es zunächst den Entwurf der PDS für eine Novelle des
Schulgesetzes, worin wir drei Änderungen vorgeschlagen hatten.
Erstens wollten wir die Verantwortung für die
Schulentwicklungsplanung auf die Landkreise und kreisfreien Städte
übertragen. Zweitens wollten wir den Klassenteiler und die
Mindestschülerzahlen für die Klassenbildung absenken und erstmals
gesetzlich verankern. Drittens wollten wir die Schulkonferenz in
ihrer Zusammensetzung verändern und auch deren Aufgaben neu
definieren. Unser Schulgesetzentwurf scheiterte an der CDU-Mehrheit
in diesem Hause.
Was die Übertragung der Schulnetzplanung auf die Landkreise
anbelangt, befinden wir uns auf den ersten Blick in einer
ungewöhnlichen Allianz mit der Staatsregierung, die diesen Schritt
in ihrem Haushaltsbegleitgesetz gleichfalls vorsieht. Ich habe dazu
in der 2. Lesung zu unserem Gesetzentwurf gesprochen. Mir liegt nur
noch einmal daran, den Unterschied zwischen unserem Ansatz und dem
der Staatsregierung deutlich zu machen, weil Herr Colditz eben
darauf eingegangen ist.
CDU und Kultusministerium wollen die vorhandenen Einrichtungen
maximal auslasten, die vorhandenen Klassen weitestgehend auffüllen,
im Endeffekt also viele Schulen dichtmachen. Wir dagegen wollen so
wenig Schulen wie möglich schließen. Das ist der entscheidende
Unterschied.
Die Staatsregierung plädiert nicht für eine Übertragung der
Standortplanung, weil sie plötzlich für ein Mehr an Mitbestimmung
ist, sondern sie möchte lediglich den schwarzen Peter los sein und
nicht für die bevorstehenden massenhaften Schulschließungen
verantwortlich gemacht werden. Zugleich will der Minister die
Entscheidungshoheit aber nicht wirklich abgeben, im Gegenteil, die
Landkreise und kreisfreien Städte sollen geradezu sklavisch an die
technokratischen Vorgaben der Kultusbehörden gebunden werden.
Wir wollten und wollen einen anderen Weg einschlagen: Die
Landkreise und kreisfreien Städte beschließen zunächst ihren
Schulnetzplan, der natürlich die vorhandenen Schülerzahlen zur
Grundlage haben muss, aber eben zur Grundlage und nicht als Dogma
wie in den Planungen der Regionalschulämter. Haben die Kreise ihr
Konzept beschlossen, hätte das Kultusministerium nach unserem
Entwurf dann die dazu benötigten Lehrer zur Verfügung stellen
müssen.
Dies ist ein grundsätzlich anderes Herangehen als das der CDU und
deshalb können wir diesen Punkt des Haushaltsbegleitgesetzes nicht
mittragen.
Gleiches gilt für die beabsichtigte Verlängerung der Wartefrist bis
zum Einsetzen der staatlichen Förderung bei Schulen in freier
Trägerschaft, die von zwei auf vier Jahre erhöht werden soll. Die

Zielrichtung ist eindeutig. Die CDU will verhindern, dass nach
erfolgten Schulschließungen Eltern oder Bürgerinitiativen gebildet
werden und am gleichen Standort eine freie Schule errichten. Da im
Prinzip keine neugegründete Schule vier Jahre ohne staatliche
Finanzzuschüsse auskommen kann, würde eine Annahme der Regelung de
facto eine Errichtungssperre für Schulen in freier Trägerschaft
bedeuten. Genau dies jedoch wäre verfassungswidrig, wie durch
höchstrichterliche Urteile bereits festgestellt wurde. Aus diesem
Grund werden wir uns auch vorbehalten, diesen Passus im Fall der
Annahme des Gesetzes rechtlich prüfen zu lassen.
In dem schon erwähnten Interview erklärte der Kultusminister im
Januar: "Ich möchte, dass wir den Schülerrückgang nutzen, um die
Anzahl der Lehrer gleich zu halten, damit wir gewaltige Freiräume
erschließen. Wir wollen die Qualität der Schule verbessern, mehr
Wertevermittlung und Erziehung leisten. Dazu brauchen wir kleine
Klassen, den Erhalt von Schulstandorten und mehr
Abminderungsstunden, damit die Lehrer auch Zeit haben für Gespräche
mit Schülern und Eltern und für Projekte."
All das, Herr Minister, wollen wir auch. Nur ist leider davon in
Ihrem Haushalt nichts zu erkennen.
Außerdem wurde ja nicht nur unsere Schulgesetznovelle abgelehnt,
sondern auch sämtliche Änderungsanträge, die wir zum Haushalt
eingereicht hatten. Diese Anträge hätten in der Tat zu neuen
Weichenstellungen im Schulbereich beitragen können.
Im Kern ging es bei den insgesamt sechs Änderungsvorschlägen, die
wir heute nicht wieder einbringen werden, um eine spürbare
Aufstockung bei der Zahl der Lehrerstellen, und dies, wenn auch mit
unterschiedlicher Gewichtung, über alle Schularten hinweg. Während
die Staatsregierung und offenbar auch die CDU in den kommenden
Jahren Tausende Lehrerstellen streichen wollen, vertritt die PDS
die Auffassung, dass es für den hier zu diskutierenden
Doppelhaushalt notwendig wäre, insgesamt 3 340 zusätzliche
Pädagogen einzustellen. Dies nicht etwa, um eine Vorreiterrolle zu
spielen, sondern lediglich, um den bundesweiten Mindeststandard
endlich auch in Sachsen einzuführen und den normalen Unterricht
gemäß Lehrplan und Stundentafel abzusichern - eigentlich eine
Selbstverständlichkeit, leider jedoch nicht hierzulande.
Mit ihren Anträgen verfolgte die PDS-Fraktion zunächst das Ziel,
den Unterrichtsausfall im Freistaat Sachsen auf ein Mindestmaß zu
reduzieren. Gemäß der letzten uns vom SMK übergebenen Statistik
beträgt der offiziell zugegebene Unterrichtsausfall in Sachsen
durchschnittlich 3,4 %, wobei dies im Einzelnen zwischen 0,6 % bei
den Grundschulen und 7,4 % bei den beruflichen Schulen schwankt.
Wir alle wissen jedoch auch, dass der reale Stundenausfall deutlich
höher liegt. Auch in den jüngsten Erhebungen werden die fachfremd
erteilten Stunden sowie der so genannte Stillunterricht nicht als
Ausfall gewertet. Auch der Zeitpunkt der halbjährlichen Erhebung
relativ kurz nach den großen Ferien schönt die Statistik in
erheblichem Maße. Wir gehen deshalb davon aus, dass der wirkliche
Unterrichtsausfall in Sachsen irgendwo zwischen 5 und 5,5 % liegt.
Dies ist für ein sich modern nennendes Land absolut inakzeptabel.

Natürlich weiß auch die PDS, dass der Unterrichtsausfall nicht
völlig auf null zu fahren ist, denn nicht jede kurzfristige
Erkrankung eines Lehrers kann kompensiert werden. Ein bis
eineinhalb Prozent werden als Rest trotz aller Bemühungen
unvermeidbar sein. Daher sind wir bei unseren Berechnungen für die
notwendigen Lehrerstellen von 4 % ausgegangen. Daraus ergibt sich
ein Mehrbedarf von 1 500 Pädagogen. Davon haben wir 1 250 Stellen
auf konkrete Schularten aufgeteilt und wollten die restlichen 250
dazu nutzen, einen flexiblen Vertretungspool zu schaffen, der den
Regionalschulämtern zugeordnet werden sollte.
Durch die Annahme der Änderungsanträge der PDS wäre außerdem
sichergestellt worden, dass für alle Klassenlehrer an Mittelschulen
und Gymnasien die seit Jahren geforderte Abminderungsstunde gewährt
werden kann.
Weiterhin ist die PDS der Meinung, dass es dringend erforderlich
ist, die deutschlandweit höchsten Pflichtstundenzahlen für
Pädagogen zu reduzieren. Bei der Anhebung im Jahre 1993 war dies im
Übrigen durch die Staatsregierung auch versprochen worden, nach
drei bis vier Jahren sollte diese Anhebung zurückgenommen werden.
Wir wollten mit unserem Antrag der Staatsregierung dazu verhelfen,
ihr ursprüngliches Versprechen, wenn auch mit erheblicher
Verspätung, doch noch einzulösen. Perspektivisch gehen wir davon
aus, dass die derzeitigen Pflichtstundenzahlen um zwei Stunden
reduziert werden müssen. Aus Gründen der Haushaltsdisziplin und um
eine Erhöhung der Neuverschuldung zu vermeiden, hatten wir für den
Doppelhaushalt 2001/2002 lediglich eine Reduzierung um eine Stunde
eingerechnet.
Schließlich wollten wir mit unseren Anträgen den Erhalt von kleinen
Grund- und Mittelschulen im ländlichen Raum ermöglichen, obwohl
auch wir wissen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung nicht
alle derzeit bestehenden Schulen überlebensfähig sind. Gleichwohl
gehen wir davon aus, dass etwa die Hälfte der Einrichtungen, die
von Schließung bedroht sind, erhalten werden können und angesichts
erfreulicherweise wieder steigender Geburtenraten mittelfristig
auch eine Zukunft haben. Aus diesem Grund hatten wir dafür in
unseren Vorschlägen 300 Lehrerstellen berücksichtigt.
Für alle diese Änderungsanträge, die natürlich auch Geld kosten,
hatten wir im Übrigen konkrete Deckungsvorschläge unterbreitet.
Meine Damen und Herren von der CDU! Wenn Sie schon nicht auf die
Opposition hören, dann hören Sie wenigstens auf Ihre eigenen
Kreisverbände und sollten deren Beschlüssen folgen. So wurde
beispielsweise auf dem Kreisparteitag der CDU Bautzen am 27.
Oktober 2000, also vor knapp sechs Wochen, ein Leitantrag zur
Bildungspolitik beschlossen, den ich mit großem Interesse gelesen
habe. Darin heißt es u. a.: "Bei einer Beibehaltung der
gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere in Bezug auf
die ausschließliche Zweizügigkeit von Mittelschulen an einem
Standort, den Klassenteiler, die Richt- und Mindestschülerzahlen,
werden 50 % der Schulen im Landkreis Bautzen geschlossen werden
müssen. Das kann so nicht mitgetragen werden." Dem stimmt die PDS-
Fraktion ausdrücklich zu.

Der CDU-Kreisverband stellt daraufhin sieben Forderungen an die
Landtagsfraktion, von denen ich hier nur vier vortragen möchte.
"Erstens. Die Richtschülerzahlen für Mittelschulen sind von 25 auf
20 nach unten zu korrigieren. Die Mindestschülerzahlen von
Mittelschulen sind von 16 auf 13 nach unten zu korrigieren.
Zweitens. Die Mindestschülerzahlen für Grundschulen sind von 15 auf
12 nach unten zu korrigieren.
Drittens. Die bisherigen Schulstrukturen im Bereich der
Mittelschulen sind so lange wie möglich zu erhalten.
Viertens. In Fällen, bei welchen es sich aus organisatorischen und
räumlichen Gründen anbietet, sind Schulverbünde zuzulassen. Das
heißt, dass durch Zweckvereinbarungen zwischen den Gemeinden eine
Mittelschule an zwei oder mehreren Standorten zu ermöglichen ist.
Dabei sind die guten Erfahrungen beim Angebot mit Basis- und
Neigungskursen zu berücksichtigen."
Auch diesen Punkten kann die PDS weitgehend zustimmen, zumal einige
davon in unserem Schulgesetzentwurf enthalten waren.
All das zeigt: Die CDU hat für ihre Bildungspolitik offenbar nicht
einmal die eigene Basis hinter sich. Dieser Leitantrag ist, wenn
ich das recht in Erinnerung habe, in Bautzen einstimmig beschlossen
worden. Wie gut ist es da, dass es eine starke Opposition im
Sächsischen Landtag gibt, die den Draht zu den Menschen im Land
nicht verloren hat und die manchmal auch Teilerfolge erzielen kann.
So hatte die PDS-Fraktion im Ausschuss zwei weitere Anträge
gestellt, die das Ziel verfolgten, zum einen die von der
Staatsregierung geplanten Kürzungen bei den Volkshochschulen zu
verhindern und zum anderen die seit Jahren stagnierende
Sportförderung aufzustocken. Zumindest hierbei hat sich die CDU-
Mehrheit aufgrund massiver Proteste letztlich doch bewegt.
Die ursprünglich geplanten drastischen Kürzungen im Bereich der
Weiterbildung, die zahlreiche Volkshochschulen existenziell bedroht
hätten, wurden weitgehend wieder zurückgenommen und die Zuweisungen
an den Landessportbund wurden zwar nicht um 5 Millionen, wie von
uns gefordert wurde, sondern nur um 2 Millionen DM erhöht, aber
dies ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Die wenigen und im Übrigen ohnehin notwendigen Korrekturen sind
jedoch ungeeignet, den Einzelplan 05 im Ganzen so zu verändern,
dass er für uns zustimmungsfähig wäre. Der Etat stellt die falschen
Weichen und ist insgesamt nicht zukunftsfähig. Aus diesem Grund
wird die PDS-Fraktion den Kultushaushalt auch diesmal ablehnen.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte. Herr Abg.
Colditz.
Colditz, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Hahn, dass Sie aus Ihrer Oppositionsrolle und insbesondere
aus der Sicht der PDS heraus nichts Gutes an diesem Einzelplan
lassen können, ist nachvollziehbar. Wenn Sie aber derartig
undifferenziert, pauschal und gebetsmühlenartig - die Aussagen
hätte man vor einem Jahr von Ihnen genauso hören können - Ihre
Ansichten vortragen,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Sie machen doch auch immer das

Gleiche!)
so lässt das doch an der Glaubwürdigkeit Ihrer Darstellung
zweifeln.
(Beifall bei der CDU)
Ich glaube, dass mittlerweile auch die Bürger dieses Landes das
etwas differenzierter sehen.
Ich möchte trotzdem auf einige Ihrer Ausführungen eingehen. Ich
finde es nach wie vor ziemlich unglaubwürdig und banal - die
Diskussion haben wir eigentlich verlassen -, linear aus den
Ausgaben für den Bildungsbereich die Qualität ableiten zu wollen.
Wir haben in den verschiedenen Anhörungen auch außerhalb dieses
Gremiums und von Außenstehenden mehrfach gehört, dass eben genau
diese Beziehung nicht ableitbar ist, sondern dass es andere
Parameter sind, die die Qualität schulischer Ausbildung prägen. Es
ist uns auch bestätigt worden - das lässt sich objektiv belegen -,
dass wir trotz dieser geringen Ausgaben im Bildungsbereich in
Sachsen weiß Gott qualitativ nicht das Schlusslicht von Deutschland
insgesamt sind.
(Beifall bei der CDU)
Dass Sie als Opposition, insbesondere die PDS, ein sehr
oberflächliches Verhältnis zum Geld haben, hat unter anderem Ihr
Schulgesetzentwurf gezeigt.
Herr Hahn, es muss etwas hinzugefügt werden, denn das unterstellen
Sie wiederum völlig falsch. Ich weiß nicht, ob das Kollege Hatzsch
bestätigen kann, aber es lässt sich zumindest anhand der
Diskussionen nachvollziehen. Ihr Schulgesetz ist nicht an der CDU-
Fraktion gescheitert, sondern Ihr Schulgesetz ist schon im
Ausschuss gescheitert, und zwar bei den unparteiischen
Sachverständigen, die zu hören gewesen sind und von denen dieses
Schulgesetz wirklich infrage gestellt worden ist. Das gilt sowohl
von den inhaltlichen Aussagen her als auch in Bezug auf das, was
Sie an Machbarkeitsmöglichkeiten dargestellt haben, was Schulgrößen
und Klassengrößen anbelangt. Das ist letztlich schon dort abgelehnt
worden. Ich kann mich erinnern, dass auch die SPD-Fraktion diese
Position hatte.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
- Bitte.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Colditz, Sie haben soeben gesagt, dass
die PDS ein oberflächliches Verhältnis zum Geld habe. Ist Ihnen
bekannt, dass unser alternativer Haushaltsentwurf bei
ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben nicht mehr Geld braucht als
der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf, sondern noch ein
kleines Quäntchen weniger?
Colditz, CDU: Herr Porsch, das Problem scheint zu sein, dass Sie
von Einnahmenmöglichkeiten ausgehen, die unrealistisch sind. Das
ist das, was nach wie vor die Unglaubwürdigkeit Ihres Vorhabens
kennzeichnet.
(Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS: Demzufolge
haben Sie ein oberflächliches Verhältnis zum Geld!)

Herr Hahn, auf das, was Sie zum Schulnetz gesagt haben, muss ich
ebenfalls etwas erwidern. Es geht gar nicht darum - auch darüber
haben wir mehrfach diskutiert -, die Einrichtungen vollzustopfen
und maximal auszunutzen. Sie müssen ganz einfach zur Kenntnis
nehmen, wie die objektiven Entwicklungen in diesem Lande sind. Wir
haben einen Rückgang der Schülerzahlen um 50 %. Demzufolge sind wir
darauf angewiesen, das Schulnetz dem Bedarf anzupassen.
Es geht also überhaupt nicht darum, dass wir unsere Schulen
vollstopfen wollen. Vielmehr müssen wir Strukturen schaffen, die
letztlich auch mit geringen Schülerzahlen noch ein entsprechendes
qualitatives Angebot vorhalten und auch einem Gefälle zwischen dem
ländlichen und dem städtischen Verdichtungsraum entgegenwirken,
wobei wir - auch das wird dieser Haushalt bewirken - auch den
ländlichen Raum differenzierter im Blick haben, so dass wir dort
Schülerzahlen, die im städtischen Raum vorgegeben sind, ein Stück
weit unterschreiten können. Damit wird einer Ausdünnung des
ländlichen Raumes im Schulnetz entgegengewirkt werden.
In ähnlicher Weise ist es für die freien Träger. Auch das hatte ich
schon in meiner Rede gesagt. Ich denke, die freien Träger haben
selbst ein existenzielles Interesse daran, und zwar auch im Blick
auf die rückläufigen Schülerzahlen und die Finanzen, die durch die
freien Träger mitzutragen sind, dass gewisse Mindestschülerzahlen
für diese Schulen vorzusehen sind und dass sie in gewisser Weise
selbstverständlich in vorhandene Schulnetze eingebunden werden.
Das ist letztlich die Intention dieses Haushaltsbegleitgesetzes,
zumindest bezüglich dieser Frage. Ich sage es noch einmal: Es ist
keine Entscheidung gegen die freien Träger.
Abschließend einige Sätze zum Unterrichtsausfall. Herr Dr. Hahn,
ich frage mich langsam, ob Sie das unbewusst ober böswillig tun.
Ich würde gern wissen, was Sie als Hintergrund haben, dass Sie
derart falsche Aussagen treffen.
(Beifall des Abg. Bandmann, CDU)
Wir haben gemeinsam überfraktionell mit Zustimmung der CDU-Fraktion
im Schulausschuss einen Antrag verabschiedet, der den tatsächlichen
Unterrichtsausfall in Sachsen transparent machen sollte. Wir haben
gefordert, dass uns die Dinge, die bisher unter planmäßigem
Unterrichtsausfall genannt werden, etwas differenzierter
ausgewiesen werden. Das haben wir aber alles schriftlich vorliegen.
Wir kommen zu dem Resultat, dass der Unterrichtsausfall planmäßig
bei 3 % liegt. Wie Sie da eine Konstruktion finden können, die
besagt, dass der Unterrichtsausfall wesentlich höher sei - damit
wollen Sie Ihre Argumentation rechtfertigen -, bleibt mir nebulös
und ist von der Darstellung her nicht redlich.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird weiterhin das Wort gewünscht?
Dr. Hahn, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da Kollege
Colditz mir Unredlichkeit vorgeworfen hat, muss ich kurz darauf
erwidern.
Erstens. Dieser Antrag, von dem gesprochen wurde, ist in der Tat im
Schulausschuss beschlossen worden, nachdem über Jahre hinweg immer

eschönigende Zahlen durch das Kultusministerium vorgelegt worden
sind. Das ist selbst der CDU zu viel geworden.
(Beifall bei der PDS)
Die Zahlen, die ich vorgelesen habe, sind die Zahlen aus der
letzten offiziellen Statistik des Kultusministeriums, die diesen
Beschluss des Schulausschusses noch nicht berücksichtigt hatte.
Aktuellere Zahlen habe ich jedenfalls nicht auf dem Tisch.
Zweitens. Sie haben auf die Anhörung hingewiesen und von den
neutralen Sachverständigen gesprochen. Dazu möchte ich Ihnen nur
sagen, dass fünf Sachverständige von der CDU und zwei der
Sachverständigen von der PDS benannt waren. Ein Sachverständiger
wurde von der SPD benannt. Ich möchte auch sagen, dass in der
Anhörung insbesondere die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
also die Lehrervertretung, und der Landesschülerrat den
Gesetzentwurf der PDS unterstützt haben. Das ist uns eigentlich das
Wichtigste.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf
vonseiten der Fraktionen? - Nein. Dann bitte ich jetzt Herrn
Staatsminister Dr. Rößler das Wort zu nehmen.
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal bei Thomas
Colditz dafür, dass er die Auseinandersetzung zu verschiedenen
einzelnen Punkten, die in der Diskussion angesprochen worden sind,
geführt hat. Deshalb kann ich mich auf einen Überblick über die
wesentlichen Schwerpunkte des Haushaltes beschränken.
(Dr. Hahn, PDS: Zu Bautzen hat er nichts gesagt!)
Der Haushaltsplanentwurf 2001 und 2002 des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus ist wie in den vergangenen Jahren
einer der ausgabenintensivsten Einzelpläne in diesem Landeshaushalt
überhaupt.
Bei der Erarbeitung hat es zahlreiche Auseinandersetzungen und
Diskussionen gegeben. Es haben viele an diesem Ergebnis mitgewirkt.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen
im Arbeitskreis Schule, bei meiner Fraktion und bei den vielen
anderen, die uns hierbei unterstützt haben.
Ich habe mich besonders über die konstruktive Diskussion im
Finanzausschuss des Sächsischen Landtages gefreut. Das zeigt, dass
es auch parteiübergreifend durchaus eine nüchterne und pragmatische
Herangehensweise an solche Dinge geben kann. Ich habe mich auch
über Sie, Herr Hatzsch, gefreut. Zumindest kam von Ihnen zu dieser
und jener Sache Anerkennung.
Ich denke, dass wir mit diesem Haushalt eine Weichenstellung zu
einer weiteren qualitativen Verbesserung unserer sächsischen
Schulen vorgenommen haben. Dass nicht jeder Blütentraum reifen
kann, weiß jeder, der in der Politik tätig ist.
Ich möchte einige Zahlen nennen, damit man die Dimension erkennt.
Der Haushaltsplanentwurf weist für das Jahr 2001 Ausgaben in Höhe
von 4,3 Milliarden DM aus. Im Haushaltsjahr 2002 weist er eine
Ausgabenhöhe von rund 4,5 Milliarden DM aus. Davon entfallen 3,7

zw. 3,8 Milliarden DM auf die Personalausgaben zur Finanzierung
von zirka 40 000 Stellen.
Daran sehen Sie schon, worauf es in einem Kultushaushalt ankommt:
Er besteht zu fast 90 % aus Personalausgaben für die Lehrerinnen
und Lehrer.
Vor allen Dingen vor dem Hintergrund weiter sinkender Schülerzahlen
war dieses Problem ein wesentlicher Gegenstand der
Haushaltsverhandlungen. Die Schule, meine sehr geehrten Damen und
Herren, wird in den nächsten Jahren am stärksten von der Auswirkung
der demografischen Entwicklung betroffen sein, denn die
Schülerzahlen in diesem Land werden sich schlicht halbieren. Vor
den Folgen dieser Entwicklung können wir die Augen nicht
verschließen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Schulnetzplanung,
die schmerzhaft genug sein wird, als auch auf den Schulhausbau.
Natürlich hat das auch Auswirkungen auf die zur Unterrichtung
unserer Kinder und Enkel notwendigen Lehrerinnen und Lehrer.
Es gab viele Diskussionen, wie man mit dem Schülerrückgang umgehen
könnte. Gerade in diesem Punkt hat sich die CDU-Fraktion besonders
engagiert. Ich denke, wir haben einen guten Schulkompromiss
erreicht, wobei wir die demografische Entwicklung zur Kenntnis
nehmen, aber auch Ressourcen zur qualitativen Verbesserung der
sächsischen Schulen erschließen. Es ist ein guter Weg, der auch mit
den finanziellen Zwängen in Übereinstimmung gebracht worden ist,
denen sich der Freistaat Sachsen in den nächsten Jahren ausgesetzt
sieht. Es ist eine klare Priorität zugunsten der Bildung gesetzt
worden.
Wie sieht das im Einzelnen aus? In den nächsten zwei Jahren werden
wir nur die Altersabgänge unter den Lehrerinnen und Lehrern zur
Stellenreduzierung heranziehen, obwohl die Schülerzahlen, meine
Damen und Herren, dramatisch schneller sinken. Danach wird die
Stellenzahl parallel zum Schülerrückgang bis auf ein Niveau von 70
% der Stellenzahl zurückgeführt, die wir am 1.8.2000 hatten. Im
Ergebnis werden wir also im Bereich der Mittelschulen, Gymnasien
und Förderschulen trotz eines Rückgangs der Schülerzahlen auf 50 %
noch 70 % der Lehrerstellen zur Verfügung haben.
(Dr. Hahn, PDS: Die brauchen Sie auch!)
- Die brauchen wir auch - Herr Hahn, da haben Sie Recht -, um den
Unterrichtsausfall zu senken. Sie wissen alle, meine Damen und
Herren, dass es in den anderen Bundesländern noch viel höheren
Unterrichtsausfall als in Sachsen gibt und dass es überhaupt kein
Bundesland außer uns gibt, das Stillarbeit und anderes überhaupt
erfasst. In vielen Bundesländern wird gar kein Unterrichtsausfall
erfasst, wie in Schleswig-Holstein. Die Gründe können Sie sich
erklären.
Wir brauchen Schritt für Schritt eine Aufstockung des
Ergänzungsbereichs. Wir müssen natürlich auch etwas für die
Erhaltung von Schulstandorten im ländlichen Raum tun. Und, Herr
Hahn, einige Zahlen müssen Sie ganz einfach zur Kenntnis nehmen.
Wir haben jetzt an den Mittelschulen und Gymnasien etwa ein
Verhältnis von Schülern pro Lehrer von um die 16. Im Schuljahr
2006/2007 werden zwischen zwölf und 13 Schüler auf einen Lehrer

kommen. Das ist doch eine eindeutige Verbesserung der Versorgung
mit Lehrern. Automatisch werden die Klassen viel kleiner sein. Wir
werden auch pro Kopf der Schüler wesentlich mehr Geld ausgeben.
Diese Langzeitperspektive müssen Sie sehen, wenn es um den
Stellenwert Sachsens in der Bundesrepublik Deutschland geht. Wir
werden dann in dieser Tabelle zu den Ausgaben pro Schüler deutlich
weiter vorn liegen. Wer Realist ist, weiß, dass wir das überhaupt
nicht von einem Jahr auf das andere erreichen können.
Um zu sagen, wie es in Thüringen weitergeht, meine Damen und
Herren, warten Sie erst einmal die ersten zwei Monate des nächsten
Jahres ab. Dann kann ich mir vorstellen, dass die Situation in
Sachsen vergleichsweise günstiger ist.
Im Bereich der Grundschulen ist der Stellenplan unter
Berücksichtigung der schon geschlossenen Teilzeitvereinbarungen aus
dem Jahre 1997 festgeschrieben. Im berufsbildenden Bereich wurden
bei der Veranschlagung der Lehrerstellen die bisher gültigen
Schüler-Lehrer-Relationen weiter fortgeschrieben. Aber, meine Damen
und Herren, wir wollen ja, und das wissen Sie auch, jedem
Schulleiter an den beruflichen Schulen ein Budget von etwa - ich
nenne einfach mal eine Summe - 100 000 DM geben, mit dem er von
außen über Honorare und anderes ganz notwendige Spezialisten, die
wir überhaupt nicht in den Schuldienst bekommen, zum Beispiel aus
der Informatik, "einkaufen" kann.
Einige Worte zum Schulhausbau. Neben der Schaffung der personellen
Voraussetzungen für die Absicherung eines qualitativ hochwertigen
Unterrichts müssen wir natürlich auch die sächlichen
Voraussetzungen an den Schulen verbessern. Dazu gehört neben der
Ausstattung mit moderner Computertechnik auch die Sanierung der
Schulgebäude. Wie in den vergangenen Jahren auch wird der Freistaat
Sachsen hier erhebliche Mittel bereitstellen. Er wird sich auch
noch wesentlich mehr engagieren. Es ist erklärtes Ziel des
Freistaates Sachsen und der kommunalen Spitzenverbände, alle im
Freistaat Sachsen tatsächlich benötigten Schulgebäude in einen
einwandfreien baulichen Zustand zu versetzen. Dazu sind
Investitionen im Umfang von mindestens 5 Milliarden DM
erforderlich. Eine solche Ausgabe kann nicht von heute auf morgen
bewältigt werden. Wir müssen hier einen gewissen Zeitraum vorsehen.
In den letzten Jahren haben wir etwa die Hälfte aller Schulen in
Sachsen entweder neu gebaut oder saniert. Es wurden etwa 4
Milliarden DM ausgegeben. Vor uns steht der zweite Schritt dieses
weiten Weges und wir werden im nächsten Doppelhaushalt ein
erhebliches Stück vorankommen. Insgesamt stehen uns - Thomas
Colditz hat das schon gesagt - rund 440 Millionen DM zur Verfügung.
Und, Kollege Hatzsch, wenn Sie sagen, dass das wenig ist,
(Hatzsch, SPD: Das sage ich nicht. Es reicht noch nicht.)
- es reicht noch nicht, das ist ganz klar -, dann nennen Sie mir
ein anderes Bundesland hier im Osten, das einen ähnlichen Betrag in
seinen Haushalt einstellt.
Wichtig ist natürlich, meine Damen und Herren, dass wir diese
erheblichen Mittel in die richtigen Schulstandorte investieren.
Deshalb brauchen wir eine vorausschauende Schulnetzplanung. Wir

können es uns nicht leisten, diese erheblichen Mittel in
Schulstandorte zu investieren, die unter Umständen nicht
überlebensfähig sind. Im Bereich des Baues der berufsbildenden
Schulen werden wir vielleicht im Schuljahr 2005/2006 schon zu einem
Abschluss kommen. Wir haben dann etwa eine Milliarde DM allein in
die Berufsschulen in Sachsen gesteckt.
Eine weitere wichtige Aufgabe, die vor uns steht, und hier
übernimmt der Freistaat Sachsen sogar Schulträgerangelegenheiten,
ist die Ausstattung unserer Schulen mit Computertechnik, mit
Internetanschlüssen und allem, was zur modernen Informations- und
Kommunikationsinfrastruktur gehört.
Unsere Medienoffensive Medios, die wir über sechs Jahre
fortschreiben - auch hier brauchen wir einen langen Atem -, wird
pro Jahr etwa 30 Millionen DM in diesem Bereich an die Schulen
bringen. Dazu kommen etwa 26 Millionen DM für die
Schulinfrastruktur. Es werden also Computer, Internetanschlüsse,
aber auch der entsprechende Service dazu finanziert. Wir werden
eine Förderquote von 75 % vorsehen. Ich denke, das wird die Schulen
voranbringen.
In solchen Größenordnungen, meine Damen und Herren, investiert in
diesem Bereich kein anderes neues Bundesland. Ich bin glücklich und
froh, dass wir hierfür europäische Mittel aus dem Efre-Fonds zur
Verfügung haben. Natürlich nutzen ihnen die Computer allein nicht
allzu viel, es braucht auch die entsprechenden Ideen und Konzepte,
und deshalb bin ich froh, dass wir unser Programm
"Medienpädagogische Innovation" fortschreiben können. Wir haben
damit in den letzten Jahren schon einen erheblichen Vorlauf an
Ideen und Konzepten erreicht.
Zur Lehrerfortbildung in diesem Bereich: Kollege Hatzsch, was von
der einen Million DM durch unsere Fraktion abgesenkt worden ist,
haben wir in diesem Bereich aufgestockt. Allein 2 Millionen DM
geben wir in diesem Bereich der modernen Informations- und
Kommunikationstechnologien für die Fortbildung der Lehrerinnen und
Lehrer aus. Ich denke, dass dieser Schwerpunkt richtig gesetzt ist.
Meine Damen und Herren! Natürlich ist die Erweiterung der
Medienkompetenz bei Schülern und Lehrern ganz stark mit der
Novellierung entsprechender Lehrpläne verknüpft. Ich denke, dass
die medienpädagogischen Bezüge in den Lehrplänen, die wir in den
nächsten Jahren schaffen müssen, einen entsprechenden Stellenwert
erhalten.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einige Worte zur
Sportpolitik sagen. Sie wissen ja selbst, dass in Sachsen die
Sportpolitik einen erheblichen Stellenwert hat. Was wir vielleicht
im Schulbereich an vielen Stellen noch aufholen müssen und werden,
haben wir in der Sportpolitik schon erreicht. Hier liegen wir ganz
vorn im weiten Feld der Bundesländer. Wir werden in diesen
Anstrengungen auch fortfahren. Die Sportförderung bewegt sich bei
75 Millionen DM pro Jahr. Es gibt hier also eine Kontinuität. Das
ist in Zeiten knapper Kassen keine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der CDU)

Der überwiegende Teil der Mittel wird genutzt, um den baulichen
Zustand der Sportstätten im Freistaat Sachsen zu verbessern, und
wir möchten auch eine flächendeckende Grundausstattung mit
Sportstätten erreichen. Wir freuen uns natürlich, wenn jetzt im
Rahmen des "Goldenen Planes Ost" zu dem, was wir uns vornehmen,
noch zusätzlich einige Millionen bereitgestellt werden, aber die
meisten Bemühungen kommen aus dem Freistaat Sachsen selbst.
Wir möchten entsprechend der Verfassung unseres Freistaates dem
gesamten Volk die Teilnahme am Sport ermöglichen und ich denke, das
wird auch dadurch gewährleistet, dass wir die konsumtiven Mittel
der Sportförderung so fortschreiben wie bisher.
Wir gehen auch neue Wege in der Ausreichung. Durch den
Zuwendungsvertrag, den wir mit dem Sächsischen Landessportbund
haben, wird die gesamte konsumtive Sportförderung neu geregelt und
strukturiert. Dieser Zuwendungsvertrag hat sich bewährt,
insbesondere da vor Ort viel besser entschieden werden kann, wie
die Masse der durchzuführenden Einzelprojekte finanziert und
gesteuert werden soll.
Ziel ist es auch, durch ein vereinfachtes Antrags- und
Nachweisverfahren diejenigen zu ermutigen, die als Ehrenamtler
dafür sorgen, dass in dieser größten Bürgerbewegung des Freistaates
Sachsen, wie der Präsident Hermann Winkler immer so schön
formuliert, die Ehrenamtler nicht durch übermäßige Bürokratie
frustriert werden.
(Beifall bei der CDU)
500 000 Menschen, davon 180 000 Kinder und Jugendliche, sind im
Landessportbund organisiert. Er ist ein äußerst verlässlicher und
kooperativer Partner. Mein Dank geht an die vielen Ehrenamtler, die
wir mit diesem Geld nicht bezahlen und ohne deren Hilfe wir den
Sportbetrieb in Sachsen nicht aufrechterhalten könnten.
(Zuruf und Beifall des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es uns trotz aller Probleme
in den letzten zehn Jahren gelungen ist, in Sachsen eine
funktionierende und effiziente Schulstruktur zu erreichen. Sicher
ist an dieser Struktur vieles zu verbessern, aber manche Dinge
haben auch außerhalb Sachsens Anklang und viele Nachahmer gefunden,
wenn ich nur an das Abitur nach zwölf Jahren denke, Kollege
Hatzsch. Der Damm bricht auf breiter Front in den SPD-regierten
Ländern und ich denke, dass wir über kurz oder lang - in den CDUregierten
Ländern sowieso - hier in Deutschland zum Abitur nach
zwölf Jahren kommen werden.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Das haben wir in der DDR auch gehabt!
In Österreich!)
- Ja, das sind auch Erfahrungen - Österreich; es gibt nicht nur im
deutschsprachigen Raum viele Erfahrungen, Kollege Porsch -, die man
hier in Deutschland auch anwenden kann. Ich denke an das Setzen von
Standards; das wird uns in der Aktuellen Debatte noch beschäftigen.
Und um zentrale Prüfungen kommt in Deutschland und in anderen
Nationen auf Dauer niemand herum.
Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich für die Mithilfe dieses
Hauses, insbesondere meiner Fraktion, am Einzelplan des

Kultusministeriums und bitte Sie, trotz dieses und jenes
Vorbehaltes - besonders auch die SPD-Fraktion - um die Zustimmung
zu diesem Einzelplan.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Verehrte Abgeordnete, wir kommen
jetzt zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung wieder
kapitelweise vorzunehmen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist
nicht der Fall.
Ich rufe jetzt auf den Einzelplan 05 - Staatsministerium für Kultus
- in der Drucksache 3/2400, durch Drucksache 3/2784 und Drucksache
3/3111 verändert; Kapitel 05 01 und Kapitel 05 02. Wer möchte seine
Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist den Kapiteln
mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Kapitel 05 03 und die Drucksache 3/3168, den
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, und bitte um Einbringung.
Herr Abg. Hatzsch.
Hatzsch, SPD: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kultusminister! Die SPD investiert in die Zukunft
Sachsens, ohne den Gesamthaushalt infrage zu stellen. Deshalb gibt
es aus unserer Sicht Veränderungsbedarf, im Bereich Schule ganz
besonders.
Ich bin jetzt beim Schulhausbau. Herr Kollege Rößler hat eine
bemerkenswerte Zahl genannt. Nach der Einschätzung und den
Überlegungen des Kultusministeriums besteht ein aktueller Bedarf
von 5 Milliarden DM für Schulbausanierung, das sind also 5 000
Millionen DM. Bei dem jetzigen Tempo, das wir haben, würde diese
Sanierung sämtlicher sächsischer Schulen weit über das Jahr 2020
hinaus dauern, ehe wir allen sächsischen Jugendlichen und Kindern
gleich gute Lernbedingungen schaffen würden.
Wir stellen den Antrag, dies zu beschleunigen, so dass wir
wenigstens im Jahre 2010 diesen Punkt erreicht haben. Wenn wir dies
erreichen wollen, dann müssen wir den Haushalt in jedem Jahr um 100
Millionen DM aufstocken. Wir haben auch Deckungsvorschläge dafür,
wir wollen keine Neuverschuldung für diese Mittel. Wir hätten und
haben in unserem Antrag auch vorgeschlagen, dass wir davon notfalls
15 - -
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Mannsfeld, CDU)
- Ja, Herr Mannsfeld, wir haben Deckungsvorschläge. Legen Sie den
Antrag vor sich und schauen Sie ihn sich an - Sie sind ja Experte
für sofortiges Erkennen, welche Titelgruppen wofür zuständig sind -
und dann werden Sie es sehen.
Ich bitte um Zustimmung im Interesse unserer Jugendlichen.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Zum Antrag, bitte Herr Colditz.
Colditz, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Hatzsch! Dass wir auch diesem Bereich natürlich große
Aufmerksamkeit schenken, ist offensichtlich. Wenn Sie sich den
vorliegenden Einzelplan anschauen, werden Sie dort noch einmal die

Zahlen finden, die der Minister - bzw. ich in meinem Redebeitrag -
dargestellt hat.
Wir gehen von einer Landesförderung in Höhe von 440 Millionen DM
aus. Dazu kommt natürlich noch die Kofinanzierung der Kommunen in
dem gleichen Umfang, so dass wir also von einer Bausumme von
ungefähr 800 bis 900 Millionen DM im nächsten Doppelhaushalt
ausgehen können, die für den Schulhausbau umgesetzt wird.
Ich denke, dass mit diesen Festlegungen deutliche Prioritäten für
den Schulhausbau gesetzt worden sind und dass es deshalb keiner
weiteren Änderung bedarf. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gibt es noch Redebedarf zum
Antrag? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der
Drucksache 3/3168 auf. Wer möchte seine Zustimmung geben? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmen dafür und
Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt
worden.
Ich rufe Kapitel 05 03 in der ursprünglichen Fassung auf. Wer
möchte seine Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Bei einer Reihe von Stimmen dagegen wurde
Kapitel 05 03 mehrheitlich zugestimmt.
Die folgenden Kapitel würde ich jetzt bis zum nächsten
Änderungsantrag zusammenfassen.
(Hatzsch, SPD: Dann können wir nicht differenziert zustimmen
oder ablehnen.)
Ich kann sie auch einzeln aufrufen. Ich habe gefragt.
(Hatzsch, SPD: Kapitel 05 06 bitte noch einzeln.)
- Gut, dann rufe ich sie einzeln auf.
Kapitel 05 06. Wer möchte seine Zustimmung geben? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer großen Anzahl
von Stimmen dagegen ist Kapitel 05 06 dennoch mehrheitlich
beschlossen.
Ich rufe Kapitel 05 18 auf. Wer möchte seine Zustimmung geben? -
(Hatzsch, SPD: Jetzt können Sie bis zu Kapitel 05 25, wenn es
Ihnen recht ist, zusammen abstimmen lassen.)
- Jetzt kann ich alle aufrufen. Gut, dann machen wir es noch
einmal.
Dann bitte noch einmal zurück: Kapitel 05 18, Kapitel 05 19,
Kapitel 05 23, Kapitel 05 24 und Kapitel 05 25. Wer möchte seine
Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Bei Stimmenthaltungen wurde den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Kapitel 05 35 auf. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der
Fraktion der SPD in der Drucksache 3/3165 und ich bitte um
Einbringung. Herr Abg. Hatzsch, bitte.
Hatzsch, SPD: Frau Präsidentin, wenn es Ihnen recht ist, würde ich
die gesamten Anträge, die sich auf die einzelnen Schulformen
beziehen, in Gänze vortragen.
Wir sind bei dem sensibelsten Punkt. Wir haben schon heute Morgen
gehört - zumindest von mir -, dass es zur Vermeidung von
Unterrichtsausfall und zur vollständigen Zuweisung des

Ergänzungsbereiches und der entsprechenden Klassenbildung noch
immer notwendig ist, die Stellenzahl bei sächsischen Lehrern nicht
so fortzuschreiben, wie es das Kultusministerium vorhat.
Noch einmal ganz klar für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht
intensiv mit dem Stoff beschäftigt sind: Selbstverständlich ist
auch die SPD-Fraktion der Meinung, dass die Lehrerstellenzahl nicht
konstant bleiben kann, wenn die Schülerzahl so dramatisch sinkt.
Wir gehen nur von einem anderen Einstieg aus. Wir sind der Meinung,
wir müssen erst einmal die jetzt vorhandenen Defizite korrigieren -
denn die Defizite kennen wir aufgrund der Erfahrungen aus dem
Grundschulbereich, wo dieser Prozess mehr oder weniger zu Ende
gegangen ist -, um uns aufgrund dieser Zahlen dann mit anderen
Zahlen der Notwendigkeit, sprich: auch Verminderung von
Lehrerstellen, anzupassen.
Aber wir brauchen dann eben im Jahre 2001 und im Jahre 2002 noch
einmal eine andere, höhere Stellenzahl, als jetzt vom
Kultusministerium vorgesehen ist. Das kostet Geld, Herr Mannsfeld,
selbstverständlich. Schauen Sie sich unseren Antrag an. Ja, Herr
Mannsfeld, Sie sind zum Experten gestern geworden in Ihrer mehr
oder weniger - - Aber das ist ja nicht mein Thema.
Wir werden über kw-Vermerke, denn wir arbeiten auch intensiv am
Stoff, durch anders ausgebrachte kw-Vermerke einen großen Teil der
Mittel zur Verfügung stellen. Und wir würden über globale
Minderausgaben für nicht oder für unterwertig besetzte Stellen den
größten Teil dieser Mittel zur Verfügung haben. Das Geld ist also
vorhanden. Im Sinne unserer sächsischen Kinder und Jugendlichen:
Stimmen Sie unserem großen Änderungsantrag zu!
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? -
Bitte, Herr Colditz.
Colditz, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege
Hatzsch, ich denke, Ihr Antrag ist in zweierlei Richtung
unsystematisch.
(Frau Ludwig, SPD: Nein!)
Ich meine die Begründung, die Sie selber vorgetragen haben. Sie
haben die Widersprüchlichkeit eigentlich selber deutlich gemacht.
Wir gehen davon aus, dass sich in absehbarer Zeit die Schülerzahlen
nahezu halbieren werden, und wollen jetzt in dieser Phase, an deren
Anfang wir uns befinden, Neueinstellungen in Größenordnungen
vornehmen, so wie Sie sie jetzt vorsehen,
(Zuruf des Abg. Hatzsch, SPD)
um im Nachgang dann einen noch größeren Teil dieser Stellen abbauen
zu müssen.
(Hatzsch, SPD: Nein, nein!)
Zweiter Gedanke. Wir werden im aktuellen Doppelhaushalt - auch das
haben wir im Ausschuss intensiv diskutiert - einen reinen
Altersabbau letztlich vornehmen. Das heißt, auch in diesem
Doppelhaushalt werden wir schon Stellen zur Verfügung haben, die in
Ihrem Sinne oder im Sinne der Intention Ihres Antrages
Qualitätsverbesserungen mit Blick auf die Unterrichtsversorgung und

im Ergänzungsbereich ermöglichen, wenn es uns gelingt, auch die
Schulnetzplanung bedarfsgerecht voranzubringen.
Und die andere Unstimmigkeit in Ihrem Antrag sehe ich in Ihrem
Deckungsvorschlag. Sie schlagen dort eine Deckung aus den globalen
Minderausgaben aus 05 02/462 01 vor.
Das Erste, was wir voraussetzen müssen, ist, dass in diesem Titel
bereits globale Minderausgaben ausgewiesen sind. Die wollen Sie ja
im Prinzip noch zusätzlich um die Summe erhöhen, wie sie jetzt hier
vorgedruckt ist. Davon gehe ich einmal aus. Wenn es dann aber darum
gehen soll, diese globalen Minderausgaben zu realisieren, greifen
Sie damit automatisch zum Beginn des nächsten Jahres in die
Stellenpläne ein, die Sie im Nachgang wieder aufstocken wollen. Das
heißt also, Sie suchen eine Deckung, indem Sie vorher Löcher reißen
in einen Bereich, den Sie nachher wieder ausfüllen wollen. Das ist
irgendwie völlig unsystematisch, auch vom Deckungsvorschlag her.
Aus diesen beiden genannten Gründen können wir diesem Antrag so
nicht zustimmen.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wer möchte noch zum Antrag
sprechen? - Herr Dr. Hahn, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden
dem Antrag zustimmen, weil er im Wesentlichen dem entspricht, was
wir im Ausschuss auch eingebracht hatten. Wir sind in einigen
Punkten noch weiter gegangen. Dennoch meinen wir - insofern geben
wir auch Herrn Hatzsch Recht und können die Position von Herrn
Colditz nicht verstehen -, dass es die verdammte Pflicht und
Schuldigkeit des Landtages ist, dafür Sorge zu tragen, dass
wenigstens der normale Unterricht an Sachsens Schulen gehalten
werden kann und der Unterrichtsausfall weitgehend kompensiert wird.
Es ist Fakt, es fehlen an den sächsischen Schulen gegenwärtig
Lehrer. Und da kann ich nicht auf irgendwelche Entwicklungen
verweisen, die bei den Schülerzahlen tatsächlich eintreten, sondern
wir müssen jetzt für das laufende und für das kommende Schuljahr
den Unterricht sichern. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.
(Beifall bei der PDS - Frau Ludwig, SPD: Das ist gut!)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gibt es noch Redebedarf? - Das ist
nicht der Fall. Dann rufe ich jetzt auf den Änderungsantrag der
Fraktion der SPD in der Drucksache 3/3165. Wer möchte die
Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Und wer enthält sich der
Stimme? - Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch
mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf Kapitel 05 35. Wer möchte - -
(Hatzsch, SPD: Frau Präsidentin, Sie können wieder
zusammenfassen!)
Die anderen Änderungsanträge muss ich jetzt also nicht mehr
aufrufen, das war ja in Gänze.
Dann rufe ich auf Kapitel 05 35, 05 36, 05 37, 05 38, 05 39. Erst
einmal bis dahin. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Reihe von
Stimmen dagegen ist den Kapiteln dennoch mehrheitlich zugestimmt
worden.

Wird jetzt wieder Einzelabstimmung gewünscht? -
(Hatzsch, SPD: Nein!)
Also: Kapitel 05 45, Kapitel 05 51, Kapitel 05 52, Kapitel 05 53.
(Dr. Hahn, PDS: Wir hätten gern 05 52 einzeln!)
- Ich habe gerade danach gefragt, Herr Dr. Hahn. Also erst einmal
die Kapitel 05 45 und 05 51. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltungen
und Stimmen dagegen ist den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt
worden.
Kapitel 05 52 soll einzeln aufgerufen werden. Wer möchte die
Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Bei 2 Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dagegen ist
dennoch mehrheitlich die Zustimmung erfolgt.
Kapitel 05 53. Kann ich weiter fortfahren oder auch
Einzelabstimmung?
(Hatzsch, SPD: Nein!)
Kapitel 05 54, 05 55, 05 60 und die Stellenpläne. Wer möchte die
Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Ich habe eine Reihe von Stimmenthaltungen gesehen, dennoch ist
mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt auf den Einzelplan 05 in
Gänze: Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus. Wer möchte die
Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Bei einer großen Zahl von Stimmen dagegen ist dem Einzelplan 05
dennoch mehrheitlich zugestimmt worden. Damit ist der Einzelplan
beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.
Ich möchte Ihnen jetzt zwischendurch noch kurz die Redezeiten der
Fraktionen sagen, damit Sie sich orientieren können: CDU 121
Minuten, PDS 50 Minuten und SPD 18 Minuten.
(Staatsminister Dr. Geisler: Und die Staatsregierung?)
- Die Zeit für die Staatsregierung sage ich später, die müssen wir
erst noch einmal ausrechnen.
Ich lasse jetzt erst einmal Herrn Porsch sprechen. Bitte.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hatte
vorhin namens meiner Fraktion eine Präsidiumssitzung beantragt. Die
sollte jetzt stattfinden.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Ja.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Ich spreche jetzt nur für meine Fraktion.
Vorhin hatten wir uns verabredet, das ging in der Eile nicht.
Ich habe jetzt die Zusage des Einreichers, den Teil II des
Entschließungsantrages, der insbesondere aus unserer Sicht dem
Charakter eines Entschließungsantrages, so wie er vorliegt, nicht
entsprochen hat, so zu ändern, dass dieser Teil II dem Charakter
eines Entschließungsantrages entspricht, unabhängig davon, ob uns
der Inhalt gefällt oder nicht. Das wäre hier natürlich dann
Gegenstand der Debatte.
Ich gehe davon aus, dass der Einreicher dies tatsächlich so macht
und uns bis heute Abend zur Behandlung im Tagesordnungspunkt 4.12
dann eine Version vorlegt, die als Entschließungsantrag akzeptabel
ist. Er wird dann aber noch einmal zu überprüfen und Gegenstand der

Auseinandersetzung sein, gegebenfalls auch, wenn dies nicht
zufriedenstellend ist, den Antrag auf Einberufung einer
Präsidiumssitzung nach sich ziehen können. Von der Warte aus würde
ich jetzt meinen Antrag auf Einberufung des Präsidiums
zurückziehen.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gut. Sie haben ja die Möglichkeit,
nach der Vorlage dann noch einmal neu zu entscheiden. - Herr Jurk,
bitte.
Jurk, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
bemerkt, dass zwischenzeitlich Gespräche zwischen der CDU- und der
PDS-Fraktion stattgefunden haben. Wir wurden daran nicht beteiligt.
Deshalb beantrage ich für meine Fraktion eine Auszeit von 15
Minuten.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gut, dann bekommen Sie jetzt die
Auszeit von 15 Minuten.
(Leroff, CDU: Dazu will ich auch etwas sagen!)
Ja, die CDU-Fraktion möchte dazu noch Stellung nehmen. Bitte.
Leroff, CDU: Frau Präsidentin! Ich möchte nur insofern dazu
Stellung nehmen, als wir nach wie vor der Meinung sind, dass unser
Entschließungsantrag, so wie er besteht, in Ordnung ist. Aber da
wir uns stets bemühen, der Opposition die Möglichkeit zu geben, die
Dinge auch so nachzuvollziehen, dass sie es versteht, werden wir
den Teil II unseres Antrages als Entschließungsantrag neu
formulieren.
Da werden wir die Änderungen, die wir als gegeben ansehen, so
einfach formulieren, dass auch die Oppositionsfraktionen sie
nachvollziehen können, und den Teil I unseres
Entschließungsantrages am Freitag als erneuten Entschließungsantrag
mit einer eigenen Drucksachennummer einbringen.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gut. Dann bitte ich das
vorzubereiten. Herr Dr. Hahn, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Frau Präsidentin! Ich muss noch einmal auf Herrn
Leroff reagieren, wenn er sagt, der Entschließungsantrag ist so
geändert worden, dass die Opposition ihn verstehen könne. Ich
denke, dass es eine Unverschämtheit ist, in der Weise hier zu
agieren. Der Entschließungsantrag, den die CDU vorgelegt hat, hätte
eine Gesetzgebung dieses Hohen Hauses durch die Beschlussfassung
zum Entschließungsantrag vorweggenommen. Das war aus unserer Sicht
unzulässig. Deshalb hatten wir die Sondersitzung des Präsidiums
verlangt. Wenn die CDU das zurücknimmt, nehmen wir das zur
Kenntnis. Aber es kann nicht so sein, dass jetzt so getan wird, als
wäre alles in Ordnung gewesen.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Leroff, bitte.
Leroff, CDU: Frau Präsidentin! Ich möchte nur klarstellen, Herr
Kollege Hahn, ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe: dass man die
deutsche Sprache richtig lesen und interpretieren sollte. Aber wenn
wir uns über die Sache unterhalten wollen, sind wir der Meinung,

dass wir dem so nachgehen und den Entschließungsantrag entsprechend
ändern, damit auch Sie das wirklich nachvollziehen können.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gut. Jetzt sind 15 Minuten
Bedenkzeit. Bitte.
(Unterbrechung von 13.22 Uhr bis 13.38 Uhr)
Ich möchte nun Herrn Jurk um seine Erklärung bitten. - Würden Sie
bitte die Plätze einnehmen!
Herr Jurk, bitte.
Jurk, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-
Fraktion hat sich beraten.
Ich ziehe den Antrag auf die Einberufung einer außerordentlichen
Sitzung des Präsidiums zurück, weil die Geschäftsgrundlage in Form
des Entschließungsantrages 3/3194 mittlerweile entfallen ist.
Wir sind in der Weihnachtszeit gespannt, welche Bescherung uns die
CDU am Freitag in Form eines geänderten Entschließungsantrages
vorlegen wird.
Ich möchte aber dennoch den Unmut der SPD-Fraktion über das hier
gewählte Beratungsverfahren über die Zulässigkeit des Antrages noch
einmal zum Ausdruck bringen.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gut. - Meine Damen und Herren! Ich
rufe nun auf den
Tagesordnungspunkt 4.10
Einzelplan 12 - Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Zunächst erhält der Berichterstatter das Wort. - Wird es gewünscht,
Herr Dr. Kunckel? - Es wird nicht gewünscht.
Jetzt können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung
nehmen: CDU, PDS, CDU, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. Herr Abg. Grüning,
bitte.
Dr. Grüning, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich las
in der Stellungnahme des Mitteldeutschen Rundfunks zum
Rechnungshofbericht, dass der Musiksommer des Mitteldeutschen
Rundfunks vor allem auch deswegen veranstaltet werde, um die
Gegenden nicht zu musikalischen Notstandsgebieten werden zu lassen.
Als ich das mit höchstem Erstaunen las, konnte ich mich der
Verwunderung nicht enthalten und muss glauben, dass derjenige vom
Mitteldeutschen Rundfunk, der diese Erwiderung auf die
Rechnungshofkritik verfasst hat, wohl niemals in Sachsen gewesen
ist. Von musikalischen Notstandsgebieten kann in keiner Weise und
auch nicht im geringsten regionalen Bereich in Sachsen die Rede
sein.
(Beifall bei der CDU - Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
- Herr Porsch, Sie haben in Leipzig genug Orchester, Sie müssen
sich nicht beklagen.
Im Gegenteil, wir haben Orchester, die in der ganzen Welt einen
guten Ruf und einen großen Namen besitzen, und wir haben auch in
den Kulturräumen ein reges musikalisches Leben, sei es durch die
Orchester der Opernhäuser, sei es durch Sinfonieorchester, sei es
durch Laienorchester oder - nicht zu vergessen! - durch die

musikalischen Veranstaltungen, die im Rahmen unserer Kirchen und im
Rahmen von Vereinen stattfinden. Das alles zeugt von einer
lebendigen Kultur in Sachsen.
Diese lebendige Kultur in Sachsen hat natürlich eine
außerordentlich reiche Tradition. Sie ist selbstverständlich nicht
nach 1989 entstanden, aber sie hat im Gegensatz zu manchen
Meinungen nach 1989 besonders auf dem Gebiet der Laienkunst
bedeutende Facetten gewonnen.
Unser ganzer Haushalt Wissenschaft und Kunst zeugt von dieser
Kontinuität der Entwicklung, wie ich bereits in Bezug auf die
Kultur angedeutet habe. Es wird immer von Kürzungen im
Hochschulbereich geredet. Meine Damen und Herren, wenn wir die
reinen Finanzen betrachten, die Zuordnung des Geldes aus dem
Gesamthaushalt in diesen Haushalt, dann frage ich mich verwundert:
Wo sind denn diese Kürzungen? Es sei denn, Kürzungen versähe man
auch mit einem mathematischen Vorzeichen.
Tatsächlich haben negative Kürzungen stattgefunden, auf die
Gesamtheit gesehen. Wir können in diesem Haushalt einen Zuwachs
beobachten und liegen jetzt bei knapp 3 Milliarden DM, wenn man die
Ergänzungsvorlage berücksichtigt. Im ursprünglichen Entwurf war das
noch etwas höher, was natürlich auch mit Umordnungen zu tun hat, so
dass beispielsweise die Akademie der Wissenschaften die Zuwendungen
des Bundes direkt erhält, ohne dass sie im sächsischen Haushalt
ihren Niederschlag finden. Dieser Zuwachs bedeutet natürlich auch
einen Zuwachs am prozentualen Anteil.
Ich will nicht verschweigen, dass der Zuwachs im Jahre 2002 nicht
in gleicher Weise ausfallen wird. Hier ist gemessen an 2001 ein
leichter Rückgang zu verzeichnen, aber immerhin noch ein Zuwachs
bezogen auf das laufende Haushaltsjahr.
Ich darf Sie versichern, dass eine solche Haushaltsgestaltung in
Zeiten knapper Kassen, in Zeiten der Kürzungen, die nahezu alle
Haushalte entgegennehmen mussten, bedeutet, dass bedeutende
Anstrengungen unternommen worden sind. Das zeugt davon, dass das
Bekenntnis unserer Fraktion zu Wissenschaft und Hochschule und
natürlich auch zur Kultur und das gleichlautende Bekenntnis der
Staatsregierung nicht bloße Worte sind, sondern dass sich das
tatsächlich im materiellen Bereich niederschlägt.
Selbstverständlich ist das, was ich jetzt sage, auf den Gesamtplan
des Einzelplans 12 bezogen. Wenn wir die Einzelheiten betrachten,
dann sind gewiss noch Lücken, dann gibt es auch einzelne Rückgänge,
weil verantwortliche Haushaltspolitik natürlich darin bestehen
muss, dass man Schwerpunkte setzt, dass man diese Schwerpunkte auch
finanziell und in Bezug auf die Stellen besonders würdigt und
notgedrungen, weil die Mittel nicht für alles ausreichen, andere
Bereiche etwas zurückstellen muss, vor allen Dingen dann, wenn sie
nicht die gleiche Bedeutung wie vielleicht in der Vergangenheit
besitzen.
Um diese Defizite zu nennen, müsste ich erst ein Positivum
benennen: Das ist das Engagement des Freistaates in der Forschung
zur Bio- und zur Gentechnik. Hier werden wir mit einem ca. 26

Millionen DM zählenden Aufwand unsere Position nicht nur
verteidigen, sondern stärken.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Es ist dies eine zukunftsträchtige Forschung, ja neben der
Informationstechnologie die zukunftsträchtigste Forschung. Das
bedeutet, dass wir den gesamten Forschungsbereich nicht in gleicher
Weise bedenken können. Zu beklagen sind dann verminderte
Unterstützungsmittel für laufende Forschungsprojekte. Zu beklagen
ist auch, dass wahrscheinlich die Verstärkungsmittel, die
Grundmittel für Sonderforschungsbereiche nicht wie in den
vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt werden können.
Viel ist die Rede von den Stellenkürzungen im Hochschulbereich.
Täglich flattern uns Briefe auf den Tisch. Die Demonstration am
gestrigen Tage hat ein Übriges getan. Hier sind natürlich auch
Mythos und Wirklichkeit voneinander zu trennen.
Fakt ist, dass Stellenkürzungen vorgesehen sind. Fakt ist auch,
dass diese Stellenkürzungen die Universitäten und Fachhochschulen
vorübergehend vor einige Probleme stellen. Ich darf an die
Kontinuität der Ausbildung erinnern, die wir auf jeden Fall
gewährleisten werden. Ich darf auch daran erinnern, dass natürlich
jede Stelle dem deutschen Arbeitsrecht unterliegt - das soll auch
so sein - und dass sie damit keinen Verschiebebahnhof darstellt.
Aber die Stellenkürzungen, die im Haushalt vorgesehen sind,
beschränken sich in beiden Jahren zusammen auf ca. 130 Stellen.
Diese Stellenkürzungen werden nicht pauschal vorgenommen in dem
Sinne, dass sie nach Uni-Größe aufgeteilt werden, sondern sie
werden erst dann erfolgen, wenn ein genaues Konzept der
Staatsregierung, das auch in diesem Hohen Hause diskutiert werden
wird, vorliegt.
Grundlage für dieses Konzept wird der Bericht der Sächsischen
Hochschulentwicklungskommission sein, den wir in den ersten Monaten
des neuen Jahres, wahrscheinlich im Februar, erwarten. Wenn dieser
Bericht vorliegt, wird es noch Gespräche mit allen Beteiligten
geben, das heißt mit den Hochschulen einschließlich der Studenten,
natürlich auch mit den einschlägigen Forschungsinstituten; denn wir
können die Lehre nicht getrennt von der Forschung und nicht
getrennt von der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen
Entwicklung in diesem Lande überhaupt sehen. Hierbei werden wir
darauf achten, dass es keine Kürzungen schlechthin gibt, sondern
dass Doppelangebote, Dreifachangebote minimiert werden, dass es zu
einer verstärkten Kooperation kommt und dass auch die
Synergieeffekte ausgenutzt werden können.
Ich war in der vorigen Woche bei der Vorstellung des Kosten-
Leistung-Modells der TU Chemnitz. Da war für mich interessant, dass
die entsprechenden Vorarbeiten dazu geführt haben, dass die interne
Verwaltung sehr stark ausgeleuchtet werden konnte. Ich habe den
Eindruck gewonnen, dass sich durch die elektronische
Datenverarbeitung und durch die wissenschaftliche Durchdringung
dieser Verwaltungsprozesse auch Einsparungspotenziale ergeben, dass
also die Einsparungen nicht notgedrungen im wissenschaftlichen
Bereich und bei den Studienrichtungen erfolgen müssen.

Das heißt, wir werden mit der Verabschiedung des Haushalts keinen
Schlussstrich ziehen können. Die Aufgaben ergeben sich für diese
Parlamente im Haushaltsvollzug, damit die notwendigen Kürzungen,
die sich aus der Bevölkerungsentwicklung und den Einsparungen im
öffentlichen Dienst ergeben, ohne Schaden für die Weiterentwicklung
der Hochschulen ablaufen können. Dies ist bei den besagten 130
Stellen möglich.
Über alles andere werden wir uns noch unterhalten müssen. Das gilt
natürlich auch für die anvisierten 415 Stellen. Wir haben zwar die
Kürzungen für die Jahre 2003 und 2004 in Aussicht gestellt, aber es
ist selbstverständlich, dass bei der Verabschiedung des
Haushaltsplanes für diese beiden Jahre dies noch einmal zur
Diskussion stehen wird, weil wir dann ein neues Haushaltsgesetz
erlassen werden. Es gilt insoweit alle Faktoren gegeneinander
abzuwägen. Auf der einen Seite steht die Sparnotwendigkeit der
öffentlichen Hand, insbesondere des Freistaates Sachsen. Die andere
Seite bildet die Notwendigkeit des Erhalts der Zukunftsfähigkeit
unseres Landes in Wissenschaft, Forschung und selbstverständlich
auch im Hochschulbereich.
Ich will noch etwas zu den Änderungen sagen, die meine Fraktion auf
Antrag am Haushalt vornehmen ließ. Zum Teil fanden diese Änderungen
die Zustimmung der Opposition, zum Teil auch ihren Widerstand.
In einem Punkt sind wir entscheidend vom Entwurf der
Staatsregierung abgewichen. Meiner Ansicht nach ist es keine
Grundsatzfrage, ob die Musikschulen im Ressort des Kultusministers
oder im Ressort des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst
untergebracht werden. Für beide Zuordnungen gibt es außerordentlich
gute Gründe. Der Entwurf der Staatsregierung hat sich für die
Zuordnung im Bereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und
Kunst entschieden. Das ist übrigens eine Forderung, die von
verschiedenen Seiten über viele Jahre an mich herangetragen wurde.
Es ist also nicht so, dass all diejenigen, die jetzt fordern, die
Musikschulen müssten beim Kultusministerium angesiedelt bleiben,
diese Meinung immer vertreten haben. Beim Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst sind die Musikschulen ebenso gut aufgehoben,
wie sie es beim Kultusministerium waren.
(Beifall des Abg. Clemen, CDU)
Es gibt eine Einschränkung zum Entwurf der Staatsregierung:
Selbstverständlich sollten sich die Kulturräume um ihre
Musikschulen kümmern. Es wäre auch gut, wenn die Kulturräume zum
Gedeihen unserer Musikschulen einen Beitrag leisten würden. Wenn
wir jedoch, wie ursprünglich beabsichtigt, die Musikschulen
gänzlich den Kulturräumen zuordnen, dann setzen wir sie zumindest
kurzfristig den Interessenkonflikten aus. Das wollte meine Fraktion
vermeiden.
(Beifall bei der CDU - Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Wir wollten die Musikschulen so erhalten, wie es bisher geschehen
ist. Dabei geht es vor allem um die Musikschulen in den ländlichen
Kulturräumen sowie im urbanen Kulturraum Chemnitz.
Eine andere Frage betrifft die ehemaligen Landesmusikschulen, die
auch überregionale Aufgaben zu erfüllen haben. Jedoch sind von

ihnen auch Aufgaben zu bewältigen, die mit den städtischen Aufgaben
vergleichbar sind, also mit denen, die beispielsweise die
Musikschulen in Chemnitz haben. Es gibt dazu einen Vertrag mit der
Staatsregierung, der im Jahre 2001 ausläuft und selbstverständlich
zu erfüllen ist. Von Anfang an wurde eine Nachverhandlung in
Aussicht gestellt. Es war also nicht damit zu rechnen, dass das
Modell in voller Höhe weitergeführt werden würde. Wenn jetzt das
Gegenteil behauptet wird, so ist das eine fromme Illusion.
In unserem Ansatz erfolgt eine leichte Einschränkung der
staatlichen Zuwendungen. Diese liegen aber immer noch deutlich über
den Zuwendungen, die die kommunalen Musikschulen erhalten. Ich
glaube, das wird dem Ansehen dieser Musikschulen ebenso gerecht wie
der Forderung nach einer möglichen Gleichbehandlung aller
Institutionen.
Der andere wichtige Punkt betrifft das Verhältnis zur Sächsischen
Berufsakademie. Insoweit hat der Entwurf der Staatsregierung schon
eine Stärkung der Berufsakademie vorgesehen. Uns scheint aber
angesichts des Fachkräftemangels in manchen Bereichen eine Stärkung
notwendig; denn die Berufsakademie, deren Ausbildungsrichtungen mit
einem akademischen Grad abgeschlossen werden, ermöglicht es, am
schnellsten studierte Fachkräfte zur Verfügung zu stellen.
(Beifall bei der CDU)
Vor allem die Praxisnähe und die Flexibilität der Ausbildung sind
besonders hervorzuheben. Deshalb haben wir uns entschlossen,
innerhalb unseres Haushaltsplanes eine Deckung vorzuschlagen. Ich
weiß, dass uns auch dieser Deckungsvorschlag vor Schwierigkeiten
stellen wird, weil die Leistung im Wesentlichen von den Hochschulen
erbracht werden muss, aber in Anbetracht unserer
Gesamtverantwortung erscheint uns diese Zuordnung als sinnvoll.
Ich will noch etwas zum Hochschulbau sagen. Der Hochschulbau
schlägt sich in der Regel nicht in unserem Haushalt nieder, sondern
ressortiert im Einzelplan 15. Das Gleiche gilt natürlich auch für
viele Kulturbauten. Meine Damen und Herren von der SPD und von der
PDS, schauen Sie auf unser Nachbarland Sachsen-Anhalt, wo es eine
SPD-Regierung von Gnaden der PDS gibt. Dort wurde versprochen, die
Kulturausgaben nicht unter 1 % der Gesamtausgaben zu senken.
Gehalten hat man dieses Versprechen dort nicht.
(Schimpff, CDU: Hört, hört!)
Ich hoffe, wir kommen in Sachsen nie dahin, dass wir nur 1 % des
Haushaltsvolumens für die Kultur ausgeben.
(Beifall bei der CDU)
Das wäre eine Katastrophe für unsere sächsische Kultur. Wir geben
natürlich viel mehr aus. Wenn es nach dem Willen meiner Fraktion
geht, soll es auch dabei bleiben.
(Beifall bei der CDU)
Für den Hochschulbau, der bekanntlich von Bund und Ländern
finanziert wird, war in der mittelfristigen Finanzplanung eine
Summe von ca. 250 Millionen DM pro Jahr vorgesehen. Real kommt es
oft dazu, dass wir 300 Millionen DM verbauen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie die
Investitionen einschränken wollen, dann treffen Sie natürlich auch

die Investitionen in den Hochschulbau. Es ist sinnlos, so viel Geld
für die Hochschulen zur Verfügung zu stellen, wenn wir nicht
zugleich die äußeren Bedingungen verbessern. Der Hochschulbau ist
äußerst wichtig. Ich sage auch, er ist nicht in jedem Fall
zureichend in Bezug auf die Investitionen. Wir wissen sehr wohl,
dass wir in Bezug auf die Hochschulbibliotheken Defizite haben.
(Beifall des Abg. Bandmann, CDU)
Wir haben viel getan auch was die Bibliotheksgebäude betrifft. Sehr
schöne Beispiele dafür wird auch der Staatsminister, wie ich ihn
kenne, geben. Der Bibliotheksbestand muss jedoch in den kommenden
Jahren verbessert werden. Auch das ist eine Frage der
Gesamtfinanzierung der Hochschulen. Wir müssen die Garantie der
Lehre gegen die Garantie der Ausrüstung abwägen. Es nützt uns
nichts, wenn wir eine breite Ausbildung ermöglichen, diese jedoch
nur auf unterem oder allenfalls auf mittlerem Niveau stattfindet.
Die sächsischen Hochschulen haben einen ausgezeichneten Ruf. Diesen
Ruf gilt es nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Prof. Bramke für die PDS-
Fraktion, bitte.
Prof. Dr. Bramke, PDS: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Herr Grüning, Sie haben die Kontinuität im Bereich von
Wissenschaft und Hochschule betont. Darauf werde ich mich auch
beziehen. In Wirklichkeit täuscht der Einzelplan 12 in seinem
Entwurf jedoch Kontinuität vor. Vielmehr stehen wir mit diesem
Entwurf vor einem Kontinuitätsbruch. Doch zunächst zum
kontinuierlichen Moment.
Ich gebe gern Folgendes zu: Kommt jemand, der sich im
Hochschulwesen der Bundesrepublik auskennt, von auswärts nach
Sachsen, so wird er bei Betrachtung des Entwurfs feststellen, dass
er keine üppige, aber doch eine annähernd ausreichende Finanzierung
der Hochschulen und der außeruniversitären Wissenschaft vorsieht,
was wiederum bei Berücksichtigung der Gesamtsituation gar nicht so
schlecht ist.
Die Schwachstellen aber auch in diesem kontinuierlichen Teil sind
die Unterfinanzierung der Bibliotheken, besonders in den beiden
großen Universitäten, wo es für einzelne Studiengänge bereits eine
dramatische Situation gibt, die immer noch zu geringe Förderung des
wissenschaftlichen Nachwuchses, dessen Perspektive auch vor dem
Hintergrund der geplanten Kürzungsabsichten wenig hoffnungsfroh
ist, auch der viel zu niedrige Ansatz für wissenschaftliche und
ständige Hilfskräfte - entgegen den Argumentationen, die es von der
CDU im Ausschuss gegeben hat. Ich habe mich noch einmal kundig
gemacht.
Im Bereich der außeruniversitären Forschung fällt vor allem die
Abwicklung der Materialforschungs- und Prüfanstalt in Leipzig
negativ ins Gewicht. Die Begründung ist für uns bisher
inakzeptabel, weil der Beweis für die besonders schweren Verstöße
bei der Verwendung von Fördermitteln bisher nicht angetreten wurde
und die Auffanglösung für die bisher erfolgreich arbeitende
Belegschaft nur vage angedeutet ist.

Die Entscheidung der Staatsregierung, was die Materialforschungs-
und Prüfanstalt betrifft, ist auch gegen eines der Pflänzchen der
Industrieforschung und damit gegen die Industrie in der Leipziger
Region gerichtet. Das gibt umso mehr zu denken, als ja die
Hochschulentwicklungskommission das endgültige Aus für eine
mögliche große technische Fakultät an der Leipziger Universität
angedacht hat. Regierungspräsident Steinbach und Oberbürgermeister
Tiefensee haben aber die Situation, was Industriebeschäftigte
betrifft, für ihre Region als dramatisch bezeichnet - spät, zu
spät, aber die Lage betreffend haben Sie das richtig festgestellt.
Es war doch von vornherein ein Trugschluss anzunehmen, die Region
um Leipzig und Leipzig könnte ein Zentrum der Dienstleistungen und
der Medien sein, wenn keine Industrie vorhanden ist. Wie wollen
Dienstleistungen wirklich lebendig sein und sich ausdehnen, wenn
die Industrie ihre Anforderungen nicht an sie richtet. Hier wäre
eine Verstärkung der Industrieforschung unverzichtbar. Hier steht
die Strukturpolitik der Staatsregierung auf dem Prüfstand.
Das alles wird überschattet von dem seit Juli zum strategischen
Ziel erklärten Plan eines Gesundschrumpfens für die Zukunft durch
exorbitanten Stellenabbau. In der seitdem auch außerhalb Sachsens
stark beachteten Diskussion zwischen präsumtiven Tätern und Opfern
- also Täter, die das andenken, und Opfer, die dafür leiden; hier
im Landtag sitzen ja mehrere, die Täter und Opfer zugleich sind,
Studierende und Landtagsabgeordnete, Lehrende und Abgeordnete -
sind bisher alle wichtigen Argumente ausgetauscht.
Was die Argumentationen aus den Universitäten und Fachhochschulen
heraus betrifft, verweise ich auf ein besonderes Merkmal, das
wirklich ernst zu nehmen ist. Es wurden fast immer - entgegen den
Behauptungen, es sei nicht so - der Reformbedarf, die Notwendigkeit
zum Sparen auch im eigenen Haus und hausgemachte Mängel genannt und
eingestanden. Die von mir erlebten Diskussionsrunden waren keine
Talkshows; denn Talkshows laufen ja wohl so ab, dass man sich als
Podiumsteilnehmer vor allen Dingen selbst darstellt, die anderen
ins Unrecht setzt und nicht zugesteht, welche Schwächen man hat,
sondern nur die Stärken zeigt. Genau das ist nicht der Fall
gewesen.
Das betonten auch die Mitglieder der
Hochschulentwicklungskommission, aber sie haben das - zum Teil auch
einige CDU-Mitglieder - offenkundig falsch verstanden. Sie stehen
scheinbar auf dem Standpunkt, die Rektoren und die anderen
Vertreter der Hochschulen mauern sowieso, gestehen Schwächen nicht
ein und deshalb müssen wir sie auch entsprechend hart beurteilen.
Eine so verstandene Diskussionskultur ist eine falsch verstandene
und wird zu einem unguten Klima in der Diskussion zwischen Politik
und Wissenschaft führen.
Die Kürzungen im Personalbereich der Hochschulen, die schon 2001
beginnen sollen, würden schnell einen Stopp des jetzt noch
erfreulichen Trends von Tausenden Studierenden zur Folge haben. Die
Seminarräume werden trotzdem voll sein.
Staatsminister Meyer hat vor reichlich einer Woche in Leipzig laut
darüber nachgedacht, dass ein armes Land in einer Situation wie

Sachsen die Politik in Bildung und Wissenschaft wie ein reiches
Land betreiben müsse. Das haben alle dort in Leipzig sehr gut
verstanden und auch entsprechend mit Beifall honoriert.
Es wäre aber wichtig, Herr Kollege Meyer, dass das zumindest auch
in die Gehörgänge Ihrer Kollegin und Ihrer Kollegen auf den
Ministerbänken, die jetzt leer sind, und bei der Mehrheit der
Abgeordneten Ihrer Fraktion Eingang finden würde. Stattdessen will
Finanzminister Milbradt mit rein buchhalterischen Mitteln für die
Zukunft arbeiten, mit knappen Mitteln Druck auf die Studierenden
und Wissenschaftler machen und sie damit so schnell wie möglich für
den Markt fit machen. Das kann - Kollege Porsch hat das gestern
schon gesagt - kurzzeitig Effekt haben, wird aber langfristig für
die Perspektive in Sachsen nicht günstig sein. Langfristig wird
vielmehr die spezialistisch verengte Ausbildung der Einschränkung
von universeller Bildung für wenige und auch die Reduzierung der
Forschungsprofile - immer eine Folge einer Politik knappen Geldes -
die jetzt schon von außen konstatierte Stagnation verstärken.
Die Politik der Staatsregierung, die einmal mit einer
Zukunftskommission Wege für Deutschland beschreiten wollte, ist in
dem Bereich, in dem sie selbst die Entscheidung für die Zukunft zu
sehen vorgibt, zur bloßen Reaktion, die kaum eine vernünftige
Defensive darstellt, übergegangen. Das merkten wir auch übrigens in
den Verhandlungen unseres Ausschusses, aber auch des Haushalts- und
Finanzausschusses. Maßvolle Änderungsvorschläge beider
Oppositionsparteien wurden nur müde abgewehrt: Eigentlich müssten
wir ja zustimmen, aber wir tun es nicht, weil wir nicht können.
Die PDS wird daher aus den genannten Gründen den Haushaltsentwurf
zum Einzelplan 12 ablehnen.
In einem Punkt aber, Herr Grüning, stimmen wir Ihnen zu: Die
Diskussion um die Perspektive der Hochschulen und der Wissenschaft
überhaupt in Sachsen beginnt eigentlich erst nach dieser
Haushaltsdebatte, wenn die Hochschulentwicklungskommission ihre
Vorschläge vorlegen wird.
Dann noch eine Bemerkung zu den interessanten Interviews der
"Freien Presse" vom 11. Dezember, als eine Reihe von CDU-
Abgeordneten sich dazu äußerten, wie sie mit den Stellenkürzungen
umgehen werden. Wenn ich diese Äußerungen allen Schmuses entkleide,
kommt nichts anderes heraus, als: Wir werden uns genau im Rahmen
der vorgedachten Kürzungen bewegen; denn diese jetzt vorgesehenen
Kürzungen für 2001/2002 sind genau die Teile für die Kürzung von
allen 1 715 Stellen. Da kann man nur sagen: Hic Rhodus, hic salta!
Hier, heute, im Anschluss an diese Debatte stimmen Sie generell
gegen die Kürzungen; dann wird das auch als ehrliche Willensmeinung
gegen die Kürzungen und für eine Perspektive von Sachsens
Hochschulen verstanden werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es spricht noch einmal die CDU-
Fraktion. Herr Abg. Dr. Grüning.
Dr. Grüning, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Bramke, was Sie über die Hochschulhaushalte im Allgemeinen

gesagt haben, kann man durchaus in die Sorgen einreihen, die wir
auch um die günstige Entwicklung der Hochschulen haben. Sie sehen
einiges anders als wir. Das ist Ihr gutes Recht als oppositioneller
Abgeordneter.
Eines fand ich ganz schlimm, was Sie gemacht haben. Sie haben von
Tätern und Opfern gesprochen und haben mit den Tätern diejenigen
gemeint, die diesem Haushalt eventuell auch mit der Kürzung
zustimmen, und haben sich selbst als Opfer bezeichnet.
(Prof. Dr. Bramke, PDS: Das stimmt nicht!)
Herr Bramke, Sie wissen, dass Täter und Opfer in einem ganz anderen
Zusammenhang zu sehen sind. Wenn Sie einen freien Parlamentarier,
der hier nach bestem Wissen und Gewissen abstimmt, als einen Täter
bezeichnen und damit im Zusammenhang mit irgendwelchen Stasi-
Offizieren - -
(Zurufe von der PDS)
- Das sind im Sprachgebrauch die Täter, meine Damen und Herren von
der Opposition!
(Beifall bei der CDU - Zuruf des Abg. Jurk, SPD)
- Entschuldigen Sie, Herr Jurk, ich meinte die von der PDS. Ich
entschuldige mich bei der SPD.
(Prof. Dr. Bramke, PDS: Ich habe mich selbst als Täter
bezeichnet!)
- Herr Prof. Bramke, ich hoffe sehr, dass Sie nicht zu den Tätern
in diesem Sinne, die ich angesprochen habe, gehören, sonst wären
Sie hier in diesem Landtag fehl am Platze. Aber ich hoffe, dass Sie
nicht dazugehören.
(Beifall bei der CDU)
Ich hatte im Ausschuss schon einmal versucht, unsere Argumente zu
den ständigen Hilfskräften darzulegen. Lesen Sie bitte nach und
lassen Sie Kundige nachlesen: Es sind die Titel "Personalausgaben"
bis einschließlich Titel 427 "Studentische Hilfskräfte" gegenseitig
deckungsfähig.
Die Universität Leipzig hat einen Teil des Titels in den
vergangenen Jahren zurückgegeben, weil die reale Personalsituation
nicht immer mit der geplanten Personalsituation übereinstimmte.
Das, was man in der Universität Leipzig verwaltungstechnisch zu
ungeschickt angeht, sollten Sie nicht dem Parlament zu Lasten
legen.
Zu der Kürzung. Ich glaube, dass es eine Unterstellung ist. Wir
sind gesetzlich verpflichtet, jeden Haushalt getrennt zu behandeln.
Wir beschließen hier über die Kürzungen 2001 und 2002. Ich
wiederhole: Wir werden die konkreten Stellen erst dann benennen
lassen und auch erst dann die Staatsregierung ersuchen, das zu tun,
wenn es einen festen Plan gibt.
Ihre Argumentation ist so, dass sämtliche Fachrichtungen als
sakrosankt erklärt werden müssten und auch der Umfang, der
ebenfalls nur durch eine zeitgemäße Setzung festgelegt würde, als
sakrosankt zu erklären sei. Das ist keine verantwortliche
Hochschulpolitik. Eine verantwortliche Hochschulpolitik muss das
Detail berücksichtigen. Es muss auch gesagt werden, ob dort, wo die
Hörsäle überfüllt sind, mehr Plätze geschaffen werden müssen oder

weniger Studenten zu immatrikulieren sind. Es muss alles in einem
Gesamtzusammenhang gesehen werden.
(Beifall bei der CDU)
Es kann nicht ein Bereich beliebig aufgebauscht werden und dann vom
Finanzminister verlangt werden, dass er soundso viele Millionen in
dreistelliger Höhe zuschießt.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich bitte nun die SPD-Fraktion um
das Wort zu nehmen. Herr Abg. Prof. Dr. Weiss.
Prof. Dr. Weiss, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren Abgeordnete! Wir sind uns ganz gewiss einig, wenn ich
sage: Ein gesunder Haushalt, der sich durch strikte Sparsamkeit,
durch kontinuierliche Reduzierung der Nettokreditaufnahme und durch
Konzentration auf Investitionen auszeichnet, entspricht den
Zukunftsinteressen dieses Landes. Das gilt nicht nur in Zeiten
knapper Kassen.
Wir müssen uns, obwohl das gestern schon geschehen ist, jedoch noch
einmal darüber unterhalten, was wir unter dem Begriff "Investition"
verstehen.
Seit Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt als
gesicherte Erkenntnis der modernen Volkswirtschaftslehre, dass im
Informationszeitalter der Begriff "Investition" weiter gefasst
werden muss. Neben den Finanzaufwendungen für Infrastruktur, also
den klassischen Investitionen, gehören auch die für Bildung und
Forschung eingesetzten Finanzmittel zum investiven und keineswegs
zum konsumtiven Bereich. Die Rendite dieser nicht klassischen
Investitionen in Forschung und Bildung ist sogar höher als die der
klassischen Investitionen.
Allerdings sind die Ergebnisse solcher Investitionen nicht
materieller Natur. Sie sind also nicht mit den Händen greifbar. Die
Ergebnisse sind ein Vorsprung an Wissen, an so genanntem
Exklusivwissen. Das ist an sich schon ein Exportgut. Denken Sie an
Lizenzen und Patente. Exklusivwissen kann aber über Innovationen
direkt in materiell fassbare Exportgüter überführt werden.
Warum - jetzt wollte ich den Herrn Finanzminister ansprechen, aber
er fehlt leider; ich hoffe es ist kein demonstratives Desinteresse
an Wissenschaft und Kultur - nimmt der Finanzminister das nicht zur
Kenntnis? Jetzt kommt er. Herr Milbradt, warum nehmen Sie nicht zur
Kenntnis, dass es auch noch den modernen Begriff "Investition" in
Wissenschaft und Bildung gibt?
(Beifall bei SPD und PDS)
Warum klammern Sie sich an den Wissensstand der sechziger Jahre in
Ihrem Fachgebiet, der Volkswirtschaftslehre? Warum leugnen Sie,
dass Hochschulen an die Gesellschaft mehr zurückgeben, als sie
erhalten?
Gerade Sachsen verfügt über wenig materielle Ressourcen, also
Bodenschätze und Kapital. Es muss die geistigen Ressourcen, die
vorhanden sind, pflegen und weiterentwickeln.
(Beifall bei der SPD)
Das bedeutet, dass jedem jungen Menschen, der es wünscht, eine
gediegene Hochschulbildung zur Verfügung stehen muss. Wir wollen

mit guten Bildungsangeboten weitere junge Leute ins Land holen und
hoffen, dass sie hierbleiben. Wir müssen berufliche Perspektiven in
der Wissenschaft anbieten. Diesbezüglich gebe ich Herrn de Maizière
Recht: Wir müssen selbstverständlich auch Weiterbildungsangebote
entwickeln.
Hinzu kommt die dringende Notwendigkeit einer originären eigenen
Forschung. Wer keine Forschung leistet, wird innerhalb weniger
Jahre zu dumm, um Forschungsergebnisse, die andere möglicherweise
aufgebracht haben, zu verstehen und anzuwenden.
Diese Aufgaben brauchen funktionsfähige und ordentlich
ausgestattete Hochschulen. Diese Funktionsfähigkeit ist im Moment
noch gegeben - das konzediere ich gern -, aber sie wird - das sage
ich mit allem Ernst - nach dem vorgesehenen Stellenabbau nicht mehr
vorhanden sein.
Die Studierenden haben deswegen gestern mit vollem Recht gegen die
Stellenkürzungspläne demonstriert.
(Beifall bei SPD und PDS)
Es ist halt wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Die
Jugend sagt ganz unbefangen, dass der Kaiser - oder der König -
zunehmend nackt wird.
Auch die SPD-Fraktion kann sich mit dem Stellenabbau nicht mehr
einverstanden erklären. Sie wird deswegen nachher einen
Änderungsantrag einbringen, der erstens vorsieht, dass Pauschal-kw-
Vermerke für den Hochschulbereich, Einzelplan 12 01, ersatzlos
gestrichen werden, und der zweitens die Einführung von
Globalhaushalten ab 2002 für alle Hochschulen vorsieht.
Wir wollen damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die
Hochschulen in die Lage versetzen, flexibel, effektiv und auch
sparsam auf die Anforderungen der Gesellschaft und der Zukunft zu
reagieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich frage die CDU-Fraktion, ob
sie noch einmal zu sprechen wünscht. - Ich sehe, dass dies nicht
der Fall ist. Dann bitte ich von der PDS-Fraktion die Abg. Frau
Lattmann-Kretschmer das Wort zu nehmen.
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren Abgeordnete! Während der letzten Sitzung des
Landtages vor der Sommerpause haben Sie, sehr geehrter Herr
Staatsminister Prof. Dr. Meyer, hier im Parlament eine Rede
gehalten, auf die ich im Zusammenhang mit der Debatte über den
Kulturhaushalt im Einzelplan 12 zurückkommen möchte.
Es handelte sich meiner Auffassung nach um eine Art programmatische
Rede. Sie war weniger an die Oppositionsfraktionen - das war mein
Eindruck - im Landtag gerichtet als vielmehr an maßgebliche
Vertreter aus den eigenen Reihen und an die Öffentlichkeit. Dass
mich mein damaliger Eindruck nicht täuschte, hat Ihr Auftreten auf
dem im Oktober in Leipzig veranstalteten Kolloquium des Sächsischen
Kultursenates zum Thema "Investitionen in Kultur" gezeigt. Hier
sind fast deckungsgleich Gedanken geäußert worden, die Herr Prof.

Weiss vor mir am Rednerpult zur Investition in Wissenschaft und
Bildung äußerte.
Der Inhalt Ihrer Ausführungen damals im Landtag stellte, auf eine
kurze Formel gebracht, einen eindringlichen kulturstaatlichen
Appell dar. Kultur, so betonten Sie, sei kein weicher
Standortfaktor. Die verbreitete Rede von Kultur als einem weichen
Standortfaktor lehnten Sie ab, weil sie sich als verhängnisvoll
auswirke. "Eine derart zweckbezogene Auffassung" - so fügten Sie
wörtlich hinzu - "ruiniert Kultur und im Übrigen auch die
Wissenschaft".
Mit anderen Worten: Kultur hat ihren Zweck in sich und nicht
außerhalb. Gehorcht sie einem ihr fremden Zweck, dem der
Vermarktung zum Beispiel, büßt sie ihre Autonomie ein. Der
kulturstaatliche Appell steht in Tradition mit Wilhelm von
Humboldt, auf den Sie sich in Ihrer Rede ausdrücklich berufen
haben. Von Humboldt stammt die Formulierung vom Kulturstaat.
Demnach verdient der Staat das Prädikat "Kulturstaat" dann, wenn er
die Zweckfreiheit und die Autonomie der Bildung und der Kultur
gegen die partikularen Interessen der bürgerlichen Gesellschaft
garantiert.
Es scheint, Herr Dr. Grüning, doch nicht so toll bestellt um die
Verpflichtung zum Kulturstaat, von der noch in einer Druckschrift
des SMWK aus dem Jahre 1994 die Rede gewesen ist. Aus welchem
Grunde sonst fühlte sich wohl auch Ihr Staatsminister für
Wissenschaft und Kunst veranlasst, einen eindringlichen
kulturstaatlichen Appell abzugeben? Doch wohl aus Sorge darüber,
dass die Staatsregierung ihrer Verpflichtung, der Kultur
finanzielle Mittel in einem ausreichenden Maße zur Verfügung zu
stellen, nicht länger nachkommen könne. Der Grund hierfür ist nicht
so sehr in der angespannten Haushaltslage des Freistaates zu suchen
als vielmehr in dem Ansatz, wie ihr begegnet werden soll. Dieser
Ansatz ist durchdrungen von wirtschaftsbürgerlicher Gesinnung.
Diese betrachtet alles, eingeschlossen die Kultur, stets vorrangig
unter ökonomischen Gesichtspunkten. Sie gehorcht einem Kosten-
Nutzen-Kalkül, wonach nur das etwas zählt und als brauchbar gilt,
was sich auszahlt.
Prof. Bramke wiederum hat in seinem Beitrag auch ähnliche Gedanken
geäußert. Kultur, so will es der Geist der Rechenhaftigkeit, habe
einen direkten finanziellen Nutzeffekt zu erbringen, ansonsten sei
sie ein Luxus, den keiner bezahlen könne.
Der Finanzminister vertrat auf dem erwähnten Kolloquium in Leipzig
folgende Auffassung. Kulturaufgaben müssten künftig im Einzelfall
abrechenbar sein und nachweisen, welche externen Effekte sie
auslösen. Kulturförderung im Sinne einer Investition könne er noch
verstehen, wenn sie für Kinder und Jugendliche getätigt werde, bei
Erwachsenen jedoch nicht. Wer hier Kultur will, solle sie auch
selbst bezahlen. Ansonsten wäre das ein Eingriff des Staates - und
das habe ich mir wörtlich mitgeschrieben - "in das demokratische
Selbstbestimmungsrecht".
Die Zielrichtung der milbradtschen Politik - und ich erwähne ihn
hier wirklich besonders - ist klar. Diesem Kulturverständnis

entsprechend könne sich der Staat weitaus stärker als bisher aus
der Kulturverantwortung zurückziehen und sie dem freien Spiel der
Marktkräfte überlassen, finanziell potenten Sponsoren, wenn wir sie
nur hätten, und privaten Stiftungen sowie dem verstärkten
ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das wir
allerdings inzwischen schon sehr reichlich haben.
Dann jedoch ist es mit der Zweckfreiheit, die zugegebenermaßen
immer schon ein ideologischer Schein war, vorbei. Kunst und Kultur
würden vollständig unter privatwirtschaftliche Kuratel gestellt. Ob
ihr das bekommen würde, kann bezweifelt werden. Kritiker, wie der
französische Soziologe Pierre Bordieu, warnen davor. Wenn der
Profit zum einzigen Bewertungsmaßstab, zum einzigen Maßstab in
Erziehung und Kultur, Kunst und Literatur wird, so sind wir zu
spießbürgerlicher Seichtheit verdammt in einer Zivilisation der
Einschaltquote, Bestseller oder Fernsehserie.
Ihren kulturstaatlichen Appell, Herr Staatsminister, verstehe ich
als ein Aufbegehren gegen die im Regierungskabinett und zunehmend
in der Gesellschaft vorherrschende wirtschaftsbürgerliche
Gesinnung. Das bildungsbürgerliche Kulturverständnis, das
verantwortungsbewussten Umgang mit den Ressourcen durchaus
einschließt, verdient allemal mehr Unterstützung als das rein
wirtschaftsbürgerliche. In ihm steckt der Gedanke, dass es außer
dem Tauschwert noch andere Werte gibt, die sich nicht in Mark und
Pfennig ausdrücken lassen. Es ist der Gedanke, aus dem die Idee des
Kulturstaates hervorgegangen ist, ein Begriff, der es verdient,
dass ihm auch in den kommenden zwei Jahren in diesem Hause mehr
Beachtung geschenkt wird.
Wir bedauern es sehr, dass Sie, Herr Prof. Meyer, offensichtlich
entgegen Ihrer persönlichen Überzeugung, im Verlaufe der
Haushaltsverhandlungen den Kampf für eine höhere Kulturförderung in
einigen Teilbereichen Ihres Planes aufgesteckt haben. Sie hätten
dabei in unserer Fraktion, in der es auch kühle Rechner gibt, eine
gute Partnerin.
Unser Alternativhaushalt sah mehr Mittel für die Kultur in den
Jahren 2001/2002 vor als der Entwurf der Staatsregierung. Meiner
Fraktion bin ich dankbar dafür, dass sie der Kultur einen solchen
Stellenwert einräumt. In Zahlen ausgedrückt wären das rund 36
Millionen DM gewesen.
Unser Haushaltsansatz in der Kulturpolitik konzentrierte sich dabei
auf drei Schwerpunkte:
1. Die Musikschulen. Hier wollten wir das auch im geänderten
Haushaltsentwurf mit dem neu eingestellten Titel beim SMWK noch
vorhandene Minus von 2 Millionen DM als verpflichtende
Landesförderung ab dem Jahr 2002 nicht zulassen. Umso bedauerlicher
ist es, dass der Protest der Musikschulen und ihres Dachverbandes
in dem Moment endete, als der parteiübergreifende Kompromiss mit
diesem Sondertitel und dem "Raus aus den Kulturräumen!" sichtbar
wurde. Die effektive Kürzung der Landesmittel, ermutigend für
schneidige kommunale Kämmerer - Dresden spielte hier in der letzten
Woche schon mal den Vorreiter -, wird vor dem Hintergrund des noch

ungeschützten Namens Musikschule den Landtag künftig noch
beschäftigen. Dafür wird unsere Fraktion Sorge tragen.
2. Den zweiten Schwerpunkt unseres Alternativhaushaltes stellte der
Bereich der allgemeinen Bewilligungen für Kunst und Schrifttum dar.
Unser Ziel war es, die gravierenden Einschnitte von
durchschnittlich 25 % des auslaufenden Doppelhaushaltes 1999/2000
wenigstens annähernd zu korrigieren. Vielleicht erinnern sich
einige von Ihnen noch an den Protest, den es hier vor fast genau
zwei Jahren von der Tribüne zu diesem Thema gegeben hat und der
auch heute nicht aus der Welt ist. Insbesonders der Soziokultur,
der Jugendmusik, der freien Kunstszene, der Literatur und der
Leseförderung wollten wir mehr Mittel zur Verfügung stellen, für
beide Haushaltsjahre 3,9 Millionen DM.
3. Der gewichtigste Schwerpunkt sah ein Ende der chronischen
Unterfinanzierung der Kulturräume vor. Sechseinhalb Jahre nach dem
In-Kraft-Treten des Kulturraumgesetzes sollte endlich die
versprochene Mindestsumme von 150 Millionen DM den Kulturräumen zur
Verfügung stehen. Wir hatten für 2001 eine um 10 Millionen DM
erhöhte Förderung vorgesehen, für 2002 um 20 Millionen DM.
Mit den genannten drei kulturpolitischen Schwerpunkten der PDS-
Fraktion wäre nach unserer Auffassung folgende Wirkung zu erzielen
gewesen: Einem immer stärkeren Auseinanderdriften von so genannter
Hoch- und Basiskultur könnte wirksam begegnet werden. Anschaulich
wird dieses Missverhältnis, wenn man einmal die landesgeführten
Kultureinrichtungen mit den kommunalen, insbesondere denen im
ländlichen Raum, vergleicht. Das widerspricht keineswegs der
angesprochenen Verantwortung des Freistaates für die ganze
Kulturszene.
Wir legen der Kulturpolitik allerdings einen weiter gefassten
Kulturbegriff zugrunde. Deswegen haben wir ein größeres Gewicht auf
die Förderung der Bereiche, die nicht zur so genannten Hochkultur
gehören, gelegt, ohne dabei wiederum deren Wirkungsmöglichkeiten,
die unschätzbar für die Ausstrahlungskraft unseres Landes sind, zu
beschneiden.
Mit unseren Alternativvorschlägen könnte auch verhindert werden,
was gestern Prof. Peter Porsch so beschrieben hat: "Diese
Staatsregierung ist nicht auf der Höhe der Zeit. Sie zerstört auch
das, was sie selbst aufgebaut hat."
Das trifft auch für eines der wichtigsten und innovativsten Gesetze
des Freistaates zu, für das Kulturraumgesetz. Der inzwischen
sträflich zu nennende Umgang mit dem Kulturraumgesetz verlangt nach
einer politischen Umkehr. Er führt zur Entsolidarisierung, wie sie
im erbitterten Streit der Sparten in einigen Kulturbeiräten und -
konventen bereits bedrohliche Ausmaße angenommen hat.
Doch von der Kulturraumkommission, berufen vom SMWK unter Landrat
Oettel, hört man nichts außer der Tatsache, dass am 16. Juni 2000
ein Rechtsgutachten zur Fortführung des Kulturraumgesetzes in
Auftrag gegeben wurde. Hätte nicht vor der erneuten Festlegung der
Deckelung der 150 Millionen DM eine gründliche Zwischenanalyse auf
die Tagesordnung gehört? Doch immerhin gibt es, veröffentlicht in
der Zeitschrift des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, einen

eachtlichen Diskussionsbeitrag von Werner Schnabel, dem Kanzler
der Verwaltungsfachhochschule Meißen, der sich mit der
Kulturraumförderung im Freistaat auseinander setzt.
Er zieht folgendes Fazit aus seiner Analyse: "Der Solidargedanke
des regionalisierten Kulturlastenausgleichs ist die richtige Basis
für die Förderung der kulturellen Infrastruktur im Freistaat
Sachsen. Diesem Ansatz des Sächsischen Kulturraumgesetzes muss mit
verbesserter administrativer Qualität stärker zum Durchbruch
verholfen werden." - Es formuliert ein Verwaltungsfachmann! - "Bis
zum Ende des Jahres 2004 müssen alle Anstrengungen unternommen
werden, um die Intentionen des Sächsischen Kulturraumgesetzes zur
Wirkung zu bringen und sicherzustellen, dass passgenaue
Nachfolgeregelungen zur Sicherung der sächsischen Kulturlandschaft
geschaffen werden."
Die PDS-Fraktion lehnt aus den genannten Gründen auch den Kultur-
Haushaltsentwurf des Einzelplans 12 ab. Finanziert wird im
Wesentlichen das, was die Staatsregierung für unbedingt notwendig
erachtet. Mehr als das Notwendige in Bildung und Kultur zu
konservieren strebt der Entwurf nicht an; Impulse für eine moderne,
den experimentellen Ansprüchen der Zeit entsprechende Kultur gehen
von diesem Haushalt nicht aus.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es gibt noch eine Wortmeldung der
SPD-Fraktion. Ich darf Sie, Herr Abg. Dr. Kunckel, bitten das Wort
zu nehmen.
Dr. Kunckel, SPD: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatte, die wir gerade führen, und auch der Verlauf der
Debatte von gestern haben mich dazu bewogen, nicht mehr in die
Auseinandersetzung um einzelne Positionen des Haushaltes
einzusteigen, sondern den Versuch zu unternehmen, noch einen
grundsätzlichen Beitrag zur weiteren Entwicklung von Kultur und
Kunst im Zusammenhang mit anderen Entwicklungen des Landes zu
leisten. Viel Zeit habe ich dazu nicht.
Wir haben in den Ausschüssen - sowohl im Fachausschuss als auch im
Haushalts- und Finanzausschuss - die einzelnen Titel streitig
diskutiert. Sie sind weiter streitig gestellt. Wir haben darüber
abgestimmt und damit ist zunächst einmal die Diskussion darüber in
den Einzelfragen für mich zu Ende; ich akzeptiere das.
Gleichwohl steht in unserem Grundgesetz und auch in unserer
Sächsischen Verfassung, Artikel 21 - Herr Schiemann nickt -,
wortgleich der Satz: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre
sind frei."
Was heißt das für Kulturpolitik? Das heißt, wir haben diese
Freiräume zu schaffen und wir haben uns ansonsten in die Inhalte
nicht einzumischen. Auch glaube ich, dass der Staat, nicht der
Einzelne, sich in seinem ästhetischen Urteil über künstlerische
Produkte zurücknehmen soll. Fragen des Wahren, Guten, des Schönen
und des Glaubens sind einer mehrheitlichen Abstimmung nicht
zugänglich.
(Beifall bei der SPD)

Wir müssen sie auf den Weg des Dialogs oder in die Obhut der
Toleranz verweisen, auch wenn dagegen das eine oder andere Mal
verstoßen wird.
Diese Debatte wird geführt im Lande, sie wird auch im Sächsischen
Landtag geführt, manchmal mit Leidenschaft, manchmal auch mit einer
leidenschaftlichen Verzagtheit. Bei diesen Debatten - vor allen
Dingen hier im Landtag - ist mir aufgefallen, dass es Zeitgenossen
gibt - auch das hat Kollegin Lattmann-Kretschmer angesprochen -,
die in Kunst und Kultur eher eine dienende Funktion der Wirtschaft
sehen. Zu diesen Zeitgenossen gehört meine Fraktion nicht und
gehöre ich nicht und auch Staatsminister Meyer nicht, was man von
einigen anderen Kabinettsmitgliedern so nicht sagen kann.
(Einzelbeifall bei der SPD - Bandmann, CDU: Es sind aber
keine Genossen!)
Ich denke, dass ich mich heute trotzdem einmal - natürlich gibt es
Beziehungen zwischen den geistigen und dem kulturellen Klima eines
Landes und dem, was die Ökonomie hervorbringt - auf die Spielwiese
dieser Zeitgenossen begeben sollte. Mein Credo dazu habe ich
genannt.
Da muss ich eine Frage stellen. Wir stehen vor großen Umbrüchen,
vor der Wissensgesellschaft. Das ist, glaube ich, inzwischen
allgemein anerkannt. Es werden neuartige Arbeitsplätze entstehen,
wobei wir eigentlich schon relativ genau beschreiben können, was
für Arbeitsplätze das sein werden, zumindest für die, die in den
nächsten zehn, 15 Jahren entstehen werden. Auch können wir
einigermaßen genau beschreiben, unter welchen sozialen Bedingungen
sie sich darstellen lassen. Was wir nicht beschreiben können - und
das ist das Manko der Debatte, im Übrigen auch der Haushaltsdebatte
und der Debatte insgesamt im Freistaat; jedenfalls sehe ich nicht,
dass eine solche Debatte geführt wird -, ist, warum diese neuen
Arbeitsplätze ausgerechnet hier in Sachsen entstehen sollen.
(Jurk, SPD: Sehr richtig!)
Welches sind die Bedingungen dafür, damit sie hier in Sachsen
entstehen, was wir ja alle wollen?
Natürlich, meine Damen und Herren, wird es auch in Zukunft noch
Fabriken geben. Da bin ich anderer Meinung, als sie Kollege Bramke
gerade in der Diskussion darstellte. Diese müssen im Übrigen nicht
unbedingt in Ballungszentren stehen, in Leipzig zum Beispiel. Diese
Fabriken, in denen am Eisen gewerkelt wird, werden an
Verkehrsknotenpunkten stehen.
(Schiemann, CDU: Sehr gut!)
Und es werden nicht sehr viel Leute in diesen Fabriken arbeiten.
Aber es wird sie geben und natürlich wird es auch in Zukunft in der
Wissensgesellschaft Frisöre geben - nichts gegen Frisöre - und die
werden dort hingehen, wo die Menschen sind, denen Haare wachsen.
Aber was passiert mit den neuen Arbeitsplätzen, die wir beschreiben
können,
(Zuruf des Abg. Bandmann, CDU)
und wo ist die Diskussion, was wir tun müssen, damit sie zu uns
kommen? Da wird vieles eine Rolle spielen. Ich glaube, dass wir
dort einen Paradigmenwechsel erleben werden.

(Bandmann, CDU: Da gibt es dann Perückenmacher! - Gegenruf des
Abg. Jurk, SPD: Er sprach von Paradigmen, Kollege Bandmann!)
Möglicherweise wird das Klima einer Region von entscheidender
Bedeutung sein.
Wir können heute die Banken der Bundesrepublik Deutschland ohne
große Probleme aus der Region Annaberg-Buchholz managen. Dazu
müssen wir nicht mehr in Frankfurt sein und dort große Paläste
haben.
(Götzel, CDU: Wenn wir es nur so machen würden, Herr Kunckel!)
- Ja, gut. Dass die dort weggehen, ist nicht zu erwarten. Aber
vielleicht könnte das Neue, das entsteht, in diese Region oder nach
Sachsen kommen.
Ich möchte diese Debatte anregen, weil ich glaube, dass sie im
Moment unterbelichtet ist. Dabei werden bestimmte Faktoren eine
Rolle spielen. Deswegen habe ich gesagt, ich begebe mich nicht auf
das Spielfeld jener Zeitgenossen, deren Kunst- und
Kulturverständnis ich nicht teile, sondern Ihres, Herr Minister.
Aber wir müssen die Frage stellen, welche Bereiche wir in Zukunft
im Haushalt anders bewerten müssen. Ich bin ganz sicher - und die
meisten von Ihnen auch -, dass der Kultushaushalt, der
Wissenschaftshaushalt und die Fragen der Kultur, das geistige Klima
einer Region, von seinem Innovationswillen bis hin zu seiner
Toleranz, an der wir auch arbeiten müssen, ganz entscheidende
Fragen sein werden.
(Beifall bei der SPD - Beifall der Abg. Schiemann und
Bandmann, CDU)
Diese Diskussion, meine Damen und Herren, müssen wir ex ante
führen, damit wir hinterher nicht auf unser Sachsen schauen und
eben auch in Zukunft keine Arbeitsplätze für kreative junge Leute
da sind.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Zum Einzelplan 12 spricht nun die
Staatsregierung. Ich darf Sie, Herr Staatsminister Prof. Dr. Meyer,
bitten.
Prof. Dr. Meyer, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der dem Landtag vorliegende
Staatshaushalt für die Jahre 2001 und 2002 zeigt insgesamt - darauf
hat Abg. Dr. Grüning bereits hingewiesen - keine Verringerung des
Stellenwerts von Wissenschaft und Kunst in Sachsen. Im Gegenteil,
sowohl im prozentualen Anteil am Gesamthaushalt als auch in den
absoluten Zahlen gibt es sogar einen leichten Anstieg. In den
Jahren 1999 und 2000 betrug der Anteil 9,5 % bzw. 9,3 %. In den
Jahren 2001 und 2002 wird der Anteil 9,6 % bzw. 9,8 % betragen und
die Gesamtausgaben betragen in absoluten Zahlen in beiden Jahren,
also 2001 und 2002, rund 3 Milliarden DM.
Nun hat dieser Anstieg unterschiedliche Gründe. Zum kleineren Teil
ergibt sich der Anstieg daraus, dass die HBFG-Mittel für die
Erstausstattung neuer Hochschulgebäude aus dem Einzelplan 15 in den
Einzelplan 12 übertragen wurden. Zum größeren Teil jedoch ergibt
sich dieser Anstieg einerseits aus der Verbesserung des BAföG und

andererseits aus der Verstärkung der Forschungsförderung. Nun ist
zwar die Verbesserung des BAföG eine Entscheidung des Bundestages,
sie entspricht aber auch dem Landesinteresse, nämlich dem
Landesinteresse, die Studienbereitschaft zu stärken und es den
Studenten zu ermöglichen sich auf ihr Studium zu konzentrieren.
Der verstärkte Mitteleinsatz für die Forschung folgt aus unserer
Entscheidung, das biotechnologische Potenzial in Sachsen zu fördern
und zu entwickeln. Ich denke, alle Seiten des Hohen Hauses sind
sich einig: Dieser Schritt ist für die Zukunft des Landes dringend
erforderlich.
Bei der Ausbildungsförderung erhöhen sich die Beträge - ich will
sie noch einmal nennen - um 59 Millionen DM im Jahre 2001 und um
127 Millionen DM im Jahre 2002. Davon sind 35 % durch das Land
aufzubringen.
Zur Förderung der Biotechnologie werden in beiden Jahren rund 26
Millionen DM aus Efre-Mitteln, das sind ja Einnahmen des Landes,
und dazu 6,4 bzw. 6,7 Millionen DM aus den übrigen Einnahmen des
Landes - man sagt immer Landesmittel, das ist etwas
missverständlich - eingesetzt.
Beide finanziellen Schwerpunktsetzungen gehen jedoch weit über die
leichte Steigerung des Haushaltsvolumens hinaus. Sie erfordern
daher Veränderungen in der Haushaltsstruktur zulasten anderer
Aufgaben. Das ist zwar schmerzlich, aber im Rahmen der reellen
finanziellen Möglichkeiten unvermeidlich. Dazu gehören Kürzungen
bei den Zuschüssen für die Studentenwerke und die Reduzierung der
ursprünglich geplanten Investitionen für die Studentenheime um mehr
als die Hälfte. Angesichts des weiter wachsenden Interesses junger
Menschen außerhalb Sachsens, hier zu studieren, ist uns dies
besonders schwer gefallen.
Sorge bereitet uns ebenfalls, dass wir unser Engagement in
landesfinanzierten Forschungseinrichtungen reduzieren mussten, um
die Grundlagenforschung in den von Bund und Land geförderten
Forschungseinrichtungen zu sichern und um zu einer nennenswerten
Anstrengung für die Biotechnologie zu kommen, die wir als eine
unverzichtbare Ergänzung unserer Schwerpunkte in der
Mikroelektronik und in der Materialwissenschaft betrachten.
Dankbar bin ich dafür, dass es im Verlaufe der Etatberatungen
besonders durch das Engagement der CDU-Fraktion gelang,
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Privatisierung der
Materialforschungs- und Prüfanstalt bei Wahrung des
Forschungsinteresses der Leipziger Hochschulen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, da Kollege Bramke auf diesen Punkt
besonders einging - verständlich für einen Abgeordneten aus Leipzig
-, will ich ihn auch meinerseits in seiner inneren Problematik
etwas eingehender beleuchten. Es ist natürlich keine Entscheidung
gegen die Industrieforschung. Aber das Problem, das wir in der MFPA
hatten, und die Tatsache, dass die finanziellen Aktivitäten dort
die Gemeinnützigkeit der Anstalt ernsthaft beeinträchtigten,
zeigten ja - wenn ich so sagen darf - gleichsam als positive Chance
die Möglichkeit, dass diese Aktivitäten auch privatisiert werden
können.

Nun galt es für uns abzuwägen, was wichtiger ist - speziell für den
Leipziger Forschungsraum -, das für die Geisteswissenschaften
außerordentlich interessante Simon-Dubnow-Institut weiter zu
stärken oder den Versuch zu machen, den finanziell schwierigen und
in Bezug auf die Aufgabenstellung dieser Anstalt nicht unbedingt
aussichtsreichen Versuch, diese Anstalt weiter als eine öffentlich
finanzierte Einrichtung zu halten. Wir haben uns für die
Geisteswissenschaften entschieden.
Da darf ich daran erinnern, dass gerade gestern im Zusammenhang mit
der Studentendemonstration der CDU und der Staatsregierung der
Vorwurf gemacht wurde, sie würden einseitig auf Natur- und
Ingenieurwissenschaften setzen. Ich stehe dazu, dass die Natur- und
Ingenieurwissenschaften für die Zukunft dieses Landes von eminenter
Bedeutung sind. Aber hier haben wir uns für die
Geisteswissenschaften entschieden. Und ich stehe zu dieser
Entscheidung, auch wenn sie uns in Bezug auf die MFPA schwer fällt.
Aber ich sehe hier auch eine realistische Perspektive.
Wichtig ist, dass wir - wenn auch leider erst ab 2002 - wieder zu
einer nennenswerten Graduiertenförderung des Landes kommen werden.
Eine solche Förderung ist für die künftige Rolle des
wissenschaftlichen Nachwuchses aus Sachsen in Deutschland und ganz
generell in der Welt dringend notwendig.
Von besonderer Bedeutung für die sächsische Wirtschaft ist der auf
Antrag der CDU-Fraktion neu oder richtiger gesagt verstärkt in den
Etatentwurf aufgenommene weitere Ausbau der Berufsakademie, - -
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Staatsminister, gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Prof. Dr. Meyer, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: - weil
deren Absolventen - einen kleinen Moment! - auf dem Arbeitsmarkt
sehr erfolgreich sind und sich diese Absolventen der zunehmenden
Sympathie der Praxis erfreuen.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Bitte.
Frau Kipping, PDS: Herr Prof. Meyer, Sie haben sich auf die
gestrige Demonstration bezogen. Nach der gestrigen Demonstration
waren ja legitimierte Vertreter der StudentInnen bei Ihnen und
haben angefragt, ob es möglich wäre, dass im Rahmen dieser Debatte
auch ein Vertreter der StudentInnen hier spricht. Sie haben das
abgelehnt, nicht nur mit Verweis auf die Geschäftsordnung, sondern
auch mit der Bemerkung,
(Zurufe von der CDU)
da könnte ja dann jeder kommen. Stimmt das, dass Sie denken, die
legitimierten VertreterInnen der StudentInnen könnte man so leicht
als "jeder" abkanzeln? Das ist meine erste Frage.
Und die zweite Frage ist: Denken Sie wirklich, dass es nicht zur
qualitativen Anreicherung der Debatte beigetragen hätte, wenn Sie
von Ihren 20 Minuten Redezeit vielleicht nur 15 in Anspruch
genommen hätten und 5 Minuten den StudentInnenvertreterInnen
übergeben hätten?
(Zuruf von der CDU: Es ist der Minister!)

Prof. Dr. Meyer, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Also,
ich will gern auf diese Frage antworten. Ich habe den Begriff
"jeder" nach meiner Erinnerung gestern nicht benutzt, aber ich will
ihn durchaus aufgreifen und positiv interpretieren.
In der Tat: Wenn die Vertreter der Studenten für sich das Recht in
Anspruch nehmen, hier vor dem Plenum sprechen zu wollen, dann
müsste auch jeder Student für sich das Recht in Anspruch nehmen, es
müsste jeder Bürger dieses Landes dieses Recht für sich in Anspruch
nehmen.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Das Prinzip der repräsentativen Demokratie besteht nun einmal
darin, dass durch Wählerwillen Abgeordnete ausgewählt und bestimmt
werden und diese führen hier vor dem Land und für das Land eine
Debatte - natürlich in ständiger Rückkopplung mit der
Öffentlichkeit.
(Beifall bei der CDU)
Aus diesem Grunde, so populär sich das anhören mag, wenn man
fordert, hier selbst seine Interessen und Anliegen vorzutragen,
halte ich dies - in aller Härte gesagt - für eine undemokratische
Forderung.
(Beifall bei der CDU)
Da zeigt sich das ganze Verräterische des Begriffs
"Basisdemokratie".
(Beifall des Abg. Schimpff, CDU)
Man lässt sich nicht auf Strukturen ein. Und da kann ich der
Versuchung nicht widerstehen darauf hinzuweisen, dass einige Ihrer
Kommilitonen bei dem gestrigen Gespräch aus der Fachschaft
Politikwissenschaft der Leipziger Universität kommen.
(Dr. Münch, CDU: Hört, hört!)
In dieser Fachschaft Politikwissenschaft lagen die letzten
Beteiligungsquoten zum Fachschaftsrat und damit einer studentischen
Selbstverwaltung bei 13 %.
(Zuruf von der CDU: Hört, hört!)
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und
vielleicht könnten Sie Ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen in
der Politikwissenschaft wie ganz generell den dringenden Rat geben,
es würde für die wirkungsvolle Vertretung studentischer Interessen
wie der Interessen der Hochschule insgesamt sehr hilfreich sein,
wenn sie sich der durch das Hochschulgesetz des Landes gebotenen
Möglichkeit bedienten, um ihre Interessen zu artikulieren.
(Beifall bei der CDU)
Ich bin ganz sicher, dass das seine Wirkung in der Öffentlichkeit
nicht verfehlen würde, wenn hier Studentenvertreter sagen könnten:
Wir sind - wie das einmal 1946/47 selbstverständlich war - von 80 %
bis 90 % der Studenten gewählt worden und nicht von 13 % bis 20 %.
(Beifall bei der CDU)
Ich komme zurück zu den Hochschulhaushalten. Die Ansätze für
Sachausgaben, für Investitionen entsprechen im Wesentlichen denen
der Vorjahre. Innerhalb des Landeszuschusses für die medizinischen
Fakultäten wird der für Investitionen vorgesehene Anteil verstärkt.

Das ist natürlich eine Herausforderung für die neue Rechtsform der
Universitätsklinika.
Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der öffentlichen
Aufmerksamkeit steht naturgemäß die Frage, wie viele
Personalstellen den Hochschulen künftig und vor allem langfristig
zur Verfügung stehen werden. Für die Zeit bis 2004 ist ein Abbau
von 415 Stellen geplant. Dafür sind für die Jahre 2001 und 2002
moderate Quoten festgelegt, die mit Rücksicht auf die tatsächliche
Fluktuation angesetzt wurden.
Was die öffentliche Debatte beherrscht, ist selbstverständlich die
langfristige - das heißt die über das Jahr 2004 hinausgehende -
Perspektive, weil diese für die Zukunft der Hochschulen und damit
für die Zukunft des Landes entscheidend ist.
Grundsätzlich muss der Umfang des öffentlichen Dienstes eines
Landes in unmittelbarer Beziehung stehen zu seinen finanziellen
Ressourcen und zur Größe seiner Bevölkerung. Trotz der großen
Leistungen und beträchtlichen Erfolge seit 1990 liegen die
Einnahmen des Freistaates Sachsen auch in Zukunft deutlich unter
dem Durchschnitt der alten Bundesländer.
Ferner ist das Maß des künftigen Länderfinanzausgleichs und der
künftigen gesamtdeutschen Solidarität ungeklärt. Vor allem aber
muss Sachsen mit der Herausforderung fertig werden, dass seine
Bevölkerung abnimmt und im Durchschnitt älter wird.
Nun kann niemand bestreiten, dass die wissenschaftliche und die
kulturelle Kraft des Landes die wichtigste Chance ist, um eine gute
Zukunft zu sichern. Dennoch müssten auch Wissenschaft und Kultur
einen Beitrag leisten zur Stabilität und Solidität der öffentlichen
Finanzen. Entscheidend ist, das rechte Maß zwischen beiden
Notwendigkeiten zu bestimmen.
In den Jahren nach 1990 und insbesondere nach 1993 im Ergebnis
unserer Hochschulreform haben unsere Universitäten und Hochschulen
in Lehre und Forschung eine ständige Aufwärtsentwicklung genommen.
Sachsens wiedergewonnenes Ansehen in Deutschland und der Welt
beruht in einem hohen Grade auf seinen Leistungen in Wissenschaft
und Kultur. Die Zahl der Studenten und die Zahl der eingeworbenen
Forschungsmittel steigt ständig. Zu häufig wird übersehen, dass der
Umfang des Hochschulpersonals in dieser Zeit ständig abnahm. Es
wurde mehr als halbiert. Es gibt keinen öffentlichen Bereich in
Sachsen mit einem solchen Maß an Leistungssteigerung und einem
solchen Maß an Personalabbau.
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Weiss, SPD)
Meine Damen und Herren! Diese Herausforderung ist für uns keine
Sache von Talkshow-Politik - das will ich in aller Deutlichkeit
sagen, Herr Kollege Bramke -,
(Beifall bei der CDU)
sondern wir müssen die unterschiedlichen Aufgabenfelder und die
unterschiedlichen Sorgen, die diese Gesellschaft bewegen, in einem
ernsthaften und notwendigerweise auch harten Gespräch gegeneinander
abwägen und zu einer verantwortbaren Entscheidung kommen. Dabei ist
unser Weg in Bezug auf das Hochschulstudium nicht der Weg in ein
enges Spezialistentum.

Sie wissen sehr gut, dass ich mich in der Debatte der letzten zwei
bis drei Jahre mit allem Nachdruck gegen eine vordergründige und,
wie ich auch glaube, verfälschte Anwendung eines amerikanischen
Modells nach dem Bachelor-Master-Prinzip auf unser deutsches
Hochschulstudium ausgesprochen habe. Ich sehe sehr wohl, welche
positiven Lehren auch daraus gezogen werden können. Aber ich bin
mit Nachdruck dagegen, den Versuch zu machen, die Qualität des
deutschen Hochschulstudiums gleichsam auf drei Jahre einzudampfen
und dann zu meinen, es wäre die gleiche Leistung wie vorher. Das
ist mit Sicherheit ein falscher Weg.
Dass eine sinnvolle Gliederung des Studiums auch im Interesse der
jungen Leute ist und eine systematische Hinführung zur
Wissenschaft, kann andererseits nicht bestritten werden. Es ist
eine Debatte, in der in der Tat mit griffigen Formeln, mit
vordergründigen Formulierungen nicht gearbeitet werden kann. Ich
jedenfalls werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir in
diesen wie in allen anderen Fragen von Wissenschaft und Kultur eine
differenzierte und sachbezogene Debatte führen.
Ein Datum, das dabei naturgemäß eine Rolle spielt, da wir in einem
hohen Maße von der gesamtdeutschen Solidarität abhängig sind, ist
der Vergleich der Leistung des Landes bezogen auf die Hochschulen,
bezogen auf Studenten. Ein Vergleich konkreter sächsischer
Universitäten, konkreter einzelner, mit gleichartigen Universitäten
in den alten Ländern, also zum Beispiel von Leipzig mit Heidelberg
oder von Dresden mit Darmstadt, erweist, dass sich bei uns die
Ausgaben des Landes pro Student durchaus in einem normalen Bereich
bewegen. Wenn die sächsischen Durchschnittswerte in den Ausgaben
pro Student gleichwohl in der deutschen Spitzengruppe liegen, so
deshalb, weil Sachsen ein Land der Natur- und
Ingenieurwissenschaften ist. Ich meine, es war ein Land der
Ingenieur- und Naturwissenschaften, es ist ein Land der Ingenieur-
und Naturwissenschaften und es muss ein Land der Ingenieur- und
Naturwissenschaften bleiben,
(Beifall bei der CDU)
da nur dies garantiert, dass Sachsen wieder ein führender
Wirtschaftsstandort wird. Diese Feststellung mindert in keiner
Weise die Bedeutung der Geistes- und Sozialwissenschaften für
dieses Land. Der Ausbau und die Erneuerung der Geistes- und
Sozialwissenschaften in den letzten zehn Jahren - meine Damen und
Herren, Sie wissen, in was für einer Situation die Geistes- und
Sozialwissenschaften vor 1989/90 waren - ist ein vorzeigbarer
Erfolg und eine unaufgebbare Voraussetzung für die intellektuelle
Vitalität des Landes und für das künftige Gewicht Sachsens in
Deutschland und im internationalen Leben.
Die finanziellen Umstände zwingen uns dazu, die Chancen zur
Bewegung und Veränderung im sächsischen Hochschulwesen durch
Profilierung in einem sich verengenden Hochschulhaushaltsrahmen zu
suchen. Das erfordert Konzentration und Kooperation. Nicht zuletzt
erfordert das eine Neubestimmung der Ziele und Aufgaben. Eine
solche Operation kann nur gelingen mit Sachkenntnis und mit

Augenmaß, denn jeder falsche Schritt kann eine erfolgreiche
Entwicklung abbrechen und unser Ansehen zerstören.
Zurzeit spricht alles dafür, dass die hohen Studentenzahlen unserer
Hochschulen noch bis mindestens 2008 anhalten und wahrscheinlich
sogar noch zunehmen werden. Zugleich wachsen die Aufgaben in der
wissenschaftlichen Weiterbildung, die unsere Hochschulen schon seit
längerem tatkräftig in Angriff nehmen und die eine völlig neue
Qualität darstellt. In einer alternden Gesellschaft, in der die
Bedeutung und das Entwicklungstempo von Wissen zunehmen, wird
Weiterbildung, insbesondere die wissenschaftliche Weiterbildung, zu
einer Überlebensnotwendigkeit. Was bedeutet das aber für unsere
Hochschulen? Es bedeutet, dass unsere Hochschulen gleichzeitig ihr
Forschungsniveau ständig erhöhen, eine große Anzahl von Studenten
gut ausbilden und die Weiterbildung als ein künftig
gleichberechtigtes Aufgabenfeld ausbauen müssen.
Insbesondere für die Zeit ab 2004 sehe ich deshalb die
Personalentwicklung mit großer Sorge. So wichtig Weitblick und
Vorausschau sind, so notwendig sind auch der Wille und die
Fähigkeit, sich rasch auf neue Entwicklungen einzustellen. Noch nie
war es im vergangenen Jahrhundert möglich, die Entwicklungen eines
Jahrzehnts vorauszusehen. Ständig erleben wir, was unsere
längerfristigen Annahmen und Voraussetzungen in Wahrheit wert sind.
Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass sich die deutschen
Kultusminister um Lehrer in die Haare kommen würden?! Darum ist es
auch besonders unsinnig, wenn in den Medien ständig von einer
Abbauzahl von 1 715 geredet wird. Was hier addiert wird, sind die
Beschlüsse für diese Legislaturperiode, also bis 2004, und die
Planung ab 2004. Was hier offenbar undifferenziert einbezogen wird,
sind 300 Stellen, die durch Investitionsmittel ersetzt werden
sollen, und 300 Stellen, die für Umwidmungen vorgesehen sind, sowie
die Prüfbitte, ob es möglich werden könnte, 400 Stellen im Ergebnis
einer längeren Entwicklung durch gebührenpflichtige
Weiterbildungsangebote zu finanzieren.
Eine solche differenzierte Betrachtungsweise ist dringend
notwendig. Es ist am Beispiel der Bibliotheken wieder deutlich
gemacht worden. Niemand wird bestreiten können, dass Sachsen in den
letzten Jahren für die Hochschulbibliotheken enorme Mittel
aufgewandt hat.
(Beifall bei der CDU)
Man sehe die wiederhergestellte Leipziger Universitätsbibliothek;
man sehe das neu entstehende Gebäude der Sächsischen
Landesbibliothek, die zugleich Staats- und Universitätsbibliothek
ist; man bedenke, dass wir - jedenfalls für eine bestimmte Zeit -
für Chemnitz eine akzeptable Situation geschaffen haben; man sehe
die völlig neue Hochschulbibliothek in Zwickau.
Aber natürlich sind wir uns dessen bewusst - das ist ja eine
gesamtdeutsche Herausforderung -, dass die Notwendigkeiten einer
guten Bibliotheksversorgung ständig steigen und ständig schwieriger
werden. Da ist doch auch die Überlegung sinnvoll und gerechtfertigt
zu sagen: Wenn wir denn mit Rücksicht auf den Umfang des
öffentlichen Dienstes reduzieren müssen, dann müssen wir zugleich

das auch nutzen als eine Chance und, wenn man so will, auch als
einen Forderungspunkt, Investitionsmittel - da schließe ich
durchaus Mittel für die Bibliotheken ein - den Hochschulen
gleichsam als Äquivalent zur Verfügung zu stellen.
(Teilweise Beifall bei der CDU)
Ich finde es auch nicht hilfreich, in einer schwierigen Debatte, wo
Prioritäten gegeneinander gesetzt werden - die Priorität; die
Notwendigkeit von Hochschulen gegen die Notwendigkeit von
Wirtschaftsförderung oder von Sozialpolitik -, mit solchen globalen
Zahlen zu operieren wie 1 715.
Herr Kollege Weiss, ich habe immer geglaubt und glaube es
eigentlich immer noch, dass Naturwissenschaftler sehr viel besser
rechnen können als Philologen. Aber Sie haben mich gestern in die
große Versuchung geführt, als Sie den Studenten erklärten, 1 715
Stellen sollen abgebaut werden. Ich hätte mich hinstellen und sagen
können, den ersten Erfolg können wir gleich verkünden. Es sind 700
in Wahrheit weniger, nämlich 300, die ja in den Hochschulen bleiben
und eine neue Widmung erhalten sollen, und 400, bei denen wir erst
einmal sehen wollen, wie wir durch gebührenpflichtige
Weiterbildungsstudiengänge zu diesen 400 Stellen kommen.
Also das ist keine Basis, wie ich denke, für eine differenzierte
und konstruktive Debatte. Und wir werden uns doch darüber einig
sein: Nur durch eine solche konstruktive Debatte können wir zu
tragfähigen Entscheidungen kommen.
Die Frage, ob und wie im vorgesehenen Rahmen die weitere
erfolgreiche Entwicklung der sächsischen Hochschulen erreicht
werden kann, muss unter Berücksichtigung der Empfehlungen der in
ihrer Arbeit unabhängigen Hochschulentwicklungskommission durch
eine gründliche, sachgerechte und ernsthafte Debatte politisch
entschieden werden.
Dabei kommen wir auch nur voran, wenn wir die Handlungsfähigkeit
und Planungsmöglichkeit der Hochschulen deutlich stärken. Die
Zielvereinbarung mit der Technischen Universität Dresden, die wir
vor wenigen Tagen unterzeichnen konnten, ist, wie wir alle hoffen
wollen, ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Und es
ist, meine Damen und Herren, ein Schritt in die richtige Richtung
auf einer soliden Grundlage, die solide Grundlage, die der
Gesetzgeber geschaffen hat, die die Voraussetzung dafür schafft,
wie man die Ausgaben in der Hochschule transparent gestalten kann,
wie man dadurch sichern kann, dass sie auch effizient eingesetzt
werden.
Meine Damen und Herren! Zu den Etatansätzen für Kunst und Kultur
sind drei Feststellungen zu treffen:
Erstens zeigt sich erneut, dass die Bewahrung des kostbaren Erbes
der sächsischen Kultur, der sächsischen Kulturgeschichte und dessen
finanzielle Notwendigkeiten den Raum für die Förderung
zeitgenössischer Kunst und Kultur stark einschränkt, wie ich gar
nicht bestreite. So wurden zwar die Ausgaben für die Staatsoper und
das Staatsschauspiel gehalten, was im Vergleich mit anderen Ländern
eine gewaltige Leistung ist, obwohl es tatsächlich diese
Institutionen nicht befriedigt.

Die Mittel zur Förderung künstlerischer Projekte und kultureller
Aktivitäten mussten dagegen erneut um jährlich 1,2 Millionen DM
eingeschränkt werden. Das ist umso gravierender, als die aus
Sachsen kommende private Kunstförderung immer noch sehr gering ist.
Das sehen wir sehr wohl.
Aber ich vermag überhaupt nicht einzusehen, Frau Lattmann-
Kretschmer, wie man hier auf die Idee kommen kann, einen solchen
Gegensatz zwischen Wirtschaftsbürgertum und Bildungsbürgertum
aufzureißen. Warum ist denn das Bildungsbürgertum nicht mehr in
einem solchen Maße in der Lage, aktiv und schöpferisch in das
kulturelle Leben einzugreifen? Weil das Wirtschaftsbürgertum
zerstört worden ist in diesem Teil Deutschlands. Das ist doch die
schlichte Wahrheit!
(Beifall bei der CDU)
Ich weiß auch, dass wirtschaftsbürgerliche Interessen und
bildungsbürgerliche Anliegen nicht identisch sind. Aber sie kommen
in einem hohen Maße zusammen. Darin bestand ja die große Wirkung
des Bürgertums, die große kulturelle Leistung des Bürgertums.
Anders wäre sie auch gar nicht möglich gewesen.
Daher ist die Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage dieses Landes
auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das kulturelle
Leben wieder stärker blüht und dass das kulturelle Leben in einer
gleichsam natürlichen Weise gefördert werden kann, nämlich durch
das Eigeninteresse von Bürgerinnen und Bürgern, was den
öffentlichen Auftrag, Kultur zu fördern, in keiner Weise eingrenzt
- in keiner Weise!
(Beifall bei der CDU)
Ich sehe auch, dass die Weiterführung bisheriger Etatansätze für
die großen Kultureinrichtungen durchaus eine Herausforderung
darstellt, denn diese müssen ja in Wahrheit Kostensteigerungen
auffangen.
Bei den Museen und Kunstsammlungen müssen die finanziellen
Anstrengungen des Landes weiterhin darauf gerichtet sein, Verluste
durch Restitutionsansprüche so klein wie möglich zu halten.
Insgesamt waren wir auf diesem Gebiet dank der Unterstützung durch
den Bund und die Kulturstiftung der Länder, aber auch dank unserer
eigenen Verhandlungsstrategie und natürlich unseres finanziellen
Einsatzes im Großen und Ganzen erfolgreich. Soweit bisher
erkennbar, sind die erforderlichen Entscheidungsvorgänge im
Wesentlichen jetzt abgeschlossen, und zwar erfolgreich
abgeschlossen. Die finanziellen Konsequenzen werden uns aber noch
begleiten.
Zweitens wurde der Umfang der Investitionsleistungen auf
kulturellem Gebiet verstärkt. Hier möchte ich insbesondere das
Sächsische Industriemuseum erwähnen, dessen Aufbau durch das
Engagement des Freistaates kräftig voranschreitet.
(Beifall des Abg. Schimpff, CDU)
Auch im Wirkungsbereich des Kulturraumgesetzes wurde die
Investitionsquote erhöht. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen,
dass der vorgesehene Anteil realistisch ist.

Herr Abg. Dr. Kunckel, Sie haben auf den notwendigen Zusammenhang
zwischen der Freiheit der Kunst und dem Freiraum für die Kunst
hingewiesen. Wir sind uns einig: Freiheit der Kunst heißt zunächst
einmal, dass weder der Staat noch irgendeine andere Institution mit
Macht sich der Kunst und Kultur bemächtigen darf. Das ist ja
zunächst einmal der geschichtliche Fortschritt in der Etablierung,
der Feststellung der Freiheit von Kunst und Kultur.
Aber natürlich ist Freiheit von Kunst und Kultur eine schöpferische
Möglichkeit und ich sehe sehr wohl die Notwendigkeit für die
Gesellschaft wie auch für den Staat hier fördernd einzugreifen.
Aber hier haben wir wiederum einen echten Konflikt, den wir immer
wieder neu austragen müssen, einerseits die Förderung dessen, was
man mit Recht als lebendige Kultur bezeichnet, was aber den
leichten Unterton hat, als wenn das die allein richtige Kultur sei.
Wir müssen auch für unsere Kulturbauten Mittel zur Verfügung
stellen. Und erneut ist dies eine Abwägungsfrage.
Also Freiräume zu sichern ist eine vielfältige Aufgabe, eine
vielschichtige Aufgabe. Wir versuchen immer wieder erneut, im
Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten da den rechten Punkt zu
treffen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass das auch immer wieder
neu justiert werden muss.
Wir stehen - dessen bin ich mir immer wohl bewusst - durch unsere
jetzige Entwicklungsphase in der Schwierigkeit, gelegentlich auch
in der Gefahr, zu sehr auf das Bewahren zu setzen und zu wenig
Chancen für das Neue zu eröffnen.
Nur, meine Damen und Herren, wer von uns will denn verantworten,
was in Jahrhunderten gewachsen ist - wie beispielsweise ein
berühmtes Orchester - aufs Spiel zu setzen, in der Hoffnung, dass
jetzt etwas entsteht, was dann in 300 oder 400 Jahren einen
einzigartigen Rang hat? Ich gestehe, dass ich diesen Mut nicht
habe.
(Beifall des Abg. Dr. Münch, CDU)
Drittens war es möglich, für die Musikschulen, deren Förderung
künftig im Verantwortungsbereich des SMWK liegen soll, ein
befriedigendes Maß der weiteren finanziellen Unterstützung zu
erhalten. Insbesondere ist bedeutsam, dass es dank der Initiative
der CDU-Fraktion möglich war, für die Musikschulen weiterhin die
politische Sichtbarkeit zu garantieren und die Konvente der
Kulturräume in ihren Entscheidungsnotwendigkeiten nicht zusätzlich
zu belasten.
(Beifall bei der CDU)
Für die Bemühungen, eine geeignete Form für ein neues
Kulturraumgesetz zu finden, ist dies wahrscheinlich von einiger
Bedeutung. Frau Lattmann-Kretschmer, ich gehe davon aus, dass uns
das kommende Jahr auch eine Debatte über ein neues Kulturraumgesetz
bringen wird, weil die Kommission derzeit gründlich arbeitet, wobei
ich auch für völlig richtig halte, dass sie dies zunächst einmal
diskret und ausschließlich sachorientiert tut.
Die von Ihnen geforderte Zwischenbilanz haben wir in diesem Saal
hier angestellt, nämlich genau zur Halbzeit des Kulturraumgesetzes.
Das war eine große, landesweit beschickte Konferenz, die sehr

erfolgreich war, die damals auch große öffentliche Aufmerksamkeit
erregt hat, die sozusagen der Auftakt für die Tätigkeit der neuen
Kulturraumkommission war. Daher kann ich nicht finden, dass diese
Zwischenbilanz nicht angestellt worden ist.
Meine Damen und Herren! Insgesamt gesehen ermöglicht der
Etatentwurf, jedenfalls für die Jahre 2001 und 2002, das
öffentliche Leistungsvermögen für Wissenschaft und Kunst weitgehend
zu sichern und eine vielversprechende Entwicklung auf dem
zukunftsbedeutsamen Gebiet der Biotechnologie neu zu beginnen.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Staatsminister, gestatten
Sie noch eine Zwischenfrage?
Prof. Dr. Meyer, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Ja,
gut. Ich habe nur noch einen Satz. Also bitte, noch sind Sie drin.
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS: Der Übergang von den Kulturräumen
zum Schluss Ihrer Rede war sehr schnell. Ich war ja auch bei dieser
Konferenz dabei und weiß von dieser Zwischenbilanz.
Ich möchte Sie dennoch fragen, ob Sie nicht auch eine große
Veränderung in dem letzten Jahr in den Kulturräumen sehen
zuungunsten einer funktionierenden solidarischen Auseinandersetzung
um die Probleme?
Prof. Dr. Meyer, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Also
das scheint mir ein sehr pauschales Negativurteil zu sein. Es gibt
Kulturräume, die weithin und wesentlich ihre Stukturierungsaufgabe
erfolgreich gelöst haben. Und es gibt solche, die noch mittendrin
sind, wo aus meiner Sicht ein wesentlicher Schritt noch fehlt. Da
nenne ich als Beispiel den Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien.
Da sind natürlich Debatten. Und in einer Debatte gibt es immer die
Versuchung zu meinen, man könnte die Probleme nur in seinem eigenen
Kreis lösen und will dadurch auch zugleich etwas Dauerhaftes
schaffen, was ich für eine Illusion halte.
Daher setze ich darauf, dass in allen Kulturräumen die
Strukturierungsaufgabe, wie sie die Präambel des Kulturraumgesetzes
beschreibt, bis zur Laufzeit dieses Kulturraumgesetzes erfolgreich
abgeschlossen ist und dass dann der Erfolg, den wir insgesamt damit
erreicht haben, auch eine gute Basis ist für die Formulierung eines
neuen Kulturraumgesetzes.
(Beifall des Abg. Schimpff, CDU)
Ja, jetzt hat mir Frau Lattmann-Kretschmer den Schluss weggenommen.
Ich sage noch einmal: Es ist ein Etat, der die Entwicklung von
Wissenschaft und Kunst weitgehend sichert und neue Ansätze erlaubt.
Daher bitte ich um Annahme des Etats.
Danke.
(Lebhafter Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es gibt eine Wortmeldung. Herr
Prof. Bramke.
Prof. Dr. Bramke, PDS: Frau Präsidentin, gestatten Sie eine
Richtigstellung?
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ja, bitte.

Prof. Dr. Bramke, PDS: Eine der Missdeutungen meiner Rede möchte
ich doch richtig stellen. Herr Kollege Meyer, ich habe weder Sie
noch Ihr Haus verdächtigt, Showveranstaltungen, Talkshows
inszeniert zu haben. Ich habe im Gegenteil betont, dass ich bei
allen Veranstaltungen - und ich habe an vielen Veranstaltungen
teilgenommen -, bei denen es um Auseinandersetzungen über die
Stellenkürzungen und die Perspektiven der Hochschulen überhaupt
gegangen ist, großen Ernst erlebt habe. Ich habe aber gesagt - und
das hat möglicherweise das Missverständnis ausgelöst -, dass
demgegenüber Mitglieder der Hochschulentwicklungskommission und
auch einige CDU-Abgeordnete dies nicht für bare Münze genommen,
sondern geglaubt haben, hier sei gemauert worden. Das ist ein
erheblicher Unterschied.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Wir
kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 12,
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Ihnen vorliegend in
der Drucksache 3/2400 und durch die Drucksachen 3/3784 und 3/3111
verändert.
Ich rufe auf zur Abstimmung Teil 1.
Zu Kapitel 12 01 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in
der Drucksache 3/3164 vor. Ich bitte die SPD-Fraktion den Antrag
einzubringen.
Prof. Dr. Weiss, SPD: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich hatte Ihnen diesen Antrag schon angekündigt. Er
liegt Ihnen vor.
Wir beantragen, die pauschalen kw-Vermerke für den Hochschulbereich
in Kapitel 12 01 ersatzlos zu streichen und die Kapitel 12 08 bis
12 41 so zu ändern, wie in mehreren Anlagen aufgeführt. Es geht um
die Einführung von Globalhaushalten ab 2002.
Wir begründen diesen Antrag damit, dass in den nächsten acht Jahren
- zumindest in den ersten Jahren dieses Zeitraums - die
Studentenzahlen linear weiter ansteigen werden. Niemand weiß, ob
sie unter den jetzigen Stand zurückgehen werden. Und wir begründen
den Antrag damit, dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die
Hochschulen natürlich in der Lage wären, am sparsamsten mit den
vorhandenen knappen Ressourcen umzugehen. Ich verweise noch darauf,
dass dieser Antrag für die beiden kommenden Jahre absolut
kostenneutral ist.
Erlauben Sie mir noch ein persönliches Wort. Sie wissen,
Naturwissenschaftler gelten als zurückhaltend und kaum zu Pathos
neigend. Auch ich gehöre zu dieser nüchternen Spezies. In dieser
Stunde aber, in der, wie der Herr Minister sagte, jeder falsche
Schritt eine hoffnungsvolle Entwicklung abbrechen kann oder - in
einem anderen Bild - eine entscheidende Weichenstellung bevorsteht,
eine Weichenstellung, die den Zug der Wissenschaft und unseres
Hochschulwesens entweder in eine fruchtbare Zukunft fahren lassen
wird oder auf ein Abstellgleis, in dieser für die Hochschulen
wirklich entscheidenden Stunde appelliere ich an jeden Einzelnen
von Ihnen, an Ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes: Bitte,

prüfen Sie Ihr Gewissen und entscheiden Sie so, wie es Ihr Gewissen
Ihnen empfiehlt; denn die Konsequenzen werden nachhaltig sein!
(Beifall bei der SPD)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Dr. Grüning, Sie möchten zu
dem Änderungsantrag zu Kapitel 12 01 sprechen? - Ich bitte Sie dies
zu tun.
Dr. Grüning, CDU: Frau Präsidentin! Ich bin jetzt etwas irritiert.
Darf ich zu dem gesamten Änderungsantrag sprechen oder zunächst nur
zu Kapitel 12 01?
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich bitte Sie, nur zu Drucksache
3/3163 zu sprechen, soweit sie das Kapitel 12 01 anbelangt.
Dr. Grüning, CDU: Dann nehme ich zu den anderen Änderungsanträgen
später Stellung, Frau Präsidentin.
Herr Prof. Weiss, ich hätte dies nicht vom Pult aus getan, wenn Sie
nicht mit einigem Pathos hinter dieses Pult getreten wären. Da Sie
an das Gewissen aller Abgeordneten appelliert haben, darf ich auch
an das Gewissen aller Abgeordneten appellieren, auch an das Ihre.
Es geht ja nicht nur darum, dass wir die Stellenzahl erhalten und
damit eine mögliche Entwicklung vorantreiben, sondern es geht
darum: Wie treiben wir diese Entwicklung voran bzw. wie halten wir
den Stand, den Sachsens Universitäten erreicht haben? Nach meinen
Informationen hat unser Nachbarland Sachsen-Anhalt 18,6 % seiner
Studenten verloren. 40 % der Hochschulanfänger Sachsen-Anhalts
studieren in anderen Bundesländern. Das Letztere will ich gar nicht
negativ sehen; wir sind ja auch an Zuwachs interessiert.
Aber der Verlust hat ja seine Gründe. Sie werden nur dann hohe
Studentenzahlen bekommen, wenn Sie die Hochschulen attraktiv
halten. Wir haben in den vergangenen Jahren auch gekürzt. Ich
selbst war in meiner Fraktion ein Gegner dieser Kürzungen, ich habe
mich dann dem Kompromiss angeschlossen. Diese Stellenkürzung in der
Vergangenheit hat zu nicht einer Mark Einsparung im
Hochschulhaushalt geführt. Sie können das verfolgen. Aber wenn wir
diese Kürzungen nicht vorgenommen hätten, läge die Finanzierung des
Hochschulhaushalts jetzt auf einem Niveau, das wir gar nicht mehr
verantworten könnten. Entweder müssten wir uns neu verschulden oder
wir müssten die Sachzuwendungen an die Hochschulen dermaßen kürzen,
dass sie jegliche Attraktivität verlören. Wenn wir jetzt nicht in
unserem Rahmen bleiben und das, was wir finanziell leisten können,
auch leisten und die Fachgebiete, die wir verstärken wollen, auch
verstärken, werden die Hochschulen keinerlei Attraktivität mehr
haben.
Ich habe es schon einmal gesagt, lieber Herr Kollege Weiss: Dieser
globale Aspekt hilft überhaupt nicht. Wir müssen uns jedes Fach
gemeinsam anschauen und sagen: In diesem Bereich brauchen wir kein
Dreifachangebot, während in jenem Bereich zu wenig getan wird.
Denken Sie auch an die Bibliotheken! Das, was Sie machen, ist nicht
der Weg, um die Bibliotheken, die unbedingt gestärkt werden müssen,
zu stärken.
Aus diesen Gründen würde ich alle bitten, ihrem Gewissen zu folgen,
unsere Hochschulen zu stärken und den Änderungsantrag abzulehnen.

(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es gibt eine weitere Wortmeldung
zum gleichen Änderungsantrag in Kapitel 12 01. Herr Prof. Bramke,
bitte.
Prof. Dr. Bramke, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Auch ich beziehe mich zunächst nur auf das Kapitel 12 01. Die PDS-
Fraktion unterstützt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Ich muss
das nicht ausführlich begründen und will deshalb auch nicht auf die
Ausführungen von Herrn Dr. Grüning eingehen. Ich habe dazu in
meinem Beitrag zum Gesamteinzelplan 12 bereits gesprochen und
gesagt, dass wir diesen ersten Schritt der Stellenkürzungen, was
die kw-Stellen betrifft, für nicht zuträglich und für einen
Einstieg in weitere Kürzungen halten.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es gibt keine Wortmeldungen mehr.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in
Drucksache 3/3164 zu Kapitel 01 des Einzelplans 12 abstimmen. Wer
diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Bei einer großen Zahl von Zustimmungen ist dem
Änderungsantrag mehrheitlich nicht zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über das Kapitel 01
abstimmen. Wer diesem Kapitel 01 entsprechend den Ihnen
vorliegenden Drucksachen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Bei einer großen Zahl von Stimmen dagegen und einer
Stimmenthaltung ist dem Kapitel 01 mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, ob Sie damit einverstanden
sind, dass ich über die Kapitel, zu denen keine Änderungsanträge
vorliegen, in Gänze abstimmen lasse. Das sind die Kapitel 02 bis
07. -
(Dr. Kunckel, SPD: Die Kapitel 02 bis 04 gemeinsam und dann
bitte einzeln!)
Ich soll einzeln abstimmen lassen?
(Dr. Kunckel, SPD: Die Kapitel 02 bis 04 gemeinsam und die
restlichen Kapitel einzeln!)
Die Kapitel 02 bis 04 gemeinsam, begehrt die SPD-Fraktion, und dann
die anderen auch im Block?
(Jurk, SPD: Getrennt!)
Gibt es vonseiten anderer Fraktionen andere Wünsche? - Dann
verfahren wir so.
Ich lasse jetzt über die Kapitel 12 02, 12 03 und 12 04 gemeinsam
abstimmen. Wer diesen drei Kapiteln die Zustimmung gibt, den bitte
ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist diesen drei
Kapiteln zugestimmt worden, wobei das Kapitel 12 02 bekanntermaßen
entfällt.
Ich rufe Kapitel 12 05 auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte
ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Bei einer großen Zahl von Gegenstimmen und 2

Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 12 05 mehrheitlich zugestimmt
worden.
Ich rufe Kapitel 12 06 zur Abstimmung auf. Wer diesem Kapitel die
Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer
Gegenstimme und mehreren Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 12 06
mit Mehrheit zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 12 07 abstimmen. Wer diesem
Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Bei
einer großen Zahl von Stimmenthaltungen ist auch Kapitel 12 07 mit
Mehrheit beschlossen worden.
Ich rufe Kapitel 12 08 zur Abstimmung auf. Dazu liegt Ihnen in der
vorhin schon erwähnten Drucksache 3/3164 ein Änderungsantrag der
Fraktion der SPD vor, den ich einzubringen bitte. Es geht um den
Teil, der das Kapitel 12 08 betrifft.
Prof. Dr. Weiss, SPD: Frau Präsidentin, so wie ich es verstanden
habe, haben wir über diesen Antrag bereits im Zusammenhang mit
Kapitel 12 01 abgestimmt.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Nein, Herr Prof. Weiss, wir haben
nur über den Teil des Änderungsantrages abgestimmt, der in Ihrer
Drucksache das 1. Kapitel zum Gegenstand hatte. Wir gehen
kapitelweise vor.
Prof. Dr. Weiss, SPD: Dann kann ich mich aber sehr kurz fassen. An
der Universität Dresden läuft ein Modellversuch zur Einführung von
Globalhaushalten. Nach Erfahrungen in den alten Bundesländern wird
damit ein ganz erheblicher Gewinn an Effizienz und Effektivität
erzielt. Wir schlagen deshalb vor, ab dem Jahr 2002 solche
Globalhaushalte auch für die Universität Leipzig einzuführen.
Die Anträge zu den anderen Kapiteln sind sinngemäß gleich und
beziehen sich auf die anderen Hochschulen. Ich werde sie nicht
separat begründen.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Wer
möchte sich zu diesem Änderungsantrag äußern? - Ich bitte, dass wir
dabei effektiver vorgehen, indem wir auf den Vorschlag des Abg.
Prof. Weiss zurückkommen und die Ausführungen, die insgesamt zu
diesem Änderungsantrag vorzutragen sind, in der jetzigen Debatte
besprechen, darüber aber bei den Kapiteln einzeln abstimmen lassen.
Herr Prof. Bramke, bitte.
Prof. Dr. Bramke, PDS: Frau Präsidentin, dieser Änderungsantrag
betrifft die folgenden Kapitel bis 12 11. Das ist ein Vorschlag,
der die Budgetierung und die Folgen in den Einzelkapiteln
hinsichtlich der Umsetzung zum Gegenstand hat, so dass das schon
zusammengehört.
Die PDS hat sich bereits im Ausschuss dafür ausgesprochen. Es hat
hierzu eine interessante Diskussion gegeben. In der Tat ist Sachsen
ein Land, das bereits hinter eine ganze Reihe anderer Bundesländer
zurückgefallen ist. Es ist an der Zeit, dass eine größere Autonomie

vor allem im Finanzbereich endlich mit einigem Mut zum Risiko
hergestellt wird.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Dr. Grüning, bitte.
Dr. Grüning, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der
hochschulpolitischen Zielsetzung stimmt meine Fraktion mit den
Ausführungen von Herrn Prof. Weiß und Herrn Prof. Bramke überein.
Auch wir wollen die schrittweise Einführung der Globalhaushalte an
den sächsischen Universitäten. Die Universität Dresden ist mit
gutem Beispiel vorangegangen.
Ich muss jedoch ein "aber" hinzufügen. Herr Prof. Weiß, Ihr Antrag
widerspricht dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, denn darin
heißt es: "... sobald die Voraussetzungen nach § 99 Sächsisches
Hochschulgesetz erfüllt sind". Genau das wollen wir. Die
Globalisierung mag einen Motivierungsschub bedeuten; sie wird aber
erst effektiv, wenn die Hochschule ihre eigenen Leitungsprozesse
genügend durchdrungen hat. Ich habe das an der TU Chemnitz gesehen.
Durch die Kosten-Leistung-Rechnung werden Strukturen in der
Verwaltung bloßgelegt und Effektivitätsgewinne erzielt, die sonst
nicht erreichbar sind. Die Hochschulen sind dabei und sollen sich
auch weiter bemühen. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass
während des laufenden Haushalts jede Hochschule diese
Globalisierung bekommt, wenn sie die Voraussetzungen dafür
geschaffen hat. In Chemnitz dürfte es sehr bald so weit sein.
Zwickau und Zittau sind ebenfalls weit fortgeschritten.
Im Augenblick sind diese Voraussetzungen jedoch noch nicht gegeben.
Sie sollten sich an Ihren eigenen Entschließungsantrag halten.
(Jurk, SPD: Der hat doch eine andere Geschichte!)
- Lieber Herr Jurk, auch Sie sollten sich an das Gesetz halten. Die
Bedingungen sind im Hochschulgesetz genau festgehalten. Lesen Sie
es bitte nach. Dann können Sie Ihren Zorn gegen mich kehren. Ich
kenne Sie aber als gesetzestreuen Menschen. Diesen Eindruck werden
Sie doch nicht verwischen wollen.
Im Moment lehnen wir den Antrag also ab. Wir hoffen jedoch, dass
wir im Laufe des Haushaltsvollzugs immer mehr Hochschulen in die
Globalisierung entlassen können.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Die SPD-Fraktion wünscht noch
einmal das Wort. Herr Abg. Dr. Kunckel.
Dr. Kunckel, SPD: Frau Präsidentin, zur Sache will ich nicht
sprechen, sondern ich möchte einen Verfahrensvorschlag
unterbreiten. Ich würde Sie bitten, über den Änderungsantrag jetzt
abstimmen zu lassen. Sollten zu den Kapiteln 12 08 bis 12 86 von
den anderen Fraktionen keine Änderungsanträge mehr vorliegen,
können Sie über diese Kapitel im Block abstimmen lassen.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Dann frage ich die Abgeordneten,
ob sie ein solches Abstimmungsverhalten für korrekt erklären. Ich
bin mir insoweit nicht schlüssig. Wenn zu einem Kapitel, über das
wir abstimmen, Änderungsanträge vorliegen, muss ich dieses extra
aufrufen. Wer dafür ist, dass wir nach dem soeben vorgeschlagenen

einfacheren Verfahren vorgehen, den bitte ich um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag abstimmen, der dann
nicht noch einmal bei den einzelnen Kapiteln zur Abstimmung
aufgerufen wird. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der
bekanntlich in viele Kapitel des Einzelhaushaltes 12 eingreift,
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Stimmenthaltung und einer
großen Zahl von Stimmen dafür ist dem Änderungsantrag der SPD-
Fraktion mehrheitlich nicht zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über die Kapitel 12 08 bis
12 14 abstimmen. Diese Kapitel fallen unter Teil I. Wer mit diesen
Kapiteln einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Reihe
von Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung ist diesen Kapiteln und
damit Teil I mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe Teil II mit den Kapiteln 12 15 bis 12 86 und die
Stellenpläne auf. Wer mit diesen Kapiteln und den Stellenplänen
einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt eine große Anzahl
von Abgeordneten, die gegen diesen Teil II stimmten. Zwei
Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Mehrheitlich ist diesem
Teil II zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst in Gänze. Wer diesem Einzelplan seine
Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer
großen Zahl von Stimmen dagegen ist dem Einzelplan 12 mehrheitlich
zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen bekannt geben, wie viel
Redezeit die Fraktionen noch haben: Der CDU-Fraktion stehen noch 99
Minuten zur Verfügung, der PDS-Fraktion 28 Minuten und der SPD-
Fraktion 7 Minuten; die Redezeit der Staatsregierung beträgt noch
25 Minuten.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4.11
Einzelplan 04 - Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 14 - Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Einzelplan 15 - Allgemeine Finanzverwaltung
Zunächst haben die Berichterstatter des Haushalts- und
Finanzausschusses die Möglichkeit das Wort zu nehmen. Ich frage
Frau Simon, Herrn Albrecht und Herrn Dr. Metz, ob sie das tun
möchten. - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die
Debatte zu den drei Einzelplänen ein.
Die Fraktionen werden in der ersten Runde in der Reihenfolge
sprechen: PDS, CDU, SPD, CDU und Staatsregierung. Die Debatte zu
den drei Einzelplänen 04, 14 und 15 ist eröffnet. Ich bitte die
PDS-Fraktion, Frau Abg. Simon.
Frau Simon, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! "Die Wissenschaft der Planung besteht darin, den
Schwierigkeiten der Ausführung zuvorzukommen." Das von Marquis de

Vauvenargues um 1750 trefflich formulierte Bonmot bestärkte mich
bei meiner Beschäftigung mit dem Einzelplan 04 sowie den
Einzelplänen 14 und 15.
Zum Einzelplan 14 ist zu sagen, dass die PDS-Fraktion den
Reformansatz der Zusammenfassung der Investitionstätigkeit und der
Bewirtschaftung der Immobilien in einem Plan akzeptiert, begrüßt
und aufmerksam dieses Vorhaben verfolgen wird. Auf unsere Anregung
hin werden die damit verbundenen Strukturänderungen im Bereich der
staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung ab Januar 2001 im
Haushalts- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehen und
weiter hinterfragt werden.
Noch viel ausführlicher hingegen werden wir uns mit der im
Einzelplan 04 dokumentierten Struktur der Einnahmenbeschaffung
auseinander setzen müssen. Jawohl, meine Damen und Herren der
Mehrheitsfraktion, die PDS sorgt sich um die Verbesserung der
Einnahmen des Freistaates, und das sehr zu Recht, wie Sie gleich
hören werden.
An der Schwelle zum dritten Jahrtausend verändert sich unsere
Gesellschaft tief greifend. Die europäische Integration gewinnt
immer schärferes Profil. Soziale Gerechtigkeit und
Steuergerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Wenn trotz
deutlich wachsendem Bruttosozialprodukt die Steuereinnahmen
stagnieren, zum Teil sogar zurückgehen, wenn Steuerzahler über
Verlustzuweisungen, Sonderabschreibungen und Ausnahmeregelungen
sowie Sondertatbestände weiterhin ihre Steuerschuld drastisch
mindern können, während Arbeitnehmer bis an die Grenze ihrer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Steuern belastet werden,
dann ist vor allem der soziale Frieden in Gefahr.
Schattenwirtschaft und Steuerkriminalität lassen risikolos reiche
Erträge einfahren.
Wie nun ist der Freistaat auf diese Herausforderung eingestellt? In
Sachsen gab es 1999 ca. 326 000 Betriebe und 322 eingesetzte
Betriebsprüfer. Das heißt, ein Prüfer sieht sich ca. 1 000
Betrieben gegenüber. Allein aus diesem Zahlenverhältnis ist zu
ersehen, dass es nicht mehr darum geht, die komplexen Grundlagen
der Besteuerung zu ermitteln und eine qualitativ hochwertige Arbeit
zu leisten, sondern lediglich die Mängel der Arbeitsfälle zu
bewältigen, die Arbeit irgendwie in den Griff zu bekommen.
Trotz aller Bemühungen ergibt sich ein Prüfungsrhythmus bei den
Großbetrieben von fünf Jahren, bei Mittelbetrieben von knapp zehn
Jahren, bei den Kleinbetrieben von 26 Jahren und bei
Kleinstbetrieben von 206 Jahren. Dabei erreicht in Sachsen ein
Betriebsprüfer ein Steuermehrergebnis von immerhin 879 000 DM, also
wesentlich mehr, als er selber kostet.
Die hier genannten Zahlen bedeuten übrigens im Vergleich mit den
anderen Bundesländern nur die letzten oder vorletzten Plätze. Wir
werden sicherlich noch ein paar Jahre brauchen, um Hessens
Mehrergebnis von 6 Millionen DM je Steuerprüfer zu erreichen. So
wird der Freistaat selbst von Mecklenburg-Vorpommern mit 1,18
Millionen DM und Brandenburg in Höhe von 1,5 Millionen DM um Längen
geschlagen. Besonders pikant werden diese Zahlen durch den Fakt,

dass bundesweit 75 % der Steuermehreinnahmen aus der Prüfung von
Großbetrieben resultieren. Sollte also das schlechte sächsische
Ergebnis Ausdruck einer ganz besonderen Art der
Wirtschaftsförderung für Großbetriebe, sprich Leuchttürme, sein,
indem ein sächsisches Steuerparadies geschaffen wurde?
Selbstverständlich empfehlen wir nicht einfach nur, ein paar Prüfer
mehr einzustellen und schon ist Sachsen jede Finanzsorge los. Nein,
das wäre wohl zu einfach. Aber über Regularien zu einer
ergebnisorientierten Arbeit, höchstmögliche Unterstützung und
Anerkennung dieser verantwortungsvollen Tätigkeit, Nutzung der
landeseigenen Ausbildungsstätte und verstärkte Einstellung von
Absolventen dieser Ausbildungsrichtungen und durchaus auch über
eine angemessene bessere Vergütung in der Steuerverwaltung werden
wir uns schon unterhalten müssen, denn bedenken Sie bitte - und mit
den Worten Lichtenbergs möchte ich schließen: "Es gibt Leute, die
gut zahlen, die schlecht zahlen, die prompt zahlen, die nie zahlen,
Leute, die schleppend zahlen, Leute, die bar zahlen, die abzahlen,
draufzahlen, heimzahlen, nur Leute, die gern zahlen, die gibt es
nicht."
Vielen Dank.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Das Wort hat die CDU-Fraktion.
Ich darf Herrn Abg. Albrecht dazu bitten.
Albrecht, CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Meine Vorgängerin hatte schon darauf hingewiesen: Es geht
in den drei Haushalten tatsächlich um viel Struktur und um viel
Verwaltung. Zu den einzelnen Plänen lässt sich vieles sagen. Ich
möchte mich relativ kurz fassen.
Zum Einzelplan gerafft: Es ist ein reiner Verwaltungshaushalt und
insoweit von Personalausgaben dominiert. Schwerpunkt sind die
Sachinvestitionen für die Reformierung im EDV-Bereich, insbesondere
die Umsetzung verschiedener Verfahren.
Mit einem Stellenabbau von 483 Stellen im Jahr 2001 und weiteren 40
im Jahr 2002 leistet der Geschäftsbereich des SMF einen erheblichen
Beitrag zur Personalreduzierung auf Landesebene. Die CDU ist dem
Ministerium und dem Minister sehr dankbar, dass sie an dieser
Stelle mit gutem Beispiel vorangehen.
Zum Einzelplan 14: Im erstmals aufgestellten Einzelplan 14 - es
wurde schon auf die Strukturänderung hingewiesen - sind die
ehemaligen Kapitel "Landesbau" und "Hochschulbau" sowie einige
Titel aus dem ehemaligen Kapitel "Grundstücksbewirtschaftung" und
aus dem Kapitel "Staatsvermögen" zusammengefasst. Ich denke, dies
ist der richtige Schritt.
Die einzelnen Kapitel sind ressortbezogen aufgestellt und damit ist
auch für das Hohe Haus eine stärkere Transparenz gegeben.
Rund 74 % aller Ausgaben entfallen auf Baumaßnahmen. Lediglich 15 %
werden für Maßnahmen der Grundstücksbewirtschaftung und 10 % für
Mieten eingesetzt. Das heißt also ganz klar, Investitionen stehen
im Mittelpunkt.
Aus dem Globalansatz für den staatlichen Hochschulbau wurden knapp
5 Millionen DM zugunsten von kleineren Umbau- und

Erweiterungsmaßnahmen an der TU Dresden umgeschichtet. Das ist
zweifelsohne ein Schritt zu mehr Eigenverantwortlichkeit.
Des Weiteren wurden aufgrund des Planungsfortschritts verschiedene
Stellensperren aufgehoben sowie einige redaktionelle
Titelveränderungen vorgenommen.
Zum Einzelplan 15: Der Einzelplan 15 sieht Gesamteinnahmen von rund
25 Milliarden DM im Jahr 2001 und ca. 25 Milliarden DM im Jahr 2002
vor. Dem stehen Ausgaben von 9,2 Milliarden DM bzw. 9,6 Milliarden
DM gegenüber.
Nun hat Frau Simon sicherlich recht präzise auf die verschiedenen
Einnahmequellen hingewiesen, und zwar aus dem Bereich der Steuern.
Ich möchte hier noch ergänzend anfügen, dass neben den Steuern
natürlich der Länderfinanzausgleich, Fehlbedarfs-
Bundesergänzungszuweisungen sowie EFG-Mittel zu benennen sind.
Ausgabenschwerpunkte bildet mit rund 6,25 Milliarden DM im Jahr
2001 und etwa in gleicher Größenordnung für 2002 der kommunale
Finanzausgleich.
Wesentliche Änderungen, die wir als CDU-Fraktion getragen haben,
kann man so zusammenfassen: Aufgrund der Steuerschätzung wurden die
Ansätze der Steuereinnahmen - ich denke, das ist völlig berechtigt
- um jeweils 80 Millionen DM verringert. Im Gegenzug konnte der
Ansatz für die Ausschüttung des Sachsen-Finanzverbandes an den
Freistaat Sachsen um jeweils 20 Millionen DM erhöht werden.
Weiterhin wurde aufgrund der Haushaltsentwicklung des laufenden
Haushaltsjahres eine Absenkung der geplanten Zinsausgaben für die
aufgelaufenen Staatsschulden um 46 Millionen DM bzw. 56 Millionen
DM möglich.
Zusammengefasst kann man emotionslos sagen: Alle drei Einzelpläne
sind Ausdruck einer soliden Finanzpolitik.
Danke.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Möchte die SPD-Fraktion sprechen?
- Gibt es Abgeordnete, die zu einem der drei Einzelpläne noch das
Wort wünschen? - Möchte die Staatsregierung sprechen? - Auch das
ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung.
Ich rufe Einzelplan 04 - Staatsministerium der Finanzen - zur
Abstimmung auf. Er liegt Ihnen in Drucksache 3/2400, verändert
durch die Drucksachen 3/2784 und 3/3111, vor. Wer damit
einverstanden ist, dass wir in Gänze über diesen Einzelplan
abstimmen, weil es keine Änderungsanträge gibt, den bitte ich mir
das zu signalisieren. - Sie sind einverstanden.
Ich lasse über die Kapitel 04 01 bis 04 13 und über die
Stellenpläne des Einzelplanes 04 in Gänze abstimmen. Wer mit diesem
Einzelplan 04 in Gänze einverstanden ist, den bitte ich um
Zustimmung durch das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Es gab keine Gegenstimmen, aber eine
Reihe von Stimmenthaltungen. Diesem Einzelplan stimmte der Landtag
mit Mehrheit zu.
Ich rufe zur Abstimmung Einzelplan 14 - Staatliche Hochbau- und
Liegenschaftsverwaltung - in Drucksache 3/2400, verändert durch die
Drucksachen 3/2784 und 3/3111, auf. Auch hier liegen mir keine

Änderungsanträge vor. Gibt es Widerspruch, wenn ich über den
Einzelplan 14 in Gänze abstimmen lasse? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall.
Somit rufe ich den Einzelplan 14 in Gänze einschließlich der
Kapitel 14 01 bis 14 40 zur Abstimmung auf. Wer diesem Einzelplan
14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Es gibt keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme?
- Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen. Der Landtag hat dem
Einzelplan 14 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe den Einzelplan 15 - Allgemeine Finanzverwaltung - zur
Abstimmung auf. Es liegt Ihnen die Drucksache 3/2400, geändert
durch die Drucksachen 3/2784 und 3/3111, vor. Ich stimme jetzt mit
Ihnen gemeinsam kapitelweise ab, weil es eine Zahl von
Änderungsanträgen gibt.
Ich rufe Kapitel 15 01 auf. Wer diesem Kapitel seine Zustimmung
geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es
Gegenstimmen? - Es gibt eine Gegenstimme. Wer enthält sich der
Stimme? - Eine Zahl Abgeordneter enthält sich der Stimme. Damit ist
dem Kapitel 15 01 mehrheitlich zugestimmt worden.
Zum Kapitel 15 03 liegen uns zwei Änderungsanträge der Fraktion der
SPD in den Drucksachen 3/3185 und 3/3184 vor. Ich bitte Sie diese
Änderungsanträge einzubringen. Herr Abg. Lochbaum, bitte.
Lochbaum, SPD: Frau Präsidentin! Unsere Änderungsanträge zu Kapitel
15 03 sind Deckungsvorschläge. Deshalb bitte ich Sie, die
Änderungsanträge zu Kapitel 15 03 und damit auch die Abstimmung
über das Kapitel 15 03 zurückzustellen. Wir müssen zuerst über
unseren Änderungsantrag zu Kapitel 15 30 abstimmen. Dann müssten
Sie noch einmal das Kapitel 15 03 aufrufen. Es geht leider nicht
anders, Frau Präsidentin.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es gibt keinen Widerspruch
dagegen. Wir verfahren so, weil es die Logik gebietet, und stellen
die Abstimmung zu Kapitel 15 03 an das Ende.
Ich rufe auf Kapitel 15 10, 15 20, 15 21 und 15 28. Es liegen keine
Änderungsanträge vor. Deshalb schlage ich Ihnen vor, über diese
Kapitel gemeinsam abzustimmen.
Wer diesen Kapiteln, die ich soeben aufgerufen habe, zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Es gibt eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt
eine Reihe von Stimmenthaltungen. Damit wurde diesen vier Kapiteln
mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Kapitel 15 30 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der SPD in Drucksache 3/3189 vor. Ich bitte, diesen
Änderungsantrag einzubringen. Frau Abg. Weihnert, bitte.
Frau Weihnert, SPD: Meine Damen und Herren! Ich habe heute mit
Freude vernommen, dass Sie den Kommunen sehr viel Kompetenz
zubilligen und auch sagen, Kommunen seien in der Lage, mit den
Dingen vor Ort korrekt umzugehen. Genau dies wollen wir auch mit
unserem Antrag.
Wir fordern Sie auf, die investiven Schlüsselzuweisungen jeweils um
100 Millionen DM in diesen beiden Haushalten zu erhöhen. Sachsens

Kommunen erhielten in den letzten Jahren weniger kommunale
Zuweisungen, als es in anderen Ländern der Fall ist. Herr
Finanzminister, Sie haben uns gestern Zahlen genannt.
Ich gebe kurz einmal für Sie zur Verdeutlichung Zahlen aus der
Kassenstatistik bekannt: Sachsen-Anhalt 2 300, Brandenburg 2 137,
Mecklenburg-Vorpommern 2 037, Thüringen 1 950 und Sachsen, meine
Damen und Herren, liegt an letzter Stelle bei 1 772 DM pro
Einwohner. Der Antrag ist dringend geboten, damit der investive
Handlungsspielraum vor Ort geklärt und geregelt werden kann. Unsere
Kommunen sind tatsächlich in der Lage selbst zu entscheiden, wo sie
ihre investiven Schwerpunkte setzen.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen und pro Haushaltsjahr
100 Millionen DM zusätzlich einzustellen.
(Beifall bei der SPD)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Zu dem Änderungsantrag spricht
die CDU-Fraktion. Herr Abg. Dr. Metz, bitte.
Dr. Metz, CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Es tut mir Leid, Frau Weihnert, wenn ich Ihnen mit
aller Deutlichkeit sagen muss, dass dieser Antrag, den Sie hier
stellen, dem Finanzausgleichsgesetz, wie wir es im Zuge des
Gleichmäßigkeitsgrundsatzes in Sachsen praktizieren, widerspricht.
Ihr Antrag ist vollkommen systemwidrig. Wir haben in Sachsen ein
Finanzausgleichsgesetz, das aufgrund des
Gleichmäßigkeitsgrundsatzes funktioniert - ich bitte Sie, das
künftig zu beachten - und völlig unabhängig von der Verbundquote
ist. Die Verbundquote ist ein Resultat des
Gleichmäßigkeitsgrundsatzes und nicht, wie in anderen,
möglicherweise SPD-regierten Ländern, die Voraussetzung für das
FAG. Wie im Antrag gefordert, Mittel in Höhe von 100 Millionen DM
zusätzlich bereitzustellen, ist im Zuge unseres gesetzlich
festgeschriebenen FAG überhaupt nicht möglich.
Ich bitte die SPD-Fraktion endlich zu erkennen, dass ihr Antrag
unserem Gleichmäßigkeitsgrundsatz, der in der Anhörung
deutschlandweit als sehr gutes Beispiel hervorgehoben worden ist -
ich habe in meiner Rede davon gesprochen -, vollkommen
widerspricht. Ich verstehe Ihr Anliegen überhaupt nicht. Ich
verstehe nicht, wie Sie ein solches Anliegen überhaupt stellen
können.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Rahmen des FAG, das wir
gestern im Hohen Hause verabschiedet haben, auf Antrag der CDU-
Fraktion Veränderungen vorgenommen haben. Wir haben uns aber
inhaltlich dazu bekannt, dass wir die Erhöhung der investiven
Schlüsselzuweisungen in dem Rahmen, wie es die Staatsregierung
vorgelegt hat, mittragen. Ich habe auch deutlich gesagt, dass wir
in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2004 die Erhöhung von jeweils
125 Millionen DM mittragen wollen und mittragen werden.
Aber ich bitte darum, nicht systemkonforme, gesetzwidrige Anträge
künftig zu unterlassen.
(Beifall bei der CDU)
Wir werden den Antrag ablehnen.

2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es gibt eine weitere
Stellungnahme zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Ich bitte
Herrn Abg. Dr. Friedrich, PDS-Fraktion.
Dr. Friedrich, PDS: In aller Kürze: Kollege Dr. Metz, gesetzwidrig
oder systemwidrig ist dieser Änderungsantrag selbstverständlich
nicht. Die PDS-Fraktion hat grundsätzlich Sympathie für das
Anliegen, welches die SPD-Fraktion mit diesem Antrag verfolgt,
nämlich die kommunale Investitionskraft zu verstärken.
Man muss natürlich fragen, ob der Weg, der mit diesem
Änderungsantrag vorgeschlagen wird, der richtige und im Sinne der
kommunalen Selbstverwaltung ist. Hier, ich erinnere an die gestrige
Debatte, hat meine Fraktion Zweifel. Wir hätten es vorgezogen, und
insofern gibt es eine gewisse Parallelität zu der Argumentation von
Dr. Metz, dass, wenn man für die Kommunen mehr Geld haben will, es
in die Verbundmasse des FAG einstellt und den Kommunen überlässt,
frei und disponibel zu entscheiden. Das wäre der richtige Weg
gewesen.
Wir sind prinzipiell dagegen, den Kommunen über diverse
Sonderprogramme praktisch neben dem und außerhalb des FAG zu viele
Fördertöpfe, die sich verwaltungstechnisch schwierig behandeln
lassen, zu geben. Wir würden diese Mittel gern ins FAG einstellen.
Für uns ist auch die Deckung nur schwer nachvollziehbar. Unser Weg
wäre, auf der Grundlage einer Qualifizierung des
Gleichmäßigkeitsgrundsatzes, die natürlich aufgabenseitig erfolgen
muss, die FAG-Mittel zu erhöhen.
Wir empfehlen Enthaltung zu diesem Änderungsantrag.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Ich
stelle den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in Drucksache 3/3189
zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei wenigen Dafür-Stimmen
und bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dem Antrag nicht
gefolgt worden. Er ist abgelehnt.
Ich darf jetzt die Rückfrage stellen, ob sich damit die im Kapitel
15 03 vorgesehenen Änderungsanträge der SPD-Fraktion erledigt
haben.
Lochbaum, SPD: Sie haben sich erledigt.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Dann lasse ich jetzt zunächst
über das Kapitel 15 30 abstimmen. Wer dem Kapitel 15 30 seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
lehnt es ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Anzahl von
Gegenstimmen ist dem Kapitel 15 30 mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf das Kapitel 15 40. Wer diesem Kapitel zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist
diesem Kapitel 15 40 zugestimmt worden.
Jetzt holen wir die Abstimmung zum Kapitel 15 03 nach. Wer diesem
Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der

Stimme? - Bei wenigen Gegenstimmen und einer Reihe von
Stimmenthaltungen ist diesem Kapitel 15 03 zugestimmt.
Ich rufe auf Einzelplan 15, Allgemeine Finanzverwaltung. Wir
stimmen über den Einzelplan 15 in Gänze ab. Wer dem Einzelplan 15
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Es gab sehr viele Gegenstimmen.
Mehrheitlich ist dem Einzelplan 15 zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum
Tagesordnungspunkt 4.12
- Beschlussfassung zu Drucksache 3/2401 (Haushaltsbegleitgesetz
2001 und 2002) auf der Grundlage der Beschlussfassung in Drucksache
3/3110
- Beschlussfassung zu den Drucksachen 3/2400 und 3/2784
(Haushaltsgesetz 2001 und 2002 sowie Ergänzungsvorlage)
auf der Grundlage der Beschlussempfehlung
in Drucksache 3/3111
Es handelt sich im Einzelnen, wie die Tagesordnung ausweist, um die
Beschlussfassung zu den Entwürfen
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 und die Festlegung der
Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2001 und
2002, Drucksache 3/3111 als Beschlussempfehlung des Haushalts- und
Finanzausschusses und
- Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte
2001 und 2002 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz) und zur
Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen,
Drucksache 3/3110 als Beschlussempfehlung des Haushalts- und
Finanzausschusses.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über beide
Gesetzentwürfe gemeinsam zu beraten und danach getrennt
abzustimmen. Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren
wir auf diese Weise.
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache nach
Geschäftsordnung § 42 Abs. 1 Satz 1 erteilt. Die Fraktionen können
in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen. Es beginnt
die Fraktion der CDU, es folgen PDS, CDU, SPD und die
Staatsregierung. Die Aussprache ist eröffnet. Ich bitte die CDU-
Fraktion, Herrn Abg. Hahn.
Hahn, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur
vorgerückten Stunde und fast zum Abschluss der Haushaltsdebatte von
mir noch ein paar wenige Worte zum Haushaltsbegleitgesetz. Das
Haushaltsbegleitgesetz gliedert sich in 17 Artikel. Zu den Artikeln
1 bis 13 ist in der vorangegangenen Diskussion inhaltlich,
emotional, politisch und ganz umfangreich gesprochen worden, so
dass ich mir das ersparen kann. Zu kurz gekommen ist die Diskussion
des Artikels 14, nämlich die Änderung der Sächsischen
Haushaltsordnung.
Der Freistaat gibt sich damit ein modernes Regelwerk, das die auf
Bundesebene vereinbarten Änderungen sowie die Vorgaben der
Landesverfassung umsetzt. Der Entwurf hat zum Ziel, durch höhere
Flexibilität und durch Einführung betriebswirtschaftlicher Elemente

mehr Wirtschaftlichkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern und ein
verbessertes ergebnisorientiertes staatliches Handeln zu erzielen.
Mit der vorgesehenen Änderung der Haushaltsordnung wurde zunächst
den Änderungen im Haushaltsgrundsätzegesetz des Bundes Rechnung
getragen. Darüber hinaus wurde auch bedacht, dass nach der
Beschlussfassung der Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung vor
Jahren später dann die vom Parlament beschlossenen und in der
Sächsischen Verfassung verankerten haushaltsrelevanten Probleme
Beachtung finden konnten. Diese Probleme wurden teilweise in den
vorangegangenen Jahren in die Haushaltsgesetze eingearbeitet und
hatten somit nur zeitlich befristeten Charakter.
Auch einige Regelungen, die dauerhafte Gültigkeit hatten, sind
jetzt durch die Änderung der Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung nicht mehr zeitlich befristet, sondern sind in
dieses Regelwerk mit eingearbeitet. Die jetzt vorliegende
Haushaltsordnung, die heute beschlossen werden wird, übernimmt
diese Dauerhaftigkeit und ist eigentlich für weitere Regelungen
geschaffen.
Schließlich wurde auch dem Wunsch des Landtages Rechnung getragen,
ausdrücklich neue Steuerungselemente in die Haushaltsordnung, die
bisher ausschließlich auf Kameralistik abgestellt war,
einzubeziehen. Einer dieser Punkte ist zum Beispiel die bereits
angesprochene Nettoveranschlagung bei Staatsbetrieben. Wesentlich
sind weitere Neuerungen, wie zum Beispiel die Möglichkeit, Ausgaben
ins Folgejahr zu übertragen - diese Ausgabenermächtigung wird
erweitert -, ebenso die Voraussetzungen, unter denen Ausgaben für
gegenseitig deckungsfähig erklärt werden können. Wir hatten gestern
in der Diskussion um den Einzelplan 09 dieses Problem schon
angesprochen. Ich denke, dass durch die Änderungen in der
Vorläufigen Haushaltsordnung auch diesem Problem Rechnung getragen
werden kann.
Durch die Lockerung des Gesamtdeckungsgrundsatzes sollen Anreize
zur Erzielung von Mehreinnahmen geschaffen werden.
Betriebswirtschaftliche Elemente, wie vor allem die Kosten- und
Leistungsrechnung, werden in Zukunft gesetzlich festgeschrieben.
Mit dem neuen § 7a wird eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die
Einführung von Budgetierungsverfahren und betriebswirtschaftlichen
Steuerungselementen geschaffen.
Künftig wird auch der Freistaat Sachsen eine Vermögensrechnung
aufstellen, was umfangreicher Vorbereitungen bedarf. Dann wird also
sichtbar, wenn kurzfristige Ausgaben durch Vermögensverzehr an
anderer Stelle finanziert werden sollen.
Als Folge der verstärkten Privatisierung der vergangenen Jahre soll
das Prüfungsrecht des Rechnungshofes auch auf privatrechtliche
Beteiligungen des Freistaates erweitert werden. Wir hatten gestern
bei der Diskussion um die Modernisierung des
Rundfunkstaatsvertrages dieses Thema konkret in die Präambel mit
aufgenommen. Das ist nur konsequent; denn schließlich stecken auch
in diesem Unternehmen Steuergelder. Über § 111 der Sächsischen
Haushaltsordnung gilt diese Änderung übrigens auch für
privatrechtliche Beteiligungen in den Kommunen.

Meine Damen und Herren! Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich
in seiner 12. Sitzung mit dieser umfangreichen Thematik intensiv
auseinander gesetzt. Unter anderem wurden auch die Einwände der
Opposition, die vorgeschlagen hatte, die Novellierung der
Sächsischen Haushaltsordnung als einen Gesetzentwurf darzustellen,
ausdiskutiert. Auch der Bericht des Verfassungs- und
Rechtsausschusses wies mit Recht darauf hin, dass man solch ein
umfangreiches Gesetz zukünftig als eigenes Gesetzeswerk darstellen
sollte. Ich denke, das kann in Zukunft Berücksichtigung finden.
(Beifall des Abg. Schiemann, CDU)
Auf die Frage nach der verfassungsrechtlichen Akzeptanz dieses
Gesetzes wurde durch den Juristischen Dienst des Landtages erklärt,
dass es zu dieser Art und Weise keine verfassungsrechtlichen
Bedenken gebe.
Die CDU-Fraktion hat unter Bezugnahme auf ein Diskussionspapier des
Rechnungshofes reagiert und die Vorschläge, die der Rechnungshof
dargelegt hat, in Änderungsanträgen umgesetzt. Diese umfangreichen
Änderungen - es sind insgesamt 14, die wir in diesen Artikel
eingebracht haben - nahmen im Wesentlichen die Bedenken und
Anregungen auf, die im Laufe des Beratungsverfahrens seitens des
Sächsischen Rechnungshofes vorgetragen worden sind. Hierüber
bestand im Haushalts- und Finanzausschuss weitestgehend Konsens.
Insgesamt erhält der Freistaat Sachsen mit der Neufassung der
Sächsischen Haushaltsordnung ein zeitgemäßes Instrumentarium, um
auf den raueren Wogen der künftigen Finanzwelt erfolgreich bestehen
zu können.
Ich möchte dennoch nochmals ergänzen, dass die jetzige Novellierung
der Haushaltsordnung nur ein erster, vorläufiger Schritt ist.
Vermutlich wird man sich in naher Zukunft mit einer weiteren
grundsätzlichen Änderung des Haushaltsrechtes befassen müssen.
Aufgrund der Veränderung der Bedingungen, die mit dem Beschluss des
Haushalts für die Jahre 2001 und 2002 wirksam werden, die wir in
den vergangenen Stunden bereits beraten und beschlossen haben, ist
eine Neufassung der Sächsischen Haushaltsordnung zwingend zum
1.1.2001 erforderlich. Daraus ergibt sich auch die Feststellung,
dass wir diese Änderung der Haushaltsordnung in das Begleitgesetz
mit aufgenommen haben.
Ich möchte dazu nur sagen: Zum Entwurf des Gesetzes über die
Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die
Haushaltsjahre 2001 und 2002, dargestellt in der Drucksache 3/2400
und in der Ergänzungsvorlage in Drucksache 3/2784, verweise ich auf
die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der
Drucksache 3/3110. Dazu brauche ich im Plenum heute keine weiteren
Ausführungen mehr zu machen.
Nur noch ganz kurz: Die CDU-Fraktion schlägt Ihnen vor, der
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in den
vorgelegten Drucksache 3/3110 und 3/3111 Ihre Zustimmung zu
erteilen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU)

Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der PDS das Wort. Frau
Abg. Dr. Runge, bitte.
Frau Dr. Runge, PDS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Fortentwicklung des bundesdeutschen Haushaltsrechts zum
1. Januar 1998 hatte zum Ziel, die Haushaltsinstrumente des Bundes
und der Länder zu flexibilisieren, um eine effiziente
Haushaltswirtschaft und ein stärkeres Kostenbewusstsein auf allen
Ebenen zu fördern.
Die Länder sind damit aufgefordert, bis zum 1. Januar 2001 ihre
Haushaltsordnungen den veränderten Haushaltsgrundsätzen des Bundes
anzupassen. Mithin, es besteht Novellierungsbedarf.
Nun legte kurz vor Ablauf der Frist die Sächsische Staatsregierung
ihre Änderungsvorschläge auf den Tisch. Sie wurden als Artikel 14
in ein Haushaltsbegleitgesetz zur Sicherung der öffentlichen
Haushalte 2001/2002 implementiert. Dass die Änderung der
Sächsischen Haushaltsordnung als eines der nicht unwesentlichen
Gesetze dennoch die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit erhält,
ist einem Artikel des Rechnungshofpräsidenten zur Modernisierung
von Haushaltsplanung, Haushaltsvoillzug und Finanzkontrolle in
einer Festschrift anlässlich zehnjähriger sächsischer Gesetzgebung
zu verdanken.
(Beifall bei der PDS)
Bei der Änderung solch grundsätzlicher rechtlicher
Verfahrensordnungen, wie sie die Änderung der Haushaltsordnung ist,
sind wir im Unterschied zum Juristischen Dienst des Landtages der
Auffassung, dass die Implementierung als Artikel 14 in das
Haushaltsbegleitgesetz zur Sicherung des Haushaltes neben anderen
Artikelgesetzen zu einfachgesetzlichen Regelungen nicht
systemgerecht ist. Vielmehr hätte die Novellierung der Sächsischen
Haushaltsordnung in einem eigenständigen Gesetz erfolgen müssen;
denn nach Artikel 93 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung dürfen nur
Vorschriften in das Haushaltsgesetz aufgenommen werden, die sich
auf Einnahmen und Ausgaben des Freistaates und auf den Zeitraum
beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Damit wird
ein so genanntes Bepackungsverbot ausgesprochen. Bereits die
Tatsache, dass die Haushaltsordnung ein die Haushaltswirtschaft
generell regelndes und damit als ein zeitlich unbegrenzt geltendes
Gesetz angelegt ist, verbietet die Aufnahme in ein befristet
geltendes Begleitgesetz.
Was sind nun die wesentlichen Änderungen dieser Haushaltsordnung?
Eine wesentliche Änderung betrifft die Begrenzung der jährlichen
Kreditaufnahme auf die Summe der eigenfinanzierten Ausgaben für
Investitionen. Ausnahmen werden nur dann zugelassen, wenn eine
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewehrt werden
muss. Was aber unter einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts zu verstehen ist, ist offen und
interpretationsbedürftig.
Im Unterschied zur Staatsregierung und im Unterschied zum
Rechnungshof bin ich der Meinung - ich persönlich -, dass wir es
seit Beginn des Transformationsprozesses in Ostdeutschland mit
einer permanenten Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

zu tun haben, nämlich mit einer chronischen Unterfinanzierung
staatlicher Hoheitsaufgaben und staatlicher Investitionen aus
eigenen Mitteln. Aus diesem Grunde sind auch die Transferzahlungen
von West nach Ost notwendig.
In einem solchen Transformationsprozess muss meiner Ansicht nach
die Staatsquote in Bezug auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt
naturgemäß höher sein als in einer gewachsenen und funktionierenden
Marktwirtschaft.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Dr. Runge, PDS: Ja, bitte schön.
Wöller, CDU: Verehrte Frau Kollegin Dr. Runge, ist Ihnen bekannt,
dass die Definition der Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967
festgelegt ist?
Frau Dr. Runge, PDS: Ich danke für den Hinweis. Trotzdem bleibt es
immer analytisch für das jeweilige Land aufzuarbeiten und natürlich
auch zu interpretieren.
Mit der nun vorgelegten normativ verschärften Kreditpolitik wird
sich Sachsen für meine Begriffe vom weiteren Aufholprozess
ostdeutscher Länder abkoppeln.
Nach intensiver Beratung zwischen Rechnungshof und
Staatsministerium der Finanzen wurde den Wünschen des
Rechnungshofes hinsichtlich seiner Prüfrechte weitgehend
entsprochen. Das begrüßen wir.
Darüber hinaus werden mit der neuen Haushaltsordnung
betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente, wie die Budgetierung
in einzelnen Dienststellen der Verwaltung, auf eine rechtliche
Grundlage gestellt. Schließlich betrifft eine weitere wesentliche
Neuerung in der Haushaltsordnung die Verpflichtung für
Staatsbetriebe, grundsätzlich einen Wirtschaftsplan aufzustellen
und ihre Buchführung an betriebswirtschaftlichen Kriterien
auszurichten.
Damit wird nach unserer Meinung Artikel 93 Abs. 1 der Sächsischen
Verfassung unterlaufen, womit nach wie vor eine
Bruttoveranschlagung für den Staatshaushalt maßgeblich ist und nur
ausnahmsweise eine Ausgliederung aus dem Staatshaushalt zugelassen
wird.
Aus den genannten verfahrensrechtlichen Gründen lehnen wir trotz
einzelner vernünftiger Regelungen Artikel 14 des
Haushaltsbegleitgesetzes ab.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Wird von der CDU-Fraktion noch das Wort
gewünscht? - Dann bitte ich die Fraktion der SPD das Wort zu
nehmen. Frau Dr. Schwarz, bitte.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun
sind Haushaltsbegleitgesetze ja nichts Ungewöhnliches. Aber sie
bergen auch immer die Gefahr in sich, Gesetzesänderungen nicht
gerade transparent, ja mitunter handstreichartig zu vollziehen.
Dieser Versuchung konnte auch der Finanzminister nicht widerstehen
und letztendlich auch nicht das gesamte Kabinett. Sie erinnern

sich, der Gesamthaushalt mit dem Haushaltsbegleitgesetz wurde vom
Kabinett einstimmig gebilligt und so dem Landtag überwiesen. Im
Rahmen einer Haushaltsberatung in so viele Gesetze einzugreifen ist
bedenklich, weil damit das parlamentarische Verfahren abgekürzt und
eine sachgerechte inhaltliche Befassung mit den vielen Themen
angesichts des gedrängten Zeitplanes kaum möglich ist
(Beifall der Abg. Frau Lattmann-Kretschmer, PDS)
und - ich unterstelle - vielleicht auch gar nicht gewollt.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Auch lässt sich feststellen, dass die Veränderungen durch die CDU-
Fraktion, also erhebliche Abweichungen vom ursprünglichen
Gesetzentwurf, nicht einer erneuten öffentlichen Anhörung
unterzogen werden konnten.
Das Haushaltsbegleitgesetz enthielt 16 Gesetzesänderungen nach dem
Motto "Sparen - koste es was es wolle" oder "Kürzungen auf Kosten
anderer". Es ist kommunal-, bildungs- und familienfeindlich.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Selbst der Sächsische Städte- und Gemeindetag beklagte, dass es in
starkem Maße zur Verschiebung der Belastungen vom Land auf die
Kommunen führt.
Beschäftigen wir uns kurz mit den kommunalfeindlichen Artikeln:
Flüchtlingsaufnahmegesetz, Spätaussiedlergesetz, Brandschutzgesetz,
Kindertagesstättengesetz, Kulturraumgesetz. Erhebliche Auswirkungen
auf die Kommunen wird die Pauschalierung für Asylbewerber und
Bürgerkriegsflüchtlinge haben.
Pauschalbeträge sind grundsätzlich nichts Schlechtes. Sie müssen
jedoch kostendeckend sein. Verschärfend kommt hinzu, dass die
Aufgabenträger durch Verträge mit den Betreibern der Einrichtungen
längerfristig gebunden sind.
Mit den Veränderungen im Spätaussiedlergesetz setzen Sie kein
Signal für Integration und Zuwendung, welche in diesem Bereich
besonders notwendig sind. Offensichtlich gab es keine Lobby für die
Kommunen bei dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem
Spätaussiedlereingliederungsgesetz. Sie passierten ohne die durch
die Kommunen geforderten Veränderungen die Beratung.
Anders sah es im Sozialbereich aus. Die entscheidenden Einschnitte
- Kindertagesstättengesetz, Landeserziehungsgeldgesetz,
Nachteilsausgleiche - waren selbst der CDU-Fraktion zu viel. Da war
es schon enttäuschend, dass der Sozial- und Familienminister sie
bis zum Schluss verteidigte. Lediglich die Krankenhauslobby scheint
sich ihm gegenüber durchgesetzt zu haben.
Das ursprüngliche Kindertagesstättengesetz der Staatsregierung
hatte einen positiven Ansatz: die Ausweitung des Rechtsanspruchs
auf einen Kindergartenplatz. Aber dieser wäre bitter erkauft worden
durch drastische Verschlechterungen im Bereich von Betreuung,
Förderung und Bildung.
Beim Landeserziehungsgeld ist nach den Nachbesserungen der CDU-
Fraktion zwar eine längere Bezugszeit vorgesehen, jedoch in
geringerer Höhe und nur aus dem Motiv heraus, den Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz selbst nicht verändern zu müssen.

Somit ergibt sich unter dem Strich: Auch nach den Veränderungen
durch die CDU-Fraktion bleibt es bei den geplanten Kürzungen beim
Landeserziehungsgeld und im Bereich der Kindertagesstätten werden
30 Millionen DM gespart. Dies sind eindeutig familienfeindliche
Signale und entsprechen nicht dem, was Sie vor der Landtagswahl
versprochen haben.
(Beifall bei der SPD)
Neben den bereits genannten enthält das Haushaltsbegleitgesetz auch
noch ein von der Öffentlichkeit wenig beachtetes Gesetz: die
Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung. Meine Vorredner haben
sich sowohl was den Regelungsbedarf als auch das Verfahren betrifft
geäußert. Von mir nur so viel: Die Haushaltsordnung enthält
Regelungen, die zentral das Verhältnis von Legislative und
Exekutive betreffen. Die Ausgestaltung des
Budgetbewilligungsrechtes und die Ausübung der Kontrollfunktion des
Parlaments wird von den festgelegten Ordnungsprinzipien geregelt.
Eine Beratung im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes wird daher der
Bedeutung der Haushaltsordnung nicht gerecht. Das sehen wir
genauso.
Es intervenierte unter anderem der Sächsische Rechnungshof. Und die
CDU-Fraktion legte einen Änderungsantrag mit insgesamt elf
Einzelpunkten vor. In der Stellungnahme des Verfassungs- und
Rechtsausschusses dazu heißt es: "Außerdem sollte künftig die
Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung und ähnlich gewichtiger
Gesetze vom Haushaltsgesetz getrennt erfolgen." Deutliche Worte des
Parlaments gegenüber der Regierung und ich denke auch ein
deutlicher Zeigefinger.
Ebenfalls wenig beachtet worden ist die Änderung des Sächsischen
Wassergesetzes im Haushaltsbegleitgesetz. Die
Versorgungsunternehmen werden die ihnen entstehenden Mehrkosten auf
die Bürger abwälzen. Sachsen wird damit weiter zu den
Spitzenreitern in Sachen Wasserpreise gehören. Besonders betroffen
sind die ländlichen Gebiete mit ausgedehnten Schutzzonen.
Aber ein Gutes hat es ja, dass die meisten Gesetzesvorschläge der
Staatsregierung über den Haufen geworfen wurden. Das Parlament
wurde deutlicher wahrgenommen. Hierbei hat die Opposition im
Parlament und haben auch die Wählerinnen und Wähler mit ihrem
Protest der CDU-Fraktion Beine gemacht.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Und die Staatsregierung ist regelrecht vorgeführt worden.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Wird von den Fraktionen weiter das Wort
gewünscht? - Ja, Herr Weckesser, bitte.
Weckesser, PDS: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Das Haushaltsbegleitgesetz war ja ursprünglich im
vergangenen Sommer sozusagen Kern des uns vorliegenden
Doppelhaushaltes für 2001/2002. Nach der Debatte darum und den
Änderungen, die eingetreten sind, habe ich eine ganze Weile darüber
nachdenken müssen, was sich nach der Beschlussfassung, die ja jetzt
vorangegangen ist, über alle Einzelpläne des Haushaltes im Ganzen,
das heißt also auch inklusive der durch dieses

Haushaltsbegleitgesetz erst noch zu erbringenden Einsparungen,
überhaupt noch zu sagen lohnt.
Rein demokratie-theoretisch könnten wir uns im Grunde genommen die
jetzige Debatte und die anschließende Beschlussfassung schenken,
denn die jetzt erst freizuschaufelnden Mittel sind bereits
Beschlusslage. Und stellen Sie sich einmal den theoretisch
denkbaren Fall vor, das Haushaltsbegleitgesetz würde jetzt keine
Mehrheit finden. Die vielen Reden von gestern und heute wären
umsonst. Die ganze Arbeit wäre futsch, wir müssten von vorn
anfangen. Natürlich besteht diese Gefahr nicht real.
(Zuruf von der CDU: Richtig!)
Aber nach gutem demokratischem Brauch dürfen wir immerhin
öffentlich begründen, warum wir trotzdem gegen dieses
Haushaltsbegleitgesetz sind.
Es ist hier schon angesprochen worden, auch Herr Hahn hat darauf
hingewiesen, wir hätten es schon für korrekter gehalten, erst die
einzelnen Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes zu beschließen, um
dann mit den damit freigestellten Mitteln den Haushalt ausgleichen
zu können. Ganz abgesehen davon, dass eben ein Teil dieser Artikel
mit den von Ihnen für notwendig erachteten Einsparungen gar nichts
zu tun hat. Und auch abgesehen davon, dass jeder einzelne dieser
Artikel als Einzelnovelle im Vorfeld in den entsprechenden
Fachausschüssen sehr viel sachgerechter hätte behandelt werden
können.
Unser Eindruck ist, die hier praktizierte Verfahrensweise sollte
eben genau das nicht, sondern es sollte unter dem Haushaltsdruck,
unter dem Druck eines möglicherweise schwierigen oder nicht zu
vollziehenden Haushaltsausgleiches über diese Änderungen
entschieden werden.
Aus unserer Sicht spricht einiges gegen diese Verfahrensweise,
vieles gegen den Inhalt. Doch es begründet sich auf scheinbare
Notwendigkeiten. Alle sollen deshalb den Gürtel enger schnallen
müssen. Das war dann, wie gesagt, bis in kleine Posten zu
beobachten.
Was zu den einzelnen Artikeln zu sagen war, haben wir in den
vergangenen zwei Tagen wiederholt gesagt. Frau Dr. Schwarz hat es
eben auch noch einmal sehr kompakt dargestellt. Dem ist aus meiner
Sicht nichts hinzuzufügen. Wozu ich noch einmal etwas sagen möchte,
ist ein übergeordneter Aspekt, nämlich genau dieser Druck, dieser
finanzpolitische Druck.
Da die Haushaltserarbeitung immer auch das Festklopfen einer
Mischung von politischen Absichten und Prognosen auf die Zukunft
ist - Stichwort Länderfinanzausgleich oder Solidarpakt -, gehört
dazu, dass die Glaubwürdigkeit solcher Prognosen, solcher
Notwendigkeiten wichtig wird. Diese Glaubwürdigkeit erlaubt
Weichenstellungen für diejenigen, die daran glauben. Also gilt es
an dieser Glaubwürdigkeit zu rütteln. Ich will versuchen, dieses
hier an zwei Beispielen zu tun. Ich will dabei auch keinerlei
finanzpolitischer Leichtfertigkeit das Wort reden. Es ist immer
besser, etwas in der Hinterhand zu haben. Kein System funktioniert

dauerhaft ohne Reserven. Aber so zu tun, als bestünde die Welt nur
aus Sachzwängen und Schicksal, entspricht auch nicht der Realität.
Beispiel eins: Thema Steuerschätzung. Man kann in den
mittelfristigen Finanzplänen der vergangenen Jahre ein Beispiel
nachlesen, auf dem der Herr Finanzminister immer wieder
herumreitet: die scheinbare Diskrepanz zwischen Steuerschätzung und
realer Entwicklung. Sein abschreckendes Lieblingsbeispiel ist die
gesamtstaatliche Schätzung vom Mai 1995 für das Jahr 1999.
Geschätzt wurden ursprünglich fast 1,1 Billionen DM. Real ergaben
sich dann knapp 0,9 Billionen DM, das sind 83 %. Wenn man
allerdings die gleichen Zahlen, also jetzt nicht nur diese beiden,
sondern auch die dazugehörigen anderen Schätzzahlen für andere
Jahre und die Ist-Ergebnisse der Jahre anders darstellt, als es in
diesen Broschüren gemacht wurde, wenn man nicht den
prognostizierten Verlauf über die Jahre mit dem jeweiligen
Schätzzeitpunkt als Parameter darstellt - denn das ist trivial und
führt zwangsläufig dazu, dass jede Prognose desto ungenauer werden
muss, je weiter sie in die Zukunft greift -, sondern wenn man diese
Zahlen anders darstellt, wenn man die Schätzungen über die
Schätzzeitpunkte darstellt und das jeweilige Zieljahr als Parameter
angibt, ergibt sich ein nichttriviales, höchst spannendes Ergebnis:
Alle Prognosen der vergangenen Jahre waren im Hinblick auf die
fernere Zukunft über die Maßen optimistisch. Je näher dann der
Prognosezeitpunkt heranrückte, desto mehr wurden diese Prognosen
Schritt für Schritt nach unten korrigiert. In der Regel sanken
diese Korrekturen sogar unter den späteren Ist-Wert. Erst in den
zeitlich letztgelegenen Schätzungen wurde dann sukzessive wieder
von unten das Ist-Ergebnis angenähert.
Ich will es am genannten Beispiel von 1999 demonstrieren. Die
entsprechenden Prognosewerte für 1999 lauteten in zeitlicher
Reihenfolge: im Mai 1995 1,08, im Mai 1996 0,92, im Mai 1997 0,88,
im Mai 1998 0,87, im Mai 1999 geht es dann wieder hoch auf 0,877,
im November 1999 0,88 und das Ist 1999 war dann 0,89. Rechnen Sie
einmal selber nach, es lohnt sich!
Dass sich dahinter eine mathematische Gesetzmäßigkeit verbirgt,
glaube ich nicht. Es ist eher das Dilemma der Schätzer, einerseits
Öffentlichkeit und Politik eine optimistische Zukunft zu
prognostizieren, andererseits die eigene Glaubwürdigkeit nicht aufs
Spiel zu setzen. Die Schätzer müssen einen eleganten Weg von der
geschönten Prognose zur Realität finden, sozusagen den goldenen
Mittelweg zwischen Wahrheit und Lüge.
Tröstlich ist dann allerdings - jetzt kommen wir zur Wirklichkeit -
, dass das Steueraufkommen nicht danach fragt, wie es von der
Sächsischen Staatsregierung jeweils interpretiert wird. Für die
gleichen Jahre, also von 1995 bis 1997, sank das Steueraufkommen
kontinuierlich ab. Seit 1998 bis einschließlich 2000 steigt es
steil an. Selbst das wegen der neuen Steuergesetzgebung gegenüber
heute wieder absinkende Aufkommen 2001 wird absolut höher liegen
als im Vorjahr.
Nun bin ich keineswegs so vermessen zu behaupten, das alles hätte
etwas mit rot-grüner Politik im Bund zu tun. Aber auch das

Gegenteil will ich nicht behaupten. Ich nenne einfach diese Fakten.
Ein solcher Fakt ist, dass das im November prognostizierte Absinken
von 2000 auf 2001, sollte es denn in dieser Höhe eintreten, wovon
ich nach der eben geschilderten Beobachtung noch nicht ganz
überzeugt bin, dann etwa 4,5 % ausmacht.
Das zweite Beispiel ist mein Lieblingsbeispiel, das Wohngeld. Ich
hatte es schon zur 1. Lesung genannt als Beispiel dafür, wie
externe Einflussnahme die finanziellen Spielräume im Haushalt
einschränkt.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weckesser, PDS: Sehr gern, Herr Dr. Metz.
Dr. Metz, CDU: Herr Weckesser, Ihre sehr interessanten
Ausführungen, die Sie hier machen, geben aber doch zu einer Frage
Anlass. Sicher sind Steuerschätzungen Steuerschätzungen. Sie werden
umso präziser, je näher man dem Zeitraum kommt. Das haben Sie ja
dargelegt. Fakt ist aber doch eins: Wie genau waren unsere
Etatansätze, gemessen an den Steuerprognosen? Da bin ich der
Überzeugung - geben Sie mir da Recht? das ist meine Frage -, dass
der Freistaat Sachsen zielgenauer als viele andere neue
Bundesländer die Haushaltsansätze gestaltet hat. Wir haben in zehn
Jahren dieses Dilemma wie manche andere Länder hinsichtlich
Haushaltskorrekturen nicht nötig gehabt. Wie ist Ihre Sicht dazu?
Weckesser, PDS: Herr Dr. Metz, Sie wollen jetzt ein Lob hören. Sie
kennen ja meine Meinung dazu. Ich kann Ihnen das für die Ansätze
sehr wohl bestätigen. Auf das Ist komme ich dann noch zurück. Sie
werden es erleben. Aber das ist ja nicht unser Streitpunkt.
Der Punkt, zu dem ich heute reden möchte - jetzt komme ich zurück
zu meinem Text -, ist genau das: Wie man mit solchen Prognosen
umgeht, das hat sehr viel damit zu tun, was man heute glaubt machen
zu müssen. Das Haushaltsbegleitgesetz - das ist ja mein Thema -
wäre, das möchte ich hier an Hand dieser Dinge nachweisen, nicht
notwendig gewesen.
(Beifall bei der PDS)
Ich will das nicht politisch begründen, sondern anhand von Dingen,
wie man im Vorfeld von Haushalt künftige Entwicklungen einschätzt
und darstellt, um dafür ein entsprechendes Klima zu schaffen. Das
halte ich für falsch.
Noch einmal zu diesem Wohngeld. Das war im sächsischen Haushalt
jahrelang stabil. Durch die Novelle von Rot-Grün steigt der
Ausgabenposten bis 2002 auf 175 %, in absoluten Zahlen um 145
Millionen DM pro Jahr. Das ist schon nicht unerheblich. Das bringt
zwar erfreulicherweise für die Wohngeldempfänger eine Verbesserung
- im Westen im Mittel 80 DM, im Osten im Mittel 20 DM -, aber
natürlich Mehrausgaben für Bund und Länder. Jetzt wird es wieder
spannend. Spannend ist, wie dieser Fakt gehändelt wird. In unserem
Haushalt werden nun tatsächlich deutlich mehr zusätzliche Mittel
eingestellt. Die Zahlen sind Ihnen bekannt. Ich sage jetzt:
deutlich mehr Mittel, als es einer einfachen Schätzung der zu
erwartenden Wohngeldanforderungen zufolge sein müssten.

Im Gegensatz dazu Herr Eichel im Bund. Im soeben verabschiedeten
Haushalt werden nicht etwa deutlich mehr als die bis dahin immer
eingestellten 4 Milliarden DM eingestellt, sondern weniger, 3,9
Milliarden DM. Offensichtlich ist das ein Kunststück auf
Bundesebene oder, was Herr Eichel da gemacht hat: dass er mit
weniger Mitteln mehr leisten will. Das Kunststück in Sachsen
dagegen ist, mit deutlich mehr Mitteln nur wenig mehr Leistung zu
erbringen.
Nun zu meiner Erklärung dieses Phänomens. Auf das Wohngeld besteht
ein Rechtsanspruch. Die Berechtigten bekommen, was ihnen zusteht,
völlig unabhängig davon, was im jeweiligen Landeshaushalt steht,
und der Bund erstattet seine 50 % auch unabhängig von seinen
Haushaltsposten. Die Finanzminister haben offensichtlich die
Möglichkeit, den eigenen Haushalt jeweils über den Ansatz für
Wohngeld rund zu rechnen, im sicheren Wissen darum, dass der
praktische Haushaltsvollzug ohnehin hinreichend Spielräume bietet
diese Ansprüche zu befriedigen.
Hans Eichel konnte so in seinem Haushalt scheinbar mehr
unterbringen, als eine korrekte Prognose der Wohngeldentwicklung
zugelassen hätte. Das befriedigt vielleicht den kleinen
Koalitionspartner und das Wahlvolk. Prof. Milbradt freut sich
möglicherweise, dass er ein stolzes Sümmchen am Landtag vorbei in
die Zukunft mogeln kann. Da kann er dann in zwei Jahren, wieder so
wie jetzt, Ihre Sonderwünsche decken, meine Damen und Herren von
der CDU.
(Beifall bei der PDS)
Nun zu den Relationen, zur Größenordnung; das ist ja das eigentlich
Spannende. Wir haben uns in den letzten Tagen hier um Posten
gestritten bis herunter auf 10 000 DM, die da waren bzw. nicht da
sein sollten und die nun nicht da sind.
Das Haushaltsvolumen beträgt etwa 31 Milliarden DM. So genau ist
das jetzt nicht wichtig. Mir geht es um die These der
finanzpolitischen Unbegründbarkeit der ursprünglich vorgesehenen
Leistungskürzungen.
Das Ziel bestand in der Einsparung von rund 170 Millionen DM im
ersten Jahr und 250 Millionen DM im zweiten Jahr. Nach den diversen
Änderungen, die die CDU-Fraktion zum großen Teil vorgeschlagen hat
oder wenigstens hat passieren lassen, ergab sich demgegenüber dann
zum Schluss eine rechnerische Deckungslücke von 160 Millionen DM im
ersten Jahr und 170 Millionen DM im zweiten Jahr. Allerdings wurden
die dann schwuppdiwupp gedeckt, ohne dass der Minister, jedenfalls
aus meiner Sicht, auch nur eine Minute ernsthaft in Bedrängnis
geraten wäre. So muss es sein!
(Allgemeine Heiterkeit)
Wenn das möglich ist, heißt das, das Geld ist da und es war da.
Es handelt sich also bei den ursprünglich geplanten Einsparungen,
genauso wie bei den mehrheitlich beschlossenen Mehrausgaben,
jeweils um 5 bzw. 8 Promille des Haushaltsvolumens. Was dann als
Differenz zwischen den geplanten Einnahmen und den ungeplanten
Ausgaben übrig blieb, macht dann gar nur eine Differenz von 0,3
bzw. 2,5 Promille aus.

Und jetzt komme ich zum Gesamthaushalt: Ich behaupte, die
Prognoseschärfe eines so komplexen Systems, wie es ein
Landeshaushalt mit seinen zahlreichen, nicht durch uns zu
beeinflussenden äußeren Einflussfaktoren nun mal ist - ich will nur
den Euro-Kurs nennen, die Unberechenbarkeit der Bundesgesetzgebung,
die Ölpreisentwicklung; das sind nicht die einzigen; dazu die
vielen Unwägbarkeiten im eigenen praktischen Haushaltsvollzug -,
liegt mit Sicherheit immer deutlich über dem Promille-Bereich.
Wenn ein solcher Haushalt im Fünf-Prozent-Bereich gesteuert werden
kann, ist das schon eine enorme Leistung. Auch dazu ein praktisches
Beispiel: Die Ausgabenreste aus dem Jahre 1999 beliefen sich auf
1,5 Milliarden DM; das sind genau 5 %. Dort sind wir wieder bei der
tatsächlichen Prognoseschärfe, die man mit so einer Planung
schaffen kann.
Also der Streit um plus/minus 10 000 DM oder plus/minus 300
Millionen DM, den wir hier geführt haben, ist ein Streit um
Rechengrößen, ein Streit um den Plan, nicht um die Realität.
(Beifall bei der PDS)
Zum Schluss: Meine Damen und Herren! Wir als PDS-Fraktion sehen
keinen einzigen vernünftigen Grund, diesem Gesetz unsere Zustimmung
zu geben, schon gar keinen zwingenden finanziellen. Wir lehnen es
im Ganzen ab.
Danke schön.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Wird von den Fraktionen weiter das Wort
gewünscht? - Frau Lattmann-Kretschmer, PDS-Fraktion.
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS: Ich will nur ganz kurz sprechen, und
zwar zum Artikel 13 - "Kulturraum" -, dem eigentlich keiner von uns
zustimmen sollte und bei dem auch von der CDU-Fraktion hier mal
eine Ausnahme gemacht werden sollte.
Im Artikel 3 Abs. 1 des Kulturraumgesetzes, Sachlicher
Geltungsbereich, heisst es: "Nach diesem Gesetz werden kulturelle
Einrichtungen und Maßnahmen von regionaler Bedeutung unabhängig von
ihrer Trägerschaft und Rechtsform auf Beschluss des Kulturkonvents
nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel unterstützt."
Die Veränderung im Artikel 1 ist, dass nach den Worten "von
regionaler Bedeutung" "sowie Musikschulen" eingefügt werden soll.
Das hätte noch seinen Sinn gehabt, wenn wir heute vor einigen
Stunden nicht beschlossen hätten, dass die Musikschulen in dem
Einzelplan 12 einen Sondertitel bekommen - Dr. Grüning hat es hier
begründet -, um auch die Musikschulen, ihre Bedeutung sichtbar zu
machen. Und dadurch ist es notwendig, dass die Musikschule hier aus
dem Kulturraumgesetz wieder herausgenommen wird.
Das auch aus einem anderen Grund: Es wäre damit die einzige
kulturelle Einrichtung, die in dem Kulturraumgesetz wörtlich
genannt wird. Aber es gibt auch andere kulturelle Einrichtungen,
die durchaus in einer gewissen Minderheitenposition sind, zum
Beispiel Bibliotheken, die Soziokultur oder auch die bildende
Kunst.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Frau Lattmann-Kretschmer, PDS: Ja.
Clemen, CDU: Frau Kollegin Lattmann-Kretschmer, wollten Sie damit
zum Ausdruck bringen, dass Sie dagegen sind, dass die Kulturräume
zusätzlich zu ihren Aufgaben unter Umständen auch Mittel für die
zusätzliche Finanzierung von Musikschulen einstellen könnten?
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS: Sie haben ja dazu bereits meinen
Standpunkt im Kulturausschuss gehört. Und deshalb ist es eine
Suggestivfrage.
Sie wissen, dass ich natürlich dafür bin, und das ist auch bereits
geschehen. Ich bin nur für eine Gleichbehandlung, dagegen, dass man
- das ist unmöglich und mit heißer Nadel gestrickt - hier ein
Gesetz nur aufgrund einer aktuellen Finanzsituation verändert. Dass
die Musikschulen nach unserem Haushaltsbeschluss nun nicht noch
einmal in das Kulturraumgesetz aufgenommen werden sollten, hat doch
wirklich eine überzeugende Logik. Dieses Gesetz, auf das wir alle
so stolz sind, sollte nun nicht aufgrund einer so akuten Situation,
die glücklicherweise überwunden ist, verändert werden.
(Teilweise Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Wird weiter das Wort gewünscht von den
Fraktionen? - Das ist nicht der Fall. Dann die Staatsregierung,
Herr Staatsminister Milbradt.
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ungewöhnlicherweise ist es ja doch noch
interessant und spannend zu später Stunde geworden. Deshalb lassen
Sie mich einige Anmerkungen zu den Diskussionsbeiträgen machen.
Zunächst das übliche Lied: dieses Haushaltsbegleitgesetz sei
kommunalfeindlich. - Ich glaube, die Anhörung hat deutlich gemacht,
dass die notwendigen Kosten erstattet werden und dass insbesondere
der Blick über unsere Landesgrenzen zeigt, dass die im
Haushaltsbegleitgesetz genannten Summen auskömmlich sind; denn es
gibt in dem Bereich Einsparmöglichkeiten.
Im Übrigen sind die Veränderungen im Kita-Bereich und auch die
Veränderungen im Bereich des Landeserziehungsgeldes keine Belastung
der Kommunen, sondern es ist eine Verschiebung hin zu den
Leistungsempfängern.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition,
ergibt sich aus dem Haushaltsbegleitgesetz auch in der jetzt
vorliegenden Fassung aufgrund des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes kein
Anspruch auf zusätzliche Mittel für die Kommunen.
Wir können aber über diese Fragen die Zeit entscheiden lassen; denn
nach ein oder zwei Jahren, wenn das Haushaltsgesetz abgewickelt
sein wird und eine Überprüfung stattfindet, wird man ja sehen, ob
meine Prognose richtig ist. Das ist, glaube ich, auch der beste
Test: die Wirklichkeit und nicht angenommene Prognosen.
(Beifall des Abg. Dr. Münch, CDU)
Zu der zweiten, richtig spannenden Bemerkung von Herrn Weckesser
möchte ich nur Folgendes sagen: Natürlich ist es richtig, dass in
einer Zeit wie der heutigen, wo der Staat nur einen Teil der
Entwicklungen beeinflussen kann - Sie haben zu Recht eine Reihe von
Entwicklungsfaktoren genannt, die außerhalb des staatlichen
Einflusses sind -, und aufgrund der Tatsache, dass wir uns in einer

freien Gesellschaft befinden, wo auch ein Teil des
Haushaltsvollzugs von den Aktionen anderer abhängig ist, immer eine
gewisse Unschärfe bleibt.
Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Soll man überhaupt keinen
Plan machen, weil alles unklar ist? Oder soll man nicht einen Plan
nach bestem Wissen und Gewissen machen,
(Beifall bei der CDU)
und zwar nach einer Prognosemethode, die zumindest den Versuch
unternimmt - ob es immer gelingt, ist eine zweite Frage -,
möglichst nahe an das Ergebnis heranzukommen, und zwar bezogen auf
den Gesamtplan.
Mir ist schon klar - das wissen Sie ja auch -, dass innerhalb der
einzelnen Haushaltspositionen enorme Risiken nach oben und nach
unten stecken können. Ich muss aber nur eine Prognosemethode
wählen, die nicht überall die zurzeit optimistische Variante
annimmt, denn dann werde ich nach menschlichem Ermessen enttäuscht,
ist es doch höchst unwahrscheinlich, dass sich in allen Positionen
jeweils die optimistische Variante im Zeitablauf durchsetzt.
Genauso macht es keinen Sinn, nur die pessimistische Variante zu
nehmen.
Wir müssen also versuchen, eine mittlere Variante zu nehmen, in der
Hoffnung, dass sich die positiven und negativen Veränderungen über
den Gesamthaushalt in etwa ausgleichen und dass Sie den Haushalt
ohne große Eingriffe in die einzelnen Haushaltspositionen
vollziehen können.
Wir haben - da waren Sie, Herr Weckesser, noch nicht im Landtag -
Zeiten hinter uns, wo sich die Wirklichkeit insbesondere von der
Einnahmenseite dergestalt bemerkbar machte, dass wir in erheblichem
Maße in den Haushalt eingreifen mussten und der Landtag zu Recht
die Frage gestellt hat, ob solche Eingriffe, die aufgrund der
Einnahmenseite notwendig wären, noch mit der Zuständigkeit und mit
der Verantwortung des Landtages vereinbar sind. Denn eines ist ganz
klar: Wird in den Vollzug eingegriffen, ist der Landtag im
Wesentlichen nicht beteiligt.
Deswegen meine ich, dass möglichst auf pauschale Maßnahmen, zum
Beispiel auf pauschale Minderausgaben, die wir auch früher benutzt
haben und die beim Bund und in allen ostdeutschen Ländern üblich
sind, verzichtet werden sollte.
Ich will gerne zugeben, dass es auch Situationen geben kann, in
denen man auf dieses Mittel nicht verzichten kann, weil es das
letzte ist. Aber wenn es andere gibt, sollte man diese anwenden.
Das habe ich getan.
Der Vollzug des laufenden Doppelhaushalts hat gezeigt, dass wir auf
der richtigen Seite sind. Ich habe hier nicht ständig
Tartarenmeldungen zu verbreiten, wie das in den anderen
ostdeutschen Ländern der Fall ist, dass aufgrund unerwarteter
Steuermindereinnahmen - ich habe sie erwartet - in den Haushalt
eingegriffen werden musste. Ich muss auch nicht, wie das in
Brandenburg geschieht, einen Nachtragshaushalt aufstellen, weil die
Steuerreform nicht berücksichtigt wurde.

Es gibt nicht nur Veränderungen, die in der Natur der Sache liegen,
sondern es gibt auch die Änderung von politischen
Rahmenbedingungen. Beim Haushalt 2002 besteht zum Beispiel die
Möglichkeit oder sogar die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-grüne
Bundesregierung wegen des Wahljahres 2002 das eine oder andere an
Wohltaten ausschütten will. Eine ist ja schon angekündigt worden,
nämlich die Erhöhung des Kindergeldes. Kommt es zu einer Erhöhung
des Kindergeldes, haben wir mit erheblichen Mindereinnahmen im
Jahre 2002 zu rechnen.
(Jurk, SPD: Was heißt das für das Kita-Gesetz?)
- Einen Moment! Wir müssen schon heute bei den Steueransätzen eine
solche Möglichkeit berücksichtigen, genauso wie es richtig war,
meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition und
insbesondere von der SPD, in den Steuerschätzungen für 2001 die
möglichen Veränderungen der Entfernungspauschale nicht so
optimistisch einzurechnen, dass man annimmt, dass die Länder
überhaupt nicht beteiligt seien. Denn das jetzt im
Vermittlungsausschuss gefundene Ergebnis - das zwar nicht meine
Zustimmung findet - bedeutet für uns auch ungefähr 40 Millionen DM
Mindereinnahmen pro Jahr.
All das muss in einer Prognose aufgefangen werden. Man kann den
Haushalt ja nicht nach jeder neuen Nachricht korrigieren. Das würde
die Stabilität des gesamten Systems gefährden. Soweit zu dem
Problem Steuerschätzung und Etatansätze.
Ich bin dankbar, dass ein Teil meiner Vorredner auf einen wichtigen
Aspekt, die Novellierung der Sächsischen Haushaltsordnung,
eingegangen ist. Im Kern handelt es sich hierbei um eine
Modernisierung des gegenwärtigen Systems bei Beibehaltung des
Grundsatzes der Kameralistik. Die Novellierung hat zum Ziel, durch
Einräumung größerer Freiräume und durch ein höheres Maß an
Flexibilität die Eigenverantwortung der Verwaltung zu stärken.
Zudem sollen damit die Möglichkeiten für einen wirtschaftlicheren
Umgang mit öffentlichen Ressourcen verbessert werden.
Hierzu sind die Grundsätze des Haushaltsrechts gelockert worden.
Die gegenseitige Deckung und die Übertragung von Mitteln in das
nächste Haushaltsjahr sind beispielsweise nach dem Gesetzentwurf
zulässig, wenn eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung der
Mittel dies erfordert.
Das bedeutet allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren hier
im Hause, eine Reduzierung des Einflusses des Landtages. Denn
bisher war es so, dass der Landtag für das jeweilige Jahr die
entsprechenden Mittel bereitstellte. Jetzt kann sich im Vollzug
eine erhebliche Abweichung ergeben. Ich halte diese Möglichkeit für
richtig, aber man sollte konsequenterweise darauf hinweisen, dass
die Lockerung der Kameralistik auch eine Reduzierung des Einflusses
der Legislative und eine Stärkung der Exekutive bedeutet.
Meine Damen und Herren! Traditionelle Maßnahmen der
Haushaltssanierung stoßen an ihre Grenzen. Gleichzeitig steigen die
Ansprüche an die Dienstleistungsqualität des öffentlichen Dienstes.
Bundesweit verfolgen viele Kommunen und Länder die Einführung von

etriebswirtschaftlichen Methoden im Rahmen des so genannten neuen
Steuerungsmodells.
Die Staatsregierung hat im März dieses Jahres die schrittweise
Erprobung und Einführung des neuen Steuerungsmodells in die
sächsische Staatsverwaltung beschlossen. Ziel ist, die öffentliche
Verwaltung zu einem modernen, rechtmäßig und ökonomisch handelnden
Dienstleistungsunternehmen auszurichten, das ziel- und
ergebnisorientiert arbeitet - insoweit also eine Abkehr von den
bisherigen kameralistischen Zielsetzungen.
Mit den §§ 7 und 7a der Sächsischen Haushaltsordnung werden die
rechtlichen Grundlagen für die Einführung der Elemente des neuen
Steuerungsmodells konkretisiert. Damit ist eine wichtige
Voraussetzung für die breite Anwendung ökonomischer Methoden in der
sächsischen Staatsverwaltung geschaffen.
Hierzu gehört auch die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung
in geeigneten Bereichen. Staatsbetriebe - und das halte ich im
Gegensatz zu einem Vorredner für notwendig und richtig - sind als
Nettobetriebe zu veranschlagen, haben Wirtschaftspläne aufzustellen
und grundsätzlich kaufmännisch zu buchen und eine Kosten- und
Leistungsrechnung einzuführen.
Erhöhte Anforderungen an die im Haushaltsplan grundsätzlich
auszubringenden Erläuterungen korrespondieren mit der gesetzlich
ermöglichten Haushaltsflexibilisierung. Denn was bedeutet die
Einrichtung eines Nettobetriebes? Sie bedeutet, dass der Betrieb
einen Zuschuss bekommt, aber die Einnahmen und Ausgaben selber
variieren kann. Nichts anderes fordern Sie ja zum Beispiel bei den
Hochschulen. Insoweit ist die Konsequenz, dass Sie von einer
Bruttoveranschlagung im Ergebnis zu einer Nettoveranschlagung
kommen, was natürlich - das will ich auch hinzufügen - eine
Reduzierung des Einflusses des Landtages bedeutet, weil der Landtag
nur noch über die Nettoposition, also den Nettozuschuss, zu
diskutieren hat und nicht mehr die sich dahinter verbergende
Wirtschaftsführung beeinflussen kann.
Die nächste Änderung, die wir im Haushaltsrecht wahrscheinlich zu
gewärtigen haben, ist die vollständige Umstellung der jetzigen
Kameralistik auf die doppelte Buchführung, wie wir sie in einigen
europäischen Ländern schon haben. Nach meinen Schätzungen wird das
Ende dieser Dekade der Fall sein. Ich habe vorsichtshalber im
Bereich der EDV-Entwicklung die Jahre 2007/2008 als Ziel angegeben.
Dann wollen wir in der Lage sein unser bisheriges Rechnungswesen
vollständig zu verändern. Ich will aber deutlich hinzufügen: Das
ist ein erheblicher Schritt und ich warne vor der Annahme zu kurzer
Übergangszeiten.
(Beifall des Abg. Schiemann, CDU)
Wenn ich also von den Jahren 2007/2008 rede, ist das das absolute
Minimum. Wahrscheinlich wird die Einführung noch sehr viel später
kommen. Dies ist auch eine Bemerkung zu den Hoffnungen, die ab und
zu auch in diesem Hohen Hause für bestimmte Wirtschaftsbereiche
bestehen.
Eine letzte Anmerkung zur Verschuldung. Natürlich haben wir auch in
der Haushaltsordnung die Verschuldung zu definieren. Dass die

Verschuldungsgrenze bei der Überschreitung gesamtwirtschaftlicher
Störungen möglich ist, steht schon im Haushaltsgrundsätzegesetz.
Das ist also nichts Neues; neu ist die Definition von
Investitionen.
Wir können sinnvollerweise nur den Landesanteil durch Verschuldung
finanzieren. Bei der bisherigen Interpretation war es möglich,
Zuschüsse vom Bund zu kassieren und zusätzlich auch diesen Anteil
über Schulden zu finanzieren, was letztlich bedeutet hätte, dass
man den Bundeszuschuss für Investitionen faktisch zur Finanzierung
laufender Ausgaben benutzt oder insgesamt gesehen die Verschuldung
für die Finanzierung laufender Ausgaben benutzt hätte.
Von dieser Möglichkeit machen einige unserer Nachbarländer
Gebrauch. Ich halte das für falsch und wir sollten deutlich machen,
dass Schulden im Normaljahr - Ausnahmen natürlich immer zugegeben -
nur dort infrage kommen, wo nicht laufende Ausgaben bestehen. Ich
kann laufende Ausgaben nicht permanent über Schulden finanzieren.
Eine schlichte Rechnung zeigt Ihnen, dass man dann über die
Schuldenbelastung relativ schnell in ein nicht mehr zu lösendes
Haushaltsungleichgewicht kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zu der
verfassungsrechtlichen Problematik. Die Sächsische Verfassung legt
in Artikel 93 Abs. 2 fest, dass der Haushaltsplan für ein
Rechnungsjahr oder mehrere, nach Jahren getrennt, durch das
Haushaltsgesetz festgestellt wird. In das Haushaltsgesetz, das
nämlich den Haushalt feststellt, dürfen nur Vorschriften
aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des
Freistaates und auf den Zeitraum beziehen, für den das
Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das haben wir getan.
In das Haushaltsgesetz sind nur Maßnahmen aufgenommen worden, die
sich tatsächlich auf die Abwicklung des Haushalts der Jahre 2001
und 2002 beziehen. Etwas völlig anderes, was sprachlich aber
möglicherweise verwechselt werden kann, ist das
Haushaltsbegleitgesetz. Durch das Haushaltsbegleitgesetz wird eben
nicht der Haushalt festgestellt, sondern der Versuch gemacht,
außerhalb des Haushaltsgesetzes durch ein spezielles Gesetz, das
eben nicht dem Bepackungsverbot unterliegt, bestehende Gesetze zu
ändern. Dies ist auch in anderen Ländern und im Bund die übliche
Methode.
Nun zu der Frage: Kann man mit dem Haushaltsbegleitgesetz auch die
Haushaltsordnung ändern? Selbstverständlich! Ich kann in einem
normalen Gesetz auch unterschiedliche Dinge zusammenfassen.
Sie kennen sicher auf der Bundesebene gewaltige "Omnibusgesetze",
in denen alle möglichen Gesetzesänderungen zusammengefasst werden.
Die Frage, ob man so vorgeht oder nicht, kann nur mit
Zweckmäßigkeitsüberlegungen beantwortet werden. Es handelt sich
nicht um eine Rechtsfrage. Wegen des Datums 1. Januar und der
Tatsache, dass die Haushaltsordnung primär im Haushaltsausschuss zu
diskutieren war, also in demselben Ausschuss, der auch für das
Haushaltsbegleitgesetz federführend agierte, war es sinnvoll, die
beiden Materien zusammenzufügen. Wenn der Landtag das anders
gesehen hätte, dann wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, in

den Ausschussberatungen den vorliegenden Gesetzentwurf in die
beiden Teile aufzuspalten. Das ist aber nicht erfolgt. Insoweit ist
für mich die verfassungsrechtliche Lage geklärt. Dies hat auch der
Juristische Dienst bestätigt.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Bitte sehr, Frau
Runge.
Frau Dr. Runge, PDS: Erstens muss ich etwas korrigieren. Wir haben
dieses Problem im Haushaltsausschuss diskutiert. Sie konnten leider
nicht anwesend sein.
Zweitens habe ich eine Frage. Es ist natürlich richtig, dass Sie
das Haushaltsbegleitgesetz und das Haushaltsgesetz unterscheiden.
Aber Sie werden doch zugestehen, dass das Haushaltsbegleitgesetz
der Sicherung des Haushaltsgesetzes dient, insofern ein zwingender
Zusammenhang besteht und für unsere Begriffe damit das
Bepackungsverbot für beide gilt?
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Nein, Frau
Kollegin, das Bepackungsverbot gilt nur für das Haushaltsgesetz.
Durch das Haushaltsgesetz soll nämlich keine Regelung eingeführt
werden, die außerhalb dieses Haushaltes wirkt. Im
Haushaltsbegleitgesetz finden Sie aber überall Regelungen, die weit
über die Durchführung des Haushaltes hinausgehen. Wenn Sie zum
Beispiel durch das Haushaltsbegleitgesetz das Landeserziehungsgeld
senken, dann gilt dies natürlich nicht nur für die zwei Jahre, für
die der Haushaltsplan aufgestellt worden ist, sondern, sofern keine
weitere Gesetzesänderung vorgenommen wird, auch für künftige Jahre.
Um nichts anderes handelt es sich auch bei der Novellierung der
Haushaltsordnung. Dabei geht es nicht um eine Veränderung für zwei
Jahre, sondern um eine solche auf Dauer. Wenn man eine Beschränkung
auf zwei Jahre angestrebt hätte, hätte man diese möglicherweise in
Form von Vorschriften in das Haushaltsgesetz aufnehmen können.
Natürlich hat auch die Novelle der Haushaltsordnung etwas mit
unserer sparsamen Haushaltsführung zu tun. Wir wollten durch die
Novelle, insbesondere durch die Einführung der neuen
Steuerungsmodelle, die neuen Möglichkeiten nutzen, und das nicht
nur immer im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen, die sich am Rande
des geltenden Haushaltsrechts bewegen. So hängt zum Beispiel die
Frage der Flexibilisierung in den Hochschulen eng mit dem zusammen,
was wir hier beschließen wollen. Wenn die Fraktionen selbst gerade
bei den Hochschulen durch eigene Anträge diesen Prozess
beschleunigen wollen, so ist es umso angebrachter, für das
generelle Haushaltsrecht solche Möglichkeiten vorzusehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen. Über die
ersten 13 Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes mag man politisch
streiten; das ist bei der Haushaltsberatung schon geschehen. Dazu
will ich nicht Stellung nehmen. Ich will nur insoweit
zusammenfassen: keine Verlagerung zulasten der Gemeinden.
Artikel 14, so meine ich, ist eine Modernisierung unserer
Haushaltsordnung, die der Zustimmung des ganzen Hauses würdig wäre.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache
beendet.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Von der Systematik her stimmen wir zuerst ab über den Entwurf
"Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte
2001 und 2002 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2001 und
2002) und zur Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung des
Freistaates Sachsen" in der Drucksache 3/2401. Es handelt sich um
einen Gesetzentwurf der Staatsregierung.
Ich schlage Ihnen entsprechend § 54 Abs. 5 Satz 3 der
Geschäftsordnung vor, über den Gesetzentwurf artikelweise
abzustimmen. Aber wir können das sogar zusammenfassen. Ich würde
dann die Artikel namentlich vorlesen.
(Widerspruch bei der SPD)
- Dann stimmen wir einzeln ab, aber es liegen keine
Änderungsanträge vor.
(Hatzsch, SPD: Natürlich, es gibt noch Änderungsanträge!)
- Entschuldigung! Dann verfahren wir so. Aber ich darf wenigstens
die Teile zusammenfassen, zu denen keine Änderungsanträge
vorliegen.
Frau Lattmann-Kretschmer, bitte.
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS: Es ist zwar sicher nicht sehr
erfolgreich, aber ich möchte, dass über Artikel 13 einzeln
abgestimmt wird, weil er nach unserem Beschluss wirklich unlogisch
geworden ist. Vielleicht sind einige Stimmen aus der Fraktion zur
Ablehnung zu gewinnen.
Präsident Iltgen: Meinen Sie jetzt eine namentliche Abstimmung?
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS: Nein, es geht um eine
Einzelabstimmung über den Artikel.
Präsident Iltgen: Eine namentliche Abstimmung über den einzelnen
Artikel ist nicht möglich. Zum Gesamtgesetz liegt bereits ein
Antrag auf namentliche Abstimmung vor.
(Zurufe von der PDS: Normale Einzelabstimmung über den
Artikel!)
- Das ist natürlich möglich. Ich habe es falsch verstanden. Ich
werde meine Zusammenfassung zu gegebener Zeit unterbrechen und über
Artikel 13 separat abstimmen lassen.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen ab über das "Gesetz über
Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2001 und 2002 im
Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002) und zur
Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen",
Drucksache 3/2401, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Dazu liegen
Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und
Finanzausschusses in der Drucksache 3/3110 vor.
Ich lasse abstimmen über Artikel 1 - Änderung des Sächsischen
Flüchtlingsaufnahmegesetzes Nr. 1 bis 5; Artikel 2 - Änderung des
Sächsischen Spätaussiedlereingliederungsgesetzes; Artikel 3 -
Änderung des Sächsischen Brandschutzgesetzes; Artikel 4 - Änderung

der Sächsischen Bauordnung Nr. 1 und 2; Artikel 5 - Änderung des
Sächsischen Wassergesetzes Nr. 1 bis 3; Artikel 6 - Änderung des
Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen. Wer diesen Artikeln die
Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer großen
Anzahl von Stimmen dagegen ist diesen Artikeln zugestimmt worden.
Wir kommen jetzt zu Artikel 7 - Änderung des Gesetzes über Schulen
in freier Trägerschaft, Nr. 1 und 2. Dazu gibt es einen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/3663 zu
Nr. 1b, Nr. 1c und Nr. 2. Herr Hatzsch, Sie haben das Wort.
Hatzsch, SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir wurden gestern durch Herrn de Maizière angenehm mit der
Ankündigung überrascht, dass der Kultusminister offensichtlich
unseren Schulgesetzentwurf zur Grundlage künftiger Veränderungen
machen will.
(Beifall bei der SPD - Unruhe bei der CDU - Leroff, CDU:
Wann war denn das? Da waren wir aber nicht da!)
- Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie Ihrem eigenen
Minister nicht zuhören, dann kann ich das nicht ändern.
(Beifall bei der SPD)
Umso unverständlicher erscheint uns dann aber die Behandlung freier
Träger in dem vorliegenden Gesetz als unerwünschte Konkurrenz zu
den öffentlichen Schulen. Wir wollen, auch in Verbindung mit der
Übertragung der Verantwortung für wohnortnahe, differenzierte
Schulangebote auf die Landkreise, die gleichberechtigte Behandlung
der Schulen, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Das streben Sie
letztlich auch an. Dies ist in Sachsen zurzeit aber nicht gegeben,
sondern es ist eine Verschärfung zu beobachten. Eine Wartefrist von
vier Jahren ist wohl von keinem Träger in Sachsen zu finanzieren.
Es fallen Kosten von wenigstens 1,5 Millionen DM an, wenn man die
Schule einzügig aufwachsen lässt.
Natürlich mildert der angenommene Antrag der CDU-Fraktion die
Situation für ersetzende Schulen, aber, Herr Kollege Colditz, er
darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Somit gibt es keine
Chancen für neue Schulen. Wir wollen somit wenigstens die
zweijährige Wartefrist wiederhaben und bei erfolgreicher Bewährung
die Refinanzierung der anfallenden Kosten im Rahmen der Pro-Kopf-
Zuschüsse. Die Wartefrist darf nicht dazu führen, dass der
Freistaat am Ende auf Kosten engagierter Eltern und Lehrer Gelder
für zwei Jahre einspart. Wir wollen Engagement befördern und nicht
verhindern.
(Beifall bei der SPD)
Zum Zweiten wollen wir die Bezuschussung im berufsbildenden Bereich
auf eine leistungsbezogene Basis stellen, statt pauschal zu kürzen.
Wir haben auf die Probleme der undifferenzierten Bezuschussung im
berufsbildenden Bereich bei der Behandlung der Verdingungsordnung
hingewiesen. Die CDU-Fraktion hatte sich aber schon vorher
festgelegt und war trotz Einsicht im Ausschuss nicht mehr
handlungsfähig, Herr Colditz.
Die Zuschüsse müssen wenigstens nach Branchen differenziert und sie
müssen auch bei Teilzeit gewährt werden. Nur so kann vermieden

werden, dass sich einige Träger auf Kosten von Bildung
gesundstoßen.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte auf der anderen Seite mit
Nachdruck sagen, die freien Träger helfen uns gerade im
berufsbildenden Bereich die Lehrstellenmisere einigermaßen zu
meistern.
(Beifall bei der SPD)
Das hier mit dem Haushaltsbegleitgesetz gesetzte Signal der
Abstrafung und moralischen Abqualifizierung dieser Träger
berufsbildender Schulen ist aus unserer Sicht politisch falsch.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Colditz,
bitte.
Colditz, CDU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Hatzsch, noch einmal als Vorbemerkung: Ich hatte es bereits in
meinem Redebeitrag zum Einzelplan gesagt, dass diese angedachten
Veränderungen keine Entscheidung gegen das Engagement der freien
Träger sind, sondern dass es lediglich darum geht, die
stattfindende Bedarfsentwicklung im Schulnetz insgesamt auch auf
die freien Träger zu übertragen. Ich denke, es ist auch im
Interesse der freien Träger, dass solche Regelungen getroffen
werden - auf die ich gleich zum Teil noch einmal zu sprechen komme.
Grundsätzlich ist zunächst erst einmal davon auszugehen - Herr
Hatzsch, da können Sie nicht irgendwelche Willkür unterstellen -,
dass diese angedachten Regelungen - das hat die Anhörung bereits
belegt und bewiesen - auch in anderen Ländern bereits praktiziert
werden. Wir gehen also hier in Sachsen keine Sonderwege.
Nun zu Ihren konkreten Vorstellungen noch einmal im Detail:
Erstens zur Wartefristregelgung. Es ist durch unsere Fraktion noch
einmal nachdrücklich festgestellt worden, auch durch einen
Änderungsantrag, dass dort, wo durch freie Träger staatliche
Schulangebote ersetzt werden und auch der Sinn der Ersatzschulen
wirklich ausgeformt wird, die Wartefrist aufgehoben wird.
Insofern ist diese Bemerkung zum Haushaltsvorbehalt nur sekundär zu
sehen, weil das natürlich in irgendeiner Weise kostenneutral wäre
und ist. Dort aber - das ist auch nachvollziehbar -, wo über den
Bedarf hinaus und über das ohnehin zu straffende Schulnetz freie
Träger zusätzliche Angebote vorhalten, halten wir diese Wartefrist,
wie sie jetzt angedacht ist, für gerechtfertigt. Insbesondere auch
im Blick auf die rückläufigen Schülerzahlen ist es nur zu
rechtfertigen, dass der Freistaat nicht zusätzlich Schulangebote in
freier Trägerschaft in diesem Maße finanziert. Insofern erklärt
sich auch die Verlängerung der Wartefrist in diesem Zusammenhang.
Zweiter Aspekt, der von Ihnen angesprochen ist: die Bezuschussung
der Berufsschulen. Sie gehen in Ihrem eigenen Antrag davon aus,
wenn man die Begründung liest, dass eine Differenzierung der
Bezuschussung der Schularten auch aus Ihrer Sicht möglich würde.
Nichts anderes tun wir. Auch das ist vergleichbar mit Regelungen in
anderen Bundesländern. Es ist davon auszugehen, dass diese
angedachten 80 %, wie es auch in der Begründung zum Gesetzentwurf

steht, durchaus über dem Existenzminimum liegen und damit eine
Gefährdung der Schulen nicht von vornherein darstellbar wird.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Wird von der PDS das Wort gewünscht? - Herr Dr.
Hahn, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden
diesem Antrag zustimmen. Ich habe in meinem Redebeitrag zum
Einzelplan 05 bereits darauf hingewiesen, dass die Wartefrist von
vier Jahren de facto zu einer Errichtungssperre für die Einrichtung
von Schulen in freier Trägerschaft wird, die sich neu bilden
wollen. Keine Initiative kann vier Jahre die Kosten tragen, schon
gar nicht, wenn nicht wenigstens dann ein Teil des Geldes
nachträglich erstattet wird, wie es in den Ländern üblich ist, in
denen die vier Jahre bereits angewandt werden. Daher gibt es auch
rechtliche Bedenken und man kann den freien Trägern nur raten, wenn
das Gesetz in Kraft treten sollte, dagegen gerichtlich vorzugehen.
Es gibt bereits erste Urteile von Landesverfassungsgerichtshöfen.
Wir stimmen also dem Antrag der SPD zu.
(Beifall bei PDS und SPD)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung
über die Drucksache 3/3163, Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu
den Artikeln 7 und 8. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der
Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über Artikel 7, Änderung des Gesetzes
über Schulen in freier Trägerschaft, Artikel 8, Änderung der
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von
Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft. Wer den Artikeln
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist den Artikeln 7 und 8
mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Artikel 9, Änderung des
Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im
Freistaat Sachsen. Hier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion
der SPD, Drucksache 3/3187. Ich bitte um Einbringung. Frau Dr.
Schwarz.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Herr Präsident! Ein letzter Versuch, liebe
Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Sie haben ja dann Ihre
Weihnachtsfeier. Vielleicht bringen Sie jetzt schon ein Geschenk
ins Hohe Haus. Lassen Sie uns den Artikel 9, die Änderung des
Kindertagesstättengesetzes, streichen und das jetzt noch geltende
ein weiteres Jahr gelten. Lassen Sie uns Zeit, die Erfahrungen
anderer Länder zu prüfen und zu diskutieren. Lassen Sie uns Zeit,
diese Diskussion mit den Betroffenen mit dem Ziel zu führen, das
Beste für unsere Kinder zu erreichen. Ich denke, das ist
angemessen.
Es ist natürlich auch in diesem Falle so - ich muss Ihnen erneut
widersprechen, Herr Finanzminister -, die 3,5 % weniger
Landeszuschüsse betreffen in erster Linie die Kommunen, die Träger
von Kindereinrichtungen sind. Sie strafen den Dachverband des

Sächsischen Städte- und Gemeindetages Lügen, der wortwörtlich in
seiner Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz gesagt hat, "dass
es in starkem Maße zu Verschiebungen der Belastungen vom Land auf
die Kommunen führt".
(Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort gewünscht? - Frau Nicolaus,
bitte.
Frau Nicolaus, CDU: Liebe Frau Dr. Schwarz, ich habe es heute früh
schon einmal gesagt: Egal, wie wir es machen, jetzt gleich oder in
fünf Jahren erst, Ihnen wird es immer zu schnell gehen. Sie werden
immer verurteilen, wenn wir etwas Neues bringen. Wir haben uns auf
einen Kompromiss verständigt. Wir haben ihn haushaltsmäßig
abgedeckt. Die Anträge sind schon beschlossen. Wir bleiben bei
unserer Meinung; wir werden Ihren Antrag ablehnen und bei unserem
bleiben.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Wird weiter das Wort gewünscht? - Frau Dr.
Schwarz.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Frau Kollegin Nicolaus, ich finde es ein
bisschen unredlich, was Sie hier tun. Sie wissen sehr genau, dass
wir uns in die Diskussion zum Kindertagesstättengesetz von Anfang
an, seit der 1. Legislaturperiode, konstruktiv eingebracht haben.
(Beifall bei der SPD)
Das sehen wir ja heute, dass Sie Dinge nachvollziehen, die wir 1996
vorgeschlagen haben.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU)
Präsident Iltgen: Frau Werner von der PDS, bitte.
Frau Werner, Heike, PDS: Wir möchten ebenfalls den Änderungsantrag
der SPD unterstützen. Ich unterstreiche, der Haushaltsentwurf führt
zu einer Mehrbelastung der Kommunen, die diese Mehrbelastung zum
großen Teil an die Eltern weitergeben müssen. Die erhöhten
Elternbeiträge tragen wir nicht mit. Die zweite Änderung ist
geradezu eine Frechheit: innerhalb von zehn Monaten den Kommunen,
den Einrichtungen, den Eltern und den Kindern eine neue
Gesetzesnovelle zuzumuten. Wir werden vielleicht drei oder vier
Monate Zeit haben, um das Gesetz diskutieren zu müssen. Ich frage
mich, wie die Umsetzung in den Kommunen dann möglich ist. Das ist
aus unserer Sicht eine unseriöse Politik. Diese lehnen wir ab.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt abstimmen
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Artikel 9,
Drucksache 3/3187. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Bei einer großen Anzahl von Stimmen
dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über Artikel 9, Änderung des Gesetzes zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen,
Artikel 10, Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldes,
Artikel 11, Änderung des Gesetzes über die Gewährung eines
Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche. Wer diesen
Artikeln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -

Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer
Stimmenthaltung und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist den
Artikeln mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich habe einen Änderungsantrag übersehen. - Es wird mir
signalisiert, dass der Änderungsantrag erledigt ist. Damit helfen
Sie mir jetzt aus der Klemme.
Ich lasse jetzt abstimmen über Artikel 12, Änderung des Sächsischen
Krankenhausgesetzes. Wer dem Artikel zustimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen und wenigen Stimmen
dagegen ist dem Artikel 12 zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über Artikel 13, Änderung des Sächsischen
Kulturraumgesetzes. Wer dem Artikel zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Bei einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Artikel
zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt über Artikel 14 - Änderung der Vorläufigen
Sächsischen Haushaltsordnung 1 bis 41 -, Artikel 15 - Rückkehr zum
einheitlichen Verordnungsrang -, Artikel 16
(Stopp! von der SPD - Lochbaum, SPD: Artikel 14 bitte extra!)
- Artikel 14 extra. Gut. Wir machen das so.
Ich rufe Artikel 14 - Änderung der Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung 1 bis 41 - auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Bei einer Anzahl von Stimmenthaltungen ist dem Artikel
zugestimmt worden.
Ich lasse über Artikel 15 - Rückkehr zum einheitlichen
Verordnungsrang - und Artikel 16 - Neubekanntmachung - abstimmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmen dagegen und
Stimmenthaltungen ist dem zugestimmt worden.
Wir kommen zu Artikel 17 - In-Kraft-Treten. Hierzu gibt es einen
Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/3163. Ich
bitte um Einbringung. - Herr Hatzsch, bitte.
Hatzsch, SPD: Wir haben Artikel 6 - Schulnetzplanung -
verabschiedet. Wir treffen uns von der Intention her. Jawohl, die
Landkreise und die kreisfreien Städte sollen dies übernehmen. Sie
sollen dies jedoch nicht in der Kürze der Zeit. Aufgrund der
Erfahrung, die auch andere Bundesländer haben, schlagen wir als
Termin den 1. Januar 2002 für das In-Kraft-Treten des Artikels 6
vor.
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Somit lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD
zu Artikel 17, Drucksache 3/3163, abstimmen. Wer dem zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und wenigen Stimmen
dafür ist dem Änderungsantrag mehrheitlich nicht zugestimmt worden.
Ich lasse über Artikel 17 - In-Kraft-Treten - abstimmen. Wer dem
Artikel 17 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist

dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmen dagegen und
Stimmenthaltungen ist dem Artikel 17 zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Damit ist die 2. Beratung abgeschlossen.
Da in der 2. Beratung keine Änderung beschlossen worden ist, kommen
wir nun zur 3. Beratung. Hierzu liegt kein Wunsch nach einer
allgemeinen Aussprache vor. Aber es liegt der Antrag zu einer
namentlichen Abstimmung vor. Wir werden die namentliche Abstimmung
dann durchführen.
Es handelt sich um den Entwurf "Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung
der öffentlichen Haushalte 2001 und 2002 im Freistaat Sachsen
(Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002) und zur Änderung der
Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen". Die
Schlussabstimmung wird in namentlicher Abstimmung durchgeführt.
Danach folgt die Einbringung des Entschließungsantrages der
Fraktion der CDU.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der namentlichen
Abstimmung.
Dr. Lippmann, CDU: Meine Damen und Herren! Ich rufe zur
Namentlichen Abstimmung in der 26. Sitzung am 13. Dezember 2000
über die Drucksache 3/2401, beginnend mit dem Buchstaben V, auf.
(Namentliche Abstimmung - Ergebnis siehe Anlage)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich bitte um ein klein
wenig Geduld, da wir auswerten, bevor wir mit der Mitteilung des
Ergebnisses und dem Entschließungsantrag fortfahren.
Ich bitte die Abgeordneten, in der Nähe des Saales zu bleiben. Wir
haben dann noch eine Abstimmung.
(Kurze Unterbrechung)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das
Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Haushaltsbegleitgesetz
bekanntgeben. Dafür gestimmt haben 71 Abgeordnete, mit Nein
stimmten 37 Abgeordnete bei null Enthaltungen. Damit ist dem Gesetz
zugestimmt worden.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren! Es liegt mir ein von der CDU-Fraktion
eingebrachter Entschließungsantrag in der Drucksache 3/3194 vor. Es
gibt dazu eine Wortmeldung. Bitte, Herr Jurk.
Jurk, SPD: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nachdem wir uns heute Vormittag bereits über die Zulässigkeit eines
solchen Antrages gestritten haben, liegt jetzt ein
Entschließungsantrag von der CDU-Fraktion in Neufassung vor, der
aus unserer Sicht zunächst einmal zulässig ist. Gleichwohl muss
darauf hingewiesen werden, dass ich und meine Fraktion es für eine
Stillosigkeit halten, dass so umfangreiche Neuregelungen eines
neuen Kita-Gesetzes jetzt per Entschließungsantrag festgeschrieben
werden sollen. Das fängt an bei einer Pauschale bis zur sehr
konkreten Ausgestaltung der künftigen Regelungen eines Kita-
Gesetzes.
Uns geht es nicht darum, Frau Nicolaus, fünf Jahre über die
Neufassung eines Kita-Gesetzes zu diskutieren. Uns geht es einfach
darum, dass nicht nur dem Parlament - und da fühlen wir uns als
SPD-Opposition nicht ordnungsgemäß und anständig behandelt -,

sondern dass auch all den Betroffenen, all den Interessengruppen,
die von der Gesetzesnovelle in Zukunft erfasst werden, ausreichend
Gelegenheit gegeben werden muss, darüber zu diskutieren.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es wäre am besten, man könnte das
anhand eines Gesetzentwurfes machen. Den allerdings haben Sie uns
nicht vorgelegt.
Präsident Iltgen: Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Schulz,
bitte.
Frau Schulz, PDS: Herr Präsident! Auch meine Fraktion sieht die
Relevanz dieses Entschließungsantrages keineswegs in diesem eben
beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz. Wo ist die eigentliche
Grundlage dafür? Für uns stellt sich das so dar, dass die CDU-
Fraktion diesen Entschließungsantrag entweder als Alibi braucht
oder als Auftrag an die Staatsregierung oder als
Selbstverpflichtung. Wir glauben nicht, dass sie dazu die
Zustimmung des Hohen Hauses braucht.
Ihr Vorgehen ist sehr ungewöhnlich, denn sie kann einen Auftrag an
die Staatsregierung durchaus mit ihrer Mehrheit geben. Sie kann
auch selbst einen Gesetzentwurf einbringen. Aber uns heute hier mit
Dingen festzuklopfen, schon im Vorhinein festzuschreiben, wie der
Gesetzentwurf aussieht, bevor wir im normalen
Gesetzgebungsverfahren uns dazu im Disput verständigen können,
halten wir für eine absolute Frechheit.
(Beifall bei der PDS)
Wir sehen es so, dass nach dem Reinfall der CDU-Fraktion mit dem
ursprünglichen Haushaltsbegleitgesetz und diesem Debakel in der
Öffentlichkeit die CDU-Fraktion ihrer Staatsregierung nicht mehr
traut und aus Sorge um ein neues soziales Debakel nun für diesen
Gesetzgebungsprozess Pflöcke einschlagen will, die es eigentlich
erst zu diskutieren gilt.
Wir meinen, der Inhalt dieses Entschließungsantrages ist durchaus,
so wie er sich jetzt darstellt und wie wir ihn vorhin lesen
konnten, kein Garant für ein soziales Kindertagesstättengesetz. Für
diese Haken und Ösen, meine Damen und Herren, die Sie hier schon
festgeschrieben haben, sollten Sie bitte ganz allein die
Verantwortung übernehmen. Wir tragen diese nicht mit. Wir denken,
an dieser Stelle, am Schluss einer solchen gewaltigen
Zweitagesdebatte, am Schluss nach einem Haushaltsbegleitgesetz mit
entscheidenden sozialen Einschnitten für die Bürger Sachsens ist es
überhaupt nicht an der Zeit, einen solchen Entschließungsantrag auf
die Tagesordnung zu setzen.
Deshalb lehnen wir das ab.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Die CDU-Fraktion; Herr Dr. Hähle, bitte.
Dr. Hähle, CDU: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich möchte Folgendes feststellen:
Erstens. Es ist zulässig, Entschließungsanträge an dieser Stelle
einzubringen.
(Zuruf von der PDS: Das ist aber keiner!)

Zweitens. Die Opposition ist in keiner Weise gehindert, sich an dem
dann stattfindenden Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen.
(Zuruf der Abg. Frau Schulz, PDS)
Das Gesetz, von dem jetzt die Rede ist, muss, wie üblich, in 1. und
2. Lesung im Landtag behandelt werden.
(Frau Zschoche, PDS: Dann brauchen Sie es nicht
aufzuschreiben!)
Es wird in die Ausschüsse überwiesen, es wird Anhörungen geben.
Also, ich verstehe die Aufregung nicht.
(Jurk, SPD: Wo ist denn das Gesetz?)
Im Gegenteil, Sie könnten uns dankbar sein, dass wir dem Hohen
Hause unsere Absicht beizeiten bekannt machen, wie wir uns das in
etwa vorstellen. So können Sie sich darauf vorbereiten und es
obliegt Ihnen, ganz frei darüber abzustimmen, ob Sie das mittragen
wollen oder eben nicht. Ich gehe davon aus, Sie werden es ablehnen,
wir werden zustimmen. Aber ansonsten gibt es keine Präjudizierung
in irgendeiner Weise.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Bevor wir jetzt in die
Einzelheiten einsteigen - - Oder wollen Sie ganz formal noch etwas
dazu sagen, weil nämlich der Antrag erst einmal eingebracht werden
muss, denn wir haben ihn noch gar nicht eingebracht.
(Leroff, CDU: Liegt vor!)
- Ja. Trotzdem muss er offiziell eingebracht werden. Das müssten
Sie eigentlich wissen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte jetzt um Einbringung des
Entschließungsantrages, Drucksache 3/3194. Bitte, Frau Abg.
Nicolaus.
(Zuruf des Abg. Dürrschmidt, PDS)
Frau Nicolaus, CDU: Sie können aber gern mitmachen, Herr
Dürrschmidt. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass es so viel Aufregung
verursacht, wenn wir als CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag
einbringen, der dem Hohen Haus bestimmte Eckpunkte, bestimmte
Visionen bezüglich eines neuen Kindertagesstättengesetzes anbieten
soll und der vielleicht auch beschlossen werden soll.
(Zuruf des Abg. Jurk, SPD)
Sehen wir ihn uns doch einmal genauer an und dann werden wir
feststellen, dass dieser Entschließungsantrag zukunftsweisend ist.
Ich habe es heute früh schon einmal angedeutet, dass wir hiermit
die kommunale Selbstverwaltung stärken wollen, dass wir die
Verantwortung der Kommunen stärken wollen und dies in Zukunft auch
noch mehr tun müssen. Wir sind geradezu dazu aufgefordert, dies zu
tun.
Nehmen Sie doch einmal den ersten Punkt und sehen Sie ihn sich an.
Wir wollen die Qualität steigern, wir wollen die sozialen
Kompetenzen unserer Kinder stärken, indem wir sie besser auf die
Eingliederung in die Grundschule vorbereiten. Wir wollen die
Elternbeitragsregelungen etwas aufweichen und den Kommunen mehr
Möglichkeiten geben.

Wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern stärken - das hatte ich auch
schon mehrfach in diesem Haus betont -, damit die Eltern frei
wählen können, wo sie ihre Kinder betreuen lassen können - in
welcher Einrichtung und in welcher Kommune -, damit ihnen das nicht
mehr vorgeschrieben wird oder mit enormen Schwierigkeiten verbunden
ist, wie der Zustand momentan ist, wenn sie ihre Kinder in einem
anderen Ort betreuen lassen wollen, weil die Kommune das nicht tun
muss. Dann muss es in Zukunft so geschehen und man kann sich nicht
mehr verweigern.
Ich denke, das sind Dinge, über die wir hier Konsens erzielen
können.
(Jurk, SPD: Frau Nicolaus, es ist keine 1. Lesung!)
Gleichermaßen ist es unser Anliegen, dass die Tagesmütter eine
andere Position erhalten werden.
Die Pauschalierungsderegulierung, das ist der Hauptbestandteil. Wir
sollten auf einer Grundlage von 430 Millionen DM den Kommunen eine
Pauschale pro wohnhaftem Kind von ein bis zehn Jahren zur Verfügung
stellen. Die Kommunen sollten dann ihren Anteil adäquat, sowie das
Land diesen zur Verfügung stellt, auf kommunaler Ebene dazugeben.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Nicolaus, CDU: Bitte, Herr Jurk, natürlich.
Jurk, SPD: Frau Nicolaus, Sie haben erst beschrieben, wie fix die
CDU-Fraktion ist. Warum haben Sie uns den Gesetzentwurf nicht
vorgelegt?
(Beifall bei SPD und PDS)
Frau Nicolaus, CDU: Ja, das kann doch das Sozialministerium dann
mit Leben ausfüllen, das sind nur Eckpunkte. Oder?
(Lachen bei SPD und PDS)
Aber Sie als SPD-Fraktion oder als PDS-Fraktion können auch einen
dementsprechenden Entwurf einbringen. Das können Sie doch gern tun.
(Zurufe von PDS und SPD)
Warum sollten wir es denn nicht tun? Das können wir auch tun, das
werden wir uns noch überlegen. Jetzt geht es erst einmal um den
Entschließungsantrag.
Sie wollen doch - wie immer - von vornherein alles schlechtreden,
was von unserer Seite kommt. Darin sind Sie doch Meister.
(Leroff, CDU: Damit verdienen die doch ihr Geld!)
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau
Nicolaus?
Frau Nicolaus, CDU: Ja. Frau Dr. Runge, bitte.
Frau Dr. Runge, PDS: Frau Nicolaus, folgende Frage: Wozu behelligen
Sie eigentlich den Landtag, um dem Sozialministerium als CDU-
Fraktion einen Auftrag zu erteilen, einen Gesetzentwurf
auszuarbeiten und vorzulegen?
(Beifall bei PDS und SPD)
Frau Nicolaus, CDU: Es steht doch nicht hier drin, dass er vom
Sozialministerium ausgearbeitet werden soll. Ich habe gesagt "eine
Möglichkeit".
(Lachen bei PDS und SPD - Zuruf von der CDU: Wir sind in einer
Demokratie!)

- Gut. Wir sind hier bei dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion
und dieser Entschließungsantrag beinhaltet richtungsweisende Dinge
und die gilt es in dem Hohen Haus zu diskutieren. Ich wiederhole
mich: Sie wollen sich doch gleich sperren, weil es von unserer
Seite kommt. Wir werden das letztlich auch ohne Ihre Mehrheit oder
Ihr Zutun durchbekommen.
(Lachen bei SPD und PDS - Zuruf des Abg. Nolle, SPD)
Wir wollten von unserer Seite aus ein Signal an die Bevölkerung
senden, dass wir richtungsweisende Gedanken haben, damit die
Bevölkerung eben nicht beunruhigt ist, sondern damit sie weiß, dass
wir uns weiterhin einer verantwortungsbewussten Betreuung unserer
Kinder stellen werden und unserer Familienpolitik treu bleiben.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
(Zurufe von der CDU: Nein!)
Frau Nicolaus, CDU: - Nein, jetzt bin ich am Ende, Herr
Tischendorf.
(Jurk, SPD: Sie sind am Ende, richtig!)
Das können wir später am Kaffeetisch fortsetzen.
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben
Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Frau Dr. Schwarz, bitte.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Ich finde das schon höchst schwierig, in
dieser sensiblen Lage, wo wir heute Kürzungen für die
Kindertagesstätten beschlossen haben
(Jurk, SPD: Wir nicht, Gisela!)
- der Landtag mit der Mehrheit der CDU-Fraktion die Kürzungen
beschlossen hat -, einen Entschließungsantrag einzubringen, der
schon sehr klare Eckpunkte für ein künftiges, noch zu
diskutierendes Kindertagesstättengesetz festschreibt.
Ich habe Entschließungsanträge als unselbständige Vorlagen bisher
immer so verstanden, dass sie sich auf eine Vorlage beziehen
müssen.
(Leroff, CDU: Tun sie auch!)
Im Haushaltsbegleitgesetz steht als Einziges, dass das bestehende
Kindertagesstättengesetz außer Kraft tritt und dass die Zuschüsse
des Landes geändert werden.
(Zuruf des Abg. Leroff, CDU)
Jetzt wird etwas in einem Entschließungsantrag formuliert über
etwas, was uns eben nicht in Gänze vorliegt.
(Beifall bei der SPD)
Ich finde es fachlich, Frau Kollegin Nicolaus, einfach unmöglich.
(Beifall bei SPD und PDS)
Sie legen angeblich Wert auf eine breite Diskussion in der
Öffentlichkeit und im Parlament. Aber Sie wissen ganz genau - und
es ist noch nicht eine Stunde her, dass dieser Entschließungsantrag
endgültig auf dem Tisch liegt -, dass es unmöglich ist, das
inhaltlich zu prüfen und eine qualifizierte Meinung dazu hier
abgeben zu können.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wenn Sie die Dinge vom Sozialministerium erarbeiten lassen - - Ich
will mal einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen fragen, ob sie
wissen, was sie beschließen.
(Zuruf des Abg. Bandmann, CDU)
So viel Lyrik, wie ich in diesem Antrag über Qualität,
Entwicklungssicherung usw. gelesen habe, habe ich selten zu
Kindertagesstätten aus Ihrem Munde gehört. Aber Sie können das nur,
weil Sie jetzt die Verantwortung auf die Kommunen delegieren, ohne
dazu eben die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen zu
wollen.
(Beifall bei der SPD)
Das wird doch aus den Summen, die Sie eingestellt haben, ganz
deutlich.
Ich denke, wir werden hier noch eine spannende Diskussion haben.
Aber dieses Verfahren finde ich fachlich und parlamentarisch
unredlich.
(Beifall bei SPD und PDS)
Präsident Iltgen: Ich erteile das Wort der Fraktion der PDS. Herr
Tippach.
Tippach, PDS: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Ihnen
vorschlagen, im ersten Satz dieses Änderungsantrages die
Formulierung "Der Sächsische Landtag" ersetzen zu lassen durch "Die
CDU hat mit der Verabschiedung ...". Dann können Sie das in Ihrer
eigenen Fraktion abstimmen und beschließen lassen.
(Beifall bei PDS und SPD - Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)
Wir betrachten diese Verfahrensweise, diese Vorgehensweise zu
diesem Entschließungsantrag tatsächlich als eine Farce. Es ist
deswegen eine Farce, weil Sie hier nicht nur Eckpunkte, sondern
klare Linien vorgeben, mit denen ein offener Diskussionsprozess in
diesem Haus und in diesem Lande um ein künftiges Gesetz unmöglich
gemacht wird.
(Beifall bei PDS und SPD)
Weil das so ist, werden wir uns an dieser Farce auch nicht
beteiligen. Das heißt, wir werden uns an der Abstimmung zu diesem
Entschließungsantrag nicht beteiligen.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat noch
das Wort gewünscht. Herr Leroff.
Leroff, CDU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur
etwas klarstellen.
Zur PDS kann ich nur sagen: Das Demokratieverständnis dieser
Fraktion scheint sich immer dann zu wenden, wenn sie es gerade
benötigt. Ich erinnere an Entschließungsanträge Ihrer Fraktion, bei
denen wir uns erlaubt haben die Nachfrage zu stellen, ob sie denn
sinnvoll sind. Da kam ein Aufschrei der Entrüstung.
Zur SPD möchte ich nur anmerken: Frau Schwarz, ich verstehe Sie
nicht ganz. Entweder ist der Antrag Lyrik, dann brauchen Sie sich
ja nicht damit zu beschäftigen, denn Lyrik kann man - auch ohne in
die Tiefe zu gehen - bejahen oder verneinen.
Das Zweite, was ich nicht verstehe, ist: Mit dem Haushaltsgesetz
und dem Haushaltsbegleitgesetz beschäftigt sich dieser Landtag seit

Monaten. Und es war seit Monaten in der Öffentlichkeit bekannt,
dass die Diskussion um das Kindertagesstättengesetz ansteht.
(Zuruf der Abg. Frau Dr. Volkmer, SPD)
Und wenn Sie immer noch nicht in der Lage sind, das dann zu
begreifen, dann habe ich doch Recht mit meiner Aussage von heute
Mittag,
(Widerspruch bei SPD und PDS)
dass wahrscheinlich eine Stunde bei Ihnen nicht ausreicht, trotz
Themenvielfalt das Thema zu beherrschen.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nicht.
Meine Damen und Herren, es wird noch das Wort gewünscht. Frau Dr.
Schwarz, bitte.
(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)
Frau Dr. Schwarz, SPD: Lieber Kollege Leroff! Die Diskussion
scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein.
(Leroff, CDU: Nein!)
Wir diskutieren über ein Haushaltsbegleitgesetz. Da steht erstens
und zweitens drin. Da steht aber nicht das drin, was uns heute auf
den Tisch gelegt worden ist.
(Leroff, CDU: Das sind die Schlussfolgerungen, begreifen Sie
das doch endlich!)
- Das sind nicht die Schlussfolgerungen.
(Glocke des Präsidenten)
Präsident Iltgen: Herr Leroff, bitte!
Frau Dr. Schwarz, SPD: Ich kann ganz andere Schlussfolgerungen
daraus ziehen, ich kann andere Eckpunkte für ein neues
Kindertagesstättengesetz vorlegen.
(Allgemeine Unruhe)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist im
allgemeinen Interesse, wenn ich jetzt den Entschließungsantrag der
CDU-Fraktion, Drucksache 3/3194 (Neufassung), zur Abstimmung
bringe. Wer dem Entschließungsantrag die Zustimmung geben möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Bei null Enthaltungen und einer
Gegenstimme ist dem Entschließungsantrag zugestimmt.
(Jurk, SPD: Bei der CDU gab es Enthaltungen!)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den
Entwurf Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2001 und 2002
(Haushaltsgesetz 2001/2002) und die Festlegung der
Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2001 und
2002.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine Änderungsanträge zu den
Artikeln vor. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Ihnen die in Gänze
vorlese und dass wir dann über alle Artikel gemeinsam abstimmen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung: Entwurf des Gesetzes über die
Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die
Haushaltsjahre 2001 und 2002 (Haushaltsgesetz 2001/2002) und die

Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den
Jahren 2001 und 2002 und zur Ergänzungsvorlage 2001 und 2002.
(Allgemeine Unruhe und Bewegung im Saal)
Darf ich noch einmal um etwas Aufmerksamkeit bitten.
Ich lasse abstimmen über Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 3/3111. Artikel 1:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 (Haushaltsgesetz
2001/2002); das sind die §§ 1 bis 12.
Ich lasse abstimmen über Artikel 2: Gesetz über die Festlegung der
Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2001 und
2002; Artikel 3: Währungsumstellung; Artikel 4: In-Kraft-Treten,
Geltungsdauer sowie die Anlagen Gesamtplan, Haushaltsübersicht,
Finanzierungsübersicht, Kreditfinanzierungsplan.
Wer dieser Beschlussempfehlung zum Entwurf zustimmt, den bitte ich
um sein Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Bei einer großen Zahl von Stimmen dagegen ist der
Beschlussempfehlung zum Entwurf mehrheitlich zugestimmt worden.
Damit ist die 2. Lesung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, die 3. Lesung des Doppelhaushaltsplanes
2001/2002 wird in der 28. Sitzung am Freitag, dem 15. Dezember
2000, durchgeführt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Tagesordnung der 26.
Sitzung des 3. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das
Präsidium hat den Termin für die 27. Sitzung auf morgen,
Donnerstag, den 14. Dezember 2000, 10.00 Uhr, festgelegt. Die
Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.
Meine Damen und Herren, die 26. Sitzung des 3. Sächsischen
Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen
Abend und einen guten Nachhauseweg.
(Schluss der Sitzung: 17.45 Uhr)

Sächsischer Landtag Plenarprotokoll 3/26
Stenografischer Dienst PD 4/1066
Stenografischer Bericht der 26. Sitzung der 3. Wahlperiode
==========================================================
(Redigierter und autorisierter Text; Paginierung jedoch
nicht wie im gedruckten Exemplar.)
1. Teil
am Dienstag, dem 12. Dezember 2000, Dresden, Plenarsaal
Beginn: 10.01 Uhr Schluss: 22.31 Uhr
Inhaltsverzeichnis (vorläufig) Seite
0 Eröffnung 1
1 Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die 1
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des
Landesbeauftragtengesetzes und des Sächsischen
Besoldungsgesetzes
Drucksache 3/3084, Wahlvorschlag der Staatsregierung
Hatzsch, SPD 2
Wahlhandlung (Ergebnis s. Seite 49)
2 2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz zum Fünften 4
Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge und zur Änderung des Sächsischen
Privatrundfunkgesetzes
Drucksache 3/2450, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/3075, Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule,
Kultur und Medien .
Dr. Grüning, CDU 4,43
Hilker, PDS 12,40,45
Dr. Kunckel, SPD 24,44
Prof. Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident 28
Schimpff, CDU 38

Dr. Hahn, PDS 39
Dr. de Maizière, Staatsminister und Chef der 46
Staatskanzlei
Prof. Dr. Bramke, PDS 47
Abstimmungen und Annahme des Gesetzes 48
Fortsetzung Tagesordnungspunkt 1 48
Wahlergebnis 49
3 2. und 3. Lesung des Entwurfs Zweites Gesetz zur 50
Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich
mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat
Sachsen
Drucksache 3/2364, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/3100, Beschlussempfehlung des
Haushalts- und Finanzausschusses .
Dr. Friedrich, PDS 50,92,99
Dr. Metz, CDU 59,94
Frau Weihnert, SPD 68,87
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister 73,82,86,88,90
der Finanzen
Dr. Hahn, PDS 81,89
Schmitz, CDU 85
Abstimmungen und Annahme des Gesetzes 90
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS, 91
Drucksache 3/3172
Dr. Friedrich, PDS 92
Dr. Metz, CDU 94,96
Frau Weihnert, SPD 95
Dr. Metz, CDU 96
Abstimmung und Ablehnung 97
Prof. Dr. Porsch, PDS 97
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, 97
Drucksache 3/3188
Dr. Metz, CDU 98
Dr. Friedrich, PDS 99
Frau Weihnert, SPD 100
Abstimmung und Zustimmung 100
4 - 2. Lesung des Entwurfs Gesetz über die Feststellung 101
des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die
Haushaltsjahre 2001 und 2002 (Haushaltsgesetz 2001/

2002 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen
und der Verbundquoten in den Jahren 2001 und 2002
Drucksache 3/2400, Gesetzentwurf der Staatsregierung
- Ergänzungsvorlage der Staatsregierung zum Entwurf
eines Gesetzes über die Feststellung des Haushalts-
planes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre
2001 und 2002 und die Festlegung der Finanzausgleichs-
massen und der Verbundquoten in den Jahren 2001 und
2002 und zum Entwurf des Doppelhaushaltsplanes
2001/2002 nebst Übersichten und Anlagen
Drucksache 3/2784
Drucksache 3/3111, Beschlussempfehlung des
Haushalts- und Finanzausschusses
- 2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz über Maßnahmen 101
zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2001
und 2002 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz
2001 und 2002) und zur Änderung der Vorläufigen
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen
Drucksache 3/2401, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/3110, Beschlussempfehlung des
Haushalts- und Finanzausschusses .
4.1 Einzelplan 02 102
Staatskanzlei
Dr. de Maizière, Staatsminister und Chef der 102
Staatskanzlei
Prof. Dr. Porsch, PDS 126,165,167
Dr. Hähle, CDU 155,166,168
Jurk, SPD 176
Rohwer, CDU 199
Frau Weber, Staatsministerin für die Gleichstellung 215
von Frau und Mann
Frau Dr. Ernst, PDS 225
Frau Petzold, CDU 231
Schimpff, CDU 236
Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 245
Frau Dr. Schwarz, SPD 245
4.2 Einzelplan 01 246
Landtag .
Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 246
4.3 Einzelplan 11 246
Rechnungshof

Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 246
4.4 Einzelplan 06 247
Staatsministerium der Justiz
Schiemann, CDU 247
Bartl, PDS 252
Frau Dr. Schwarz, SPD 254
Kolbe, Staatsminister der Justiz 257
Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 265
4.5 Einzelplan 09 265
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Frau Roth, PDS 266,313,324
Prof. Dr. Mannsfeld, CDU 270,282,331
Frau Dr. Raatz, SPD 279,328
Frau Altmann, PDS 286
Frau Landgraf, CDU 292
Frau Klein, SPD 296,303,305,307,317
Dr. Jahr, CDU 299,304,306,308,314,317
Flath, Staatsminister für Umwelt und 320,324
Landwirtschaft
Abstimmungen und Änderungsanträge 328
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, 328
Drucksachen 3/3183 und 3180
Frau Dr. Raatz, SPD 328
Abstimmungen und Ablehnungen 334
Abstimmungen und Annahme des Einzelplanes 335
4.6 Einzelplan 03 335
Staatsministerium des Innern
Frau Weihnert, SPD 336,375
Bandmann, CDU 338,345
Prof. Dr. Porsch, PDS 344,349
Tippach, PDS 346,350,369,381
Nitzsche, CDU 354
Dr. Friedrich, PDS 363
Hardraht, Staatsminister des Innern 367,370,376
Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 381

4.7 Einzelplan 07 382
Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Lämmel, CDU 382
Frau Mattern, PDS 391,404
Nitzsche, CDU 401,405,412,414
Weckesser, PDS 411
Frau Werner, Heike, PDS 413
Lucassen, SPD 415
Zais, PDS 423
Frau Dr. Raatz, SPD (Erklärung zu Protokoll) 427
Dr. Schommer, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit 428
Prof. Dr. Porsch, PDS 428
Abstimmung und Änderungsanträge 438
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3179
Jurk, SPD 439
Lämmel, CDU 440
Frau Mattern, PDS 441
Abstimmung und Ablehnung 441
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3178
Frau Dr. Raatz, SPD 442
Nitzsche, CDU 443
Frau Kipping, PDS 444
Abstimmung und Ablehnung 444
Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 446
Fortsetzung der Sitzung 446
2. Teil
am Mittwoch, dem 13. Dezember 2000, Dresden, Plenarsaal
Beginn: 10.00 Uhr Schluss: 17.45 Uhr
Inhaltsverzeichnis Seite
0 Eröffnung 1
Geburtstagsglückwünsche für die Abgeordnete 1
Frau Margit Werner, PDS
4.8 Einzelplan 08 1

Staatsministerium für Soziales, Gesundheit,
Jugend und Familie .
Dr. Pellmann, PDS 2,18
Frau Nicolaus, CDU 11,19,27,29,35,39
Frau Dr. Volkmer, SPD 21,28,29,38,39,74
Frau Werner, Heike, PDS 31
Frau Ludwig, SPD 40,60,63
Neubert, PDS 43,67
Rohwer, CDU 47
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, 50,57,61,64,66,68,
Gesundheit, Jugend und Familie 71,72,75,77
Frau Dr. Schwarz, SPD 56
Tischendorf, PDS 65
Prof. Dr. Porsch, PDS 71,76
Abstimmungen und Änderungsanträge 77
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3182 77
Frau Dr. Schwarz, SPD 78,81
Frau Nicolaus, CDU 80,82
Frau Werner, Heike, PDS 83
Abstimmung und Ablehnung 83
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3181 84
Frau Dr. Volkmer, SPD 84
Kannegießer, CDU 86
Dürrschmidt, PDS 87
Abstimmung und Ablehnung 88
4.9 Einzelplan 05 90
Staatsministerium für Kultus
Beantragung einer Präsidiumssitzung zum 90
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Prof. Dr. Porsch, PDS 90,92,93
Jurk, SPD 91
Hatzsch, SPD 95
Colditz, CDU 99,116,119
Dr. Hahn, PDS 108,121
Prof. Dr. Porsch, PDS 118
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus 122
Abstimmungen und Änderungsanträge 131
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3168 131
Hatzsch, SPD 132
Colditz, CDU 133
Abstimmung und Ablehnung 133

Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3165 134
Hatzsch, SPD 135
Colditz, CDU 137
Dr. Hahn, PDS 139
Abstimmung und Ablehnung 139
Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 140
Beantragung einer Präsidiumssitzung zum 141
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Prof. Dr. Porsch, PDS 141
Jurk, SPD 142,147
Leroff, CDU 143,146
Dr. Hahn, PDS 145
4.10 Einzelplan 12 147
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Dr. Grüning, CDU 148,161
Prof. Dr. Bramke, PDS 156,198
Prof. Dr. Weiss, SPD 164
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS 167,196
Dr. Kunckel, SPD 174
Prof. Dr. Meyer, Staatsminister für Wissenschaft 178,183
und Kunst 197
Frau Kipping, PDS 182
Abstimmungen und Änderungsanträge 198
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3164
Prof. Dr. Weiss, SPD 199,204,205
Dr. Grüning, CDU 200,207
Prof. Dr. Bramke, PDS 202,206
Dr. Kunckel, SPD 208
Abstimmungen und Ablehnungen 203
Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 209
4.11 Einzelplan 04 210
Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Einzelplan 15
Allgemeine Finanzverwaltung .
Frau Simon, PDS 210
Albrecht, CDU 213

Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 04 215
Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 14 216
Abstimmungen und Änderungsanträge zum Einzelplan 15 216
Änderungsanträge der Fraktion der SPD, 216
Drucksachen 3/3185 und 3/3184
Lochbaum, SPD 216
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3189 217
Frau Weihnert, SPD 217
Dr. Metz, CDU 219
Dr. Friedrich, PDS 221
Abstimmung und Ablehnung 221
Lochbaum, SPD 222
Abstimmung und Annahme des Einzelplanes 15 222
4.12 - Beschlussfassung zu Drucksache 3/2401 222
(Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002) auf der
Grundlage der Beschlussfassung in Drucksache 3/3110
- Beschlussfassung zu den Drucksachen 3/2400 und
3/2784 (Haushaltsgesetz 2001 und 2002 sowie
Ergänzungsvorlage) auf der Grundlage der
Beschlussfassung in Drucksache 3/3111 .
Hahn, CDU 223
Frau Dr. Runge, PDS 228,231,258
Wöller, CDU 230
Frau Dr. Schwarz, SPD 233
Weckesser, PDS 237,243
Dr. Metz, CDU 242
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS 247,249
Clemen, CDU 248
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen 250,258
Abstimmungen und Änderungsanträge 260
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS 260
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3663 261
Hatzsch, SPD 262
Colditz, CDU 265
Dr. Hahn, PDS 267
Abstimmung und Ablehnung 267
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3187 267
Frau Dr. Schwarz, SPD 268,270
Frau Nicolaus, CDU 269

Frau Werner, Heike, PDS 271
Abstimmung und Ablehnung 271
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 3/3163 273
Hatzsch, SPD 273
Abstimmung und Ablehnung 274
Namentliche Abstimmung (Ergebnis s. Anlage) 274
Dr. Lippmann, CDU 274
Jurk, SPD 276
Frau Schulz, PDS 278
Dr. Hähle, CDU 280
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU 281
Frau Nicolaus, CDU 281,283,285
Jurk, SPD 283
Frau Dr. Runge, PDS 284
Frau Dr. Schwarz, SPD 286,291
Tippach, PDS 288
Leroff, CDU 289
Abstimmung und Zustimmung 291
Abstimmungen und Zustimmungen 292
Nächste Landtagssitzung 293