Plenarprotokoll der 24. Sitzung des Plenums vom 16.11

Eröffnung
(Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr)
Präsident Iltgen: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
eröffne die 24. Sitzung des 3. Sächsischen Landtages.
Ich möchte das Hohe Haus davon unterrichten, dass in der Nacht zum
27. Oktober 2000 unser ehemaliges Mitglied des 1. und des 2.
Sächsischen Landtages Herr Joachim Richter im Alter von 59 Jahren
verstorben ist. Er gehörte der SPD-Fraktion an.
Herr Joachim Richter wurde 1941 in Dohna, im jetzigen Kreis
Sächsische Schweiz, geboren. Er erlernte nach der mittleren Reife
den Beruf des Zimmerers. Nach der Absolvierung des
Theologiestudiums im Theologischen Seminar Bad Klosterlausnitz war
er als Pastor in Dittersdorf, Breitenbrunn und Zwickau tätig.
Neben seiner beruflichen Tätigkeit engagierte er sich auch im
politischen Bereich. Er war Mitbegründer der SPD Zwickau-Stadt und
-Land. Nach der Wende war er Mitglied der letzten Volkskammer der
ehemaligen DDR und arbeitete auch in leitenden Gremien der SPD mit.
Uns ist der Verstorbene als engagierter Abgeordneter des
Sächsischen Landtages von 1991 bis 1999 noch in lebhafter
Erinnerung. Als stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses
und als Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses hat er
große Verdienste am Wiederaufbau der Demokratie und des
Parlamentarismus im Freistaat Sachsen.
Mit der Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Sächsischen Verfassung
und bei der Schaffung innen- und kommunalpolitischer Fundamente im
Freistaat Sachsen hat sich Herr Joachim Richter bleibende
Anerkennung erworben.
Wir werden Herrn Joachim Richter ein ehrendes Andenken bewahren.
Ich bitte die Abgeordneten des Sächsischen Landtages sich zum
ehrenden Gedenken an unseren ehemaligen Kollegen von den Plätzen zu
erheben.
(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.)
Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgende Abgeordnete, von
denen Entschuldigungen zu unserer heutigen Sitzung vorliegen, sind
beurlaubt: Herr Dr. Geisler, Frau Meyer, Herr Rasch, Herr Prof.
Milbradt und Frau Dr. Bretschneider.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung
liegt Ihnen vor. Außer für die Tagesordnungspunkte 5 bis 9 - das
sind die 1. Lesungen - hat das Präsidium folgende Redezeiten
festgelegt: CDU-Fraktion 225 Minuten, PDS-Fraktion 150 Minuten,
SPD-Fraktion 75 Minuten, Staatsregierung 150 Minuten. Die
Redezeiten können die Fraktionen und die Staatsregierung
selbstverständlich entsprechend ihren Bedürfnissen auf die
Tagesordnungspunkte verteilen.
Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung liegen mir
folgende Änderungsanträge vor:
Im Tagesordnungspunkt 18 behandeln wir die folgenden Kleinen
Anfragen: Die Anfrage der Abg. Frau Altmann, PDS-Fraktion, trägt
die Drucksachennummer 3/2622 und hat den Titel "Gewährung von

Notstandsbeihilfen in der Landwirtschaft, RL 6799". Der Termin zur
Beantwortung durch die Staatsregierung war der 1. November 2000.
Zudem behandeln wir die beiden Kleinen Anfragen der Abg. Frau
Klein, SPD-Fraktion, in den Drucksachen 3/2653 und 3/2654. Beide
Anfragen tragen den Titel "Privatisierung in der sächsischen
Forstverwaltung". Die eine Drucksache ist unter I eingeordnet und
die andere unter II.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Änderungsanträge zu der
Ihnen vorliegenden Tagesordnung? - Herr Jurk, bitte.
Jurk, SPD: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Namens der SPD-Fraktion bitte ich um die Aufnahme des
Antrags "Für Menschlichkeit und Toleranz - gegen Hass und Gewalt".
Wir bitten darum, dass dieser Antrag unter Tagesordnungspunkt 12
eingeordnet wird.
Um die Behandlung dieses Antrages heute überhaupt zu ermöglichen,
bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu einer Abweichung nach §
110 unserer Geschäftsordnung.
Ich weise auch darauf hin, dass wir uns bereits im Präsidium auf
die Möglichkeit verständigt hatten, unter Tagesordnungspunkt 12
weitere Anträge aufzunehmen.
Sollte dies so beschlossen werden, erbitte ich gleichzeitig die
Verlängerung der Redezeiten um 5 Minuten.
Danke.
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort gewünscht? - Wenn das nicht
der Fall ist, lasse ich über diesen Antrag auf Zulassung nach § 110
unserer Geschäftsordnung abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Damit ist dieser Antrag angenommen worden. Er ist
unter Tagesordnungspunkt 12 einzuordnen.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? - Herr Dr. Hahn, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion
der PDS beantragt vor Eintritt in die Tagesordnung gemäß § 6 Abs. 5
der Geschäftsordnung eine Sondersitzung des Präsidiums des
Landtages. Ich möchte dies begründen.
Das Präsidium hat in seiner Beratung am 9. November die
Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung festgelegt und darin,
einer Bitte der Staatsregierung folgend, auch eine
Regierungserklärung zum Thema "Chancen und Perspektiven für die
junge Generation" aufgenommen.
Am gestrigen Nachmittag haben wir durch die Übersendung der
Rededisposition des Ministerpräsidenten erfahren, dass dieser
nunmehr beabsichtigt, zu einer gänzlich anderen Thematik zu
sprechen. Dieser überfallartige Wechsel des Themas
(Unruhe bei der CDU)
- hören Sie doch erst einmal zu, meine Damen und Herren von der
CDU! - ist dabei nicht unser vorrangiges Problem; denn wir haben
keine Not, dem Regierungschef zu erwidern, zumal seine Rede ohnehin
nichts Neues enthält.
Uns geht es um etwas anderes. Es dürfte wohl ein parlamentarisches
Novum sein, dass ein Ministerpräsident die gewählten Abgeordneten

über eine Woche lang zum Narren hält und dann am Abend vor der
Debatte ein neues Thema festlegt.
(Beifall bei der PDS - Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Dies zeugt nicht nur von einer chaotischen Arbeit innerhalb der
Staatsregierung - denn schließlich hatte kein Geringerer als der
Chef der Staatskanzlei das Jugend-Thema im Präsidium angemeldet -,
sondern vor allem von einem unerträglich arroganten Umgang des
Ministerpräsidenten mit dem Landtag.
(Beifall bei der PDS - Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Dies ist aus unserer Sicht eine grobe Missachtung des Parlaments.
Die PDS-Fraktion ist nicht bereit diesen Vorgang einfach
hinzunehmen. Deshalb fordern wir eine Sondersitzung des Präsidiums,
wie es die Geschäftsordnung auf Verlangen einer Fraktion vorsieht.
Präsident Iltgen: Zur Information: § 6 Abs. 5 der Geschäftsordnung
hat folgenden Wortlaut:
"Das Präsidium muss einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel
seiner Mitglieder oder eine Fraktion es verlangt. Das Präsidium
kann beraten und entscheiden, wenn die Hälfte der Mitglieder
anwesend ist."
Dieser Antrag ist gestellt worden. Ich bitte das Präsidium, sich
jetzt zur Beratung im Rahmen einer Sondersitzung in den
Sitzungssaal 3 zurückzuziehen.
Wir treten damit noch nicht in die Tagesordnung ein.
(Unterbrechung von 10.09 Uhr bis 10.35 Uhr)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren noch in der
Vorberatung bezüglich der Bestätigung der Ihnen vorliegenden
Tagesordnung. Seitens der PDS-Fraktion war eine Sondersitzung des
Präsidiums zu Tagesordnungspunkt 1, der Regierungserklärung zum
Thema "Chancen und Perspektiven für die junge Generation",
beantragt worden.
Das Präsidium hat sich dahin gehend verständigt, dass der Präsident
einen Antrag gemäß § 81 Abs. 4 der Geschäftsordnung stellt und
Ihnen vorschlägt, diesen Titel zu streichen.
(Lachen des Abg. Nolle, SPD)
Es würde dann eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
abgegeben werden. Die entsprechenden Unterlagen sind Ihnen
zugegangen und das ist auch von den Fraktionsvorsitzenden
mitgeteilt worden.
(Zurufe von der SPD: Bravo!)
Ich darf darum bitten, dass Sie erst einmal das Ergebnis der
Präsidiumssitzung zur Kenntnis nehmen.
Wir hatten uns darauf verständigt, dass die Fraktionsvorsitzenden
dazu eine kurze Erklärung abgeben können. Anschließend werde ich
eine Abstimmung über die Veränderung der Überschrift durchführen. -
Herr Prof. Porsch, bitte schön.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte mich hier in aller Öffentlichkeit und mit aller
Ausdrücklichkeit beim Präsidenten dafür bedanken, dass er mit
seinem Antrag einen Zustand, eine Situation korrigieren wird, die
durch eine unglaubliche Missachtung des Parlamentes und seines
Präsidiums durch die Staatsregierung eingetreten ist.

Es geht nicht darum, die Ausführungen des Ministerpräsidenten von
vornherein festzulegen. Es ist aber ein Thema, auf Informationen
der Staatsregierung begründet, Bestandteil der Tagesordnung
geworden und dieses Thema sollte nun ohne entsprechenden Antrag im
Hohen Hause kurzfristig geändert werden. Ich glaube, das ist der
Würde des Hohen Hauses nicht angemessen. Aus diesem Grunde muss
dieser Versuch nachdrücklich zurückgewiesen werden.
Ich bedanke mich noch einmal beim Herrn Präsidenten. Sie werden
sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir uns zwar nicht gegen
Ihren Antrag stellen werden, dass wir ihm aber auch nicht zustimmen
werden.
Präsident Iltgen: Herr Jurk, bitte.
Jurk, SPD: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die logische Konsequenz aus der wundersamen Mutation
des Titels wäre gewesen, jetzt den Titel einzusetzen, der im
Manuskript des Ministerpräsidenten, das den Fraktionsvorsitzenden
gestern übergeben wurde, enthalten war. Dies ist im Präsidium von
den Verursachern nicht beantragt worden.
Wir können der Themalosigkeit der heutigen Regierungserklärung
allerdings nicht folgen. Wir sind gleichwohl vorbereitet, auf
jegliche Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu reagieren.
Insofern können wir Ihrem Antrag allerdings nicht zustimmen, Herr
Präsident.
Präsident Iltgen: Herr Dr. Hähle, bitte.
Dr. Hähle, CDU: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Es steht heute unter Tagesordnungspunkt 1
"Regierungserklärung des Ministerpräsidenten".
(Zurufe von der SPD: Zum Thema ...! Nein! Wo steht das?)
- Es steht so in der Tagesordnung, darunter ein Titel.
Die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien haben
gestern das Redemanuskript erhalten. Darauf steht: "Es gilt das
gesprochene Wort." Wir können dem Ministerpräsidenten zutrauen,
dass er jetzt in der Lage ist, auf das, was Sie wollen, einzugehen.
- Vielen Dank.
(Unruhe bei der SPD)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt keine
Debatte zu. Wir hatten uns im Präsidium darauf verständigt, dass
die Fraktionsvorsitzenden aus ihrer Sicht dazu Stellung nehmen.
Ich lasse jetzt über den Antrag abstimmen, den Tagesordnungspunkt
"Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaates
Sachsen, Prof. Dr. Biedenkopf" zu benennen. Wer mit dieser Änderung
einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Stimmenthaltungen und
Stimmen dagegen ist das mehrheitlich so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? -
Wenn das nicht der Fall ist, dann gilt die Ihnen vorliegende
Tagesordnung mit der beschlossenen Änderung als verbindlich und wir
können damit in die Tagesordnung des heutigen Tages eintreten.
Meine Damen und Herren! Es ist aufgerufen der
Tagesordnungspunkt 1

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Freistaates
Sachsen, Prof. Dr. Biedenkopf
Ich übergebe das Wort an den Ministerpräsidenten. Herr Prof.
Biedenkopf, Sie haben das Wort. - Bitte schön.
Prof. Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident: Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ehe ich mich dem Gegenstand der
Regierungserklärung zuwende, glaube ich, habe ich auch das Recht -
-
(Nolle, SPD: Welcher Gegenstand ist denn das?)
- Das werden Sie gleich hören und ich hoffe, dass Sie es dann auch
verstehen, Herr Nolle.
(Beifall bei der CDU)
Ehe ich mich dem zuwende, möchte ich doch zwei Bemerkungen machen.
Die eine Bemerkung ist, dass im Präsidium am letzten Donnerstag von
Herrn Minister de Maizière darauf hingewiesen worden ist, dass es
sich bei dem angegebenen Titel um einen Arbeitstitel handele
(Widerspruch bei SPD und PDS)
- Augenblick! - und dass der Ministerpräsident die Absicht habe,
den Gegenstand wesentlich weiter zu fassen. Also, eine völlige
Überraschung kann es nicht gewesen sein.
Zum Zweiten. Wenn jetzt auch in der Tagesordnung kein Titel mehr
steht - ich nehme an, dass das in Zukunft die Praxis sein soll -,
(Widerspruch bei PDS und SPD)
werde ich dennoch reden über Sachsens Aufgaben in einer Welt des
Wandels. Und die wichtigste Aufgabe des Freistaates Sachsen ist die
Sicherung der Zukunftschancen der Jugend.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb habe ich den Furor, den der Vorsitzende der PDS-Fraktion
über die Veränderung des Titels ausgelöst hat - zumal ihm der Text
seit gestern Nachmittag bekannt ist -, nicht verstanden. Und ich
kann es auch nicht nachvollziehen.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Ich möchte aber mit aller Klarheit sagen, Herr Kollege Porsch: Was
Sie an Formulierungen gebraucht haben über Brüskierung des
Parlaments und Ähnliches, ist durchaus vergleichbar mit dem Titel,
den Sie kürzlich für eine Aktuelle Stunde gewählt haben: Beides ist
völlig neben der Sache.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Das glauben Sie!)
Der Ministerpräsident gibt eine Regierungserklärung ab. Das ist
sein Recht.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Richtig!)
Das ist niemals eine Missachtung des Parlaments, sondern im
Gegenteil: Das ist eine Achtung vor dem Parlament.
(Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS: Aber zum Thema!)
Vor kurzem, Herr Porsch, haben Sie noch beanstandet, dass ich keine
Regierungserklärung abgebe. Jetzt gebe ich eine ab, da passt Ihnen
der Titel nicht. Daraus machen Sie eine "arrogante Behandlung" des
Parlaments.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Ministerpräsident,
Sie bleiben unter Ihrem Niveau!)
Ich kann das nicht fassen.

(Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS:
So schlecht waren Sie noch nie! - Allgemeine Unruhe)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren, bitte!
Prof. Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident: Ich kann nur sagen, wer in
dem Titel "Sachsens Aufgaben in einer Welt des Wandels" nicht das
Mitdenken der Jugend mit sieht, dem kann ich auch nicht helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe um die Möglichkeit
einer Regierungserklärung gebeten, weil wir schon am 27.10. in
diesem Hohen Hause der zehnjährigen Wiederkehr des Tages gedacht
haben, an dem sich das Parlament des Freistaates Sachsen
konstituiert hat und der Ministerpräsident gewählt wurde. Mir
schien das für die darauf folgende Plenarsitzung ein guter Anlass,
einen Rückblick und einen Ausblick zu geben und dabei insbesondere
die Zukunftsaufgaben zu beschreiben und zu definieren, die uns im
zweiten Jahrzehnt unseres Landes und seiner Entwicklung
beschäftigen werden. Und dass dieses zweite Jahrzehnt vor allem der
Jugend gewidmet sein wird, war für mich eigentlich eine
Selbstverständlichkeit.
Zehn Jahre Freistaat Sachsen und zehn Jahre deutsche Einheit -
beide Jubiläen sind Anlass für Dankbarkeit und zur Zuversicht. Aber
sie fordern von uns auch, uns mit den Fragen zu beschäftigen, die
über den politischen Alltag hinausweisen:
Mit welchen Zielen und mit welchen Erwartungen sind wir vor zehn
Jahren angetreten? Haben sie sich erfüllt? Was wurde nicht erreicht
und was können wir in Zukunft erreichen? Welche Entwicklungen haben
unser Land in dieser Zeit verändert oder werden es in Zukunft
beeinflussen? Welche Aufgaben sind dem Freistaat Sachsen als Land
in Deutschland und in Europa in den kommenden Jahren gestellt? Was
lehrt uns der Blick auf die erste Dekade freiheitlicher Entwicklung
in Sachsen für die Gegenwart und die Zukunft unseres Landes?
Am 8. November 1990 hat die Staatsregierung mit der ersten
Regierungserklärung die Ausgangslage für ihre politische Arbeit im
wiedererstandenen Freistaat Sachsen dargelegt und die Ziele
beschrieben, an denen sie sich orientieren will. "Drei Aufgaben
sind es vor allem", heißt es dort, "auf die wir unsere Kräfte
konzentrieren müssen und bei denen zügiges Handeln geboten ist.
Erstens der Aufbau der Regierung und der Verwaltung sowie die
Beratung und Verabschiedung unserer Landesverfassung. Zweitens die
Überwindung der Altlasten, die uns das zusammengebrochene SED-
Regime hinterlassen hat und damit zugleich drittens der Aufbau und
die Erneuerung unseres Landes."
Was im Einzelnen getan werden musste, bestimmten die Umstände des
Neubeginns:
- Aufbau der Verwaltung;
- Wiederaufbau unserer Wirtschaft;
- Schaffung neuer Arbeitsplätze;
- Bewältigung der sozialen Fragen;
- Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit;
- Erwerb des Wissens und Könnens für den Aufbau
einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung;
- Verwirklichung des sozialen Auftrags und Sicherung

der sozialen Ordnung;
- Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Armut;
- Erneuerung unserer Schulen und Hochschulen;
- Aufbau der Gerichtsbarkeit;
- Erhaltung unserer Kulturlandschaft.
Die tatsächlichen Dimensionen dieser Aufgaben waren damals kaum
einzuschätzen. Hätten wir sie von Anfang an gewusst, hätte mancher
vor der Größe der Aufgaben und vor ihren Lasten kapituliert.
Der Zusammenbruch der zentralen Planwirtschaft und ihrer Bürokratie
führte zu Arbeitslosigkeit in bisher unbekanntem Ausmaß. Ihre
Folgen und die Notwendigkeit, sie zu überwinden, beherrschen bis
heute unser politisches Handeln und werden es auch in Zukunft
beherrschen.
Sieben von zehn Personen in Sachsen mussten in den letzten Jahren
ihren Arbeitsplatz wechseln oder aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden.
Heute gibt es praktisch keine Erwerbstätigen in Sachsen mehr, deren
Arbeitsplatz sich nicht grundlegend verändert hat. Das ganze Volk
musste umlernen. Eine Leistung wurde vollbracht, die ohne
historisches Vorbild ist.
Ein derartig tiefgreifender Wandel der gesamten Wirtschaft und
ihrer Strukturen konnte mit marktwirtschaftlichen Mitteln allein
nicht bewältigt werden. Die Einmaligkeit der Aufgabe verlangte nach
einmaligen Wegen und Methoden. Nur so konnten und können wir dem
vitalen Interesse der Menschen in Sachsen und im Osten
Deutschlands, den Anforderungen des sozialen Friedens und dem Ziel
gerecht werden, dass zusammenwachsen möge, was zusammengehört.
Schon 1990 ging es darum, Brücken zu bauen über das Tal der
Arbeitslosigkeit, die bis zu 40 % betrug. Die Solidarität der
Westdeutschen musste mobilisiert, der Wiederaufbau unseres Landes
und der anderen ostdeutschen Länder als gesamtdeutsche Aufgabe
begriffen werden. Wissen und Können vieler Menschen aus
Westdeutschland war für unser Land zu gewinnen. Kurz gesagt: Die
Kräfte des wiedergeeinten Deutschlands mussten für die bisher
größte nationale Aufgabe der Deutschen gewonnen werden, die Einheit
ihres Landes in Freiheit zu vollenden.
Umfassende Maßnahmen im so genannten zweiten Arbeitsmarkt waren
dafür ebenso unverzichtbar wie die massiven Investitionen in die
Erneuerung der Infrastruktur. Mit finanziellen Leistungen des
Westens mussten die Leistungsfähigkeit der sozialen Systeme
gewährleistet und die wirtschaftliche und materielle Unterstützung
der staatlichen und zahlreichen gesellschaftlichen Aufgaben
gesichert werden.
Offensichtlich war aber auch, dass diese später in einem
Solidarpakt zusammengefassten Leistungen und Hilfen nicht auf Dauer
gewährt werden konnten. Unser Ziel war es deshalb, dafür zu sorgen,
dass das Land so bald wie möglich in der Lage sein würde, wieder
auf eigenen Füßen zu stehen. Die überwältigende Mehrheit der
Sachsen sah und sieht dies genauso. Sie will nicht durch einen
vormundschaftlichen Staat in eine neue, dauerhafte Abhängigkeit
wechseln.

Mit der Erneuerung der drei Fundamente sächsischer Eigenständigkeit
- Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur - mit Hilfe einer
leistungsfähigen Infrastruktur und einer wettbewerbsfähigen
Verwaltung schuf sich Sachsen eine dauerhafte Basis für ein
lebenswertes Land und für seine Selbständigkeit im Reigen der
deutschen Länder und gegenüber dem Bund. Und es schuf damit eine
solide Basis für die Zukunft unserer Jugend.
(Beifall bei der CDU)
Nach zehn Jahren können wir feststellen: Wir haben gute
Fortschritte gemacht, besonders in den traditionellen
Wirtschaftszentren Sachsens.
(Nolle, SPD: Die Jugend schreitet fort!)
- Das ist genau das, was sie von Ihnen unterscheidet, Herr Nolle!
(Beifall bei der CDU)
Ebenso unbestreitbar wie die Fortschritte sind die großen Probleme,
mit denen die strukturschwachen Räume unseres Landes noch immer zu
kämpfen haben der Südraum Leipzig, die Landkreise Torgau-Oschatz
und Döbeln, Teile des Vogtlandes und die Region Oberlausitz-
Niederschlesien. Besonders Ostsachsen hat unter der Randlage in
Deutschland zu leiden. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen belegen es
aufs Neue.
Die weitere Förderung dieser Regionen ist deshalb auch in Zukunft
unverzichtbar. Sie darf nicht gefährdet werden, auch nicht durch
eine Änderung der Förderungsprioritäten innerhalb Europas, die mit
der Osterweiterung der Europäischen Union einhergehen könnte.
(Beifall bei der CDU)
Sachsen wird auch in Zukunft auf europäische Förderung angewiesen
sein. Man würde dem europäischen Gedanken in unserem Lande einen
Bärendienst erweisen, wenn die Erweiterung Hand in Hand mit einer
Verschlechterung unserer Chancen ginge, die Nachteile der Teilung
endgültig zu überwinden und damit die Zukunftschancen zu stärken.
Wir erwarten deshalb, dass wir im Rahmen der europäischen Verträge
auch weiterhin die Überwindung der Folgen der Teilung durch
geeignete Maßnahmen unterstützen können. Fälle wie Gröditz müssen
schnell geklärt werden. Europa muss uns Hilfe zur Selbsthilfe
gewähren, darf nicht Selbsthilfe verhindern.
(Beifall bei der CDU)
Dabei geht es um zweierlei: bei den klassischen Wirtschaftszweigen
jahrzehntelang Versäumtes durch Erneuerung nachholen und durch
Neuansiedlung von Spitzentechnologien mitwirken, um bei den
Zukunftsentwicklungen als Erste dabei zu sein.
Maschinenbau und Automobilbau haben technologisch und
wettbewerbsmäßig den Anschluss an die Konkurrenz gefunden, auch
wenn sie dabei nicht an die Größenordnungen der Vorkriegszeit
anknüpfen konnten. Unsere Anstrengungen, Entwicklungen im
Informations-, Kommunikations- und Medienbereich zu fördern, haben
schon heute zu Ergebnissen geführt, die Sachsen weit über die
Grenzen Deutschlands hinaus bekannt gemacht haben. Gerade in dieser
Entwicklung sind Chancen für Ingenieure, Naturwissenschaftler und
alle diejenigen eingeschlossen, die in den kommenden Jahren und

Jahrzehnten auf dem jetzt gebildeten Fundament weiter aufbauen
wollen und können.
Der Freistaat wird deshalb auch weiterhin bestrebt sein, ein hohes
wissenschaftliches und technologisches Niveau zu fördern und zu
sichern. Er kann sich dabei auf ein beachtliches Forschungs- und
Technologiepotenzial stützen, insbesondere im Bereich der
Industrieforschung. Dieses Potenzial baut auf der breiten Basis
auf, die schon vor der Wende geschaffen wurde. In den
zurückliegenden Jahren hat es sich eindrucksvoll weiter entwickelt.
Heute gehört es zu den tragenden Bausteinen sächsischer Zukunft und
bietet den jungen Menschen neue Chancen.
Unser wichtigstes Ziel, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, haben
wir noch nicht erreicht. Noch immer ist in Sachsen und in ganz
Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit nicht nur viel zu hoch, sondern
auch besonders hartnäckig. Zahlreiche Versuche, ihrer Herr zu
werden, waren bisher weniger erfolgreich, als nicht nur wir,
sondern auch die Partner hofften, die sich mit uns zu gemeinsamen
Anstrengungen verbunden haben.
Auf allen Ebenen muss deshalb auch weiterhin nach neuen Wegen
gesucht werden, unternehmerische Initiativen auszulösen und zu
fördern, im zunehmenden Wettbewerb der Regionen Investoren zu
gewinnen, Talente für unser Land zu interessieren, die Abwanderung
von Jungen und von Fachleuten durch attraktive Perspektiven im
eigenen Land zu verhindern und noch nicht ausgeschöpfte Potenziale
zu aktivieren.
In diesem Zusammenhang ist für mich von besonderer Bedeutung, was
der Sachverständigenrat in seinem gerade vorgelegten Gutachten über
die weitere Entwicklung der Arbeitsmärkte mitteilt. Ich unterstütze
ausdrücklich die Auffassung des Sachverständigenrates, dass im
Arbeitsmarkt mehr Beweglichkeit, mehr Gestaltungsspielräume und
mehr Innovationschanchen gewährt werden müssen.
(Beifall bei der CDU)
Wir brauchen uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, über die
Zukunftschancen der Jugend in unserem Land nicht zu unterhalten.
Wenn es dahin kommt, dass wir immer mehr Reglementierungen in den
Arbeitsmärkten haben, immer weniger Beweglichkeit bei der
Gestaltung neuer Formen der Beschäftigung, beim Wechsel von
Selbständigkeit in abhängige Arbeit und wieder zurück, bei dem
Ausprobieren neuer Wege, unternehmerisch tätig zu sein, schaffen
wir eine Situation, in der diejenigen in der jüngeren Generation,
die unternehmerische Fähigkeiten und Potenziale mitbringen, andere
Plätze in Deutschland und in Europa - vor allen Dingen auch in
Europa - suchen, um diese Fähigkeiten zu entfalten.
(Beifall bei der CDU)
Wenn es einen Bereich gibt, der Chancen für die Jugend bietet, dann
ist das die Öffnung von Möglichkeiten des Experimentieren-Könnens.
Dabei geht es um den Abbau der jetzt in der Reglementierung
enthaltenen Vorstellung, der Arbeitsmarkt habe es mit unmündigen
Bürgern zu tun, die an die Leine staatlicher Bürokratie gelegt
werden müssten.
(Beifall bei der CDU)

Wir werden auch in Zukunft den zweiten Arbeitsmarkt brauchen. Viele
werden in ihm auch in Zukunft eine Chance finden, aus der
Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Wir dürfen
aber auch nicht nachlassen in unseren Bemühungen, arbeitslose
Menschen zu motivieren, auch einfachere Arbeiten zu übernehmen und
sich nicht allein auf die sozialen Sicherungen zu verlassen. Die
soziale Hilfe aller sollten sie erst in Anspruch nehmen, wenn sich
kein anderer Weg mehr bietet für den eigenen Lebensunterhalt zu
sorgen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe dürfen nicht zur Barriere für
einfachere Formen der Beschäftigung werden. Genau diesem Ziel
dienen auch die Anstrengungen unserer großen Städte, insbesondere
Leipzig und Chemnitz, zusätzliche Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen
und damit den Verweis auf Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu
verringern.
Dies ist nicht nur ein Appell an diejenigen, die vor dieser
Alternative stehen; es ist auch ein Appell an den Gesetzgeber,
unsere Bürger nicht durch angeblich soziale Wohltaten in Versuchung
zu führen. Was kurzfristig wahlwirksam erscheinen mag,
diskreditiert langfristig das soziale System und schwächt die
Bereitschaft der starken Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu
Solidarität mit den wirklich Schwachen. Wir werden deshalb nicht
nachlassen mit unseren Bemühungen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe
zusammenzuführen und weiter zu entwickeln.
Trotz dieser Defizite im Arbeitsmarkt sind wir in den vergangenen
Jahren nicht erfolglos geblieben. In Sachsen haben wir wieder eine
Beschäftigungshöhe erreicht, die mit 410 Beschäftigten pro 1 000
Einwohner etwa dem deutschen Durchschnitt entspricht. Dabei
arbeiten die Beschäftigten in Sachsen länger, ihr
Durchschnittseinkommen ist geringer, die Spanne zwischen höheren
und geringeren Löhnen und Einkommen ist größer, ein größerer Teil
von ihnen als in Westdeutschland übt eine Vollzeittätigkeit aus.
Insgesamt haben wir eine völlige Umwälzung der
Beschäftigungsverhältnisse hinter uns. Die Menschen in Sachsen wie
in ganz Ostdeutschland haben diesen Umbruch bewältigt und in einer
Weise selbst gestaltet, wie es den Menschen im Westen nicht
abverlangt wurde. Schon deshalb ist es unzutreffend und mit ihrer
Leistung unvereinbar, die Menschen im Osten als weniger
qualifiziert zu bezeichnen, was immer wieder vorkommt und zunehmend
in meinen Augen auch Ausdruck eines regionalen Wettbewerbs um
Arbeitskräfte und Investoren ist.
Das Gegenteil ist richtig. Mir ist keine Industrieansiedlung in
Sachsen bekannt, bei der die besondere Qualifikation der Sächsinnen
und Sachsen, ihre Leistungsbereitschaft und Motivation nicht eine
besondere Rolle gespielt hätten.
Häufig hat sie den Ausschlag für die Entscheidung gegeben bei uns
zu investieren
(Beifall bei der CDU)
und das, davon bin ich überzeugt, wird auch so bleiben.

Mit der Übertragung der marktwirtschaftlichen Ordnung auf den
östlichen Teil Deutschlands wurde deutlich, wie anspruchsvoll die
kulturelle Leistung ist, die sich hinter einer
marktwirtschaftlichen Ordnung verbirgt. Inzwischen haben die
Menschen auch hier die Fähigkeit entwickelt, eigenverantwortlich in
einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu bestehen. Dafür stehen nicht
zuletzt die 180 000 Selbständigen, auch wenn die Quote noch hinter
der in Westdeutschland zurückbleibt. Gerade die Selbständigkeit
muss aber in Zukunft gefördert werden. Sie ist eine ganz
wesentliche und zunehmend bedeutsame Alternative zur Beschäftigung
als Arbeitnehmer in einem Unternehmen.
Mit der deutschen Einheit wurde auch die westdeutsche Rechtsordnung
auf ganz Deutschland übertragen. Ihre gesetzlichen Regelungen
spiegeln die vierzigjährige Erfahrung mit einem freiheitlichen
demokratischen Rechtsstaat und seiner Wirtschaftsverfassung wider.
Den Menschen im Osten waren diese Normen und Regelungen fremd. Sie
wollten die neue Rechtsordnung und Wirtschaftsverfassung und die
damit verbundene Freiheit. Aber sie mussten mit deren Gesetzen und
Verfahren erst Erfahrungen sammeln und diese Erfahrungen
entsprachen oft nicht ihren Vorstellungen von Gerechtigkeit. Dies
führte zu Spannungen und zu Schwierigkeiten beim Verständnis des
neuen Rechts, zumal es mit komplizierten Verfahren verbunden ist,
und zu enttäuschten Erwartungen. Bärbel Bohley hat sie in dem Satz
zusammengefasst, man habe Gerechtigkeit gewollt und
Rechtsstaatlichkeit erhalten.
Dass Gerechtigkeit ohne Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben ist -
diese Einsicht musste erst erworben werden. Nicht immer war dabei
die Beratung durch westdeutsche Juristen hilfreich. Dennoch ist es
in den letzten zehn Jahren im Großen und Ganzen gelungen, dem neuen
Recht die Anerkennung zu sichern, ohne die es seine
friedensstiftende Wirkung nicht entfalten kann. Dazu haben die
überragenden Leistungen unserer Landräte, Bürgermeister und deren
Mitarbeiter, die staatlichen Behörden und die Richterinnen und
Richter in unseren Gerichten entscheidend beigetragen. Ihnen allen
gebührt Dank für diesen so wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung
der deutschen Rechtseinheit. Diese Basis wiederum ist eine
entscheidende Voraussetzung für unsere weitere, in die Zukunft
gerichtete Tätigkeit.
Die sächsische Bevölkerung konnte die enormen Strukturveränderungen
auch deshalb in relativ kurzer Zeit verkraften, weil sie sich mit
ihrem Land und seinen Regionen identifiziert. Dies verlieh ihr
Kraft und den Willen zum Erfolg.
Es gibt wohl kaum eine Region in Deutschland, die eine so weit
zurückreichende und intensive historische und kulturelle Identität
aufweist wie Sachsen. Diese Identität stützt sich auf eine
kulturelle Substanz und auf bürgerliche Eigenständigkeit, auf
handwerkliche Tradition, auf Jahrhunderte an Erfahrungen mit
Wissenschaft und Kunst, wie sie in kaum einer anderen Region
Deutschlands anzutreffen sind. Die Sachsen sind stolz auf ihr Land
und seine Kultur, seine Geschichte und seine Tradition. Sie wandern
gern, aber sie kommen ebenso gern zurück.

(Beifall bei der CDU)
Gerade in der Unsicherheit des Umbruchs und des Übergangs
begründeten diese besonderen Bindungen eine Verbundenheit mit dem
Land, wie sie durch materiellen Wohlstand allein niemals zu
begründen gewesen wäre. Dieser Verbundenheit mit dem Land ist es
nicht zuletzt geschuldet, dass die radikalen Veränderungen der
Lebensgewohnheiten und des gesellschaftlichen und beruflichen
Umfelds nicht zu sozialen Brüchen und Unruhen führten, sondern von
unseren Bürgerinnen und Bürgern mit Mut und Ausdauer bewältigt
wurden. Wir anerkennen die herausragende, auch die
identitätsstiftende Bedeutung unserer gemeinsamen Kultur. Sie
verpflichtet uns zur Pflege und Förderung der Sprache, des
kulturellen Erbes, des künstlerischen Schaffens in unserem Land und
zur Sicherung einer lebendigen Präsenz von Kultur und Kunst in
allen Regionen Sachsens.
(Beifall bei der CDU)
Aber die historisch gewachsene Kulturlandschaft Sachsens
rechtfertigt auch unseren Anspruch, die Kultureinheit unseres
Landes und aller Länder des Bundes zu achten.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Trotz seiner begrenzten finanziellen Mittel hat der Freistaat
Sachsen das weithin anerkannte Niveau seiner kulturellen
Landeseinrichtungen, seiner Musikhochschulen, Musikschulen,
Landesbühnen, Staatlichen Kunstsammlungen und Museen gefestigt und
weiter entwickelt. Das Kulturraumgesetz, ein Beispiel sächsischer
Kulturpolitik, wird inzwischen in ganz Deutschland beachtet. In
dieser Legislaturperiode muss es unser Ziel sein, dieses Gesetz mit
seiner gemeinsamen Solidarität von staatlicher und kommunaler Ebene
zu verstetigen.
(Beifall bei der CDU)
So bleibt es ein gemeinsames Ziel des Freistaates und seiner
Kulturstiftung, der Kommunen und Landkreise und freier bürgerlicher
Initiativen, neue künstlerische Projekte in privater und
öffentlicher Partnerschaft zu unterstützen. All dies ist Ausdruck
auch der Kulturhoheit der Länder. Deshalb erteilt die
Staatsregierung allen Bestrebungen eine Absage, den kulturellen
Reichtum unseres Freistaates und des geeinten Deutschlands durch
bundesstaatliche Kulturzentralisierung zu reglementieren und damit
seiner kulturellen Vielfalt berauben zu wollen.
(Beifall bei der CDU)
Die in der bundesstaatlichen Ordnung gelebte kulturelle Vielfalt
bereichert nicht nur die Bundesrepublik. Sie ist zugleich Quelle
kultureller Kreativität und eine der wichtigsten Voraussetzungen
für die gemeinsame Bewältigung zukünftiger Herausforderungen. Es
wäre verantwortungslos, sie zugunsten der missratenen Konstruktion
einer Art Bundeskulturbeauftragten zu gefährden. Das bedeutet
nicht, dass es keine deutsche Kultur gäbe, von der eine
identitätsstiftende Wirkung ausgehen kann.
In den zurückliegenden Wochen, meine sehr verehrten Damen und
Herren, hat sich in ganz Deutschland eine Debatte entzündet über
die Bedeutung der deutschen Kultur als Ausdruck der Identität der

Nation und der Erwartungen, die wir an die Menschen richten, die
nach Deutschland kommen, um hier dauerhaft zu leben. Der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat sie
mit der Verwendung des Begriffes "Leitkultur" ausgelöst. Die
Heftigkeit, aber auch die Verworrenheit der Auseinandersetzungen,
die er damit in Gang setzte, ist verständlich, denn jahrzehntelang
haben wir die Frage nach der deutschen Nation unterdrückt. Jetzt
macht sie sich mit Macht bemerkbar. Seit Jahrhunderten gibt es eine
deutsche Nation. Ähnlich wie die polnische oder die schottische
definiert sie sich nicht durch den Staat, sondern durch die
Sprache, die historischen Gemeinsamkeiten und eben durch die Kultur
der Deutschen.
Die heutige Debatte ignoriert diese historischen Bezüge weitgehend.
Sie sieht sich vor allem mit der Tatsache konfrontiert, dass die
deutsche Nation durch die Nazibarbarei auf schreckliche Weise
vergewaltigt wurde. Aber die Nation hat deshalb ihre Würde nicht
verloren. Kein Geringerer als Willy Brandt berief sich in seiner
Zeit als Bundeskanzler auf die deutsche Kulturnation als das
einigende Band des geteilten Deutschland. Die DDR-Verfassung von
1968 definierte die DDR noch als "sozialistischer Staat deutscher
Nation". Erst seit Mitte der siebziger Jahre lehnt man es ab, in
Kategorien der Nation und der nationalen Interessen zu denken. Von
der europäischen Integration erhoffte man sich die Möglichkeit,
Fragen nach der Nation auszuweichen und sie durch Verweis auf eine
europäische Identität zu beantworten.
Nun zwingen uns drei Entwicklungen dazu, uns erneut mit der Frage
nach der deutschen Kultur auseinander zu setzen: die deutsche
Einheit, die europäische Integration und die Einwanderungsfrage.
Alle drei verlangen von uns, uns darüber zu verständigen, was das
Deutschland eigentlich ist, in dem wir leben und dem sich die große
Mehrheit der Deutschen verbunden fühlt. Wir müssen klären, was wir
im Zusammenhang mit Zuwanderung und der Integration ausländischer
Mitbürger unter deutscher Kultur verstehen. Es geht um den Inhalt
der Kulturnation, von der Willy Brandt sprach.
Schon Anfang November habe ich gesagt, dass ich den Begriff
"Leitkultur" dafür nicht für besonders geeignet halte, und
vorgeschlagen, lieber von deutscher Kultur zu sprechen. Ich freue
mich, dass sich der Präsident des Zentralrates der Juden in
Deutschland diesem Vorschlag angeschlossen hat.
Friedrich Merz bleibt das Verdienst, die Debatte ausgelöst und
damit ein Tabu gebrochen zu haben. Es hat uns jahrelang daran
gehindert, über Deutschland, die deutsche Nation und die deutsche
Kultur in ähnlich unbefangener Weise zu sprechen wie unsere
Nachbarn über ihre Nation - ohne deshalb die Last zu ignorieren,
mit der die deutsche Nation seit der Zeit der Nazibarbarei immer
verbunden bleiben wird.
Ernsthaft und vor allem ehrlich geführt, wird diese Debatte
rechtsextreme Splittergruppen, unter denen wir auch in Sachsen
leiden, nicht ermutigen. Sie wird sie vielmehr der Möglichkeit
berauben, Schweigen und Verdrängung auszubeuten und in den trüben

Gewässern zu fischen, die sich bilden, wenn für die Menschen
wichtige Fragen tabuisiert bleiben.
(Beifall bei der CDU - Beifall bei der Staatsregierung)
Diese Debatte - das möchte ich hinzufügen - ist vor allen Dingen
auch deshalb so bedeutsam, weil die jüngeren Menschen in unserem
Land in ganz anderer Weise nach der deutschen Geschichte, der
deutschen Nation und dem, was Deutschland ausmacht, fragen, als es
vielleicht in meiner Generation geschieht, die sich immer noch
scheuen sich diesen Fragen anzunehmen, weil sie wissen, welch
schreckliches Unrecht und welch schreckliche Verbrechen auch unter
dem Begriff Deutschland begangen wurden.
Von herausragender Bedeutung für den Erfolg unserer bisherigen
Arbeit und für die Zukunft unseres Landes ist die nationale
Solidarität. Während vor zehn Jahren noch darüber diskutiert wurde,
ob und inwieweit die Menschen in Westdeutschland zu den
Aufbauleistungen herangezogen werden können, wird der Solidarpakt
heute von niemandem mehr als eine ausschließliche Forderung der
ostdeutschen Länder begriffen. Wir alle sehen in ihm die
Fortsetzung einer gesamtstaatlichen Aufgabe. Man mag dabei über
einzelne Ziele und Maßnahmen diskutieren - die ostdeutschen Länder
können einer solchen Diskussion gelassen und offen entgegensehen.
Die von Sachsen initiierten Gutachten namhafter
Wirtschaftsforschungsinstitute haben eine fundierte Datenbasis zur
Vorbereitung der Gespräche über die Fortführung des Solidarpaktes
erbracht. Damit stehen anerkannte Grundlagen für die weitere
Verhandlung zur Verfügung. Niemand stellt heute mehr infrage, dass
Bund und Länder den Aufbau Ost nach dem Jahre 2004 als zentrales
Element der solidarischen bundesstaatlichen Finanzpolitik weiterhin
anerkennen.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben in ihrer
gestrigen Konferenz in Magdeburg diese wichtigen Anliegen erneut
bestätigt. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidungen über die
Zukunft nach 2004 noch bis zum Februar 2002 fallen werden. Wir
haben die uneingeschränkte Zustimmung aller Bundesländer und auch
der Bundesregierung zu diesem Vorhaben. Wir wissen, dass ohne die
Klärung langfristiger Perspektiven die zukünftige Entwicklung im
Freistaat Sachsen wesentlich beschwert wäre.
(Beifall bei der CDU)
Und wir wissen vor allem, meine Damen und Herren, dass es uns allen
ohne Klarheit über die langfristigen Perspektiven viel schwerer
fallen würde, als es ohnehin sein wird, diejenigen jüngeren Frauen
und Männer in diesem Land und für dieses Land zu engagieren, ohne
die der weitere Aufbau, die weitere Entwicklung und die weitere
Wohlfahrt des Freistaates Sachsen nicht gewährleistet werden
können.
(Beifall bei der CDU)
Unsere Erfahrungen, die wir mit dem Transformationsprozess gemacht
haben, sind aber nicht nur für uns und die Bundesrepublik
Deutschland bedeutsam; sie können auch in den Prozess der
Erweiterung der Europäischen Union eingebracht werden und diesen
erleichtern. Sachsen wird durch diesen Erweiterungsprozess vom Rand

der Europäischen Union in die europäische Mitte rücken. Um dies
vorzubereiten und den Gedanken einer Euroregion fortzuführen, haben
wir ein enges Geflecht partnerschaftlicher Beziehungen zu den
Nachbarstaaten aufgebaut. Die jungen Leute beteiligen sich an
diesem Geflecht immer intensiver.
Innerhalb der Europäischen Union bemühen wir uns, das Verständnis
für die Belange unserer östlichen Nachbarn zu schärfen und Anwälte
guter Nachbarschaft zu sein. Als einziges Bundesland, meine sehr
verehrten Damen und Herren, ist Sachsen Nachbar von zwei
Beitrittskandidaten. Mit Polen hat es eine 112 Kilometer und mit
Tschechien eine 454 Kilometer lange Grenze. Von Beginn an hat unser
Land intensive Kontakte und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit
beiden Nachbarn gesucht. Viele Probleme sind ohnehin nur
grenzüberschreitend zu lösen.
Darüber hinaus verbindet uns mit beiden Staaten eine lange
historische, kulturelle, aber auch ökonomische Entwicklung. Sie
wurde in den letzten Jahrzehnten zwar beschädigt - vor allem im
letzten Jahrhundert, vom Beginn des letzten Jahrhunderts bis zur
Jahrhundertmitte -, aber sie wurde nie ganz zerstört. Böhmen,
Sachsen und Schlesien werden eines Tages auf ähnliche Weise eine
Euroregion bilden, wie dies an der deutschen Westgrenze seit langem
zur Tradition geworden ist.
(Beifall bei der CDU - Beifall bei der Staats-
regierung - Nolle, SPD: Das ist vorwärts weisend!)
Immer ging es uns bei den Beziehungen mit unseren Nachbarn nicht
nur um die wirtschaftlichen und ökologischen Probleme, sondern auch
um die kulturellen und menschlichen Beziehungen über die Grenze
hinweg. Beispiele sind die Kulturveranstaltungen der Euroregion
Egrensis, das deutsch-tschechische Gymnasium in Pirna und die auf
eine gemeinsame Initiative deutscher und tschechischer Eltern
zurückgehende deutsch-tschechische freie Schule in Hartau.
Mit Tschechien und Polen kooperieren wir am internationalen
Hochschulinstitut Zittau. Etwa ein Viertel der Studenten kommt aus
unseren beiden Nachbarländern. 62 Partnerschaften zwischen
sächsischen, tschechischen und polnischen Hochschulen stellen die
Kooperation auf eine breite Basis. Polnische Studenten bilden das
größte ausländische Kontingent an unseren Hochschulen. Wie man der
Meinung sein kann, dass das mit der Zukunft der Jugend nichts zu
tun hat, wird mir immer unbegreiflich bleiben.
(Beifall bei der CDU)
Auch wenn in Sachsen der Transformationsprozess noch nicht
abgeschlossen ist, stehen wir in den kommenden Jahren vor neuen und
in ihren Auswirkungen nicht geringeren Anforderungen.
(Nolle, SPD: Bla, bla!)
Sie betreffen nicht nur Sachsen, sondern ganz Deutschland und
zunehmend auch ganz Europa. Zu ihrer Bewältigung müssen wir schon
aus Gründen der Sicherung unserer eigenen Zukunft unseren Beitrag
leisten. Es geht dabei - wie wir schon vielfach erörtert haben,
aber was meine Erfahrung aus den letzten Jahren auch gerade
bundespolitisch ist und worüber wir nie genug sprechen können - um
die demografische Entwicklung, die Veränderung der Arbeitswelt, die

Folgen der Informations- und Kommunikationsrevolution und eben die
Erweiterung der Europäischen Union. Diese vier Aufgaben werden die
Agenda im zweiten Jahrzehnt des Freistaates Sachsen entscheidend
bestimmen.
Die demografische Entwicklung tritt in zunehmendem Maße in ganz
Europa in Erscheinung. Für Sachsen hat sie das Statistische
Landesamt im Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in den Jahren 1990
bis 1998 ausführlich beschrieben: Die Bevölkerung wird altern wie
in ganz Deutschland, der Anteil der Jüngeren wird weiter
schrumpfen. In den jetzt 15 EU-Mitgliedsstaaten wird die
Bevölkerung ohne Einwanderung bis zum Jahre 2050 um 15 % abnehmen.
In Deutschland wird die Bevölkerung ohne Zuwanderung von etwa 82
Millionen heute auf 50 bis 60 Millionen um die Mitte des jetzt
begonnenen Jahrhunderts zurückgehen. Als Folge wird in 50 Jahren
etwa ein Drittel der Bevölkerung aus über 60-Jährigen und ein
Sechstel aus unter 20-Jährigen bestehen.
Das ist eine der gravierendsten Feststellungen, die die Entwicklung
in der Zukunft und damit natürlich auch die Zukunftschancen unserer
Jugend betreffen. Es bedeutet nämlich eine Umkehr der Verhältnisse
zwischen Jung und Alt, die 1950 in Deutschland bestanden. Die
Auswirkung dieser Entwicklung - längere Lebenserwartung als
positive und geringe Geburtenrate als negative Dimension - auf die
gesamten sozialen Systeme ist offensichtlich.
Aber die Entwicklung erfasst alle wesentlichen Politikbereiche. Je
früher wir uns darauf vorbereiten, umso geringer werden die
Anpassungsschwierigkeiten sein.
Wir haben schon, meine Damen und Herren, sehr viel Zeit verloren
und damit auch sehr viele Chancen der Jugend aufs Spiel gesetzt.
(Beifall bei der CDU)
Im Vordergrund stehen die Folgen für die sozialen Systeme,
insbesondere die Reform der gesetzlichen Alterssicherung. Hier
zeigen die jüngsten Diskussionen in Berlin, dass die Konfusion mit
dem Ende der Konsensgespräche nicht abgenommen hat, wie der Kanzler
meinte. Sie hat sich nachhaltig verstärkt.
Was jetzt beschlossen werden soll, wird den Herausforderungen nicht
gerecht.
(Beifall bei der CDU)
Zwar begrüßen wir, dass die Bedeutung der privaten Altersvorsorge
inzwischen verstanden wird, die Vorschläge im Einzelnen verfehlen
jedoch die Lage der Menschen in Ostdeutschland.
(Beifall bei der CDU - Dr. Münch, CDU: Ja!)
Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen. Die
Bundesregierung will, was richtig ist, die private Altersvorsorge
stärken; denn nur so lassen sich die Lasten auf der arbeitenden
Bevölkerung, die in den nächsten 20, 30, 40 Jahren entstehen
werden, mindern. Die Bundesregierung will die Bildung privater
Altersvorsorge fördern. Aber die Vorstellungen der Förderung sind
nur für Westdeutschland brauchbar, nicht für Ostdeutschland.
(Dr. Jahr, CDU: Richtig!)
In unserem Teil des Landes fangen die Menschen jetzt das an, was in
Westdeutschland vor 35 Jahren begonnen wurde, nämlich

Eigentumswohnungen zu erwerben oder Häuser zu kaufen, Hypotheken
aufzunehmen, einen nicht unwesentlichen Teil - und zwar mehr, als
normalerweise für Miete aufgewendet wird - des Haushaltseinkommens
aufzuwenden, um diese Eigentumsbildung voranzutreiben. Auch sie
wollen, wie viele in Westdeutschland schon seit 35, 40 Jahren, im
eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung leben. Aber jeder
Haushalt, der jetzt auf diese Weise Vermögen bildet, kann die
Vermögensbildungswege nicht beschreiten, die von der
Bundesregierung subventioniert werden sollen,
(Starker Beifall bei der CDU)
während umgekehrt die Anstrengungen, Immobilieneigentum zu bilden
und damit sehr verlässliche Altersvorsorge zu betreiben, gerade
nicht unter die Subventionstatbestände fallen, die im gestern vom
Kabinett verabschiedeten Entwurf enthalten sind.
(Dr. Hahn, PDS: Das war richtig!)
Das heißt: Die Sache passt nicht auf Ostdeutschland.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: So ist das!)
Wir können eine so einseitige Ausrichtung der Unterstützung
privater Altersvorsorge für die ostdeutsche Bevölkerung nicht
akzeptieren.
(Beifall bei der CDU)
Das, kann ich nur sagen, müsste eigentlich die allgemeine Meinung
dieses Hohen Hauses sein.
Zweitens. Alles, was in den Vorlagen der Regierung zum zukünftigen
Rentenniveau gesagt wird, bezieht sich auf die Figur eines
Arbeitnehmers, die es zunehmend weniger gibt, nämlich auf den
"Eckrentner".
Die gegenwärtigen Vorschläge enthalten keine Berücksichtigung der
tief greifenden Veränderung des Arbeitsmarktes.
Damit sind wir bei der zweiten großen Veränderung. Sie findet seit
Jahren in der Arbeitswelt statt. Man kann sie zusammenfassend
charakterisieren als eine Abnahme der Vollzeittätigkeit, die auf
Dauer angelegt ist, und eine Zunahme der Fragmentierung des
Arbeitsmarktes.
Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich ziemlich unsinnig,
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Das stimmt!)
wenn ein und dieselbe Regierung auf der einen Seite den Unternehmen
eine gesetzliche Verpflichtung zum Angebot von Teilzeitarbeit
auferlegen will, um auf diese Weise den Anteil der Teilzeitarbeit
an der Beschäftigung wesentlich zu erhöhen, in den gleichzeitig
vorgelegten und verabschiedeten Überlegungen zur gesetzlichen
Alterssicherung aber keinerlei Rücksicht darauf nimmt, dass mit
einer Teilzeitbeschäftigung auch nur eine Teilzeitrente erarbeitet
werden kann
(Starker Beifall bei der CDU)
und dass eine Teilzeitrente immer unter der Armutslinie liegt.
Diese Diskrepanzen müssen in den kommenden Debatten ausgeglichen
werden. Der Freistaat ist entschlossen, daran teilzunehmen. Wir
haben mit der bayerisch-sächsischen Zukunftskommission eine
Initiative ergriffen, um die Entwicklungen im Arbeitsmarkt
aufzuklären. Diese Aufklärung ist inzwischen unbestritten.

Eine Rückkehr zu den früheren Verhältnissen, auf denen die
"Eckrentner"-Vorstellungen beruhen, ist unmöglich. Wir müssen
deshalb neue Wege finden, neue Wege, wie die Alterssicherung auf
eine breitere Grundlage gestellt werden kann. Das ist eine
Forderung, die interessanterweise auch die ÖTV bei ihrem
Gewerkschaftstag in Leipzig erhoben hat.
Ich komme noch einmal auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe.
Es ist unverzichtbar, dass wir in der zukünftigen Gestaltung des
Arbeitsmarktes Raum zum Experimentieren geben. Wenn wir unserer
Jugend eine Chance geben wollen, müssen wir ihr auch die
Möglichkeit geben, neue Formen der Arbeit zu entwickeln. Es ist
abwegig anzunehmen, dass man sie in ein Korsett sperren kann, das
entstanden ist zu einer Zeit der Industrialisierung und bei
Industriestrukturen, die längst überholt sind. Wir können nicht auf
der einen Seite von modernen wissenschaftlichen Neuentwicklungen,
von Wissensgesellschaft und neuer Technologie reden und auf der
anderen Seite die Jugend in ein Korsett von Regeln einspannen, die
aus der Vergangenheit stammen und mit dieser neuen Zeit nichts mehr
gemeinsam haben.
(Starker Beifall bei der CDU - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Für Sachsen wird es deshalb in den kommenden Jahren vorrangig
darauf ankommen mitzuhelfen, Wege und Institutionen zu entwickeln,
die für den Übergang von der Arbeits- zur Wissensgesellschaft
geeignet sind. Dieser Übergang ist die wichtigste Brücke für die
jüngeren Generationen im Paradigmenwechsel, der sich in Europa und
in der Welt ereignet.
Für Sachsen gehört es deshalb zu den wichtigsten politischen
Aufgaben der Zukunft, sich auf diesen Wechsel und damit auf eine
neue Form des Wettbewerbs vorzubereiten. Ob es uns gelingt, unsere
Gesellschaft, unsere Bevölkerung, unser Land Sachsen wirklich und
mit Erfolg vorzubereiten, ist eine offene Frage, ob es uns gelingt
trotz einer alternden Bevölkerung, trotz knapper Ressourcen - das
heißt geringer finanzieller Möglichkeiten -, trotz der
Versuchungen, die für viele von den wohlhabenden westdeutschen
Regionen ausgehen werden - vor allem wenn die Zahl der Jungen
weiter abnimmt -, trotz der Aufgaben, die uns aus der
Osterweiterung erwachsen.
Diese Herausforderungen, die hier in Frageform formuliert sind,
müssen uns beschäftigen. Wir müssen lernen, wie wir unser Land
organisieren müssen, damit wir in der Wissensgesellschaft
erfolgreich sind. Kein Zweifel kann daran bestehen, dass dies eine
große und umfassende Aufgabe für die Schulen und die Hochschulen
werden wird.
Junge Menschen in den Schulen müssen frühzeitig auf die Teilhabe an
der Wissensgesellschaft vorbereitet werden. Neben der Ausstattung
der Schulen gehört dazu auch ein modernes Lehrangebot, das sowohl
die berufsbegleitende Fortbildung der Lehrer erfordert als auch die
Anpassung der Lehrpläne an die neuen Herausforderungen.
Die Ausbildung zur Selbständigkeit, die Ausbildung zur
Risikobereitschaft, die Ausbildung zur Bereitschaft, selbst

Verantwortung zu übernehmen, gehört damit in die Mitte des
Lehrkanons der Zukunft,
(Beifall bei der CDU)
vor allem dann, wenn sich konkretes Wissen immer schneller
überholt.
(Frau Schneider, PDS: Warum machen Sie es dann nicht?)
- Ich freue mich ja, dass ich Sie so begeistern kann.
Die Hochschulen werden neben ihrer traditionellen Aufgabe in
Forschung und Lehre zugleich Angebote zur Weiterbildung der
Älteren, der Vierzig- bis Fünfzigjährigen entwickeln müssen.
Weiterbildung wird, wie es das neue Sächsische Hochschulgesetz
vorsieht, als gleichrangige Aufgabe der Hochschulen neben
Forschung, Lehre und Studium treten.
Die sächsischen Universitäten, Kunsthochschulen, Fachhochschulen,
Studienakademien und eine Vielzahl sächsischer
Forschungseinrichtungen sind seit Jahren über das hoch
leistungsfähige Wissenschaftsnetz miteinander verbunden.
Dies kommt auch den Schulen des Landes durch Weiterbildungs- und
Informationsangebote zugute. Die digitale Bibliothek wird in
wenigen Jahren eine unverzichtbare Voraussetzung für effektives
wissenschaftliches Arbeiten sein. Die Hochschulen haben schon heute
weltweiten Zugang zum System wissenschaftlicher Kommunikation.
Durch ihre Vernetzung untereinander werden Synergieeffekte
freigesetzt, die den Hochschulen als gesteigerte Leistungsfähigkeit
zugute kommen. Wege zur Zusammenarbeit in Forschung und Lehre
werden geschaffen, die die Strukturen unserer zukünftigen
Hochschullandschaft nicht unverändert lassen werden.
Die Staatsregierung hat die Sächsische
Hochschulentwicklungskommission beauftragt, Vorschläge für
strukturelle Änderungen zu unterbreiten. Die Kommission wird diese
Vorschläge voraussichtlich im Laufe des Monats Dezember vorlegen.
Wir werden dann eine solide Grundlage für eine intensive Diskussion
über die zukünftige Aufgabenstellung, die Entwicklung und die
Organisation unseres Hochschulbereichs zur Verfügung haben.
Die Informations- und Kommunikationstechnik ist zur elementaren
Voraussetzung für revolutionäre Entwicklungen in zahlreichen
Wissensgebieten geworden. Die wachsende Bedeutung der
Molekularbiologie und neue Möglichkeiten der Nanotechnologie sind
Ausdruck der Erweiterung unserer Möglichkeiten. Der Freistaat ist
entschlossen an diesen Möglichkeiten zu partizipieren und auf diese
Weise neue Chancen zu eröffnen.
Aber diese Veränderungen erfassen auch die öffentliche Verwaltung.
Es geht auch hier um die Verbesserung der Kommunikationsstrukturen,
um die Vernetzung der Landesbehörden und die Nutzung der modernen
Medien innerhalb der Verwaltung. Das Gleiche gilt für Außenkontakte
zu Kommunen, Unternehmern und Bürgern. Dafür wird der Infohighway
Landesverwaltung aufgebaut. Parallel dazu werden intern die
Verwaltungsprozesse und die sie unterstützenden Verfahren so
gestaltet, dass in einem nächsten Schritt Bürger oder Unternehmer
über das Internet Informationen abrufen und früher oder später auch
interaktiv mit den Verwaltungen kommunizieren können.

Meine Damen und Herren! Ich habe in den letzten Jahren gelernt,
dass es zu den wichtigsten Bereichen der Zukunftssicherung, für die
die Landesregierungen, also die Länderebene, verantwortlich sind,
gehört, die Verwaltungen zu modernisieren. Wir haben in der
Vergangenheit viele Chancen nutzen können, weil wir eine moderne,
schnell handlungsfähige Verwaltung haben und weil wir uns weiter
dahin entwickeln. Große Investitionen sind in Fristen von sechs
Wochen bis sechs Monaten genehmigt worden.
Am Sonntag besuchte ich in Leipzig die Fabrikationsanlage von
Siemens für drahtlose Telefone. Dabei hat der Oberbürgermeister
noch einmal daran erinnert, dass nur sechs Wochen notwendig waren,
um eine Investition von 150 Millionen DM vollständig zu genehmigen.
Wenn wir diese Fähigkeit weiter entwickeln, werden wir einen
Wettbewerbsvorsprung vor trägeren, langsameren, in Besitzständen
gefangenen und an alte Regeln gebundenen Verwaltungen haben. Mit
dieser Fähigkeit können wir viele noch immer bestehende Defizite in
Ostdeutschland ausgleichen.
(Beifall bei der CDU)
Vor allem deshalb ist der Ausbau der öffentlichen Verwaltung und
ihre Fortentwicklung unter Nutzung der Möglichkeiten, die uns die
moderne Technik zur Verfügung stellt, unverzichtbar.
Das bedeutet auch eine Modernisierung und Weiterentwicklung unserer
Förderpolitik. Dafür bauen wir eine Fördermitteldatenbank auf, die
uns nach ihrer Fertigstellung in die Lage versetzen wird, der
Verwaltung jederzeit, und zwar tagesaktuell, einen Überblick
darüber zu geben, wann wie viele Fördermittel durch welche
Dienststellen aus welcher Haushaltsstelle zu welchem Zweck wohin
gegeben worden sind. Es ist genau dieses Steuerungsinstrument, von
dem wir uns eine noch deutlichere Steigerung des effizienten
Mitteleinsatzes erhoffen.
Niemand kann die Frage beantworten, wie eine Gesellschaft, die all
diese neuen Entwicklungen beherrschen muss und gleichzeitig immer
älter wird, ihre Innovationsfähigkeit erhalten kann. Die Erhaltung
der Innovationsfähigkeit bildet aber die Voraussetzung für die
Entwicklung und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes;
denn es ist diese Entwicklung, die den Menschen neue Möglichkeiten
eröffnet, Überholtes durch Besseres zu ersetzen.
Dabei wird Europa mit Ländern konkurrieren, deren Bevölkerung ein
Durchschnittsalter von 20 bis 25 Jahren hat. Dagegen wird die
deutsche Bevölkerung in rund 50 Jahren ein Durchschnittsalter von
50 Jahren erreichen. Wir müssen deshalb Wege suchen und Systeme und
Strukturen entwickeln, die es uns erlauben, unter unseren
Bedingungen wettbewerbsfähig zu bleiben.
Auch dies setzt Wettbewerb voraus. Er darf nicht als Bedrohung
empfunden, sondern muss als Chance begriffen werden. Innovation und
Erneuerung sind das Ergebnis von Kreativität im Wettbewerb. Wir
brauchen einen Wettbewerb der Ideen und der Strukturen, denn nur
auf diese Weise werden wir tragfähige und nachhaltige Antworten auf
die neuen Fragen finden.
In diesem Zusammenhang steht die Debatte, die wir derzeit in
Deutschland über den Wettbewerbsföderalismus führen. Die Frage

lautet: Soll es unter den Ländern mehr Wettbewerb oder mehr Konsens
geben?
Ich halte diese Alternative, so wie sie gestellt ist, nicht für
besonders fruchtbar. Entscheidend ist, dass wir dort Konsens üben,
wo das unbedingt erforderlich ist, um eine einheitliche Lösung von
Problemen zu finden. Aber nicht alles muss einheitlich sein,
sondern vieles, vor allem das, worauf wir noch keine Antwort haben,
kann nicht vereinheitlicht werden, es sei denn im Wege des
Rückschritts, also durch Festhalten an dem, was man schon hat.
Obwohl wir zu den finanziell schwächeren Ländern gehören, haben wir
uns deshalb für mehr Wettbewerb unter den Ländern ausgesprochen.
Wir versprechen uns von ihm wichtige Entwicklungsimpulse und damit
gesellschaftlichen und politischen Fortschritt. Wettbewerb in
diesem Sinn erfordert allerdings gleiche oder zumindest
vergleichbare Startbedingungen. Exemplarisch hierfür sind die
Auseinandersetzungen über die Neuordnung des
Länderfinanzausgleichs.
Ich komme zu dem zurück, was ich vorhin schon gesagt habe: Ohne
eine dauerhaft solide, wenn auch bescheidene Zukunftsfinanzierung,
ohne Sicherheit über die langfristige Finanzierung unseres Landes
und damit auch des Ostens Deutschlands wird es in diesem Teil
Deutschlands keine wirklichen Chancen geben, weder für diejenigen,
die jetzt schon aktiv sind, noch für die nachkommenden
Generationen. Deshalb hat die Neuordnung des Finanzausgleichs und
der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ebenso wie die
Fortsetzung des Solidarpaktes eine weit über die finanzielle
Dimension der Probleme hinausreichende Bedeutung. Mit diesen drei
großen Vorhaben wird de facto in entscheidenderer Weise über die
Zukunftschancen unseres Landes entschieden als durch fast alle
anderen Reformvorhaben.
Sachsen strebt deshalb eine Lösung an, die auch den Bedürfnissen
der finanzschwachen Länder gerecht wird. Wir wollen
Anreizmechanismen im zukünftigen System der Bund-Länder-
Finanzierung und des Finanzausgleichs. Aber diese Anreizmechanismen
dürfen nicht zu einer dauerhaften Schwächung der ohnehin Schwachen
führen.
Sachsen strebt ein Ausgleichssystem an, das der Finanzschwäche
Rechnung trägt. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die
Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzkraft der Länder. Das
schließt die volle Einbeziehung der Gemeindesteuereinnahmen in den
Finanzausgleich ein. Ohne diese Einbeziehung der vollen
Steuereinnahmen der Gemeinden bekommen wir eine immer höhere
Ungleichheit zwischen den Ländern.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Neuordnung der
Zuständigkeitsabgrenzung und der Finanzierungszuständigkeiten
zwischen Bund und Ländern.
Das Bedürfnis und der Wunsch danach, das jetzige Wirrwarr der
Finanzbeziehungen zu entwirren und zu klareren Strukturen zu
kommen, besteht auf allen Seiten. Wie immer wohnt der Teufel im
Detail.

Sachsen hält an seiner bisherigen Auffassung fest. Wir wollen eine
Neuordnung auch der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Wann
anders sollen wir diese Neuordnung anstreben und damit auch ein
Stück Föderalismusreform erreichen, wenn nicht jetzt, im
Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzverfassung und damit der
Steuerverteilung?
Wettbewerb zwischen den Ländern ist wie jeder Wettbewerb um
Neuordnung mit Spannung verbunden. In einer Gesellschaft mit
klassischen Strukturen haben sich Besitzstände entwickelt. Gerade
das Beispiel des 12-jährigen Gymnasialabschlusses hat dies gezeigt.
Die westdeutschen Länder haben nichts unversucht gelassen, uns zu
einer Übernahme des dortigen Standards von 13 Jahren zu bewegen.
Inzwischen hat man gelernt, dass 12 Jahre auch vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung ein Gebot der Zukunft sein werden.
(Beifall bei der CDU)
Wenn wir mit dem Wettbewerb erfolgreich sein wollen - das möchte
ich hier zusammenfassend feststellen -, dann müssen wir aber auch
mehr Gestaltungsspielräume bei den Ländern vorsehen.
Der Freistaat Sachsen hat eine Reform des Hochschulrahmengesetzes
praktisch dadurch erzwungen, dass er selbst ein
Hochschulrahmengesetz eingebracht hat und damit den Bund zu einer
Reform veranlasste. Wir sind aber keineswegs am Ende der
Entwicklung. Wir brauchen Spielräume für Experimente gerade auch
bei der Finanzierung und der Organisation der Hochschulen.
Wenn es richtig ist, dass die Schulen und Hochschulen der
wichtigste Ort für die Produktion von Wissenskapital sind -
jedenfalls am Anfang der beruflichen Laufbahn -, dann müssen diese
Institutionen die Chance haben, unterschiedliche Formen der
Organisation und der Arbeit auszuprobieren. Es kann nicht angehen,
dass sie daran durch Gesetze gehindert werden, in denen die
Erfahrungen der siebziger und achtziger Jahre dauerhaft
festgeschrieben sind. Wir müssen überall dort, wo der Übergang von
den bisherigen Strukturen zu neuen Strukturen der
Wissensgesellschaft ansteht, die Räume öffnen, um diese neuen
Strukturen im Wettbewerb zu entwickeln.
(Beifall bei der CDU)
Wir müssen begreifen, dass diese neuen Strukturen weniger
hierarchisch sind und stärker durch Netzwerke bestimmt sein werden.
Meine Damen und Herren! Die Zukunft des Freistaates Sachsen wird
nicht nur durch die deutsche, sondern auch durch die europäische
Entwicklung bestimmt werden. Die Zustimmung der Bevölkerung in
Ostdeutschland zur Aufnahme unserer Nachbarstaaten in die
Europäische Union ist nach einer im letzten Monat veröffentlichten
Umfrage signifikant höher als die der westdeutschen Bevölkerung.
Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der
Osterweiterung und für den Erfolg aller Bemühungen zur Vorbereitung
und Begleitung des Erweiterungsprozesses auch in Sachsen.
Dabei müssen wir daran denken, dass die Grenzgebiete zu den künftig
neuen Mitgliedsstaaten möglicherweise durch negative
Begleiterscheinungen der Erweiterung betroffen sein könnten. Dies
gilt insbesondere dann, wenn die Gebiete, wie das bei uns zum Teil

der Fall ist, selbst noch strukturelle Mängel und Defizite und eine
überhöhte Arbeitslosigkeit aufweisen. Risiken ergeben sich dabei
insbesondere für die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt aus
dem zunehmenden Konkurrenzdruck auf einheimische kleine und
mittelständische Unternehmen oder durch mögliche Verlagerung von
Produktionsstandorten in Niedriglohngebiete.
Gleichwohl, nach unserer Überzeugung überwiegen die Chancen
mittelfristig, die Chancen durch die Überwindung der peripheren
Lage der ostdeutschen Länder nach der Erweiterung und durch das
große Potenzial für den sächsischen Außenhandel aufgrund der Nähe
zu den Beitrittsländern.
Trotz unserer Arbeitslosigkeit bieten sich in einigen Jahren nach
unserer Überzeugung neue Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt durch
eine sich ständig erweiternde und vertiefende wirtschaftliche
Zusammenarbeit. Aber es ergibt sich auch aus dieser Situation ein
Anpassungsbedarf, auf den die Staatsregierung mit gezielten
Vorbereitungsmaßnahmen reagiert. Vor allem müssen Rahmenbedingungen
für Investitionen und Innovationen verbessert werden und dies
wiederum besonders in den Regionen, von denen eben die Rede war.
Dazu gehört beispielsweise die Forcierung des Strukturwandels in
den Grenzregionen durch die abgestimmte Anwendung verschiedener
Förderinstrumente mit besonderem Schwerpunkt zugunsten kleiner und
mittelständischer Unternehmen.
(Beifall bei der CDU)
Die Bildung grenzüberschreitender Kooperationsnetze, die Schaffung
grenzüberschreitender Gewerbegebiete wie in Neugersdorf und
Technologiezentren helfen, die Transformationsprobleme gemeinsam zu
lösen.
(Beifall bei der CDU)
Das von der Europäischen Kommission in Aussicht gestellte
Sonderprogramm zur Förderung der Grenzregionen muss sich auf den
Ausgleich erweiterungsbedingter Nachteile der Grenzregionen
konzentrieren. Ein solches Programm hat allerdings nur dann einen
Sinn, wenn es mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wird.
(Beifall bei der CDU)
Die Umverteilung vorhandener Mittel jedenfalls in unserem Bereich
würde keinen Sinn haben.
Auf europäischer Ebene wird die Staatsregierung die
Erweiterungsverhandlungen wie bisher kritisch begleiten und in
Abstimmung mit den anderen deutschen Ländern sächsische Interessen
über den Bundesrat und die Bundesregierung in die Verhandlungen
einbringen. Nicht nur im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess
erfordert die Entwicklung der Europäischen Union unsere
Beteiligung.
Kennzeichnend für die vergangenen Jahrzehnte war, dass sich in
Europa ein umfangreiches Regelwerk entwickelt hat, das in seiner
Umsetzung zentralistische Tendenzen enthält. Die Institutionen und
Verfahren der Europäischen Union sind nicht immer für jedermann
verständlich, um es sehr höflich auszudrücken. Vor allem die
Zuordnung von Entscheidungsverantwortung wird immer komplizierter.

Zusammen mit meinem nordrhein-westfälischen Kollegen
Ministerpräsident Clement habe ich bereits Ende 1999 eine
Stellungnahme erarbeitet, die die Wahrung föderaler Zuständigkeiten
in der Europäischen Union zum Gegenstand hat. Es ging uns vor allem
darum, den zentralistischen Tendenzen zu begegnen und die Vielfalt
in der Europäischen Union hervorzuheben. Sie ist geradezu das
Wesensmerkmal der Gemeinschaft und für die deutschen Länder von
herausragender Bedeutung, um nicht zu sagen unverzichtbar. Die
Ministerpräsidentenkonferenz hat sich unsere Stellungnahme zu Eigen
gemacht. Auf dieser Grundlage fordern wir eine präzise und
nachvollziehbare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und
den Mitgliedsstaaten.
Die erweiterte Europäische Union wird ihre Akzeptanz bei der
Bevölkerung auch aus der Anerkennung von regionalen Unterschieden
schöpfen. Das verlangt auch die Selbstbeschränkung der europäischen
Institutionen. Die Sächsische Staatsregierung strebt deshalb mit
den anderen Bundesländern eine Überarbeitung des europäischen
Vertragswerkes an, um die Europäische Union auf ihre
Kernzuständigkeiten zu konzentrieren. Die Bürger und Wähler wollen
zukünftig klarer als bisher erkennen können, welche Ebene für
welche Entscheidung die Verantwortung trägt. Nur so kann auch die
föderale Ordnung Deutschlands und die Eigenständigkeit der Länder
auf Dauer gesichert werden. Deutschland als Land in der Mitte
Europas ist nur als gelebter Bundesstaat mit Europa vereinbar.
Eingebettet in eine bundesstaatliche Ordnung wäre die Diskussion um
zukünftige Herausforderungen unvollständig, wenn man den Blick
nicht auch auf die Bundespolitik richtete. Die Staatsregierung hat
nicht nur im Bundesrat, sondern auch auf vielen Ebenen die
Interessen Sachsens vertreten und wird das gerade mit Blick auf die
anstehenden Gegenstände auch in Zukunft tun. Wir müssen aber
feststellen, dass Initiativen, wie zum Beispiel die Ausarbeitung
des Arbeitsvertragsgesetzes, dann in den Gremien des Bundesrates
und auch des Bundestages hängen bleiben, wenn die Besitzstände in
Westdeutschland die Erörterung solcher Reformen nicht wünschen.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb werden wir immer wieder auch die Bearbeitung und die
Diskussion, wennschon nicht die endgültige Entscheidung in unserem
Sinn, solcher Initiativen und Innovationen einfordern müssen.
(Beifall bei der CDU)
Im Übrigen werden wir uns wie schon in der Vergangenheit auch in
der Zukunft an den bundespolitischen Themen und ihrer Beratung
aktiv beteiligen, die die unmittelbaren Interessen auch unseres
Landes betreffen.
Das sind die von mir schon erwähnte Rentenreform ebenso wie die
Gesundheitsreform, die Neuordnung des horizontalen Finanzausgleichs
einschließlich des Maßstäbegesetzes, die Ordnung der Kompetenzen
zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten und, wie
gesagt, die Vorbereitung auf die Osterweiterung.
Der Freistaat Sachsen unterstützt alle bundespolitischen
Bemühungen, dem politischen Extremismus zu begegnen. Die
historischen Erfahrungen des letzten Jahrhunderts haben uns

gelehrt, dass wir schon den Anfängen wehren müssen. Deshalb hat
Sachsen nach reiflicher Überlegung am vergangenen Freitag im
Bundesrat auch dem Antrag auf ein Verbot der SPD zugestimmt -
(Erregung bei allen Fraktionen)
- Verbot der NPD zugestimmt. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.
(Unruhe und Heiterkeit bei SPD und PDS)
- Ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass ich mich versprochen
habe.
- dem Antrag auf ein Verbot der NPD zugestimmt. Wer die
Werteordnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung negiert
und in aggressiver Weise bekämpft - -
(Unruhe im Saal - Glocke des Präsidenten)
- Ich glaube, ich habe mich für den Versprecher entschuldigt und
man sollte es dann dabei belassen.
Deshalb hat Sachsen nach reiflicher Abwägung dem Antrag auf ein
Verbot der NPD zugestimmt. Wer die Werteordnung der freiheitlichdemokratischen
Grundordnung negiert und in aggressiver Weise
bekämpft, dem müssen wir mit dem Instrument der wehrhaften
Demokratie, wie sie das Grundgesetz aus der leidvollen Erfahrung
nationalsozialistischer Verbrechen vorsieht, entgegentreten.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates haben zusammen mit
vielen anderen im Herbst 1989 die SED-Diktatur überwunden, um die
Freiheit zu gewinnen und nicht, um wenige Jahre später wieder Hass
und Gewalt im eigenen Lande zu erleben.
(Beifall bei der CDU)
Schon in der Regierungserklärung von 1990 habe ich auf die
Sensibilität unserer Bürgerinnen und Bürger gegen Gewalt und
Rechtlosigkeit hingewiesen. Auch zehn Jahre danach treten die
Menschen in unserem Land für Frieden, Toleranz und
Rechtsstaatlichkeit ein. Die Demonstrationen am 9. November haben
ihre Entschlossenheit nachdrücklich und überzeugend manifestiert.
Sachsen hat auf die rechtsextreme Gewalt stets unnachgiebig
reagiert und sowohl juristische als auch polizeiliche Schritte
eingeleitet.
Die landesweit sehr erfolgreich operierende Sonderkommission gegen
Rechtsextremismus - Soko Rex - findet allgemeine Beachtung. Mit der
Novelle unseres Polizeigesetzes betraten wir Neuland und wurden,
insbesondere aus Westdeutschland, zunächst als illiberal getadelt.
Heute bietet uns dieses neue Gesetz im Kampf gegen den Extremismus
die richtigen Instrumente.
(Beifall bei der CDU)
Aber die wirklichen Erfolgsrezepte sind Zivilcourage und eine
intensive geistige Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen
Ideologie auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Jeder
muss dabei mithelfen, wie er kann. Keiner darf sich heraushalten.
Deshalb ist es für mich immer wieder eine besondere Genugtuung,
aber auch ein großes Stück Hoffnung zu sehen, wie immer mehr junge
Leute sich an dieser Auseinandersetzung beteiligen durch
Arbeitsgruppen an Schulen, durch Aktivitäten in den Vereinen, durch
internationale Kontakte. So wurde der Westfälische Friedenspreis
vor wenigen Wochen einer Schule in Breslau und einer Schule in

Soest verliehen, unter anderem deshalb, weil die Schülerinnen und
Schüler in beiden Schulen grenzüberschreitend mit polnischer, mit
deutscher, mit niederländischer und anderer Beteiligung die
Vergangenheit, insbesondere der ersten Hälfte des letzten
Jahrhunderts, gemeinsam erforscht und gemeinsam die Frage gestellt
haben, wie das alles möglich war, und gemeinsam überlegt haben, wie
man auf Dauer verhindern kann, dass sich das je wiederholt.
(Beifall bei der CDU)
Zehn Jahre nach der ersten Regierungserklärung, meine sehr
verehrten Damen und Herren, können wir feststellen: Welche Erfolge
wir auf dem weiteren Weg der Einheit und des Wiederaufbaus in den
kommenden Jahren erzielen werden, wird wesentlich davon abhängen,
wie Deutschland seine Zukunftsprobleme als Ganzes löst.
Es geht für uns in Sachsen nicht darum, den Westen einzuholen.
Unsere Anstrengungen müssen sich darauf richten, unser Land auf das
vorzubereiten, was in zehn bis zwanzig Jahren innerhalb
Deutschlands und Europas geschehen und unser Leben bestimmen wird.
Neben unseren Bemühungen, die Defizite zu überwinden, die uns die
Teilung Deutschlands hinterlassen hat, werden wir uns, der Landtag,
die Staatsregierung, die Bürgerinnen und Bürger Sachsens, auf einen
gesellschaftlichen Wandel einstellen müssen, der vieles von dem
erneut verändern wird, was wir in den letzten Jahren aufgebaut und
entwickelt haben.
Diesen Entwicklungen werden sich erneut Besitzstände und
gesellschaftliche Kräfte entgegenstellen, um sie zu verlangsamen
oder zu verhindern. Doch unsere Erfahrungen mit der Wende und ihren
Umbrüchen lehren uns, dass wir die Veränderungen nicht aufhalten
können, ohne uns selbst zu schaden und ohne unserer Jugend ihre
eigenen Chancen zu nehmen.
Sachsen kann mit seiner Energie, mit dem Gestaltungswillen seiner
Menschen, mit dem hier beheimateten Wissen und Können bei sich
selbst beginnen. Es kann in ganz Deutschland und Europa daran
mitwirken, dass unser Freistaat Sachsen in einer Welt des Wandels
bestehen wird. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen, die
Aufgaben sind beschrieben, der Wille ist vorhanden. Lassen Sie uns
gemeinsam das zweite Jahrzehnt beginnen!
Ich danke Ihnen.
(Lebhafter, anhaltender Beifall bei der CDU -
Beifall bei der Staatsregierung)
Präsident Iltgen: Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine
Regierungserklärung.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Aussprache. Die Fraktion
der PDS beginnt; danach CDU, SPD, CDU. Wenn die Staatsregierung
wünscht, kann sie natürlich jederzeit in die Debatte eingreifen.
Die Aussprache ist eröffnet. Ich bitte die Fraktion der PDS das
Wort zu nehmen. Herr Neubert, bitte.
Neubert, PDS: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin einer derjenigen, über die Sie eigentlich nicht gesprochen
haben, Herr Biedenkopf.
(Beifall bei PDS und SPD)

Allenfalls kam Jugend als angehängte Plattitüde in Ihrem fest
gefügten Gedankengebäude vor. Die Botschaft ist klar: Sie haben der
jungen Generation dieses Landes fast nichts zu sagen.
(Vereinzelt Beifall bei PDS und SPD)
Sie haben aber wenigstens indirekt die Frage beantwortet, warum
mehr als 80 % der Jugendlichen mit der Jugendpolitik der
Staatsregierung unzufrieden sind.
Die Fraktion der PDS ist der Auffassung, dass man Sachsens Aufgaben
in einer Welt des Wandels nur dann behandeln kann, wenn die Chancen
und Perspektiven der jungen Generation eine Grundlage der Analyse
sind. Schließlich ist es vor allem diese Generation, die den Wandel
tragen wird.
(Beifall bei der PDS)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erwarten von mir sicherlich
keine großväterliche Rede. Ich werde deshalb jetzt als junger
Mensch über die Zukunft Sachsens reden.
Ich lebe gern hier und ich möchte, dass dies in zehn, fünfzehn
Jahren immer noch so ist. Dass dies so kommen wird, ist heute nicht
sicher. Es gibt Entwicklungen, die viele Wünsche der jungen
Generation für die Zukunft in Zweifel stellen, und es gibt Chancen,
die genutzt werden könnten, wenn mit politischem Augenmaß gehandelt
würde. Es ist deshalb geradezu notwendig, jetzt in die politische
Zukunftsoffensive zu gehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich konsequent und logisch über
die Perspektiven in Sachsen sprechen will, beginne ich mit den
Kindertagesstätten. Die Kindertagesstätte ist für Kinder die erste
Station institutioneller Bildung. Jeder, der Kinder aufmerksam
beobachtet, weiß, dass gerade kleine Kinder in hohem Maße bereit
und in der Lage sind zu lernen. Sie haben gelernt, Menschen und
Dinge zu unterscheiden, zu laufen, zu sprechen und viele Dinge
mehr. Kitas sollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass Kinder
weiter lernen. Sie müssen Kindern Freiräume geben für Entdeckungen
und Experimente, zur Entfaltung kreativer Potenziale. Dafür
brauchen sie kleine Kindergruppen und gut ausgebildetes Personal,
das auch Zeit für eine ausreichende Vor- und Nachbereitung seiner
Arbeit hat.
Die Staatsregierung sieht das offensichtlich anders. Sie schlug
Kürzungen in dem Bereich vor, in dem eine Gesellschaft das
Fundament jeder neuen Generation legen muss. Sie geht mit
veralteten Begriffen wie "Regelbetreuungszeit" den Weg rückwärts in
die Zukunft.
Eine Kita hat einen staatlichen Bildungsauftrag und diesen gilt es
auf hohem qualitativem Niveau zu erfüllen. 21 % der Kinder kommen
heute mit Sprachstörungen in die Schule - Tendenz steigend. Wer wie
im Trickfilm spricht und danach durch materiell ruinierte Schulen
geht, wird nicht durch ein Wunder zum international oder auch nur
national gefragten Informatiker. Stellen Sie sich vor: Mehr als
jedes fünfte Kind in Ihrer schönen neuen Wissenswelt hat
Sprachstörungen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Einrichtungen, die Kinder und
Jugendliche in ihrem Entwicklungsprozess begleiten, haben teil an

Bildungsprozessen. Freizeiteinrichtungen können sehr viel mehr als
die Schule an die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen
anknüpfen. Das setzt allerdings eine gute Ausstattung und fachliche
Begleitung voraus.
(Beifall bei der PDS)
Doch was hinterlassen Sie im Freizeitbereich, Herr Biedenkopf? Auch
dieser Bereich unterliegt in den nächsten Jahren einer erheblichen
Kürzung. Vereine und Jugendliche kämpfen um öffentliche Mittel für
ihre Aufgabenerfüllung und scheitern allzu oft mit ihren Vorhaben.
Jugendarbeit kann nicht allein auf ehrenamtlicher Basis erfolgen;
Jugendarbeit braucht Kontinuität und Qualität, das heißt
Fachkräfte. Es sind Ansätze mit interkultureller, mit
geschlechtsbezogener Jugendarbeit, eine stärkere Ausrichtung auf
Konfliktverarbeitung und neue, attraktivere Formen der
jugendpolitischen Bildung gefragt. Diese sind nicht durch Ehrenamt
oder auf ABM-Basis zu erreichen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten Jahren vor
allem in den ländlichen Regionen rechtsextreme Hegemonien in der
Jugendkultur entwickelt haben. Es nützt uns nichts, dies zu
verschweigen oder öffentlich zu negieren. Wir müssen offensiv mit
diesem Problem umgehen und Projekte unterstützen, die diesen
Entwicklungen humanistische Werte entgegensetzen. Wir brauchen
Zentren für Demokratie, Kultur und Bildung, die alternative
Angebote unterbreiten.
Dies ist Aufgabe der Jugendarbeiter und nicht der Polizei.
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Aber schon hier wird die Disproportion deutlich: Der Freistaat
beteiligt sich an der Finanzierung von etwa 300 Jugendarbeiterinnen
und Jugendarbeitern, während er mehr als 400 Polizeibeamte im so
genannten präventiven Bereich voll bezahlt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Allzu oft beklagt sich die Politik
über das Desinteresse der Jugendlichen und über die angebliche
Politikverdrossenheit. Ich kann Ihnen versichern: Das beruht auf
Gegenseitigkeit. Nur 4 % der ostdeutschen Jugendlichen glauben,
dass Politiker an ihrer Meinung interessiert sind. Hinsichtlich des
Vertrauens gegenüber politischen Institutionen liegen die Parteien
auf dem letzten Platz.
Die aktuelle Shell-Jugendstudie belegt, dass der Frust über die
Politik der alten Männer noch nie so groß war wie heute.
Jugendliche wollen etwas bewegen können, sie wollen Ergebnisse
sehen und auch an der politischen Arbeit Spaß haben - alles Dinge,
die nur wenig mit den herkömmlichen Formen der Politik zu tun
haben.
Ich werde nie die Jahre 1989 und 1990 vergessen, in denen wir
Schüler uns einbringen konnten und an einem öffentlichen Dialog
beteiligt waren, der von Akzeptanz des jeweils Andersdenkenden
geprägt war. Doch davon war schon bald nichts mehr zu spüren.
Heute stoßen Jugendliche mit ihrem Engagement an immer neue
Barrieren und resignieren. Eine für Jugendliche attraktive
Gesellschaft muss von Teilhabe und darf nicht von Bevormundung
leben. Es geht darum, jugendliche Interessen zu berücksichtigen und

einzubeziehen - auf allen Ebenen und zumindest bei allen sie
betreffenden Fragen. Das beginnt bei der Herabsetzung des
Wahlalters für alle Wahlen. Jugendparlamente, Kinder und Jugendräte
müssen gehört werden. Eine Schulkonferenz braucht eine paritätische
Besetzung. Das sind Möglichkeiten für direkte Demokratie.
Wir als Politikerinnen und Politiker müssen eine andere Form der
Politik vorleben und auch bereit sein Verantwortung abzugeben.
(Beifall bei der PDS)
Wir müssen Freiräume zur politischen Gestaltung schaffen und
Ressourcen für engagierte Jugendliche zur Verfügung stellen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! In Ihrer Welt des Wandels
sind über 60 000 Kinder und Jugendliche bis 27 Jahre auf
Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in
den letzten zehn Jahren kontinuierlich angestiegen. Besonders
betroffen sind weibliche Haushaltsvorstände mit Kindern. Kinder
sind zum Armutsrisiko geworden.
Zurzeit sind in Sachsen über 42 000 junge Menschen unter 25 Jahren
arbeitslos. Die Langzeitarbeitslosigkeit von jungen Menschen - und
hier wieder vor allem von jungen Frauen - ist erschreckend hoch.
Wer über Zukunft spricht, muss auch den Rahmen betrachten, in dem
diese Perspektiven gedeihen können. Die Bevölkerungsprognose bis
2015 zeichnet da für weite Teile Sachsens ein beunruhigendes Bild:
In Sachsen werden nur etwa 12 % der Einwohner unter 15 Jahren alt
sein. In Chemnitz, Plauen, Zwickau, Hoyerswerda, im Landkreis
Annaberg und im Vogtlandkreis wird 2015 jeder zweite Einwohner
älter als 49 Jahre sein, aber nicht einmal jeder fünfte jünger als
25 Jahre. Es muss befürchtet werden, dass aus verschiedenen
Gebieten - nach dem Motto "Den Letzten beißen die Hunde" - noch
viel mehr junge Menschen und Familien wegziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dreh- und Angelpunkt der
Lebensentwürfe der Menschen in Sachsen ist die Partizipation am
Erwerbsleben. Es geht ihnen dabei nicht nur um Einkommen und
soziale Absicherung, sondern auch um die Möglichkeit, die eigenen
Fähigkeiten und Qualifikationen auszuprobieren und sich zu
bestätigen.
Die Lebensperspektiven für die junge Generation in Sachsen werden
in erheblichem Maße durch die Wirtschaft bestimmt. Gestatten Sie
mir deshalb einige Bemerkungen zur Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik.
In den vergangenen Jahren sind in Sachsen neue, moderne
Produktionsstätten entstanden. Die Infrastruktur wurde vor allem in
den Bereichen der Telekommunikation, des Handels und des
Straßennetzes erheblich verbessert. Zahlreiche Umweltschäden wurden
in erstaunlich kurzer Zeit beseitigt. Viele Menschen wohnen heute
besser als zu DDR-Zeiten.
Diese Ergebnisse werden von den meisten Menschen positiv bewertet.
Sie sind auch für die PDS ein Ausgangspunkt ihrer Politik. Ich bin
mir sicher, dass am Ende des Transformationsprozesses, dessen
Zeitpunkt heute niemand genau benennen kann, eine wettbewerbsfähige
Unternehmenslandschaft existieren wird. Offen ist aber, wie vielen
Menschen dieser Sektor überhaupt Perspektiven bieten kann.

Von diesem Standpunkt aus denken wir als PDS zur
Wirtschaftspolitik: Die Wirtschaft ist für den Menschen da und
nicht umgekehrt.
(Beifall bei der PDS)
Lebenschancen sind Chancen auf eine selbstbestimmte Entwicklung.
Sie hängen nicht zuletzt von einer eigenständigen Existenzsicherung
jeder Einzelnen und jedes Einzelnen ab. Schauen wir uns deshalb an,
welche Chancen Frauen und Männer haben, in Sachsen zu arbeiten.
Das Wirtschaftswachstum im Osten stagniert seit spätestens 1997.
Die gegenwärtige Massenarbeitslosigkeit ist der größte soziale
Skandal. Die Löhne liegen derzeit bei zirka 74 % des Westniveaus.
Obwohl das Grundgesetz in Artikel 72 die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in allen Landesteilen vorsieht, haben sich
inzwischen nahezu unüberbrückbare Disparitäten zwischen den
einzelnen sächsischen Regionen herausgebildet.
Man muss feststellen, dass der oft beschworene Wirtschafts- und
Wissenschaftsstandort Sachsen bisher weder von der Steuersenkungs-
noch von der Sparpolitik, ob sie nun von der Bundes- oder der
Landesregierung kam, profitiert hat. Wenn sich nämlich trotz dieser
Politik die Massenarbeitslosigkeit nicht entscheidend verringert
und Armut ein immer massiver werdendes gesellschaftliches Problem
wird, dann muss man sich doch fragen, wem diese Politik nützt.
(Beifall bei der PDS)
Die aktuelle Shell-Jugendstudie weist aus, dass ein großer Teil
junger Menschen den Wunsch hat, im Leben Kinder zu haben. Doch
viele Frauen streichen diesen Wunsch später aus ihrem Lebensplan.
Sie haben einfach zu geringe Möglichkeiten, Kinder und Karriere zu
verbinden. Die gesellschaftlichen Normen zwingen vor allem Frauen
sich zwischen Beruf und Familie zu entscheiden. Sie selbst, Herr
Ministerpräsident, haben auch schon die angeblich zu hohe
Erwerbsneigung der Frauen beklagt. Beinahe jeder dritten Frau, die
aus dem Erziehungsurlaub in den Job zurückkehrt, wird bald darauf
gekündigt.
Herr Ministerpräsident, Ihre Politik verhindert Schwangerschaften
zuverlässiger als jedes andere Mittel
(Beifall bei der PDS)
und sie macht auch nicht dick!
(Beifall bei der PDS)
Es hat sich gezeigt, dass die Menge des vom Staat verbrauchten
Geldes nicht ausschlaggebend dafür ist, die entscheidenden sozialen
und wirtschaftlichen Probleme der Gegenwart zu lösen.
Förderpolitik, meine Damen und Herren, muss auch im Rahmen der
wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaates die Eigeninitiative
vor Ort in den Unternehmen und im Dienstleistungsbereich
herausfordern.
Damit komme ich zum einzigen Punkt Ihrer Regierungserklärung, Herr
Biedenkopf, den ich nicht verstanden habe. Sie haben unsere
Fördermitteldatenbank gelobt, obwohl Sie diese noch gar nicht
kennen.
Inzwischen haben sich - auch aufgrund der Marktwirtschaft - die
individuellen Lebensverhältnisse in unserem Land stark

ausdifferenziert. Man kann hier richtig viel arbeiten und gut
verdienen. Man kann hier aber auch in einen dauerhaften Zustand
versetzt werden, bei dem man nicht mehr von Sozialhilfe, Wohngeld
und anderen Alimentierungen loskommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Reihe von namhaften
Untersuchungen zeigt, dass von der großen Mehrheit der Befragten in
Sachsen für die ins Stocken geratene wirtschaftliche Entwicklung
und die hohe Arbeitslosigkeit weniger die Unternehmen und die
Wirtschaft insgesamt verantwortlich gemacht werden, sondern die
Politik. Diese Einschätzung haben Sie, Herr Ministerpräsident, in
Ihrer Regierungserklärung bestätigt. Sie haben festgestellt, dass
die Staatsregierung ihr wichtigstes Ziel, nämlich die Überwindung
der Arbeitslosigkeit, nach zehn Jahren nicht erreicht hat. Was soll
eigentlich eine Regierung, die ihr wichtigstes Ziel nicht erreichen
kann?!
(Beifall bei der PDS)
Sie lassen bisher keine neuen Ideen erkennen. Stattdessen
verkleckern Sie Fördergelder für Projekte von vorgestern. Zukunft
besteht nämlich nicht aus einem Projekt wie Tauris. Wir werden es
Ihnen immer wieder deutlich sagen: Für 150 DM aus Tauris wird es
kein selbstbestimmtes Leben in Menschenwürde und Freiheit geben
können.
(Beifall bei der PDS - Beifall der Abg. Frau Dr. Volkmer, SPD)
Zukunftsträchtige Arbeitsplätze für die Wissensgesellschaft
entstehen ganz gewiss nicht in einem Niedriglohnsektor. Sie
entstehen leider auch nicht durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die
aber wenigstens ein existenzsicherndes Einkommen bieten.
Immer wieder wird berechtigt hervorgehoben, dass die meisten neu
geschaffenen Arbeitsplätze in Sachsen in den kleinen und
mittelständischen Unternehmen entstanden sind. Das war auch eine
herausragende Leistung, die niemand kleinreden will. Trotzdem wird
dabei häufig übersehen, dass sich spätestens seit 1997 der
Mittelstand im Wandel befindet. Im Handwerk, im produzierenden
Gewerbe und im Handel nehmen seit dem Wachstumsstopp im Jahr 1997
die Beschäftigtenzahlen wieder ab.
Neue Betätigungsfelder bieten seither vor allem die neuen
Technologien und die wirtschaftsnahen Dienstleistungen. Der
Mittelstand profitiert insbesondere vom Outsourcing der großen
Unternehmen und der öffentlichen Hand. Ein KMU-Segment neuen Typs
entsteht im Bereich des Internets, der Telearbeit, der Call-Center,
der Mikroelektronik und in der Bio- und Gentechnologie.
Der Mittelstand ist durch den sich verstärkenden Wettbewerb zu
einer ständigen Rationalisierung der Geschäftsprozesse gezwungen.
Daraus resultieren zwar Wirtschaftszuwächse, aber eben auch immer
unsicherer werdende Beschäftigungsverhältnisse, geringfügige
Beschäftigungen und schlechte Bezahlungen.
Die Hauptprobleme aller kleinen und mittelständischen Unternehmen
haben sich hingegen verstärkt: Nach wie vor leiden sie an einer zu
geringen eigenen Kapitaldecke, an fehlenden
Stabilisierungsprogrammen und an der miserablen Zahlungsmoral.
Obwohl wir Hunderte von Förderprogrammen zur Mittelstandsförderung

haben, erhalten die KMU lediglich 3 % aller ausbezahlten
Subventionen. Der Rest wird offensichtlich für das Polieren der
einsamen "Leuchttürme" ausgegeben.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Die Förderung von KMU basiert in der Hauptsache auf rückzahlbaren
Krediten und auf Bürgschaften. Da sie damit keine Rücklagen für
auftragsarme Zeiten bilden können, bleibt für solche Momente meist
nur die zweifelhafte Reserve der Kündigung von Mitarbeitern.
Die Staatsregierung hat keine Konzepte zur Zukunft der Arbeit. Die
Potenziale für neue Arbeitsplätze in den KMU sind - das habe ich
dargelegt - weitgehend ausgeschöpft. Niemand glaubt, dass sich
überhaupt noch einmal Arbeitsplätze wie im jetzt endgültig
abgeschlossenen Industriezeitalter entwickeln werden. Wie wird also
die Zukunft der Arbeit aussehen?
Einen ersten Schritt dazu sehen wir in der Verkürzung der Lebens-
und Jahresarbeitszeit. Kaum jemand bestreitet, dass die Verkürzung
der Arbeitszeit zu einer Zunahme an Beschäftigungsmöglichkeiten
führt. Die französischen Erfahrungen mit dem Gesetz über die 35-
Stunden-Woche zeigen dies recht deutlich. Dort wird mit einem
System von Belohnungen und Sanktionen gearbeitet. Unternehmen, die
das neue Arbeitszeitmodell anwenden, erhalten staatliche Zuschüsse.
Diese fallen höher aus, wenn es zu Neueinstellungen kommt. Mit dem
Geld werden vor allem die Verdienstausfälle der verkürzt
arbeitenden Personen ausgeglichen. Verdienstausfälle liegen nicht
im Interesse des französischen Staates, da sie die Kaufkraft und
damit die Nachfrage senken würden. Die französischen Unternehmen
sind daran nicht zugrunde gegangen. Sie mussten ganz neue
Überlegungen zur Rationalisierung ihrer Geschäftsabläufe anstellen.
Als dies funktionierte, stellten sich ein erhöhtes Auftragsvolumen
und Zugewinne ein. Es geht also. Was wir aber dafür brauchen, ist
ein neuer Generalauftrag für die Wirtschaftspolitik in diesem Land.
Das Bemuttern und Betutteln von imaginären Investoren muss
aufhören.
(Beifall bei der PDS)
Die Arbeitszeitverkürzung ist aber nicht nur eine Voraussetzung für
die gerechtere Verteilung der Arbeit zwischen Erwerbstätigen,
zwischen den Generationen und zwischen Frauen und Männern.
Wenn ich hier über Perspektiven der Jugend rede, dann sollten wir
uns auch folgende Frage stellen: Träumen die Menschen von einer
Zukunft, in der die Arbeit alleiniges Ziel der Existenz ist?
Schon der Kampf der Arbeiterbewegung um die 40-Stunden-Woche war
immer auch ein Kampf um selbstbestimmte Zeit, um Freiheit. Und
diese Sehnsucht ist heute, wo ein Teil der Menschen immer länger
und flexibler zu arbeiten hat und ein immer größer werdender Teil
außerhalb von existenzsichernder Arbeit steht, noch genauso real
wie damals.
(Beifall bei der PDS)
Diese Vision von Zukunft, hinter der ich ein politisches Konzept
für die freie Entwicklung aller erkennen möchte, verbindet
ökologischen Umbau mit der Modernisierung der Arbeitswelt und der
Individualität jedes und jeder Einzelnen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstbestimmtes Leben setzt nicht
nur eine funktionierende Wirtschafts- und Arbeitswelt voraus,
sondern auch, dass man angemessen auf sie vorbereitet wird. Das
Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das
verfassungsmäßige Recht einer freien Berufswahl dann garantiert
ist, wenn mehr als ein Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen zur
Verfügung steht. In Sachsen gibt es nicht einmal für jeden
Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Derzeit suchen noch immer über
2 000 Jugendliche eine Lehrstelle. Und da sind noch nicht die
Jugendlichen gerechnet, die Warteschleifen absolvieren.
Viele Jugendliche müssen in anderen Bundesländern ihre Ausbildung
antreten. Und das geschieht nicht immer ganz freiwillig. Ich selbst
habe meinen Beruf im Schwarzwald erlernt. Das war für mich eine
wichtige Erfahrung. Aber aus der Not wird häufig eine Tugend. Der
Lebensmittelpunkt wird neu definiert und verschiebt sich weg von
Sachsen. Viele dieser jungen Menschen haben wir dann ein für
allemal verloren.
Mädchen verfügen zwar über höhere Bildungsabschlüsse als Jungen.
Aber ihre schulischen Erfolge sind keine Garantie für eine gute
Startposition in einen qualifizierten Ausbildungsplatz. Weder im
dualen Ausbildungssystem noch an Fach- und Hochschulen sind Mädchen
ihren Schulabschlüssen und ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend
vertreten. Dafür finden wir sie überproportional in der schulischen
Berufsausbildung und in den Lehrgängen bzw. Kursen vom Arbeitsamt
wieder. Die Ausbildungsangebote in den Berufsfachschulen verstärken
die traditionellen Rollenbilder, weil Mädchen vorwiegend im
sozialpflegerischen und kaufmännischen Bereich ausgebildet werden.
Die Ausbildung an Berufsfachschulen ist häufig mit hohen privaten
Kosten verbunden. Das heißt, es muss Schulgeld gezahlt werden. Die
Schülerinnen erhalten keine tariflichen Ausbildungsvergütungen.
Ihre betriebliche Sozialisation ist geringer. Und auch die
Übergangschancen auf den ersten Arbeitsmarkt sind geringer als im
dualen Ausbildungssystem.
Der Anteil von Mädchen in gewerblich-technischen Berufen ist
verschwindend gering. Stattdessen werden in Sachsen in Vorbereitung
auf die Wissensgesellschaft so viele Floristinnen ausgebildet, als
befänden wir uns im Wettbewerb mit Holland.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Für die blühenden Landschaften! -
Beifall bei der PDS)
Das Lehrstellenangebot bildet die Wirtschaftslage des Freistaates
ab: Es gibt nicht nur viel zu wenig Lehrstellen, auch die Struktur
des Angebotes ist nicht an Zukunftstechnologien orientiert und
bereitet die Jugendlichen nicht angemessen auf den technologischen
Wandel vor. Durch ihre Untätigkeit auf diesem Gebiet gefährdet die
Staatsregierung nicht nur das verfassungsmäßige Recht der
Jugendlichen auf freie Berufswahl, sondern verletzt auch ihre
Fürsorgepflicht.
Das ausbildungspolitische Programm der PDS zielt darauf ab, die
Ausbildung in Zukunftsberufen mit dem Einstieg in das Arbeitsleben
in diesen Feldern zu verbinden. Gleichzeitig möchten wir das duale

Berufsbildungssystem in klassischen Berufen erhalten und an die
neuen Bedingungen anpassen.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Wichtig ist, dass eine differenzierte Berufsberatung nicht erst
dann einsetzt, wenn die persönliche Entscheidung schon gefallen
ist, sondern eine wirkliche Entscheidungshilfe bietet. Die
Verengung auf die jeweils zehn geschlechtsspezifischen Berufe muss
überwunden werden.
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Der Freistaat darf die Ausbildung nicht nur begleiten und zusehen,
wie sich die Enkel mühen, sondern er muss agieren und Hilfe zur
Selbsthilfe bieten. Dass die Wirtschaft allein das
Ausbildungsproblem nicht löst, müsste sich inzwischen auch bis zur
Sächsischen Staatsregierung herumgesprochen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Perspektivlosigkeit und das
Defizit an Demokratie beginnen oft schon in der Schule. Nicht nur
aus der großväterlichen Perspektive der Staatsregierung erscheint
die Schule vor allem als Haushaltsfaktor. Auch die durch den
Ministerpräsidenten heute verkündete neue Religion, die
Marktideologie, wird der Komplexität von Schule nicht gerecht. Alle
und alles sollen sich rechnen. Wenn aber Bildung, Lernen und
sozialer Zusammenhang einzig und allein am Maßstab der Effizienz
gemessen werden, wird diese Gesellschaft, wird diese Schule keine
Zukunft haben.
(Beifall bei der PDS)
Weil diese Zukunft aber unsere Zukunft ist, die der jungen
Generation in diesem Land, werden wir nicht tatenlos zuschauen.
Kinder und Jugendliche verbringen einen wichtigen Teil ihrer
Lebenszeit in der Schule. Schule ist deshalb ein Ort des Lebens und
darf nicht auf reine Wissensvermittlung reduziert werden.
Schülerinnen und Schüler brauchen Freiräume. Sie müssen soziale
Kompetenz erwerben können und die Möglichkeit haben, sich ein
eigenes Bild zu machen. Lehrer müssen zu Partnern werden. Fehler
müssen erlaubt sein. Gerade der individuelle Weg der Jugendlichen
muss auf Selbstdefinition beruhen und darf nicht durch äußere
Verwertungskriterien bestimmt sein. Dies befördert eine stressfreie
Schule auch für Lehrerinnen und Lehrer. Motivierte Lehrer
motivieren Schüler.
Fächerübergreifende Projekt- und Teamarbeit ist der richtige Ansatz
dafür, sich später auch in Berufen, die wir heute die Berufe der
Zukunft nennen, zurechtzufinden. Sie kommt dem jugendlichen
Bedürfnis nach einer selbstgestalteten Schule ebenso entgegen wie
dem Bedarf an Teamfähigkeit, sozialer Kompetenz und
netzorientiertem Denken in der Wirtschaft.
Was stellen wir aber fest, wenn wir uns die Schulen ansehen? Da
fehlt es an Foliensätzen, an Büchern, da sind Fachsprachenkabinette
nicht vorhanden, da stehen nur veraltete Computer für den
Informatikunterricht zur Verfügung. Kulturelle Veranstaltungen
werden oft von Schulfördervereinen privat finanziert.
Wenn ich einem Schüler, der unter diesen Bedingungen und ständigem
Unterrichtsausfall zu leiden hat, Ihren Satz von der Teilhabe an

der Wissensgesellschaft vorlese, wird er mich wahrscheinlich ganz
interessiert fragen, von welchem Land ich rede. Sein Lehrer wird es
etwas sarkastischer ausdrücken, aber inhaltlich dasselbe meinen.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Ihrem inhaltlichen Konzept in der Bildungsdiskussion entspricht die
materielle Situation an den Schulen. Was man vornehm als "klassisch
deutsche Bahnen" bezeichnen könnte, ist aus der Perspektive der
Wissensgesellschaft veraltet: Leistungsvergleiche sind das
Nonplusultra. Sächsische Schule heißt Leistungsdruck,
Versagensängste und verstärkte soziale Auslese, also das Gegenteil
von Kreativitätsförderung. Es gibt häufiger Rückstufungen am
Schulbeginn und 5 000 bis 6 000 Schülerinnen und Schüler verlassen
die Schule jedes Jahr ohne Abschluss. Der prozentuale Anteil der
Schüler in Förderschulen stieg in den letzten Jahren
kontinuierlich. Schulschließungen führen zur kulturellen Verarmung
von Gemeinden. Auch stundenlange Fahrwege zur Schule fördern mit
Sicherheit nicht die Kreativität. Das bereitet bestenfalls auf ein
Leben im Stau vor.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Wer einen privaten Ausweg aus dieser staatlich organisierten Misere
sucht, wird in Sachsen kaum Erfolg haben. Die Hürden zur Eröffnung
freier Schulen werden erhöht. Damit haben Elterninitativen keine
Chance, alternative Schulkonzepte anzubieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen zu erwerben, an Kultur
teilzuhaben ist nicht nur eine Voraussetzung für die
Wissensgesellschaft, sondern ein Grundrecht des Menschen. Sie
höhlen dieses Grundrecht und übrigens auch die Grundlagen der
Wissensgesellschaft auf zwei Wegen aus:
Erstens errichten Sie immer neue soziale Schranken, die den Zugang
zum Wissen vom Geldvermögen abhängig machen. In den letzten Jahren
studieren immer weniger Jugendliche aus sozial schwächeren Familien
an sächsischen Hochschulen. Ein Studium ist für sie nicht
finanzierbar und das BAföG nicht ausreichend.
Zweitens lassen Sie auch den Wissenserwerb durch Ihre
Marktideologie regieren. Da gibt es neuerdings Funktionswissen -
das ist brauchbar - und Speicherwissen, das angeblich am Leben
vorbeigeht. Was gutes und was schlechtes Wissen ist, entscheidet
die Wirtschaft.
Die Geistes- und Sozialwissenschaften an der Dresdner Universität
halten Sie offensichtlich für unnütz. Wir erleben völlig überfüllte
Seminare und Hörsäle, zu wenig Geld für Bibliotheken und
Einsparungen beim Hochschulpersonal. In Dresden hat der
Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät in einem Aktionsmonat
Lehraufträge vergeben, um auf diese Situation aufmerksam zu machen.
Wer soll bei diesem Erbe der Nachlassverwalter sein?
Aus dieser Perspektive waren Ihre heutigen Ausführungen zu den
Hochschulen interessant: so viel Begeisterung über zusätzliche
Aufgaben der Hochschulen auf der einen Seite und ein Stellenabbau
von 1 700 Stellen in den nächsten Jahren auf der anderen Seite. Mir
ist klar geworden, warum diese Schwerpunktverschiebung innerhalb
der Regierungserklärung stattgefunden hat: Sie mussten uns diese

Sachen heute erzählen, weil sie im Kontext Ihres Haushaltsansatzes
einfach absurd geklungen hätten.
(Beifall bei der PDS - Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Die Wissensgesellschaft, meine Damen und Herren, braucht nicht nur
neue Institutionen, sondern auch eine neue gesellschaftliche
Kultur. Eine spießige und bornierte Wissensgesellschaft gibt es
nicht.
(Beifall bei der PDS - Beifall des Abg. Nolle, SPD)
Das weltoffene und tolerante Sachsen muss die Selbstbestimmung von
Lebensläufen und kulturellen Formen ermöglichen. Das schafft man
nicht, indem man das Leben in ideologische Schablonen presst, egal
ob sie die Art und Weise des Lernens, das Deutschsein oder
bestimmte Familienformen betreffen. Die CDU hat nostalgische
Gefühle und trauert einem Bild von Ehe und Familie hinterher,
welches de facto der Vergangenheit angehört und nicht geeignet ist
für den Schritt ins neue Jahrtausend. Sie sollten endlich zur
Kenntnis nehmen, dass das Leben vielfältiger geworden ist.
Man muss sich ja auch einmal fragen, warum der künftige
Ministerpräsident nur ein Sachse werden darf. Warum nicht ein
Brandenburger oder eine Österreicherin?
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Ein weltoffenes und tolerantes Sachsen ist die Voraussetzung dafür,
dass Menschen darin leben wollen und dass sich Menschen hierher
gezogen fühlen. Genauso wie die Sachsen nicht auf ihre Rolle als
Wirtschaftsfaktor reduziert werden dürfen, sollen auch Ausländer
nicht nur aus Verwertungs- und Wirtschaftsinteressen willkommen
geheißen werden. Einen Menschen auf seine Nützlichkeit zu
reduzieren, statt ihn um seiner selbst willen zu achten, ist ein
erster Schritt zur Intoleranz.
(Beifall bei der PDS)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich daran denke, welches
Ausmaß ausgrenzendes Denken gerade in der gegenwärtigen Zeit
angenommen hat - und dies droht unsere kulturelle Vielfalt
einzuengen, wenn nicht gar zu zerstören -, dann wünsche ich mir,
dass uns die Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen nicht allein
lassen.
(Beifall bei der PDS - Beifall der Abgeordneten
Jurk, SPD, und Frau Ludwig, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie dem Ministerpräsidenten
genau zugehört haben, werden Sie bemerkt haben, dass er uns die
Rationalisierung von Verwaltungsabläufen als Demokratie verkauft
hat. Das ist schlichtweg Etikettenschwindel. Dezentralisierung hat
nur dann etwas mit Demokratie zu tun, wenn mit der Verantwortung
auch die Mittel übertragen werden, mit denen man dieser
Verantwortung gerecht werden kann. Wenn Dezentralisierung zum
Beispiel bedeutet, dass die Kita-Träger in Zukunft ihre Armut
selbst verwalten dürfen, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun.
(Beifall bei der PDS)
Demokratie setzt Selbstbestimmung ebenso voraus wie die Möglichkeit
sich einzumischen. Die neuen Medien haben ein großes demokratisches
Potenzial, das wir heute nutzen können, um die Partizipation zu

erhöhen und Transparenz zu erzeugen. Voraussetzung dafür ist
jedoch, dass die Menschen in der Lage sind diesen Bereich selbst
mitzugestalten.
An diesem Punkt muss der öffentliche Bildungs- und Kulturauftrag
neu definiert werden. Das betrifft sowohl den Auftrag der
öffentlich-rechtlichen Medien als auch die Verantwortung des
Staates dafür, dass Bürgerinnen und Bürger die notwendige
Medienkompetenz erwerben, um hier verantwortungsbewusst eingreifen
und entscheiden zu können. Das reine Profitinteresse in diesem
Bereich verdrängt jedoch diesen Auftrag. Informationen erhalten
zunehmend einen reinen Warencharakter; die Nutzer werden zu
passiven Konsumenten gemacht.
Das ständige Reden von der Wissensgesellschaft kann nicht
verstecken, dass die Staatsregierung selbst keine Konzeption für
das Informations- und Kommunikationszeitalter in die
gesellschaftliche Debatte eingebracht hat. Wieder soll alles der
Wirtschaft und der Marktideologie überlassen werden. Deshalb steht
uns eine Spaltung der Gesellschaft in Menschen mit und in Menschen
ohne Zugang zu den neuen Medien bevor. Wir dürfen diese Entwicklung
nicht tatenlos hinnehmen.
(Beifall der Abgeordneten Prof. Dr. Porsch,
PDS, und Jurk, SPD)
Wir werden die Zukunft verpassen, wenn ein Teil der Bevölkerung von
den Möglichkeiten und Chancen ausgeschlossen ist, die den neuen
Medien innewohnen. Gleichzeitig denken wir, dass alle
Zensurversuche im Bereich der neuen Medien vom technischen
Unverstand ihrer Befürworter zeugen. Nicht Zensur, sondern die
handlungsorientierte Vermittlung von Medienkompetenz entspricht der
neuen medialen Zeit.
(Beifall bei der PDS - Beifall des Abg. Nolle, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren! Alles Reden über Zukunft ist nichts
wert ohne das Nachdenken darüber, wie im Zeitalter der
Globalisierung dem Souverän, also den Bürgerinnen und Bürgern, jene
Spielräume garantiert werden, in denen sie sich frei entfalten
können. Unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen für diese
Entfaltung zu schaffen und zu sichern. Kein Talent darf wegen des
Fehlens dieser Voraussetzungen verkümmern.
In der gegenwärtigen Zeit bedeutet das vor allem, sich dem
technologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Wandel zu
stellen. Jede Bürgerin, jeder Bürger muss selbstbestimmt und
kompetent über ihren, seinen Platz in der sich wandelnden
Gesellschaft entscheiden können.
Die heutige Politik entscheidet darüber, wie die junge Generation
auf diesen Wandel vorbereitet wird, wie sie befähigt und motiviert
wird sich in diesen Wandel einzubringen. "Das Ziel von Politik ist
Freiheit", schrieb Hannah Arendt. Nur eine so wirklichkeitsferne
Regierungserklärung wie die heutige konnte überhaupt den Anschein
erwecken, die Staatsregierung nehme diese Aufgaben ernst.
Misst man die Staatsregierung nicht an dem angelernten neuen
Vokabular, sondern an ihren Entscheidungen und an der dadurch
geschaffenen Situation für junge Menschen im Lande, dann versteht

man die Politikerverdrossenheit der Jugend. Die Jugend mit ihren
vielfältigen Interessen, Bedürfnissen und Lebenslagen kommt in
ihrem Denken nur in zwei Formen vor: als asoziale Schmarotzer und
als angepasste Hightech-Elite.
(Beifall bei der PDS)
Sie wollen Jugend vor allem zurichten. Herr Biedenkopf, Sie sind
wie Bill Gates: Sie haben einen guten Namen, aber ein schlechtes
Programm.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Prof. Porsch, möchten Sie die
Rede jetzt gleich fortsetzen oder dann in der zweiten Runde
sprechen? -
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Ich spreche in der zweiten Runde.)
Dann bitte ich jetzt die CDU-Fraktion. Herr Dr. Hähle, bitte.
Dr. Hähle, CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nicht einmal mein Vorredner konnte ganz darauf verzichten,
wenigstens einige Gebiete zu nennen, auf denen in Sachsen Erfolge
erzielt worden sind. Das war aber auch das einzig Neue in seinen
Ausführungen. Dass ein Redner der PDS natürlich ein trübes Bild
malt, wenn es um die Zukunft der Jugend geht, das war nicht anders
zu erwarten.
(Frau Schulz, PDS: Im Gegensatz zu Ihnen
weiß er, wovon er spricht.)
Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die PDS der organisierte
Widerstand gegen den Erfolg der deutschen Einheit ist;
(Beifall bei der CDU)
denn der größte Teil der sächsischen Bevölkerung sieht die
Wirklichkeit anders als Herr Neubert, nämlich so: Der Freistaat
Sachsen hat sich in den vergangenen zehn Jahren im Vergleich zu
anderen Ländern mit etwa gleicher Ausgangsposition und auch nach
dem Urteil von Beobachtern außerhalb Sachsens außergewöhnlich
erfolgreich entwickelt. Wir haben gute Chancen diesen Weg
fortzusetzen.
(Beifall bei der CDU)
Der Grund für den Erfolg liegt, anders, als das Herr Neubert hier
vorgemalt hat, in der Bereitschaft der Menschen, nach Jahrzehnten
politischer und gesellschaftlicher Reglementierung an der
Neugestaltung des eigenen Landes mitzuwirken.
(Frau Mattern, PDS: Das hat er genau gesagt, Herr Hähle!)
Die Sachsen standen schon immer im Ruf, besonders fleißig und
innovativ zu sein. Sie haben ihrem Ruf in den vergangenen zehn
Jahren alle Ehre gemacht. Damit haben sie die Chancen und
Perspektiven für die junge Generation nicht nur gesichert, sondern
nachhaltig verbessert. Für die junge Generation, die im Gebiet der
ehemaligen DDR geboren wurde, steht heute die ganze Welt offen. Sie
hat die Chance, ihr Leben in partnerschaftlichem Zusammenwirken mit
der jungen Generation und allen Menschen unserer europäischen
Nachbarn in Frieden und Freiheit selbstbestimmt zu gestalten. Die
politischen Rahmenbedingungen sind nicht mehr durch Einengung,
Unterdrückung, Mauer und Stacheldraht gekennzeichnet. Das wollen
wir doch einmal festhalten.

(Beifall bei der CDU)
In den vergangenen zehn Jahren hat in Sachsen die CDU die
Regierungsverantwortung getragen. Wir haben das, was uns zur
Verfügung gestellt wurde, das Geld, nicht nach dem
Gießkannenprinzip verteilt, sondern von Anfang an keinen Zweifel an
der Tatsache gelassen, dass die vor uns liegenden Aufgaben
schwierig sind. Wir haben das den Bürgern immer gesagt: Was uns an
Hilfe gewährt wird, ist Hilfe zur Selbsthilfe. Sie ist keinesfalls
auf Dauer angelegt. Wir müssen selbst etwas auf die Beine stellen.
Diesen Grundsatz haben Staatsregierung und CDU-Fraktion von Anfang
an gemeinsam vertreten.
Gewiss waren und sind wir dankbar für alle Hilfen aus dem Westen.
Wir haben diese Hilfen gebraucht und wir brauchen sie weiterhin.
Aber gleichzeitig wissen wir, dass wir unsere Geschicke vor allem
selbst in die Hand nehmen müssen und uns nicht auf unbegrenzte Zeit
auf fremde Hilfe verlassen dürfen.
Viele, die jetzt ein kleines Unternehmen führen, sagen
rückblickend, sie hätten, als sie arbeitslos wurden, gar keine
andere Chance gesehen, als sich selbständig zu machen. Man mag
diesen in einer Notlage geborenen Anreiz zunächst als unmenschlich
empfinden. Ist jedoch, wie bei vielen, der Sprung ins Ungewisse
geglückt, überwiegt der Stolz auf die erbrachte Leistung.
Wir haben in Sachsen ungewöhnlich viele technisch gut ausgebildete
Fachleute. Wer etwas auf sich hielt in der DDR, der studierte nicht
Journalismus, Politik- oder Rechtswissenschaften, sondern Natur-
oder Ingenieurwissenschaften,
(Beifall bei der CDU)
weil diese vom Staat weniger ideologisch beeinflusst wurden. Das
zahlt sich jetzt aus, denn hier liegt einer der Gründe für eine
beachtliche Kultur der Selbständigkeit in Sachsen. Hinzu kommt,
dass die im Westen weit verbreitete, ideologisch bedingte
Technikfeindlichkeit hier keinen Nährboden finden konnte.
Uns ist es gelungen, unser Hochschulwesen zu erneuern und dabei die
grundsätzliche Orientierung auf Ingenieur- und Naturwissenschaften
beizubehalten. Wie schwer es war, diese Orientierung beizubehalten,
wissen vor allem die Mitglieder des Sächsischen Landtages, die von
1990 an dabei waren, denn die Masse der Studierenden wollte
zunächst von technischen Fächern nichts mehr wissen. Jura,
Betriebswirtschaft und Geisteswissenschaften waren gefragt.
(Frau Mattern, PDS: Woran liegt es denn?)
Unterdessen hat sich jedoch die Gilde der zu DDR-Zeiten
ausgebildeten Techniker und Ingenieure verdient gemacht um den
Aufbau einer auf privater Initiative beruhenden klein- und
mittelständischen Wirtschaft.
Darüber hinaus hat eine Anzahl von Handwerksbetrieben aus der DDR
den wirtschaftlichen Umbruch überlebt und neue kamen hinzu. Wir
haben in Sachsen mit 11,7 Betrieben pro 1 000 Einwohner eine höhere
Handwerkerdichte als in den meisten anderen Bundesländern.
Inzwischen sind viele sächsische Handwerksbetriebe auf höchstem
technischem Niveau. Das ist auch ein Ergebnis der vorhandenen
Potenziale, die in jenen Technikern und Ingenieuren stecken, deren

Dominanz im Sächsischen Landtag von Herrn Nolle zum Beispiel so
sehr beklagt wird. Wenn er seine Scheuklappen einmal ablegen
könnte, würde er die Vorteile sehen können.
Immer wieder hört man, dass Söhne und Töchter von Handwerkern und
Unternehmern in den alten Ländern mitunter wenig Neigung zeigen die
Firmen ihrer Eltern weiterzuführen. Das kann, wie ich meine, keine
gute Entwicklung für ein Land sein, das am Weltmarkt bestehen
möchte. Die Entwicklungspotenziale in den neuen Ländern liegen
deshalb dort, wo sich jemand um die Zukunft müht und es als
Wettbewerbsvorteil ansieht, sich von einem niedrigen Niveau aus
nach oben arbeiten zu müssen. Das ist ein großer Anreiz.
Wir haben also eine gute Ausgangsposition auch für die nächsten
Jahre. Die Motivation der Sachsen wird nicht nachlassen, davon bin
ich überzeugt, selbst wenn sich die Bedingungen ändern sollten und
die Hilfsmöglichkeiten des Staates abnehmen. Wir setzen weiterhin
auf Wirtschaft und Arbeit. Deshalb haben wir auch - das ist wohl
einzigartig in Deutschland - für beide Bereiche ein gemeinsames
Ministerium, denn wir betrachten Arbeit nicht als soziales Problem,
sondern als eine Aufgabe der Wirtschaft. Dabei bleiben wir, auch
wenn junge, dynamische PDS-Abgeordnete uns hier etwas anderes
einreden wollen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wir werden uns weiterhin darum bemühen, Unternehmen anzusiedeln,
vorhandene zu stabilisieren und die Menschen zu ermuntern, den Weg
der Selbständigkeit zu beschreiten. Auf der anderen Seite gibt es
in Sachsen bereits Arbeitsplätze, die nicht besetzt werden können,
weil es nicht genügend qualifizierte Fachleute gibt. Es fehlen
Systemprogrammierer, Fachleute für Mikroelektronik und
Informationstechnologie, Ingenieure überhaupt. Das liegt auch
daran, dass nach 1990 viele Schulabsolventen den Zusammenbruch der
veralteten und nicht mehr wettbewerbsfähigen Betriebe erlebten und
auch die damit einhergehende Entlassung ihrer Eltern.
Deshalb studierten sie eben zunächst lieber Philosophie oder Jura
und nicht Maschinenbau, Elektrotechnik oder Informationstechnik.
Das Studierverhalten hat sich aber erfreulicherweise wieder
geändert. Die Absolventen unserer Technischen Universitäten und
Fachhochschulen müssen nicht mehr fürchten, keinen Arbeitsplatz zu
bekommen, sondern ganz im Gegenteil, sie werden oft schon
abgeworben, bevor sie ihren Abschluss überhaupt erhalten haben.
(Beifall bei der CDU)
Auf der anderen Seite dürfen wir natürlich das Heer der nicht oder
nur schlecht qualifizierten und weniger leistungsfähigen Menschen
nicht übersehen, für die es in der Tat immer weniger Arbeit gibt.
Weil der geforderte Preis für diese Arbeit zu hoch ist, wird sie
nicht nachgefragt. So gedeiht die Schattenwirtschaft und etliche
scheinen mit Schwarzarbeit und den Sozialleistungen, die der Staat
gewährt, ganz gut zurechtzukommen. Das kann aber nicht die Lösung
sein.
Gegenwärtig sind ein Drittel der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose -
davon ist schon öfter gesprochen worden; das sind die, die länger
als ein Jahr, oft schon mehrere Jahre, ohne Arbeit sind. Dieses

Problem stellt sich aber europaweit, und zwar mit zunehmender
Tendenz.
Ich will im Folgenden insbesondere etwas zur Entwicklung in den
zurückliegenden zwei Jahren sagen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Zweieinhalb!)
Die gehören auch zu den zehn Jahren deutscher Einheit und zehn
Jahren Freistaat Sachsen in einer Welt des Wandels. Gewandelt hat
sich - das ist allgemein bekannt - vor zwei Jahren die
Bundesregierung von schwarz-gelb in rot-grün.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Pink!)
Ein neuerlicher Wandel ist keinesfalls auszuschließen, denn die
Halbzeitbilanz der Schröder-Regierung sieht nicht sehr ermutigend
aus.
(Jurk, SPD: Spitze!)
Es gehört nicht viel dazu, das zu erkennen. Die unseligen
Veränderungen des 630-DM-Gesetzes, des Gesetzes gegen die
angebliche Scheinselbständigkeit, die Rücknahme der Verringerung
des Kündigungsschutzes bei Betrieben bis zu zehn Beschäftigten, die
Rücknahme der Möglichkeit einer etwas verringerten Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall durch die rot-grüne Bundesregierung
(Jurk, SPD: Höheres Kindergeld, stabilisierte
Rentenversicherungsbeiträge ...)
sind unmittelbar gegen die Menschen gerichtet, deren
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dadurch wesentlich
erschwert wird.
Festzustellen, meine Damen und Herren, ist überhaupt: Die Schröder-
Regierung nimmt wenig Rücksicht auf die soziale Lage und die
Belastungsfähigkeit der weniger Bemittelten. Ihre von ideologischer
Verblendung geprägte Politik bevorzugt diejenigen, die Arbeit
haben, und vor allem die besser Verdienenden. Die jetzt vorgesehene
Erhöhung der Entfernungspauschale kommt nur denjenigen zugute, die
sie von der Steuer absetzen können. Wer wenig oder keine Steuern
zahlt, weil er wenig verdient, hat nichts davon.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Das habe ich gesagt! -
Zuruf des Abg. Jurk, SPD)
Die Erhöhung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge, die den neuesten
Umweltstandards nicht genügen, trifft vor allem jene, die sich kein
neues Auto leisten können.
(Jurk, SPD: Die Steuern kassieren wir, Kollege Hähle!)
Die eigenartigerweise ausgerechnet von den Sozialdemokraten
betriebene Politik der sozialen Unausgewogenheit zeigt sich
besonders drastisch auch an der ersten Stufe der Neuordnung des
Familienlastenausgleiches bzw. - wie es jetzt heißt - des
Familienleistungsausgleiches. Auch hier sind die Familien auf ein
Steuersparmodell angewiesen, von dem wiederum vor allem nur die
besser Verdienenden profitieren, nicht aber diejenigen, die wegen
geringen Einkommens wenig oder gar keine Steuern zahlen. Da nützt
das erhöhte Kindergeld wenig.
(Jurk, SPD: Dann tun Sie etwas!)

Hinzu kommt ja nun auch die drastische Steigerung der
Energiepreise. Anders, als Rot-Grün behauptet, ist das überwiegend
hausgemacht.
(Jurk, SPD: Nein!)
Ich habe dazu schon einiges gesagt oder geschrieben. Es gab - das
will ich zugeben - etliche Debatten dazu hier im Landtag. Trotzdem
werde ich immer wieder gefragt: Warum tragt ihr das nicht mehr in
die Öffentlichkeit? Es genügt also nicht, einmal etwas zu sagen
oder es in einer meist kurzen Pressenotiz erwähnt zu sehen.
(Jurk, SPD: Wir müssen euch noch viel erklären!)
Die Tatsachen müssen immer wieder genannt werden. Deshalb werde ich
- selbst auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole - von dem
sprechen, was unsere Entwicklung hemmt und was den Leuten Sorge
bereitet; denn die Schröder-Regierung brüstet sich ja, dass sie -
anders als die unionsgeführte Bundesregierung - eine Steuerreform
durchgesetzt hat.
(Jurk, SPD: Richtig!)
Sie verschweigt aber, dass diese Reform keinesfalls besser,
sozialer oder mittelstandsfreundlicher ist als die Reform, die im
Bundestag vor drei Jahren schon beschlossen war, die aber an der
Einheitsfront der SPD-Länder im Bundesrat gescheitert ist.
(Beifall bei der CDU - Lehmann, CDU: So war das! -
Prof. Dr. Porsch, PDS: Dann hätten Sie etwas machen
müssen!)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hähle, CDU: Ich gestatte eine Zwischenfrage.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Herr Prof. Porsch.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Hähle, können Sie mir sagen, ob es hier
um die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten geht
oder um die des Bundeskanzlers?
Dr. Hähle, CDU: Es geht um das Thema, das Sie hier nicht zur
Kenntnis nehmen wollten: die Aufgaben für Sachsen in einer Welt des
Wandels.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Und da beschreibe ich den Wandel, der uns in den letzten zwei
Jahren getroffen hat, und was uns daran nicht gefällt.
(Zurufe der Abgeordneten Prof. Dr. Porsch,
PDS, und Jurk, SPD)
Ich will, wenn Sie gestatten, in meinen Ausführungen fortfahren.
Die Bundesregierung setzt ja nun auf den wirtschaftlichen Effekt,
der durch die Steuerreform zu erwarten ist. Diese finanziere sich
dadurch letztlich selbst, so heißt es. Wenn die Bundesregierung
aber damit Recht hat, meine Damen und Herren, dann liegt es doch
auf der Hand, dass durch die Steuerreform der Union ein
wirtschaftlicher Aufschwung sehr viel früher zu erreichen gewesen
wäre. Dieser Aufschwung - das möchte ich festhalten - hätte
verhindert, dass unsere Wirtschaft so sehr ins Hintertreffen
geraten wäre gegenüber den USA. Die Euroschwäche gegenüber dem
Dollar wäre also weitgehend vermeidbar gewesen und die
Energiepreise, vor allem die Öl-, Diesel- und Benzinpreise, hätten
sich in Grenzen gehalten.

(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Nein!)
Jetzt werden die angekündigten Steuerentlastungen selbst bei denen,
die damit rechnen können, von den höheren Energiepreisen und
weiteren Teuerungen mehr als aufgefressen.
Die so genannte Ökosteuer tut noch ein Übriges: Deren Konstruktion
ist ein Widerspruch in sich. Wenn es wirklich zu geringerem
Energieverbrauch käme, fehlte das Geld bei der Rente.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie noch eine
Zwischenfrage, Herr Dr. Hähle?
Dr. Hähle, CDU: Ich gestatte.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Herr Jurk.
Jurk, SPD: Kollege Hähle, ich habe gestern eine interessante dpa-
Meldung gelesen - weil Sie hier auch nicht so sehr über Sachsen
sprechen: In Spanien hat die Teuerungsrate momentan 4 % erreicht,
und dies unter einem konservativen Ministerpräsidenten. Können Sie
mir erklären, ob das nun an der deutschen Ökosteuer oder am Euro
gelegen hat?
Dr. Hähle, CDU: Ja, zumindest in Teilen Spaniens, die ich vor
kurzem kennen gelernt habe, kostete der Liter Sprit eine Mark.
(Beifall bei der CDU)
Sie wollen ja nur ablenken von dem groß angelegten Betrugsmanöver,
von dem ich spreche, denn die Entlastung der Arbeitnehmer beim
Beitrag zur Rentenversicherung bezahlt jeder selbst an der
Tankstelle und bei den Heizölkosten.
(Bandmann, CDU: So ist das!)
Hinzu kommt ja nun - das wissen Sie auch -, dass alle die, die
keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen, also gar nicht von der
Entlastung profitieren können, trotzdem über die so genannte
Ökosteuer zur Kasse gebeten werden. Betroffen sind also
insbesondere Rentner, Arbeitslose, Schüler, Studenten und geringer
Verdienende, für die Sie sich angeblich so sehr einsetzen.
(Jurk, SPD: Richtig!)
Festzustellen ist: Das alles hat nicht zu einer Entlastung, sondern
zu einer zusätzlichen Belastung insbesondere der sozial Schwächeren
geführt. Darüber wird man wohl im Rahmen der Debatte über eine
Regierungserklärung einmal sprechen dürfen.
Mit der einseitigen, nicht mit den europäischen Nachbarn
abgestimmten Einführung dieser Steuer ist eine Preisspirale in Gang
gesetzt worden, deren Ende nicht absehbar ist.
(Beifall bei der CDU)
Wenn wir über die Entwicklungschancen im Freistaat Sachsen
sprechen, dann muss auch gesagt werden, dass sich die
Wettbewerbssituation des Handwerks, des Mittelstandes und der
gesamten Wirtschaft verschlechtert hat. Ganze Erwerbszweige wie das
Speditionsgewerbe oder die Gärtnereibetriebe stehen vor dem Ruin.
Hunderttausende Arbeitsplätze sind gefährdet und das kann uns nicht
kalt lassen.
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Richtig,
dann muss man etwas tun!)
Die höheren Energiepreise schlagen nun einmal auf alle Leistungen
und Produkte durch; selbst bei Bahn und Bus sind höhere Fahrpreise

unvermeidlich. Diese Steuer erreicht das glatte Gegenteil von dem,
was dem Volk vorgegaukelt wird.
Nun, meine Damen und Herren, selbst das Argument, die CDU habe 1998
erklärt, sie strebe ebenfalls eine Erhöhung der Steuern auf Energie
und die Senkung der Lohnnebenkosten an, ist fadenscheinig; denn
immerhin haben die heutigen Regierungsparteien damals die Politik
der CDU so vehement bekämpft, dass sie diese heute nicht als Alibi
für ihre eigenen Fehler heranziehen können. Abgesehen davon, dass
die Union in der Regel vor solch schwer wiegenden Entscheidungen
immer erst gründlich nachgedacht und nicht einfach "Basta, so
machen wir es!" gesagt hätte.
(Beifall bei der CDU - Zuruf des
Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
In Sachsen lässt sich studieren, dass es möglich ist, vor wichtigen
Entscheidungen gründlich auszuloten, was unter Beachtung der
aktuellen Situation und der sich langfristig abzeichnenden
Entwicklung richtig und geboten ist. Das zeigen unsere Beschlüsse
zur weiteren Unterstützung der Kinderbetreuung in Sachsen.
Nun hat die SPD in ihrer Verzweiflung darüber, dass es nun doch
nicht so gekommen ist, wie sie es vorher in aller Welt verkündet
hat, für morgen eine Aktuelle Debatte mit dem Titel "Wortbruch der
CDU-Fraktion bei den Kita-Gebühren" beantragt.
(Jurk, SPD: Sehen Sie, Sie sprechen es noch mal aus.)
- Kollege Jurk, diese Debatte müssen wir nicht fürchten. Schon
heute könnte man einige Fragen zum Demokratieverständnis stellen,
das hinter einem solchen Debattenthema steht. Denn eigentlich
müsste sich auch bei Ihnen herumgesprochen haben, dass
demokratische Willensbildung ohne die Fähigkeit zum Kompromiss
überhaupt nicht möglich ist.
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Aber
kritisieren dürfen wir doch noch?)
- Aber mit "Basta!" lässt sich ganz selten etwas Vernünftiges
erreichen, schon gar nicht, wenn man einen Tag danach alles wieder
total über den Haufen schmeißt.
(Heiterkeit bei der CDU)
Da können wir doch einmal vergleichen, wie die Glaubwürdigkeit der
Aussagen hochrangiger Politiker einzuordnen ist.
(Jurk, SPD: Lassen Sie doch mal die Zahnpasta weg!)
Wir haben in Sachsen unter Politik immer bedachtes, zielstrebiges,
planmäßiges Handeln verstanden. So ist der Begriff in der Tat im
Lexikon beschrieben. Das Ergebnis dieses bedachten, zielstrebigen,
planmäßigen Handelns ist in den vergangenen zehn Jahren unter
anderem Folgendes:
Wir haben die höchste Arbeitsplatzdichte der ostdeutschen
Flächenländer. Wir liegen mit 422 Arbeitsplätzen pro 1 000
Einwohnern an sechster Stelle aller deutschen Flächenländer, aber
an der Spitze der neuen Länder. Dass uns das noch nicht befriedigen
kann, ist völlig normal. Es ist klar, dass wegen des geringeren
Durchschnittseinkommens und der im Allgemeinen wesentlich
geringeren Vermögenslage hier mehr Menschen arbeiten wollen oder

müssen, als das in den alten Ländern der Fall ist. Davon hat der
Ministerpräsident auch gesprochen.
Angesichts der Vermögenssituation ist es völlig unverständlich,
wenn die Bundesregierung eine Halbierung der Eigenheimzulage in den
neuen Ländern in Erwägung zieht, während sie in den alten Ländern
in alter Höhe beibehalten werden soll. Wie verträgt sich das mit
dem, was Sie zu wollen vorgeben?
(Beifall bei der CDU)
Wenn der Aufbau Ost wirklich Chefsache wäre, dann müsste auf die
Situation in den neuen Ländern wesentlich mehr Rücksicht genommen
werden. Das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall bei der CDU - Beifall des Abg.
Nolle, SPD - Dr. Münch, CDU: Ja!)
Deshalb kann man nach zwei Jahren Rot-Grün sagen: Schröders
Halbzeitbilanz ist mehr als ungenügend. Die Politik von Rot-Grün
steht im krassen Gegensatz zu den Wahlversprechen der Genossen in
Berlin. So wird die Bundesregierung ihren Aufgaben in einer Welt
des Wandels nicht gerecht.
Auch was der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck vorschlägt
- Schluss mit der Bevorzugung des Ostens beim Infrastrukturausbau!
-, ist völlig weltfremd.
(Jurk, SPD: So hat er es nun wieder nicht gesagt!)
Denn von den Belastungen durch Preisauftrieb und Inflation sind
nach wie vor die Menschen in den neuen Ländern am meisten
betroffen. Hier machen sich die höhere Arbeitslosigkeit, geringeres
Einkommen und die schlechte Verkehrsinfrastruktur wesentlich
stärker bemerkbar. Neue Existenzgründungen im Handwerk sind
gefährdet, weil die Kalkulationsgrundlagen in den vergangenen zwei
Jahren weggebrochen sind. Auch der Ausbau der Infrastruktur kommt
nicht schnell genug voran. Die Bahn verringert zum Beispiel in den
neuen Ländern permanent das Angebot im Fernverkehr. Ganze Regionen
wie das dicht besiedelte Gebiet zwischen Chemnitz und Zwickau haben
kaum Aussicht, an das deutsche und internationale Schnellbahnnetz
angeschlossen zu werden.
Das hat auch etwas mit den Chancen und Perspektiven der jungen
Generation zu tun. Junge Leute verlassen wieder vermehrt ihre
Heimat in Richtung Westen, weil sie dort bessere Bedingungen
vorfinden.
Wir sind zwar beim Ausbau des Straßennetzes einigermaßen gut
vorangekommen: Die A 72 Chemnitz-Hof ist weitgehend fertig
gestellt, ebenso die A 4 bis Görlitz, die A 17 Dresden-Prag ist in
Angriff genommen,
(Jurk, SPD: Von der neuen Bundesregierung finanziert!)
auch die A 72 von Chemnitz nach Leipzig, wobei bei beiden Projekten
eine Beschleunigung nicht nur wünschenswert, sondern dringend
geboten wäre -; die PDS scheint das allerdings anders zu sehen. Sie
stellt in einer Großen Anfrage zu den Wirkungen der Bundesautobahn
zwischen Dresden und Görlitz, wie wir sie heute noch unter TOP 9
behandeln, die Notwendigkeit dieser entscheidenden Lebensader für
Ostsachsen und die Lausitz infrage.

Meine Damen und Herren! Wie viele Stunden Zirkus sind in diesem
Landtag nicht schon von der Opposition wegen der strukturschwachen
Gebiete in Sachsen veranstaltet worden?
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Kein Zirkus,
bitte machen Sie Ernst, Kollege Hähle!)
Da wurde so lange getrommelt, bis es den Betroffenen schließlich
auf die Nerven ging und sie sich dagegen verwahrt haben, ihr Gebiet
permanent als strukturschwach hinzustellen.
(Beifall bei der CDU - Frau Dr. Volkmer, SPD: Wo denn?)
Sicher ist es richtig, die Probleme beim Namen zu nennen. Aber
wichtig ist es auch, die Ursachen dafür zur Kenntnis zu nehmen und
deren Bekämpfung dort zu verlangen, wo Abhilfe auch wirklich
geleistet werden könnte.
Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion! In acht Jahren deutscher
Einheit haben Sie die Adresse der Bundesregierung immer genau
gekannt. Seit zwei Jahren scheint sie vergessen zu sein.
(Götzel, CDU: Richtig!)
Das kann doch wohl nicht daran liegen, dass die Bundesregierung von
Bonn nach Berlin umgezogen ist. Die neue Adresse können wir Ihnen
mitteilen.
Ich kann mir vorstellen, dass das, was ich hier zur Bilanz der
vergangenen zwei Jahre für Rot-Grün ansprechen musste, zum Teil
auch für Sie unangenehm ist. Deshalb ist es nicht verwunderlich,
wenn man davon ablenken möchte und lieber andere Dinge diskutiert.
(Jurk, SPD: Landespolitik zum Beispiel!)
Man versucht es auch mit Diffamierungskampagnen, wenn etwas
unangenehm ist, wie zum Beispiel das Nachdenken über die deutsche
Kultur. Auch davon hat der Ministerpräsident gesprochen. Ich
pflichte ihm bei. Nichts ist notwendiger als eine Debatte über
unsere eigene Kultur, die zum Beispiel im Wort der Kirchen zur
wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland von 1997 immerhin
ganz eindeutig als unerlässliche Voraussetzung für die
Lebensfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft bezeichnet wird.
In These 92 dieses Kirchenpapiers heißt es: "Die Besinnung auf das
Menschenbild und die Grundwerte, auf denen die soziale
Marktwirtschaft gründet, ist die unerlässliche Voraussetzung für
eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen
Lage. Hier liegt der Beitrag der Kirchen, denn das Menschenbild des
Christentums gehört zu den grundlegenden geistigen Prägekräften der
gemeinsamen europäischen Kultur und der aus ihr erwachsenden
wirtschaftlichen und sozialen Ordnung."
Nichts anderes hat Friedrich Merz gesagt. Nichts anderes hat er
gemeint. Nichts anderes wird von der CDU vertreten.
Anzuführen wäre hier auch die sehr einseitige Behandlung des Themas
Rechtsextremismus. Wenn andauernd nur von rechtsextremer Gewalt
gesprochen wird, kann sehr leicht der Eindruck entstehen, als sei
andere Gewalt weniger schlimm.
Ich meine: Gewalt ist Gewalt, ob politisch motiviert oder nicht, ob
gegen Ausländer gerichtet oder gegen Einheimische, ob gegen
Schwache oder Starke.
(Starker Beifall bei der CDU)

Dass eine nicht zu unterschätzende Anzahl besonders junger Leute
der Meinung ist, es gäbe irgendwelche übergeordneten Gründe, das
grundlegende Gebot der Unantastbarkeit der Würde des Menschen außer
Kraft zu setzen und die freiheitliche demokratische Ordnung zu
missachten, ist allerdings Anlass genug sich ernsthaft Sorgen zu
machen. Vor allem ist die Frage zu beantworten: Was kann man
dagegen hier in Sachsen und anderswo tun?
Natürlich muss man hart und konsequent dagegen vorgehen. Ich meine
aber, dass man viel früher ansetzen muss. Denn für die
Gewissensbildung eines Menschen sind die ersten Lebensjahre von
besonderer Bedeutung.
Die Erziehung im Elternhaus in den ersten sechs Lebensjahren ist
grundlegend für das spätere Wertebewusstsein. Hier können Krippen
und Kindergärten helfen; sie können das, was in der Familie
notwendig ist, aber keineswegs ersetzen.
(Beifall bei der CDU)
Es steht außer Zweifel, dass darüber hinaus die Schule einen
wesentlichen Beitrag zur Erziehung - zur Bildung ohnehin -
erbringen muss. Ich bin der Meinung, dass die zehn Gebote als die
Leitvorstellungen in unserem Land wieder stärker in das Bewusstsein
gerückt werden müssen. Das betrachte ich als eine wesentliche
Aufgabe in einer Welt des Wandels.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Dr. Hähle?
Dr. Hähle, CDU: Ja, bitte.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Schowtka.
Schowtka, CDU: Herr Dr. Hähle, glauben Sie auch, dass die
gegenwärtig erkennbaren Tendenzen der Jugendkriminalität und des
Extremismus unter den Jugendlichen eine Folge davon sind, dass die
Familien, die Herr Neubert als überkommenes bzw. unmodernes System
gekennzeichnet hat, teilweise nicht mehr ihrer Aufgabe der
Erziehung nachkommen?
Dr. Hähle, CDU: Das ist mir auch aufgefallen. Er hat gesagt, die
herkömmliche Familie sei quasi ein auslaufendes Modell.
(Unruhe bei der PDS)
Jedoch wünschen sich 70 % oder mehr der jungen Leute eine intakte
Familie. Sie wollen heiraten, lebenslang füreinander Verantwortung
übernehmen und Kinder aufziehen.
(Beifall bei der CDU)
Charakterliche Stabilität ist nämlich der beste Schutz gegen
schädliche Einflüsse und Gefahren, die sich in einer freiheitlichen
Ordnung nie ganz ausschließen lassen, auch wenn die Demokratie
natürlich wehrhaft ist und der Staat in der Lage sein muss, das
Gewaltmonopol zum Schutz der Bürger und ihrer Freiheitsrechte
einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat die
entscheidenden politischen Voraussetzungen für das Zustandekommen
der deutschen Einheit geschaffen.
(Jurk, SPD: Das waren die Bürger in der ehemaligen DDR!)

Sie hat die Ergebnisse der friedlichen Revolution in der DDR
aufgegriffen und mit dem Auftrag des Grundgesetzes nach
Wiederherstellung der Einheit in Frieden und Freiheit verbunden.
Diesen Prozess haben auch Demokraten in anderen Parteien
unterstützt. Das will ich selbstverständlich ausdrücklich
anerkennen. Wer dagegen war und wer in der historischen Stunde
versagt hat, muss in der Tat nicht anhand der Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erörtert werden.
Wir haben es uns ohnehin angewöhnt, nicht gegen etwas, sondern für
etwas zu sein. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht.
Im Übrigen entscheidet die Mehrheit in diesem Landtag, wer
Ministerpräsident in Sachsen wird. Wer die Mehrheit in diesem
Landtag bildet, wird wiederum von den Wählern entschieden. Jetzt
reden wir über die vergangenen zehn Jahre und da sind unsere
Erfahrungen gut. Dies gilt offensichtlich auch für die Erfahrungen
der Wähler mit uns.
(Beifall bei der CDU)
Denn unsere Wahlaussagen waren von Anfang an auf dieses "Für"
ausgerichtet. 1990 hieß unser Motto "Für ein blühendes Sachsen",
1994 "Für Sachsen" und jüngst "Das Beste für Sachsen". Dabei soll
es auch bleiben.
(Beifall bei der CDU)
Die Union hatte in den vergangenen zehn Jahren deutscher Einheit in
Sachsen die Regierungsverantwortung; in Deutschland insgesamt waren
es acht von zehn Jahren.
(Nolle, SPD: Leider!)
Was die Menschen in Sachsen und in ganz Deutschland gemeinsam
erreicht haben, kann sich sehen lassen. Es ist der Wille des
Wählers gewesen, dass es seit zwei Jahren eine rot-grüne
Bundesregierung gibt. Diesen Willen akzeptieren wir mit großer
Selbstverständlichkeit.
Wir wollen mit dieser Bundesregierung so gut es geht
zusammenarbeiten, um das Beste für Sachsen zu erreichen. Das
schließt nicht aus, sondern verpflichtet uns geradezu dazu, auch
das anzusprechen, was aus unserer Sicht falsch ist und einer guten
Entwicklung entgegensteht.
(Jurk, SPD: Sie haben noch kein positives
Wort über die Bundesregierung gesagt!)
Wir werden jedoch auf gar keinen Fall Versuche akzeptieren, die
darauf gerichtet sind, uns von der Mitte an den rechten Rand zu
drängen, damit diejenigen vom äußersten linken Rand stärker in die
Mitte rücken können. Wir werden uns dagegen wehren, wenn versucht
wird, die geistesgeschichtlichen Grundlagen unserer Gesellschaft,
die Rahmenkultur des christlichen Humanismus aus den Angeln zu
heben.
(Beifall bei der CDU)
Bewährtes wollen wir bewahren. Die Werte, die immer gelten, sind
der Orientierungsrahmen, um sich in einer Welt des Wandels
zurechtfinden zu können.
Meine Damen und Herren! Trotz allem können wir keine heile Welt
versprechen, so wie das andere vor uns getan haben. Es wird

weiterhin Licht und Schatten geben. Unser Bemühen wird jedoch
darauf gerichtet sein, dass die Schatten abnehmen und das Licht
zunimmt.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Wo viel Licht ist,
ist viel Schatten, Herr Hähle!)
Unser Weg, den wir in den vergangenen zehn Jahren gehen durften,
bestärkt uns darin, dass es mit Gottes Hilfe weiterhin gelingen
kann. Deshalb ist mir um die Zukunft unseres vereinten Vaterlandes
und unseres Freistaates Sachsen nicht bange, auch wenn einige nach
zehn Jahren deutscher Einheit von Einigkeit und Recht und Freiheit
immer noch nichts wissen wollen und das gelegentlich offen
demonstrieren.
(Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS:
Wer ist denn das?)
Das wird den Lauf der Welt ebenso wenig aufhalten wie eine
kleinkarierte Geschäftsordnungsdebatte über den Arbeitstitel einer
Regierungserklärung.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Für die SPD-Fraktion Frau Abg.
Ludwig, bitte.
Frau Ludwig, SPD: Meine Damen und Herren! Als ich vorhin die Rede
des Ministerpräsidenten und soeben die Ausführungen meines Kollegen
Dr. Hähle hörte, fiel mir eine alte Pfarrersgeschichte wieder ein:
Am Samstag kommt im Pfarrhaus ein Eintopf auf den Tisch. Der
Pfarrer setzt sich hin und fängt sofort zu löffeln an. Die
Pfarrersfrau ist völlig erschrocken und fragt, ob er nicht wie
üblich sein Tischgebet sprechen wolle. Der Pfarrer, ohne von seiner
Suppe aufzuschauen, antwortet: In diesem Eintopf ist nichts, wofür
ich nicht schon siebenmal gedankt hätte.
(Beifall bei SPD und PDS)
Warum fiel mir diese Geschichte ein, Herr Ministerpräsident? Weil
in Ihrer Regierungserklärung nichts enthalten war, worüber Sie von
dieser Stelle aus nicht schon mindestens siebenmal gesprochen
hätten.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall
bei der PDS - Ministerpräsident Prof. Dr.
Biedenkopf: Es hat offensichtlich immer
noch nicht ausgereicht!)
Dabei hatten wir uns wirklich sehr gefreut: Der Ministerpräsident
will in einer Regierungserklärung über die Zukunftschancen und
Perspektiven der jungen Generation sprechen.
Wir hofften darauf, dass der Ministerpräsident eindeutig zu dem
Thema, das er schließlich selbst gestellt hat, Aussagen machen
würde, nämlich zum Thema Jugend und zum Thema Zukunft.
Wir waren jedoch nicht nur erfreut, wir fanden dies sogar mutig,
weil Sie, Herr Ministerpräsident, klare Leitlinien, die die Zukunft
der jungen Generation zum Ausgangspunkt und zum Ziel konkreter
Maßnahmen hatten, in den letzten Jahren weder entwickelt noch
umgesetzt haben. Gerade unter dem Aspekt der Zukunftschancen der

jungen Generation lassen sich exemplarisch die Versäumnisse der
letzten zehn Jahre darstellen.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Offensichtlich erkannten Sie dies selbst am Wochenende und so haben
Sie ganz schnell den Titel für Ihre Regierungserklärung verändert.
(Beifall bei SPD und PDS)
Der Staatsmann blickt auf seine Amtszeit zurück. Das klappt immer.
Er lobt hier, würdigt da, verklärt dort.
Herr Ministerpräsident, sollen wir uns nun Ihrem Blick zurück
anschließen oder als Opposition, wie das vielleicht unsere Rolle
wäre, den Blick zurück im Zorn schweifen lassen? Herr
Ministerpräsident, diesen Gefallen können wir Ihnen nicht tun,
nicht schon wieder! Sie haben die Chance, uns mit Neuem zu
überraschen, selbst vertan. Vor einem Jahr bilanzierten Sie von
gleicher Stelle den Aufbau des Landes Sachsen. Vor wenigen Wochen
bilanzierten Sie zehn Jahre Freistaat Sachsen.
Sicher, die moderne I- und K-Technik macht es möglich, aus alten
Textbausteinen immer wieder neue Reden zusammenzusetzen, aber sie
sagen deshalb noch lange nichts Neues aus.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Was aber Großeltern, Eltern, Schüler und Lehrlinge interessiert,
ist Sachsens Zukunft. Die Zukunft, Herr Ministerpräsident, sind
unsere Kinder und Jugendlichen.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion verkennt keineswegs - das
möchte ich voranstellend sagen - die schwierige wirtschaftliche
Situation der letzten zehn Jahre, die Aufbauleistung der Sachsen
und auch aller anderer, die daran mitgearbeitet haben, ebenso wenig
wie die begrenzten finanziellen Spielräume des Landes in Gegenwart
und Zukunft.
(Beifall bei der SPD)
Rückwärts gewandte Überlegungen helfen aber niemandem weiter.
Verzeihen Sie also, Herr Ministerpräsident, wenn ich nicht weiter
auf Ihre Ausführungen eingehe, sondern das eigentlich von Ihnen
richtig gesetzte Thema für eine Regierungserklärung aufnehme,
nämlich Chancen und Perspektiven für die junge Generation.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU)
Meine Damen und Herren! Die zentrale Frage lautet: Wie muss Sachsen
aussehen, was muss Sachsen bieten, damit junge Menschen gern hier
leben wollen? Diese Frage wird vor dem Hintergrund der
Bevölkerungsentwicklung - Sachsen hat in den letzten Jahren 500 000
Menschen verloren, vor allem junge, leistungsfähige Menschen - zur
Zunkunftsfrage für dieses Land überhaupt. Schaut man sich die
Lebenseinstellung junger Menschen, die Leistungsfähigkeit und
Mobilität auf der einen Seite und unsere Bevölkerungsentwicklung
mit Abwanderung und Geburtenknick auf der anderen Seite an, so muss
man feststellen, dass die jungen Menschen für ihre persönliche
Zukunft nicht unbedingt das Land Sachsen brauchen, aber das Land
Sachsen braucht für seine Zukunft junge Menschen.
(Beifall bei der SPD - Jurk, SPD: Sehr gut!)

Wenn Sie selbst richtig feststellen, Herr Ministerpräsident, dass
sich das Verhältnis von Wissen und Kapital verändert, dass Wissen
in Zukunft die Ressource mit der höchsten Knappheit sein wird, aber
auch die Ressource mit der höchsten zu erwartenden Kreditrate, dann
wissen Sie auch, dass der Wettbewerb der Regionen um diese
potenziellen Träger des Wissens und vor allem junge Menschen längst
begonnen hat, dann wissen Sie, dass dies zur Chance für Sachsen
oder zur Schicksalsfrage für dieses Land in den nächsten 30 Jahren
wird. Genau deshalb muss die Situation und Perspektive der jungen
Menschen im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen.
(Beifall bei der SPD - Zuruf des Abg. Dr. Münch, CDU)
Meine Damen und Herren! Wie muss Sachsen aussehen, was muss Sachsen
bieten, damit junge Menschen gern hier leben? Was wollen, was
brauchen, was erwarten junge Menschen von dem Ort, an dem sie leben
oder zukünftig leben wollen? Von der Antwort auf diese Frage hängt
ab, was wir in Sachsen mit unseren knappen finanziellen Ressourcen
anfangen. Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, was wir als
Investitionen bezeichnen müssen. Besonders die junge Generation
geht dorthin, wo sie Chancen hat. Das ist weder neu noch falsch.
Aber was heißt heute Chancen? Chancen heißt natürlich zuerst eine
Lehrstelle, einen Arbeitsplatz, einen Studienplatz und dann ein
gutes Einkommen. Aber das ist noch lange nicht alles.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Ludwig, SPD: Ja, bitte schön.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Wöller, bitte.
Wöller, CDU: Frau Kollegin Ludwig, Sie haben von den Chancen der
jungen Generation gesprochen. Ihre Auffassung teile ich, aber ich
frage Sie: Warum geben Sie den jungen Leuten in Ihrer Partei und in
Ihrer Fraktion keine Chancen?
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Ist Frau Ludwig denn alt?)
Frau Ludwig, SPD: Vielleicht kann ich Ihnen dazu etwas exemplarisch
erläutern. Dort, wo ich herkomme, aus der Stadt Chemnitz, ist zum
Beispiel, wenn Sie meine Partei ansprechen, unser
Unterbezirksvorsitzender 28 Jahre alt. Im Vorstand sind eine Reihe
von jungen Leuten, die noch nicht einmal das 30. Lebensjahr
überschritten haben. Wir bedauern es sehr, dass sich nicht mehr
Wählerinnen und Wähler in Sachsen zur Landtagswahl für uns
entschieden haben. Ich bin sicher, dass sich das ändern wird. Ich
bin auch sicher, dass damit wieder mehr junge Leute in meiner
Fraktion Mitglied sein werden.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU:
Unter 10 % oder wie?)
Meine Damen und Herren! Chancen heißt auch: das Leben in einem
Land, das sich spürbar in einer positiven Veränderung befindet, ein
Land, in dem Neues versucht werden kann, ein reformfreudiges Land,
ein quirliges und lebendiges Land, ein Land, in dem die jungen
Menschen die Chance haben, etwas zu verändern, zu gestalten, zu
formen, ein Land, das jungen Menschen wirklich Verantwortung
zumutet. Herr Ministerpräsident, Sie nannten das
Experimentierfreude. Haben Sie in den letzten zehn Jahren Ihrer
politischen Verantwortung wirklich ein solches Land gestaltet?

Wollten Sie das überhaupt? Was meinen Sie, was würden junge
Menschen auf die gleiche Frage antworten?
Ich habe es zu Beginn als vertane Chance für unser Land und auch
für die junge Generation bezeichnet, dass Sie die zentrale Frage
der Zukunft dieses Landes ausblenden. Die Tragik an Ihrer
Regierungsarbeit ist, dass Sie als Denker und Analytiker, der
einige Entwicklungen richtig vorausgesehen hat, nicht in der Lage
waren, Theorie und politische Praxis im produktiven Sinn
zusammenzubringen.
(Beifall bei der SPD)
Ich behaupte, Herr Ministerpräsident, kein Land wäre geeigneter
dafür gewesen als dieses Bundesland Sachsen.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben zu den
Veränderungen und Herausforderungen der Wissensgesellschaft eine
Vielzahl von Reden gehalten. Das hat Ihnen auf diesem Gebiet nicht
nur den Ruf des Quer-, sondern auch des Vordenkers eingebracht. Die
Wirtschaftsprüfgesellschaft Price Waterhouse bezeichnet Deutschland
als die inzwischen führende Internetnation Europas. Von den 150
größten börsennotierten Internetunternehmen haben 56 ihren Sitz in
Deutschland. Enorme Arbeitsplatzeffekte werden bei richtigen
Weichenstellungen vorausgesagt.
Die Informations- und Kommunikationstechnik bietet die Chance, so
lautet die Prognose, dass in den nächsten Jahren in Deutschland 750
000 neue Arbeitsplätze entstehen. Wichtig ist dabei die
Orientierung hin zu diesen Wachstumsfeldern, um davon letztlich
profitieren zu können.
Wie viele neue Arbeitsplätze werden davon hier in Sachsen
entstehen? Voraussetzung dafür sind neben einer entsprechenden
Infrastruktur, die in diesem Bereich den alten Ländern in nichts
nachsteht, entsprechend ausgebildete und motivierte Menschen. Darin
liegen die Chancen und Potenziale für unser Land und damit für die
junge Generation. Diese Chancen müssen - das war und ist Ihre
Verantwortung, Herr Ministerpräsident - genutzt werden!
Damit sind wir beim Thema Bildung, einem Lieblingskapitel des
Ministerpräsidenten als Vordenker und deshalb vielleicht dem
traurigsten Kapitel seiner Regierungstätigkeit, weil der
akademische Vordenker und die reale sächsische Schule wie Feuer und
Wasser nebeneinander stehen.
(Beifall bei der SPD)
Anfang Oktober fand in Dresden ein Symposium unter dem Titel
"Welche Bildung für morgen?" statt. Sie, Herr Ministerpräsident,
haben daran teilgenommen und ein Referat gehalten. Das Ergebnis
dieser wie vieler anderer Konferenzen zu diesem Thema lässt sich
wie folgt kurz zusammenfassen:
Erstens, Ihre Kernthese: Wissen wird in Zukunft die Ressource mit
der höchsten Knappheit sein.
Zweitens. Bloßes Fachwissen reflektiert nur einen Teil der
Wirklichkeit, ermuntert und befähigt zur Tätigkeit, aber es
orientiert nicht.

Drittens. Wenn Schule den kreativen, selbständigen und kompetenten
Menschen bilden soll, dann muss Schule selbst kreativ, kompetent
und selbständig sein.
(Beifall bei der SPD)
Viertens. Das Internet wirkt als Basisinnovation in fast allen
Lebensbereichen revolutionär. Das setzt aber voraus, dass
Wissensmanagement und Medienkompetenz zu den erwarteten
Grundfertigkeiten werden.
Fünftens. Bildungschancen werden zur zentralen Frage für junge
Menschen, wenn es um Zugangschancen und Beteiligungsgerechtigkeit
geht.
Der Ministerpräsident äußert sich auch gern zur Frage des modernen
Staatsverständnisses im Zusammenhang mit der Wissensgesellschaft.
Bildungspolitik ist tatsächlich ein zentrales Instrument für den
Paradigmenwechsel in der modernen demokratischen Gesellschaft.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Sehr richtig!)
Der Sozialstaat alter Prägung setzt bei der Ungleichheit der
Gesellschaft an und versucht im Nachhinein durch Umverteilung
Gerechtigkeit zu schaffen. Der moderne aktivierende Staat kehrt
dies besonders dort um, wo durch Investition in Bildung und
Ausbildung eine Befähigungsgerechtigkeit entsteht.
(Beifall bei der SPD)
Dieser aktiv investierende Staat ermöglicht Teilhabe und Teilnahme.
Er garantiert nicht Beschäftigung, sondern kümmert sich um die
Steigerung der individuellen Zugangschancen.
Meine Damen und Herren! Aber wie findet nun Schule in Sachsen
tatsächlich statt? Oder anders gefragt: Sollen, dürfen Sachsens
Schulen innovativ sein?
An dieser Stelle möchte ich aus der Schule plaudern: Sachsens
Schulen, Lehrer und Schüler sind eingemauert zwischen
obrigkeitszentrierten Verwaltungsrichtlinien und einer Tradition,
wie Schule eben immer war und bisher auch noch niemandem geschadet
hat.
Demokratisierung, mehr Verantwortung für Lehrer, Schüler und Eltern
ist ebenso kein Thema wie moderne Unterrichtsmethoden und moderne
Unterrichtsorganisation. Schule gar als lernendes System - absolute
Fehlanzeige.
Alle Experten fordern seit Jahren, dass vernetztes Denken durch
Aufbrechen des Fächerkanons entwickelt werden muss. In Sachsen
lernen die Schüler wie ihre Eltern und Großeltern im 45-Minuten-
Takt. Projektarbeit ist die Ausnahme, frontale Belehrung die Regel.
Die Nutzung von Computern als selbstverständliches Lernmittel
findet nur auf Eigeninitiative interessierter Lehrer statt. Die
meisten Unterrichtsräume sehen aus, als sei der Computer überhaupt
noch nicht erfunden. Das Dreieck hängt ordentlich neben der
Wandtafel. Polylux und alte Lehrpläne machen es möglich,
Unterrichtsvorbereitungen von vor zehn Jahren immer wieder zu
verwenden.
(Beifall bei der SPD)
Genauso wie in den Klassenräumen hat sich auch sonst in der Schule
zu wenig verändert. Wenn der sächsische Ministerpräsident

gelegentlich von einer Zivilgesellschaft mit bürgerschaftlichem
Engagement und mehr Verantwortungsbewusstsein spricht, dann kann er
mit Sicherheit nicht die sächsische Schulkonferenz gemeint haben,
(Beifall und vereinzelt Gelächter bei der SPD)
denn eine gleichberechtigt zusammengesetzte Schulkonferenz, die es
sogar in Bayern gibt, wird in Sachsen abgelehnt.
Das Wahlalter 16 wenigstens in den Kommunen, wo die praktischen
Lebensbezüge der jungen Menschen sind, wo sie ganz genau wissen und
täglich erleben, worüber sie entscheiden sollen, ist für den
Ministerpräsidenten fast schon ein Fall von Anarchie. Wie und wo
aber sollen junge Menschen lernen und vor allem Lust dazu
entwickeln, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen, wenn
nicht in ihrer Schule, wenn nicht in ihrer Kommune? Ab wann bitte
schön wollen wir ihnen endlich diese Verantwortung zumuten? Wenn
sie 18 sind und in Bayern oder Baden-Württemberg leben?
Meine Damen und Herren! Die Freiheit gerade des Einzelnen und damit
seine Verantwortung für sich selbst und andere war nie größer als
heute. Es ist eine Freiheit in jede Richtung. Wenn ich mit Eltern
und Großeltern zum Beispiel nach Jugendweiheveranstaltungen ins
Gespräch komme, dann ist es gerade diese Freiheit, die ihnen auch
Sorge macht, denn sie selbst sind in dieser Freiheit nicht groß
geworden. Sie fragen sich: Ist das Umfeld so, dass ihren Kindern
und Enkeln vermittelt wird, wie sie mit dieser Freiheit umgehen
können?
Sachsen reagiert auf diese Ängste wenig originell, nämlich mit der
Wiedereinführung von Kopfnoten. Eine Innovation des
Ministerpräsidenten? Man kann das Rad der Geschichte nicht
zurückdrehen. Der Lehrer ist heute nicht mehr der Hirte, der eine
Herde hütet. Mit einfachen populistischen Scheinmaßnahmen, meine
Damen und Herren, soll ein tiefes strukturelles Problem der
sächsischen Schulen aus der Welt geschafft werden. Eine solche
Schule kann nicht erfolgreich sein und eine solche Schule ist auch
nicht attraktiv.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Wie sieht denn nun eine gute Schule, die
unsere jungen Menschen wirklich auf eine neue Arbeits- und
Lebenswelt mit all ihren Chancen, Gefahren und Möglichkeiten
vorbereitet, auf die Wissensgesellschaft vorbereitet, aus? Dazu
gibt es eine Reihe von schaurig-schönen, hoffnungsvollen Visionen
und auch im internationalen Vergleich erfolgreich praktizierte
Modelle.
Die Visionäre sind sich vor dem Hintergrund der zukünftig
uneingeschränkt zur Verfügung stehenden Informationen, der
Möglichkeit, zu jeder Tages- und Nachtzeit auf das Wissen der
gesamten Welt zurückzugreifen, uneins über die Zukunft von Bildung
und Ausbildung. Die einen sagen, aufgrund dieser neuen, nie
dagewesenen Bedingungen wird die Schule ganz verschwinden. Die
anderen sagen, es werden "Lernklöster" entstehen, in denen in
Abgeschiedenheit gelernt wird, die eigentlich jedes menschliche
Fassungsvermögen überschreitende Fülle von Informationen richtig zu
sortieren und als Wissen für sich nutzbar zu machen. Die dritte

Gruppe meint, der Auftrag und Inhalt von Schule, die als
Institution erhalten bleibt, wird sich verändern. Die
Wissensverarbeitung wird ein Teil sein, aber der wesentlichere Teil
wird das Erlernen des Miteinander-Lebens in sozialen Bezügen sein,
(Beifall bei der SPD)
die man trotz aller Technisierung, aller Individualisierung weiter
brauchen wird.
Das sind, wie gesagt, Visionen. Was sich heute mit Sicherheit schon
erkennen und auch trotz Kultusministerkonferenz durchsetzen lässt,
ist zum Beispiel bei den weitaus erfolgreicheren Modellen in
Holland, Dänemark und Schweden abzuschauen.
Das Bildungssystem der alten Bundesrepublik, egal welcher
Landesregierung, war vor zehn Jahren nur mittelklassig. Ich
unterstelle Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie dies genau
wussten. Die Lehrer, Eltern und Schüler waren hier offen für neue
Wege. Ich habe in einer Bürgerinitiative in Chemnitz, die sich im
Oktober 1989 gegründet hat, miterlebt, wie später Hunderte von
Lehrern und Eltern zu uns gekommen sind mit fast genauso vielen
Ideen. Diese Ideenfreude hätten Sie aufgreifen sollen. Mit diesen
Ideen hätten Sie eine neue Schule schaffen sollen.
(Beifall bei SPD und PDS)
Aber Sie waren nicht offen für neue Ansätze, sondern Sie haben
lediglich den ideologischen Schulsystemstreit aus Nordrhein-
Westfalen nach Sachsen getragen.
(Frau Henke, CDU: Mit welcher Lehrerschaft
hätten Sie das machen wollen?)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie gern noch einmal an das Bild
des Korsetts erinnern, das der Ministerpräsident in seiner
Regierungserklärung erwähnt hat. Er sagte, man dürfe junge Menschen
nicht in ein Korsett einsperren. Herr Ministerpräsident, gehen Sie
nicht nur auf große Fachkongresse, sondern besuchen Sie
unangemeldet sächsische Schulen!
(Beifall bei der SPD)
Wenn Sie die Ergebnisse von Fachkongressen und Ihr eigenes Korsett
im Blick haben - da bin ich mir recht sicher -, dann wissen Sie
auch, warum sächsische Schulen im internationalen Vergleich nur
mittelklassig abschneiden, dann kennen Sie auch den Unterschied
zwischen Theorie und Praxis.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Die junge Generation will Familien gründen.
Es gibt Untersuchungen, die sprechen sogar euphorisch von einer
Renaissance der Familie.
(Jurk, SPD: Schön!)
Von den erfolgreichen Regionen Europas wissen wir, dass eine
moderne Familienpolitik eine wichtige Voraussetzung für eine
erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung ist. Dazu gehört ein
qualitativ hochwertiges und flexibles, bezahlbares
Kinderbetreuungssystem. Dazu gehört auch die
Selbstverständlichkeit, dass Frauen wie Männer berufstätig sind.
Dort hat sich schon lange gezeigt, dass die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf nicht nur die Chancen der individuell
Betroffenen, sondern der Gesellschaft insgesamt erhöht.
Von einem Ministerpräsidenten, der seit Jahren auf die
bevorstehenden Probleme in der Finanzierbarkeit der Solidarsysteme
hinweist, wäre zu erwarten gewesen, dass er konsequent zu Ende
denkt und in der Familienpolitik für moderne Ansätze offen ist.
Stattdessen lässt er seine CDU-Fraktion von Kinder und Kochtöpfe
betreuenden Frauen träumen. Damit verspielen Sie wertvolle
Potenziale, Vorteile in der Tradition gegenüber den alten Ländern
und das Vertrauen junger Familien. In der Flucht nach hinten, Herr
Ministerpräsident, liegt die Kraft. Genau der umgekehrte Ansatz
wäre der richtige gewesen.
Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob nicht vor dem Hintergrund
einer Wissensgesellschaft vorschulische Bildung wie bereits in
anderen Ländern als erste eigene Stufe unseres Bildungssystems
entwickelt und anerkannt werden muss.
(Beifall bei SPD und PDS)
Sollten wir nicht in diesem Haus statt über Deregulierung und
höhere Elternbeiträge über die Weiterbildung des Fachpersonals in
unseren Kindertagesstätten sprechen?
(Beifall bei SPD und PDS)
Dies umzusetzen erfordert übrigens weniger finanzielle Ressourcen
als ein Umdenken über die Aufgaben moderner
Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn Kinder und Jugendliche zu Recht
Zukunft fordern, dann brauchen sie Förderung von Anfang an. Deshalb
müssen wir Familien stärken, was die Bundesregierung mit
Steuererleichterungen, der Erhöhung des Kindergeldes und den
vorgesehenen Verbesserungen bei Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub
trotz Haushaltskonsolidierung massiv tut.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu einem weiteren Punkt, zur
Jugendarbeit. Da habe ich übrigens in Ihren alten
Regierungserklärungen, die ich alle gelesen habe, nichts gefunden.
Das erst zehn Jahre alte Kinder- und Jugendhilfegesetz bildet die
Grundlage für eine Reihe von Chancen für die junge Generation.
Mittelpunkt und Ziel von Jugendarbeit, so will es das Gesetz, ist
der aktiv handelnde mitbestimmende Jugendliche. Im Mittelpunkt der
Jugendarbeit in Sachsen steht allerdings nicht der aktiv handelnde
Jugendliche, sondern der Fördertopf, an dem die Träger der
Jugendhilfe zappeln.
(Jurk, SPD: Sehr richtig!)
Der Jugendarbeiter in Sachsen muss als Erstes lernen, dass nichts
so unsicher ist wie sein Arbeitsplatz. Als Zweites muss er lernen,
mit wem er sich in Sachsens Jugendhilfeszene gut stellen muss,
damit sein Projekt und seine persönliche Perspektive gesichert ist.
Als Drittes muss er lernen, wie man Förderanträge so ausfüllt, dass
sie dem zuständigen Mitarbeiter im örtlichen Jugendamt und im
Landesjugendamt gefallen. Dies wird auch dem letzten Jugendarbeiter
spätestens dann klar, wenn er im Oktober mindestens 30 Seiten
Förderanträge für Projektförderung, institutionelle Förderung,
Fachkraftförderung - ich könnte dies fortsetzen, wir haben

insgesamt 13 Förderrichtlinien allein in diesem Bereich - beim
örtlichen Jugendamt zur Weiterbearbeitung für das Landesjugendamt
eingereicht hat und dann wochenlang gar nichts hört.
Keine Förderzusage - kein Geld. Bewilligt das Landesjugendamt erst
ein halbes Jahr später, also Monate später, im April, wie mehrfach
geschehen, heißt das für die Jugendarbeiter: kein Geld für Projekte
mit Jugendlichen und natürlich auch kein Geld für den eigenen Lohn.
Das demotiviert den Jugendarbeiter, meine Damen und Herren, und die
Jugendlichen, die als ehrenamtliche Vereinsvorstände arbeiten,
machen ihre Schlüsselerfahrungen mit Demokratie oder vielmehr eben
mit Bürokratie. Der innovative Geist des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes wird in den Mühlen sächsischer Bürokratie bis
zur Unkenntlichkeit zermahlen.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Der neue Bericht des Landesrechnungshofes greift nun endlich diese
unglaublichen Zustände auf. Am Beispiel der Förderpraxis im Bereich
der Jugendhilfe lässt sich exemplarisch darstellen, was der
Geburtsfehler sächsischer Verwaltung ist. Sie haben, Herr
Ministerpräsident, wider besseres Reden von einer modernen
Verwaltung hier in Sachsen eine Verwaltung aufgebaut, die das Ziel
hat, ausschließlich problemlos zu verwalten, die nicht ihrer
eigentlichen Aufgabe gerecht wird, nämlich Entwicklungschancen zu
fördern.
Meine Damen und Herren! Wenn es um Zukunftschancen in Sachsen geht,
dann ist die Frage, wo Investitionen gut platziert, gut für die
Zukunft angelegt sind. Auch hier gehen Ihre Worte, Herr
Ministerpräsident, an den Taten Ihrer Regierung vorbei. Weil Sie
die Richtlinienkompetenz schon lange an den Finanzminister
abgegeben haben, der andere Interessen verfolgt, kann Sachsen seine
besonderen Potenzen nicht nutzen.
Seit dem Umbau der Hochschulen leiden diese unter der ständigen
Bedrohung, Personal abbauen zu müssen. Was eigentlich ein Reichtum
und eine gute Ausgangsbedingung war, nämlich die Konzentration von
Forschung und Wissenschaft im Süden der alten DDR, das empfindet
der Finanzminister nur als unerträglichen konsumtiven Kostenfaktor.
Diese Politik ist auch noch nicht beendet und es hat den Anschein,
als würden Sie gerade wieder auf Kosten dieser Potenziale sparen.
An dieser Stelle eine Bemerkung zur
Hochschulentwicklungskommission, auf deren Abschlussbericht wir
schon sehr gespannt sind. Auch die Arbeit dieser Kommission war von
vornherein eingeschränkt durch die Beschlüsse Ihres Kabinetts, dass
Stellen gestrichen werden sollen oder müssen.
Aber gerade die Erfahrungen der Umgestaltung des Ruhrgebietes haben
gezeigt, welch wichtige Rolle Hochschulen für die Entwicklung von
Regionen spielen. Diese Tatsachen sind unbestritten und werden auch
von Ihnen selbst immer wieder angeführt.
Sie müssten aus dem Erleben der siebziger Jahre, als es auch eine
demografische Entwicklung in den alten Ländern mit einem großen
Geburtenrückgang gab - sicherlich nicht vergleichbar mit unserem,
aber auch mit einem bemerkenswerten Geburtenrückgang - auch wissen,
dass am Ende Geburtenjahrgänge nicht ungebrochen in den Hochschulen

ankommen und dass sich in den siebziger Jahren am Ende dieser
demografische Einbruch überhaupt nicht mehr bemerkbar gemacht hat.
Aber nicht nur die Unterschätzung der Hochschulfinanzierung als
nachhaltige Zukunftsinvestition charakterisiert Ihre überholte
Politik. Sie haben auch nicht verstanden, dass Hochschulen Freiraum
und Verantwortung brauchen, um ihr Potenzial zur Entfaltung zu
bringen. Sie aber führen sie am kameralistischen Gängelband und
kritisieren sie dann noch, wenn sie nicht flexibel genug reagieren.
So praktizieren Sie gerade gegenüber den Hochschulen eine Politik,
die viele Reden über die Rolle des Staates als Sonntagsreden
abqualifiziert, und Sie zeigen, wie wenig Sie sich im eigenen Land
an das halten, was Sie anderenorts verkünden.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Meine Damen und Herren! Das Land Sachsen hat in den letzten zehn
Jahren 500 000 Menschen - meist jüngere Menschen, junge Familien -
verloren, die anderswo für sich eine bessere Zukunft gesehen haben.
Der anfängliche Trend, dass junge Menschen aus den alten Ländern zu
uns kamen, weil sie hier eine Chance für Veränderungen sahen, eine
Chance, an Neuem mitzuwirken, ist längst vorbei. Eine
Aufbruchstimmung in Sachsen gibt es nicht mehr.
Vielmehr droht Sachsen zu einem im unproduktiven Sinne
konservativen, kleingeistigen und provinziellen Land zu werden.
Heute haben wir eine Situation, die nicht nur deshalb so bedrückend
ist, weil so viele gehen, sondern auch deshalb, weil so wenige zu
uns kommen.
(Beifall bei der SPD)
Die Staatsregierung und insbesondere der Finanzminister rechnen
damit, dass in Sachsen im Jahr 2010 weniger als vier Millionen
Einwohner leben - mit einer Alterspyramide, die beispiellos
zuungunsten der jungen Generation ausfällt.
Sachsen hat jetzt zwei Optionen. Option eins: Alle Strukturen und
Institutionen, die vom Land finanziert und getragen werden, werden
an diese Bevölkerungsentwicklung angepasst. Option zwei: Das Land
entwickelt trotz schwieriger Ausgangslage eine Gegenstrategie für
die nächsten Jahre, so dass junge Menschen, egal ob sie in
Hoyerswerda, Lodz, Usti, Krefeld oder München wohnen, hier die
Grundlage für die Entfaltung ihrer Talente finden.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Option Nummer eins ist mit Sicherheit für Parlament, Regierung und
Verwaltung der sicherere Weg, möglicherweise auch der Weg,
scheinbar wenig falsch zu machen. Auch so kann man erklären, wie
man Verantwortung für die Zukunft übernimmt.
Option Nummer zwei ist ohne Frage der mutigere, der riskantere Weg
ohne Erfolgsgarantie. Weil dies jedoch die einzige Chance ist, dass
Sachsen den Anschluss im Wettbewerb der Regionen nicht verliert,
fordern wir die Staatsregierung auf, diese Option aufzunehmen.
(Beifall bei der SPD)
Herr Ministerpräsident, ein Land, das sich dem Thema
"Zukunftsperspektive für die junge Generation" nicht stellt, ein
Land, das die Jugend verliert, verliert seine Kraft zur Erneuerung.
(Beifall bei SPD und PDS)

1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch
einmal das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte
Herr Prof. Porsch, PDS-Fraktion.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu
der unverantwortlichen Weise, wie Sie, Herr Ministerpräsident,
offensichtlich zu Regierungserklärungen kommen und wie Sie mit dem
Parlament umgehen, ist bereits in deutlicher und angemessener Weise
gesprochen worden.
Aber Sie haben das Problem noch immer nicht begriffen oder Sie
wollen es nicht begreifen, wenn Sie meinen, wir wollten Ihnen den
Inhalt Ihrer Erklärung vorschreiben. Meinetwegen können Sie reden,
worüber Sie wollen, und meinetwegen können Sie auch das Thema
verfehlen. Wenn das Thema aber zur Tagesordnung gehört, dann liegt
seine Änderung einzig beim Parlament und nicht bei Ihnen. Da haben
Sie eine Stimme, nicht die einzige.
(Beifall bei PDS und SPD)
Der Tagesordnungspunkt lautete: Regierungserklärung zum Thema:
"Chancen und Perspektiven für die junge Generation".
(Dr. Hähle, CDU: Wozu er ja auch gesprochen hat!)
Herr Ministerpräsident, auch das Urteil über die Qualität der
Erklärungen und ihren Neuheitswert scheint mittlerweile eindeutig.
Da habe ich dem, was Frau Ludwig gesagt hat, eigentlich nichts
hinzuzufügen. Wer Regierungserklärungen per Zufallsgenerator aus
alten Texten zaubert, der sollte tatsächlich schnellstens die
Nachfolgefrage regeln.
(Beifall des Abg. Nolle, SPD)
Im Übrigen sollten Sie sich, Herr Ministerpräsident, wenn Sie über
Aufgaben in einer Welt des Wandels reden, also über Zukunft, auch
einmal Ihre eigene Fraktion ansehen. Gerade einmal 6,8 % der
Mitglieder der CDU-Fraktion sind 35 Jahre alt oder jünger und auch
das hilft nicht viel. Herr Wöller, Sie sind zwar jünger als Frau
Ludwig, aber Sie kommen mir sehr viel älter vor.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
In meiner Fraktion ist immerhin ein Fünftel - oder 20 % - der
Abgeordneten jünger als 35 Jahre und dies gibt eine hübsche Antwort
auf die Frage, welche politische Kraft in diesem Lande am stärksten
zukunftsfähig ist.
(Lachen der Abg. Frau Henke, CDU)
Der Beitrag meines Kollegen Falk Neubert, 26, hat dies auch
deutlich gemacht. Allerdings, Frau Henke, viele aus der CDU-
Fraktion haben diese Lehrstunde nicht mitgekriegt, die Falk Neubert
hier erteilt hat -
(Frau Henke, CDU: Da habe ich nichts versäumt!)
sie haben nämlich den Saal bei seinem Beitrag verlassen. Das
wiederum lässt miterleben, wie das kalte Herz für die Jugend in der
CDU-Fraktion schlägt.
Wenn Sie in Ihrer Fraktion immer von Werten sprechen, die zu
verteidigen seien: Der simple Wert der Höflichkeit und des Zuhörens
sollte sich in Ihrer Fraktion durchsetzen.
(Dr. Hähle, CDU: Darüber sollten Sie sich bei
Ihren Zwischenrufen Sorgen machen!)

- Meine Zwischenrufe resultieren ja aus dem Zuhören, Herr Hähle.
Und Sie haben ja im Übrigen auch gerade einen gemacht.
(Beifall bei der PDS)
Überlegungen zu Sachsens Aufgaben in einer Welt des Wandels sind
also bei der PDS in guten Händen. Bei uns überlegen, planen und
reden jene Akteurinnen und Akteure heute schon mit, die diesen
Wandel weitgehend gestalten und mitleben müssen, die sicher auch
noch die Früchte ernten können, die ihre Mitgestaltung versprechen.
Ich will dann auch nicht verheimlichen: Beim Gespräch der
Generationen kennen wir übrigens auch die Konflikte schon besser
als die Staatsregierung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch
einige Gedanken zu dem, was hier bisher gesagt wurde, hinzufügen.
Obwohl die einzige Innovation der Regierungserklärung eigentlich im
Selbstplagiat bestand, stimme ich mit einem Tenor der Erklärung
dennoch überein, nämlich mit der Aufforderung, mit Stereotypen zu
brechen, die weitgehend aus dem 19. Jahrhundert stammen und im
günstigsten Fall noch der Wirklichkeit in den ersten beiden
Dritteln des 20. Jahrhunderts adäquat waren.
Es ist dies zum Beispiel das Stereotyp von Arbeit als einem
Vorgang, der das Durchschreiten eines Betriebstores, das Betätigen
einer Stechuhr und das Ankommen in einer Fertigungshalle oder einem
Kontor voraussetzt, um nach einer festgelegten Arbeitszeit bei
weitgehend eingeübter und gleichförmiger Tätigkeit durch das
abermalige Stechen einer Uhr und das Durchschreiten eines
Betriebstores nun in entgegengesetzter Richtung beendet zu werden.
Solche Arbeit wird es in Masse nicht mehr geben.
Es ist dies zum Beispiel auch das Stereotyp von Bildung als einer
begrenzten Lebensphase, hauptsächlich in der Schule zugebracht, bei
Frontalunterricht und Dominanz des Leistungsdrucks und der
Leistungsbewertung als sozialem Selektionsmechanismus. Aber
schreiben Sie Ihrem Finanzminister und Ihrem Kultusminister endlich
ins Stammbuch, dass dieses Stereotyp aufgelöst werden muss!
Auflösen müssen wir natürlich auch das Stereotyp von der Rente als
Ergebnis der individuellen Vorsorge, angelegt in einer weitgehend
ununterbrochenen Erwerbsbiografie.
Sie haben also überkommene Stereotype angegriffen, Herr
Ministerpräsident, weil sie in einer Welt des Wandels nicht nur
nicht mehr von Bestand sein können, sondern bei Aufrechterhaltung
die Bewältigung des Wandels behindern und verhindern.
An einem Punkt scheuen Sie aber merkwürdigerweise, nämlich bei der
Frage der Zukunft unserer Demokratie. Demokratie wird ein ganz
wesentliches Element zur Bewältigung der Aufgaben in einer Welt des
Wandels sein. Die Frage, die Sie gestellt haben, wie wir sichern,
dass diejenigen, die die Dimensionen der Veränderungsprozesse nicht
erkennen, dennoch nicht davon ausgeschlossen werden, werden Sie im
Wesentlichen mit einem Ausbau der Demokratie, der Mitgestaltung und
der Teilhabe und der Chancengleichheit beantworten müssen;
insbesondere eine Ausweitung der demokratischen Mitgestaltung und
Teilhabe bei Entscheidungen über den Anteil der Menschen an

veränderter Wertschöpfung und der Verteilung der Ergebnisse von
Wertschöpfung.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS - Beifall des Abg. Nolle, SPD)
Mehr unmittelbare Demokratie drängt sich also nicht nur auf bei
ausgeweiteter Kommunikation, sie wird vielmehr sogar als Mittel und
als Ziel zum entscheidenden Element unserer Zukunft, zum
entscheidenden Element eines verantwortungsvollen und bereichernden
Umgangs mit Information und Kommunikation. Dies muss
institutionelle Konsequenzen haben. Dabei geht es nicht um eine
Aufweichung des Parlamentarismus, wohl aber um eine zeitgemäße und
der wachsenden Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger adäquate
Organisation der Volkssouveränität.
Wie dies gehen könnte, hat meine Fraktion mit mehreren
Gesetzesinitiativen gezeigt. Und sie wird es auch im Verlaufe des
heutigen Tages zeigen. Wie es nicht mehr gehen kann, haben die
Mehrheit in diesem Haus und die Staatsregierung selbst in ihrem
Umgang mit Volksanträgen und Volksbegehren gezeigt.
(Beifall bei der PDS - Beifall des Abg. Nolle, SPD)
Was Sie leider auch nicht aufgelöst haben, Herr Ministerpräsident,
ist das allerdings wesentlich jüngere Stereotyp vom angeblichen
Sozialschmarotzer, der die Solidarität mit den wirklich Schwachen
schwächt. Dieses Stereotyp brauchen Sie allerdings für Ihre brutale
Version von einer Zukunft horrender Einkommensunterschiede und
Unterschiede am Anteil des gesamtgesellschaftlichen Reichtums.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen, das wurde
schon deutlich, realisieren ihre Chancen und gestalten ihre
Perspektive - kurzum: machen Geschichte - auf der Grundlage
vorgefundener Bedingungen. Dass diese Bedingungen möglichst optimal
sind und selbst Chancen und Perspektiven versprechen, dafür sind
wir alle hier verantwortlich, Jung und Alt.
Demnächst, so hoffe ich, steht uns eine große Veränderung ins Haus,
die als Bedingung für Zukunft verantwortungsvolle Gestaltung
beanspruchen wird. Ich meine die Erweiterung der Europäischen
Union.
Herr Ministerpräsident, Sie haben dazu gesprochen und dies war
übrigens aus meiner Sicht der inhaltsreichste Teil Ihrer
Ausführungen. Vieles, was Sie an Aufgaben und Möglichkeiten für
diesen Prozess in Sachsen formuliert haben, könnte ich mit
unterschreiben.
Zunächst ist festzustellen, dass diese Erweiterung sicher gut
vorbereitet sein muss und ängstliche Zögerlichkeit jedoch, wie sie
zuletzt aus der Staatskanzlei drang und so gar nicht zu vielem
passt, was ich heute gehört habe, nicht mehr verträgt. Viele
Probleme gerade unseres Freistaates, aber auch unserer Nachbarn im
Osten und Süden drängen im Interesse ihrer Lösung nach einem
zügigen Zustandekommen der Erweiterung.
(Beifall der Abg. Frau Zschoche, PDS)
Uns allen ist doch klar, dass nicht schon der Akt der Erweiterung
endgültig und ein für allemal dafür entscheidend sein wird, ob aus
dem Ganzen eine Chance oder ein großes Problem wird. Der
unmittelbare Akt der Erweiterung wird vielmehr erst einen Weg

eröffnen, einen Weg, der nach vorn offen ist, sowohl für immense
Chancen als freilich auch für die Last neuer Probleme. Wohin der
Weg geht, liegt an uns. Aber wir müssen schnellstens beginnen ihn
zu gehen.
Damit die Erweiterung der EU eine Chance wird, darf sie von Anfang
an nicht als ein Ende der Ausweitungsfähigkeit europäischer
Gemeinsamkeit, ja nicht einmal als ein vorläufiges Ende gedacht
werden, sondern nur als ein neuer Anfang zu Gemeinsamkeit und
Gemeinschaft in Europa und darüber hinaus in der einen Welt.
Nicht die Erweiterung eines Revieres, das ansonsten gegen außen zu
verteidigen ist, steht auf der Tagesordnung, sondern ein
bedeutsamer Schritt hin zu neuer Freizügigkeit, vor allem der
Menschen, ihrer Ideen und Gedanken sowie ihrer Kulturen. Ein neuer
bedeutsamer Schritt steht auf der Tagesordnung zur Bereicherung
unseres Lebens, für neue Möglichkeiten in der Arbeit, im
Zusammenwirken von Menschen, im Sammeln von Erfahrungen und im
Einbringen eigener Möglichkeiten und Identitäten. Angesichts
europäischer und Weltgeschichte eine wahrhaft beneidenswerte
Perspektive für jene Generationen - und insbesondere die junge -,
die sagen können, dabei gewesen zu sein.
Umso mehr stört dann aber überholtes Revierdenken. Umso mehr stören
Leitansprüche gegenüber anderen. Und umso verabscheuungswürdiger
werden rassistische, fremdenfeindliche und kulturlose
Ambitionierungen nicht zuletzt unter Jugendlichen - geduldet,
geteilt und zum Teil auch gefördert von Älteren, die es aus eigenem
Erleben eigentlich besser wissen müssten.
Es ist gut, dass wir in den letzten Wochen dagegen aufgestanden und
auf die Straße gegangen sind. Es ist schlecht, dass wir dabei
weitgehend praktizierte Gemeinsamkeit noch ängstlich und manchmal
zerstörerisch verheimlichen und leugnen.
(Frau Henke, CDU: Wir schämen uns nicht!)
- Ich glaube, Frau Henke, Sie schämen sich in dem Fall jetzt nicht.
Rechtsextremismus, Neofaschismus und Gewalt sind ein
gesellschaftliches Problem. - Ich habe Sie auf der Prager Straße
nicht gesehen, Frau Henke, ich war dort. - Es lässt sich nicht mehr
kommunalisieren oder gar in Jugendklubs verstecken. Wir stehen also
in Verantwortung und Pflicht zu Widerstand und Zurückdrängung
überall im Land.
Wer "Deutschland den Deutschen" propagiert, nimmt den Deutschen den
Rest der Welt und macht uns zu gefährlichen provinziellen Idioten.
(Beifall bei der PDS)
Und wer Deutschland über alles stellt, trägt diese provinzielle
Idiotie zerstörerisch in die Welt. Die schlimmen Folgen hätte
Deutschland selbst zu tragen und hier vornehmlich seine junge
Generation. Die Begegnung und der Austausch mit vielen Kulturen
sind die Chance zur Entfaltung des Zukunftsfähigen in der eigenen
Kultur und des Entstehens neuer Kulturen als notwendige und
angemessene Formen zukünftigen Lebens.
Der Herr Ministerpräsident spricht oft und fast schon inflationär
von Dankbarkeit. Wissen Sie was, meine Damen und Herren von der
Abteilung Leitkultur, lesen Sie noch einmal die Geschichte vom

Turmbau zu Babel - 1. Buch Moses, Kapitel 11 - und geben Sie sich
dann der Dankbarkeit hin.
Es ist doch ein Zeichen göttlich-gütigen Umganges mit den Menschen,
dass ihre zunächst eine Sprache in Babel verwirrt wurde, um
infolgedessen die Menschen über die ganze Erde zu zerstreuen. Sie
wären doch sonst - so steht es dort geschrieben - in Babel
geblieben, stolz auf ihren einen Namen, und hätten nur ihre Stadt
und hätten nur ihren Turm bewundert. Stolz, ein Babelonier zu sein,
wären sie in babelonischer Einheitssoße als Spießer verkommen,
anstatt weltläufig zu werden.
Und dass den Menschen, wie auch geschrieben steht, seit sie über
die Erde zerstreut sind, nicht mehr alles erreichbar ist, ist
ebenfalls gut. Wozu sie dennoch noch fähig waren, hat Auschwitz
gezeigt.
"Kultur ist, wie man lebt", sagte einmal Christa Wolf. Wer
Leitkulturen predigt, sollte wissen, dass er damit Gefahr läuft,
andere Kulturen, also andere Weisen des Lebens, abzuwerten oder gar
zu zerstören, und damit auch seiner Kultur die Legitimation
entzieht.
Es ist gerade eine heftige Debatte um das Problem der so genannten
Zuwanderung entbrannt. Verantwortungslos und zynisch sind jene,
deren Hauptfrage dabei darin besteht, ob dieses Thema
wahlkampfgeeignet ist oder nicht. Zu kurz greifen jene, die da
meinen, dieses Thema sei einzig und allein zum Zwecke der Sicherung
ausreichend gebildeter Arbeitskräfte in wichtigen Teilen der
Wirtschaft und der Ausarbeitung entsprechender Rechtsvorschriften
zu behandeln. Resigniert haben solche, die uns erklären,
Zuwanderung diene der Alterssicherung einer weniger werdenden
einheimischen Bevölkerung.
Alles zusammen ist krähwinkelige Blickrichtung. Es kann doch nicht
angehen, Menschen außerhalb Deutschlands, wenn sie nicht gerade
zahlungskräftige Touristen sind, vorrangig danach zu beurteilen,
welche Zwecke sie für die Entwicklung Deutschlands und seine
Zukunft spielen können, und entsprechend anzulocken oder
abzublocken. Wir müssen Zuwanderung und EU-Erweiterung
gleichermaßen als Schritte hin zu einer Freizügigkeit in einer Welt
begreifen und deshalb politisch wollen und gestalten, wenn wir die
Chancen, die darin gerade für die junge Generation liegen,
erschließen wollen. Es geht um Austausch in der Welt und mit der
Welt, nicht um Einverleibung eines Teiles nach Deutschland und
Ausgrenzung anderer.
(Beifall bei der PDS)
Sachsen trägt dabei eine besondere Verantwortung und besitzt
besondere Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Da
stimme ich - das habe ich schon gesagt - am meisten mit dem
Ministerpräsidenten überein.
Die zielgerichtete Nutzung und der zielgerichtete Ausbau dieser
Möglichkeiten sichert uns allen im Freistaat Prosperität,
Lebenserfüllung und Arbeit. Das gibt jungen Menschen eine
Perspektive. Nicht Standortegoismus, sondern Einbringen der
Standortspezifik in überregionale, europäische und globale

Zusammenhänge und Interaktionen ist die Aufgabe Sachsens in einer
Welt des Wandels, wenn er ein Wandel zum Guten für die junge und
für künftige Generationen sein soll.
Insofern ist mir die Differenzierung von Wettbewerb und Konsens
überhaupt unverständlich. Es geht um Einbringen in diese Welt und
ihre Zusammenhänge.
Lassen Sie mich bitte, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
noch kurz ein drittes Problem ansprechen. Gerade die letzten Tage
waren geprägt von einer unwürdigen Diskussion um eine Sache, die
für viele Menschen von existenzieller Bedeutung ist. Ich meine die
Diskussion um die Sicherung der Rente, die heute nun endlich auch
den Bundestag in 1. Lesung beschäftigt.
Oberflächlich gesehen ist dies eine Diskussion um Prozente,
Anpassungsformeln, Säulen, Kapitalstock und Ähnliches. In
Wirklichkeit sprechen wir über die Bedingungen, die wir heute
schaffen müssen für ein menschenwürdiges Leben der heutigen jungen
Generation im Alter und einen menschenwürdigen Weg dahin.
(Beifall der Abg. Frau Zschoche, PDS)
Sicherlich sind die Probleme groß, allein schon durch die
derzeitige demografische Entwicklung und die zu erwartenden
Veränderungen in der Arbeitswelt. Gelöst werden können diese
Probleme jedoch nur, wenn zwei Prinzipien unerschütterlich
aufrechterhalten bleiben, nämlich die solidarische Finanzierung
einer gesetzlichen Altersvorsorge und die Übereinstimmung darin,
dass Rente Altersarmut verhindern muss.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Dazu passt zunächst keine Absenkung des Rentenniveaus, wie sie von
Herrn Riester geplant ist. Dazu passt kein Abschlagsfaktor, der vor
allem die junge Generation betrifft. Und dazu passt kein Schweigen
zu solchen wichtigen Zukunftsfragen wie der eigenständigen
Alterssicherung für Frauen oder den Gefahren für die
Alterssicherung, die aus der absehbaren Zunahme unsteter
Erwerbsbiografien entstehen werden.
Natürlich ist die demografische Entwicklung ein Problem; ihm aber
durch die faktische Auflösung der bisherigen paritätischen
Finanzierung der Rente mit einseitiger Entlastung der Unternehmen
und die Einführung der zwangsweisen privaten Vorsorge durch
Kapitalbildung beikommen zu wollen führt nicht nur hinter Bismarck
zurück, sondern wird das Problem auch nicht wirklich lösen.
Die zwangsweise private Vorsorge ist insgesamt ein Irrweg. Es
sollte vielmehr die umlagefinanzierte sozialstaatliche Rente
erhalten bleiben. Dies braucht dann freilich unter den gegebenen
Bedingungen eine Einnahmen- und Leistungsreform.
Die Einnahmenreform müsste mehrere Elemente enthalten. Erstens die
sozial gerechte und volkswirtschaftlich, insbesondere aber
arbeitsmarktpolitisch vernünftige Beteiligung von Kapital und
Arbeit an der Rentenfinanzierung über eine Wertschöpfungsabgabe.
Die Wertschöpfung ist doch die eigentliche Maßzahl über den Anteil
von Kapital, Arbeit und Wissen an der Gesamtwertschöpfung und an
ihr kann ich messen, welchen Anteil jede Seite zu bringen hat.

Gewerkschaftliche Konzepte haben sich dieses Konzept mittlerweile
zu Eigen gemacht.
Zweitens müssen wir uns auf den Weg zur schrittweisen Ausweitung
des Kreises der beitragspflichtigen Personen machen mit dem Ziel
der Beitragspflicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner mit
eigenen Einkünften.
Und drittens müsste es bei unterbrochenen Erwerbsbiografien
durchaus möglich sein, dass Dritte, zum Beispiel auch der Staat,
die Beitragsleistung übernehmen.
Der Herr Ministerpräsident wird jetzt möglicherweise sagen, dass
sich das alles im Grunde doch nicht von der Idee einer
steuerfinanzierten Altersvorsorge unterscheide, wie er sie ja
vertritt. Da hat er im Grunde vielleicht auch Recht. Ich sehe von
der Tatsache ab, dass Sie, Herr Ministerpräsident, bloß an eine
steuerfinanzierte Grundsicherung denken; es gibt aber auch noch
einen anderen, nicht zu übersehenden Unterschied: Generell kann
eine steuerfinanzierte Altersvorsorge doch wohl nicht ohne
Steuererhöhungen oder Einführung neuer Steuern funktionieren. Aus
dem derzeitigen Steueraufkommen ist sie mit Sicherheit nicht
finanzierbar.
Da wäre es doch im Sinne von Offenheit und Klarheit angebracht,
diese Abgabenerhöhung offen zweckgebunden zu erheben. Im Übrigen
gäbe es auch nur dann die Garantie, dass die Mittel nicht nach
politischem Gutdünken eines Tages anderweitig eingesetzt würden.
Die Kontrolle über die Rentenkasse und, davon abgeleitet, die
Entscheidungen von Menschen über weiterführende private
Vorsorgeakte wären ja nur so immer und jederzeit möglich.
Die notwendige Leistungsreform könnte unter anderem in einer
schrittweisen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei geringer
steigenden zusätzlichen Ansprüchen bestehen.
Freilich verändert dies das bisher gültige Versicherungsprinzip. Es
verstärkt aber unter dem Druck der Notwendigkeiten das
Solidarprinzip, das ja in anderen Leistungsbereichen schon lange so
gilt.
Der Erhalt des Solidarprinzips statt eines Aussteigermodells für
die Börsengesellschaft - dies ist der Sinn der Vorschläge der PDS,
von denen ich jetzt nur den Kern vortragen konnte. Die reformierte,
aber unbeschädigte Aufrechterhaltung des Solidarprinzips bei der
Alterssicherung würde, Herr Ministerpräsident und Herr Hähle, sehr
viel eindrucksvoller, wirkungsvoller und nachhaltiger die
Gemeinsamkeit und Verbundenheit der Deutschen, ihre Einigkeit, ihr
Recht und ihre Freiheit zum Ausdruck bringen, als das Singen einer
Hymne mit einer zwar schönen, historisch aber leider verbrauchten
Melodie.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Meine Damen und Herren! Mir liegen
keine Wortmeldungen mehr vor. Gibt es dennoch einen Abgeordneten
oder eine Abgeordnete, der oder die sprechen möchte? - Das ist
nicht der Fall. Damit ist die Aussprache zur Regierungserklärung
beendet.
Wir gehen jetzt in eine Mittagspause bis 15.00 Uhr.

(Unterbrechung von 13.59 Uhr bis 15.00 Uhr)
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 2
2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz über die Justiz im Freistaat
Sachsen (Sächsisches Justizgesetz - SächsJG)
Drucksache 3/2192, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/2842, Beschlussempfehlung des Verfassungs- und
Rechtsausschusses
Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt.
Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, PDS, CDU, SPD;
Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich frage zuerst den
Berichterstatter des Ausschusses, ob er das Wort wünscht. - Das ist
nicht der Fall. Dann rufe ich die CDU-Fraktion auf. Bitte, Herr
Abg. Schiemann.
Schiemann, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich hatte erst scherzhaft gesagt, alle, die jetzt
nicht anwesend sind, sollten dann mit dem Gesetz so leben, wie wir
es hier verabschieden. Vielleicht könnte man sich noch darauf
einigen, dass man die Amtsgerichte in den Orten der Kolleginnen und
Kollegen streicht, die heute wenig Interesse für das Justizgesetz
zeigen. - Aber Scherz beiseite!
Die Justiz wird oft nur dann angesprochen, wenn es Probleme gibt.
Ich glaube, es ist unangemessen, über Justiz zu sprechen, nur wenn
es Probleme gibt. Es ist angemessen, auch über Justiz zu sprechen,
wenn es um den Aufbau der Justiz geht. Die Angemessenheit dieses
Themas - oft Arbeit im Stillen, harte Arbeit im Stillen, schwierige
Arbeit - sollte auch von diesem Hohen Haus entsprechend gewertet
werden.
Dieser Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt
eng verbunden mit den zehn Jahren des Neuaufbaus der sächsischen
Justiz. Dabei haben wir Schritt für Schritt an die demokratische
Rechtstradition Sachsens anknüpfen gelernt, sind somit gleichsam in
das Rechtssystem der Bundesrepublik hineingewachsen. Das Ergebnis
des Neuaufbaues bleibt die Leistung vieler Frauen und Männer aus
Sachsen, aus den beiden Partnerländern Bayern und Baden-Württemberg
und selbstverständlich aus vielen anderen deutschen Bundesländern,
ob aus dem Norden oder aus dem Westen oder aus östlichen Ländern.
Ich glaube, dass diese Frauen und Männer für diesen Aufbau einen
ganz besonderen Dank verdienen.
(Vereinzelt Beifall bei CDU, SPD und PDS)
Ich hatte es bewusst vorangestellt, weil diese zehn Jahre sehr
schnell vergangen sind. Viele Generationen haben dabei mitgewirkt.
Wenn ich mich an die Debatte zur Regierungserklärung erinnere, so
wurde in ihr sehr viel von junger Generation gesprochen. Wer sich
erinnern kann, so hat 1990/91 besonders die ältere Generation sehr
viel für den Neuaufbau der Justiz geleistet. Es waren oft Frauen
und Männer, die 65 Jahre, 66 Jahre und älter waren, die sich hier
zur Verfügung gestellt haben, um eine leistungsfähige Justiz im
Freistaat Sachsen aufzubauen. Deshalb glaube ich, dass man auch
diese Generation nicht vergessen kann. Jugend ist immer nur ein
Privileg, das man einmal im Leben erhält. Das trifft für jeden zu.

Herr Kollege Hatzsch, die Zeit unserer Jugend ist schon eine Weile
vergangen. Aber ich möchte daran erinnern, dass man gerade bei
diesem Punkt nicht vergessen darf, dass man alt von selbst wird.
Der Aufbau der Justiz hat auch entscheidende Impulse für die
Wirtschaftsentwicklung - um das noch einmal festzustellen - unseres
Landes, des Freistaates Sachsen, geleistet. Die uns hier zur
Diskussion stehende Drucksache ist ein Beleg dafür, stets nach
Möglichkeiten der Verbesserung zu suchen.
Diesen Weg haben Sie, Herr Kollege Steffen Heitmann, in Ihrer
Amtszeit als Justizminister konsequent beschritten; denn der
Gesetzentwurf ist das Ergebnis auch der Arbeit des Vorgängers,
werter Herr Justizminister Kolbe, der den Gesetzentwurf ja
vorbereitet, die Diskussion dazu erarbeitet und in den Landtag
eingebracht hat. Deshalb möchte ich ausdrücklich sagen, dass ich
auch Steffen Heitmann für diese Leistung ganz herzlich danken
möchte.
(Teilweise Beifall bei der CDU)
Der Gesetzentwurf hat uns im Laufe der Diskussion die Möglichkeit
eröffnet, über weitere Verbesserungen im Bereich der Justiz
nachzudenken. Wir haben eine sehr umfangreiche Anhörung
durchgeführt, wir haben Diskussionen mit den Verbänden geführt -
ausdrücklich möchte ich mich da auch bei den Verbänden bedanken -
und wir haben so die Suche nach Formulierungen in der Diskussion
als Gegenstand gehabt.
Verschweigen möchte ich nicht und es freut mich dort ganz
besonders, dass der Haushalts- und Finanzausschuss diesem
Gesetzentwurf ein positives Votum bescheinigt hat; denn dieser
Gesetzentwurf ist ja nicht kostenneutral, sondern für die
entsprechenden Umzugskosten, für das Trennungsgeld, für die neuen
Investitionen, die notwendig sind, für die vorübergehende Anmietung
werden vielleicht mehr als ca. 40 Millionen DM notwendig sein.
Deshalb möchte ich nochmals anmerken, dass auch der Haushalts- und
Finanzausschuss dem Gesetzentwurf positiv gegenübergestanden hat.
Klar möchte ich sagen, dass der Gesetzentwurf ein einmaliges
Reformvorhaben ist. Es schafft mehr Transparenz, Übersichtlichkeit
und gibt dem Recht Suchenden, aber auch dem Rechtanwender eine gute
Arbeitsgrundlage.
Erstmalig wird eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen in einem
Justizgesetz zusammengefasst. Die Gerichtsorganisation wird
weitestgehend dem Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung
angepasst. Dabei werden die Veränderungen der durchgeführten Kreis-
und Gemeindegebietsreform durch Neuordnung der Gerichtsbezirke
beachtet. Der Schwerpunkt dieser Anpassung befindet sich im Umfeld
der beiden großen kreisfreien Städte Dresden und Leipzig. Die klare
Zuordnung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu den jeweiligen
Amtsgerichten ist in der Beschlussempfehlung normiert. Dennoch wird
auch künftig mit 30 Amtsgerichten im Freistaat Sachsen die Nähe zum
Bürger gewahrt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass dieser
Gesetzentwurf auch klar die Bürgernähe eröffnet.
Zentralität, Ortsnähe und Transparenz sind somit auch
gewährleistet. In geringem Umfang ändern sich die Grenzen der

Landgerichtsbezirke. Sachsen wird auch künftig sechs Landgerichte
mit Sitz in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und
Zwickau haben. Der Sitz des Oberlandesgerichtes verbleibt in der
Landeshauptstadt Dresden. Die Verwaltungsgerichte verbleiben in
Chemnitz, Leipzig und Dresden und das Sächsische
Oberverwaltungsgericht - da freue ich mich ganz besonders - wird
sicherlich bald, bis spätestens im Jahr 2002, in ein neues Domizil
umziehen, nämlich in die Ortenburg in Bautzen, die bis dahin
hoffentlich auch saniert ist. Die weiteren Standorte der Arbeits-
und Sozialgerichtsbarkeit sowie des Sächsischen Finanzgerichtes
sind ja wiederholt auch in dem Gesetzentwurf, in der
Beschlussempfehlung festgeschrieben.
Die Staatsanwaltschaften möchte ich an der Stelle nicht vergessen.
Wir haben neben diesen Regelungen der Gerichtszuordnung an die
einzelnen Orte natürlich auch Regelungen in dem Gesetzentwurf
beachtet, die durch geändertes Bundesrecht zustande gekommen sind.
Ich bin - das muss ich ausdrücklich sagen und das ist auch kein
Geheimnis - dem Justizministerium dankbar, dass wir noch einmal
aufgrund der aktuellen Änderung des Bundesrechts im Laufe des
Verfahrens alle Normierungen, die das Bundesrecht mehr oder weniger
geändert haben, auch in diesen Gesetzentwurf einfließen lassen
konnten. Für den Rechtanwender wird besonders das zu
Übersichtlichkeit und Transparenz - sprich: Lesbarkeit - beitragen.
Die Zuständigkeit des Gesetzes ist ja nicht nur für die
Organisation notwendig, sondern auch für den Bürger eine
nachvollziehbare Zuordnung und ein klarer Hinweis darauf, an
welchen Ort bzw. an welches Gericht er sich wenden kann.
Der wohl strittigste Punkt in der Anhörungszeit war die Frage der
Dienstaufsicht. Dienstaufsicht wird jeweils von demjenigen, der die
Dienstaufsicht ausüben muss, anders beurteilt werden als von dem,
über den Dienstaufsicht ausgeübt wird. Jeder, der schon einmal in
einer solchen Position war - auf der einen Seite zu sitzen oder auf
der anderen Seite zu sitzen -, wird die besondere Schwierigkeit
dieser Frage bewerten können.
Die Frage der Dienstaufsicht ist deshalb im Bereich der Justiz eine
ganz besonders sensible Materie, weil es sich hier natürlich auch
um die Gewaltenteilung handelt.
Zur Frage der Berührungspunkte der Exekutive und Judikative: Diese
Schnittstelle ist - das zeigen auch die Diskussionen in anderen
Bundesländern - häufig ein Gegenstand von Auseinandersetzungen. In
Brandenburg - konnte man dem Vernehmen nach auch in der Zeitung
lesen - gibt es eine ähnliche Auseinandersetzung. Wenn man dann
beide Seiten bewertet, kann man sich ein entsprechendes eigenes
Bild machen.
Wir haben - wie ich meine, in einer sehr fairen Auseinandersetzung
- die Dienstaufsicht im Gesetz ein wenig umgestellt; ich glaube,
dem Grundsatz auch in der Diskussion im Ausschuss folgend, alle
Gerichtszweige gleich zu behandeln, nicht nur die Diskussion aus
der Anhörung umzusetzen, eine besondere Regelung für die Finanz-
und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu normieren, sondern alle

Gerichtszweige sind in der Frage der Dienstaufsicht im Freistaat
Sachsen künftig gleich zu behandeln.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es einen strittigen
Diskussionspunkt in der Ausschussbehandlung gab; das war die Frage,
inwieweit der Umfang der Befugnisse der Justizwachtmeister
ausgestaltet werden soll. In der Diskussion stand die Frage, ob den
Justizwachtmeistern bei Herstellung der Sicherheit und Ordnung im
Rahmen von Gerichtsverhandlungen nur bestimmte, einzeln aufgeführte
polizeiliche Befugnisse durch Gesetz verliehen werden sollen oder
grundsätzlich sämtliche polizeiliche Befugnisse mit entsprechenden
Ausnahmetatbeständen. Wir haben an dieser Stelle eine sehr
intensive Diskussion geführt. Die Anhörung hat uns dort wenig
Möglichkeiten an die Hand gegeben, Argumente für das eine oder
andere zu finden.
Wir haben letztendlich mehrheitlich eine Entscheidung
herbeigeführt: die Regelung, die im Entwurf durch die
Staatsregierung vorgeschlagen war, im § 42 als solche
festzuschreiben, wie sie jetzt auch in der Beschlussempfehlung
enthalten ist. Ich wollte es ansprechen, weil durchaus auch von
unserer Seite, von der CDU-Fraktion, der Wunsch bestand, das zu
prüfen. Wir haben aber nach Abwägung feststellen müssen: Es gibt
zwei Varianten. Beide Varianten - die Positivliste oder die
Negativliste - haben letztendlich auch gewisse Schwierigkeiten. Wir
haben uns für den Weg entschieden, der in dem Entwurf vorgeschlagen
war.
Abschließend bleibt aus Sicht der CDU-Fraktion festzustellen, dass
die Beschlussempfehlung im Verfassungs- und Rechtsausschuss ohne
Gegenstimme erarbeitet worden ist. Ich glaube, es ist ein Ergebnis
eines Diskussionsprozesses, das man hoch bewerten sollte, zumal es
den rechtlichen Rahmen für die sächsische Justiz für die Zukunft
absichert.
Ich freue mich, dass jetzt auch viele Kolleginnen und Kollegen
anwesend sind und ich meinen eingangs gemachten Vorschlag, die
Amtsgerichtsstruktur nochmals zu überdenken, jetzt fallen lassen
kann. Abschließend bitte ich Sie, diesem wichtigen Reformvorhaben
für die sächsische Justiz Ihre Zustimmung zu geben.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Beifall bei der Staatsregierung)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die PDS-Fraktion; Herr Abg. Bartl,
bitte.
Bartl, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach dem vorangegangenen Beitrag des Kollegen Schiemann
kann ich mir ausschweifende Erörterungen zum grundsätzlichen
Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes ersparen und gleich zur
Sache kommen.
Die Krux des vorliegenden Gesetzentwurfes - der Regelungsgehalt, an
dem sich die Gemüter im Zuge seiner Behandlung im Verfassungs- und
Rechtsausschuss und in der Expertenanhörung erhitzten - liegt in
der Ausgestaltung der Dienstaufsicht, bezogen auf die einzelnen
Zweige der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Arbeits-, Verwaltungs-
, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit.

Die Debatte darüber, wie im Gesetz die Dienstaufsicht über die
Richter und Staatsanwälte und über die Beamten, Angestellten und
Arbeiter an den Gerichten und Staatsanwaltschaften ausgestaltet
sein soll, fand ja auch nicht in einem unbelasteten Raum statt.
Dieser Landtag hatte in der letzten Zeit wiederholt Veranlassung,
sich mit unzulässigen Eingriffen in die Justizverwaltung, in die
Unabhängigkeit der Gerichte, in laufende Verfahren mit dem Vorwurf
der rechtsstaatswidrigen Einflussnahme der Exekutive auf die
Rechtspflege, mit dem Funktionieren der Gewaltenteilung im
Freistaat zu befassen.
In der Reflexion dessen musste von vornherein auf die Kritik der
Opposition stoßen, dass sämtliche Regelungen im Gesetzentwurf, die
sich mit der Ausgestaltung der Dienstaufsicht in den einzelnen
Gerichtszweigen befassten - die §§ 15, 23, 29, 32 und 35 also -,
unisono mit der Feststellung begannen, ich zitiere: "Die
Dienstaufsicht üben aus: 1. das Staatsministerium der Justiz über
die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gerichte" bzw.
"über die Staatsanwälte, Beamten, Angestellten und Arbeiter der
Staatsanwaltschaften." Erst dann folgte die Zuweisung für die
Dienstaufsichtsverantwortung an die Präsidenten der
Oberlandesgerichte, der Landgerichte, die Präsidenten und
Direktoren der Amtsgerichte, an den Generalstaatsanwalt bzw. die
Leiter der Staatsanwaltschaften.
So entstand von vornherein der böse Anschein, dass dieses Gesetz
die so genannte Durchgriffsaufsicht des SMJ auf die Richterschaft
und die Staatsanwaltschaften quasi auch für jedermann vordergründig
sichtbar fixieren sollte. Herausgehoben unsensibel erschien dabei
noch, dass sich diese Hierarchie auch bei den Ausregelungen zur
Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit fand, den
beiden Gerichtsbarkeiten also, die nach der gesetzlichen
Aufgabenzuweisung im Besonderen Kontrollfunktionen über die Wahrung
der Gesetzlichkeiten in der Arbeit der Exekutive auszuüben haben
und deshalb eine "besondere Ferne" von der Exekutive haben müssen.
Dass sich jedenfalls der größte Teil der Gutachter in der von der
Opposition beantragten und am 9. Oktober durchgeführten
öffentlichen Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses den
dieserhalb geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der
Opposition anschloss, ließ selbst die CDU-Fraktion nicht
unbeeindruckt. Sie suchte sich dergestalt zu behelfen, dass sie
quasi die Optik entschärfte, indem sie in der jetzt vorliegenden
und soeben von Kollegen Schiemann so warmherzig zur Annahme
anempfohlenen Beschlussempfehlung des Ausschusses die Reihenfolge
der Aufsichtsebene umgedreht hat - wie Herr Schiemann sagte: ein
wenig umstellte.
Jetzt erscheint als Letztes in der Aufzählung der jeweiligen
Dienstaufsichtsebenen der Staatsminister der Justiz als oberste
Dienstaufsichtsbehörde - allerdings mit dem unveränderten Anspruch,
"die Dienstaufsicht über die" - also alle - "Richter, Beamten,
Angestellten und Arbeiter der Gerichte der ordentlichen
Gerichtsbarkeit bzw. über die Staatsanwälte, Beamten, Angestellten

und Arbeiter der Generalstaatsanwaltschaften und der
Staatsanwaltschaften" auszuüben.
Nach unserer Überzeugung ist auch mit diesem Wortlaut weder der
böse Anschein aus der Welt, dass über den Einzelfall hinaus die
flächendeckende Durchgriffsaufsicht möglich sein soll, noch sind
jedenfalls unzulässige Regelungsinhalte in den Normen, die die
Dienstaufsicht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der
Finanzgerichtsbarkeit betreffen, beseitigt.
Um nicht missverstanden zu werden: Auch für uns ist die
Zulässigkeit und die Notwendigkeit der Dienstaufsicht unbestritten,
da die Justizgewährleistungspflicht des Staates garantiert sein
muss. Das ist ohne Streit.
Dem vom Ausschuss gehörten Gutachter Prof. Dr. Rozek vom Lehrstuhl
für Öffentliches Recht der TU Dresden ist darin beizupflichten,
dass diese Dienstaufsicht eben nicht im Interesse des einzelnen
Richters, sondern - nicht anders als gerichtliche Unabhängigkeit
auch - im Interesse der staatlichen Justizgewährleistungspflicht
stehen muss.
Das verfassungsrechtlich normierte Ewigkeitsprinzip der
Gewaltenteilung gebietet es aber nach unserer Überzeugung bei aller
Anerkennung der gegenseitigen Verschränkung der Gewalten in den
Normen, die die richterliche Unabhängigkeit und Dienstaufsicht als
Korrelationspaar im Rahmen der Justizgewährleistungspflicht des
Staates ausgestalten, stets erkennen zu lassen, dass im sensiblen
Bereich der unabhängigen Rechtspflege die richterliche
Dienstaufsicht im Wesentlichen nicht einem Beamten, sondern einer
Gerichtsbehörde, dem Gerichtspräsidenten, dem General- bzw.
Oberstaatsanwalt selbst übertragen sein soll. Dies geschieht
deswegen, weil die Dienstaufsicht über die Richter die richterliche
Unabhängigkeit tatsächlich tangieren kann und somit in einem engen
Konnex zur Rechtsprechungstätigkeit steht und nicht auszuschließen
ist, dass auch im Rahmen der Dienstaufsicht über gerichtliche
Beamte, über Angestellte und Arbeiter die Gefahr besteht, dass der
Dienstvorgesetzte mittelbar auf die Rechtsprechung einwirkt.
Prof. Rozek wies hier zu Recht auf die in Band 11 der
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichtes beinhaltete
Entscheidung hin, in der es heißt: "Die Dienstaufsicht über
Gerichte und insbesondere über Richter ist aber eine besonders
heikle Aufgabe. Sie ist mit der Gefahr behaftet, dass die
richterliche Unabhängigkeit berührt wird." So das
Bundesverwaltungsgericht.
Wir erkennen an, dass weder die Verfassungslage noch vorgreifende
bundesrechtliche Bestimmungen es verbieten, in landesrechtlichen
Regelungen vorzusehen, dass dem jeweiligen Justizministerium die
Kompetenz und Verantwortung als oberste Dienstaufsichtsbehörde über
die Gerichtsbarkeiten zukommt.
Gemeinsam mit Prof. Huber von der Juristischen Fakultät in Jena,
den die CDU-Fraktion benannt hatte, gehen wir auch davon aus, dass
das Demokratieprinzip, welches letzten Endes die Landesregierung
verpflichtet, gegenüber Parlament und Öffentlichkeit dafür
verantwortlich zu sein, dass die Justiz funktioniert, es sogar

gebietet, dass es eine Dienstaufsicht durch das Ministerium der
Justiz oder durch eine oberste Dienstbehörde, die im Landesrecht
festgesetzt ist, gibt. Wir opponieren demzufolge nicht gegen die
Frage der Aufnahme in das Gesetz.
Aber das Gesetz muss erstens erkennen lassen, dass es weder gewollt
ist noch als zugelassen gilt, dass die oberste
Dienstaufsichtsbehörde jederzeit anstelle der übergeordneten oder
unteren Dienstaufsichtsbehörde tätig werden kann. Sie soll und darf
es nur dann, wenn die nachgeordneten Aufsichtsebenen ihrer
Verantwortung und Verpflichtung im Einzelfall nicht gerecht werden.
Deshalb schlagen wir vor, die einschlägigen Normen im Bereich der
ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Arbeits- und
Sozialgerichtsbarkeit bezogen auf die Stellung des
Staatsministeriums der Justiz unmissverständlich so zu formulieren,
dass das Staatsministerium der Justiz gegenüber dem Präsidenten des
Oberlandesgerichtes bzw. des Landesarbeits- oder
Landessozialgerichtes die Dienstaufsicht ausübt bzw. immer dann,
wenn es die Justizgewährung erfordert tätig zu werden, weil
vorgeordnete Aufsichtsebenen versagt haben, dies exakt über den
Präsidenten des jeweiligen Obergerichtes rügt. Deshalb haben wir in
den Änderungsanträgen vorgeschlagen, dass die entsprechende
Bestimmung bezogen auf das Justizministerium lauten möge: "Die
Dienstaufsicht üben aus das Staatsministerium der Justiz über den
Präsidenten des Oberlandesgerichts sowie über den
Generalstaatsanwalt bzw. über die Präsidenten des Sozialgerichts
und des Landesarbeitsgerichts."
Zweitens hat das Landesrecht unabweislich bei der Ausgestaltung der
Dienstaufsicht den kompetenzrechtlichen Vorgriff des
Bundesgesetzgebers zu beachten. Demgemäß haben im Bereich der
konkurrierenden Gesetzgebung die Länder nur die Befugnis zur
Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
Hier verweisen wir auf Artikel 72 Abs. 1 Grundgesetz.
In § 38 der Verwaltungsgerichtsordnung hat aber der Bund in
Wahrnehmung seiner Gesetzgebungskompetenz bestimmt, dass die
Gerichtspräsidenten im Bereich ihres Gerichts als untere
Dienstaufsichtsbehörde fungieren und dass der Präsident des
Oberverwaltungsgerichtes die übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde
für die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter der
Verwaltungsgerichte ist. Das ist der Abs. 2 des § 38.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Hört, hört!)
Diese Regelung ist, so weit sie reicht, abschließend und löst damit
die Sperrwirkung des Artikels 72 Grundgesetz aus. Damit ist aber
von vornherein für die modifizierende Wiederholung der Aussagen des
§ 38 der Verwaltungsgerichtsordnung im jetzigen Wortlaut des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Sächsischen Justizgesetzes in der Fassung
der Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
eindeutig kein Raum. Hier ist die Harmonie doch nicht so groß, Herr
Schiemann, wie Sie annahmen. Auch wir haben weiter geprüft. Am Ende
des Gesetzgebungsverfahrens muss die Weisheit stehen.

Es ist unzulässig, in einer landesrechtlichen Vorschrift, wenn sie
nicht konstitutionell ist, wie unsere Verfassung, bundesrechtliche
Regelungen lediglich zu wiederholen. Noch unzulässiger ist es aber,
den Regelungsgehalt des Bundesrechts mit anderen Worten
wiederzugeben. Genau das geschieht aber mit der Regelung in § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 2. Zumindest bezüglich dieser Bestimmung bleibt
eindeutig der Vorwurf der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit im
Raum.
Prof. Huber hat in der Anhörung eindeutig gesagt: "Eigenständige
Regelungen, auch inhaltsgleicher Natur, darf der Landesgesetzgeber
nicht treffen, wenn der Bund abschließend tätig geworden ist."
Auf die gleiche Kritik aus der gleichen Begründung heraus muss die
vorgeschlagene Regelung in der zur Annahme empfohlenen Norm des §
35 Abs. 1 Nr. 1 stoßen. Hier hat nämlich § 31 der
Finanzgerichtsordnung für die Finanzgerichtsbarkeit eine eindeutige
Zuständigkeitsregelung für die richterliche Dienstaufsicht
getroffen, für die nicht nur eine konkurrierende, sondern in der
Reichweite des Artikels 108 Abs. 6 Grundgesetz sogar eine
ausschließliche Bundeszuständigkeit besteht. Im Bereich einer
ausschließlichen Zuständigkeit ist der Bund nach Artikel 71
Grundgesetz für die Gesetzgebung zuständig, ohne kompetenzmäßig an
weitere Voraussetzungen gebunden zu sein. Die Länder sind von
vornherein davon ausgeschlossen, dort Gesetzgebung zu machen. Es
kommt nicht einmal darauf an, dass der Bund bereits tätig geworden
ist. Gleichwohl sind erlassene Landesgesetze - hier jedenfalls die
Norm des § 35 Abs. 1 Nr. 1 in der Beschlussfassung - nichtig.
Wenn wir das so annehmen, beschließen wir eine nichtige Norm.
Lassen Sie die Regelung so im Gesetz, das heißt, folgen Sie unseren
Änderungsvorschlägen zu den Paragraphen 23 und 35 nicht, zwingen
Sie uns in die Überlegung einer Normenkontrollklage.
Wenn Sie nur einen Moment nachdenken: Sollte die Wiederholung
bundesrechtlicher Normen im Landesgesetz schon möglich sein, so ist
eine im Wortlaut andere Wiedergabe einer bundesrechtlichen
Vorschrift im Landesrecht auf jeden Fall verfassungsrechtlich
unzulässig.
Wir sehen außerhalb der Dienstaufsichtsproblematik - dazu noch
einige wenige Worte - noch weiteren Normenkorrekturbedarf - Kollege
Schiemann nahm darauf ausgangs seiner Rede kurz Bezug - im § 42
Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfs, betreffend die sicherheits- und
ordnungsrechtlichen Befugnisse der Justizwachtmeister.
Hier regelt das Gesetz, nachdem wir mit unseren Änderungsanträgen
im Verfassungs- und Rechtsausschuss nicht durchdringen konnten,
dass den Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes zur Erfüllung
ihrer Aufgaben im Sitzungs- und Vorführdienst, bei der Bewachung
der Gefangenen, bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und
Ordnung in Amtsgebäuden oder bei der Vollziehung richterlicher oder
staatsanwaltlicher Anordnungen - jetzt zitiere ich - "die
Befugnisse der Polizeibeamten nach dem Polizeigesetz des
Freistaates Sachsen gegen sonstige Personen einschließlich der dort
vorgesehenen Befugnisse zur Anwendung unmittelbaren Zwangs mit
Ausnahme des Schusswaffengebrauchs zukommen" sollen.

Ich wage zu behaupten und will damit keiner Kollegin und keinem
Kollegen dieses Hohen Hauses zu nahe treten, dass, gegebenenfalls
mit Ausnahme der Mitglieder des Verfassungs- und Rechtsausschusses,
die an der Expertenanhörung teilgenommen haben, und vielleicht
einiger Damen und Herren auf der Ministerbank, die Volljuristen
sind, niemand in der Lage ist jetzt zu bewerten, welche der Rechte
und Pflichten in Bezug auf Zwangsmittel aus dem Bereich des
Polizeigesetzes den Justizwachtmeistern zukommen und welche nicht.
Das darf sich dann sowohl der betreffende Justizwachtmeister als
auch der jeweils Betroffene aussuchen.
Den Justizwachtmeistern steht lediglich eindeutig nicht der
Gebrauch von Schusswaffen zu. Diese Regelung ist entbehrlich, weil
sie keine Schusswaffen haben, jedenfalls nicht auf legale Art.
Justizwachtmeister haben keine Schusswaffen.
Alle weiteren Befugnisse aus dem umfänglichen Eingriffkompendium
des Polizeigesetzes sind hier mehr oder weniger nach Ermessen im
Zugriffsbereich von Justizwachtmeistern. Beim unmittelbaren Zwang -
dazu sage ich später noch etwas - ist zum Beispiel im Polizeigesetz
die Anwendung von Diensthunden, von Wasserwerfern und dergleichen
mehr angeführt. Wer entscheidet das?
Wir haben für das Anliegen des Justizgesetzes, das im Vorspruch
dahin gehend beschrieben wird, dass selbiges Gesetz neben der
Wiederherstellung der Einräumigkeit der Gerichtszuständigkeit mit
den politischen Grenzen die formelle und materielle Deregulierung
der Regelungen im Bereich der sächsischen Justitz bezweckt, und wir
haben für die Vielzahl versprengter Regelungen, die zusammengefasst
werden, durchaus eine gewisse Sympathie. Dafür sind auch wir in
bestimmten Grenzen, wenngleich wir nicht verhehlen, dass wir nicht
mit dem Standpunkt übereinstimmen, den der Vertreter des
Sächsischen Richtervereins in der Expertenanhörung in Entgegnung
auf die Kritik äußerte, dass dieses Gesetz wegen der vielfältigen
Verweise auf andere Paragraphen und Normen in anderen
Rechtsvorschriften für den Anwender nicht mehr überschaubar ist; er
antwortete - Zitat -, "dass sowieso nur Fachleute mit den Gesetzen
umgehen".
Dies ist ein merkwürdiges Verständnis davon, wie ein Gesetz
angelegt sein soll. Wir nehmen das aber zunächst einmal so zur
Kenntnis. Aber an den Stellen, an denen dieses Organisationsgesetz
grundrechtsrelevante Eingriffe vorsieht, nämlich die Anwendung von
Zwangsmitteln gegen Dritte - nicht einmal gegen den vorgeführten
Beschuldigten, sondern gegen Dritte! -, muss jedenfalls für
Anwender und Betroffene ganz klar geregelt sein, welche
Möglichkeiten bzw. Rechte aus dem Polizeigesetzkompendium infrage
kommen und welche nicht.
Weitere kritische Bemerkungen zu diesem Paragraphen werden wir im
Rahmen der Begründung unseres Änderungsantrages vortragen.
Abschließend möchte ich Folgendes feststellen: Es gibt auch für uns
keinen Grund, das Anliegen dieses Gesetzentwurfs nicht zu teilen.
In seiner grundsätzlichen Bewertung stimmen wir mit Kollegen
Schiemann und der Fraktion der CDU insgesamt überein.

Gerade deshalb ist es für uns aber nicht nachvollziehbar, weshalb
in das Gesetz Regelungen aufgenommen werden sollen, die das Moment
der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit schon in sich tragen. In
ein Gesetz über die Justiz nehmen wir Regelungen auf, zu denen mit
uns mehrere Gutachter der Auffassung sind, dass sie
verfassungsrechtlich nicht haltbar seien.
Danke schön.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Für die CDU-Fraktion Herr Abg.
Schiemann, bitte.
Schiemann, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Herr Kollege Bartl, Ihre Äußerung zum
"Wasserwerfer im Gerichtssaal" habe ich nicht verstanden.
(Heiterkeit)
Im Rechtsausschuss sprachen Sie nicht von Wasserwerfern. Ich
glaube, nach einigem Nachdenken wird der gesunde Menschenverstand
auch den Justizwachtmeister zu der Erkenntnis führen, dass das so
nicht funktioniert.
Meine Damen und Herren in diesem Hohen Haus, Sie werden es mir
nachsehen, dass ich im Hinblick auf Wasserwerfer und die
diesbezüglichen Befugnisse der Justizwachtmeister ein wenig
überfragt bin, aber der gesunde Menschenverstand schließt das aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, zu Beginn Ihrer
Rede sprachen Sie von Eingriffen in laufende Verhandlungen. Noch
vor anderthalb Monaten hieß es, der Rechtsstaat sei in Sachsen in
Gefahr. Jetzt spricht niemand mehr davon. Es kann nicht sein, dass
eine einzelne Person dafür verantwortlich ist, dass der Rechtsstaat
in Gefahr gerät. Ich frage Sie: Warum wiederholen Sie das hier? Von
dem, was Sie hier wieder als Vermutung vorgetragen haben, ist
nichts bewiesen. Ich habe mich in meiner Rede sehr moderat
verhalten. Von Ihren Äußerungen kann man das leider nicht
behaupten. Sie haben hier weiterhin Vermutungen gestreut.
Der Rechtsstaat war in Gefahr in einer Zeit, die viele von Ihnen
miterlebt haben. Damals wurde in Gerichtsverfahren von politischer
Seite und nicht über die Dienstaufsicht eingegriffen. Politisch
sind Entscheidungen vorgegeben worden. Diese Zeit wollen wir nicht
zurückhaben.
(Beifall bei der CDU - Beifall des Abg. Tippach, PDS)
Ich komme zu einem zweiten Punkt. Es ist immer so getan worden, als
ob die Frage der Dienstaufsicht direkt mit dem Ausgang einer
Entscheidung zusammenhänge. Sie sind gerichtserfahren, auch in der
neuen Zeit haben Sie Erfahrungen gesammelt. Sie wissen, dass ein
Richter im Freistaat Sachsen auch durch die Verfassung ein solches
Maß an Selbstbewusstsein erhält, das ihm unabhängige Entscheidungen
ermöglicht. Das wird auch künftig so bleiben. Das musste ich vorab
sagen, denn ich halte es für unfair, wenn man unbewiesene
Behauptungen vor dem Hohen Haus erneut vorträgt, obwohl eine
Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingestellt hat.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Das ist manchmal so!)
- Werte Frau Kollegin, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen
eingestellt. Das ist kein Quatsch, sondern eine Äußerung der

Staatsanwaltschaft. Ich habe lediglich die Ausführungen der
Staatsanwaltschaft zu ihren eigenen Ermittlungen wiedergegeben.
Vorhin bin ich aus der Anhörung zitiert worden. Den korrekten
Wortlaut möchte ich gern wiedergeben. Zum Schluss der Anhörung im
Verfassungs- und Rechtsausschuss stellte ich die Frage, ob die
Dienstaufsicht in der Form durchgeführt werden kann, wenn das
Justizministerium beteiligt ist. Stellvertretend für die Experten
hat Prof. Huber geantwortet - ich zitiere aus Seite 35 des
Anhörungsprotokolls: "Wenn ich vielleicht antworten darf: Die
Dienstaufsicht führt der Minister, wenn der Minister nicht kann,
sein Vertreter oder ein von ihm benannter Vertreter, aber nicht das
Ministerium als Behörde."
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu den
Änderungsanträgen. Wir sind der Meinung, dass der Weg, den wir in
der Beschlussempfehlung festgeschrieben haben, auch durch die
Anhörung verfassungsrechtlich in keiner Weise beanstandet worden
ist.
Ich bedanke mich auch noch einmal bei Ihnen, dass Sie auf Prof.
Huber verwiesen haben. Im gleichen Atemzug ist ihm nämlich Prof.
Rozek beigesprungen. Ich zitiere noch einmal aus Seite 35 des
Protokolls, weil mich Frau Kollegin Schwarz ein wenig ungläubig
anschaut. Prof. Dr. Rozek sagte: "Das kann ich nur bestätigen."
Dies bezieht sich auf die Äußerung Prof. Hubers. Damit haben zwei
Experten gesagt: Das ist der Weg, den wir gehen können.
Der Rechtsausschuss hat Ihnen jetzt eine Normierung als
Beschlussempfehlung vorgeschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie sich nicht weiter
verwirren, sondern folgen Sie der Beschlussempfehlung!
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr.
Schwarz, bitte.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Schiemann, was die Betrachtung der Vergangenheit
angeht, so bin ich nicht der Meinung, dass der Rechtsstaat durch
die politische Einflussnahme gefährdet war; nach meiner Auffassung
war es kein Rechtsstaat.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wie Sie und auch Kollege Bartl halte ich eine Zusammenfassung der
in verschiedenen Gesetzen verteilten Vorschriften durchaus für
sinnvoll. Auch die im Zuge der Gemeindegebietsreform notwendige
Neustrukturierung der Zuständigkeiten der einzelnen Gerichtszweige
war zwingend erforderlich, obwohl nicht auszuschließen ist, dass es
auch in Zukunft Änderungsbedarf geben könnte. Gerade der Bezug auf
die Gemeindegebietsreform erklärt auch, dass sich dieses Haus recht
schnell mit diesem Gesetzentwurf befasst hat, denn in der
Justizverwaltung sind bis zum In-Kraft-Treten am 1.1.2001 noch
erhebliche Aufgaben zu bewältigen.
Dennoch kam der Zusammenfassung dieser Gesetzesmaterialien eine
besondere Bedeutung zu. Dabei ging es insbesondere - auch ich
möchte mich darauf beziehen - um die Dienstaufsicht des
Justizministers, vor allem im Bereich der Finanz- und

Verwaltungsgerichtsbarkeit. Schließlich hatte der Bundesgesetzgeber
für diesen Bereich der Justiz mit guten Gründen bereits eine andere
Regelung getroffen. Auch ich möchte noch einmal § 38 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung - ein Bundesgesetz - zitieren:
"Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die
Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus."
Absatz 2 der Vorschrift behandelt weiterhin die Frage der
übergeordneten Dienstaufsicht und weist diese dem Präsidenten des
Oberverwaltungsgerichts zu.
Man erkennt zweifelsohne, dass der Bereich der Dienstaufsicht durch
den Bundesgesetzgeber insoweit bereits geregelt ist. Dieser ähnlich
für die Finanzgerichtsbarkeit getroffenen Lösung kann man im
Vergleich mit den anderen Gerichtszweigen einen Ausnahmecharakter
bescheinigen; denn der Bundesgesetzgeber hat dort, wo ein
Gerichtszweig die Rechtskontrolle der Verwaltungsakte der
Landesregierungen und ihrer nachgeordneten Behörden vornimmt, eine
Ausnahme geschaffen: Man hat diejenigen, die als unabhängige
Richter die Exekutive zu kontrollieren haben, nicht einer direkten
Kontrolle seitens dieser Exekutive unterstellen wollen.
Im Gesetzentwurf der Staatsregierung sollte alles beim Alten
bleiben. Im Zuge der Anhörung zu diesem Komplex haben wir alle nur
zu deutlich gehört, dass diese Regelung nicht verfassungskonform
war, denn sie ermöglichte vom Wortlaut her eine flächendeckende
Dienstaufsicht des Ministeriums bis hinab zum einzelnen
Verwaltungsrichter. Dies wurde schon von meinem Kollegen Bartl als
direkte Durchgriffsaufsicht bezeichnet.
Zur notwendigen Distanz der Exekutive gegenüber der Rechtsprechung
hat dies unserer Ansicht nach nicht geführt. Darüber ist in den
letzten Monaten viel geschrieben und geredet worden. Aber wir
sollten jetzt auch den Blick nach vorn richten. So erfolgte im Zuge
des Gesetzgebungsverfahrens eine Korrektur durch die CDU-Fraktion.
Man will, so wie diese Vorlage heute zur Abstimmung gelangen soll,
die oberste Dienstaufsicht für das Ministerium festschreiben. Bei
Annahme unserer Änderungsanträge im Verfassungs- und
Rechtsausschuss wäre eine ganz klare und deutlich bessere Regelung
möglich gewesen.
(Beifall bei der SPD)
Mit der jetzigen Fassung wird der besonderen Stellung der
Finanzgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit eben nicht
ausreichend Rechnung getragen. Ein Verweis auf die
Finanzgerichtsordnung und die Verwaltungsgerichtsordnung wäre hier
sinnvoller gewesen, weil es unsere Auffassung ist, dass uns für
diesen Bereich der Bundesgesetzgeber nicht überlassen hat, dies
noch extra zu regeln. Es wäre besser gewesen, nur die Verbindung
zwischen Ministerium und Oberverwaltungsgerichtspräsidenten bzw.
Finanzgerichtspräsidenten zu normieren.
So allerdings wird auch in Zukunft nach Ansicht meiner Fraktion
nicht deutlich genug, dass ein Durchgriff durch das Ministerium nur
für den absoluten Ausnahmefall gegeben sein kann.
Abschließend - ich denke, da treffen wir uns wieder - sollte uns
daran gelegen sein, weder aus Sicht der einen noch der anderen

Seite das Instrument der Dienstaufsicht zu benötigen. Ich hoffe,
dass dieses Thema nicht zu einem Dauerbrenner hier im Parlament
wird.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird von den Abgeordneten noch das
Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Herrn
Minister Kolbe.
Kolbe, Staatsminister der Justiz: Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor kurzem haben wir
hier im Plenarsaal des Sächsischen Landtages zehn Jahre
Wiederentstehung des Freistaates Sachsen gefeiert. Die friedliche
Revolution von 1989/90 hat es ermöglicht, dass auch in Sachsen
wieder ein Rechtsstaat aufgebaut werden konnte. Seitdem haben wir
über 3 500 Gesetze und Verordnungen in Kraft gesetzt, ganze
Gerichtszweige neu aufgebaut, wie etwa die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, zahlreiche Justizvollzugsanstalten mit
einem Kostenaufwand von einer knappen halben Milliarde D-Mark
modernisiert. Heute arbeiten im Geschäftsbereich des
Justizministeriums etwas über 8 000 Richter, Rechtspfleger, Beamte,
Angestellte und Arbeiter.
Dieser Aufbau des Rechtsstaates im Freistaat Sachsen findet mit der
heute bevorstehenden Verabschiedung des Sächsischen Justizgesetzes
einen gewissen Abschluss. Allen Beteiligten, ob aus Ost oder West,
die daran in den vergangenen zehn Jahren mitgewirkt haben, möchte
ich hiermit namens der Sächsischen Staatsregierung auch noch einmal
ganz herzlich danken.
(Beifall bei der CDU)
Sie haben während der letzten zehn Jahre ein gutes Stück innere
Einheit in Deutschland geschaffen. Diese Aufbauleistung der letzten
zehn Jahre bleibt auch für immer mit dem Namen meines Vorgängers
Steffen Heitmann verbunden, der in seiner Person exemplarisch den
Übergang von der friedlichen Revolution über die Verfassung des
Freistaates Sachsen hin zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz
verkörpert.
(Beifall bei der CDU)
Ihre Unterstellungen, Herr Bartl, was die Rechtsstaatlichkeit der
sächsischen Justiz betrifft, möchte ich daher ganz entschieden
zurückweisen.
Nun zum Sächsischen Justizgesetz: Das Sächsische Justizgesetz
verfolgt zwei Ziele: Zum einen - das hat mein Vorredner Marko
Schiemann schon ausführlich erläutert - erfolgt eine Anpassung der
Gerichtszuständigkeiten an die Kreis- und Gemeindegebietsreform.
Zum anderen werden alle die Justiz betreffenden landesrechtlichen
Regelungen in einem Gesetz zusammengefasst, also die
Gerichtsorganisation, die Dienstaufsicht bei Richtern und
Staatsanwälten, verfahrensrechtliche Bestimmungen und das
Justizkostenrecht. Mit dieser Gesamtkodifikation aller
landesrechtlichen Justizvorschriften in einem Gesetz hat der
Freistaat Sachsen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen.
Sachsens Justiz ist also innovativ vom elektronischen Grundbuch bis

zum heute dem Parlament vorliegenden Entwurf eines Sächsischen
Justizgesetz.
(Beifall bei der CDU)
Gegenstand intensiver Diskussionen - das haben ja auch schon meine
Vorredner dargetan - war während des Gesetzgebungsverfahrens die in
den §§ 15, 23,29, 32 und 35 zu treffende Regelung der
Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht bei den sächsischen Richtern
und Staatsanwälten. Die künftige Regelung der Dienstaufsicht war
auch eines der zentralen Themen der justizpolitischen
Auseinandersetzung dieses Sommers, war das beherrschende Thema der
Anhörung am 9. Oktober und ist - wie Sie vielleicht alle aus der
Debatte der letzten Stunde bemerkt haben - kein einfaches
juristisches Thema.
Die Dienstaufsicht über Richter und Staatsanwälte liegt nämlich im
Schnittpunkt zwischen vollziehender und rechtsprechender Gewalt und
hat deshalb schon immer - nicht nur in Sachsen und nicht nur in
diesem Jahr - Anlass zu schwierigen Abgrenzungsfragen gegeben.
Einerseits darf nämlich die Dienstaufsicht nicht in die
verfassungsrechtlich geschützte Unabhängigkeit der Richter
eingreifen, andererseits erfordert die Justizgewährungspflicht des
Staates ein pflichtgemäßes Handeln der Gerichte. § 26 Deutsches
Richtergesetz unterstellt daher Richter einer Dienstaufsicht, aber
nur insoweit, wie ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt ist. Die
Notwendigkeit einer solchen Dienstaufsicht ist in Deutschland
unbestritten. Lediglich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes
unterliegen keiner Dienstaufsicht.
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat nun während des
Gesetzgebungsverfahrens Änderungseinträge eingebracht und die
bisherige Gesetzesformulierung präzisiert. Die Dienstaufsicht
obliegt grundsätzlich den Präsidenten und Direktoren der Instanz-
und Obergerichte sowie dem Generalstaatsanwalt und Leitern der
Staatsanwaltschaften. Das Staatsministerium der Justiz hat im
Regelfall nur die Aufsicht über die Präsidenten der Obergerichte
und den Generalstaatsanwalt, kann aber auch in Zukunft in
begründeten Einzelfällen zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen
gegenüber einzelnen Richtern und Staatsanwälten befugt sein. Ein
solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn Gefahr im Verzug
gegeben ist oder wenn einer Anordnung zum dienstaufsichtlichen
Einschreiten nicht nachgekommen wird.
Damit wird das in der Diskussion schon oft erwähnte weitestgehend
geltende Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf die Dienstaufsicht für
Gerichte und Staatsanwaltschaften auch ausdrücklich gesetzlich
verankert. Zur weiteren Unterstreichung dieser Subsidiarität der
Dienstaufsicht durch den Staatsminister der Justiz wurde auch die
Reihenfolge der Zuständigkeiten umgekehrt. Das Staatsministerium
steht nunmehr auch numerisch am Ende der Kette der
dienstaufsichtsführenden Stellen.
Diese sächsische Regelung, die Sie wohl in Kürze verabschieden
werden, entspricht auch der Regelung, Herr Bartl, in allen anderen
deutschen Ländern, in denen wir ein Justizministerium als
Rechtspflegeministerium haben. Sie entspricht auch der Regelung in

Mecklenburg-Vorpommern, wo Ihre Partei mitregiert; und sie ist
sogar eingeschränkter als etwa in Sachsen-Anhalt, wo Sie auch
faktisch mitregieren, wo wir keine Beschränkung als oberste
Dienstaufsichtsbehörde haben. Sie müssen also schleunigst dorthin
gehen und auf die angebliche Verfassungswidrigkeit aufmerksam
machen.
Lediglich Bayern und Baden-Württemberg haben eine etwas andere
Regelung, die aber historisch zu erklären ist, weil dort die
Verwaltungsgerichtsbarkeit einmal beim Innenministerium
ressortierte bzw. noch ressortiert und deshalb die Dienstaufsicht
anders geregelt ist. Ansonsten stimmt die sächsische Regelung mit
der in allen anderen 14 Ländern überein. Das muss einmal
festgehalten werden, weil hier vielfach von der sächsischen
Sondersituation oder von einer Besonderheit in Sachsen die Rede
war. Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Diese sächsische Regelung ist mit § 38 VwGO vereinbar. Das hat auch
die Anhörung ergeben, Herr Bartl.
Die Präzisierung dieser Dienstaufsicht ist auch im zuständigen
Ausschuss ohne Gegenstimmen erfolgt. Auch dies spricht dafür, dass
sie verfassungsgemäß ist, und nach meiner festen Überzeugung wird
diese Präzisierung der Dienstaufsicht dazu beitragen, dass sich die
Justizdiskussion der letzten Monate in Sachsen weiter versachlichen
wird.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss auch noch auf die Regelung in §
42, betreffend die Befugnisse der Justizwachtmeister, eingehen.
Auch diese Regelung ist in der Anhörung intensiv von den
Parlamentariern hinterfragt worden und alle Sachverständigen waren
übereinstimmend der Auffassung, dass die Regelung im § 42
verfassungs- und rechtmäßig ist.
Die Sächsische Staatsregierung begrüßt also dieses Sächsische
Justizgesetz. Es ist modern und innovativ und es wird Sachsens
Justiz weiter nach vorn bringen.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Entsprechend § 44 Abs. 5 Satz 3 der Geschäftsordnung
schlage ich Ihnen vor, über den Gesetzesentwurf in Teilen in der
Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, zu
beraten und abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist
nicht der Fall.
Ich rufe auf das Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen,
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und
Rechtsausschusses in der Drucksache 3/2842, Teil 1, Örtliche
Zuständigkeiten und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das
sind die §§ 1 bis 8. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe Einstimmigkeit.
Ich rufe auf Teil 2, Organisations- und Verfahrensrecht. Das sind
die §§ 9 bis 41. Dazu gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen. Ich
rufe auf die Drucksache 3/3026, Änderungsantrag der Fraktion der
PDS zu § 15 Abs. 1 Nr. 6. Möchte dazu gesprochen werden? - Bitte,
Herr Abg. Bartl.

Bartl,PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zwei Vorbemerkungen zur Begründung des Antrages.
1. Wir sind völlig in Übereinstimmung mit dem Herrn Staatsminister,
dass die Regelung, wonach im Gesetz definiert wird, dass das
Staatsministerium der Justiz die oberste Dienstaufsichtsbehörde
über die Richter, Staatsanwälte und dergleichen mehr ist, korrekt
ist. Wir sind dankbar, dass sie aufgenommen wurde, und waren
insofern auch in völliger Übereinstimmung mit der CDU-Fraktion. Das
ist ein Stück wichtig. Aus dem Rechtsverständnis heraus ist klar,
dass das Subsidiaritätsprinzip besteht.
2. Wir haben eine differenzierte Konstellation, die auch den
Bundesgesetzgeber veranlasst hat zu differenzieren. Er hat zur
ordentlichen Gerichtsbarkeit, zur Sozialgerichtsbarkeit und zur
Arbeitsgerichtsbarkeit bundesrechtlich keine Regelung über die
Dienstaufsicht getroffen, wenn ich das Deutsche Richtergesetz
einmal herausnehme, aber keine expressis verbis getroffenen
Regelungen, die dem § 38 Verwaltungsgerichtsordnung oder dem § 31
Finanzgerichtsordnung entsprechen. Zu Verwaltungsgerichten und
Finanzgerichten hat er Regelungen getroffen, und zwar aus gutem
Grund. Hier wollte der Bundesgesetzgeber im Bereich der
konkurrierenden bzw. ausschließlichen Zuständigkeit klarstellen,
was er bundesgesetzlich wie formuliert haben will. Definitiv! Daran
ist der Freistaat gebunden. Das darf er weder wiederholen noch
selber mit anderen Worten wiedergeben.
3. Herr Staatsminister, ich bin mit Ihnen nicht einverstanden und
es ist auch nicht korrekt, dass die anderen Länder denselben
Wortlaut haben. Sie haben ja vorhin gesagt, wir haben ein ganz
originäres Gesetz mit ganz originärem Wortlaut zur Dienstaufsicht.
Unser Beschwer, betreffend die ordentliche Gerichtsbarkeit, die
Arbeitsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit, ist zunächst,
dass wir wollen, dass der böse Anschein aus dem Gesetz rauskommt,
der durch die Formulierung entsteht: "Die oberste
Dienstaufsichtsbehörde über die Richter, die Staatsanwälte, die
Beamten, die Arbeiter, die Angestellten der Gerichte und
Staatsanwaltschaften ist das Ministerium der Justiz", weil das
wieder nach Durchgriffsaufsicht und Missverständnis riecht.
Was verbietet es uns denn, analog wie wir es mit dem Antrag zu § 15
begehren, und deswegen kann ich es gleich vorwegnehmen, in § 29
Abs. 1 und in § 32 Abs. 1, eben betreffend die ordentliche
Gerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichtsbarkeit und die
Sozialgerichtsbarkeit, hineinzuschreiben, dass das
Staatsministerium der Justiz als oberste Dienstaufsichtsbehörde
ihre Dienstaufsicht über die Präsidenten ausübt und durchsetzt und
dort, wo jemand versagt, wo Gefahr im Verzug besteht und
dergleichen mehr, dann tatsächlich über die Präsidenten tätig wird,
damit der Richter unten wegen der Sensibilität der richterlichen
Unabhängigkeit - jetzt sage ich einmal - den Dienstaufsichtsdruck
von seinem Präsidenten bekommt, vom Präsidenten des Obergerichts
und nicht aus der exekutiven Behörde heraus?
Das ist das Anliegen dieses Antrags. Es ändert sich damit überhaupt
nichts am Anliegen des Gesetzes. Es ist auch keine Glaubensfrage,

sondern eine Formulierungsfrage. Es vermeidet aber den bösen
Anschein und deshalb bitten wir, diesen Antrag zunächst und dann
analog die Anträge, die für die Sozialgerichtsbarkeit und die
Arbeitsgerichtsbarkeit das gleiche Anliegen verfolgen, auch den
gleichen Wortlaut in der Begründung haben, so anzunehmen.
Danke schön.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? -
Bitte, Herr Abg. Schiemann.
Schiemann, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass wir das Thema als
zentrales Thema auch in der Diskussion im Rechtsausschuss hatten.
Wir haben natürlich dort auch eine Abwägung gesucht.
Wir haben auch im Nachgang in der CDU-Fraktion nochmals geprüft, ob
wir uns auf der sicheren Seite befinden, haben dann auch für uns
abgewogen, ob die Entscheidung im Rechtsausschuss die richtige war.
Ich sage: Das ist geschehen auch mit Hinzunahme der Äußerungen, die
in der Anhörung getätigt worden sind, und ich bediene mich an der
Stelle noch einmal einer Äußerung von Herrn Prof. Dr. Rozek. Ich
hatte ihm ebenfalls genau diese Frage im Zusammenhang mit § 38
Verwaltungsgerichtsordnung und § 31 Finanzgerichtsordnung gestellt
und er hat die Frage insoweit beantwortet - ich zitiere Seite 35
des Anhörungsprotokolls: "Ich hatte die Frage schon mehrfach
beantwortet. Die Regelung der obersten Dienstaufsicht auf
ministerieller Ebene fällt in die Landesgesetzgebungskompetenz."
Damit wäre Ihr in der Rede erst vorgebrachter Einwand entkräftet.
Es wäre Landesgesetzgebungskompetenz. Ich zitiere weiter den
genannten Prof. Dr. Rozek auf Seite 35 des Anhörungsprotokolls:
"Sie wird weder durch § 38 Verwaltungsgerichtsordnung noch für die
Finanzgerichtsbarkeit durch § 31 Finanzgerichtsordnung
ausgeschlossen." Das heißt mit anderen Worten: Ihrem Antrag bitte
ich nicht zu folgen.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Zum Antrag bitte noch Frau Dr.
Schwarz.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Wir werden den Änderungsanträgen der PDS-
Fraktion zur Dienstaufsicht zustimmen,
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
weil wir der Meinung sind, dass diese Form die Dienstaufsicht
klarer im Wortlaut regelt.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gibt es weiteren
Diskussionsbedarf? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt
abstimmen über die Drucksache 3/3026. Wer möchte die Zustimmung
geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch
mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt die Drucksache 3/3029 auf. Gibt es dazu noch
Redebedarf? - Bitte, Herr Abg. Bartl.
Bartl, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Während es vorhin bei der Begründung des Antrages, der
analog zur Sozialgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit gilt,
eine Frage des Stils, der Formulierung, der Vermeidung des bösen

Anscheins im Wortlaut war, geht es im Antrag 3/2842 und bei dem,
der die Finanzgerichtsbarkeit betrifft, um eine rechtliche Frage,
um eine verfassungsrechtlich relevante Problematik, nämlich um die
Frage, ob der Landesgesetzgeber in einem Landesgesetz den Wortlaut
einer artgleichen Bestimmung, die im Bundesgesetz enthalten ist,
ins Landesgesetz anders aufnehmen darf.
Das heißt, dass man nicht den Wortlaut des § 38
Verwaltungsgerichtsordnung hier hineinschreiben darf - schon das
wäre bedenklich, jedenfalls wäre es ein Nullum, entbehrlich, wie
ein Gutachter sagte -, aber eine modifizierte Form der
bundesrechtlichen Regelung aufzunehmen ist nach unserer Überzeugung
verfassungsrechtlich unzulässig. Richtig: unzulässig. Das würde
bedeuten, wenn der § 23, wie er jetzt drin ist, so aufgenommen wird
und unserem Antrag nicht gefolgt wird, zu schreiben, das
Staatsministerium der Justiz übt die Dienstaufsicht über den
Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes aus, und alles
andere, was im § 23 drin ist, wegzulassen, weil es im § 38
Verwaltungsgerichtsordnung steht, minimal, aber wesentlich den
Wortlaut aus dem § 38 zu übernehmen. Minimal; das müssten wir
wenigstens machen. Wenn das nicht geschieht, ist das
verfassungsrechtlich unzulässig.
Damit nimmt das Hohe Haus nach unserer Überzeugung eine
verfassungsrechtlich unzulässige Vorschrift in § 23 betreffend die
Dienstaufsicht über die Verwaltungsgerichte auf, die den Teil der
Richterschaft, der in der Debatte, die ich vorhin in Bezug nahm -
sehr wohl berechtigt, denn sie hat über Monate tatsächlich
stattgefunden, von den Verwaltungsrichtern ausgehend, einem Teil
davon -, die exakt diesen Kreis betrifft, wenn wir diesen Bedenken
Vorschub leisten. Das möge jeder bedenken, der abstimmt und dabei
nicht überdenkt, was wir damit an positiven Anliegen verfolgen
wollen: einfach eine rechtsförmige Regelung schaffen.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Frau Dr. Schwarz.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Was die Änderungsanträge zur Dienstaufsicht
der Verwaltungsgerichte und Finanzgerichte betrifft, habe ich mich
dazu schon in meiner Rede geäußert. In diesem Sinne haben wir
unsere Änderungsanträge auch im Ausschuss gestellt und werden dem
auch zustimmen.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Herr Schiemann.
Schiemann, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wir haben uns über die Verfassungsmäßigkeit im
Ausschuss unterhalten, Herr Kollege Bartl. Wir haben diese beiden
Wege - die zwei Wege sind möglich - als verfassungsgemäß angesehen.
Der Vorwurf bezüglich des Weges, den Sie jetzt als nicht
verfassungsgemäß kritisieren, ist haltlos.
Ich sage Ihnen Folgendes: Wir sind nach Abwägung der Möglichkeiten
durchaus der Meinung, dass man diesen Vorschlag, den der Ausschuss
erarbeitet hat, als verfassungsgemäß ansehen kann. Die Anhörung
gibt uns den entsprechenden Rückhalt dafür. Wir haben die Frage
auch noch einmal im Nachgang zu der Ausschusssitzung abgewogen und

sind der Meinung, dass das Parlament Ihrem Vorschlag nicht folgen
sollte.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Herr Bartl.
Bartl, PDS: Ich möchte noch einmal von meinem Erwiderungsrecht
Gebrauch machen. Denn sich hier damit zu befassen macht ein
Hundertstel des Zeitaufwandes aus, der entstehen würde, wenn ein
Normenkontrollverfahren käme.
Herr Schiemann, um die entscheidende Frage drücken Sie sich in der
Stellungnahme permanent. Wir wollten bloß die Antwort auf die
Berechtigung unseres folgenden Vorwurfs haben: Darf der
Landesgesetzgeber in eine landesrechtliche Vorschrift im Bereich
der konkurrierenden Gesetzgebung, in dem der Bundesgesetzgeber in
Wahrnahme seiner Kompetenzen in dieser konkurrierenden Gesetzgebung
- in § 38 der Verwaltungsgerichtsordnung - einen klaren Wortlaut
geschaffen hat, den Sinngehalt dieser bundesrechtlichen Vorschrift
mit anderen Worten in der landesrechtlichen Vorschrift wiedergeben
und damit zwei verschiedene Rechtslagen schaffen?
Der Verwaltungsrichter hat einmal die Reichweite des § 38 der
Verwaltungsgerichtsordnung und einmal die Reichweite des § 23 des
Sächsischen Justizgesetzes. Es muss doch jedem Laien eingehen, dass
das nicht geht, und deshalb fechten wir für diese Regelung. Es ist
doch nachgerade logisch, dass es so nicht verfassungskonform, nicht
korrekt ist und bedenklich sein muss.
Über diese Problematik muss man doch genauso reden können, wie man
in der Bauordnung darüber reden kann, dass man keine tragenden
Mauern abreißt.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf? -
Herr Minister Kolbe.
Kolbe, Staatsminister der Justiz: Herr Bartl, das ist in der
Anhörung lang und breit diskutiert worden, das war zentraler
Gegenstand der Anhörung. Wir haben es dann auch noch einmal im
Ausschuss diskutiert und alle Sachverständigen - auch der von Ihnen
geladene - waren der Ansicht, dass das, wenn der Gesetzgeber
einfügt "als übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde", dann in jedem
Fall mit § 38 VwGO vereinbar ist. Das können wir alle in den
Anhörungsprotokollen nachlesen.
Deshalb ist das Staatsministerium der Justiz der Meinung, dass
diese Regelung verfassungsgemäß ist. Sie kann heute so
verabschiedet werden.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Darf ich jetzt um Abstimmung
bitten. - Dann rufe ich die Drucksache 3/3029 auf, den
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zu § 23 Abs. 1. Wer möchte die
Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Gleiches Stimmverhalten: Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist
dieser Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe die Drucksache 3/3027, Änderungsantrag der Fraktion der
PDS zu § 29 Abs. 1 Nr. 3, auf. Herr Bartl, möchten Sie noch einmal
dazu sprechen? - Wer möchte sonst noch dazu sprechen? - Niemand.
Dann rufe ich jetzt zur Abstimmung auf. Wer möchte die Zustimmung
geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch

hier wieder gleiches Abstimmungsverhalten: eine große Anzahl von
Stimmen dafür, dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Drucksache 3/3028 auf, auch ein Änderungsantrag der
Fraktion der PDS zu § 32 Abs. 1 Nr. 3. Gibt es dazu Redebedarf? -
Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über die Drucksache
3/3028 abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch hier wieder eine
Reihe von Stimmen dafür, dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Drucksache 3/3030 auf, Änderungsantrag der Fraktion
der PDS zu § 35 Abs. 1. Gibt es dazu noch Diskussionsbedarf? - Das
ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über die Drucksache 3/3030
abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Auch hier wieder eine große Anzahl
von Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt
worden.
Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über den Teil 2 abstimmen,
Organisations- und Verfahrensrecht - §§ 9 bis 41 -, in der Fassung,
wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde. Wer möchte die
Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist der Teil 2
mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe Teil 3, Sicherheits- und ordnungsrechtliche Befugnisse des
Justizwachtmeisterdienstes - § 42 -, auf. Hierzu liegt mir ein
Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor. Ich bitte um Einbringung.
Herr Abg. Bartl, bitte.
Bartl, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit dieser Regelung begehren wir in § 42, der die
Ausgestaltung der Befugnisse, konkret der Zwangsmittel der
Justizwachtmeister beinhaltet, eine Regelung dahin gehend, dass die
jetzige Formulierung, wonach die Bediensteten, die
Justizwachtmeister, zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sitzungs- und
Vorführdienst, bei der Überwachung von Gefangenen, bei der
Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Amtsgebäuden und
bei der Vollziehung der richterlichen und staatsanwaltlichen
Anordnung die Befugnisse der Polizeibeamten nach dem Polizeigesetz
des Freistaates Sachsen gegen sonstige Personen einschließlich der
dort vorgesehenen Befugnisse zur Anwendung unmittelbaren Zwanges
mit Ausnahme des Schusswaffengebrauchs haben sollen, in einem
Positivkatalog derart zu ändern, dass wir in § 42 exakt aufführen,
welche Befugnisse aus dem Sächsischen Polizeigesetz zur Anwendung
unmittelbaren Zwanges den Justizwachtmeistern zustehen sollen.
Zu dem Hintergrund drei allgemeine Anmerkungen:
Erstens. Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind
erst seit wenigen Jahren in diese Tätigkeit derart eingeführt, dass
der Strafvollzug selbst die Untersuchungshäftlinge und sonstige
vorzuführende festgenommene Personen bis zum Gericht bringt, in die
Gerichtszelle bringt.
Dort übernimmt zur Vorführung zum Sitzungstermin eine Frau/ein
Mann, die/der nie in irgendeiner Form in sicherheitsrelevanten
Gebieten tätig gewesen ist. Von nun an übernimmt der Betreffende
den/die betreffenden Gefangenen. Da gibt es von Gericht zu Gericht

unterschiedliche Regelungen, in Chemnitz zum Beispiel dergestalt:
Wenn der Gefangene mit Turnschuhen vorgeführt wird, führt ihn der
Justizwachtmeister mit Fußfesseln vor, weil die mit Turnschuhen
vermeintlich schnell rennen können.
Die betreffenden Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister
sind in keiner Form bewaffnet. Sie haben also weder eine Waffe,
noch haben sie einen Schlagstock, noch haben sie einen anderen
Gegenstand. Deshalb die Frage: Weshalb enthält nun das Gesetz die
Regelung, bezogen auf das gesamte Kompendium der Zwangsmittel mit
Ausnahme des Schusswaffengebrauchs? Sie haben doch gar keine
Schusswaffen.
Weiter, ich mache es Ihnen nur an einer Norm deutlich: §§ 18 bis 31
des Polizeigesetzes beinhalten Normen des unmittelbaren Zwangs, die
angewandt werden können. In § 31 des Polizeigesetzes ist definiert
- da muss man einfach einen Blick hineinwerfen -, welche
Möglichkeiten des unmittelbaren Zwangs die Polizisten haben. Dort
heißt es, betreffend Mittel des unmittelbaren Zwangs:
"Unmittelbarer Zwang ist jede Einwirkung auf Personen oder Sachen
durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen
Gewalt oder Waffengebrauch."
Absatz 2: "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere
Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde,
Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reizstoffe sowie zum Sprengen von
Sachen bestimmte explosive Stoffe, Sprengmittel. Das
Staatsministerium des Innern kann weitere Hilfsmittel der
körperlichen Gewalt zulassen. Als Waffen sind Schlagstock, Pistole,
Revolver, Gewehr und automatische Handfeuerwaffen zugelassen."
Jetzt sagen wir in diesem Gesetz: Das gesamte Kompendium trifft für
die Wachtmeister in Abhängigkeit von ihrer konkreten Tätigkeit zu -
mit Ausnahme der Schusswaffen. Das heißt aber zunächst einmal, das
sonstige Kompendium liegt im Grundsätzlichen, im Zulassungsbereich,
also theoretisch Hunde, also theoretisch Reizstoffe,
(Zuruf von der PDS: Pferde!)
also theoretisch Pferde, also theoretisch technische Hindernisse.
(Zuruf von der SPD: Sprengstoffe!)
Das ist doch in dem Bereich Grundrechte. Jetzt sagen wir noch
einmal: Es ist ein Justizorganisationsgesetz. Es passt politische
Territorialgrenzen mit den Gerichtsgrenzen, mit den
Gerichtszuständigkeiten an. Alles okay. Es fasst Normen zusammen.
Alles okay, ein Organisationsgesetz. Diese Bestimmung aber greift
in Grundrechte ein.
Hier geht es nämlich um das Kompendium der Mittel des unmittelbaren
Zwangs gegenüber Dritten, nicht einmal gegenüber dem Täter, sondern
gegenüber Dritten. Da verweisen wir auf das Polizeigesetz in der
Allgemeinheit und überlassen gewissermaßen die Erwägung der
Angemessenheit dem Justizwachtmeister bzw. dem Gerichtspräsidenten
bzw. dem betroffenen Dritten, was zulässig ist und was nicht.
Und da sage ich einfach: Wenn das jetzt in der
Grundrechtsreichweite des Artikels 1 und 2 geht und hält, dann habe
ich bisher die Verfassungsrechtsprechung nicht verstanden. Deshalb
bitten wir, auch im Interesse des Hohen Hauses, unserem

Änderungsantrag zu folgen und exakt die positiven Zwangsmittel, die
entsprechend der Spezifik des Justizwachtmeisterdienstes relevant
sind und zur Anwendung kommen sollen bis hin zur Anwendung
körperlicher Gewalt, hier aufzunehmen und nicht das Risiko
einzugehen, dass diese Bestimmung letzten Endes
verfassungsrechtlich mit erheblicher Bedenklichkeit versehen ist.
Danke schön.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wer möchte zu diesem Antrag
sprechen? - Bitte, Herr Abg. Schiemann.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Keine Chance, Herr
Schiemann, das Pferd kommt ins Gericht!)
Schiemann, CDU: Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren!
- Mit dem Dienstpferd wird das ähnlich sein wie mit dem
Wasserwerfer, Herr Kollege.
(Zuruf des Abg. Bartl, PDS)
Ich glaube, es wäre auch ein kleines bisschen Sachlichkeit den
Justizwachtmeistern, sage ich einmal, zusprechbar, um jetzt nicht
die Randthemen anzusprechen, die abwegig sind. Das Dienstpferd und
der Wasserwerfer - ich glaube, da würden Sie mir auch zustimmen,
dass das abwegig ist.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Entscheidend ist doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass
wir ausdrücklich nicht wollen, dass in einem Gerichtsgebäude -
sprich in einem Saal, wo die Verhandlung stattfindet - Schusswaffen
gebraucht werden. Und Sie wissen auch warum: weil Unschuldige
gefährdet werden können. Ich glaube, das ist doch die wichtigste
Botschaft, die in dem § 42 normiert ist: dass ausdrücklich keine
Schusswaffen im Prinzip gebraucht werden.
Herr Bartl, Sie sind doch oft in den Verhandlungen. Würden Sie mir
Recht geben, dass ein Schusswaffengebrauch in einem geschlossenen
Raum während einer Verhandlung auch Unschuldige treffen kann?
(Bartl, PDS: Ja, uneingeschränkt!)
- Uneingeschränkt. Und diese Normierung würden Sie doch auch
unterstützen. Die ist ausdrücklich aus dem Katalog herausgenommen.
Ich hatte Ihnen erst gesagt: Wir haben geprüft, ob man einen
solchen Positiv- oder Negativ-, sprich Ausschlusskatalog, machen
kann. Wir sind nicht der Meinung. Auch Ihr Antrag zeigt es zum
Beispiel. Sie haben weder eine klare Vorschrift zu § 31 noch zu §
32. Sie haben zwar in dem abschließenden letzten Halbsatz die Frage
des unmittelbaren Zwangs angesprochen. Aber es fehlt die Normierung
zu § 31 und § 32. Ich möchte nur darauf hinweisen.
Wenn Sie einzelne Polizeirechte hier normieren, dann werden Sie
immer das Problem haben, dass Sie eine Möglichkeit vergessen oder -
sage ich einmal - feststellen, dass es Normen gibt, die Sie
überhaupt nicht anwenden können. Die, die Sie nicht anwenden
können, haben Sie angesprochen: Polizeipferde und Wasserwerfer
gehören nicht in Gerichtssäle.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schiemann, CDU: Ja, bitte.

1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Herr Bartl.
Bartl, PDS: Herr Kollege, geben Sie mir Recht, dass unsere
Bestimmung beinhaltet und in den Buchstaben a) bis e) definiert,
welchen Positivkatalog wir haben wollen? Dann schließt sich ein
Halbsatz an: "...einschließlich der Befugnis zur Anwendung
einfacher körperlicher Gewalt als Mittel des unmittelbaren Zwangs".
Damit ist ganz klar definiert, was wir im § 31 meinen: eben keine
Hilfsmittel; weder Pferde noch Reizstoffe, noch Waffen, noch etwas
anderes.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Bartl, bitte nur die Frage.
Sie können dann zum Antrag noch einmal sprechen.
Bartl, PDS: Geben Sie mir Recht, dass es drinsteht und damit
definiert ist?
Schiemann, CDU: Sie haben eins gemacht: dass Sie sich insgesamt in
dem Antrag auf das Polizeigesetz und die Normen des Polizeigesetzes
beziehen. Das haben Sie gemacht und haben dort einen Positivkatalog
für diese Normen erstellt, die ein Justizwachtmeister nutzen kann.
Was Sie in dem letzten Halbsatz machen, ist, dass Sie eine Teilnorm
aus dem § 31 herausnehmen, ohne dass Sie - sage ich einmal - den
Bezug zum Polizeigesetz in der Norm des § 31 wahren.
Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Wir haben die
Positivliste und die Negativliste geprüft. Wir haben beides
abgewogen. Herr Kollege Bartl, ich kann Ihnen nur sagen, wie wir es
auch im Ausschuss gemacht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, nicht diesem
Vorschlag zu folgen. Die Rechtsnormen, die hier normiert sind,
geben den Gerichten die Möglichkeit, auch für ihre Sicherheit zu
sorgen. Entscheidender Punkt für die CDU-Fraktion bleibt: Kein
Schusswaffengebrauch in geschlossenen Räumen, sprich bei
Gerichtsverhandlungen!
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Bartl, noch einmal zum
Antrag.
Bartl, PDS: Heißt das, aus dem Sinnverständnis dessen, was Herr
Schiemann jetzt gesagt hat - und so ist es ja im Protokoll drin -,
dass der Landesgesetzgeber der Auffassung ist, mit Ausnahme der
Anwendung von Schusswaffen, dass grundsätzlich das ganze Kompendium
aus dem § 31 (2) der technischen Hilfsmittel für Justizwachtmeister
anwendbar ist? - Das wollen wir festhalten.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Minister Kolbe.
Kolbe, Staatsminister der Justiz: Herr Bartl, die Aufgaben, die die
Justizwachtmeister im Gerichtsaal haben, ergeben sich doch klar aus
dem Entwurf des § 42: "Bedienstete des Justizwachtmeisterdienstes
haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sitzungs- oder
Vorführdienst," - und da befinden wir uns - "bei der Bewachung
Gefangener, bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung
in Amtsgebäuden und bei der Vollziehung richterlicher oder
staatsanwaltschaftlicher Anordnungen" - wir haben also eine klare
und präzise Aufgabeneingrenzung - gewisse Befugnisse, wobei wir
insoweit dann auf die StPO und auf das Polizeigesetz verweisen. Das
ist eine ganz übliche Regelungsweise. Die haben auch alle

Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Das darf ich auch noch
einmal sagen.
Wenn Sie jetzt hier die Polizeipferde und die Wasserwerfer
ausschließen wollen, dann können wir auch noch die Schützenpanzer
ausschließen, die Schnellboote
(Heiterkeit bei der CDU)
und was sonst vielleicht noch alles im polizeilichen Repertoire
ist.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kolbe, Staatsminister der Justiz: Dann machen wir uns als
Gesetzgeber lächerlich. Also bleiben wir doch vernünftig!
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Tut mir leid. - Herr Bartl, noch
einmal zum Antrag selbst.
Bartl, PDS: Ich will nicht, dass die Dinge jetzt einfach zerredet
werden. Ich hätte die Frage gestellt und stelle die auch ins
Plenum; das Plenum muss entscheiden und nicht die CDU-Fraktion:
Heißt das für den Justizminister, dass die Justizwachtmeister
Reizstoffe anwenden dürfen? Heißt es das? Denn die stehen im § 31
(2) drin als Hilfsmittel.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Richtig!)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Ich schlage vor, dass wir jetzt
zur Abstimmung kommen. Ich denke, wir haben uns jetzt genug
ausgetauscht.
Ich rufe auf die Drucksache 3/3031, Änderungsantrag der Fraktion
der PDS zu § 42. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist
dagegen? - Und wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltungen
und einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch
mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt noch einmal auf den Teil 3 in der Fassung, wie er
vom Ausschuss vorgeschlagen worden ist. Wer möchte die Zustimmung
geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dagegen ist Teil 3
mehrheitlich angenommen worden.
Mir liegen keine Änderungsanträge mehr vor. Kann ich die übrigen
Teile jetzt zusammenfassen? - Dann verlese ich sie schnell:
Teil 4: Ausführung der Grundbuchordnung und des
Grundstücksverkehrsgesetzes, §§ 43 bis 54;
(Unruhe im Saal)
Teil 5: Ausführung des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuches,
§§ 55 bis 57
(Glocke des Präsidenten)
Teil 6: Vertretung des Freistaates Sachsen in gerichtlichen
Verfahren, §§ 58 bis 60;
Teil 7: Justizkosten, §§ 61 bis 70 und
Teil 8: Schlussvorschriften; §§ 71 bis 74.
Wer möchte diesen Teilen die Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe hier Einstimmigkeit. Damit
ist von Teil 4 bis Teil 8 allen Teilen die Zustimmung gegeben
worden.

Da es keine Veränderungen gegeben hat, rufe ich jetzt die 3. Lesung
auf. Es liegt kein Wunsch zur Aussprache vor.
Ich stelle nun den Entwurf Gesetz über die Justiz im Freistaat
Sachsen in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung zur
Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltungen und Stimmen
dagegen ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt worden. Damit ist
dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 3
2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz über die Anerkennung der
Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung der
Gemeinnützigkeitsaufsicht
Drucksache 3/2451, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/2914, Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
Die Reihenfolge in der allgemeinen Aussprache ist wie folgt: PDS,
CDU, SPD, CDU und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich frage
zuerst den Berichterstatter, ob das Wort gewünscht wird. - Ich
sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann rufe ich jetzt die PDS-
Fraktion auf. Herr Abg. Bartl, bitte.
Bartl, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Uns liegt heute ein Gesetzentwurf vor, der, einen
gesellschaftspolitisch sehr bedeutsamen Bereich betreffend, nämlich
das sächsische Kleingartenwesen, an sich nur eine seit langem
praktizierte Rechtslage nachvollzieht.
Das Gesetz überträgt die Aufgabe der Anerkennung der
kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit gemäß § 2 des
Bundeskleingartengesetzes sowie die Führung der Gemeinnützigkeit
als Pflichtaufgabe den Landkreisen und kreisfreien Städten als
Anerkennungsbehörden. Gleichzeitig wird die Fachaufsicht dem
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste und den
Regierungspräsidien als untere Fachaufsichtsbehörde zugeordnet.
Bislang funktionierte das, was jetzt gesetzlich geregelt wird, auf
der Grundlage der seinerzeit vom damaligen Sächsischen
Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
erlassenen "Richtlinie über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit
von Kleingartenvereinen und Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht"
vom 25. Mai 1994, veröffentlicht im "Sächsischen Amtsblatt" des
Jahrgangs 1994, Seite 804.
Auf dieser Basis wurde zwischenzeitlich, wie die Staatsregierung in
der Begründung des Entwurfs selbst ausführt, allein bis Ende
November 1998 3 400 Kleingartenvereinen sowie 14 Regionalverbänden
die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erteilt - in der Sache löblich
und dem Kleingartenwesen gewiss zum Nutzen, rechtlich aber, vornehm
ausgedrückt, eine Fragwürdigkeit. Dies deshalb, weil Artikel 85
Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung bestimmt, dass kommunalen
Aufgabenträgern der Selbstverwaltung die Erledigung bestimmter
Aufgaben nur durch Gesetz übertragen werden darf. Es ist also ein
typisches Heilungsgesetz, mit dem wir es hier zu tun haben, weil
das bis dato auf der Grundlage einer Richtlinie geschehen ist, wie

wir es zum Beispiel bei der Beamtenernennung und im vermittelten
Sinne bei den Abwasserzweckverbänden schon hatten, deren
Gründungsmängel damit beseitigt sein sollten.
Seis drum! Das, was mit dem Gesetz geregelt wird, ist zunächst
nicht zu beanstanden und wird von uns begrüßt. Was uns fehlt, ist
das, was das Gesetz nicht regelt, auch nicht regeln kann. Das
eigentliche Problem ist nämlich die bundesgesetzliche Rechtslage,
wonach immer noch zwischen kleingärtnerischer Gemeinnützigkeit -
Gegenstand hier - und steuerlicher Gemeinnützigkeit der Tätigkeit
von Kleingartenvereinen unterschieden wird. Die Anerkennung der
kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit findet nämlich keine
unmittelbare Berücksichtigung bzw. Entsprechung bei der
Feststellung der steuerlichen Gemeinnützigkeit, obwohl die
inhaltlichen Anforderungen des § 2 des Bundeskleingartengesetzes
für die Anerkennung kleingärtnerischer Gemeinnützigkeit, nämlich
selbstlose Förderung des Vereins, Verfolgung
nichteigenwirtschaftlicher Ziele und Zwecke, Verwendung des
Vereinsvermögens bei Auflösung für kleingärtnerische Zwecke, nahezu
den Voraussetzungen entsprechen, die für die Anerkennung eines
Vereins als gemeinnützig in der Abgabenordnung geregelt sind. Also
dort gibt es gewissermaßen die Identität zwischen Gemeinnützigkeit
und Steuergemeinnützigkeit, Vereinsgemeinnutz und Steuergemeinnutz.
Ungeachtet dessen wird im Einzelfall eines jeden Kleingartenvereins
von der für die steuerliche Gemeinnützigkeit zuständigen Behörde
geprüft, ob die Voraussetzungen der entsprechenden Bestimmungen der
Abgabenordnung erfüllt werden. Mit anderen Worten: Was der
Kleingärtner in Nutzung der von ihm gepachteten Bodenflächen tut,
gilt als offensichtlich kleingärtnerisch gemeinnützig, besteuert
wird aber die von ihm genutzte Bodenfläche, jedenfalls zu Teilen,
als Bauland.
Diesen Anachronismus einer quasi geteilten Gemeinnützigkeit durch
entsprechende Initativen gegenüber dem Bundesgesetzgeber heilen zu
helfen liegt in der Verantwortung dieses Landtages und der
Staatsregierung. Letztere, also unsere Staatsregierung, ermutigen
wir daher bei Gelegenheit der Annahme dieses Gesetzes umso mehr,
nicht nur ihre bisherigen Bemühungen zur Anpassung des
Bewertungsgesetzes fortzusetzen, sondern auf
kleingärtnerfreundliche Änderungen durch entsprechende Bestimmungen
der Abgabenordnung durch den Bundesgesetzgeber hinzuarbeiten bis
hin zur Gleichstellung der ehrenamtlichen Funktionäre des
Kleingartenwesens etwa mit Sportübungsleitern in der Frage
steuerfreier Aufwandsentschädigung.
(Beifall bei der PDS)
Die Wirkungen, die von derart geänderten Bundesgesetzen ausgehen
würden, würden den Kleingärtnern in der Sache noch mehr nützen als
dieses Gesetz, das nunmehr auf der erforderlichen Ebene die
Zuständigkeit der Anerkennungs- und Gemeinnützigkeitsaufsicht
bestimmt.
Am Ende eine kurze Frage: Die Richtlinie, die bis dato gegolten
hat, hatte weitergehende Regelungen getroffen als das Gesetz. Das
ist auch korrekt. Es gibt bestimmte Bestimmungen und Richtlinien,

die nicht in dieses Gesetz gehören. Die Frage für uns ist: Wer
regelt den jetzt entstehenden freien Raum? Gibt es eine neue
Richtlinie? Wird das durch eine Verordnung der Staatsregierung
getan? Wird es durch eine Verwaltungsvorschrift getan werden? Zu
Recht fragen die Kleingärtner, was zum Beispiel bezüglich der Frage
der Aberkennung der Gemeinnützigkeit geschehen wird und wie sie
sich speziell hinsichtlich dieser Regelung künftig orientieren
müssen.
Danke schön.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die CDU-Fraktion. Herr Abg. Heinz,
bitte.
Heinz, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Auf den
ersten Blick hat das Gesetz wenig politische Brisanz. Wenn man aber
weiß, dass vor rund 170 Jahren der Ausgangspunkt der
Kleingartenbewegung Leipzig war - erinnert sei hier an Dr. Schreber
-, wenn man weiß, dass bereits 1833 auf dem Gelände einer Sandgrube
die erste Gartenanlage mit 96 Parzellen zur Hebung der Moral sowie
zur Selbstversorgung der Armen entstand, wenn man weiß, dass 1919
der erste Erlass zur Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung
erschienen ist, und wenn man weiß, dass die meisten Menschen in
Deutschland mit dem Begriff "Schrebergarten" Assoziationen wie
Bilder von Naturidylle, Volksgärtchen und Grillabend im Grünen
verbinden, dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Haben wir es
hier mit einem Stück deutscher Leitkultur zu tun oder etwa nicht?
(Heiterkeit bei der PDS)
Und wenn man schon auf den Gedanken kommt, das Kleingartenwesen mit
deutscher Leitkultur zu verbinden, dann stellen sich die nächsten
Fragen, die in diesem Zusammenhang beantwortet werden müssen: Muss
dann im deutschen Kleingarten eine bestimmte Anzahl Gartenzwerge
stehen oder muss im deutschen Kleingarten auch das Anbauverhältnis
von deutschen Kulturen zu fremdländischen Gemüsearten in einem
bestimmten Prozentsatz eingehalten werden?
(Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Wenn das eingehalten werden muss, wer kontrolliert dann den Anbau
der deutschen Leitkultur im Verhältnis zu Pflanzen aus anderen
Ursprungsgebieten, welche sich übrigens hervorragend an hiesige
Klimaverhältnisse angepasst haben?
Die nächste Frage: Was geschieht mit den gesammelten Daten?
(Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Ein weites Feld bzw. ein großes Beet für unsere Datenschützer, die
sich hier bundesweite Verdienste erringen können.
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)
Kann man aus dem Anbauverhältnis etwa gar auf die politische
Gesinnung oder das Wahlverhalten schließen? Hat etwa der typische
PDS-Wähler vermehrt Rote Bete in der Fruchtfolge? Oder steht bei
dem Grünen mehr Unkraut, getarnt als Biotop, im Garten? Beim
F.D.P.-Wähler etwa eine Apfelsorte namens "Gelber Köstlicher" oder
eine Rose namens "Mildred Scheel"? Erkennt man den typischen SPD-
Wähler an Rosensorten namens "Helmut Schmidt", deren Farbe übrigens

zitronengelb ist, während die Sorte "Mildred Scheel" karminblutrot
blüht?
(Fortgesetzte Heiterkeit bei allen Fraktionen)
CDU-Wähler müssten dann ein Herz mehr für Schwarzwurzel haben.
(Beifall und Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Die Bunte Julibirne wäre eher etwas für unentschlossene Wähler,
während sich Feministen und Feministinnen sicherlich mehr
Birnensorten wie "Jeanne d'Arc" widmen und die Anhänger der
Republikaner sicherlich einen Kopfsalat namens "Brauner Trotzkopf"
bevorzugen würden.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Macht sich der deutsche Kleingärtner schon verdächtig, wenn er
seine Kaninchen der Rasse "Deutsche Riesen" mit Chinakohl oder
türkischem Honig füttert? Fragen über Fragen, die gestellt werden
können, aber nicht unbedingt beantwortet werden müssen.
Dem Kleingartenwesen kam ja in früherer Zeit auch eine wichtige
Erziehungs- und Bildungsfunktion zu. So können wir in einer Rede
anlässlich des Johannistages von 1834 lesen, dass die Freude im
Kleingarten, in der Natur die schönste, reinste und edelste sei,
weil sie erstens den Körper stärke, zweitens den Geist erheitere
und das Gefühl hebe, Gefühle und Willen veredele sowie das
Gottvertrauen erhöhe und befestige. So sprach Oberlehrer Kunath
1834.
(Beifall bei CDU und PDS)
Leider müssen wir feststellen, dass unsere Bundesregierung nicht
nur für die Landwirte nichts übrig hat, sondern sich in zunehmendem
Maße auch vom Grundgedanken des Kleingärtnerwesens verabschiedet.
Wie kann man sonst die Abkehr von Gottvertrauen und
Gottesfürchtigkeit in Einklang bringen mit dem Gesetz zu
eingetragenen Lebenspartnerschaften?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Ich möchte Sie also von hier aus auffordern wieder zurück zu den
Wurzeln, sprich zu den Grundwerten des Abendlandes zu kommen, denn
auch in Kleingärten ist Fremdbestäubung ein wichtiges Element für
die Entwicklung einer ordentlichen Kultur.
(Allgemeine Heiterkeit)
All diese Äußerungen zeigen, dass dem Kleingartenwesen eine große
Bedeutung zukommt. Dies wurde durch den Staat auch schon frühzeitig
erkannt und in Form der Gemeinnützigkeit honoriert.
Bevor man allerdings die Gemeinnützigkeit erhält, muss man sich mit
einem weiteren Stück deutscher Leitkultur herumschlagen, und zwar
der Bürokratie. Das soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hier
auch geregelt werden, der die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von
Kleingartenvereinen und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht
durch die Landkreise und kreisfreien Städte regelt. Es handelt sich
in dem Fall um keine Aufgabenmehrung, da die Aufgaben bereits durch
die Landkreise und kreisfreien Städte wahrgenommen wurden. Es geht
nur darum, eine Verwaltungspraxis formell und rechtstechnisch auf
die tatsächlich vorhandene Praxis abzustimmen. Der Sächsische
Kleingartenverband hat dem auch so zugestimmt. Ich denke, wir
sollten das ebenfalls so tun.

Ich habe zum Schluss meiner Ausführungen noch vier Bemerkungen. Es
wird zu gegebener Zeit noch ein Änderungsantrag von uns eingebracht
werden. Ich beantrage dann, dass im Anschluss an diesen
Tagesordnungspunkt gleich die 3. Lesung erfolgen wird. Des Weiteren
hoffe und wünsche ich, dass die Mühen der Arbeit der Kleingärtner
nicht durch Schädlinge, wie zum Beispiel Rote Spinnmilbe oder grüne
Blattläuse, gemindert werden, und möchte ganz besonders der SPD ins
Stammbuch schreiben, dass dieses Gesetz notwendig ist. Wir machen
es jetzt und damit basta!
(Allgemeine Heiterkeit und anhaltender Beifall bei allen
Fraktionen)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Ich sehe, Sie sind wieder alle
motiviert und aufgebaut von der Rede. Ich darf jetzt die SPD-
Fraktion bitten. Frau Abg. Klein.
(Jurk, SPD: Vogtländische Leitkultur! - Prof. Dr.
Porsch, PDS: Jetzt fällt es schwer, Frau Klein!)
Frau Klein, SPD: - Es fällt schwer.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
gehört, dass Gesetzgebungsverfahren auch Spaß machen können.
Dennoch glaube ich, dass ein Spaßbeitrag bei diesem Thema
ausreicht.
Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf vollzieht auf den
ersten Blick nur eine Formalie und für völlig am Kleingartenwesen
Desinteressierte drängt sich die Frage auf, warum landesgesetzlich
die Anerkennung und Überprüfung der Gemeinnützigkeit ausschließlich
für Kleingartenvereine zu regeln ist. Ein Blick in die Gesetzgebung
der anderen Bundesländer aber belegt, dass bis auf zwei
Bundesländer alle anderen eine Regelung zur Anerkennung der
Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und der Führung der
Gemeinnützigkeitsaufsicht getroffen haben. Die Praxis unserer
Kleingartenvereine in Sachsen gibt auch Aufklärung darüber, warum
doch eine Extrawurst für unsere Kleingärtner gebraten werden muss.
Erinnern wir uns. Am 14. Mai 1998 fand zum Antrag meiner Fraktion
"Finanzielle Belastung für Kleingärtner und Besitzer von
Freizeitgrundstücken in Sachsen" eine Anhörung im Sächsischen
Landtag statt. Kurze Zeit später debattierten wir im Plenum zur
Situation der Kleingartenvereine in Sachsen auf der Basis eines
Antrages der PDS-Fraktion.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein anderer Verein ist so den
Begehrlichkeiten des Finanzministers und der Kommunen ausgesetzt
wie der der Kleingärtner. Ich will aus Zeitgründen nur ein paar
Problemkreise benennen.
Stichwort: Grundsteuer B für Gartenlauben, die größer als 24
Quadratmeter sind;
Stichwort: Bestandsgarantie von Kleingartenanlagen als
Dauerkleingartenanlagen durch Festschreibung in den
Bebauungsplänen;
Stichwort: Überwälzung kommunaler Gebühren und Beiträge sowie
Anschluss- und Benutzerzwang gemäß Kommunalabgabengesetz auf die
Kleingartenvereine; und

nicht zu vergessen eine weitere versuchte kommunale Grausamkeit:
die Zweitwohnungssteuer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es damit bewenden
lassen. Aber das alles erklärt, warum wir unsere ca. 230 000 im
Freistaat Sachsen in über 4 000 Vereinen organisierten Kleingärtner
gesondert im Blick haben müssen und auch wollen.
Lassen Sie mich feststellen: Die Mitgliedschaft und ehrenamtliche
Tätigkeit in einem Kleingartenverein hat nichts zu tun mit einer
Gartenzwergidylle, sondern das Kleingartenwesen ist in Sachsen für
uns Sachsen von erheblicher sozialpolitischer, städtebaulicher und
ökologischer Bedeutung. Die SPD-Fraktion wird deshalb alles dazu
tun, damit das Kleingartenwesen in Sachsen erhalten bleibt. Dazu
gehört auch seine gesonderte Betrachtungsweise im Rahmen der
Vielfalt der ehrenamtlichen Arbeit in Sachsen. Aus diesem Grunde -
Herr Heinz, nicht nur, weil Sie das machen - würden wir auch so
zustimmen.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gibt es von den Fraktionen noch
weiteren Redebedarf? - Das ist nicht der Fall. Möchte sich die
Staatsregierung noch äußern? - Herr Minister Flath, bitte.
Flath, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz von
meiner Seite. Es ist allerhand zum Thema Kleingartenwesen gesagt
worden. Ich bin dem Abg. Heinz sehr dankbar, dass er hier all seine
Fragen vorgetragen und zum Schluss zum Ausdruck gebracht hat, dass
er nicht wünscht, dass ich ihm die Fragen alle beantworte. Ich bin
auch dankbar, dass er das nicht als "Kleine Anfrage" getan hat.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Aber wir haben aufgepasst!)
Wir sind in der Karnevalszeit. Und wer den Abg. Heinz als sehr
bodenständigen Abgeordneten kennt, wird auch wissen, wie er das
gemeint hat.
Das Kleingartenwesen in Sachsen will ich ganz kurz würdigen. Mit
230 000 Mitgliedern im Landesverband beging es vor wenigen Wochen
das zehnjährige Bestehen hier in Dresden. Ich möchte den
Kleingärtnern dafür danken, wie sie sich in den letzten zehn
Jahren, was auch nicht immer ganz einfach war, im Verband
zusammengefunden haben.
Die Kleingärtner haben eine wichtige sozialpolitische Funktion. Der
größte Teil der Fläche - das sind etwa 9 000 Hektar in Sachsen -,
liegt in Stadtgebieten. Dort leisten die Kleingärtner ganz einfach
durch ihre Arbeit eine ganze Menge auch in der städtebaulichen
Funktion. Dafür ein herzliches Dankeschön.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Auch möchte ich den Kleingärtnern danken für ihren Beitrag zum
Leben auf dem Lande, aber auch in der Stadt. Ich bedanke mich auch
für die Unterstützung zum Beispiel der Landesgartenschauen in
Sachsen. Dazu haben sie eine ganze Menge beigetragen und auch
zukünftig rechnen wir mit Unterstützung.
Zum Gesetzentwurf möchte ich mich bei den Fraktionen bedanken. Er
ist sehr zügig in den Ausschüssen beraten worden. Natürlich ist es
so, dass wir damit ganz einfach rechtlich die Praxis jetzt in

Sachsen auf sichere Beine stellen. Ich bitte alle Fraktionen um
Zustimmung zum vorgelegten Gesetzentwurf. Dass ein kleiner Fehler
unterlaufen ist, wodurch noch ein Änderungsantrag notwendig wird,
bitte ich ganz einfach zu entschuldigen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei allen Fraktionen)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Meine Damen und Herren! Ich
schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf paragraphenweise in der
Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, zu
beraten und abzustimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann
verfahren wir so.
Ich rufe auf das Gesetz über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit
von Kleingartenvereinen und die Führung der
Gemeinnützigkeitsaufsicht, Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses, Drucksache 3/2914: § 1 Anerkennung. Dort liegt mir ein
Änderungsantrag vor. Den bitte ich jetzt einzubringen. Herr Abg.
Heinz, bitte.
Heinz, CDU: Meine Damen, meine Herren! Trotz des relativ
unkomplizierten Regelungsgehaltes haben sich einige redaktionelle
Änderungen eingeschlichen. So wird im Gesetzestext auf einen
Artikel 9a verwiesen, der aber so gar nicht existierte. Das wird
also mit diesem Änderungsantrag korrigiert. Ich würde um Zustimmung
bitten.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Dann möchte ich jetzt abstimmen
lassen, wenn es keinen Diskussionsbedarf dazu gibt.
Ich lasse abstimmen über die Drucksache 3/3024, Änderungsantrag der
Fraktion der CDU zu § 1 Abs. 1. Wer gibt die Zustimmung? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe hier
Einstimmigkeit.
Ich lasse abstimmen über den § 1 Anerkennung. Wer möchte zustimmen?
- Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch hier gibt
es Einstimmigkeit.
Ich rufe auf § 2 Gemeinnützigkeit, Aufsicht. Wer möchte die
Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Auch hier gibt es Einstimmigkeit.
Ich komme zum § 3 In-Kraft-Treten. Wer möchte die Zustimmung geben?
- Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Gleiches
Stimmverhalten, Einstimmigkeit.
Damit ist den Paragraphen zugestimmt worden. Ich darf Sie fragen,
ob Sie mit einer sofortigen 3. Lesung einverstanden sind, weil es
sich ja bei diesem Änderungsantrag nur um eine Formalie gehandelt
hat? - Gut.
Dann lasse ich jetzt abstimmen über das Gesetz über die Anerkennung
der Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen und die Führung der
Gemeinnützigkeitsaufsicht. Wer möchte die Zustimmung geben? - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch hier wieder
Einstimmigkeit. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 4

2. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages vom
17. Dezember 1992 über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband
Drucksache 3/2664, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/2934, Beschlussempfehlung des Haushalts- und
Finanzausschusses
Die Reihenfolge in der ersten Runde der Aussprache: CDU, PDS, CDU,
SPD; die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich frage zunächst den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. -
Dann rufe ich als erste die CDU-Fraktion auf; Herr Dr. Metz, bitte.
Dr. Metz, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Die CDU-Fraktion wird der
vorgelegten Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen
Sparkassen- und Giroverband zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir haben auch allen Grund dazu, denn der
vorgelegte Gesetzentwurf ist ein weiterer solider Baustein unserer
erfolgreichen sächsischen Finanzpolitik.
Erinnern wir uns: Der bisherige Staatsvertrag zwischen den Ländern
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen
enthielt Regelungen, die des Öfteren zu Schwierigkeiten unter den
Beteiligten bei der praktischen Handhabung geführt haben.
Ungeklärte Fragen waren zum Beispiel die Prüfung des Verbandes
durch die Rechnungshöfe, die Beachtung der Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Verband sowie die
Einbeziehung unserer sächsischen Verbundlösung in den OSGV.
Das Angebot des OSGV auf Übernahme unserer Anteile an der
Landesbank Sachsen - Girozentrale ohne vorherige Information an den
betroffenen Freistaat Sachsen brachte das Fass zum Überlaufen und
führte zur Kündigung des OSGV-Staatsvertrages im Dezember vor zwei
Jahren.
Dass die Unzufriedenheit nicht nur auf sächsischer Seite bestand,
zeigte sich dann deutlich im darauf folgenden Sommer, als sich auch
Sachsen-Anhalt der Kündigung angeschlossen hat.
Dieser sächsische Paukenschlag hat sich inzwischen als Startschuss
für eine konstruktive Novellierung des OSGV-Staatsvertrages
erwiesen, die zum Ziel hat, die Optimierung der Verbandsstrukturen
im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erreichen.
Kurz: Der OSGV soll fit gemacht werden für die veränderten
Rahmenbedingungen im Kreditgewerbe, um seinen Mitgliedern als
kompetenter Dienstleister bei der Bewältigung der
sparkassenrechtlichen Aufgaben beratend zur Seite stehen zu können.
Kurz gesagt: Wir alle brauchen einen zukunftsorientierten OSGV.
Das von allen Beteiligten im Einvernehmen erarbeitete Ergebnis
liegt uns nunmehr zur Bewilligung vor. Wir dürfen erfreut
feststellen, dass im zur Entscheidung stehenden Staatsvertrag
sämtliche Gründe, die zur Kündigung geführt haben, berücksichtigt
worden sind. Der Änderungsentwurf bildet eine tragfähige Grundlage,
zukünftig die aufgetretenen Fehlentwicklungen zu verhindern.
Zudem werden Eckpfeiler für die Handlungsweise des OSGV in Richtung
auf ein modernes Finanzmanagement gesetzt, um vor allem die
Beraterfunktion des OSGV für seine Mitglieder, das heißt für

einzelne Sparkassen und deren Gewährträger, auf wirtschaftlicher
Basis weiter zu optimieren.
Im Einzelnen, meine Damen und Herren, möchte ich auf folgende
Neuregelungen hinweisen. Der Verband ist nunmehr verpflichtet, die
Vertragsländer über geplante Entscheidungen, die sie betreffen,
vorher zu informieren. Ein Gegeneinander-Ausspielen der
Vertragsländer, wie dies früher teilweise versucht worden ist, ist
künftig damit von vornherein ausgeschlossen.
Auf die selbstverständlichen Haushaltsgrundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird nun auch der Verband
verpflichtet. Dies sind folgerichtig auch Prüfmaßstäbe für die
Staatsaufsicht. Den Rechnungshöfen der beteiligten Vertragsländer
wird das Recht eingeräumt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Verbandes zu prüfen. Auch hierbei sind die Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit anzulegen.
Für Sachsen - und das ist ganz wichtig für uns - erfolgt eine
Regelung, dass die sächsische Sparkassenverbundlösung, die wir hier
im Hohen Hause beschlossen haben, in den OSGV eingebunden wird. So
sind sowohl der Sachsen-Finanzverband als auch die sächsischen
Sparkassen, die sich dem Finanzverbund anschließen, künftig
Mitglieder des OSGV.
Finanzierungsbeiträge, meine Damen und Herren, sollen künftig
nachfrageorientiert bemessen sein. Wer Leistungen des Verbandes in
Anspruch nimmt, soll hierfür auch einen entsprechenden Obolus
entrichten. Die Umlagefinanzierung kann damit auf ein notwendiges
Maß beschränkt werden.
Neu ist auch die Einführung von Landesbeiräten in den jeweiligen
Vertragsländern. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zur
Berücksichtigung regionaler Interessen innerhalb des OSGV geleistet
werden.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Staatsvertrag macht uns
allen wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, selbst das Heft
des Handelns zu übernehmen. Das haben wir bereits durch die
Gründung des Sachsen-Finanzverbandes deutlich gemacht, mit dem wir
unsere Antwort auf die geänderten wirtschaftlichen und technischen
Rahmenbedingungen im Bankgewerbe gegeben haben. Die 1998 erfolgte
Kündigung des OSGV-Staatsvertrages hat sich nunmehr - darüber bin
ich sehr glücklich - als Motor zur Bildung eines neuen,
zukunftsorientierten Verbandes erwiesen.
Meine Damen und Herren! Wir wollen starke öffentlich-rechtliche
Finanzinstitute in Sachsen und dafür schaffen wir die notwendigen
Rahmenbedingungen - unter anderem auch mit dieser Neufassung des
Staatsvertrages.
Daher bitte ich Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung zum
vorgelegten Gesetzentwurf und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Das Wort hat nun die PDS-
Fraktion. Dazu bitte ich Frau Abg. Dr. Runge.
Frau Dr. Runge, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Der von der Staatsregierung eingebrachte Gesetzentwurf
zur Änderung des Staatsvertrages vom 17. Dezember 1992 über den

Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband verfolgt das Hauptziel,
die sächsische Finanzverbundlösung in diesen Verband einzubinden,
nachdem Ministerpräsident Biedenkopf im Dezember 1998 den
bestehenden Staatsvertrag gekündigt hatte.
Mit dem Änderungsgesetz zum Staatsvertrag soll klargestellt werden,
dass sächsische Sparkassen und ehemalige kommunale Träger auch dann
Mitglieder des Sparkassen- und Giroverbandes sind, wenn sie
mittlerweile Mitglieder des Finanzverbundes in Sachsen geworden
sind bzw. noch werden.
Inzwischen wurde der Sachsen-Finanzverband faktisch ins Leben
gerufen - nach dem Motto, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor
anhängige Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind.
Seit der Kündigung des Staatsvertrages sind inzwischen fast zwei
Jahre vergangen. Deshalb hätte es von Respekt gegenüber der dritten
Gewalt, dem Verfassungsgericht, gezeugt, dessen Urteil zur
Normenkontrollklage Ende November abzuwarten. Ich muss daher der
Staatsregierung unterstellen, mit der eiligen Ratifikation des
Gesetzes zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen
Sparkassen- und Giroverband kraft absoluter CDU-Mehrheit das
Verfassungsgericht bewusst vor vollendete Tatsachen zu stellen und
damit indirekt das Urteil beeinflussen zu wollen.
Dass das nicht nur ein hypothetischer Verdacht ist, beweist bereits
der Umgang mit dem in den Landtag eingebrachten Volksantrag 99
sowie die praktizierten Prüfverfahren der Unterschriftenlisten im
Rahmen eines Volksbegehrens der Bürgerinitiative "Pro Kommunale
Sparkasse".
Aus diesen Tatsachen ist eine Tendenz ablesbar. Die heißt:
Missachtung des Willens der Bevölkerung und ihrer Abgeordneten oder
- frei nach Machiavelli - "der Zweck heiligt die Mittel".
Nein, der Zweck, mit allen Mitteln den Sachsen-Finanzverband ohne
Rücksicht auf die ohnehin geringen Möglichkeiten direkter
Demokratiebeteiligung durchzuboxen, hat mit Durchsetzungsfähigkeit
nichts zu tun und wird auf den Finanzverbund selbst zurückfallen.
Solche Verhaltensweisen von Politikern, öffentlich zur
demokratischen Teilhabe aufzurufen, aber heimlich aus
machtpolitischen Gründen diese zu übergehen, sind die wirklichen
Ursachen für Politikverdrossenheit, die in Wahrheit immer eine
Politikerverdrossenheit ist.
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Dem Finanzverbund drohen noch weitere Gefahren, denn die
Bürgerinitiative "Pro Kommunale Sparkasse" hat gegen die Art und
Weise der Prüfung und Bewertung der Unterschriftenlisten hier im
Landtag ebenfalls beim Verfassungsgericht Widerspruch eingelegt. Es
ist also noch völlig offen, wie das Volksbegehren mit dem Ziel,
einen Volksentscheid zum sächsischen Finanzverbund herbeizuführen,
ausgehen wird.
Des Weiteren ist das laufende Beihilferechtsverfahren gegen die
Westdeutsche Landesbank zu erwähnen, das noch nicht abgeschlossen
ist. Die Mitgliedschaft der Landesbank in der sächsischen
Finanzverbundkonstruktion kann so leicht die Sparkassen mit in den
Strudel eines Beihilferechtsverfahrens reißen. Denn die regional

agierenden Sparkassen treten nicht als Konkurrenten von privaten
Banken auf den internationalen Kreditmärkten auf und verletzen
geltendes Wettbewerbsrecht nicht. Sie genießen Bestandsschutz.
Dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages über
den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband können wir aus den
gleichen Gründen nicht zustimmen, die uns erwogen haben, das Gesetz
zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im
Freistaat Sachsen abzulehnen und eine Normenkontrollklage beim
Verfassungsgericht zu betreiben.
Der hauptsächliche Grund für eine Ablehnung besteht darin, dass wir
der Argumentation des Verfassungsrichters Püttner folgen, die
lautet: "Mit der sächsischen Konstruktion eines Finanzverbundes
zwischen Landes-Aufbaubank und kommunalen Sparkassen wird zu einer
neuen Struktur in der öffentlich-rechtlichen Kreditwirtschaft
übergegangen, die der Tendenz nach auf Zentralisierung gerichtet
ist und die mit der institutionellen Garantie örtlicher
Selbstverwaltung als einem verfassungsrechtlich vorgegebenen
Prinzip des Staatsaufbaus nicht in Einklang zu bringen ist."
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Hört, hört!)
Noch ein Wort an die SPD. Ich bin sehr gespannt, was die SPD heute
hier zur Lex Tiefensee sagen wird.
(Beifall bei der PDS - Jurk, SPD: Was ist
eigentlich mit der Lex Brähmig in Hoyerswerda?)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich frage zunächst die CDU-
Fraktion, ob noch ein Abgeordneter sprechen möchte. - Ich sehe, das
ist nicht der Fall. Dann hat die SPD-Fraktion das Wort. Ich darf
Sie bitten, Herr Abg. Lochbaum.
Lochbaum, SPD: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Um es vorwegzunehmen, Frau Dr. Runge: Wir werden diesem
Staatsvertrag über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband
zustimmen.
Die Regelungen in diesem Werk sind zwar aus unserer Sicht nicht das
Optimum. Der Abschluss des Vertrages stellt aber in der gegebenen
Situation einen guten Kompromiss dar, mit dem alle Seiten leben
können und der für die Zukunft alle Möglichkeiten offen lässt, Frau
Dr. Runge.
Ich möchte daher an dieser Stelle nur auf die zwei wichtigsten
Ergebnisse der Verhandlungen eingehen, die Bestandteil des
Vertrages wurden.
Die sächsischen Sparkassen, ganz gleich ob eigenständige Sparkassen
oder Verbandssparkassen, sind weiterhin Mitglieder des OSGV und
partizipieren auch zukünftig an der Einrichtung des
Sparkassenstützungsfonds. Das ist ja nicht ganz unwesentlich.
Dieses für alle Beteiligten vernünftige Ergebnis konnte erzielt
werden - und hier komme ich zum zweiten Punkt -, weil sich auch der
Freistaat Sachsen nach längerem Zögern endlich bewegt hat, und das
nicht ganz ohne Druck von unserer Seite.
Der geänderte Staatsvertrag steht auch künftig in der Kontinuität
des deutschen Sparkassenwesens mit einer dezentralen
Sparkassenstruktur. Paragraph 8 Abs. 3 des Staatsvertrages lässt
eine Partizipation der Sparkassen des Sachsen-Finanzverbandes nur

zu, wenn sich der Verband ausschließlich auf die Ausübung einer
reinen Kapitaleignerfunktion zurückzieht. Mit anderen Worten: Die
gewachsenen dezentralen Geschäftsstrukturen der Sparkassen müssen
auch bei Verbandssparkassen gewahrt bleiben. Lediglich die
Eigentümerfunktionen können gebündelt werden. Holdingstrukturen
sind mit diesem Vertrag nach unserer Auffassung aber nicht
vereinbar.
Wir werden in Zukunft sehr genau darauf achten, was beim Sachsen-
Finanzverband passiert. Die dezentrale Geschäftsstruktur der
Sparkassen muss erhalten bleiben. Dieses Ziel ist mit den
derzeitigen Regelungen zum Sachsen-Finanzverband nach unserer
Auffassung noch nicht gewährleistet.
Nächste Woche entscheidet der Verfassungsgerichtshof über das
Gesetz zum Sachsen-Finanzverband. Diese Entscheidung wird uns in
dieser Frage hoffentlich etwas weiterbringen. Mit dem hier zur
Entscheidung stehenden Staatsvertrag hat das jedoch nur am Rande zu
tun, Frau Dr. Runge.
Wie bereits gesagt, ist der Staatsvertrag ein guter Kompromiss, mit
dem alle leben können und der für die Zukunft nichts verbaut. Wir
werden zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Ich
möchte Sie fragen, ob es mir gestattet ist, über den Titel und
Artikel 1 und Artikel 2 gemeinsam abstimmen zu lassen. - Ich sehe
keinen Widerspruch. Dann stelle ich den Titel des Gesetzentwurfes
"Gesetz über den Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages vom
17. Dezember 1992 über den Ostdeutschen Sparkassen- und
Giroverband", Drucksache 3/2664, als Gesetzentwurf der
Staatsregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung und des
Berichtes in Drucksache 3/2934 und die Artikel 1 und 2 zur
Abstimmung.
Wer diesem Entwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Bei wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dem
Entwurf des Gesetzes mehrheitlich zugestimmt. Der Entwurf ist damit
als Gesetz beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 5
1. Lesung des Entwurfs Sächsisches Enteignungs- und
Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
Drucksache 3/2880, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine
Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin,
die Staatsregierung. Ich darf Sie bitten, Herr Staatsminister
Hardraht.
Hardraht, Staatsminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel
32 Abs. 1 der Sächsischen Verfassung lassen eine Enteignung
aufgrund eines Gesetzes zu, wenn das Gesetz zugleich Art und Ausmaß
einer Entschädigung regelt.

Das Recht der Enteignung ist Gegenstand der konkurrierenden
Gesetzgebung. Es gibt Bundesgesetze, zum Beispiel das
Baugesetzbuch, die Enteignungen abschließend regeln. Es gibt aber
auch Bundesgesetze, die die Enteignung zulassen, aber bezüglich des
Verfahrens und der Entschädigung auf die Landesgesetze verweisen,
so zum Beispiel das Bundesfernstraßengesetz.
Im Freistaat Sachsen wurden bereits in den letzten zehn Jahren
Enteignungen durchgeführt. Dies war möglich, weil es
Übergangsregelungen im Einigungsvertrag und in anderen Gesetzen
gab. Diese Übergangsregelungen gelten zum Teil nicht mehr oder
werden in absehbarer Zeit auslaufen. Um auch in Zukunft enteignen
zu können, ist daher ein Sächsisches Enteignungsgesetz
unerlässlich.
Die Staatsregierung hat sich entschieden, in ihrem Entwurf eines
Enteignungsgesetzes auf die Regelungen des Baugesetzbuches zu
verweisen.
Die Enteignungsregelungen des Baugesetzbuches sind als
Standardvorschriften des modernen Enteignungsrechts anerkannt. Sie
zeichnen sich durch eine gerechte Abwägung zwischen den Interessen
der Allgemeinheit und denen des betroffenen Grundeigentümers aus.
Durch die bereits erwähnten auslaufenden Übergangsregelungen galten
die Enteignungsvorschriften des Baugesetzbuches schon bisher in
Sachsen. Ihre Anwendung hat insoweit keine Probleme bereitet. Daher
ist es sinnvoll, diese Regelungen auch weiterhin anzuwenden. Die
Bürger und die Behörden brauchen sich nicht auf ein neues
Enteignungsrecht materieller Art einzustellen. Enteignungen nach
dem Baugesetzbuch und Enteignungen nach Landesrecht werden deshalb
nach denselben materiellen Vorschriften aufgrund der vorgesehenen
Verweisungen durchgeführt. Ein sächsisches "Vollgesetz" dagegen,
das die Regelungen des Baugesetzbuches entweder wörtlich oder
inhaltlich wiederholen würde, widerspräche unseren Bemühungen nach
Rechtsvereinfachung und wäre daher nicht sinnvoll.
Ich komme kurz zum Inhalt des Gesetzes: Mit dem Entwurf wird -
erstens - durch die Festlegung eigener Enteignungszwecke die
Rechtsgrundlage für Enteignungen geschaffen, sofern sich diese
nicht bereits in Bundesgesetzen oder in anderen Landesgesetzen
findet. Zweitens werden für alle Enteignungen Regelungen über die
Entschädigung des Grundeigentümers getroffen. Drittens werden das
Verfahren für die Durchführung der Enteignung und die Festsetzung
der Entschädigung geregelt.
Wenn es zu keiner freiwilligen Einigung kommt, werden Enteignungen
auch in Zukunft unerlässlich sein, um die Infrastruktur im
Freistaat Sachsen weiter auszubauen und somit die Attraktivität
Sachsens als Wirtschaftsstandort zu erhalten. Um Enteignungen
vornehmen zu können, brauchen wir dieses von uns im Entwurf
vorgelegte Sächsische Enteignungsgesetz.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Das
Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf "Sächsisches Enteignungs-
und Entschädigungsgesetz" an den Innenausschuss zur Federführung,

an den Verfassungs- und Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für
Bauen, Wohnen und Verkehr zur Mitberatung zu überweisen. Wer dem
Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen
worden.
Der Tagesordnungspunkt 5 ist beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 6
1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Einführung der Stichwahl bei den
Wahlen von Bürgermeistern und Landräten
Drucksache 3/2933, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Wie im vorigen Tagesordnungspunkt liegt auch hier vom Präsidium
keine Empfehlung vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen.
Daher spricht nur die einreichende Fraktion der SPD.
Ich bitte um Einreichung des Gesetzentwurfs. Frau Abg. Weihnert.
Frau Weihnert, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Grundsatz von Klarheit und Wahrheit gilt nicht nur für
Haushaltsbücher. Die Brisanz von Wahlen erleben wir momentan
hautnah, auch wenn sie uns nur berichtet wird. Gesetzliche
Rahmenbedingungen, Wahlscheine, Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse
sind für eine Demokratie ganz wichtige Kriterien, um in Demokratie
und Freiheit zu leben. Die Deutlichkeit des Wählerwillens ist
unabdingbar, um Demokratie richtig ausführen zu können.
Der von uns heute vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, bei den
Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte im 2. Wahlgang
Stichwahlen einzuführen. Unser Ziel ist es, die demokratische
Legitimation eines erst im 2. Wahlgang gewählten Bürgermeisters
oder Landrats zu erhöhen und dessen Akzeptanz dadurch bei der
Bevölkerung zu verbreitern.
Die derzeit gültige Regelung im Freistaat Sachsen führte in der
Vergangenheit im 2. Wahlgang besonders bei niedriger
Wahlbeteiligung dazu, dass Bürgermeister oder Landräte nur von
einem geringen Teil der Wahlberechtigten gewählt wurden. Lassen Sie
mich an einige Wahlen erinnern. Bei den letzten Bürgermeister- und
Oberbürgermeisterwahlen im Freistaat Sachsen, zum Beispiel in
Plauen, Radebeul oder Wolkenstein, um nur einige zu nennen,
erhielten schließlich die zum Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister
gewählten Bewerber sehr wenige Stimmen aller Wahlberechtigten.
Sie können sich die Frage stellen: Warum sind niedrige
Stimmenanteile denn so problematisch? Gewählt ist doch gewählt! -
Grundsätzlich ja. Lassen Sie mich aber im Folgenden auf einige
wesentliche Gründe, die uns zum Umdenken ermuntern sollen,
eingehen.
Erstens. Landräte und Bürgermeister führen als
Hauptverwaltungsbeamte in eigener Verantwortung die Geschäfte der
laufenden Verwaltung einer Gemeinde bzw. eines Landkreises. Sie
müssen nicht nur eigenständig Weisungsaufgaben erfüllen - dies ist
bedingt durch die in der Sächsischen Kommunalverfassung verankerte
Konzeption der Süddeutschen Ratsverfassung -, sondern sie besitzen
auch kraft ihres Amtes die Eilentscheidungskompetenz. Bürgermeister

und Landräte sind damit neben den gewählten Ratsmitgliedern des
Kreistages, Stadtrates oder Gemeinderates entsprechend unserer
Kommunalverfassung ein zweites Machtzentrum.
Zweitens. Die Stärke eines gewählten Bürgermeisters oder Landrats
sollte es auch sein, von einer breiten Mehrheit der Wähler getragen
zu werden. Aus unserer Sicht leidet die Reputation eines gewählten
Vertreters bei geringen Stimmenanteilen. Er oder sie ist nicht mehr
die unangefochtene Person, die eine Mehrzahl der Bürger vertritt.
Die Autorität, mit der er oder sie politische Diskussionen in der
Gemeinde oder im Landkreis führen und entscheiden kann, leidet,
wenn er sie nicht mehr als das Wahlergebnis in die Waagschale der
politischen Auseinandersetzung werfen kann. Denn Bürgermeister und
Landräte müssen in ihrer Amtszeit auch für schwierige Prozesse
Mehrheiten in der entsprechenden Ratsversammlung finden und
natürlich auch Entscheidungen herbeiführen. Ich möchte nur auf
Fragen wie Personalumstrukturierung, Schulnetzplanung,
Gebührenregelung für den ÖPNV, Straßenausbau, Kitas, Theater usw.
verweisen. Wir haben einige Kommunalpolitiker unter uns, die
wissen, wovon ich spreche.
Meine Damen und Herren! Wir glauben deshalb, dass es - drittens -
möglich und notwendig ist, der immer stärker gewordenen
Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und dem Desinteresse an
der Politik in der Gemeinde und in der Region dadurch
entgegenzuwirken, dass sich ein größerer Teil der Bevölkerung zu
ihrem Bürgermeister oder Landrat bekennt. Wir wollen daher, dass
die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, sich schon
lange vor den Wahlen über den Kandidaten oder die Kandidatin zu
informieren. Andererseits soll den Bewerbern auch genügend Zeit
eingeräumt werden, um die eigenen Vorstellungen darzulegen. Aus
unserer Sicht ist dies wenige Tage vor einem zweiten Wahlgang nicht
möglich, wenn zum einen völlig neue Kandidaten auftreten können;
zum anderen kann es sicherlich nicht Wählerwille sein, dass zu
einem zweiten Wahlgang wieder eine Vielzahl von Bewerbern
zugelassen wird.
Meine Damen und Herren! Erhält also keiner der Bewerber im ersten
Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen, so sollen sich nach
unserem Willen künftig im erforderlichen zweiten Wahlgang im Rahmen
einer Stichwahl nur die beiden Bewerber gegenüberstehen, die im
ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Das Ziel,
mittels einer direkten Volkswahl die Stellung des Bürgermeisters
bzw. Landrats zu stärken, wird dadurch eher erreicht. Eine
deutliche unmittelbare demokratische Legitimation entspricht gerade
der Philosophie der Sächsischen Kommunalverfassung. Mit anderen
Worten, seine oder ihre Stärke sollten der Bürgermeister oder die
Bürgermeisterin, der Landrat oder die Landrätin gerade daraus
beziehen, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen.
Dieses Ziel wird aber mit unseren momentanen Wahlergebnissen und
Wahlverfahren, wie ich sie bereits beschrieben habe, nicht verfolgt
bzw. auch verfehlt.
Unser Gesetzentwurf will hier Abhilfe schaffen. Mit der
vorgesehenen Erfüllung der Stichwahl wird das Demokratieprinzip

esser zur Geltung gebracht. Legitimation und Akzeptanz des mit
absoluter Mehrheit der gültigen Stimmen gewählten Bewerbers wird
deutlich verbessert.
Meine Damen und Herren! Wir haben hier nichts Neues vorgelegt. Die
Mehrzahl der in den anderen Bundesländern geltenden
Kommunalverfassungen, in denen ebenfalls eine Direktwahl der
Bürgermeister oder Landräte vorgesehen ist, enthalten die Stichwahl
und zeigen dort auch gute Ergebnisse. Wir halten daher für Sachsen
ebenfalls eine solche Regelung für angebracht und bitten um die
Überweisung in die entsprechend vorgesehenen Ausschüsse.
(Beifall bei der SPD)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren
Abgeordnete! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf "Gesetz
zur Einführung der Stichwahl bei den Wahlen von Bürgermeistern und
Landräten" an den Innenausschuss - federführend - und an den
Verfassungs- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung
an diese Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dieser
Gesetzentwurf ist wiederum auch einstimmig in die vorgenannten
Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Tagesordnungspunkt 7
1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung im
Freistaat Sachsen
Drucksache 3/2583, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Das Präsidium hat sich entschieden, dem Plenum keine allgemeine
Aussprache vorzuschlagen. Deshalb spricht nur die einreichende
Fraktion der SPD. - Frau Abg. Ludwig, bitte.
Frau Ludwig, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
gehen davon aus, dass Herr Adler noch bei einer Besuchergruppe
weilt. Wir können ihn holen, wenn wir uns 2 Minuten Geduld
auferlegen könnten. Was anderes können wir im Moment nicht dazu
sagen. Vielleicht können wir tauschen.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Wir haben
im Tagesordnungspunkt 8 noch eine 1. Lesung. Wenn die Abgeordneten
damit einverstanden sind, rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 8
auf und unterbreche Tagesordnungspunkt 7.
Tagesordnungspunkt 8
1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Stärkung bürgerschaftlicher
Selbstverwaltung in den sächsischen Kommunen (SVwStärkG)
Drucksache 3/2939, Gesetzentwurf der Fraktion der PDS
Wir treten in die 1. Lesung ein. Auch hier hat das Präsidium
empfohlen, keine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht
daher nur die PDS-Fraktion als Einreicherin. Ich darf Sie bitten,
Herr Abg. Dr. Friedrich.
Dr. Friedrich, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Adler, Sie haben einiges bei mir in der Schuld.
Niemand hier in diesem Hohen Hause wird in Abrede stellen, wie
schön, wichtig, eigenständig, wie verfassungstragend kommunale
Selbstverwaltung ist. Wir denken dabei natürlich an die letzte
Kommunalverfassung der DDR vor rund zehneinhalb Jahren. Damals ist
ja die kommunale Selbstverwaltung auch auf dem Gebiet des

sächsischen Freistaates wieder begründet worden. Wir denken an die
Selbstverwaltungsgarantien in Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz und
natürlich an jene neun Artikel in unserer Landesverfassung, in
denen die Selbstverwaltungsgarantie in wahrlich blumiger Breite
garantiert ist.
Vielleicht ist es aber nütztlich, sich hin und wieder einmal an die
historischen Wurzeln zu erinnern. Jeder mag zuerst vielleicht an
die steinsche Städteordnung aus dem Jahre 1808 denken, wenn er das
Wort kommunale Selbstverwaltung hört. Damals wurde Selbstverwaltung
praktisch als Gegenkraft zum monarchistischen Staat begriffen, der
sich seinerzeit in einer schweren Krise befand.
1849 endlich wurde die kommunale Selbstverwaltung als Grundrecht in
der Verfassung des Deutschen Reiches infolge der bürgerlichen
Revolution postuliert. Sehr viel später dann haben Rudolf Gneist
und vor allem Hugo Preuß, letzterer in seinem grundlegenden Werk
1889 über Gemeinde, Staat und Reich als Gebietskörperschaften,
wahrlich eine Neukonzeption des auf die Bürger aufgebauten
Gemeinwesens geschaffen. Es war eine revolutionäre
genossenschaftliche Konzeption bürgerschaftlichen Miteinanders,
eine Konzeption wirklicher Bürgerdemokratie.
Später ist das wieder etwas zurückgeschraubt worden: Gemeinden
waren nichts Eigenständiges mehr, sozusagen dann die unterste Ebene
der Staatsorganisation. Trotzdem ist dieser interessante
Politikansatz, der vor 190 Jahren entstanden ist, heute aktueller
denn je.
Ich darf eine höchst interessante Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zur kommunalen Selbstverwaltung
zitieren, die wir uns bei unserem Gesetzentwurf zur Untersetzung
der sächsischen Verhältnisse vorgenommen haben: "Kommunale
Selbstverwaltung ist eine ihrem Wesen und ihrer Intention nach
Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten, die
die in der öffentlichen Gemeinschaft lebendigen Kräfte des Volkes
zur eigenverantwortlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben der
engeren Heimat zusammenschließen mit dem Ziel, das Wohl der
Einwohner zu fördern und die geschichtliche und heimatliche
Eigenart zu wahren."
Das ist nichts anderes als der klar definierte bürgerschaftliche
und demokratische Anspruch an kommunale Selbstverwaltung; deshalb
auch der Titel unseres Gesetzes "Gesetz zur Stärkung der
bürgerschaftlichen Selbstverwaltung".
Wir haben nun einen etwas anderen Ansatz als die SPD gewählt, die
ja bereits das zweite Gesetz zur Thematik vorlegt. Wir haben einen
ziemlich komplexen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir ändern nicht nur
einen Artikel in der sächsischen Landesverfassung, sondern
insgesamt 52 Paragraphen in der Gemeindeordnung, in der
Landkreisordnung, im Kommunalwahlgesetz und im Gesetz über
kommunale Zusammenarbeit sowie im Kommunalrechtsänderungsgesetz.
Wir meinen, es ist sinnvoll, dies alles auf den Punkt zu bringen
und praktisch in ein kompaktes Gesetz zu schreiben, als jedes Mal
ein Einzelgesetz zu machen. Das wären dann etwa 50 Gesetze
geworden.

Worauf kommt es nun an? Ich kann hier selbstverständlich nicht in
der Breite, wie das Kollegin Weihnert vor einigen Minuten zu ihrem
Gesetzentwurf getan hat, unsere Regelung im Einzelnen vorstellen
und begründen. Dazu würde ich zirka eineinhalb Stunden benötigen.
Ich kann hier nur auf den Punkt bringen, was wir ändern wollen.
Wir wollen das Wahlalter 16 auf der kommunalen Ebene ermöglichen.
Genau das hat die Landesverfassungsänderung notwendig gemacht.
(Beifall bei der PDS)
Generell wollen wir Entscheidungsprozesse in den Gemeinden
demokratisieren. Ich komme darauf noch zurück.
Wir wollen Bürgerbeteiligung erleichtern und wirkliche
Bürgermitsprache garantieren. Wir wollen - ich drücke mich hier
sehr moderat aus - die gerade in Sachsen arg verschobene
Machtbalance zwischen den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen
- das sind ja bekanntlich die Hauptorgane - und den Bürgermeistern
und Oberbürgermeistern sowie Landräten wieder so austarieren, dass
die Hauptorgane Hauptorgane sind. Wir wollen also, ganz klar
gesagt, die Vertretungskörperschaften stärken.
Wir wollen die Ortschaftsverfassung aufwerten. Wir wollen die
Zweckverbände demokratisieren. Wir wollen die Kommunalfinanzen und
die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden auf ein solides
Fundament stellen. Nicht zuletzt wollen wir die Kommunalaufsicht in
eine weniger reglementierende, sondern in eine die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger schützende Kommunalaufsicht und eine die
Selbstverwaltung ermunternde Kommunalaufsicht umgestalten.
Bei all dem haben wir die Süddeutsche Ratsverfassung, die hier Pate
gestanden hat, nicht verlassen, nicht zur Disposition gestellt,
sondern wir haben uns innerhalb des Systems der Süddeutschen
Ratsverfassung konstruktiv und kritisch bewegt. Ich glaube, etwas
anderes, etwa die Norddeutsche Magistralverfassung hier
einzuführen, die vielleicht auch ihre demokratischen Vorteile hat,
wäre in der Praxis schwer vermittelbar.
Ganz kurz zur Stellung des Bürgermeisters und des Landrates: Wir
wollen bei der Direktwahl bleiben, weil wir darin schon ein starkes
basisdemokratisches Element oder ein Element der direkten
Demokratie sehen. Wir können allerdings mit der unterschiedlichen
Wahlperiode - fünf Jahre Gemeinderat, sieben Jahre Bürgermeister -
nicht konform gehen. Wir möchten die fünfjährige Amtszeit der
Bürgermeister und natürlich auch der Landräte.
Die Abwahl des Bürgermeisters soll erleichtert werden, und zwar
nicht so wie in Brandenburg, wo es ja zu einem regelrechten
"Bürgermeisterkegeln" gekommen ist. Wir wollen das etwas moderater
tun, denn von den bisherigen Versuchen in Sachsen - es gab ja rund
45 Versuche - waren nur ganze zwei erfolgreich, in Oybin und
Görlitz nach meiner Zählung, und in begründeten Fällen die
Abwahlhürden etwas herunternehmen, und zwar von 50 auf 35 von 100
als Zustimmungsquorum, wenn es eine Mehrheit im Abwahlverfahren
gibt. Auf den beiden Wegen, auf denen dieses Abwahlverfahren
zustande kommen kann, wollen wir das Quorum senken.
Der Ältestenrat soll anders besetzt und anders konstituiert werden.
Er soll ein Beratungsorgan des Bürgermeisters werden. Der

Bürgermeister soll nicht mehr kraft Amtes Vorsitzender sein. Wir
wollen gleichsam, dass der Bürgermeister nicht mehr kraft Amtes
automatisch Vorsitzender in allen Ausschüssen sein muss. Es soll
dem Gemeinderat oder auch dem Stadtrat obliegen zu bestimmen, wer
Vorsitzender in den Ausschüssen ist. Das kann in Sonderheit, wenn
der Stadtrat das für richtig hält, natürlich auch der Bürgermeister
sein.
Wir möchten in Bezug auf die Gemeinderäte endlich die Fraktionen,
die es bereits in vielen Hauptsatzungen oder Geschäftsordnungen
gibt, im Gesetz mit klar definierten Minderheitenrechten
festgeschrieben wissen. Die Minderheitenrechte generell, also etwa
das Recht auf Akteneinsicht, Einberufung des Gemeinderates, das
Recht, einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen,
und vieles andere wollen wir von jetzt einem Viertel aller
gewählten Gemeinderäte auf ein Fünftel herabsetzen oder, wie
gesagt, auf eine Fraktion.
Es soll zwingend die Öffentlichkeit aller Sitzungen der
Gemeinderäte vorgeschrieben werden. Wir wollen hier wesentlich
stringenter, als das bisher gehandhabt wurde, diese Öffentlichkeit
für die vorberatenden Ausschüsse erreichen, und zwar im Sinne
unserer Forderung nach "gläsernen Rathäusern".
Zweckverbände sollen demokratisiert werden, und zwar in der Weise,
dass Vertreter der Verbandsmitglieder - Verbandsmitglieder sind ja
hier bekanntlich die Gemeinde, die Kommune oder der Landkreis - an
Weisungen ihrer kommunalen Vertretungskörperschaften gebunden sind.
In den Fällen, in denen es solche Weisungen nicht gibt, sollen sie
ein individuelles Antragsrecht bekommen, so dass das gegenwärtige,
oftmals sehr intransparente Geschehen in diesen Zweckverbänden der
Vergangenheit angehören kann.
Wir wollen, ähnlich wie in Baden-Württemberg, die unechte
Teilortswahl zumindest als Option in die Wahlgesetze aufgenommen
wissen. Natürlich ist das ein kompliziertes Verfahren, aber wir
denken, was in Baden-Württemberg mit der Intelligenz der dortigen
Bevölkerung möglich ist, sollte in Sachsen wohl auch möglich sein.
Das wäre ein wesentlicher Punkt, um die nach der
Gemeindegebietsreform neu hinzugekommenen Ortschaften angemessen zu
repräsentieren, denn oftmals sind sie nur für eine Übergangszeit im
Stadt- oder Gemeinderat repräsentiert.
Sachkundige Einwohner, Sachverständige generell und Beiräte wollen
wir zum Beispiel durch die zwingende Bestimmung, dass es
Jugendbeiräte zu geben hat, denen ausschließlich Jugendliche
angehören, aufwerten. Gleiches gilt für Ausländerbeiräte und
Gleichstellungsbeauftragte, die in Gemeinden ab 10 000 Einwohner
hauptamtlich tätig sein sollen. Ortschaftsräte und
Stadtbezirksbeiräte sollen deutlich aufgewertet werden. Auf
Einzelheiten muss ich hier verzichten.
Gemeindebürger, und ich denke, das ist eine ganz wesentliche
Änderung, sollen nicht nur Deutsche im Sinne des Artikels 116
Grundgesetz sein, sondern jeder Staatsangehörige auch eines anderen
Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft, der das 16.

Lebensjahr vollendet hat und mindestens drei Monate in der Gemeinde
seinen Hauptwohnsitz hat.
Ich denke, mit dieser konsequenten Lösung geben wir eine deutliche
Antwort auf die Diskussion, die von der anderen Seite, von der CDU,
praktisch mit der "deutschen Leitkultur" in einer Sprache des
Provinzialismus betrieben wird. Wir wollen uns ausdrücklich öffnen
und auf der kommunalen Ebene die entsprechenden Konsequenzen in die
Gesetze schreiben.
Informations- und Einsichtsrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen
endlich verbindlich bereits in Hauptsatzungen geregelt werden.
Insbesondere sollen die Betroffenen, etwa bei Planungen zur
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, zur Abfallbeseitigung und
zum kommunalen Straßenbau, rechtzeitig Einblick nehmen können,
nicht nur in die Satzungen, sondern auch in die zugrunde liegenden
Berechnungen, Gebührenkalkulationen und Ähnliches. Sie sollen
begründete Dissenspunkte zu diesen Satzungen dem Gemeinderat
vorlegen. Der Gemeinderat soll in öffentlicher Sitzung darüber
beraten. Das sind die Regelungen, die wir auch im
Kommunalabgabenentlastungsgesetz völlig analog vorgeschlagen haben.
Wesentlich liberalisiert werden soll der Anschluss- und
Benutzungszwang. Er soll zum Beispiel dort ausgeschlossen sein, wo
er nur um den Preis der Verletzung des Grundsatzes der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit von Investitionen durchgesetzt
werden kann.
Bürgerbescheid und Bürgerbegehren sollen wesentlich aufgewertet
werden. Sie sollen ohne Mindestquorum bereits mit der Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen entschieden werden können. Das
Konnexitätsprinzip soll schließlich in der Gemeindeordnung zwingend
festgeschrieben werden. Es soll eine Ausgleichspflicht von
Mehrbelastungen für übertragene Aufgaben in der Gemeindeordnung
stehen, so dass die doch etwas blumigen Bestimmungen der
Landesverfassung im Gesetz konkretisiert werden.
Bei der Gründung wirtschaftlicher Unternehmen der Gemeinden wollen
wir exakte Vor- und Nachteilsanalysen für den konkreten Einzelfall
haben, die unter anderem personalwirtschaftliche,
mitbestimmungsrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen und
die Konsequenzen für den Gemeindehaushalt sowie die finanziellen
Auswirkungen auf die Bürgerschaft klar ausweisen. Kommunale
Eigenbetriebe sollen Vorrang vor Unternehmen in Privatrechtsform
haben. Wir möchten endlich Schritte für ein effektives
Beteiligungsmanagement des Gemeinderates bei diesen oftmals
verschachtelten Unternehmungen sehen. Hier soll wesentlich mehr
Transparenz durch entsprechende Bestimmungen in der Gemeindeordnung
erreicht werden.
Ursprünglich wollten wir auch das so genannte Örtlichkeitsprinzip
bei der Gemeindewirtschaft öffnen. Nach intensiver Diskussion haben
wir davon Abstand genommen, weil wir meinen, das wäre die falsche
Antwort auf die EU-Liberalisierungsprozesse. Wir würden damit
vielleicht ungewollt dem kommunalen "Stadtwerke-Kannibalismus" Tür
und Tor öffnen.

Abschließend: Die unterbreiteten Novellierungsvorschläge sind nicht
im Elfenbeinturm entstanden, sondern nach intensiver dreijähriger
Arbeit. Wir haben Hunderte von Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitikern, auch Bürgermeister, völlig unabhängig von der
Parteizugehörigkeit, konsultiert. Bei all denen, die an der
Entstehung dieses wirklich umfangreichen und komplexen
Gesetzentwurfs mitgewirkt haben, möchte ich mich an dieser Stelle
recht herzlich bedanken.
Nun sieht freilich der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
Kollege Bandmann, mit den PDS-Vorschlägen gleich wieder das
christliche Abendland in Gefahr, denn die Funktion des Gemeinwesens
sei infrage gestellt. Die PDS-Fraktion wolle mit ihren Vorschlägen
unter dem Vorwand des Vertretens angeblicher Bürgerinteressen das
Gemeinwesen handlungsunfähig machen, so der martialische Ausbruch
des Christdemokraten gegen die Teufelsabsichten der PDS-Fraktion in
der "SZ" vom 13.11.2000. Da kann ich nur sagen, Kollege: schlecht
recherchiert; denn das, was die PDS-Fraktion vorschlägt,
funktioniert schon lange, zum Beispiel in Baden-Württemberg,
immerhin unserem Partnerland, es funktioniert zu Teilen auch in
Bayern, in Rheinland-Pfalz, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in
Schleswig-Holstein und in Thüringen, auch in Brandenburg.
Bekanntlich sind diese Bundesländer politisch höchst
unterschiedlich eingefärbt.
Ist also wirklich alles, was wir vorschlagen, nur Teufelswerk? Wohl
kaum, auch deshalb, weil ich weiß, dass sehr viele CDU-Kolleginnen
und -Kollegen unsere Vorschläge in der kommunalen Praxis
unterstützen.
Wir bitten also um unvoreingenommene Prüfung unserer Vorschläge in
den Fachausschüssen und um eine wohlwollende Behandlung später im
Plenum. Die Kommunen werden es Ihnen danken.
Ich danke Ihnen auch.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen, meine Herren! Das
Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Stärkung
bürgerschaftlicher Selbstverwaltung in den sächsischen Kommunen an
den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und
Finanzausschuss und an den Verfassungs- und Rechtsausschuss zu
überweisen. Wenn Sie mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden
sind, dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Danke schön. Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es gab 2 Stimmen
dagegen und 4 Stimmenthaltungen. Der Überweisung in die
vorgenannten Ausschüsse ist mehrheitlich zugestimmt worden.
Der Tagesordnungspunkt 8 ist beendet.
Fortsetzung Tagesordnungspunkt 7
Ich wiederhole den Aufruf des Tagesordnungspunktes 7, extra für
Sie, Herr Abg. Adler.
Ich bitte Sie, den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der
Verwaltung im Freistaat Sachsen in Drucksache 3/2583 in 1. Lesung
einzubringen.
Adler, SPD: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bitte um Entschuldigung, dass Sie meinetwegen eine Umstellung

der Tagesordnung vornehmen mussten. Ich bin aber nicht an der
Stelle zu finden gewesen, an der Sie mich alle vermutet haben,
sondern ich war bei den Schneeberger Gebirgsjägern. Herr Kunckel
hat mich dort abgeholt, ihn kann ich also in den Zeugenstand
bitten.
(Jurk, SPD: Solange es nicht die Gebirgskräuter waren!)
Es war in diesem Augenblick sehr interessant, weil die Schneeberger
Gebirgsjäger uns gerade intensiv kritisiert haben. Ich nehme also
für mich in Anspruch, dort auch ein bisschen zur Verteidigung des
Selbstverständnisses des Parlaments beigetragen zu haben.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Als wir das letzte Mal hier im Haus über die
Verwaltungsmodernisierung diskutiert haben, habe ich für meine
Fraktion erklärt, dass wir hinter diesem Reformvorhaben stehen.
Aber ich habe damals auch deutlich gemacht, dass wir dringend ein
Gesetz als Grundlage für die Verwaltungsmodernisierung benötigen.
Über diesen Umgestaltungsprozess hörten wir in der Vergangenheit
relativ viel von der Regierung. Aber wir müssen uns schon die Frage
stellen: Was ist bisher geschehen? Da konstatiere ich, dass seitens
der Staatsregierung viel über diesen Prozess gesprochen wird, aber
Erfolge für uns kaum oder nicht erkennbar sind.
(Jurk, SPD: So ist es!)
Im Interesse unseres Landes ist jedoch dringendes Handeln angesagt.
Wenn wir übermorgen - und eher wird es nicht gehen - sparen wollen,
ist nicht Zaudern angesagt, sondern heute beherztes Handeln
geboten.
(Beifall bei der SPD)
Um diesen Prozess in Gang zu bringen, legt unsere Fraktion heute
dem Parlament den Gesetzentwurf vor. Der Weg, den die
Staatsregierung dazu bisher eingeschlagen hat, können wir nur als
einen Irrweg bezeichnen;
(Beifall der Abg. Frau Weihnert, SPD)
denn er ist gekennzeichnet durch Dutzende Gutachten - auch
namhafter Beratungsfirmen -, die immense Kosten verursachten.
Ergebnisse dieser kostenintensiven Aufwendungen sind für uns nicht
erkennbar, weil die Gutachten offenbar in den Schubladen der
Staatsregierung verschwunden sind. Hier zeigt sich aus unserer
Sicht der Kardinalfehler: Das Landesparlament hat offenbar den
Handlungswillen an die Verwaltung abgegeben. Diese Aufgabe ohne
politische Zielvorgabe, also ohne Gesetz, an die
Ministerialbürokratie zu übergeben, kann nicht Erfolg versprechend
sein.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Unser Gesetz enthält verbindliche Vorgaben. Dies ist nach unserer
Bewertung der Weg dafür, wie die Politik wieder zum Primat
zurückfindet. Hier, in diesem Hause müssen die Entscheidungen
fallen und der Verwaltung kommt dabei eine dienende Funktion zu -
nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Mit unserem Gesetz wollen wir nicht nur einen Staat, der
effizienter arbeiten kann, sondern auch einen Staat, der seine
Bürger nicht aus den Augen verliert.

(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)
Leitbild unseres Gesetzes ist der aktivierende Staat. Das heißt,
das Gemeinwesen soll durch seine Verwaltung den Bürger aktiv - Herr
Hähle, aktiv! - einbeziehen.
(Dr. Hähle, CDU: Ich verstehe es!)
Deshalb sind Dezentralisierung und Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung Kernstücke dieses Entwurfs. Aufgaben sollen
künftig so weit wie möglich vor Ort mit den Bürgern gelöst werden.
Mit der Verankerung des Servicegedankens in die Verwaltung, wobei
wir deutliche Anleihen bei skandinavischen Erfahrungen gesucht
haben, wollen wir Bürgernähe erlebbar machen.
Nach der Aufgabenkritik - auch darauf habe ich großen Wert gelegt,
als ich das letzte Mal darüber diskutiert habe - müssen eine
Vielzahl staatlicher Sonderbehörden und die Ministerialverwaltung
deutlich verringert werden. Andererseits brauchen wir in
Ballungsräumen leistungsfähige Entwicklungszentren, die regionale
Aufgaben umfassend koordinieren und erfüllen können.
Ausdrücklich bekennen wir uns mit diesem Entwurf sowohl zum
Konnexitäts- wie zum Konsensprinzip. Bei der Übertragung von
Aufgaben an den Träger der Selbstverwaltung ist für die übertragene
Aufgabe den Kommunen auch ein finanzieller Ausgleich zu gewähren.
(Beifall bei der SPD)
Für Personalfragen gilt grundsätzlich das Konsensprinzip. Kommunen
und Land regeln im Wesentlichen die wichtigen Entscheidungen
gleichberechtigt. Paritätisch besetzte Kommissionen und eine daran
beteiligte Gewerkschaft schließen entsprechende Verträge.
Wir wollen, dass hier im Haus entschieden wird - das sage ich noch
einmal mit aller Klarheit -, aber wir wollen keine Reform zulasten
Dritter. Wir wollen keine Reform, die die Kommunen und die
Beschäftigten lediglich als Objekte betrachtet und sie vor
vollendete Tatsachen stellt.
(Beifall bei der SPD)
In diesem Sinne brauchen wir einen intensiven Diskussionsprozess
zum Wohl unseres Landes, und zwar hier, in diesem Hause, aber auch
mit den betroffenen Kommunen.
(Beifall bei der SPD)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf "Gesetz zur
Modernisierung der Verwaltung im Freistaat Sachsen" an den
Innenausschuss zur Federführung, an den Verfassungs- und
Rechtsausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss zur
Mitberatung zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen
kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Die Überweisung ist damit einstimmig
beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet, der Tagesordnungspunkt 8 war
bereits abgearbeitet.
Wir kommen nun zum
Tagesordnungspunkt 9
1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des
Gemeindegebietsreformgesetzes Oberlausitz-Niederschlesien

Drucksache 3/2949, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Da auch hierzu keine Empfehlung des Präsidiums vorliegt, eine
allgemeine Aussprache durchzuführen, spricht nur die
Staatsregierung. Herr Staatsminister Hardraht, ich darf Sie bitten.
Hardraht, Staatsminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Durch den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf soll die
Gemeinde Eulowitz, die dem Landkreis Bautzen angehört, zum 1. April
des kommenden Jahres in die benachbarte Gemeinde Kirschau
eingegliedert werden. Die Gemeinde Eulowitz hatte in einem
Verfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich
gegen ihre vorgesehene und zum 1. Januar 1999 faktisch vollzogene
Eingliederung in die Gemeinde Großpostwitz geklagt.
Das Verfassungsgericht hat die genannte Regelung in seinem Urteil
vom 5. November 1999 für verfassungswidrig erklärt, weil die
Regelung auf einer nicht hinreichenden Sachverhaltsannahme beruhe
und es deshalb an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Abwägung
fehle. Zugleich - und darauf lege ich Wert - hat der
Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt,
dass der Gesetzgeber den bisherigen Zustand für nicht
leitsatzgerecht erachten konnte, weil die Gemeinde Eulowitz mit
ihrer sehr geringen Einwohnerzahl von 360 Einwohnern bei weitem
nicht die in den Grundsätzen und Leitlinien bei der
Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen festgelegte
Regelmindestgröße von 1 000 Einwohnern für Mitgliedsgemeinden in
Verwaltungsgemeinschaften und Verbänden erreicht.
Die Sächsische Staatsregierung hält eine gesetzliche Regelung in
Bezug auf die Gemeinde Eulowitz für erforderlich, weil auf die
Gemeinde Eulowitz die gleichen Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden
sind, die für alle Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen im
Zuge der Gemeindegebietsreform zugrunde gelegt wurden. Es liegen
keine Gründe des Allgemeinwohls vor, die es gebieten würden, von
diesen Maßstäben abzuweichen.
Dies gilt insbesondere auch für eine zeitliche Verschiebung des
Eingliederungszeitpunktes, etwa über 10 Jahre, wie die Gemeinde
Eulowitz es im Rahmen ihrer Stellungnahme angeregt hat. An einer
zeitnahen Regelung noch vor der nächsten Bürgermeisterwahl im
kommenden Jahr sollte festgehalten werden.
Die Anhörung der unmittelbar betroffenen Gemeinden Eulowitz und
Kirschau und der angrenzenden Städte und Gemeinden sowie der Träger
öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 5. Juli bis zum 13.
September 2000 statt.
Die Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen sind der
Begründung zu unserem Gesetzentwurf zu entnehmen. Alle
Stellungnahmen sind im Übrigen im Einzelnen dem Landtag als
Material für die Beratung übersandt worden.
Ich darf Sie um Unterstützung bei dem Änderungsgesetz bitten und
danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Das
Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung des
Gemeindegebietsreformgesetzes Oberlausitz-Niederschlesien an den

Innenausschuss - federführend - und an den Verfassungs- und
Rechtsausschuss zu überweisen. Wer mit diesem Vorschlag
einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer
stimmt dagegen? - Und Stimmenthaltungen? - Keine Gegenstimme und
keine Stimmenthaltung; der Überweisung wurde einstimmig
entsprochen.
Der Tagesordnungspunkt 9 ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 10
Wirkungen der Bundesautobahn A 4 im Raum zwischen Dresden und
Görlitz
Drucksache 3/1844, Große Anfrage der Fraktion der PDS, mit Antwort
der Staatsregierung
Als Einreicherin erhält zunächst die Fraktion der PDS das Wort. Es
folgen ihr CDU, SPD, CDU und die Staatsregierung, so sie es
wünscht. Ich bitte nun Frau Abg. Kipping von der PDS-Fraktion das
Wort zu nehmen.
Frau Kipping, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
kommen nun zu einem Tagesordnungspunkt, für den Herr Hähle heute
schon Werbung gemacht hat. Allerdings ist ihm bei der Werbung ein
Fehler unterlaufen. Ja, Herr Hähle, auch die Produkte, die man
kritisiert, sollte man doch kennen. Sie haben uns unterstellt, wir
hätten die Bundesautobahn A 4 infrage gestellt. Wenn Sie die
vorliegende Drucksache genau gelesen hätten, hätten Sie
festgestellt, dass vor allem die Antworten der Staatsregierung die
A 4 infrage stellen.
(Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!)
Ja, ja, meine Damen und Herren, Politik und Religion unterscheiden
sich nun einmal in einigen Punkten. Und das ist wahrscheinlich auch
gut so,
(Beifall des Abg. Bartl, PDS)
und zwar gut sowohl für die Religion als auch für die Politik.
Während viele gläubige Menschen keine materiellen Beweise für ihren
Glauben brauchen - und ich achte sehr wohl solche Menschen -, muss
sich die Politik jedoch einer ständigen Überprüfung unterziehen.
(Zuruf des Abg. Dr. Grüning, CDU)
Schließlich manifestiert sich Politik in Realakten. Deshalb reicht
hier im Landtag der Glaube an eine Sache nicht aus. Und auch der
größte Ideologe muss sich schließlich Statistiken und
wissenschaftlichen Untersuchungen stellen. Da wir nämlich hier und
heute Politik machen - so habe ich bisher den Landtag verstanden -
und keine Religion, müssen wir den Realitäten ins Auge sehen. Und
davor bewahren uns auch die größten ideologischen Scheuklappen
nicht.
(Zuruf des Abg. Nitzsche, CDU)
Der Bau einer Autobahn ist nun einmal kein Kinderspiel. Zum einen
ist er ein enormer Eingriff, zum anderen hat er beträchtliche
Kosten. Und in diesem Fall reden wir von Kosten in einer Höhe von
immerhin mehr als 1,2 Milliarden DM. Solch eine Maßnahme muss
einfach auf ihre tatsächlichen Auswirkungen überprüft werden.

Woraus sollen wir denn sonst Schlüsse für die weitere Politik
ziehen, wenn nicht aus der Realität?
Und genau deswegen hat die PDS einfach mit einer Großen Anfrage die
Wirkungen der Bundesautobahn A 4 im Raum zwischen Dresden und
Görlitz überprüft. Es mokiert sich doch auch niemand, wenn sich
alle SchülerInnen und alle StudentInnen am Ende ihrer Bildung einer
Prüfung unterziehen müssen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Genau!)
Also, Herr Schommer, wenn ich in Ihrer Haut stecken würde und mich
die Opposition, wie Sie uns das ja immer zu verstehen geben, mit
ihren alternativen verkehrspolitischen Konzepten ärgern würde, dann
hätte ich doch jetzt die Chance der Großen Anfrage beim Schopfe
gepackt.
Sie hätten doch bei der Beantwortung der Großen PDS-Anfrage einfach
Fakten und Zahlen aufführen können, die Ihre bisherige Politik
rechtfertigen. Sie hätten doch Fakten anführen können, die uns und
allen anderen beweisen, dass Investitionen in Autobahnen Sachsen in
jedem Fall dem wirtschaftlichen und sozialen Paradies näher
bringen. Wir wären ja schon damit zufrieden, wenn Sie Fakten
genannt hätten, die bewiesen hätten, dass der Bau dieser Autobahn
die wirtschaftliche Entwicklung ankurbelt.
Wir hatten Ihnen doch mit dieser Anfrage nun wirklich eine
wunderbare Vorlage gegeben. Ich kann Ihnen versichern, hätten Sie
nur ansatzweise Fakten genannt, dann hätte ich Ihnen heute von
ganzem Herzen gratuliert für den Erfolg Ihrer bisherigen Politik.
Der Blumenstrauß bei den Floristinnen war beinahe schon bestellt.
(Zurufe von der CDU)
Leider haben Sie diese Chance nun verspielt und den Blumenstrauß
dazu.
(Dr. Hähle, CDU: Na so was!)
Aber wir werden weiter Große Anfragen stellen. Vielleicht nutzen
Sie beim nächsten Mal die Chance.
Ich habe mich bei der Vorbereitung auf diese Rede ganz strikt an
Ihre Antworten gehalten und einfach alle positiven und negativen
Entwicklungen in der Region in einer Tabelle getrennt aufgelistet.
Dabei habe ich mich ganz konkret an die Antwort der Staatsregierung
gehalten, immer davon ausgehend: Die Staatsregierung schwindelt
nicht.
Ich muss Ihnen sagen: Das Ergebnis ist - wenn man sich an die
Fakten hält und nicht an Ideologien - verheerend. Nehmen wir uns
einmal den Komplex Verkehrs- und Raumentwicklung vor. Da gibt es
zwei positive Veränderungen. Auf der Negativseite stehen fünf zu
Buche. Und in der Spalte, wo steht: "keine Aussage möglich", sind
es zwei. Ich habe die Tabellen hier und würde sie dann auch zum
Protokoll geben.
Fasst man die Antworten der Staatsregierung zur Gewährleistung
einer integrierten Verkehrs- und Raumentwicklung zusammen, so
entsteht der Eindruck: Die Staatsregierung ist zwar sehr
interessiert an der Entwicklung auch der Bahn oder anderer
Verkehrsträger, aber leider sind immer andere zuständig. Das sind

dann - je nachdem - entweder die Bundessteuern oder die Deutsche
Bahn AG.
(Dr. Münch, CDU: Das ist doch so!)
Meine Damen und Herren, ich habe eine gute Nachricht für all
diejenigen, die wirklich im Rahmen der Landespolitik eine
integrierte Verkehrspolitik betreiben und sich für die Förderung
von Bus und Bahn einsetzen wollen. Sie sind gar nicht so machtlos,
wie Sie denken. Die Landespolitik kann sehr wohl gestaltend wirken.
Sie können also endlich aufhören mit dem fröhlichen Schwarzer-
Peter-Spielen.
Nur um Ihnen ein Beispiel zu geben, wie eine integrierte
Verkehrspolitik aussehen könnte: Angesichts des hohen
Schwerlastverkehrsanteils ist nun wirklich zu überlegen, ob eine
RoLa über Görlitz eingerichtet werden soll. Die durch die PDS
initiierte Anhörung zur Zukunft der Rollenden Landstraße hat da
schon wichtige Impulse gegeben. Es wäre schön, wenn sich nun auch
die Staatsregierung dahinter klemmt. Ansonsten kommen Sie wieder in
die Verlegenheit, dass die PDS als erste Fraktion dazu einen Antrag
schreibt und Sie dann gegen einen wertvollen und vernünftigen
Antrag stimmen bzw. sich dagegen aussprechen müssen, nur weil der
Antrag von der PDS kommt. Mich lehrt die bisherige Erfahrung: Im
Zweifelsfall ist Ihnen der Klassenkampf gegen die PDS wichtiger als
eine nachhaltige Verkehrspolitik.
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Doch zurück zur Anfrage. Inwiefern hat sich der Aus- bzw. Neubau
der Autobahn auf die Lebensqualität und auf die Umwelt ausgewirkt?
Wieder ein Blick in die Tabellen: Positiv ist nur eins, und das ist
auch nicht der Autobahn geschuldet, sondern eine Veränderung der
Antriebe. Auf der negativen Seite zwei und keine Angaben zu vier
Punkten.
Zu den Minderungspotenzialen klimarelevanter Stoffe können - und
hier zitiere ich Dr. Kajo Schommer, der ja die Antwort
unterschrieben hat - "keine konkreten Aussagen getroffen werden".
Ist Ihnen denn überhaupt bekannt, dass diese Maßnahmen zur
Verringerung von Emissionen von einem Heidelberger Institut in der
Klimaschutzstudie Sachsen aufgelistet worden sind? Und diese
Klimaschutzstudie hat niemand Geringeres als der Freistaat Sachsen
in Auftrag gegeben.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Hört, hört!)
Wäre denn dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
wirklich ein Zacken aus der Krone gefallen, wenn es sich einmal mit
dem Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft in Verbindung gesetzt
hätte? Herr Minister Flath hätte doch bestimmt gern Nachhilfe in
Grundregeln des Umweltschutzes gegeben.
Nun könnte ja so mancher zur Ehrenrettung des Staatsministers
sagen: Na gut, das ist der Minister für Wirtschaft, er muss nicht
der Fachmann für ökologische Auswirkungen sein.
Also schauen wir nach: Wie sieht es aus mit der Datenlage und dem
Kenntnisstand um die wirtschaftlichen Auswirkungen?
Zu vier Punkten können keine Angaben gemacht werden. Und in der
Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung stehen zwei negative

Veränderungen und in der Spalte der positiven Veränderungen kein
einziger Fakt. Kein einziger Fakt, nur Allgemeinplätze. Angesichts
dieser Allgemeinplätze könnte man ja meinen, die Staatsregierung
denkt, wenn man etwas nur oft genug gebetsmühlenartig wiederholt,
dann würde dies schon irgendwann Realität.
Ja, wissen Sie, diese Budjet-budjet-Mentalität, die KennerInnen von
Russland bestimmt sehr bekannt ist, ist ja ganz nett. Und wenn man
in Russland als Tourist ist, findet man das auch alles ganz
sympathisch. Aber eine seriöse Wirtschafts- und
Infrastrukturpolitik sieht doch nun wirklich anders aus.
Eine seriöse Politik kann sich einfach nicht mit Allgemeinplätzen
trösten. Und ich zitiere jetzt aus der Antwort. Wir haben gefragt:
Unternehmen welcher Branche und welcher Größe haben sich nach der
Verkehrsfreigabe angesiedelt?
Die Antwort: "Mit dem Bau und der Inbetriebnahme der A 4 zwischen
Dresden und Görlitz konnten die Verkehrsinfrastruktur verbessert
und die Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der
Region wesentlich aufgewertet werden. Die von den Standortvorteilen
ausgehenden Wirkungen werden statistisch nicht erfasst." - Das
wars!
Zur Erinnerung: Wir hatten nach konkreten Unternehmen gefragt. Das
heißt, der Staatsregierung sind keine Unternehmen bekannt, die sich
nach der Verkehrsfreigabe angesiedelt haben. Das hieße ja, die PDS-
Landtagsfraktion, die schon lange befürchtet hat, dass mit der A 4
nur der Aufschwung an der Oberlausitz vorbeirollt, hat Recht.
Oder kann irgendjemand von Ihnen - vielleicht hier oben? - diese
Antwort der Staatsregierung anders deuten? Mir fällt als einzige
Alternative dazu noch ein: Die Staatsregierung hat keine Lust,
Anfragen ordentlich zu beantworten bzw. nachzuforschen, und gibt
deswegen keine genauen Antworten. Aber das hieße ja nun wieder, die
Staatsregierung würde die Demokratie und das Parlament nicht ernst
nehmen, und das möchte ich Ihnen nun wahrlich nicht unterstellen.
(Zurufe von der CDU)
Eine weitere Kostprobe der Allgemeinplätze - und Allgemeinplätze
schaffen, auch wenn man sie ständig wiederholt, nun einmal keine
Arbeitsplätze -:
Wir haben gefragt: "Wie hat sich die Verkehrsanbindung an die A 4
im Standortwettbewerb der sächsischen Gemeinden und Regionen bisher
ausgewirkt? Welche weiteren signifikanten Wirkungen ... sind
zukünftig zu erwarten?" - Die Antwort: "Die bisherigen Erfahrungen
aus anderen Regionen mit Verkehrsanbindungen an Autobahnen besagen,
dass diese die Standorte für die Ansiedlung und Entwicklung von
Unternehmen aufwerten und somit im Standortwettbewerb der Regionen
die Chancen erhöhen."
Das war es. Wieder keine Aussage zu konkreten Erfahrungen, zu
konkreten Erfahrungen entlang der A 4. Und wir hatten konkret
nachgefragt. Liegen denn keine Auswirkungen im Raum um die A 4 vor
oder warum nennen Sie hier keine?
Summa summarum ist zu konstatieren: Die Autobahn konnte die
wirtschaftliche Entwicklung nicht wirklich voranbringen. Wir
glauben ja gern, dass beim Aus- und Weiterbau alle besten Willens

waren, aber - und da möchte ich auf ein Zitat von Herrn Schommer
verweisen - das Gegenteil von gut ist immer noch gut gemeint.
Um Missverständnisse zu vermeiden, muss man noch einmal Folgendes
betonen: Die PDS ist, auch wenn Sie uns das demagogisch zu
unterstellen versuchen, nicht prinzipiell gegen den Bau von
Autobahnen. Im Rahmen einer wirklich integrierten
Verkehrsentwicklung werden wir sogar zu den glühendsten und
leidenschaftlichsten BefürworterInnen. Das kann ich Ihnen hier
versprechen.
Wir kritisieren aber eine Verkehrspolitik, die in einer Region den
Autobahn- und den Straßengüterverkehr stark fördert, während Bus
und Bahn dabei langsam, aber sicher ins Hintertreffen geraten. Und
wir wenden uns gegen die Blauäugigkeit, dass man allein mit dem Bau
von Autobahnen das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung lösen
könnte.
Auch wenn Sie sich hier echauffieren: Wir können hundert Mal
hintereinander rufen: "Eine Autobahn bedeutet Arbeitsplätze"; es
entstehen trotzdem keine, denn Gemeinplätze werden nun einmal nicht
zu Arbeitsplätzen.
Gerade weil uns als PDS die Schaffung von Arbeitsplätzen am Herzen
liegt, sind wir für eine Verkehrspolitik, bei der Bus und Bahn
nicht auf der Strecke bleiben; denn - und hier zitiere ich wieder
die Antwort der Staatsregierung: "Im Allgemeinen hat bei
Unternehmen mit einer hohen Beschäftigungszahl die
Verkehrsanbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine besonders
große Bedeutung."
Ja, meine Damen und Herren, der ÖPNV ist ein Standortfaktor, einer,
der nicht zu vernachlässigen ist. Dies belegt nicht nur die Antwort
der Staatsregierung, sondern auch eine Studie des Europäischen
Zentrums für Wirtschaftsförderung und Strategieberatung. Eine
Befragung der Geschäftsleiter mittelgroßer und großer Unternehmen
ergab, dass der öffentliche Nahverkehr für die Wirtschaft eine
wichtigere Rolle spielt, als bislang angenommen wurde. Auf der
Ebene der verkehrlichen Standortfaktoren ist die ÖPNV-Anbindung der
Unternehmensstandorte einer der wichtigsten und für die Mehrzahl
unverzichtbaren Faktoren.
Herr Schommer, wir, die PDS, haben gestern in einer
Pressemitteilung, die Eisenbahntrasse durch das Vogtland
betreffend, bewiesen, dass wir hinter Ihnen stehen, wenn die
Vernunft auf Ihrer Seite ist, auch wenn wir andere Parteibücher in
den Taschen haben. Also, beweisen Sie doch heute, dass auch Ihnen
die Vernunft näher ist als parteipolitische Ideologien. Es ist ganz
einfach, Sie müssen sich nur für den Entschließungsantrag der PDS
aussprechen.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es folgt der Beitrag der CDU-
Fraktion. Herr Abg. Nitzsche, Sie haben das Wort.
Nitzsche, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben
in einer verkehrspolitisch interessanten Zeit. Gestern schaute
Verkehrsminister Klimmt in den Eimer. Ich weiß nicht, was er da
gesehen hat. Heute schaut er an der Saar in die Röhre. Und, Frau

Kipping, ich weiß nicht, was Sie derzeit studieren. Ich denke, Sie
studieren Soziologie. Das sind doch die Menschen, die zu einer
guten Lösung immer noch das passende Problem suchen. Daran hat mich
Ihre Rede stark erinnert.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Heute überraschen Sie das geneigte Publikum mit einer Großen
Anfrage, aus deren 38 Einzelfragen nur eines spricht: Ihre
grundsätzliche, ideologisch motivierte Ablehnung der Autobahn nach
Görlitz.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der PDS)
Insofern kann ich mich für diesen Beitrag Ihrer Fraktion zur
Entwicklung der Lausitz bedanken. Sie sagen Nein zu der Autobahn,
die seit gut eineinhalb Jahren durchgängig zwischen Görlitz und
Dresden befahrbar ist. Das sollen unsere Menschen in der Lausitz,
in Ostsachsen ruhig wissen.
Meine Damen und Herren, im Unterschied zu Ihnen wissen die
Betroffenen sehr wohl, was für eine entscheidende Lebensader sie
mit der A 4 haben.
(Beifall bei der CDU)
Frau Schulz, ich freue mich, dass ich Sie heute hier begrüßen kann.
Ansonsten sind Sie ja einer der selbst ernannten Wirtschaftsgurus
der PDS, die auf ihren häufigen Lausitzkonferenzen
gebetsmühlenartig die infrastrukturelle Anbindung der Lausitz
anmahnen.
(Zuruf von der CDU: Hört, hört!)
Herr Porsch, was ist denn das für eine Anfrage? Nehmen Sie doch
einmal Ihre Verkehrsmädels an die Seite und sagen Sie ihnen das
einmal!
(Frau Schulz, PDS: Das ist eine Frechheit,
Herr Nitzsche! - Weitere Zurufe von der PDS)
Meine Damen und Herren, das heißt freilich nicht, dass die
Infrastruktur der Lausitz wie überhaupt die Infrastruktur in
Sachsen auch nur annähernd das Niveau der westdeutschen Länder
erreicht hätte.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hat sich ja vor kurzem
einen bemerkenswerten Schnitzer erlaubt. Er hat in der "Freien
Presse" geäußert: "Was den Fernstraßenbau angeht, gibt es nach
meiner Einschätzung kein Gefälle mehr zwischen Ost und West." So
weit wörtlich Beck.
(Abg. Jurk, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
- Herr Jurk, Sie wissen, ich lechze förmlich nach Zwischenfragen,
aber heute möchte ich das in der epischen Breite wirken lassen. Ich
bitte um Verständnis.
(Jurk, SPD: Angsthase!)
Ich kann nur sagen, Herr Beck sollte einmal in den Autoatlas
schauen, dann wird ihm die vergleichsweise geringe Autobahndichte
in den neuen Ländern auffallen.
Ich möchte an die Bitte unseres Staatsministers Tillich erinnern.
Er hat Herrn Beck bekanntlich eingeladen. Ich würde mich gern
anschließen und mit Herrn Beck einmal die B 178 entlangzuckeln; ich
würde gern zwei Stunden im Stau stehen, ich würde mir den fehlenden

Ausbau der B 115 anschauen. Es gibt so viele Sachen in der Lausitz,
die auf eine infrastrukturelle Verbesserung warten.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, der Nachholbedarf in den neuen Ländern ist
nach wie vor immens. Das belegen objektive und unabhängige
Untersuchungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des
Solidarpaktes II.
Völlig unabhängig davon wollen wir nicht verkennen, dass mit dem
Antistauprogramm und mit den Mitteln aus UMTS-Zinsersparnissen
insgesamt 150 Millionen DM zusätzlich in den Bundesstraßenbau nach
Sachsen fließen. Aber ich sage auch: Diese zusätzlichen Mittel,
Frau Raatz, sind für Ihre Regierung und Ihren sehr verehrten
Staatsminister Schwanitz - wir haben ihn ja letztens beim
Tunnelanschlag erleben dürfen, wie er sich für die zusätzlichen 150
Millionen DM gerühmt hat - kein Grund zur Zufriedenheit. Immer noch
fehlen nämlich 250 Millionen DM in Saldo im Vergleich zur
infrastrukturellen Ausstattung im Bundesfernstraßenbau der letzten
CDU/CSU-Bundesregierung.
Das hat natürlich Auswirkungen auf die Lausitz. Die B 178 habe ich
schon erwähnt. Ich denke auch an den Autobahnzubringer nach
Hoyerswerda, um nur zwei für die Lausitz wichtige Projekte zu
nennen.
Wir haben deshalb den Bund aufgefordert, umgehend die Überarbeitung
des Bundesverkehrswegeplanes vorzulegen und sich dazu nicht fünf
oder sechs Jahre Zeit zu lassen.
Wir können in diesem Zusammenhang auch nicht akzeptieren, dass der
Bundesverkehrsminister immer mit einer Unterfinanzierung des
Bundesverkehrswegeplanes argumentiert. Es wäre an der Zeit, sich
ernsthaft mit den Vorschlägen der Pällmann-Kommission zur
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu befassen. Aber leider
haben wir den Eindruck, dass diese Vorschläge, weil sie
zugegebenermaßen nicht populär sind, von Klimmt in den Giftschrank
verschlossen wurden.
Aber wir haben jetzt die Chance - Frau Raatz, hören Sie zu, Sie
wissen, wir liegen da etwa auf einer Linie -, diese Vorschläge
anzugehen und gerade angesichts des finanziellen Desasters der Bahn
Rahmenbedingungen zu gestalten. Jetzt ist die Politik am Zuge. Ich
denke ganz besonders an die Trennung von Netz und Betrieb. Ich
denke an den Einstieg in die Nutzerfinanzierung auf der Straße. Ich
denke an den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Verkehrsträgern und ich denke insbesondere an den Verkehrsträger
Schiene.
Meine Damen und Herren, natürlich würden wir uns wünschen, dass die
Deutsche Bahn auf der Schiene ein vergleichbar attraktives Angebot
unterbreitet. Vielleicht darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass
die CDU-Fraktion seit 1991 gegenüber dem Bund und der Bahn fordert,
die Sachsen-Magistrale durchgehend bis Görlitz zu betrachten und
entsprechend auszubauen. Nur, die Kompetenz liegt hier leider nicht
beim Freistaat Sachsen. Beim Ausbau der Schienenwege gibt es im
Unterschied zu den Bundesstraßen leider keine Auftragsverwaltung

des Freistaates, die natürlich auch ein Stück Einfluss des Landes
ermöglichen würde.
Ich fürchte, das wird so lange auch so bleiben, solange das
Schienennetz bei der Deutschen Bahn als Bestandteil des
Unternehmens angesiedelt ist.
Meine Damen und Herren! Generell ist die Situation beim Ausbau der
Schienenwege bedrückend. Jack London könnte hier das Buch meiner
Jugendtage "Abenteuer des Schienenstranges" - das ist ein schönes
Buch - neu schreiben, meine Damen und Herren. Wir wissen, er
bräuchte sich nur einmal die Strecke zwischen Leipzig und Riesa
anzusehen, wie der Ausbau vor sich hindümpelt. Völlig unakzeptabel
ist für uns, dass die logische Verlängerung der Ost-West-
Verbindung, die Neubaustrecke Leipzig-Halle-Erfurt, seit nunmehr
fast eineinhalb Jahren durch die Entscheidung des kurzzeitigen
Verkehrsministers Müntefering auf Eis liegt, meine Damen und
Herren.
Wo ist unser Abg. Thomas Jurk? Er wollte erst eine Zwischenfrage
stellen. Ich frage mich: Wenn Sie hier die deutsche Einheit
propagieren, dann machen Sie an der Realisierung der deutschen
Einheit Ihre Glaubwürdigkeit fest! Zur Realisierung gehören die
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Die gehören nicht auf Eis
gelegt, sondern hier in Sachsen realisiert, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU)
Wir haben heute an den Nachfolger von Herrn Müntefering, Herrn
Bodewig, geschrieben. Wir haben ihn natürlich zu seiner Berufung
beglückwünscht. Wir haben für sein bisheriges Engagement als
Parlamentarischer Staatssekretär für die Einbringung der UMTS-
Mittel in die Verkehrswege gedankt. Wir wollen ihn einmal nach
Sachsen einladen und von ihm wichtige Fragen beantwortet haben:
Wann wird der Bundesverkehrswegeplan endlich einmal fortgeschrieben
und wann wird der Baustab für die VDE - Verkehrsprojekte Deutsche
Einheit - 8.2 und die Entscheidung zur Nord-Süd-Magistrale kommen?
Meine Damen und Herren, es muss sichergestellt sein, dass der Bau
einer Nord-Süd-Magistrale nicht zur Disposition gestellt wird. Bei
der Abwägung der möglichen Linienführung sind die wesentlichen
Fakten, die für eine Realisierung in einem Korridor durch das
Vogtland sprechen, zu berücksichtigen. Unsere Position hat sich
nicht verändert. Die CDU-Fraktion ist seit 1992 für eine
Linienführung durch das Vogtland eingetreten, weil dies in der
Sache vernünftig ist, auch wenn wir die über die Jahre geschaffenen
Fakten nicht leugnen.
Bezogen auf die Sachsen-Magistrale müssen wir festhalten, dass der
Abschnitt Dresden-Görlitz bekanntlicherweise keineswegs das einzige
Problem darstellt. Tatsache ist, dass die Sachsen-Franken-
Magistrale in Gänze, also von Görlitz über Dresden, Chemnitz,
Plauen, Hof bis Nürnberg, zu unseren andauernden Sorgenkindern
gehört. So gesehen, meine Damen und Herren, warte ich eigentlich
nur auf Ihren Antrag, der auch den weiteren Verlauf der A 4 und die
A 74 von Chemnitz nach Hof infrage stellt.
Die Philosophie Ihres vorliegenden Antrages lautet doch wie folgt:
Straßen dürfen auf keinen Fall besser ausgebaut sein als die

entsprechenden Bahnverbindungen. Wollten wir diese Philosophie zum
Grundsatz für ganz Sachsen machen, dann hätten wir nicht nur einen
Verkehrskollaps, sondern die rasante Flucht von Investoren und den
Verlust zigtausender Arbeitsplätze zu erwarten. Wenn das Ihre
Vorstellung von Verkehrswirtschafts- und Regionalpolitik ist, dann
müsste man an sich sagen: Gute Nacht Sachsen, gute Nacht, Katja
Kipping!
(Gelächter bei der CDU)
Wie verblendet Ihre Fragen zur Wirkung der A 4 zwischen Dresden und
Görlitz sind, möchte ich an wenigstens zwei Beispielen deutlich
machen. So wollen Sie wissen, in welchem Maß der Ausbau der A 4 zu
einer weiteren Zersiedelung der Landschaft und zur Ausweisung neuer
Wohnbaugebiete geführt hat. Die Antwort muss ja enttäuschend sein,
denn seit 1998 sind praktisch keine neuen Wohnbaugebiete mehr
ausgewiesen worden. Es ist ja auch etwas ganz Schlimmes, ein
Wohnbaugebiet auszuweisen. Ich hoffe, dass Sie einmal in der PDS-
Fraktion der Stadt Hoyerswerda zu Gast sind. Dann würden Sie die
ersten zwei Minuten nicht überleben. Die Stadt Hoyerswerda hat
soeben ein Wohnbaugebiet innerstädtisch ausgewiesen und freut sich
auf die ersten Eigenheimbauer, die auf ihrem Stadtgebiet siedeln
können und somit nachhaltig zur Sesshaftigkeit in ihrer Stadtlage
beitragen können.
Meine Damen und Herren! Wie schön wäre es gewesen, wenn die Antwort
der Staatsregierung hinsichtlich ihrer Vorteile doch die
Zersiedelung der Landschaft bestätigt hätte. Aber im Ernst, meine
Damen und Herren: Leistungsfähige Verkehrswege führen keineswegs
automatisch zu einer Zersiedelung. Es ist hier die Frage der
kommunalen Planungshoheit, welche Entwicklung eine Gemeinde nimmt
und nehmen will. Die Autobahn taugt hier nicht als Buhmann.
Anrührend, meine Damen und Herren von der PDS, ist auch Ihre Sorge
um die verkehrsbedingten Emissionen. Natürlich sind angesichts des
stark angestiegenen Straßenverkehrs die Emissionen dieses Bereiches
höher als 1990. Interessant ist aber, dass seit 1996 der Anstieg
der Kohlendioxidemission nahezu gestoppt ist und die
Stickstoffemission seit 1995 sogar deutlich rückläufig ist.
Rückläufig sind auch die Benzolemissionen sowie der Ausstoß an
Dieselruß.
Viel wichtiger aber scheint es mir, insgesamt auf die dramatische
Verbesserung der lufthygienischen Verhältnisse, verglichen mit DDR-
Zeiten, hinzuweisen. Das haben Sie, Frau Kipping,
verständlicherweise nicht so sehr in Erinnerung. Das war die Zeit,
wo Sie Ihre "Bummi" gelesen, Schnatterinchen gesehen haben und
vielleicht mit der Trommel ein bisschen um den Christbaum gerannt
sind.
Eigentlich warte ich, Herr Porsch, in Ihrem nächsten Antrag darauf,
dass Sie fragen: Wie kann durch die Verhinderung von Investitionen
im Straßenbau das Abschmelzen der Polkappen nachhaltig verhindert
werden? Das könnte doch einmal eine Idee für die nächste Anfrage
sein, meine Damen und Herren.
Ich fasse zusammen. Die durchgehend fertig gestellte A 4 zwischen
Dresden und Görlitz - sie ist bereits fertig, Herr Porsch - hat die

Erschließung Ostsachsens trotz nach wie vor bestehender erheblicher
Defizite wesentlich verbessert. Von Görlitz aus ist der Flughafen
Dresden-Klotzsche schneller zu erreichen als beispielsweise von
Pirna. Das ist ein entscheidender Vorteil für die Region,
(Leroff, CDU: Sehr richtig! - Prof. Dr. Porsch,
PDS: Da kommt man schneller zu "Ballermann"!)
die zweifelsohne mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Die
Autobahn ist auch für die unmittelbare Ansiedlung von Gewerbe und
Industrie von Bedeutung. Fragen Sie doch einmal die Damen und
Herren von der Wirtschaftsförderung, was Investoren haben wollen.
Die fragen: Wie viel Minuten brauche ich zur nächsten Autobahn? Die
fragen nicht: Wie viel Minuten brauche ich zur nächsten PDS-
Zentrale?, meine Damen und Herren.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Oh, da fragen viele!
Wir haben ein dichtes Netz!)
Die Oberlausitz mit ihren vielfältigen touristischen
Anziehungspunkten ist nicht nur für Naherholer aus dem Raum
Dresden, sondern auch für Urlauber aus ganz Deutschland ein ganzes
Stück näher gerückt, meine Damen und Herren. Wir lassen uns diese
notwendige Lebensader der ganzen Region nicht schlechtreden, meine
Damen und Herren!
Herr Porsch, Ihnen empfehle ich dringend: Nehmen Sie Ihre
Verkehrsmädels zur Seite, reden Sie ein klares Wort mit ihnen und
dann können Sie sie für den FC Landtag anbieten. Wenn Sie
Spezialisten für den FC Landtag für Eigentore brauchen, dann kommen
Sie auf Ihre Verkehrsmädels zurück.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen, sehr geehrte
Abgeordnete! Ich möchte darum bitten, dass wir uns in unserer
Wortwahl Mühe geben, um damit auch die Achtung gegenüber den
Jüngeren nicht zu beschädigen, sondern zum Ausdruck zu bringen.
Ich reiche das Wort weiter an die SPD-Fraktion. Das Wort hat die
Abg. Frau Dr. Raatz.
Frau Dr. Raatz, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Damen und Herren! Wir haben jetzt zwei sehr interessante
Redebeiträge gehört. Herr Nitzsche hat es geschafft, von
Schnatterinchen über die Abschmelzung von Polkappen zur Pällmann-
Kommission und dann ganz zum Schluss auch einmal ein bisschen auf
den Antrag zu kommen. Das ist immer recht interessant, wenn man
sieht, wie Sie doch Ihre gesamte Themenvielfalt fast in jedem
Antrag irgendwie versuchen unterzubringen.
(Beifall bei SPD und PDS)
Das ist wirklich beeindruckend. Allerdings vergreifen Sie sich dann
auch manchmal mit Ihren Fakten.
Interessant ist auch, welche Einigkeit heute wieder zwischen
unserem Minister Schommer und Ihnen bestanden hat. Am Anfang der
Woche sah das ganz anders aus. Ihre Positionen sind doch sehr
variabel, was mich auch hoffen lässt, dass wir doch ab und zu
einmal zu einer vernünftigen Sache kommen werden. Aber da unsere

Fraktion nicht sehr viel Redezeit hat, kann ich leider nicht dieses
gesamte Spektrum abdecken.
Ich werde mich deswegen der Anfrage der PDS-Fraktion zuwenden und
ich muss sagen, dass diese Vorlage ein hoch aktuelles Thema hat,
nämlich die Nachhaltigkeit von Verkehr. Aber da gebe ich - zwar
ungern - unserem Herrn Nitzsche Recht; denn auch ich denke, dass
gerade das Beispiel A 4 nicht unbedingt das geeignetste ist, um
Nachhaltigkeit im Verkehr wirklich zu demonstrieren.
In den Fragestellungen, die wir in der Großen Anfrage erkennen
können, sieht man auch, dass der Einreicher dieser Anfrage die
Klassifizierung des Verkehrs in "gut", gleich Schiene, und
"schlecht", gleich Straße, vornimmt. Ich muss sagen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der PDS-Fraktion, dass Sie dabei in
eine ideologische Falle tappen, nämlich in eine Falle, die uns aus
der Vergangenheit bestens bekannt ist. Wir wissen heute, dass der
Weg der Befolgung dieses Gut-Schlecht-Schemas in einer Sackgasse
endet.
(Beifall bei der SPD - Teilweise Beifall bei der CDU)
Sie nehmen als PDS gern für sich in Anspruch, die Regionalpartei
des Ostens zu sein. Wer aber die rasche Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West will, der muss zwangsläufig auch
für die Schaffung einer vergleichbaren Verkehrsinfrastruktur
eintreten
(Beifall bei SPD und CDU)
und dabei natürlich dann auch die verkehrspolitischen Realitäten
anerkennen. Das Beispiel A 4 ist für eine Nachhaltigkeitsdebatte
deshalb ungeeignet, weil gerade jenes Teilstück zwischen Dresden
und Görlitz Bestandteil einer verkehrsinfrastrukturellen
Grundversorgung ist und wirklich eben kein Luxus.
(Beifall bei der CDU - Beifall des Abg. Hatzsch, SPD)
Die Verkehrsader erschließt zumindest einen Teil des
strukturschwachen Raumes Ostsachsens und bildet darüber hinaus eine
wesentliche infrastrukturelle Voraussetzung für die anstehende EU-
Osterweiterung.
(Beifall bei SPD und CDU - Beifall bei der Staatsregierung)
Aus diesem Grunde gehört der außerordentlich zügige Aus- bzw.
Neubau besagten Teilstückes der A 4 ohne jeden Zweifel zur
verkehrspolitischen Guthabenseite der Staatsregierung. Wenn ein
Vorwurf zu machen ist, dann besteht er darin, dass es nicht
gelungen ist, die Räume Löbau-Zittau sowie Weißwasser wenigstens in
ähnlicher Qualität an das deutsche Fernstraßennetz anzubinden.
(Staatsminister Dr. Schommer: Das machen wir noch!)
- Freut uns.
Eben diese Autobahnzubringer von Löbau-Zittau zur A 4 bzw. von
Weißwasser zur A 15 stehen deshalb in der Prioritätenliste der
sächsischen SPD mit an der vorderen Stelle.
(Beifall der Abg. Frau Dr. Volkmer, SPD)
Entwicklung kontra Abwanderung - diese Formel beschreibt den
Existenzkampf einer ganzen Region. Es hätte für Südostsachsen, das
bereits zu DDR-Zeiten einen großen Aderlass hinnehmen musste, nach
der Wende wirklich einer engagierten Strukturpolitik bedurft, um

den Menschen eine klare Perspektive zum Hierbleiben zu vermitteln.
Die schnelle Realisierung einer leistungsfähigen B 178 von der A 4
bis nach Zittau wäre ein solches Signal gewesen. Leider hat die
Staatsregierung wirtschafts- wie auch verkehrspolitisch andere
Prioritäten gesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird sich mit
separaten Initiativen der Gestaltung der
Schienenverkehrsinfrastruktur im ostsächsischen Raum widmen. Die
vorliegende Große Anfrage der PDS ist dafür nicht geeignet.
Danke.
(Beifall bei SPD und CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Möchte die CDU-Fraktion noch
einmal sprechen? - Herr Abg. Bandmann.
Bandmann, CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich bin erst einmal Frau Raatz dankbar für ihren sachlichen
Beitrag. - Frau Kipping hat ja hier mit ihrer Großen Anfrage
eigentlich einen Wahlkampfbeitrag geliefert, nämlich für die CDU-
Fraktion. Mit Ihrem Text und Ihrem Antrag können wir uns eigentlich
bei Ihnen bedanken. Wir brauchen ihn im nächsten Wahlkampf nur in
der Region herumzuzeigen - Sie haben uns damit sehr geholfen.
(Beifall bei der CDU)
Es zeigt nämlich Ihr wahres Gesicht. Sie hatten ja einige Fragen
gestellt, welche Wirkungen diese Autobahn enthalten und erfüllt und
gebracht hat. Fragen Sie die Menschen in Bischofswerda, fragen Sie
die Menschen in Bautzen oder an den Transitstrecken der bisherigen
B 6, dann werden Sie erfahren, was an Erleichterung, was die A 4 an
weggefallenen Staus, gerade beim Schwerlastverkehr, für die
dortigen Anwohner gebracht hat.
Es ist eine außerordentlich positive Entwicklung eingetreten. Für
Leute, die an den bisherigen Bundesfernstraßen gewohnt haben, ist
eine deutliche Verbesserung eingetreten. Minister Schommer hat das
in der Antwort auch ausgewiesen. Sie haben unterschlagen, dass es
dort zu einer Verringerung der Verkehrsbelastung gekommen ist und
dass sich die Lebensqualität der Menschen deutlich verbessert hat.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Abg. Bandmann, gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
Bandmann, CDU: Bitte schön.
Frau Mattern, PDS: Herr Bandmann, wenn Sie also im nächsten Jahr
die heutige Debatte in einer kleinen Broschüre umherreichen
möchten, werden Sie dann auch unseren Entschließungsantrag mit
verteilen, dessen erster Satz heißt: "Mit der vollständigen
Inbetriebnahme der Bundesautobahn A 4 zwischen dem Autobahndreieck
Dresden und Görlitz haben sich in diesem Raum die
Verkehrsbedingungen für den motorisierten Individualverkehr und den
Straßengüterverkehr grundlegend verbessert."?
Bandmann, CDU: Diese Initiative liegt uns ja vor, die haben Sie
ausgeteilt. Aber es sind an dieser Stelle auch Antworten und
Behauptungen enthalten, die eben so im Grunde genommen
widersprüchlich sind. Deshalb ist es für uns wichtig noch einmal zu
betonen, dass wir mit diesem notwendigen Teilstück der Autobahn
eben nicht nur die deutschen Belange sehen können, sondern dass es

zu einem transeuropäischen Autobahnsystem gehört, dass es dringend
notwendig ist, die A 4 nach Breslau weiterzubauen,
(Beifall bei der CDU - Beifall bei der Staats-
regierung - Beifall des Abg. Hatzsch, SPD)
damit an die alten Verkehrsbedingungen vor dem Kriege und die
Entwicklung im europäischen Raum angeknüpft werden kann. Dies muss
so schnell wie möglich passieren, es muss der Ausbau der B 115
passieren. Ich denke, wenn man gerade auch auf die Zwischenfrage,
die Herr Jurk ja sicher stellen wollte, in Bezug auf den Ausbau der
Bundesautobahn von Cottbus nach Berlin verweist, dann habe ich die
Sorge, dass man diese Autobahn eines Tages unter Denkmalschutz
stellt, weil nämlich diese Bedingungen außerordentlich miserabel
sind.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Abgeordneter, gestatten Sie
eine weitere Zwischenfrage?
Bandmann, CDU: Bitte schön.
Frau Mattern, PDS: Ich möchte gar keine weitere stellen, ich warte
immer noch auf die Antwort auf meine Frage, ob Sie unseren Satz
bzw. unseren Entschließungsantrag mit verteilen werden.
Bandmann, CDU: Selbstverständlich, wir werden das im Komplex
verteilen. Wir werden sowohl den Entschließungsantrag als auch die
Große Anfrage nehmen und ich denke, aus diesem inneren Zusammenhang
wird der Geist Ihres Antrages deutlich. Das eine verbessert die
Situation nicht. - Soweit zu Ihrer Frage.
Es ist auch noch wichtig zu erwähnen, dass ja gerade der
Schwerlastverkehr, der deutlich zugenommen hat und der
Steigerungsraten pro Jahr von 20 % am Grenzübergang Görlitz
ausmacht, deutlich macht, welche wirtschaftliche Dynamik und
Entwicklung mittlerweile im Nachbarland Polen vor sich geht und
dass hier der Freistaat bemüht ist, durch einen zusätzlichen
Vorstauplatz auch dort die Bedingungen zu verbessern.
Die Fahrzeiten haben sich für die Menschen verbessert: eine Stunde
bis Dresden. Das heißt, auch für die Firmen aus der Region, die in
Dresden und im weiteren deutschen Raum arbeiten, sind damit enorme
Kosteneinsparungen verbunden. Und dass Firmen wie Görlitz-Fleece,
Bombardier Transportations, aber auch andere Firmen wie Siemens,
die demnächst natürlich auch mit dem Cargogleiter ihre Turbinen in
alle Welt bringen, derzeit noch über diese Strecken fahren, zeigt,
dass die Hoffnungslosigkeit, die Sie hier verbreiten, so nicht
zutrifft. Die Menschen in der Region haben wesentlich mehr
Optimismus, als Sie hier mit Ihren zugegebenermaßen jungen Jahren
glauben machen wollen.
Nehmen Sie eines mit: Zu DDR-Zeiten war es so, dass die Autobahn ja
schon einmal bis Weißenberg ging. Dann haben Ihre früheren Genossen
in der DDR - Sie sind ja nur der umgetaufte Verein - festgelegt,
dass man Getreidespeicher ab Bautzen auf die Autobahn baut. Damit
ist damals die Region abgewandert und bereits beschädigt worden.
Fragen Sie einmal Ihre älteren Genossen, was sie damals dagegen
unternommen haben! Vielleicht bekommen Sie dann die passende
Antwort und stellen solche Anfragen nicht mehr.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Die
Geschäftsordnung lässt zu, dass bei der Besprechung einer Großen
Anfrage Entschließungsanträge gestellt werden dürfen. Es liegt uns
ein Entschließungsantrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/3032 vor.
Wir treten in die Besprechung des Entschließungsantrages ein. Die
PDS-Fraktion hat das Wort; Frau Abg. Kipping.
Frau Kipping, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Nitzsche, es ist schon weitgehend schlimm, wenn ich als
Parlamentsneuling Sie auf die Würde des Hohen Hauses hinweisen
muss. Aber das, was Sie hier wieder geliefert haben, bringt mich
einfach dazu Ihnen zu empfehlen, dass Sie wirklich einmal einen
Kurs über die Grundregeln des Benehmens und des guten Umgangs
miteinander besuchen sollten.
(Vereinzelt Beifall bei PDS und SPD)
Genauso, wie Sie sich bei meinem Studienfach irren, so irren Sie
sich, die Einstellung der PDS zur Autobahn betreffend. Wenn Sie
behaupten, wir sind prinzipiell gegen die Autobahn, dann ist das
einfach eine Lüge, der ich hier widersprechen muss.
(Zuruf des Abg. Lämmel, CDU)
Es ist schon bezeichnend, Ihren verkehrspolitischen Kenntnisstand
betreffend, wenn Ihnen zu einer Debatte zu einem ganz konkreten
Thema nichts einfällt außer Lügen und allgemeinpolitischem Blabla
über die Bundespolitik. Wenn Ihnen die Bundespolitik so sehr am
Herzen liegt, dann lassen Sie sich doch in den Bundestag wählen und
verschonen uns im Landtag hier mit Ihren chauvinistischen und
unsachlichen Vorträgen.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS - Frau Pfeiffer,
CDU: Wir sind hier kein Kindergarten!)
- Ja, eben, ich bin in den Landtag gegangen, um Politik für das
Heute und für das Morgen zu machen. Was ich von Ihrer Seite ständig
erleben muss, wenn Sie nicht weiter wissen, ist ein ganz, ganz
schlechter Geschichtsunterricht. Ich bin wirklich an Geschichte
interessiert, auch an einer kritischen Aufwertung der
Vergangenheit. Aber dann gehe ich in wissenschaftliche Kreise und
an die Universität und mache hier keine viertklassige
Vergangenheitsaufarbeitung, wie das von Ihnen immer gemacht wird,
um abzulenken.
(Leroff, CDU: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!)
- Doch!
Zurück zum Antrag. - Übrigens: Beim Schnatterinchen irren Sie sich
genauso, ich fand die "Mosaik" immer wesentlich spannender. Sie
sollten wahrscheinlich nur von den Sachen reden, von denen Sie eine
Ahnung haben, aber dann könnten Sie wahrscheinlich auch nicht mehr
zur Verkehrspolitik sprechen.
Zurück zu unserem Entschließungsantrag. In unserem
Entschließungsantrag nehmen wir ganz klar Bezug auf die Ergebnisse
der Klimaschutzstudie. In dieser Klimaschutzstudie, die - das hatte
ich schon erwähnt - vom Freistaat in Auftrag gegeben wurde, werden
ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, übrigens auch der Ausbau von
Bundesstraßen, den wir auch befürworten. Unter anderem steht dort

aber auch etwas vom Ausbau des ÖPNV und von der Umsetzung eines
forcierten Eisenbahn- und ÖPNV-Konzeptes. Es geht dort auch um
Öffentlichkeitsarbeit und den Einfluss auf das Mobilitätsverhalten
des Einzelnen.
Wie wollen Sie denn irgendjemand allein mit Öffentlichkeitsarbeit
davon überzeugen, die Bahn zu benutzen, wenn sich das
Reisezeitverhältnis zuungunsten der Bahn verändert? Laut Internet-
Routenplaner benötigt man mit dem Auto von Dresden-Mitte nach
Görlitz eine Stunde und 18 Minuten. Mit dem Interregio beträgt die
reine Reisezeit eine Stunde und 36 Minuten. Dazu kommen noch der
Weg zum Bahnhof und vom Bahnhof zum Zielort. Da ist man schnell bei
einer Reisezeit von 2,5 Stunden. So ist die Bahn natürlich nicht
wettbewerbsfähig.
Ich möchte noch auf ein weiteres Argument hinweisen, das die
Notwendigkeit des Ausbaus von Bus und Bahn unterstreicht. Mein
Kollege Neubert erwähnte bereits heute in Erwiderung auf die
Regierungserklärung, dass im Jahre 2015 jeder fünfte Sachse älter
als 65 Jahre sein wird. Solch eine demografische Entwicklung stellt
doch ganz andere Anforderungen an die Verkehrsentwicklung; denn mit
zunehmendem Alter sinkt die Motorisierung.
(Proteste bei der CDU)
Irgendwann sind ältere Leute nicht mehr in der Lage mit dem Auto zu
fahren. Aber auch für die Menschen, die nicht in der Lage sind mit
dem Auto zu fahren, muss Mobilität möglich sein.
Die PDS wird eine Verkehrspolitik, bei der die ältere Generation,
die uns wirklich am Herzen liegt, einfach auf der Strecke bleibt,
nicht mitmachen.
Wir beziehen uns in unserem Entschließungsantrag übrigens nur auf
den Fachlichen Entwicklungsplan Verkehr. Was Sie hier machen, ist
wirklich nur Klassenkampf. Sie diskutieren nicht über den Text. Sie
bauen einen Strohmann auf, gegen den Sie dann argumentieren. Dieser
Strohmann besteht nur aus Verleumdungen.
(Frau Petzold, CDU: Aber wenn Sie über Ältere
reden, sollten Sie sich vorher kundig machen!)
Ich möchte noch auf einen Aspekt in unserem Entschließungsantrag
eingehen. In unserem Entschließungsantrag ist die Rede davon, dass
es Fakten gibt, die für eine Zunahme des Verkehrs sprechen. Genau
diese Feststellung wird auch in der Antwort der Staatsregierung
unterstrichen. Sie spricht selber von einer Verkehrszunahme. Man
muss sich da nur die Statistiken ansehen, zum Beispiel die Angaben
des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, die
aussagen, dass der Motorisierungsgrad der Bevölkerung zugenommen
hat, und zwar von 1998 zu 1999 um 2,2 %. Es gibt da noch einen
interessanten Vergleich. 1999 entfallen 487 Pkw auf 1 000
Einwohner. Das ist mehr, als wir an Arbeitsplätzen pro 1 000
Einwohner haben. Das sind nämlich nur 424. Wir sind für eine
Politik, die mehr Arbeitsplätze bringt.
Herr Nitzsche, noch einmal zu Ihnen. Es gab einen PDS-Antrag, die
Sachsen-Magistrale bis Görlitz zu verlängern. Das war vor der
Bundestagswahl. Damals stimmten nur die PDS und die SPD dafür. Sie,
Herr Nitzsche, haben - das konnte ich dem Protokoll entnehmen - mit

der CDU-Fraktion seinerzeit dagegen gestimmt. Heute sind Sie
plötzlich dafür. Wenn es wieder einmal anders kommt, sind Sie
bestimmt wieder dagegen. Herr Nitzsche, so verhalten sich
politische Dilettanten. Sie haben dafür in dieser Woche mehrere
Beispiele geliefert.
(Lachen bei der CDU)
Ich hoffe, Ihre Fraktion wird es Ihnen beim Abstimmen unseres
Entschließungsantrages nicht gleichtun.
Danke.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Wer möchte sich zu dem
Entschließungsantrag äußern? - Für die CDU-Fraktion spricht der
Abg. Nitzsche.
Nitzsche, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Kipping, ich muss Sie enttäuschen, wenn Sie jetzt eine längere Rede
von mir erwarten. An sich bin ich nur vorgegangen, weil ich meine
Büroklammer hier vergessen habe. Aber die ist weg.
(Heiterkeit bei der CDU)
Das kann ich jetzt nicht ändern. Da muss ich jetzt doch etwas zu
Ihrem Entschließungsantrag sagen.
Sie schreiben in Punkt 3: "Innovative Lösungen für den öffentlichen
Personennahverkehr und die Eisenbahn fehlen im Raum zwischen
Dresden und Görlitz weitgehend."
(Abg. Weckesser, PDS, tritt mit einer
Büroklammer in der Hand nach vorn.)
- Sie waren doch gar nicht hier vorn.
(Heiterkeit bei der PDS - Weckesser, PDS:
Ich wollte Ihnen das Reden ersparen.)
- Frau Präsidentin, kann ich jetzt meine Rede vorbringen?
Frau Kipping, ich schenke Ihnen zu Weihnachten das ÖPNV-Gesetz. Das
haben wir in der letzten Legislatur verabschiedet. Das hat uns viel
Mühe gekostet. Darin steht, dass die innovative Ausgestaltung den
Zweckverbänden obliegt. Ihre Abgeordnete Mattern ist meines Wissens
im Aufsichtsrat des ZVON. Dort kann sie regeln und gestalten, so
dass es innerhalb des Zweckverbandes an der Tagesordnung sein
könnte, hier innovative Lösungsansätze zu schaffen. Vom Freistaat
bekommen die Zweckverbände jedenfalls genug Geld. Es liegt also
nicht am Freistaat.
Ich hoffe, dass meine Fraktion meiner Empfehlung folgt und den
Entschließungsantrag ablehnt.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich frage, ob es noch Redebedarf
gibt. - Das ist der Fall. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abg.
Dr. Raatz.
Frau Dr. Raatz, SPD: Ich habe leider aus den Ausführungen von Frau
Kipping auch keine andere Intuition in Bezug auf die Große Anfrage
entnehmen können. Ich habe vorhin in meinem Redebeitrag schon
dargestellt, dass wir das nicht für das geeignete Mittel halten, um
eine nachhaltige Verkehrsentwicklung in irgendeiner Weise

voranzubringen. Aus dem Grund wird meine Fraktion den Antrag
ablehnen.
(Beifall bei der SPD - Leroff, CDU: Sehr vernünftig!)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Frau Abg. Schulz von der PDS-
Fraktion, bitte.
Frau Schulz, PDS: Frau Präsidentin! Wir stimmen zwar zum Glück
nicht über Redebeiträge ab, sondern über Anträge. Ich möchte
dennoch eine Richtigstellung vornehmen.
Der Kollege Nitzsche, der sich diese Woche scheinbar selbst zum
sächsischen Verkehrsminister machte, hat in seiner unter die
Gürtellinie gehenden Rede eine Bemerkung geäußert, die darauf
schließen lassen könnte, dass ich meiner Pflicht zur Teilnahme an
Plenartagungen nicht nachkommen würde. Ich möchte für die
Öffentlichkeit und alle, die mich kennen, sagen, dass dies Herrn
Nitzsches überaus üppiger Phantasie entsprungen ist und von
schlechtem Stil zeugt.
(Beifall bei der PDS - Leroff, CDU: Davon hat
er auch nicht gesprochen.)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Das war eine sachliche
Richtigstellung vor der Abstimmung.
Ich rufe jetzt zur Abstimmung den Entschließungsantrag der PDS-
Fraktion auf, den Sie in der Drucksache 3/3032 vorliegen haben. Wer
dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Bei einer Reihe von Stimmen dafür und einer
Stimmenthaltung ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich nicht
zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 10 ist beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 11
Mietrechtsneuordnungsgesetz und Verwertungskündigung
Drucksache 3/2259, Antrag der Fraktion der CDU, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
Die Beratung dieses Antrages geschieht in folgender Reihenfolge:
CDU als einreichende Fraktion zuerst. Es schließen sich an PDS,
CDU, SPD und die Staatsregierung. Ich darf die CDU-Fraktion bitten,
das Wort zu nehmen. Frau Abg. Matthes, bitte.
Frau Matthes, CDU: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren
Abgeordnete! Wieder einmal ist die Wohnungspolitik in aller Munde
und das ist gut so.
Die vom Bundesbauminister eingesetzte Expertenkommission mit dem
bezeichnenden Titel "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den
neuen Bundesländern" hat ihren Bericht vorgelegt. Wir hoffen, dass
dieser dazu führt, dass auch die Bundespolitik ihr Augenmerk
stärker auf die wohnungswirtschaftlichen Herausforderungen in den
neuen Ländern lenkt.
(Beifall bei der CDU)
Als wir in Sachsen vor gut einem Jahr erstmals öffentlich von der
Notwendigkeit sprachen, uns durch - damals sehr vorsichtig
umschrieben - Rückbau von dem einen oder anderen Wohnungsbestand zu
trennen, wurden wir noch heftig attackiert. Einige Unbelehrbare

glaubten bis in die allerjüngste Vergangenheit hinein das Problem
mit kessen Sprüchen leugnen zu können. Die Aussage von Dr. Heyer,
dem Bauminister Sachsen-Anhalts, er sei ein Bau- und kein
Abrissminister, klingt mir noch heute in den Ohren.
Es geht uns, um dies hier sehr deutlich zu machen, nicht um
Schwarzmalerei. Ganz im Gegenteil, wir verfolgen vielmehr das Ziel,
auf der Basis städtebaulicher Konzepte den Wohnungsbeständen, die
für die Zukunft der Kommunen wichtig sind, realistische Chancen
einzuräumen.
(Beifall bei der CDU)
Diesem Grundanliegen trägt der Bericht der Expertenkommission
durchaus Rechnung, auch wenn wir nicht alle Empfehlungen der
Kommission teilen, worauf ich noch näher eingehen werde.
Ein anderes Vorhaben der Bundesregierung trägt der Wirklichkeit auf
dem Wohnungsmarkt, insbesondere der Situation in den neuen Ländern,
allerdings in keinster Weise Rechnung. Ich meine den Entwurf des
Mietrechtsreformgesetzes. Dieses so genannte Mietrechtsreformgesetz
zeichnet sich vor allem durch eines aus: Es verschiebt das wohl
austarierte Gleichgewicht zwischen Mietern und Vermietern zulasten
der Vermieter.
(Beifall bei der CDU)
Ich denke dabei zuerst an die Senkung der Kappungsgrenze bei
Mieterhöhungen von 30 % auf 20 %. Das wird die
Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft ebenso wenig
beflügeln wie die vorgesehenen Veränderungen bei den
Kündigungsfristen zulasten der Vermieter. Diese Regelungen sind ein
völlig falsches Signal. Offensichtlich wollen sich die
Sozialdemokraten mit diesem Gesetzentwurf vor allem gegenüber ihrer
eigenen Basis ganz demonstrativ das soziale Mäntelchen umhängen.
Das mag politisch verständlich sein; denn natürlich hat sich die
SPD, in der rauhen Regierungswirklichkeit angekommen, schon von so
manchen sozialen Träumereien verabschieden müssen, weil sie einfach
nicht finanzierbar sind. Umso willkommener ist es dann, wenn man
vermeintliche Sozialpolitik betreiben kann, die einen selbst -
sprich: den Bundeshaushalt - nichts kostet, denn die Lasten dieser
"Sozialpolitik" tragen schließlich die Vermieter.
Tatsächlich sind die Wirkungen des Mietrechtsreformgesetzes alles
andere als sozial. Vermutlich hat man sich weder in Bonn noch in
Berlin darüber Gedanken gemacht, dass sich beispielsweise 73 % der
in Sachsen leer stehenden Wohnungen in Altbauten befinden,
überwiegend in Mehrfamilienhäusern, die vor 1949 gebaut wurden.
Diese vielfach jetzt stadtbildprägenden Altbauten dürfen nicht dem
weiteren Verfall preisgegeben werden. Gerade nach der Beschränkung
der steuerlichen Förderinstrumentarien für den Mietwohnungsbau -
ich erwähne beispielhaft die Verlängerung der Spekulationsfrist,
die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und die Erhöhung der
steuerlichen Bemessungsgrundlage bei der Immobilienbewertung -
werden durch die von der rot-grünen Bundesregierung vorgesehenen
Mietrechtsänderungen zulasten der Eigentümer die notwendigen
Investitionen ausbleiben.

Da hilft es auch nur begrenzt weiter, dass die ursprünglich
beabsichtigte Senkung der Modernisierungsumlage von 11 % auf 9 %
mittlerweile aufgrund der massiven Proteste aus Politik und
Wohnungswirtschaft vom Tisch ist. Aber immerhin, dies ist ein
erster Teilerfolg.
In einem weiteren Punkt scheint unsere Initiative auch zum Erfolg
zu führen. Es geht darum, zumindest unter bestimmten
Voraussetzungen auch in den neuen Ländern eine so genannte
Verwertungskündigung zu ermöglichen. Eine Verwertungskündigung
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein Mietwohngebäude, das
bereits überwiegend leer steht, vom Markt genommen, sprich,
abgerissen werden muss. Der Einigungsvertrag aus dem Jahr 1990 hat
angesichts der damaligen Lage auf dem Wohnungsmarkt völlig richtig
Verwertungskündigungen in den neuen Ländern ausgeschlossen.
Nunmehr haben wir es aber mit einer gänzlich anderen Situation am
Wohnungsmarkt zu tun. Deshalb gibt es gute Gründe, den Ausschluss
von Verwertungskündigungen nicht mehr in jedem Fall
aufrechtzuerhalten.
(Beifall bei der CDU)
Wir sind sehr froh, dass dank des intensiven Engagements von
Staatssekretär Dr. Buttolo nunmehr ein Kompromiss mit den anderen
neuen Ländern erzielt werden konnte. Danach werden
Verwertungskündigungen in den neuen Ländern in Wohngebäuden mit
mehr als drei Wohnungen zulässig sein, wenn das Wohngebäude
überwiegend leer steht und wenn auf der Basis einer städtebaulichen
Planung der Gemeinde vorgesehen ist dieses Gebäude zu beseitigen.
Darüber hinaus sieht die Regelung, die vorgeschlagen wurde, vor,
dass der Vermieter verpflichtet wird, dem Mieter einen Wohnraum
vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage
anzubieten. Zudem muss sich der Vermieter verpflichten, dem Mieter
die Umzugskosten in angemessenem Umfang zu erstatten.
Ich will nicht verhehlen, dass das sehr enge, ja ängstliche
Bedingungen für die Zulassung der in bestimmten Fällen unabdingbar
erforderlichen Verwertungskündigung sind. Das liegt ganz maßgeblich
daran, dass Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
die veränderte Situation auf dem Wohnungsmarkt lange Zeit gar nicht
wahrhaben wollten. Ich sage aber an dieser Stelle ganz deutlich:
Wir akzeptieren diesen Kompromiss nur deshalb, weil wir ihn nicht
gänzlich gefährden wollen. Es handelt sich aus sächsischer Sicht um
den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir hoffen, dass sich die
Regelung in der Praxis als handhabbar erweisen wird.
Nochmals: In der Sache ist es völlig unstrittig, dass der Abriss
von Wohnungen, sollte er erforderlich sein, nicht mehr dem
Zufallsprinzip folgen darf, sondern auf der Grundlage einer
nachvollziehbaren, sinnvollen städtebaulichen Konzeption zu
erfolgen hat.
Doch ich frage Sie: Was wird mit den Gründerzeithäusern mit drei
oder weniger Wohnungen, von denen es in Dresden und Leipzig sehr
viele gibt, die jedoch eine sehr große Wohnfläche haben?
Das Mietrechtsreformgesetz bleibt in einem weiteren Punkt ziemlich
unkonkret. Ich meine die beabsichtigte Neuregelung, wonach das

Eintrittsrecht auch für die Personen gelten soll, die mit dem
Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen. Was
ist "auf Dauer angelegt"? Diese Formulierung ist außerordentlich
unpräzise. Ich bin der Meinung, dass das Mietrechtsreformgesetz
weiterhin erheblicher Nachbesserungen bedarf.
(Beifall bei der CDU)
Unser Antrag weist gerade auch angesichts des Paradigmenwechsels in
der Wohnungswirtschaft der neuen Länder den richtigen Weg. Der
Landtag sollte hier und heute gegenüber dem Bund ein eindeutiges
Signal für eine Politik setzen, die gerade in schwierigen Zeiten
Investitionen nicht noch zusätzlich und unnötig erschwert.
Die CDU-Fraktion hat sich bei ihrer Initiative zum
Mietrechtsreformgesetz von dem Gedanken leiten lassen, alles dafür
zu tun, dass die schwierige Situation der Wohnungswirtschaft nicht
noch durch neue Regelungen des Mietrechts erschwert wird. Deshalb
möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch etwas ausführlicher auf den
Kurzbericht der Leerstandskommission einzugehen.
Wir teilen weitgehend die aus der uns zur Verfügung stehenden
Kurzfassung ersichtliche Analyse. Im Hinblick auf die Empfehlungen
der Kommission sind wir sehr damit einverstanden, dass die
Kommission auch der Bundesregierung unmissverständlich deutlich
macht, dass sie sich beim notwendigen Abriss im Sinne einer
Marktbereinigung und einer wünschenswerten Stadtentwicklung nicht
aus der Verantwortung stehlen kann. Die klare Artikulation, dass in
den nächsten Jahren 300 000 bis 400 000 leer stehende Wohnungen
abgerissen werden müssen, lässt es nicht mehr zu, sich der Aufgabe
zu entziehen. Wir sehen uns damit auch in unseren sächsischen
Initiativen bestätigt. Es kommt jetzt darauf an, dass auch
tatsächlich über zehn Jahre hinweg in Sachsen insgesamt ein Volumen
von jeweils ca. 100 Millionen DM für den Abriss bereitsteht.
Dabei muss man sicherlich über die Aufteilung der Finanzierung auf
Bund, Land und Kommune noch genauer sprechen. Die entscheidende
Aussage der Kommission zu dieser Herausforderung lautet: "Geschieht
das nicht jetzt, entstehen für Private wie für die öffentliche Hand
Kosten, die weit über die Kosten des Abrissprogramms hinausgehen
werden."
(Beifall bei der CDU)
Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, die Eigenheimzulage für
den Bestandserwerb zu erhöhen. Diese Erhöhung darf jedoch nicht zu
einer erneuten Teilung Deutschlands hinsichtlich der
Rahmenbedingungen für die Förderung des Wohneigentums führen.
(Beifall bei der CDU)
Der Vorschlag der Expertenkommission, im Gegenzug die
Eigenheimzulage in den neuen Ländern für den Neubau zu reduzieren,
führt zu einer deutlichen Benachteiligung der Ostdeutschen bei der
Wohneigentumsbildung. Nach wie vor besteht hier ein erheblicher
Nachholbedarf. Dies festzustellen heißt nicht, sich den notwendigen
Schwerpunktsetzungen zugunsten des Bestandes auch im Bereich der
Eigenheimförderung zu verschließen.

Wir unterstützen die Staatsregierung, das Eigentumsprogramm des
Landes im kommenden Jahr mit einer klaren Schwerpunktsetzung
zugunsten des Bestandserwerbs und seiner Sanierung auszustatten.
Wir begrüßen ganz ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, dass
die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude in
Sanierungsgebieten sowie für denkmalgeschützte Gebäude so
abgeändert werden, dass nicht nur der Bauherr selbst, sondern auch
der Ersterwerber diese Abschreibungsmöglichkeiten für die zuvor
erfolgte Sanierung nutzen kann. Diese Änderung ist sachgerecht,
weil nicht in jedem Fall der Erwerber einer Wohnung eines
Gründerzeithauses auch der Bauherr ist. Mit anderen Worten: Im
Regelfall wird ein Bauträger mit seinem Risiko die Sanierung
realisieren und die sanierten Wohnungen anschließend auf den Markt
bringen wollen. Es ist nicht einzusehen, dass die steuerlichen
Abschreibungsmöglichkeiten für den Ersterwerber ungenutzt bleiben
sollen.
Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Es ist schon sehr verwunderlich,
wenn eine Kommission mit viel gelobten und ausgewiesenen Experten
nach neunmonatiger Arbeit keinen einheitlich abgestimmten
Abschlussbericht vorlegt. Die Kurzanalyse der Expertenkommission
zum Wohnungsleerstand in den neuen Ländern zeigt trotz aller
Unzulänglichkeiten und Kritikpunkte, die ich hier benannt habe,
einige sehr nachdenkenswerte Ansätze, die sich zumindest einer
Problemlösung annähern.
Ich kann nur an die Bundesregierung appellieren, diesen Bericht
nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen, sondern die nötigen
Konsequenzen zu ziehen und auch beim Mietrechtsreformgesetz die
Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft nicht weiter zu
schmälern und deshalb an den bisher geltenden ausgewogenen Rechten
zwischen Mietern und Vermietern festzuhalten.
(Beifall bei der CDU)
In diesem Sinne bitte ich Sie schon jetzt um Zustimmung zu unserem
Antrag.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die PDS-Fraktion, bitte; Herr Abg.
Weckesser.
Weckesser, PDS: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Sehr geehrte Frau Matthes! Ich bin jetzt nicht so auf eine
rundum wohnungspolitische Erklärung über alle Bereiche und auch
nicht auf die Expertenkommission vorbereitet. Es wäre vielleicht
spannend gewesen. Ich will mich aber im Wesentlichen mit Ihrem
Antrag beschäftigen.
Zum Zweiten noch eine Bemerkung zu Herrn Nitzsche, weil ich vorhin
ein bisschen gestört habe. Sie hatten hier vorn gesagt, dass Sie
nicht reden wollen, sondern nur eine Büroklammer suchen. Da keine
da war, wollte ich Ihnen aushelfen. Ich wollte Sie keinesfalls am
Reden hindern, nur Ihnen es ersparen, wenn Sie wirklich nicht
hätten reden wollen. Das war wahrscheinlich ein Irrtum. Macht
nichts, das Angebot steht. Ich helfe auch unhöflichen Menschen.
(Nitzsche, CDU: Danke!)

Zu Ihrem Antrag: Wenn jemand, der im Flachland lebt, gutgläubig bei
Ebbe und gutem Wetter die Deiche mit der Begründung abreißt, das
Wasser wäre ungefährlich, bekommt er bei Flut mindestens nasse
Füße. Es kann aber auch lebensgefährlich werden. Da kann man
vermuten, er ist einfach ein wenig naiv. Lebt er dagegen auf einem
Berg im sicheren Trocknen und tut das Gleiche, liegt die Vermutung
näher, dass ihm seine Mitmenschen im Flachland egal seien, oder die
Unterstellung, dass er kaltblütig oder bösartig handele. Die will
ich hier gar nicht erst in Erwägung ziehen.
Nun reden wir hier in Sachsen nicht über Probleme von
Küstenbewohnern, sondern über das Mietrecht. Trotzdem drängt sich
mir das Bild von den Deichen auf und ich will versuchen Ihnen zu
vermitteln, wie ich darauf komme.
Sie beantragen im Punkt 1 Ihrer Vorlage drei Dinge, die Sie schon
Anfang des Jahres wortgleich beantragt und beschlossen haben. Im
Übrigen hat ja nun am 20.10.2000 auch der Bundesrat in dieser
Angelegenheit befunden. Sie beantragen in Punkt 1, dass die
Staatsregierung sich dafür einsetzen möge, dass die Kappungsgrenze
für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren bei 30 % bleiben
solle, statt sie auf 20 % abzusenken. Sie wollen weiter, dass die
Umlage der Modernisierungskosten bei 11 % pro Jahr bleiben möge,
statt sie auf 9 % abzusenken. Sie hatten es soeben selber gesagt,
dass das mittlerweile vom Tisch ist. Sie wollen schließlich die
Kündigungsfristen im Kern für Mieter möglichst lang lassen oder
machen.
Zu dem dritten Anliegen nur kurz: Wie wollen Sie bei solchen
Kündigungsfristen dann Mobilität und Flexibiltät der Menschen,
wovon immer die Rede ist und die die CDU immer wieder einfordert,
sichern? Kündigungsfristen von einem halben oder ganzen Jahr,
möglichst noch mit einer Nachmieterklausel angereichert, machen
Mobilität für Mieterhaushalte zur Farce, gerade in Krisenregionen
oder Strukturumbrüchen, wo es schwierig ist, aus den Verträgen
herauszukommen.
Doch zur Kappungsgrenze für Mieterhöhungen: Denkt man sich einfach
einmal den schlechtesten Fall - um bei meinem Bild von den Deichen
zu bleiben - der Flut, so kommen wir bei einer 30-prozentigen
Kappungsgrenze nach zehn Jahren, wenn man sie voll ausnutzt, bei
dem Zweieinhalbfachen der Ausgangsmiete an. Selbst bei der 20prozentigen
Kappungsgrenze ergibt sich unter diesen Bedingungen
noch das 1,7fache. Setzt man nun für den gleichen Zeitraum die
jährliche allgemeine Teuerungsrate von 2,5 % an, ergibt das in zehn
Jahren nur 28 %. Das heißt, die Lebenshaltungskosten steigen im
Vergleichszeitraum nur auf das 1,3fache. Allerdings muss man da ein
kleines bisschen Exponentialrechnung anwenden, aber es ist nicht so
schwer.
Nun ist nicht immer Sturm und Flut. Das ist klar. Beim Übergang ins
Vergleichsmietensystem - ich erinnere mich lebhaft - wurde die
Staatsregierung hier im Hause nicht müde zu betonen, dass wir keine
Schwarzmalerei betreiben sollten. Die reale Entwicklung bleibt in
der Praxis weit hinter der schlechtesten Möglichkeit zurück, so
dass also gar keine reale Gefahr besteht. Das war ja richtig und

unter den heutigen Bedingungen eines Überangebotes an Wohnungen und
eines mittlerweile dramatischen Leerstandes auch in Sachsen ist das
tatsächlich der Fall. Es sind weder die 30 % noch die 20 % auch nur
annähernd am Markt durchsetzbar. Insofern ist der Streit darum
zurzeit rein symbolischer Natur.
Gerade darum frage ich Sie: Was wollen Sie mit diesen 30 %
eigentlich erreichen? Könnte es vielleicht sein, dass Sie letztlich
doch darauf spekulieren, dass die Vermieter eines hoffentlich
fernen schlechten Tages die 30 % durchsetzen können und nach Ihrem
Willen auch sollen? Ich erwähne nur nebenbei, diese Forderung, die
Sie hier aufmachen, hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Wenn
man sich die Zusammensetzung des Bundesrates ansieht, ist das schon
spannend.
Zum zweiten Punkt, zur Modernisierungsumlage: In den letzten 20
Jahren hat die Zinsentwicklung in der Bundesrepublik nur einmal die
11%-, das war 1981, und nur zweimal die 10%-Marke überschritten,
nämlich 1981 und 1982. Insgesamt lag sie sowohl bei den
fünfjährigen als auch bei den zehnjährigen Krediten im Mittel
dieser 20 Jahre bei rund 7 %. In den letzten fünf Jahren lag sie
bei 5 % bzw. knapp 6 %. Das heißt, da es sich bei Modernisierungen
immer um eine langfristige Angelegenheit handelt, dass die
Vermieter immer statistisch im grünen Bereich gelegen haben. Sie
konnten Zins und Tilgung aufbringen und noch eine ordentliche
Rendite dazu erreichen.
Nun habe ich überhaupt nichts dagegen, dass Vermieter Gewinn
machen, schließlich haben sie mit der Bereitstellung von Wohnraum
eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Aber das Problem liegt
doch darin, dass die Modernisierungsumlage, wenn man sich die
Zahlen, die ich soeben genannt habe, noch einmal zurückruft, nach
der vollständigen Refinanzierung der Modernisierung einschließlich
Gewinn für Banken und Vermieter keinesfalls wieder auf null
zurückgesetzt wird, sondern sie bleibt für alle Ewigkeit
Bestandteil der Miete.
Mit anderen Worten: Nach der vollständigen Abschreibung geht das
eigentliche Verdienen los. Man könnte auch ruhig dazu Abzocken
sagen, kann man doch getrost unterstellen, dass die physische
Lebensdauer eines Wasserhahnes im Mittel weit größer ist als die
Refinanzierungszeit. Die Mieter bezahlen ihn also über die Zeit
gleich mehrfach, bevor er dann tatsächlich einmal ersetzt werden
muss, was dann natürlich zum Teil als Instandhaltung gilt und nicht
erneut mit 11 % umgelegt wird. Das ist klar.
Doch so viel Gebrauchswertverbesserung, dass wenigstens ein Teil
erneut umgelegt werden kann, bringt der technische Fortschritt über
einen so langen Zeitraum von - sagen wir einmal - zehn Jahren immer
mit sich. Das heißt, dass sich, wenn man diese Rechnung zugrunde
legt, die Kosten tendenziell immer mehr vom Vermieter zum Mieter
verlagern und der Gewinn natürlich vom Mieter zum Vermieter. Hier
noch von Interessenausgleich und gerechter Balance zwischen Mieter
und Vermieter zu sprechen spricht sowohl dem gesunden
Menschenverstand wie der einfachen Mathematik Hohn. Könnte es also
auch hier sein, dass Sie auf Sturmflut spekulieren?

Ganz abgesehen davon, dass die Bundesregierung von ihrem aus
unserer Sicht löblichen Vorhaben der Absenkung der 11 % auf 9 %,
die die Refinanzierung und den Gewinn für Vermieter und Banken
immer noch sichern würde, bereits vier Tage nach Eingangsdatum
Ihres Antrages von diesem Vorhaben abgekommen ist, dass sie, wie
schon so oft, dem schon erwähnten Druck nachgegeben hat.
Nur am Rande noch eine Bemerkung, was diesen erwähnten
Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern betrifft. Sie
berufen sich im Antrag auch darauf. Im Zuge der Überarbeitung des
Mietrechtsentwurfs wurden zirka 40 Wünsche der Vermieterverbände im
Text berücksichtigt, aber nur einer des Mieterverbandes. So sieht
die Balance in der Realität aus.
Zum Schluss noch zu Ihrem Punkt 2 im Antrag, der
Verwertungskündigung. Diese Angelegenheit sehen wir genauso wie
Sie; Sie haben uns also an Ihrer Seite, allerdings nur in Bezug auf
die heutige dramatische Lage mit dem Leerstand - und ich sage es
gleich dazu -, in die wir nicht nur wegen DDR-Hinterlassenschaften
gekommen sind. Wir haben diese Situation ebenso einer unter diesen
Bedingungen verfehlten Wohnungsbaupolitik der Kohl-Regierung wie
dem Strukturumbruch mit seinen demografischen Folgen in den neuen
Ländern zu verdanken.
Nun müssen wir tatsächlich Regelungen für den Osten schaffen, die
eine Korrektur in diesem Punkt ermöglichen. Also muss es auch die
Möglichkeit geben, fast leer stehende Häuser mieterverträglich und
stadtbildverträglich dem teilweisen oder vollständigen Abriss
zuführen zu können. Nur, in Anbetracht der bereits mehrfach
geäußerten Sorgen: Ich bin mir bei Ihnen im Zweifel oder nie so
ganz sicher, ob nicht dieses vernünftige Anliegen wiederum nur als
Tarnschild herhalten muss, einen weiteren Deich niederzureißen.
Könnte es nicht sein - und Ihre Worte, Frau Matthes, deuteten ein
bisschen darauf hin -, dass es letztlich doch um Flurbereinigung
und Durchsetzung einseitiger Vermieterinteressen gehen soll? Mein
Misstrauen gründet sich auch auf einen kleinen Nebensatz Ihres
Antrages. Sie wollen die Bundesregierung auffordern den
Einigungsvertrag zu ändern. Ich bin kein Verfassungsrechtler und
will nicht über die Problematik der Änderung eines zweiseitigen
Vertrages spekulieren, dessen einer Vertragspartner im Laufe der
Geschichte abhanden gekommen ist. Aber wenn schon, dann müsste das
nach meiner Auffassung eine Initiative der Länder sein.
(Beifall des Abg. Bartl, PDS)
Nein, das Problem der Verwertungskündigung ist auch anders zu
lösen, als Sie das in Ihrem Antrag vorschlagen. Der Bundesrat hat
diese vernünftige Regelung in Übereinstimmung mit den ostdeutschen
Ländern gefunden. Das halte ich für einen sehr vernünftigen
Vorgang.
Deshalb zum Schluss: Ich denke, Ihr Antrag ist zum Teil erledigt,
zum Teil wohnungspolitisch falsch, zum Teil rechtlich
problematisch. Ziehen Sie ihn zurück!
Noch ein Satz: Modernisieren Sie mit uns gemeinsam die Deiche, aber
lassen Sie sie bitte stehen! Es könnte sein, es kommt einmal wieder
eine Flut.

Danke.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch
einmal das Wort gewünscht? - Die SPD-Fraktion, bitte. Frau Dr.
Raatz.
Frau Dr. Raatz, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Damen und Herren! Über das Leerstandsprogramm werde ich jetzt nicht
reden, Frau Matthes. Das ist eine andere Sache. Aber wenn Sie
darüber Diskussionsbedarf haben, können wir uns gern einmal
austauschen. Ich denke auch nicht, dass die Unterlagen irgendwo im
Schreibtisch verschwinden - dafür sind sie ja nicht gemacht; ich
kann Sie da also beruhigen.
Über die Neuordnung des deutschen Mietrechts wird seit geraumer
Zeit diskutiert. Wie auch Herr Weckesser bemerkte, nahm bereits am
29.9. der Bundesrat zum Entwurf des zuständigen Bundesministeriums
Stellung. In dieser Woche erfolgt die 1. Lesung im Bundestag. Sie
kommen also mit Ihrem Antrag als Landesinitiative ein bisschen
spät, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Aber es
geht Ihnen ja auch nicht darum, in diesem Fall initiativ zu werden,
Sie wollen natürlich die schlimme Mietrechtspolitik der rot-grünen
Bundesregierung geißeln. Das ist klar. Weil Ihnen in Berlin niemand
mehr zuhört, sollen wenigstens die sächsischen Hausverwalter der
Bundesregierung den Zorn der Vermieter noch einmal so richtig
spüren.
(Jurk, SPD: So ist es!)
Aber, meine Damen und Herren, gerade beim Thema Mietrecht blicken
wir sächsischen Sozialdemokraten einer Auseinandersetzung sehr
gelassen entgegen und wir befürworten den vorliegenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Das Mietrecht bildet bekanntlich den Rahmen für die Verträge
zwischen Vermietern und Mietern. Man muss sagen, dass in Sachsen
der durchschnittliche Vermieter Zahnarzt aus Regensburg,
Rechtsanwalt aus Mainz oder Steuerberater aus Hamburg ist, jeweils
durch hervorragende Abschreibungsregelungen ins Land gelockt. Der
durchschnittliche Mieter hingegen ist die Rentnerin aus Görlitz,
die Alleinerziehende aus Döbeln, der Landtagsangestellte aus
Dresden.
(Widerspruch des Abg. Dr. Jahr, CDU)
- Ich habe Ihren Einwurf jetzt leider nicht verstanden. Wenn es
etwas Sinnvolles war, können Sie es gern noch einmal wiederholen.
Ich kann diesen Zustand auch quantifizieren. Sachsen ist der
einzige deutsche Flächenstaat, in dem die Eigentumsquote unter 30 %
liegt. 1998 lag diese Quote bei 28,7 %. Nur zum Vergleich: In
Brandenburg sind es 35,5 %, in Bayern 47,6 % und in Rheinland-Pfalz
55 %. Dieser Makel des Schlusslichts liegt aber diesmal nicht in
der Politik der CDU-Staatsregierung begründet, sondern vielmehr in
der sächsischen Siedlungsstruktur sowie den Nachwirkungen der DDR-
Zeit. In einem Satz: Es gibt hierzulande überproportional viel
Stadtbevölkerung und die Bildung von Wohneigentum war 40 Jahre lang
bei weitem nicht so einfach wie im Westen.

Wenn ich nun weiß, dass über 70 % der Sachsen Mieter sind, dann
freue ich mich mit diesen Mietern darüber, dass die Kappungsgrenze
für Mieterhöhungen von 30 auf 20 % verringert wird. "Rot-Grün tut
etwas für die Mieter", titelte die "Morgenpost" unlängst in diesem
Zusammenhang und sie hat Recht. Sicherlich folgt die
Bundesregierung mit der in dem Entwurf des
Mietrechtsneuordnungsgesetzes eingebauten Asymmetrie bei den
Kündigungsfristen nur den Appellen des Herrn Ministerpräsidenten
Biedenkopf, der uns alle immer wieder darauf hinweist, dass sich
der Arbeitnehmer der Zukunft zuvorderst durch eine grenzenlose
Flexibilität auszuzeichnen hat. Für den Klempner, der am Donnerstag
in Niesky arbeitslos wird und schon am Dienstag darauf einen Job in
Zwickau antreten will, sobald er einen Arbeitsplatz hat, für solch
einen Arbeitnehmer ist eine Wohnung mit einem Jahr Kündigungsfrist
eine schwere Hypothek. Alle Überspitzungen beiseite - kürzere
Kündigungsfristen für Mieter sind ein Gebot der Stunde.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Etwas anders verhält es sich bei der eingangs der Diskussion
geplanten Absenkung der Modernisierungsumlage. Speziell wir
wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen
der ostdeutschen Länder haben beim letzten Treffen mit dem
zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium einmütig gefordert,
auf die Absenkung der Modernisierungsumlage zu verzichten. Wir sind
froh, dass unserem Ansinnen offenbar gefolgt wurde. In der
sachlichen Abwägung der Vor- und Nachteile einer solchen Regelung
schienen uns die Gefahren angesichts des nach wie vor riesigen
Modernisierungsbedarfs im Altbaubestand zu groß, obgleich am Ende
ohnehin die spezielle Marktsituation entscheidet, was umgelegt
werden kann.
Bezüglich des Ausschlusses der Verwertungskündigung wäre zu sagen,
dass der aktuelle Gesetzentwurf noch keine konkrete Regelung
enthält. Wir glauben aber, dass in der Sache ein Kompromiss
gefunden wird, der irgendwo in der Mitte liegt. Eine Einigung ist
zu erwarten.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Eine verantwortungsvolle
Wohnungspolitik hat dafür zu sorgen, dass eine Ausgewogenheit
zwischen den Interessen der Mieter und Vermieter erhalten bleibt.
Dies ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung zweifelsfrei der
Fall.
(Dr. Jahr, CDU: Das ist falsch!)
Dass sich eine sozialdemokratische Bundesregierung, wohlgemerkt
innerhalb eines überaus engen Rahmens, tendenziell ein kleines
Stück auf die Seite der Mieter schlägt, das ist unter
sozialdemokratischer Sicht absolut richtig. Für die Sachsen, das
Volk der Reisenden und Mieter in Deutschland - vielleicht hat das
eine sogar mit dem anderen zu tun -, ist eine solche Mietpolitik,
eine solche Bundesregierung ein wahrer Segen.
Danke.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird von den Abgeordneten noch das
Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich frage die

Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Minister Kolbe,
bitte.
Kolbe, Staatsminister der Justiz: Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Damen und Herren Abgeodnete! Es war einmal eine
Bundesjustizministerin, Frau Hertha Däubler-Gmelin, die regierte
anno 2000 mit in Berlin und meinte, weil sie regiert und weil wir
das Jahr 2000 haben, müsse alles reformiert werden, angefangen beim
Zivilprozessrecht, obwohl fast alle Richter und Staatsanwälte das
unisono ablehnen. Gerade war ich im Oberlandesgericht und habe das
erlebt. Beim Strafprozessrecht ist es ähnlich und auch im Mietrecht
meint sie, Zeiten grundlegender Reformen seien angebrochen, und
dies, obwohl die Lage in der Wohnungswirtschaft gänzlich anders
aussieht.
Wir haben ein dramatisches Leerstandsproblem. Wir haben einen
reinen Mietermarkt, wie wir ihn in Sachsen noch nie in unserer
Geschichte hatten. Das sei auch einmal den Sozialisten aller
Couleur gesagt: Die soziale Marktwirtschaft hat die
Wohnungsproblematik gelöst; es gibt ausreichend Wohnraum.
(Beifall bei der CDU - Zuruf des Abg. Dr. Kunckel, SPD)
Es gibt sogar zu viel Wohnraum, wir haben mit Leerständen zu
kämpfen. Aber das ist immer noch besser als Wohnungsmangel. Den
gibt es nicht mehr.
Der Leerstand sieht dramatisch aus. Eine Million Wohnungen stehen
im Osten leer, 400 000 in Sachsen. In Chemnitz stehen 25 % der
Wohnungen leer, in Leipzig 20 %, in Dresden 15 %. Also für eine
grundlegende Mietrechtsreform und für grundlegende Verbesserungen
zugunsten angeblich benachteiligter Mieter, glaube ich, besteht
derzeit kein Anlass.
Frau Raatz, Sie haben gesagt, die SPD befürworte den
Regierungsentwurf. Ja, welchen Entwurf meinen Sie denn? Von diesem
Regierungsentwurf ist nämlich so gut wie nichts mehr übrig
geblieben, wenn Sie einmal die Kernpunkte durchgehen.
Kappungsgrenze: Die Absenkung von 30 auf 20 % ist noch geblieben.
Aber Sie haben selber gesagt, dass das im Augenblick leer läuft.
Die Absenkung der Modernisierungsumlage haben Sie auf Druck aller
sachkundigen Verbände aus Ihrem Gesetz herausgenommen.
Die asymmetrischen Kündigungsfristen haben Sie weitgehend wieder
beseitigt.
Geblieben ist noch die Erweiterung des Eintrittsrechts beim Tod
eines Mieters. Das ist jetzt jedem auf Dauer angelegten Haushalt
möglich. Damit ist das praktisch ein willkürliches, beliebiges
Eintrittsrecht. Ob das mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
vereinbar ist, dahinter möchte ich einmal ein Fragezeichen setzen.
Geblieben ist noch der Disput um die Verwertungskündigung, ein
Problem, das uns im Osten insbesondere wegen der
existenzbedrohenden Leerstandsproblematik interessiert. Denn ein
wichtiger Ansatzpunkt für eine Lösung der Leerstandsproblematik
liegt doch darin, dass der Vermieter durch Kündigung auch die
Möglichkeit erhält, ein Gebäude, das überwiegend leer steht,
vollständig zu räumen. Die Beseitigung ist doch leider in vielen

Fällen die einzige wirtschaftlich noch sinnvolle und verkraftbare
Maßnahme.
Was wurde auf diesem Gebiet erreicht? Der Freistaat Sachsen - CDU-
Fraktion und Staatsregierung - ist hier initiativ geworden und der
Bundesrat hat am 20. Oktober folgende Stellungnahme abgegeben:
"Eine Verwertungskündigung ist dann erlaubt, wenn das Gebäude
überwiegend leer steht und entsprechend einer von der Gemeinde
beschlossenen städtebaulichen Planung teilweise oder vollständig
beseitigt werden soll. Um die Sozialverträglichkeit herzustellen,
hat der Vermieter dem Mieter vergleichbaren Wohnraum nachzuweisen
und sich zu verpflichten, die Umzugskosten zu tragen."
Das ist ein Kompromiss. In einem Kompromiss müssen beide Seiten
nachgeben und die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 8. November
2000 hat bereits signalisiert, dass sie diesem Anliegen Sachsens
Rechnung tragen wird.
Sachsen - ich sage noch einmal, Fraktion und Staatsregierung - hat
also das Schlimmste für die Wohnungswirtschaft verhindert, hat dazu
beigetragen, dass wir die Leerstandsproblematik zumindest angehen
können. Vom Gesetzentwurf der Bundesregierung, vom Gesetzentwurf
der Frau Hertha Däubler-Gmelin ist wahrlich nicht mehr viel übrig
geblieben. Er war auch überflüssig.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Das Schlusswort hat die CDU-
Fraktion. - Es wird nicht mehr gewünscht.
Dann stelle ich nun die Drucksache 3/2259 zur Abstimmung und bitte
bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Bei einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist
der Antrag dennoch mehrheitlich angenommen worden.
Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 12
- Haltung und Konzept der Sächsischen Staatsregierung zur
Zurückdrängung des Rechtsextremismus
Drucksache 3/2461, Antrag der Fraktion der PDS, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
- Für Menschlichkeit und Toleranz, gegen Hass und Gewalt
Drucksache 3/3025, Antrag der Fraktion der SPD
Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: PDS, CDU, SPD, CDU
und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich erteile nun der Fraktion der PDS das Wort. Herr Abg. Bartl,
bitte.
Bartl, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zum aktuellen Stellenwert der mit diesem Berichtsantrag der
Fraktion der PDS in das Plenum eingebrachten Problematik bedarf es
nicht vieler Worte. Es ist durch nichts indiziert, dass die Fragen
der Zurückdrängung des Rechtsextremismus und im Besonderen seiner
militanten Erscheinungsformen, die Fragen der notwendigen
gesellschaftlichen Debatte über Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und
Antisemetismus eine politisch konjunkturelle Aufgabe sind.
Die Bundesrepublik Deutschland und in ihr der Freistaat Sachsen
sehen sich der internationalen Erwartung ausgesetzt, mit diesem

Problem, das nicht zu Unrecht als aus der Mitte der Gesellschaft
kommend beschrieben wird, ebenso prinzipiell wie verantwortungsvoll
umzugehen.
Wir bedanken uns bei der Staatsregierung für die in diesem Maßstab
durchaus substanzielle Stellungnahme, die sowohl die Bereitschaft
als auch den Willen erkennen lässt, aktuelle Auswüchse einer
Ideologie und einer Geisteshaltung zu bekämpfen, die in einem
demokratisch verfassten Gemeinwesen schlicht nicht hinnehmbar sind.
So vielfältig die Ursachen und Erscheinungsformen des
Rechtsextremismus, des Rassismus, des Antisemitismus und der
Fremdenfeindlichkeit im heutigen Tagesgeschehen der Bundesrepublik
Deutschland sind, so breit gefächert sind auch die im Disput
stehenden Erwägungen, wie dieser Situation, diesem
gesellschaftlichen Übel beizukommen ist.
Wir reden daher nicht gegen hier vorgetragene konzeptionelle
Vorstellungen der Staatsregierung, wir erlauben uns, vor dem Hohen
Haus unsere eigenen Überlegungen hinzuzufügen und um die
Möglichkeit einer längerfristig angelegten Debatte hierüber zu
bitten.
Aus unserer Sicht gehört es jetzt zu den Geboten des gemeinsamen,
über tradierte Parteigrenzen hinweg zu verantwortenden Handelns all
derer, die ihre Politik jedenfalls in den Grenzen dieses
Verfassungsstaates artikulieren und würdigen wollen, ein dieses
Gemeinwesen sensibilisierendes und motivierendes Konzept für eine
von gemeinsamer Verantwortung geprägte Aktion zu entwickeln.
Unsere Fraktion sieht in Anlehnung an einen entsprechenden Antrag
der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag der 14. Wahlperiode
folgende relevante Handlungsverantwortungen für die Parlamente auf
Bundes- und Landesebene:
Erstens geht es um eine wesentlich verstärkte Aufklärungsarbeit
gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In diesem
Sinne wird es im Zuge der bevorstehenden Haushaltsdebatte auch zu
bedenken sein, ob die für die Landeszentrale für politische Bildung
eingestellten Mittel ausreichend sind, um eine der Bedeutung des
Problems angemessene intensive Informationskampagne zu
gewährleisten, die mit Broschüren, Faltblättern und anderen
Informationsmaterialien antisemitische, rechtsextremistische und
fremdenfeindliche Bestrebungen und Organisationen durch Widerlegung
der für diese typischen Erklärungsmuster und Propagandalügen
zurückzudrängen sucht.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir sehen, um das rundheraus zu sagen, eine hohe Verantwortung der
Landeszentrale für politische Bildung, die sich eben dieser
Problematik zuwenden und dabei die enge Zusammenarbeit mit allen
gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden wie auch mit
Gewerkschaften, Kirchen, Sportverbänden, Organisationen der
Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge selbst suchen sollte.
Wir meinen auch, dass über neue Formen der Verbesserung, Ausweitung
und Systematisierung der Aufklärungsarbeit dergestalt nachgedacht
werden muss, dass auf Bundes- und Landesebene etwa
Beobachtungsstellen für antisemitische, rassistische und

fremdenfeindliche Bestrebungen geschaffen werden, die - ähnlich wie
die europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in Wien -, mit entsprechend angemessenen
personellen und finanziellen Mitteln ausgestattet, rassistische,
fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten und Gewalttaten,
ihre ideologischen und organisatorischen Hintergründe erfasst,
auswertet und darüber der Öffentlichkeit berichtet.
Dies zu leisten scheint das Landesamt für Verfassungsschutz, wie
immer man zu diesem und dessen in der Stellungnahme der
Staatsregierung eingehend reflektierten einschlägigen Initiativen
stehen mag, von der Anlage seiner Tätigkeit und seiner
Verfassungsaufgabe her nur bedingt geeignet.
Geboten ist auch eine Verstärkung der Forschungsarbeit und der
Lehrtätigkeit an den sächsischen Universitäten und Hochschulen.
Hier darf vom Landtag durchaus erwartet werden, dass er
entsprechende Impulse gegenüber den Wissenschaftseinrichtungen im
Freistaat auslöst, die diesen Veranlassung sind, soweit nicht schon
angedacht und vorhanden, eigene Konzepte zur Erforschung,
Erörterung und Begegnung auf diese Erscheinungsformen
rechtsradikaler und rassistischer Ideologien zu entwickeln.
Zweitens. Es bedarf komplexer Maßnahmen zum besseren Schutz der
Opfer rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Gewalt.
Bislang verläuft die Debatte, wo sie im Gange ist, noch zu
täterzentriert. Die Opfer rechtsextremistischer Gewalt werden - so
jedenfalls unser Eindruck - nach der teilweisen medialen Reflexion
ihres Schicksals bis heute weitgehend allein gelassen. Das beginnt
damit, dass die Regulierung ihnen entstandener gesundheitlicher,
sächlicher und finanzieller Schäden, die ihnen durch rechtsextreme
Gewalt zugefügt wurden, auf dem gleichen langwierigen und
komplizierten Weg in Angriff genommen werden muss - und von den
Betroffenen eben weitgehend allein - wie von Opfern rechtswidriger
Handlungen in anderen Zusammenhängen auch.
Die Überlegungen der Staatsregierung - die diese heute
gegebenenfalls in der Debatte noch vertiefen kann - bezüglich
besserer zivilrechtlicher Möglichkeiten zum Opferschutz erachten
wir durchaus für interessant. Wir übersehen aber auch nicht, wie
schwer es für Betroffene selbst ist, in den außergerichtlichen und
prozessualen Formen der Geltendmachung von Schadenersatz und
Schmerzensgeldansprüchen wiederum die Konfrontation mit den Tätern
selbst zu suchen.
Wir haben auch zu bedenken, dass Opfer rechtsextremer Gewalt
vielfach und vor allem Migrantinnen und Migranten sind bzw.
Flüchtlinge. Rechtsextreme Täter wollen mit ihren Gewalttaten gegen
diese Menschen gerade auch Vertreibungsdruck entwickeln. Nach
unserer Überzeugung muss die Gesellschaft ihnen damit begegnen,
dass ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt geworden sind, ein vorrangiges
Bleiberecht zugestanden wird. Dies wäre jedenfalls ein Signal für
die rechtsextremistische Szene, dass sie mit ihren Angriffen auf
diese Menschen genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie
bezweckt.

Wir meinen auch, dass dieses Hohe Haus die Staatsregierung bitten
sollte, gegenüber der Bundesregierung initiativ zu werden, dass das
Opferentschädigungsgesetz dahin gehend geändert wird, dass
letztlich alle Opfer rechtsextremer und fremdenfeindlich
motivierter Gewalt- und Straftaten in den Kreis der
Anspruchsberechtigten aufgenommen werden.
(Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Nicht weniger gilt es, Mitmenschen unter uns, die Opfern von
Gewalttaten zu Hilfe kommen, generell - sachlich wie rechtlich -
besser abzusichern. Durch den Staat sollten ihnen Sachschäden
unverzüglich ersetzt und Entschädigungen für erlittene
Gesundheitsschäden großzügig gewährt werden. Der Staat hat dann
selbstverständlich das Recht und die Pflicht, seinen Ersatzanspruch
gegenüber dem Verursacher, dem Täter, unnachgiebig einzufordern.
Wir meinen auch, dass der Freistaat Sachsen, dass dieses Hohe Haus
überlegen sollten, ob es nicht - und sei es der Symbolhaftigkeit
halber - spezielle staatliche Auszeichnungen geben sollte, die
gerade selbstlosen Einsatz von Menschen zur Unterbindung
extremistischer Gewalt gegen andere öffentlich ehren.
Drittens. Wir bitten, dass es auch im Sächsischen Landtag und von
diesem ausgehend möglich wird, in Sachsen breite Bündnisse für
Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus zu schaffen.
Wenn irgendwo der Begriff einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe
angemessen erscheint, dann zweifellos gerade auch hier, wo es um
das Zurückdrängen und Bekämpfen von Rassismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit geht. In diesem Bemühen um breite Bündnisse
müssen sehr wohl - ohnehin nicht berechtigte - parteipolitische
Vorbehalte gegenüber schon bestehenden antifaschistischen
Bündnissen überwunden werden. Bestehende Bündnisse gegen
rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Gewalt sollten
quasi ohne Ansehen eines parteipolitischen Ansatzes ideell und
materiell unterstützt und gefördert werden.
Eine nicht unerhebliche Verantwortung in diesem Zusammenhang der
breiten gesellschaftlichen Front und Zivilcourage gegen
Rechtsextremismus kommt auch der sächsischen Wirtschaft, dem
sächsischen Handwerk, dem Handel und sonstigen wirtschaftlichen
Strukturen im Freistaat zu. Uns hat beispielsweise beeindruckt, mit
welcher Wirkung sich zwei der größten Einkaufszentren in Chemnitz,
das Vita-Center und der Einkaufsmarkt Sachsenallee, mit den
Managern dieser Einrichtungen an der Spitze im Spätsommer dieses
Jahres mit einer höchst öffentlichen und höchst bekennenden
Unterschriftenaktion gegen Fremdenhass, Gewalt und
Ausländerfeindlichkeit an ihre Kunden wandten.
Viertens. In besonderer Verantwortung steht der Landtag in
Begegnung auf rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche
Ideologie und Gewalt hinsichtlich der Förderung demokratischer
Jugendkultur und von Alternativen durch Jugendarbeit.
Es ist an dieser Stelle eher visionär darauf zu verweisen, wie viel
in Begegnung auf die Erscheinung von Extremismus und Gewalt von
sozialen Arbeits-, Bildungs- und Lebensverhältnissen abhängt, die
immer mehr Kindern und Jugendlichen ein Aufwachsen in persönlicher

und materieller Sicherheit und die Chance der Selbstverwirklichung
gewährleisten.
Beispiele jugendpolitischer Aktivitäten, die die Staatsregierung in
ihrer Stellungnahme aufzeigt und gewissermaßen regional bezeichnet,
sind noch zu vereinzelt. Sie müssen viel stärker verallgemeinert
werden. Es geht darum, dass erheblich mehr Mittel in demokratische
Jugendprogramme fließen. Es geht um die stärkere Unterstützung
antifaschistischer Jugendgruppen, die Entwicklung von
Modellprojekten des Landes und der Kommunen, auch abseits der so
genannten akzeptierenden Sozialarbeit mit rechtsextremistischen
Jugendlichen. Es geht um geförderten Jugendaustausch und
internationale Jugendbegegnungen in viel stärkerem Maße, um
emanzipatorische Jugendarbeit, um die Förderung von Projekten in
den Bereichen Sport, Berufsausbildung, Persönlichkeitsentwicklung,
die einen reflektierten Umgang mit männlichen Rollen suchen, und
die Entwicklung einer gemeinschaftsorientierten sozialen
Persönlichkeit.
Solche Projekte müssen durch die Bereitstellung von Evaluations-
und Vernetzungsmitteln beschleunigt werden. In jedem Fachbereich
der Staatsregierung, insbesondere im Kultusbereich, müssen
spezielle, auf die Adressaten zugeschnittene Projekte entwickelt
werden, die die Erfahrungen des Zusammenlebens in Demokratie und
Toleranz für Jugendliche erlebbar machen. In der hier
gegenständlichen, für das Selbstverständnis unseres Gemeinwesens so
wesentlichen Debatte muss es mehr denn je eine Öffnung der Schule
in die Gesellschaft geben.
Fünftens. Die Abwehr und Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus
und Fremdenfeindlichkeit kommt ohne den Einsatz wohl erwogener
repressiver und rechtlicher Mittel und Instrumentarien nicht aus.
Als wir den zu 2. beinhalteten Berichtsantrag stellten, Anfang
September nämlich, stand die Meinungsbildung zu einem Verbot der
NPD noch weithin am Anfang. Inzwischen sind Entscheidungen vor
allem auch auf der Bundesebene getroffen bzw. angearbeitet worden.
In der PDS gibt es - nicht zur Legitimität, wohl aber zur
Zweckmäßigkeit und Zielführung eines NPD-Verbotes - nicht weniger
ambivalente und im Widerstreit stehende Debatten als in anderen
demokratischen Parteien. Nach unserer Überzeugung greift ein Antrag
auf Verbot der NPD in jedem Fall insoweit zu kurz, als dass er
letztlich kein Problem löst.
Wir meinen, dass der richtige Ansatz darin zu sehen wäre - etwa wie
auch von der Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen -, in das
Grundgesetz und bezogen auf unseren Verantwortungsbereich in die
Sächsische Verfassung eine Bestimmung aufzunehmen, die jeden
Versuch der Wiederbelebung des Nationalsozialismus als
verfassungsfeindlich einstuft und unter entsprechendem
Strafvorbehalt verbietet,
(Beifall bei der PDS)
etwa gleich der Regelung im Artikel 26 des Grundgesetzes betreffend
das Verbot friedensstörender Handlungen.
Was die geistigen und körperlichen Träger der Gewalt gegen Fremde,
der Gewalt gegen anders Lebende, anders Denkende, anders

Aussehende, gegen Menschen mit Behinderungen und gegen Menschen in
komplizierten sozialen Lebenslagen, Obdachlose etwa, tun, ist
flagranter Angriff auf die Würde des Menschen, auf ihre
Unantastbarkeit und ihre Unteilbarkeit. Es ist dies der frontale
Angriff auf ein Grundrecht, das als oberster Wert aus gutem Grund
am Anfang, im Artikel 1, des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland steht.
Deshalb meinen wir, dass eine Regelung im Verfassungsrang geboten
ist, die klarstellt, dass Handlungen, die aus rassistischen,
antisemitischen und fremdenfeindlichen Ideologien und
Politikansätzen heraus Gewalt in Wort und Tat verherrlichen oder
rechtfertigen, von vornherein als verfassungswidrig und strafbar
gelten.
Dem müssen wir dann auch logischerweise entsprechend
einfachgesetzliche Normen im materiellen Strafrecht folgen lassen.
Als einen ersten notwendigen Schritt sehen wir dabei, wie etwa mit
dem Gesetzentwurf der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag
verfolgt, durch Hinzufügen eines § 86 Buchstabe b zum
Strafgesetzbuch, die Verherrlichung verbotener
nationalsozialistischer Organisationen generell mit empfindlichen
Strafen zu bedrohen. Und es ist schon ein Anachronismus, wenn
derzeit die Gerichte in Deutschland, im Freistaat Sachsen bei
Losungen von Neonazis wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" in
Erörterung der vorhandenen Rechtsbestimmungen keine
Verfolgungsmöglichkeit sehen.
Sechstens schließlich, aber bei weitem nicht letztens.
Rechtsextremismus bekämpfen heißt auch, fremdenfeindliche Gesetze
und Bestimmungen aufzuheben auf Bundes- wie auf Landesebene. Wir
erachten einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Asylpolitik
für erforderlich hin zu einer demokratischen Flüchtlings- und
Asylpolitik, die die Menschenrechte eines jeden Menschen schützt,
anerkennt und entsprechend fördert.
Wir bitten ehrlich, über all diese Erwägungen in diesem Hohen Hause
heute und in den nächsten Monaten konstruktiv und ohne
Behauptungsanspruch reden zu können. Allein das wäre ein hoch zu
schätzender Impuls für die notwendige verantwortungsvolle
öffentliche Debatte über militanten Rechtsextremismus auch in
Sachsen.
Die Annahme des von der SPD heute vorgelegten Antrages "Für
Menschlichkeit und Toleranz, gegen Hass und Gewalt" wäre es
gleichermaßen in hohem Maßstab.
Danke.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Das Wort hat die Fraktion der CDU. Wird das Wort
gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann die Fraktion der SPD.
(Jurk, SPD: Noch nicht!)
Auch nicht.
Erklärung des Abgeordneten zu Protokoll
Adamczyk, PDS: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren
Abgeordnete! Entgegen der Erwartung einiger, dass ich heute eine
Brandrede gegen die Staatsregierung halte, muss ich Sie

enttäuschen. Ich habe mir die Worte der jetzigen
Gleichstellungsministerin Frau Weber zu Eigen gemacht, als sie
sinngemäß meinte: Warum müssen wir immer nur meckern?
Wir halten den Antrag unserer Fraktion denn auch für wenig geeignet
uns gegenseitige Schuld zuzuweisen oder symbolisch aufeinander
einzuschlagen. Dennoch gestatten Sie mir, meine Damen und Herren
der Staatsregierung, unsere Probleme darzustellen.
Hakenkreuzschmierereien und andere Propagandadelikte an
Gedenkstätten und an sehr vielen öffentlichen Straßen und Plätzen,
Brandanschläge auf Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte, Kirchen
und auf Zentren für Jugendliche, geschändete jüdische Friedhöfe ...
sind u. a. auch ein Zeichen für das gesellschaftliche Klima in der
Bundesrepublik und auch in Sachsen. Die Opfer der Gewalt:
AusländerInnen, Menschen schwarzer Hautfarbe, Menschen jüdischer
Herkunft, Obdachlose, Punks, Behinderte, AntifaschistInnen, Linke,
Homosexuelle.
Die im Besonderen in der Öffentlichkeit agierenden und wirkenden
neofaschistischen Parteien DVU, die Republikaner und NPD zeichnen
sich aus durch aggressiven Rassismus, durch antisemitische
Anspielungen und durch Nationalismus. Sie leugnen oder verharmlosen
die deutsche Kriegsschuld und den Holocaust und sie fordern ein
"Deutschland in den Grenzen von 1937".
Dabei kommt der NPD hier in Sachsen eine besondere Rolle zu. Die
NPD hat in Sachsen ihren stärksten Landesverband - etwa 1 000
Mitglieder; nahezu in allen Landkreisen hat sie aktive
Kreisverbände. Diese Parteien sind nicht nur geistige Brandstifter,
sondern unterhalten auch enge Kontakte zu militanten Nazis. Die
"Jungen Nationaldemokraten" (Jugendorganisation der NPD) haben sich
längst zum Sammelbecken militanter Neonazis entwickelt.
In der fast vierseitigen Antwort des Staatsministeriums des Innern
werden dem Landtag insbesondere die Maßnahmen im repressiven
Bereich dargestellt bzw. präventive Initiativen im
Verantwortungsbereich des Staatsministeriums des Innern.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Wir, die PDS-Fraktion,
erkennen auch die positiven Ergebnisse und Leistungen an und ich
möchte auch einige hier an dieser Stelle hervorheben:
- Genannt seien zahlreiche Förderprojekte insbesondere im Kinder-
und Jugendbereich, wie zum Beispiel das Deutsch-Polnische
Jugendwerk, die Hilfe für Tschernobylopfer usw. Anfragen möchte ich
hier, ob man auch einmal eine Einschätzung hier im Landtag bekommen
kann, wie derartige Projekte wirken.
- Ausdrücklich betone ich hier auch die Arbeit der Soko Rex, die
wir anerkennen, auch wenn wir in Teilbereichen unterschiedliche
Auffassungen haben.
- Ich nenne die kriminalpräventiven Räte.
- Wir unterstützen sehr die Gespräche vom Sommer dieses Jahres und
die Initiative des Sächsischen Sportbundes, der Barmer-Ersatzkasse
und der Polizeidirektion Grimma für die Durchführung eines
Sommercamps.
Besonders hervorheben möchte ich aber auch solche Leistungen wie

- eine Initiative in Trebsen, Muldentalkreis, zur Stärkung der
Zeugenbereitschaft;
- die Initiative des landesweiten Runden Tisches gegen Gewalt, die
Bündnisse gegen Rechts oder Gewalt bzw. die Runden Tische vor Ort;
- die Ideen und Initiativen des Dresdner Vereins "AnStiftung";
- das Gewerkschaftsprojekt "Courage";
- verschiedene antifaschistisch/antirassistisch orientierte
Gruppen, auch wenn es sicher in einigen Dingen gegensätzliche
Auffassungen gibt;
- Flüchtlingsinitiativen und Vereine von ausländischen Bürgern;
- das "Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen e. V.".
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich hier nur einige genannt habe;
die Aufzählung könnte man sicher noch erweitern. Wir möchten an
dieser Stelle allen - und wir betonen: allen -, die sich im Kampf
gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren,
unseren Dank aussprechen und sie in ihren Bemühungen bestärken
weiterzumachen.
Bitte verstehen Sie mich in den nachfolgenden Punkten nicht falsch:
Weder will ich hier jemanden denunzieren noch schlecht machen, aber
nachdenklich stimmen uns dagegen solche Meldungen schon wie zum
Beispiel:
- das am 9. November, also an dem bundesweiten Aktionstag gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, verkündete Urteil eines
sächsischen Gerichtes gegen drei jugendliche Straftäter, die zu
Pfingsten in Leipzig zunächst einen afrikanischen Bürger
verunglimpften und ihn durch die Stadt jagten und dann einen
indischen Staatsbürger in einer Telefonzelle überfielen,
zusammenschlugen und letztlich den mitgeführten Hund auf ihn
hetzten. Ein Jugendlicher erhielt acht Monate auf Bewährung, die
anderen beiden wurden mangels Beweisen freigesprochen.
- die Reaktionen von zahlreichen Vertretern aus
Kommunalparlamenten, wenn sie öffentlich mit der Tatsache
konfrontiert werden, dass es in ihrem Ort rechtsextreme Strukturen
gibt bzw. dass sich die Region zu einem Zentrum Rechtsextremer
entwickelt hat oder entwickeln könnte. In aller Regel werden diese
Vorwürfe bestritten und geleugnet: "So etwas gibt es bei uns nicht,
das sind Einzelerscheinungen. Sie beschädigen damit in der
Öffentlichkeit das Ansehen der Kommune. Diese Darstellungen sind
wirtschaftsschädigend für unsere Kommune."
- die immer noch fehlende Klarstellung des Ministerpräsidenten für
die von ihm gemachten Äußerungen in Medien im September dieses
Jahres, die zumindest in großen Teilen der Bevölkerung anders
verstanden wurden, als er sie vielleicht wirklich gemeint hat.
- Manchmal habe ich den Eindruck, dass ein Teil der Polizei und der
Justiz die Verfolgung von rechtsextremistischen und
fremdenfeindlichen Straftaten nicht besonders ernst nimmt.
Wohlgemerkt, ich sage: ein Teil; ich kenne auch viele, die sich
wirklich engagieren. Man könnte manchmal glauben, eine
rechtsextremistische bzw. fremdenfeindliche Straftat macht den
Ermittlungsbehörden mehr Arbeit bzw. bewirkt in der Öffentlichkeit
eine bedeutend schlechtere Imagedarstellung, als wenn man sagt, es

handelte sich um eine normale Prügelei unter Jugendlichen und
Ausländern unter Einwirkung von Alkohol, eine politische bzw.
fremdenfeindliche Straftat werde ausgeschlossen.
- In Sebnitz ist es bis vor kurzem selbstverständlich gewesen, dass
es im dortigen Kommunalparlament eine gemeinsame Fraktion von NPD,
DSU und FDP gab.
- In Riesa sah man keine größeren Probleme mit der Ansiedlung des
Verlages der NPD "Deutsche Stimme". Immerhin bringen die ja
Gewerbesteuer und ein paar Arbeitsplätze. Da hat man viel größere
Probleme mit jenen, die dagegen sind.
- In Wurzen und Delitzsch, aber auch anderswo wurden und werden den
Rechtsextremen eben ein paar Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt;
sie brauchen doch unsere Hilfe und verschwinden somit vom
Straßenbild und alles ist wieder in Ordnung.
- Das gilt auch, wenn Kommunen Gelder für Initiativen und
Veranstaltungen ausgeben, bei denen rechte Gruppierungen unter
Tarnnamen (zum Beispiel "Team 88") beteiligt sind und niemand
darüber nachdenkt.
Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
sind keine ausschließliche Erscheinung bei Jugendlichen, auch wenn
oft den Medien eine derartige Darstellung zu entnehmen ist.
Vielmehr ist es ein gesamtgesellschaftliches Problem und bezieht
sich auf alle Personengruppen unterschiedlichsten Alters. Der
Unterschied zwischen Älteren gegenüber Jugendlichen besteht darin,
dass diese oftmals ihr Unverständnis und ihre Auffassungen in der
Öffentlichkeit darstellen, sie wiedergeben, wie sie es zum einen
verstehen, aber auch durch Gespräche im Elternhaus, in der Schule,
in der Ausbildung, auf Arbeit, im täglichen Leben erleben.
Nichtsdestotrotz müssen wir die Anstrengungen insbesondere im
Kinder- und Jugendbereich verstärken, um rechtsorientierte und
fremdenfeindliche Einstellungen und Motivationen zurückzudrängen.
Herr Staatsminister Hardraht, ich wünschte mir, dass die jährliche
Dokumentation zum Rechtsextremismus wieder erarbeitet und
veröffentlicht wird. Sie gibt wesentlich weitere Aussagen als der
Verfassungsschutzbericht. Ich wünschte mir zum Beispiel auch eine
viel größere Verbreitung der Teile des Handbuches der Polizei, in
denen sehr umfangreich über verfassungsfeindliche Symbole und
Parolen aufgeklärt wird. Ich wünschte mir eine Erweiterung von
Informationen, welche rechtsextremen Gruppierungen und
Vereinigungen hier auch in Sachsen wirksam werden bzw. wirksam
geworden sind, denn der Verfassungsschutzbericht nennt nur die
wichtigsten.
Wenn wir heute überall von Globalisierung reden, überallhin in den
Urlaub fahren können, wir unsere Beziehungen zu anderen Ländern
festigen und ausdehnen wollen, wir Informationen und Nachrichten
von überallher aufnehmen können, wir mit aller Welt via Internet
problemlos kommunizieren können, dann müssen wir bedenken: Jeder
ist irgendwo Fremder.
Präsident Iltgen: Es folgt die Staatsregierung. Bitte, Herr
Staatsminister Hardraht.

Hardraht, Staatsminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Seit Sommer dieses Jahres wird das Thema
Rechtsextremismus verstärkt in den Medien und der Öffentlichkeit
diskutiert. Die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht, ist
zurzeit in aller Munde. Und dabei wird allzu schnell vergessen,
dass auch Linksextremisten eine nicht unerhebliche Bedrohung
darstellen können.
Beide - sowohl Rechts- als auch Linksextremisten - verfolgen
Bestrebungen, die darauf ausgerichtet sind, die Prinzipien der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beeinträchtigen und
letztlich zu beseitigen. Ihre aktivistisch ausgeprägten politischen
Vorstellungen gehen regelmäßig einher mit der Ablehnung des
staatlichen Gewaltmonopols.
Es wird versucht, regional oder punktuell die Ordnungsfunktion des
Staates auszuschalten und durch eigene Herrschaftsmechanismen zu
ersetzen. Linksextremisten sprechen dabei von der "Durchbrechung
rechter Hegemonie" und der "Schaffung herrschaftsfreier Räume",
Rechtsextremisten von der "Errichtung national befreiter Zonen".
Sich selbst sehen sie als "Wegbereiter der wahren Demokratie" und
der "wirklichen Volksinteressen".
Bundesweit gab es Ende 1999 zirka 51 400 Extremisten auf der
rechten Seite und etwa 34 200 Linksextremisten. Im Freistaat
Sachsen waren es zirka 3 000 Rechtsextremisten und etwa 800
Linksextremisten.
Dass es den Rechtsextremisten gelingt, mit teilweise primitiven
plakativen Forderungen wie zum Beispiel "Ausländer raus!" in der
Bevölkerung Sympathien zu gewinnen und ein Klima zu schaffen, in
dem Gewalttäter immer dreister werden und meinen, ihre
verwerflichen Taten würden von einem breiten Volkswillen getragen,
ja sie seien die Vollstrecker des Willens einer schweigenden
Mehrheit, macht ihre eigentliche Gefahr aus.
Mit solchen fremdenfeindlichen Parolen geizt auch die NPD nicht.
Dazu einige Hinweise: Nach eigenen Angaben der NPD hat sie
bundesweit derzeit etwa 7 000 Mitglieder. Sie nimmt unter den
rechtsextremistischen Parteien im Freistaat Sachsen eine vorrangige
Position ein. Mit gegenwärtig 1 100 Mitgliedern hat sie hier den
größten Landesverband, wobei die Mitgliederzahl Ende 1998 mit zirka
1 600 Mitgliedern den höchsten Stand hatte. Diese Zahl ist bis
Sommer dieses Jahres auf 1 050 gesunken und nunmehr wieder um zirka
50 bis 100 Mitglieder angestiegen.
Bei der Bundestagswahl 1998 erzielte die NPD in Sachsen 1,2 % der
Stimmen und damit das bundesweit höchste Ergebnis, gefolgt von den
Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Dort konnte
sie auch Ergebnisse über dem Bundesdurchschnitt von 0,3 % erzielen.
Innerhalb des Freistaates Sachsen erreichte die NPD im Landkreis
Sächsische Schweiz ihr höchstes Ergebnis bei der Bundestagswahl.
Auch bei der Landtagswahl konnte sie dort mit 10,4 % der Stimmen
ihr Spitzenergebnis verbuchen. Landesweit erreichte sie bei der
Landtagswahl 1,4 %.
Bei den Wahlen wurde vor allem deutlich, meine Damen und Herren,
dass es der NPD gelungen war, viele Jungwähler, das heißt

Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren, für sich zu gewinnen. Bei
der Europawahl entschieden sich im Freistaat Sachsen 5,3 % aller
Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren für die NPD. Bei der
Landtagswahl waren es 6,4 %, die ihre Zweitstimme der NPD gaben.
Bereits aus dieser Analyse ergibt sich, dass wir unseren bisherigen
Ansatz, die gefährdeten Jugendlichen und Heranwachsenden durch
verstärkte Integrationsbemühungen vor den Rattenfängern der
Rechtsextremisten zu bewahren, verstärken müssen.
Dies ist auch unter folgenden Gesichtspunkten wichtig: Die
geistigen Brandstifter, das heißt die Rädelsführer, binden
Jugendliche und Heranwachsende nicht etwa durch politische
Überzeugungen an sich. Hier spielen vielmehr abenteuerorientierte,
aktionistische Freizeitgestaltung und das Vermitteln des Gefühls
des sinnvollen Gebrauchtwerdens, zum Beispiel durch Schutzaufgaben
bei NPD-Infoständen, eine bedeutsame Rolle. Wenn wir die
Jugendlichen und die Heranwachsenden nicht isolieren, sondern in
die Gemeinschaft der Demokraten zurückholen, also wieder
integrieren wollen, müssen wir alle - Staat, Kommunen, Vereine,
Verbände, also die gesamte Gesellschaft - jugendorientierte
Aktivitäten anbieten und den Jugendlichen das Gefühl der
Anerkennung und der Bedeutung ihrer Person vermitteln.
Insgesamt - das darf ich nachfügen - haben unsere Analysen ergeben,
dass sich die NPD in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren
grundlegend verändert hat.
Erstens. Sie hat sich in ihrem Mitgliederbestand drastisch
verjüngt, insgesamt auf der Bundesebene, speziell aber auch in
Sachsen. Sie ist nicht mehr, meine Damen und Herren, die relativ
harmlose Altherrenpartei der Vergangenheit, sondern in einem Teil
der Landesverbände schon allein vom Lebensalter ihrer Mitglieder
her kämpferischer und aggressiver geworden.
Zweitens. Sie hat sich wiederholt öffentlich, insbesondere auf
ihrem Parteitag im Februar 1998 in Passau, zu ihrer
verfassungsfeindlichen Ideologie bekannt.
Drittens. In verschiedenen Landesführungen der NPD, insbesondere
auch in Sachsen, wie inzwischen auch in der Bundesführung der NPD
zeigt sich eine Personalunion zwischen einzelnen
Vorstandsmitgliedern dieser Partei und den Vorständen
zwischenzeitlich wegen Verfassungswidrigkeit verbotener
Organisationen.
Viertens. Die Distanzierung der NPD gegenüber der Gewalt als Mittel
der Politik stellt sich im Verlauf der letzten anderthalb Jahre als
außerordentlich schwankend dar. Immer dann, wenn es um das Gewinnen
von Wählern geht, ist die NPD deutlich in die Distanzierung von
Gewalt gegangen; kaum waren die Wahlen vorbei und der
Mitgliederschwund innerhalb der NPD war eingetreten, hat die NPD
die Distanzierung von der Gewaltanwendung weniger scharf, wenn
überhaupt vorgenommen.
Diese vier Punkte mit dem vorhin erwähnten Punkt "Gefährdung der
Jugend" durch die aufgezeigten Wahlergebnisse sind unter anderem
die Gründe, weshalb wir sowohl in der Innenministerkonferenz wie

auch in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat für das
Verbot der NPD gestimmt haben.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Meine Damen und Herren, diese Entscheidung ist uns nicht leicht
gefallen. Sie beruht im Wesentlichen auf den Erkenntnissen der
Beschlagnahme- und Durchsuchungsaktionen in der SSS im Juli und im
September dieses Jahres. Für uns ist dabei deutlich geworden, dass
eine Verschränkung - ich habe es angedeutet - zwischen der NPD und
dieser SSS, auf die ich gleich noch komme, belegbar sein wird. -
Das zur NPD.
Lassen Sie mich einige andere statistische Entwicklungen kurz
anreißen. Die für das Bundesgebiet vorliegenden Fallzahlen der
polizeilich registrierten rechtsextremistischen Straftaten lassen
insgesamt einen deutlichen Anstieg dieser Straftaten für das
Gesamtjahr 2000 erwarten. Im Vergleich der ersten neun Monate mit
dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ergibt sich auf
Bundesebene wahrscheinlich eine Steigerung um ungefähr 28 %.
Für Sachsen trifft diese Tendenz erfreulicherweise nicht zu. Wir
können seit 1998 eine rückläufige Tendenz rechtsextremistischer
Straftaten feststellen. Diese Rückläufigkeit hat sich in den ersten
neun Monaten dieses Jahres fortgesetzt. Entgegen dem Bundestrend in
der von mir genannten prozentualen Höhe betrug in den ersten neun
Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum der
Rückgang der rechsextremistischen Straftaten insgesamt 3 %, allein
der Rückgang bei den in diesem gesamten Bestand enthaltenen
Gewaltstraftaten 40 %. In absoluten Zahlen: Im ersten Halbjahr 1999
hatten wir 45 Gewaltstraftaten im rechtsextremistischen Bereich, in
den ersten sechs Monaten des Jahres 2000 30 - das bei einer
Gesamtstraftatenzahl im Gewaltbereich in Sachsen in diesen ersten
sechs Monaten von knapp unter 4 000.
Die seit Jahren in Sachsen im Vergleich zu den übrigen
Bundesländern hohe Zahl der Propagandadelikte beruht nach unseren
Erkenntnissen wohl auf einem sehr hohen Verfolgungsdruck der
Polizei und anderer Einrichtungen: Soweit uns bekannt ist, beruht
unsere sehr hohe Zahl von Propagandadelikten, insbesondere
Hakenkreuzschmierereien, auch darauf, dass offensichtlich in
anderen Bundesländern in den Schulverwaltungen nicht die Verfügung
erlassen worden ist, alles, was in diese Richtung geht, bei der
Polizei anzuzeigen. Die hohe Anzahl der Propagandadelikte in
Sachsen sagt nichts darüber aus, wie hoch die Dunkelziffer in den
übrigen Ländern, insbesondere in den neuen Bundesländern, ist.
Im Bereich des Linksextremismus, meine Damen und Herren, sind die
Fallzahlen in Sachsen im ersten Halbjahr gegenüber dem
Vorjahreszeitraum ebenfalls zurückgegangen. Eine Bewertung der
Zahlen ist hier schwieriger, da die Anzahl der Fälle starken
Schwankungen unterliegt und wesentlich durch Aktionen und
Großereignisse geprägt wird. Auch die Zahl der linksextremistischen
Gewaltdelikte ist von der Tendenz her rückläufig, wobei sich die
Gewaltdelikte im Bereich des Linksextremismus gegenwärtig
größtenteils gegen Rechts richten und damit dem Reizthema
Antifaschismus zuzuordnen sind.

Angesichts der von mir hervorgehobenen Bedeutung politisch
motivierter Straftaten haben wir diese in Sachsen zu einem
besonderen Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung gemacht:
Die Sonderkommission Rechtsextremismus wurde bereits 1991 gebildet.
Sie steht nach wie vor als Symbol für unser Konzept der
konsequenten Strafverfolgung und schnellen Aufklärung von
rechtsextremistischen Gewalttaten.
Die Verunsicherung der rechten Szene durch einen permanenten hohen
Verfolgungsdruck und Präsenz der Polizei an Brennpunkten
rechtsextremistischer Kriminalität ist erklärtes Ziel dieser
speziellen Polizeieinheit. Struktur und Aufgabenspektrum der Soko
Rex haben bundesweit Beachtung und Anerkennung gefunden. Andere
Länder haben sich daran orientiert und ähnliche
Bekämpfungseinheiten eingerichtet. Beachtung und Resonanz findet
die Arbeit der Soko Rex aber auch in ihrer Zielgruppe nicht zuletzt
durch relativ unkonventionelle Maßnahmen.
Wir haben 1996 im Vorfeld des Todestages des Hitlerstellvertreters
Rudolf Hess begonnen, einschlägig polizeiregistrierte Straftäter
anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass die Teilnahme an
verbotenen Veranstaltungen konsequent von der Polizei, den
Gerichten und Staatsanwaltschaften geahndet wird. Teilweise suchen
wir diesen Personenkreis auch zu Hause auf, wenn sie freiwillig
öffnen, was in nahezu 100 % der Fälle der Fall war, um in einem
Gespräch unmissverständlich auf die Konsequenzen weiterer
strafbarer Handlungen hinzuweisen. Die potenziellen Straf- und
Gewalttäter sind uns bekannt. Sie sind registriert.
Dass dieses Vorgehen der Polizei Erfolg hat, zeigt nicht nur der
Rückgang der statistischen Zahlen, sondern auch, meine Damen und
Herren, man staune, dass sich viele der angeschriebenen Personen
gemeldet und versichert haben, an rechtsextremistischen
Veranstaltungen nicht teilzunehmen.
Um noch stärker Präsenz zu zeigen und präventiv wirksam zu werden
und um die örtlichen Erfahrungen der Polizeieinheiten stärker
nutzen zu können, haben wir ab 1997 zusätzlich so genannte mobile
Einsatz- und Fahndungsgruppen eingesetzt. Diese sind in den Abend-
und Nachtstunden unterwegs, um zielgerichtet auf Treffpunkte der
rechten Szene sowie allgemeine Trefforte von Jugendlichen und
Heranwachsenden, von denen erfahrungsgemäß Gewalt ausgehen könnte,
insbesondere also an Tankstellen, Bahnhofsbereichen,
Campingplätzen, Diskotheken und einzelnen Jugendklubs, zuzugehen
und offensiv Kontrollen vorzunehmen. Damit sind jede Nacht in
Sachsen allein mit diesem Auftrag aus diesen speziellen Einsatz-
und Fahndungsgruppen 30 Beamte permanent unterwegs, um gezielt auf
Gefahrenpotenziale Einfluss zu nehmen, auf Personen also, von denen
Gefahren ausgehen könnten, zuzugehen und straftaten- und
gewaltverhindernde Präsenz zu zeigen. Wir verfolgen damit
gleichzeitig das Ziel, derartige Treff- und Aufenthaltsorte aus der
Anonymität herauszuholen.
In den vergangenen Jahren, meine Damen und Herren, waren auch in
Sachsen Skinhead-Konzerte der Zahl nach im Ansteigen. Durch das
Bereithalten starker Polizeikräfte an Schwerpunktzielen und

Schwerpunktzeiten ist es uns bisher gelungen, die Zunahme der Zahl
derartiger Konzerte einzudämmen.
Dazu folgende Hinweise: Im Jahr 1998 fanden 15, im Jahr 1999 31 und
in den ersten neun Monaten des Jahres 2000 nur noch 19 derartige
Konzerte statt. Voraussetzung für die Verhinderung solcher Konzerte
ist eine inzwischen sehr enge Zusammenarbeit der
Versammlungsbehörden, vor allem der Landratsämter und der
kommunalen Behörden sowie der Polizei und des Verfassungsschutzes
und - ich füge es hinzu - der Gaststättenbetreiber.
Wir haben diesen Punkt mit den Handelskammern besprochen und sie
gebeten, auf die Gaststätteninhaber verstärkt darauf hinzuwirken,
eventuell unter Decknamen angemeldete Skinhead-Konzerte rechtzeitig
zu melden, so dass Verbotsverfügungen durch die Landratsämter
erfolgen können sowie entsprechende Auflösungsmaßnahmen durch die
Polizei.
Auch auf die relativ neue Entwicklung, dass sich innerhalb der
Szene der militanten Rechtsextremisten eine zunehmende
Organisierung hin zu so genannten Kameradschaften vollzieht, haben
wir massiv reagiert. Gegen die größte solcher Kameradschaften, die
Skinhead-Gruppe Sächsische Schweiz, zu der auch die NPD engen
Kontakt unterhält - das hat sich bei der Auswertung der
beschlagnahmten Gegenstände ergeben -, wurde nach monatelangen
verdeckten Maßnahmen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 des
Strafgesetzbuches eingeleitet. Im Rahmen von zwei groß angelegten
Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund von monatelangen Observationen
wurden unter anderem Waffen und Sprengstoffe sichergestellt.
Das sind die Aktionen, die bei uns intern zu dem Ergebnis geführt
haben, dass wir die Verbindung zwischen einer solchen Gruppe und
der NPD als belegbar angesehen haben und uns unter anderem auch
deshalb in den bezeichneten Gremien für einen Verbotsantrag gegen
die NPD in Karlsruhe ausgesprochen haben.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Hardraht, Staatsminister des Innern: Ja.
Präsident Iltgen: Bitte, Herr Dr. Hahn.
Dr. Hahn, PDS: Herr Staatsminister, Sie haben auf die Skinhead-
Gruppe Sächsische Schweiz hingewiesen und auf die laufenden
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Bildung einer
kriminellen Vereinigung. Ich möchte Sie fragen, warum das
Staatsministerium bisher nicht ein Verbot dieser Organisation
geprüft oder ausgesprochen hat oder, wenn es eine Prüfung gibt, wie
gegenwärtig dort der Stand ist.
Hardraht, Staatsminister des Innern: Herr Abg. Dr. Hahn, wir haben
die Angelegenheit sehr eingehend geprüft, und zwar seit längerer
Zeit. Wir haben eine Parallelität dieses Prüfungsverfahrens für ein
Verbot nach dem entsprechenden einschlägigen Gesetz durch uns als
Innenministerium und dem Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft nach § 129 des Strafgesetzbuches. Wir haben mit
der Staatsanwaltschaft abgesprochen, dass wir wegen einer
eventuellen Gefährdung der Beweislage in dem Verfahren nach § 129
des Strafgesetzbuches bei einer vorzeitigen Veröffentlichung der

Gründe für ein Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz das Ganze
zeitgleich betreiben. Wir werden die Prüfung für das
Verbotsverfahren abschließen, wenn die Abschlussverfügung der
Staatsanwaltschaft vorliegt. Wann das sein wird, weiß die
Staatsanwaltschaft. Ich vermute, etwa Januar, Februar, in dieser
zeitlichen Region.
Meine Damen und Herren! Die Grundlage - daran liegt mir für den
folgenden Teil meines Beitrags besonders - für die Planung unserer
präventiven und repressiven Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere
durch die Polizei, ist eine exakte Analyse der Situation und der
Lage. Dazu haben wir verschiedene Untersuchungen und Analysen
durchgeführt: Das sind einmal die seit 1991 gesammelten
Erkenntnisse der Soko Rex über die Täter, die rechtsextremistische
Gewalttaten begangen haben.
Weiterhin ist dies eine vor einigen Monaten vorgelegte Untersuchung
des Landeskriminalamtes zu den jeweils zehn gewalttätigsten
Jugendlichen oder Heranwachsenden pro Polizeidirektion, eine
Untersuchung über ca. 130 Personen. Bei dieser Untersuchung haben
wir nicht nur die Polizeiakten ausgewertet, sondern wir haben nach
Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft auch die Lebensläufe dieser
Personen verfolgen wollen über Einsicht in die jeweiligen
Strafurteile, also eine sozial betonte Auswertung.
Zum Dritten haben wir in den letzten Tagen eine Untersuchung des
Landeskriminalamtes unter wissenschaftlicher Begleitung erhalten,
die die Täter-Opfer-Situation im rechtsextremistischen Bereich
beleuchtet.
Das wichtigste Ergebnis unserer Auswertungen ist, dass bei den
meisten Tätern, meine Damen und Herren, nur in den seltensten
Fällen wirklich eine gefestigte rechtsextremistische, also gegen
die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Einstellung
vorliegt. Zu unterscheiden ist also bei dem Ansatz für präventive
und repressive Maßnahmen zwischen den Rädelsführern und den bloßen
Mitläufern. Deren zahlenmäßiges Verhältnis lässt sich nur schwer
beziffern. Die Schätzungen liegen bei 1 : 10 bis 1 : 30.
Nur bei einigen Straftätern, nämlich bei den Rädelsführern, muss
von organisiertem und politisch gefestigtem Rechtsextremismus
gesprochen werden. Diese achten zumeist sorgfältig darauf, selbst
keine Gewalttätigkeiten zu begehen, selbst nicht straffällig zu
werden. Sie bleiben meist im Hintergrund, beeinflussen allerdings
das politische Klima und sind damit selbstverständlich auch
mittelbar für gewaltsame Aktionen entscheidend und verantwortlich.
Bei den anderen, den bloßen Mitläufern, sind dagegen eine
intolerante Haltung gegenüber anderen politischen Ansichten,
pauschalisierte Abneigung gegenüber allem Fremden, insbesondere
Ausländern, aber auch Frust und Langeweile als Tatmotivation
charakteristisch. Häufig spielen negative Einflüsse und Erlebnisse
aus dem sozialen Nahraum, insbesondere familiäre Defizite,
zerrüttete Lebensverhältnisse usw., eine Rolle.
Da es sich bei der Mehrzahl der Täter rechtsextremistischer Delikte
offensichtlich nicht um politische Überzeugungstäter handelt,
deutet alles darauf hin, dass wir es hier mit einer

Untergruppierung der allgemeinen Jugendkriminalität bzw.
Jugendgewaltkriminalität zu tun haben. Dafür spricht auch: Ein
nicht geringer Teil der Tatverdächtigen ist bereits als
Mehrfachtäter aus dem Bereich der allgemeinen Jugendkriminalität
bekannt, bevor er überhaupt mit der NPD oder anderen
rechtsextremistischen Gruppierungen Kontakt aufgenommen hat.
Zum Weiteren: Etwa 90 % der Tatverdächtigen begehen die Straftaten
in ihrer Heimatgemeinde bzw. in einem Umkreis von 20 Kilometern. Im
Bereich der Gewaltdelikte ist dieser Anteil mit ca. 95 % noch
höher.
Ein hoher Anteil der jugendlichen Schläger war früher selbst Opfer
von Gewalttätigkeiten. Es scheint die Faustformel zu gelten: Je
intensiver die Opfereigenschaft war, desto eher wird der
Jugendliche oder der Heranwachsende selbst zum gewalttätigen
Intensivtäter.
Gewalttaten im rechtsextremistischen Bereich werden - wie allgemein
bei der Jugendkriminalität - von diesen Jugendlichen nicht allein,
sondern weitgehend aus der Gruppe heraus begangen. Dies geschieht
in aller Regel unter dem Einfluss von Alkohol und bedingt durch
gruppendynamische Prozesse wie gegenseitiges Anstacheln, keine
Schwäche gegenüber den Gruppenmitgliedern zeigen usw.
Schließlich stellen sich die jugendlichen Heranwachsenden bei
näherem Hinsehen häufig als Schulversager oder Schulschwänzer dar.
Es handelt sich um Schüler, um Jugendliche, die relativ häufig -
jedenfalls weit überproportional - ein Ausbildungs- oder
Lehrverhältnis abgebrochen haben.
Zur Zurückdrängung rechtsextremistischer Erscheinungen haben wir
ein breit gefächertes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen
erarbeitet. Bei den Rädelsführern und Intensivtätern des
Rechtsextremismus ist nach unserer Überzeugung das einzig wirksame
Mittel eine schnelle und konsequente repressive Verfolgung. Hierzu
gehören insbesondere
- die Beobachtung eingehender Art durch den Verfassungsschutz,
- die effektive Führung von Strafermittlungen im Sinne von § 129
Strafgesetzbuch wegen krimineller Vereinigung,
- gut vorbereitete, rechtlich einwandfreie Durchsuchungs- und
Beschlagnahmemaßnahmen sowie die Festnahme und die Verhaftung nach
den entsprechenden Beobachtungen und schließlich
- die strikte Durchsetzung von Demonstrationsverboten bzw. der bei
genehmigten Demonstrationen erteilten Auflagen.
Bei den Mitläufern dagegen setzen wir voll - wenn auch nicht
ausschließlich - auf unsere erfolgreichen Präventionskonzepte. Ich
möchte hier, wenn auch nicht abschließend, folgende kurz anführen:
400 Polizeibeamte haben wir eingesetzt für solche
Präventionszwecke, zumindest für einen Teil. Wir haben 62
kommunalpräventive Räte oder Runde Tische gegen Gewalt initiiert.
Wir haben Projekte entwickelt "Sport gegen Gewalt" bzw. die
"Aktionstage für mehr Menschlichkeit". Wir haben mit dem
Sächsischen Landessportbund und den entsprechenden Schulen ein
Sommercamp im Bereich der Polizeidirektion Grimma zum Thema
"Vermeidung von Gewalt unter Jugendlichen" durchgeführt. Wir haben

Freizeiteinrichtungen aus den investiven Fördermittelbereichen
verschiedener Ministerien geschaffen. Wir haben insbesondere auch
solche Jugendeinrichtungen aus dem Bereich Städtebau gefördert, bis
es der Rechnungshof beanstandet hat. Wir haben den landesweiten
Präventionspreis ausgeschrieben und verliehen.
Ich bin, meine Damen und Herren, der festen Überzeugung, dass wir
trotz aller Unkenrufe in den Medien auf dem richtigen Wege sind.
Daher werden wir mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen ohne
Hektik und ohne Aktionismus weiter auf dem eingeschlagenen Weg
fortgehen.
Wir haben zur Fortführung unserer Vorstellungen und Ideen in den
letzten Monaten mit den Verbänden, mit den Kreisen, die mittelbar
oder unmittelbar betroffen sind, Gespräche geführt mit dem Ziel,
nicht etwa staatlich fertig gefügte Konzepte überzustülpen, sondern
mit der klaren Aussage, eine bessere Kommunikation insgesamt
zwischen den beteiligten Gruppierungen zu vermitteln und zu
erreichen.
Wir haben insbesondere mit Vertretern der Kirchen, der
Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammern, der betroffenen
Fachministerien und den Elternräten der sächsischen Schulen
gesprochen. Wir haben vor allem ausführliche Diskussionen mit
Vertretern der 62 Runden Tische gegen Gewalt geführt.
Bei diesen Gesprächen ist es uns vornehmlich darum gegangen, eine
vermehrte Informationsserie anzubieten. Wir haben die
Zurverfügungstellung sämtlichen schriftlichen Materials angeboten.
Wir haben Informationskurse durch Mitarbeiter des Landesamtes für
Verfassungsschutz und des Landeskriminalamtes angeboten mit dem
Ziel - und das immer wieder betont -, vor Ort zum einen eine
umfassendere Befassung aller Beteiligten mit diesem Themenkreis
Extremismus - Rechtsextremismus, auch Linksextremismus - zu
erreichen und zum anderen eine intensivere Aufklärung vor Ort zu
erreichen mit dem Ziel, problembelastete Jugendliche früher zu
erkennen und dann auf diese Jugendlichen früher zuzugehen mit dem
Ansatz, ihnen zu helfen, sie also zu integrieren und sie nicht zu
isolieren.
Wir haben mit diesen genannten Gremien bzw. Vertretern ein Konzept
von Maßnahmen entwickelt, welches zum Teil noch geprüft werden
muss. Das Konzept lässt sich in wenigen Gedankenstrichen wie folgt
darstellen: Wir wollen über die Runden Tische gegen Gewalt stärker
als bisher, zumindest über eine längere Zeitstrecke, in die
gesamten Erkenntnismöglichkeiten und die Diskussionsgespräche
Schulleiter, Lehrer, auch Elternratsvertreter, vor allem auch die
Jugendwarte verschiedener Vereine und der Freiwilligen Feuerwehren
einbeziehen. Wir wollen die Ebene der Landratsämter, insbesondere
die Sachbearbeiter für Jugendangelegenheiten, für
Familienangelegenheiten, stärker einbeziehen und auf diese Art und
Weise erreichen, dass Jugendliche mit Problembehaftung eher erkannt
und unterstützt werden als bisher.
Das Tabu, das um dieses Thema zum Teil zu bestehen scheint -
jedenfalls in einzelnen Kommunen, in einzelnen Schulen, in
einzelnen Vereinen -, muss durchbrochen werden.

Wir wollen weiter mit dem Kultusministerium prüfen, ob in den
Schulen nicht ein verstärkter, flächenmäßig angelegter
Rechtskundeunterricht möglich sein wird. Das wird derzeit erhoben.
Wir wollen vor allem auch eines erreichen: dass diejenigen
Jugendlichen, die nur Mitläufer sind, die in diesem Bereich
Propagandadelikte begehen, schneller als bisher von der
Staatsanwaltschaft und notfalls auch vom Amtsgericht strafrechtlich
eine Beendigung des Verfahrens finden, und zwar nicht durch eine
folgenlose Einstellung, sondern durch eine Auflage nach dem
Jugendgerichtsgesetz oder auch nach der Strafprozessordnung. Auch
in diesem Bereich wollen wir versuchen, dass den Jugendlichen die
Grenze zwischen Recht und Unrecht deutlicher aufgezeigt wird, als
es bisher der Fall ist. Die Verfahren nehmen derzeit eine zu lange
Dauer in Anspruch und sie werden zu häufig eingestellt, ohne dass
irgendeine Sanktion verhängt wird.
Ich möchte zum Abschluss betonen: Mit diesem Zusatzkonzept stellen
wir nichts besonders Neues auf die Beine; es ist die Fortführung
der Ideen, die wir bisher umgesetzt haben, in einer verfeinerten
Form. Ich glaube, dass man bei Beschäftigung mit Jugend,
Beschäftigung mit dem Thema Verhinderung von Jugendkriminalität
sich immer darüber klar sein muss, dass ständig Veränderungen der
Konzepte notwendig sind, um auf Veränderungen im Bewusstsein und im
Verhalten von Jugendlichen eingehen zu können. Wir glauben, dass
wir auf dem richtigen Weg sind. Die Zahlen, die ich Ihnen anfangs
vorgetragen habe, belegen dies.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort; Herr
Jurk, bitte.
Jurk, SPD: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Zweihunderttausend Menschen aus allen Teilen
Deutschlands haben am 9. November in Berlin für Menschlichkeit und
Toleranz und gegen Hass und Gewalt demonstriert. Am gleichen Tag
haben in Dresden Tausende Gesicht gezeigt für ein friedliches und
weltoffenes Sachsen.
(Beifall bei der SPD - Beifall der Abg. Frau Schulz, PDS)
Damit haben diese Menschen deutlich gemacht: Für Gewalt gegen
Menschen gibt es keine Rechtfertigung. Jede Äußerung von
Verständnis für extremistisch und rassistisch motivierte
Hasskriminalität stellt einen Anschlag auf die Grundwerte unseres
Gemeinwesens und unserer Kultur dar. Was bisher fehlte, war ein
deutlicher Akt des vom Volke gewählten sächsischen Parlaments
jenseits allen parteipolitischen Streits.
Ich denke, es ist heute der richtige Zeitpunkt, dass der Sächsische
Landtag alle Formen von Fremden- und Ausländerfeindlichkeit, alle
Formen der Bedrohung von Andersdenkenden und Minderheiten eindeutig
verurteilt.
Ich möchte ganz bewusst und deutlich sagen: Dies ist kein Problem,
bei dem wir nach parteipolitischer Profilierung suchen sollten.
(Beifall bei allen Fraktionen)

Es ist ein Problem der Zivilisation und des Umgangs miteinander in
unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Deshalb sollten wir in diesem Parlament nach der größtmöglichen
Gemeinsamkeit bei der politischen Botschaft an die Öffentlichkeit
suchen. Wir können und müssen ausführlich und zum Teil auch
strittig diskutieren über die vielschichtigen Gründe für
Extremismus: soziale Ursachen, wirtschaftliche Ursachen und viele
andere. Dabei werden unterschiedliche, auch parteipolitisch
gefärbte Ansätze hervortreten. Aber ich sage auch: Keine dieser
möglichen Ursachen ist eine ausreichende Erklärung und schon gar
keine Rechtfertigung für solche Handlungen.
(Beifall bei SPD und CDU)
Deshalb, meine Damen und Herren, müssen verabscheuungswürdige Taten
als solche bezeichnet und verurteilt werden.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Dieser Antrag "Für Menschlichkeit und Toleranz - gegen Hass und
Gewalt", der auf jenem Aufruf basiert, von dem die Berliner
Demonstration ausging, ist, so denke ich, dafür die geeignete
Plattform.
Es ist ja keineswegs so, dass sich Hass und Gewalt nur gegen
Menschen mit anderer Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit oder
religiöser Anschauung richten. Sie richten sich auch gegen
Behinderte, Obdachlose und andere Gruppen in unserer Gesellschaft.
In ihrer Menschenverachtung zielen die Gewalttäter auf das Herz
unserer demokratischen Kultur, auf die Sitten der Anständigkeit und
des auskömmlichen Miteinanders.
Der Rechtsextremismus ist auch eine Bedrohung für die
wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Ein moderner Staat wie
die Bundesrepublik Deutschland lebt davon, dass Menschen aus der
ganzen Welt hier leben und arbeiten. Ausländische Investoren und
Fachkräfte haben entscheidend zum wirtschaftlichen Aufbau Sachsens
beigetragen. Der Rückgang der Bereitschaft, hier zu leben, zu
arbeiten und zu investieren, wäre auch eine Schwächung unseres
Wirtschafts- und Investitionsstandortes. Im innerdeutschen
Standortwettbewerb gehen ausländische Fachkräfte und Firmen
dorthin, wo sie sich sicher fühlen. Damit wird der auch in Sachsen
vorhandene Rechtsextremismus zu einem Standortnachteil, einem
Standortnachteil, der gleichzeitig wieder in einer Art Sogwirkung
über höhere Arbeitslosigkeit die Ursachen aller Arten von
Extremismus verstärkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es darf allerdings nicht -
das muss an dieser Stelle auch gesagt werden - bei symbolischen
Akten bleiben.
(Beifall bei SPD und PDS - Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wir müssen alle Initiativen unterstützen, ob von Gewerkschaften und
Kirchen, Vereinen und Verbänden, Schulen und Universitäten,
Wirtschaft und Kultur sowie von einzelnen Bürgern, die auf ein
friedliches und tolerantes Miteinander der Kulturen und
Lebensweisen und demokratische Umgangsformen in unserer
Gesellschaft hinwirken.

(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Solche Unterstützung darf nicht nur eine moralische sein, sondern
muss sich auch in den Ressourcen ausdrücken, die wir hier in diesem
Landtag für diesen Zweck bereitstellen.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Ich meine finanzielle Ressourcen für jene Projekte, die
Zivilcourage fördern und unterstützen.
Mit großer Freude habe ich vor wenigen Minuten vernommen, dass die
Bundesregierung heute 50 Millionen DM für den Kampf gegen den
Rechtsextremismus bereitgestellt hat. 10 Millionen DM davon - und
dies werden wir wohl alle einhellig begrüßen - dienen dabei
ausschließlich der Entschädigung der Opfer rechtsextremistischer
Gewalttaten.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Unabhängig davon sind insbesondere Anstrengungen notwendig, unsere
Jugend vor extremistischen und rassistischen Einflüssen und
Gedanken zu schützen. Dazu gehört auch Wertevermittlung in der
Familie.
(Beifall bei der SPD - Starker Beifall bei der CDU)
Eltern, Verwandte und Freunde besitzen für die Entwicklung von
Kindern und Jugendlichen große Verantwortung. Keine noch so
schwierigen Lebensumstände rechtfertigen das Vermitteln von
Denkmustern, die die Würde von Menschen anderer
Gruppenzugehörigkeit infrage stellen.
Genauso wichtig ist die Entwicklung und Erweiterung von Projekten
zur Förderung der moralischen Urteils- und Handlungsfähigkeit an
allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, genauso wie die
stärkere Berücksichtigung der politischen Bildung bei den
Lehrinhalten in der Lehramtsausbildung. Die systematische Fort- und
Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte im Hinblick auf
Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, Gewaltprävention,
Konflikt-, Schlichtungs- und Bewältigungsstrategien müssen ebenso
zu einem Gesamtkonzept gehören wie die Verstärkung von Projekten
der Zusammenarbeit im Bereich von Kinder- und Jugendbegegnung.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Der grenzüberschreitende Jugendkontakt muss mehr Förderung
erfahren.
Prävention ist die eine, das entschiedene Handeln des Staates gegen
Gewalttäter die andere Seite. Härte und Entschlossenheit von
Polizei und Justiz, insbesondere die zeitnahe Reaktion gegenüber
extremistischen Straftätern, müssen das Vertrauen der Bürger in den
Rechtsstaat stärken. Dabei ist es notwendig, nicht nur das
Strafrecht, sondern auch das Zivilrecht so weiterzuentwickeln, dass
die Möglichkeiten von Zivilcourage von Bürgern, Vereinen und
Unternehmen erweitert und unterstützt werden.
Aber nicht nur der einfache Bürger sollte Gesicht zeigen bei der
Ächtung und Bekämpfung von Hass verherrlichendem Gedankengut und
den daraus resultierenden Taten. Wir Politiker müssen dies
zuvorderst tun. Wir sollten uns argumentativ mit denen auseinander
setzen, die den Hass propagieren. Ich gestehe, das ist keine

leichte Aufgabe, aber eine Aufgabe, der wir uns unbedingt stellen
müssen.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Aber vielleicht können die Abgeordneten noch etwas mehr tun. Die
SPD-Fraktion dieses Hohen Hauses möchte mit gutem Beispiel
vorangehen. Wir wollen die fördern und unterstützen, die sich für
die Integration ausländischer Mitbürger vor allem im Jugend- und
Kinderbereich engagieren. Dabei wollen wir nicht nur Ausländer,
sondern auch Aussiedler berücksichtigen. Denn, meine Damen und
Herren, wir können und wollen uns nicht den Problemen verschließen,
die auch die Aussiedler bei ihrer Integration in Sachsen haben.
Wir beabsichtigen daher, im kommenden Jahr einen Integrationspreis
für gelebte Integration auszuloben, mit dem Taten und nicht nur
Worte gefördert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen Demokratie auch
als Politiker vorleben. Das beginnt bei der Wortwahl in der
politischen Debatte
(Vereinzelt Beifall bei allen Fraktionen)
und endet bei einem untadeligen Verhalten im öffentlichen und auch
privaten Leben.
(Vereinzelt Beifall bei allen Fraktionen)
Schließlich ist Politikverdrossenheit Wasser auf die Mühlen aller
Extremisten.
Aber wir haben auch die Aufgabe, es hier im Parlament nicht an
deutlichen Worten fehlen zu lassen. Mit der Zustimmung zu dem
vorliegenden Antrag kommen wir dieser Verantwortung nach.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Präsident Iltgen: Ich erteile das Wort der Fraktion der CDU. Herr
Sandig, bitte.
Sandig, CDU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke
zuerst einmal namens meiner Fraktion der Fraktion der SPD, dass sie
diesen Antrag eingebracht hat. Wir finden es sehr gut, dass wir uns
durch diesen Antrag mit dieser Sache beschäftigen. Es war sinnvoll,
dass Sie das getan haben. Ich bin dankbar dafür.
Herr Innenminister Hardraht hat vorhin sehr ausführlich informiert.
Herr Ministerpräsident Biedenkopf hat heute Morgen in seiner
Regierungserklärung von den Mitteln gesprochen, die gegen
aggressive Kräfte eingesetzt werden müssten, die die freiheitlichdemokratische
Grundordnung bekämpfen. Er hat auch davon gesprochen,
dass aus diesem Grunde Sachsen dem NPD-Verbotsantrag zugestimmt
habe und dass damit von einem Instrument Gebrauch gemacht werde,
das das Grundgesetz vorsähe. Das ist die eine, die politische bzw.
juristische Seite. Die ist gut so.
Aber - das ist Sinn dieser Debatte und dieses Antrags -
Menschlichkeit und Toleranz gehen jeden Einzelnen etwas an. Es
betrifft ihn, es betrifft uns, es betrifft unsere Familien, unsere
Städte, unsere Kinder, die Menschen, für die wir verantwortlich
sind, und auch die Menschen, die unter uns leben und denen wir fern
stehen. Sie wollten wahrscheinlich, wenn es das gibt, eine ganz
kleine Initialzündung erreichen, dass mehr über den schlimmen Hass

und die schlimme Gewalt geredet und mehr Fantasie für
Menschlichkeit und Toleranz entwickelt wird.
Für Menschlichkeit und Toleranz, gegen Hass und Gewalt - mit diesen
Worten ist etwas umschrieben, was Kernelement unserer freiheitlichdemokratischen
Grundordnung und unseres gesellschaftlichen
Zusammenlebens ist oder wenigstens sein soll, nämlich die
Menschenwürde.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Meine Damen,
meine Herren, aus gutem Grund haben die Verfassungsväter und -
mütter des Grundgesetzes dies in Artikel 1 vorangestellt. Man muss
wissen, wann dies geschrieben wurde. Für die nationalsozialistische
Diktatur wie auch für andere Formen der Diktatur und Ideologie gab
es keine vorgegebenen Freiheitsrechte. Im Mittelpunkt stand eben
nicht der Mensch in seiner unangreifbaren Individualität, sondern
eine ideologische Vorstellung, nach der der Mensch zu funktionieren
und in die er zu passen hatte. Individuelle Freiheit gab es nicht,
sondern die Ideologie bestimmte, was Freiheit sein sollte. Gewiss,
in der Freiheit kann man irren, aber es war wichtig, nach dieser
Erfahrung diesen Satz dem Grundgesetz voranzustellen.
Natürlich kann man sagen, dass die Menschenwürde im Sinne von
Respekt vor der Individualität des anderen sehr wohl antastbar ist.
Sie wird nicht nur angetastet, sondern auch nicht selten verletzt.
Es ist eine Aufgabe, dass sie unantastbar wird.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Das wird deutlich in den fremdenfeindlichen Übergriffen, in
Antisemitismus und Friedhofsschändungen. Wir wissen davon, der
Antrag formuliert das gut. Ich muss nicht sagen, dass wir das
verabscheuen; das geht uns allen so.
Aber - darauf ist ebenfalls hingewiesen worden - es gibt auch eine
Intoleranz gegenüber Schwächeren und Minderheiten in unserer
Gesellschaft. Bundespräsident Rau hat es in seiner Berliner Rede im
Mai so beschrieben: "Es gibt eine aggressive Intoleranz gegenüber
Ausländern. Sie wird gefördert, wenn eine Mehrheit schweigt. Und
wer schweigt, macht sich mitschuldig."
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Meine Damen und Herren! Die Achtung vor der Menschenwürde erfordert
zuerst ein menschliches Handeln von uns und den uns nahe Stehenden,
ein menschliches Handeln mit dem anderen Menschen und eine
Begegnung mit ihm in Verständnis und Toleranz. Ich will dazu etwas
sagen.
Dazu gehört zunächst einmal, dass ich dem anderen Menschen,
unabhängig davon, wie er ist und ob er mir weit weg, unangenehm und
unsympathisch erscheint, mit Anstand gegenübertrete. Dies beginnt
bereits mit der Sprache. Die Sprache, die ich verwende, prägt auch
mein Bewusstsein. Es ist einfach unanständig, abfällige Bemerkungen
zu machen, nur weil jemand eine andere Hautfarbe hat, einer anderen
Religion angehört oder eine andere Meinung hat. Für Toleranz
einzutreten heißt zunächst, sich klarzumachen, dass eine plurale
Gesellschaft ohne Toleranz überhaupt nicht auskommt.

Toleranz bedeutet nicht automatisch Akzeptanz, oh nein! Toleranz
bedeutet vielmehr, Anschauungen und Einstellungen, Sitten und
Gewohnheiten gelten zu lassen und zu respektieren. Toleranz kann
auch anderes ertragen und erdulden. Dies ist manchmal sehr
schmerzhaft; Toleranz tut weh.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Toleranz ist nichts Leichtes. Toleranz kann sogar manchmal für
mich, der ich tolerant sein will, sehr hart sein. Aber ohne diese
Toleranz ist eine plurale Gesellschaft überhaupt nicht
funktionsfähig.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Aber es gibt Grenzen. Diese sind dann erreicht, wenn Gewalt das
Mittel der Auseinandersetzung wird. Dies ist nicht nur deshalb der
Fall, weil damit gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen wird,
sondern überhaupt. Gewalt, ob verbal oder tätlich, tritt dort auf,
wo andere Mittel der Auseinandersetzung überhaupt nicht mehr
vorgesehen sind. Aus unangemessenem und unreflektiertem Anlass wird
Hass und in der Folge Gewalt zur Verwirklichung von Zielen. Für
Toleranz ist dann kein Raum mehr.
Meine Damen und Herren, von Kollegen Jurk ist daran erinnert
worden, dass vor einer Woche viele Menschen in Dresden, Leipzig und
andernorts in Sachsen und in ganz Deutschland dem Aufruf gefolgt
sind, gegen Gewalt und für Toleranz einzutreten. Wir sahen
eindrucksvolle Lichter- und Gesichterketten. Diese Menschen haben
damit ein Zeichen gesetzt, dass sie für die Menschenwürde anderer
und ein friedliches Zusammenleben einstehen und sich die Demokratie
nicht von einer Minderheit zerstören lassen wollen.
Wir sollten uns richtig verstehen: Es bleibt dabei, dass in der
politischen Auseinandersetzung um Standpunkte gerungen und
gestritten werden muss. Dafür sind wir natürlich auch in diesem
Parlament. In der Demokratie geht es auch darum, sich zu verstehen
und zu verständigen. Dabei tut es der Demokratie nicht gut, sich in
feindschaftlichem Ton auseinander zu setzen. Aber auch in einer
Demokratie, wie wir sie verstehen, muss es Themen geben, zu denen
man sich über politische Grenzen hinweg einig ist.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Ich möchte daher an Sie alle und an alle im Land, die von uns
hören, appellieren, aus Respekt vor den Menschen im Sinne eines
weltoffenen und toleranten Sachsens ideologiearm für Menschlichkeit
und Toleranz und gegen Hass und Gewalt wirklich einzutreten.
Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Sinne als gelernter Theologe
meinen Beitrag mit einem Zitat von Albrecht Goes, dem Dichter und
Pfarrer aus Schwaben, aus seiner Erzählung "Das Brandopfer" beende:
"Nur ein Zeichen gilt es aufzurichten im Gehorsam gegen das Zeichen
des Ewigen, das lautet: 'Bis hierher und nicht weiter.'"
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, für Menschlichkeit und
Toleranz, gegen Hass und Gewalt!
(Beifall des ganzen Hauses)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der PDS das Wort. Herr
Adamczyk, bitte.

Adamczyk, PDS: Herr Präsident, ich würde darum bitten, dass ich
meine Rede zu Protokoll geben kann. Sie waren vorhin so schnell
gewesen, dass Sie gar nicht bemerkt haben, als ich mich vor der
Rede des Staatsministers zu unserem Antrag noch zu Wort meldete.
Ich bitte darum, dass mein Redebeitrag im Protokoll vor der Rede
des Staatsministers erscheint, weil es sonst chronologisch nicht
passt.
Präsident Iltgen: Das nehme ich zur Kenntnis.
Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? - Dann hat die
PDS-Fraktion die Möglichkeit das Schlusswort zu halten. Herr Prof.
Bramke, bitte.
Prof. Dr. Bramke, PDS: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wir haben eine bemerkenswerte Debatte erlebt. Es schien
fast, als ob dem Redebeitrag der PDS kein Beitrag folgen sollte,
sondern nur noch die Begründung des Antrages der SPD. Ich verstehe
aber Ihre Rede, Kollege Jurk, auch als Redebeitrag zur Debatte. Ich
war auch froh, dass dann von Kollegen Sandig der Beitrag der CDU
gekommen ist. Es waren auch im Inhalt bemerkenswerte Beiträge
aller. Es ließe sich viel dazu sagen, aber eines macht betroffen:
dass in den Beiträgen von SPD und CDU keinerlei Bezug zu dem Antrag
der PDS genommen wurde. Dies war Ausgrenzung.
Es ist in allen Beiträgen von Aufklärung gesprochen worden. Wir
wissen auch, wie unerhört schwierig Aufklärung bei diesem Thema
ist. Wenn Sie mit Lehrerinnen und Lehrern sprechen, werden Sie fast
Hoffnungslosigkeit erfahren.
In einer sehr interessanten und sehr gut besuchten Veranstaltung
zum 9. November 1938 vor einer Woche in Dresden hat ein Psychologe
von der Technischen Universität Dresden, Prof. Brandis, aus seiner
Praxis und mit theoretischer Untermauerung gesagt: "Im Grunde ist
Aufklärung bei diesem Thema hoffnungslos. Hier werden Symbole
geglaubt und gegen diese kann man nur mit ähnlichen Mitteln
argumentieren."
Natürlich weiß er auch, dass es ohne Aufklärung nicht geht. Aber
was hier deutlich wurde: Wenn Aufklärung so einseitig gemacht wird,
wenn die Argumente anderer nicht aufgenommen werden, wenn nur in
eine Richtung argumentiert wird, dann wird Aufklärung nicht die
Wirkung haben.
Eines möchte ich noch sagen und nicht nur als Abgeordneter der PDS,
sondern als Historiker, der sich in die Diskussion um Faschismus
und Antifaschismus in Deutschland eingemischt und leidlich Gehör
verschafft hat, auch vor 1989 international, auch in der
Bundesrepublik: Das Menetekel von Weimar sollte hier nie vergessen
werden. Das Menetekel des Untergangs von Weimar, geschlagen vom
Rechtsextremismus, diese Entwicklung war nicht zwingend notwendig,
aber sie war früh vorgezeichnet, als sie mit einer Ausgrenzung von
starken Minderheiten begann, und zwar mit einer mörderischen
Ausgrenzung. Ich meine den Mord an Karl Liebknecht und Rosa
Luxemburg, die heute in allen politischen Lagern als
Persönlichkeiten hoch geachtet werden. Diese Ausgrenzung hat von
Anfang an dazu geführt, dass die Kräfte der Demokratie und des
Antifaschismus - was nicht immer identisch war - schwach und

gespalten waren. Daran sollten wir heute denken, dass wir es uns
mit der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht so
einfach machen, sondern Ausgrenzung immer zur Schwächung derjenigen
führt, die den Rechtsextremismus bekämpfen.
(Beifall bei der PDS)
Die wirkliche Debatte des Landtages steht deshalb noch aus. Wir
brauchen noch die gemeinsame Positionsbestimmung der Fraktionen,
wie wir zur Situation in Sachsen stehen, generell zum Problem des
Rechtsextremismus.
Ich nehme das auf, Kollege Sandig, was Sie gesagt haben: Dazu
bedarf es auch der Anerkennung der Meinung der anderen. Deshalb
bitte ich Sie noch einmal, vor allen Dingen die Damen und Herren
der CDU, dass Sie das, was Sie heute gemacht haben, nicht als Ihre
endgültige Haltung stehen lassen.
Noch eine Erinnerung: Einer der bekanntesten europäischen
Historiker der Nachkriegszeit nach dem Weltkrieg Nummer II, Walter
Markow, der als Antifaschist zu einer langjährigen Haftstrafe
verurteilt wurde und zehneinhalb Jahre in Einzelhaft im Zuchthaus
Siegburg gesessen hat und der dann 1946, ganz anders als die
meisten anderen, seinen Weg von Bonn nach Leipzig, also von West
nach Ost, genommen hat und der schon bald darauf in der DDR
wiederum auf Ablehnung stieß und gemaßregelt wurde, trotzdem aber
dort geblieben ist, weil er seinen antifaschistischen Überzeugungen
am besten so nachzukommen glaubte, sagte einmal - das ist vor allen
Dingen wichtig -, als er auf eine Situation in der
Auseinandersetzung mit Faschismus hingewiesen wurde: "Nein, so
einfach war es nicht. Es war viel komplizierter." Nach einer Pause
des Nachdenkens fügte er hinzu: "Es ist immer viel komplizierter."
Ich meine, das sollten wir auch wirklich bedenken. Die
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist mittelfristig
nicht abzusehen und sie kann sogar Jahrzehnte dauern. Wir wissen es
nicht. Aber diese relative Gewissheit und Ungewissheit zugleich vor
Augen zu haben, trotzdem nicht zu resignieren, zwingt uns, eben
nicht zu vereinfachen, sondern gemeinsam zu handeln. Daran
appelliere ich.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Ein weiteres Schlusswort hat die Fraktion der
SPD. Sie verzichtet.
Meine Damen und Herren! Bevor wir zur Beschlussfassung über die
Drucksache 3/2461 kommen, frage ich die Antragstellerin, die
Fraktion der PDS, ob sie gemäß § 53 Abs. 6 den vorliegenden Antrag
als erledigt erklären will.
(Dr. Hahn, PDS: Ja!)
Ich frage jetzt auch die Fraktion der SPD.
(Jurk, SPD: Wir bitten um Abstimmung.)
Ich stelle nun die Drucksache 3/3025 zur Abstimmung und bitte bei
Zustimmung um Ihr Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Damit ist die Drucksache einstimmig
beschlossen.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Der Tagesordnungspunkt ist beendet.

Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 13
Ganztagsschulen in Sachsen
Drucksache 3/2070, Antrag der Fraktion der SPD, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
Herr Hatzsch bittet um das Wort.
Hatzsch, SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Ich glaube, nach einem anstrengenden Tag haben wir jetzt
auch durch unser einstimmiges Abstimmungsverhalten zu diesem Thema
einen Höhepunkt erreicht. Ich würde das komplizierte Thema
"Ganztagsschulen in Sachsen" an den Schulausschuss überweisen
wollen.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Wir müssen darüber eine Abstimmung herbeiführen.
Wer dafür ist, dass diese Drucksache an den Ausschuss überwiesen
wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Überweisung einstimmig
beschlossen.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 14
Perspektiven der Viehwirtschaft in Sachsen
Drucksache 3/0826, Antrag der Fraktion der CDU, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
Es gibt eine Wortmeldung.
Leroff, CDU: Herr Präsident! Wir bitten, abgesprochen mit den
anderen Fraktionen, dieses Thema im Ausschuss zu behandeln und über
die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und
Forsten abstimmen zu lassen.
Präsident Iltgen: Dann lasse ich auch hierüber abstimmen. Wer mit
der Überweisung an den genannten Ausschuss einverstanden ist, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist die Überweisung einstimmig so beschlossen
und der Tagesordnungspunkt 14 beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 15
Sicherheiten für die Übertragung wertvoller Naturschutzflächen nach
dem Vermögensrechtsergänzungsgesetz in Sachsen
Drucksache 3/2697, Antrag der Fraktion der PDS, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in
der ersten Runde: PDS, CDU, SPD, CDU; Staatsregierung, wenn
gewünscht. Die Debatte ist eröffnet. Die Fraktion der PDS hat das
Wort. Frau Roth, bitte.
(Frau Roth gibt ihren Redebeitrag zu Protokoll.)
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Wünschen die Fraktionen der CDU und der SPD das
Wort?
(Die Redebeiträge der Fraktionen der CDU und
der SPD sowie der Staatsregierung werden
ebenfalls zu Protokoll gegeben.)
(Beifall bei allen Fraktionen)

Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Da es keine weiteren
Wortmeldungen gibt, ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Erklärungen zu Protokoll
Frau Roth, PDS: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und
Herren! Die Umsetzung des Naturschutzflächenkompromisses ist in die
abschließende heiße Phase gekommen. Seit Ende Oktober hat das
Bundesministerium der Finanzen den verfügten einstweiligen
Verkaufsstopp von BVVG-Flächen aufgehoben.
Sachsen wird zwar von dem Kuchen der 100 000 Hektar
Naturschutzflächen in Ostdeutschland das geringste Stück erhalten
können. Aber gerade deshalb ist es der PDS-Fraktion wichtig, dass
alle Flächen, die überhaupt beansprucht werden können, in die Hände
des Freistaates, von Kommunen bzw. von Naturschutzverbänden und -
vereinen gelangen. Diese Sicherheiten möchten wir erhalten. Deshalb
haben wir den Antrag der PDS-Fraktion Drucksache 3/2697 auf die
Tagesordnung gesetzt.
Unsere Bedenken, dass es bis zur tatsächlichen Übertragung der
Flächen noch ein beschwerlicher Weg ist, möchte ich an einigen
Beispielen erläutern.
Bereits beim Abgleich der Zahlen über die infrage kommenden
Naturschutzflächen stellen wir Unstimmigkeiten fest. Nach Aussagen
der Staatsregierung hat Sachsen bei der BVVG vorsorglich einen
Flächenbedarf von ca. 1 730 ha angemeldet. Ob das tatsächlich
vorsorglich war, bleibt offen; denn ich vermute, dass der
Flächenanspruch größer ist. Beispielsweise fehlen im Vogtland das
Naturschutzgebiet Hirschberg bei Bad Brambach und das NSG
Feilebach.
Von den nun angemeldeten 1 730 Hektar sollen 920 Hektar kostenlos
erworben werden und 832 Hektar gekauft bzw. getauscht werden. In
den Büchern der BVVG sind sächsische Naturschutzflächen jedoch nur
in einem Umfang von 1 205,5 Hektar ausgewiesen, davon 474,8 Hektar
Forstflächen und 499,5 Hektar landwirtschaftliche Flächen.
Die Frage nach den Gründen, warum Sachsen mehr Flächen begehrt, als
die Privatisierungsstelle überhaupt in ihr
Naturschutzflächenverzeichnis aufgenommen hat, muss deshalb
berechtigt sein. Die Differenz könnte beispielsweise dadurch
entstanden sein, dass in der Privatisierungsstelle keine Daten über
den Umfang der einstweilig gesicherten Naturschutzflächen oder von
Naturschutzflächen existieren, die sich in einem förmlich
eingeleiteten Unterschutzstellungsverfahren befinden. Das muss
schnellstens geklärt werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Was wird aus den
nach dem Schutzgebietsprogramm des Umweltministeriums 1995 bis 1999
als Naturschutzgebiet neu vorgesehenen 14 Gebieten, die bisher aber
nicht unter Schutz gestellt sind? Wie soll hier verfahren werden?
Das SMUL hatte die beanspruchten Naturschutzflächen zum 1. Februar
2000 angemeldet. In den darauf folgenden neun Monaten gelang es den
Verantwortlichen im Staatsministerium nicht, die Wünsche auf
Übertragung, Tausch und Kauf flächenkonkret, das heißt
flurstücksgenau, der Privatisierungsstelle mitzuteilen. Hier
besteht nach meiner Auffassung akuter Handlungsbedarf. Auf welcher

Basis sonst sollen die Abstimmungen zwischen dem Land und der
Geschäftsführung der BVVG erfolgen?
Die Verhandlungen werden sich nach unserer Meinung schwierig
gestalten. Die Regelungen im Vermögensrechtsergänzungsgesetz zu
wertvollen Naturschutzflächen haben ihre Tücken. So gibt das Gesetz
so genannten Berechtigten, wie Alteigentümern und Pächtern mit
langfristigen Verträgen, im Erwerb Vorrang vor der Flächensicherung
für den Naturschutz. Nur ein Fakt sei in diesem Zusammenhang
genannt: Die BVVG hat mehr als 90 % der annähernd eine Million
Hektar umfassenden landwirtschaftlichen Flächen langfristig
verpachtet. Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch ein großer
Teil der landwirtschaftlichen Naturschutzflächen langfristig
verpachtet ist. Aber das ist eben nur feststellbar, wenn Sachsen
die flächenkonkreten Angaben liefert.
Weiterhin sind die Länder angehalten alle Flächen zu erwerben, die
sich in einem Verkaufslos befinden, auch wenn die
Schutzgebietsflächen unter Umständen nur einen kleinen
Flächenanteil des Verkaufsloses ausmachen. Das
Ausgleichsleistungsgesetz schließt eine Teilung von Verkaufslosen
grundsätzlich nicht aus, wenngleich die Verwertungskosten steigen.
Es bedarf wohl jedes Mal der Einzelfallprüfung, ob und unter
welchen Bedingungen kleine Naturschutzflächen aus großen
Flurstücken herausgelöst werden. Und es bedarf sehr wohl vor allem
eines Verhandlungsauftrages und viel Verhandlungsgeschicks, damit
möglichst alle diese Flächen in das Eigentum des Landes, der
Naturschutzverbände oder Naturschutzstiftungen kommen.
Alles in allem ist noch erheblicher Handlungsbedarf vonseiten der
Staatsregierung, zumal der Verkauf durch die BVVG nur die erste
Runde sein wird. In der nächsten Runde werden die Flächen des
Bundesvermögensamtes zum Verkauf anstehen, unter anderem Flächen
des "Grünen Bandes" an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze
sowie Truppenübungsplätze wie der Truppenübungsplatz Schneeberg.
Deshalb bleibt der im PDS-Antrag formulierte Handlungsauftrag hoch
aktuell: nämlich, mit der Geschäftsführung der BVVG zu
Übereinkünften über die einzelnen Übertragungslose für jede
Naturschutzfläche zu kommen und die finanziellen Grundlagen für die
Übertragung bzw. den Flächenerwerb oder Flächentausch zu schaffen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Prof. Dr. Mannsfeld, CDU: Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Den Regelungen des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes folgend,
beabsichtigt der Bund 100 000 Hektar naturschutzrelevante Flächen
den neuen Bundesländern zu übertragen. Der Freistaat Sachsen hat
eine Anmeldung von rund 2 500 Hektar bei der BVVG vorgelegt, die
auf dem Wege einer unentgeltlichen Übertragung in den Besitz des
Freistaates gelangen sollen. Diese Flächen umfassen, wie in der
Antwort der Staatsregierung auf den zu verhandelnden PDS-Antrag
deutlich gemacht, Flächen in 28 Naturschutzgebieten und solchen in
den Großschutzgebieten Biosphärenreservat und Nationalpark.
Noch ist zum heutigen Zeitpunkt nicht entschieden, ob das BMF die
Übertragung durch Notarverträge oder Vermögenszuordnung vornimmt.
Es erscheint mir aber töricht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt

finanzielle Forderungen zu erheben - wie sie in den Ziffern 2a) bis
2c) im Antrag formuliert sind. Gegenüber der BVVG wäre dies das
falsche Signal. Denn unser Interesse muss es sein, so viele der
fachlich infrage kommenden Flächen wie möglich unentgeltlich
übernehmen zu können. Mit der Annahme des PDS-Antrages würden wir
der Staatsregierung jedenfalls kein Mandat für eine vernünftige
Flächenpolitik unter Beachtung von Naturschutzinteressen geben.
Man könnte sich vorstellen, dass die fraglichen Flächen im
Regelfall ins Landesvermögen übernommen werden. Anschließend könnte
in einem noch zu konkretisierenden Verfahrensweg bestimmt werden,
wie nach Vorlage von Pflegekonzepten diese Flächen auch durch
geeignete Dritte, wie anerkannte Naturschutzverbände oder auch in
besonderen Fällen land- und forstwirtschaftliche Betriebe, betreut
werden können. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es im
Einzelfall auch zum Flächenerwerb durch die genannten Dritten
kommen kann.
Noch sind die Verhandlungen zwischen dem Freistaat Sachsen und der
BVVG nicht abgeschlossen und damit ist auch das Verfahren in
Sachsen noch nicht endgültig festgelegt. In diesem Kontext stellt
der Antrag Drucksache 3/2697 wegen seiner einseitigen
Betrachtungsweise keine Hilfe dar.
Frau Klein, SPD: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Zuge
der deutschen Wiedervereinigung gelang es in den neuen
Bundesländern, die wertvollsten Naturräume in Nationalparks,
Biosphärenreservaten und Naturparks zu sichern. Der damalige
Bundesumweltminister Klaus Töpfer sprach angesichts der
international beachteten Schutzgebiete mit ihren Seeadlern,
Kranichen, Bibern und Orchideen vom "Tafelsilber der deutschen
Einheit". Vor der Novelle des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes war
der Erfolg dieser Bemühungen ernsthaft gefährdet. Während in
anderen Ländern das nationale Naturerbe für einen konsequenten
Schutz vom Staat angekauft wird, tat sich die frühere
Bundesregierung mit der Entscheidung schwer, ihre bundeseigenen
Grundstücke in den Schutzgebieten von einem Verkauf an private
Interessenten auszunehmen. Sie beauftragte die Bodenverwertungs-
und -verwaltungs GmbH, die Nachfolgerin der Treuhandanstalt, mit
der Privatisierung dieser Flächen.
Nach dem Regierungswechsel im Oktober 1998 wurde in den
Koalitionsvereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung festgelegt
- ich zitiere: "Der Ausverkauf von Schutzgebieten in den neuen
Bundesländern wird unverzüglich gestoppt und ein Konzept zur
Sicherung des nationalen Naturerbes erarbeitet."
Im November 1998 fordert die Umweltministerkonferenz auf Initiative
der neuen Bundesländer, insbesondere von Brandenburg, die
Bundesregierung auf, den Verkauf von ostdeutschen
Naturschutzflächen zu stoppen. Der Beschluss fällt einstimmig.
Minister Trittin sagt daraufhin die Überprüfung zu, ob eine
kostenfreie Übertragung der Naturschutzgrundstücke an eine zu
gründende Bundesstiftung Naturschutz möglich ist.
Noch im Dezember 1998 verfügt daraufhin der Bundesfinanzminister
den Verkaufsstopp für die BVVG-Flächen. Am 7. Juli dieses Jahres

erklärt Staatsminister Rolf Schwanitz nach erfolgter
Schlussberatung des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes durch den
Deutschen Bundestag u. a. Folgendes:
"Nach intensiven Verhandlungen wurde auch eine Regelung gefunden,
die wertvollen Naturschutzflächen zu bewahren. Für den Naturschutz
stehen nun 100 000 Hektar zur Verfügung. Davon erhalten die Länder
als Träger des Naturschutzes bzw. die Naturschutzverbände oder -
stiftungen bis zu 50 000 Hektar unentgeltlich. Die übrigen bis zu
50 000 Hektar können die neuen Länder gegen eigene Flächen
tauschen." Und er führt weiter aus: "Mit dieser Regelung löst die
Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Der
Ausverkauf von Naturschutzflächen, des 'Tafelsilbers' der deutschen
Einheit, wurde gestoppt. Der Naturschutz wird auf eine neue und
dauerhafte eigentumsrechtliche Grundlage gestellt. Die neuen Länder
sind nun aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zum Landerwerb
intensiv zu nutzen und dabei auch ihrerseits die
Naturschutzverbände zu unterstützen."
Wie aus der Antwort der Staatsregierung hervorgeht, hat der
Freistaat bisher nur einen Flächenbedarf von 1 730 Hektar
angemeldet. Wie schon erwähnt stehen jedoch insgesamt in den neuen
Ländern 100 000 Hektar Naturschutzfläche zur Disposition.
Nun frage ich mich: Ist sich die Staatsregierung überhaupt der
Chance bewusst, im Zuge dieses Verfahrens ihren Teil des
"Tafelsilbers der deutschen Einheit" zu sichern?
Die angemeldeten 1 730 Hektar, die noch dazu aus der kostenlosen
Zuteilung erwartet werden, spiegeln nicht unbedingt das Bemühen um
die Mehrung der sächsischen Naturschutzfläche wider. So kann es
auch nicht verwundern, dass im Haushalt für den Flächenerwerb in
keiner angemessenen Weise Gelder eingestellt sind. Für mich lässt
das nur den Schluss zu, dass die Staatsregierung - zumindest
vorerst - keine weiteren wertvollen Naturschutzflächen aufzukaufen
gedenkt.
Es ist weiterhin zu fragen, inwieweit die Naturschutzverbände in
die Eruierung zu erwerbender Flächen eingebunden waren und sind.
Das Gesetz sieht vor, dass nur die durch das Land autorisierten
Verbände bzw. Stiftungen im Zuge der Aufteilung der 100 000 Hektar
als Erwerber berücksichtigt werden können. Eine eigene Bewerbung
der Verbände ist insofern ausgeschlossen.
Die Länder sind also aufgerufen, im Einvernehmen mit den
interessierten Verbänden gemeinsame Lösungen zu finden.
Um den Flächenpool möglichst umfangreich auszuschöpfen, fordert die
SPD-Fraktion die Staatsregierung auf, wenn sie die Flächen schon
nicht selbst erwerben möchte, wenigstens die interessierten
Verbände zu unterstützen und hierfür die entsprechenden
Haushaltsmittel bereitzustellen.
Die SPD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich darüber
hinaus verstärkt um den Erwerb schutzwürdiger Flächen zu bemühen
und die Naturschutzverbände dabei aktiv einzubeziehen.
Und wir fordern die Staatsregierung zum Dritten auf, falls sich
nach Abschluss des Verfahrens nach dem
Vermögensrechtsänderungsgesetz weiterhin Naturschutzflächen in der

Verwaltung der BVVG befinden, sich dafür stark zu machen, dass die
Bundesregierung diese Flächen ausschließlich - gegebenenfalls auch
direkt - an engagierte Naturschutzverbände überträgt.
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Seit dem 22.9.2000 ist das
Vermögensrechtsergänzungsgesetz in Kraft. Die Regelungen sehen u.
a. vor, dass bis zu 100 000 Hektar Naturschutzfläche aus dem vom
BVVG zu privatisierenden Flächenbestand zugunsten der Interessen
der Länder herausgenommen werden können.
Hiervon haben die Länder als Träger des Naturschutzes oder
Naturschutzverbände die Möglichkeit, bis zu 50 000 Hektar
unentgeltlich zu erhalten. Davon entfallen bis zu 20 000 Hektar auf
Flächen, bei denen eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung
ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen werden soll; bis zu weitere
20 000 Hektar betreffen forstwirtschaftlich genutzte Flächen
vorrangig in Nationalparks sowie in Kernzonen von
Biosphärenreservaten. Die restlichen 10 000 Hektar können für
forstwirtschaftlich genutzte Flächen unter 30 Hektar vorrangig in
Nationalparks sowie in Kernzonen von Biosphärenreservaten in
Anspruch genommen werden. Die übrigen 50 000 Hektar können zum
Verkehrswert gekauft werden oder die Länder können sie gegen eigene
Flächen tauschen.
Eine Quote für die einzelnen Bundesländer ist dabei durch das
Gesetz nicht vorgegeben.
Mit der neuen Regelung übernehmen insbesondere die Länder eine
große Verantwortung für den langfristigen Schutz des nationalen
Naturerbes.
Daher liegt es nach In-Kraft-Treten des Gesetzes im Bestreben des
Bundes und der Länder, schnellstmöglich die zur Verfügung stehenden
Flächen aus dem Privatisierungsauftrag der BVVG herauszunehmen.
Hinsichtlich der Durchführung des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes
sieht der Wortlaut zwar vor, dass die Privatisierungsstelle die
Länder unterrichtet, wenn sie beabsichtigt, entsprechende Flächen
zu verkaufen. Die Flächen werden an das Land übereignet, wenn ein
Land gegenüber der Privatisierungsstelle innerhalb einer Frist von
sechs Monaten nach der Benachrichtigung erklärt, dass die Fläche
erworben werden soll. Die Frist kann auf Antrag des Landes um bis
zu drei Monate verlängert werden.
Dessen ungeachtet strebt der Bund jedoch, insbesondere für den
unentgeltlich zu übertragenden Flächenanteil von 50 000 Hektar,
eine Vorabstimmung mit den Ländern an. Ziel ist eine Bund-Länder-
Vereinbarung möglichst bis Jahresende.
Die Abstimmungen zwischen den Ressorts sind im Freistaat Sachsen
zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Gegenüber dem
Bund wurde jedoch bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im
Februar 2000 eine erste Flächenmeldung abgegeben.
Nach der Länderabstimmung vom 19.10.2000 besteht für Sachsen bei
Bedarf die Möglichkeit der unentgeltlichen Flächenübertragung von
bis zu insgesamt ca. 2 500 Hektar, auch wenn hierfür derzeit noch
keine endgültige Abstimmung erfolgt ist.

Ein darüber hinausgehender Erwerb von Flächen zum Verkehrswert bzw.
ein Tausch von Naturschutzflächen ist seitens des Freistaates
Sachsen derzeit nicht vorgesehen. Da sich auch die anderen Länder
sehr zurückhaltend bei dieser Erwerbsform zeigen, ist davon
auszugehen, dass durch diese Nichtausschöpfung der
Erwerbsmöglichkeit den Ländern die Möglichkeit des weiteren
Naturschutzflächenerwerbs durch Kauf oder Tausch im Rahmen des
offenen Kontingents verbleibt und gegebenenfalls zu einem späteren
Zeitpunkt im weiteren Verfahren geltend gemacht werden könnte.
Wie bereits erwähnt ist die Abstimmung über die unentgeltlich zu
übertragenden Flächen noch nicht abgeschlossen. Für eine mögliche
Flächenübertragung zu Naturschutzzwecken kommen derzeit aus
naturschutzfachlicher Sicht Forstflächen in 28 Naturschutzgebieten
sowie dem Nationalpark "Sächsische Schweiz" und dem
Biosphärenreservat "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft" in
Betracht.
Am 7.11.2000 fand ein zweites Bund-Länder-Gespräch statt. Daraus
ging hervor, dass das BMF - trotz leichter Überzeichnung mit 53 000
Hektar - die Flächenanmeldung der Länder für die unentgeltlich zu
übertragenden Flächen akzeptiert.
Offen ist derzeit auch noch das Verfahren der Übertragung. Die von
den Ländern favorisierte Übertragung im Wege der Vermögenszuordnung
wird vom Bund abgelehnt. Seitens des Bundes wird die Übereignung
durch notarielle Verträge vorgeschlagen. Ein hierzu vom Bund
vorgelegtes Vertragsmuster wird derzeit durch SMUL und SMF geprüft.
Über die einzelnen notariellen Verträge hinaus streben BMF und BVVG
eine Rahmenvereinbarung mit den jeweiligen Ländern an, die neben
der Art der Eigentumsübertragung grobe Zahlenangaben zum
Flächenumfang sowie den Praxisvollzug und weitere Formalien
enthalten soll. Darüber hinaus soll damit die
Bewirtschaftungsbeendigung der BVVG geregelt werden. Ein Entwurf
hierzu liegt noch nicht vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben den Chancen, die
diese neue Regelung für den langfristigen Schutz des nationalen
Naturerbes eröffnet, sind mit dem Gesetz auch finanzielle Risiken
und Folgebelastungen für den Freistaat Sachsen verknüpft.
Je größer die zu übernehmende Fläche ist, desto höher wird auch die
Haushaltsbelastung für den Freistaat Sachsen sein. Bereits im
Vorfeld der Übernahme muss Klarheit über Erwerbsnebenkosten sowie
Folgekosten sowie zum Beispiel Verwaltungs-, Bewirtschaftungs- und
Pflegekosten geschaffen werden.
Aus diesem Grunde besteht zwischen den Ressorts noch ein gewisser
Abstimmungsbedarf, bis das Gesetz endgültig mit Leben erfüllt
werden kann.
Präsident Iltgen: Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse
- Sammeldrucksache -
Drucksache 3/2913
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der
Fall.

Meine Damen und Herren! Einzelabstimmungen sind nicht begehrt.
Damit ist dieser Beschlussempfehlung zu der Drucksache durch das
Plenum zugestimmt.
Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt schnell durchblättern
muss. Meine Damen und Herren, soweit auch diese
Beschlussempfehlungen und Berichte sowie Anträge zu den
Ausschüssen. Ich stelle fest, dass der Landtag damit der
Sammeldrucksache ohne weitere Diskussion zugestimmt hat.
Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Fortsetzung Tagesordnungspunkt 15
Ich bekomme den Hinweis, dass ich noch hätte über die Redebeiträge
zu Tagesordnungspunkt 15 abstimmen lassen müssen. Bloß über welche
Redebeiträge soll man abstimmen, die Sie gar nicht kennen?
(Leroff, CDU: Über den Antrag, Herr Präsident.)
Bei dieser Einigkeit bin ich davon ausgegangen, dass alle damit
einverstanden waren, dass das in dieser Weise abgearbeitet ist und
Sie zugestimmt haben.
(Beifall und Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht sehr oft diesen Fall und
von daher gestatten Sie auch mir, dass ich etwas unkonventionell an
die Dinge herangehe.
(Gelöste Atmosphäre im Saal)
Meine Damen und Herren! Das bleibt so, wie ich es gesagt habe.
(Heiterkeit)
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Herr Leroff, bitte.
Leroff, CDU: Herr Präsident! Ich muss einmal nachfragen. Ich gehe
davon aus, Sie meinen das Verfahren.
Präsident Iltgen: Ja, das Verfahren.
Leroff, CDU: Über den Antrag selber müssen wir aber noch abstimmen.
Die Reden sind zwar zu Protokoll gegeben worden, aber ich gehe
davon aus, dass ein Einvernehmen im Hause nicht zur Stellung des
Antrages selbst besteht.
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich will es nicht auf
einen Konflikt ankommen lassen. Sehen Sie mir das bitte nach, wenn
ich aufgrund dieser schnellen Durchreichung der Redebeiträge
möglicherweise vergessen habe, insgesamt über den Antrag abstimmen
zu lassen. Deshalb jetzt noch im Nachhinein die Abstimmung. Wer dem
Antrag der Fraktion der PDS Sicherheiten für die Übertragung
wertvoller Naturschutzflächen nach dem - -
Es ist jetzt so viel durcheinander gegangen, jetzt muss ich Ihnen
noch das Wort geben.
Frau Roth, PDS: Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, nur über den
Punkt 2 abstimmen zu lassen, weil der erste Punkt ein
Berichtsantrag ist und sich erledigt hat.
Präsident Iltgen: Gut. - Dann stimmen wir über den Punkt 2 des
Antrages der Fraktion der PDS in Drucksache 3/2697 ab. Wer dem
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer
Stimmenthaltung und einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der
Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt. Über den anderen Punkt war keine

Abstimmung gewünscht. Damit ist der Tagesordnungspunkt aber nun
endgültig abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Drucksache 3/2912
Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen
Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Es gibt kein Verlangen nach Aussprache. Bevor wir jetzt zur
Abstimmung kommen, erteile ich Herrn Leroff das Wort.
Leroff, CDU: Herr Präsident! Ich bin nicht der Berichterstatter.
Ich möchte für meine Fraktion nur bitten, auf Seite 26 die Petition
Nr. 02/07348/7 "Förderung der Jugendarbeit" von der heutigen
Tagesordnung abzusetzen. Da es neue Erkenntnisse zu der Sachlage
gibt, bitten wir, diese Petition noch einmal an die
Berichterstatter zurückzuüberweisen, damit sie überarbeitet werden
kann.
Präsident Iltgen: In diesem Falle hat sich das gedoppelt. Ich hatte
dazu nämlich schon einen schriftlichen Antrag von Frau Gangloff
vorliegen, das zurückzuziehen und entsprechend zu verfahren. Aber
doppelt hält besser.
Meine Damen und Herren! Da kein Verlangen nach Aussprache vorliegt,
kommen wir sogleich zur Abstimmung. Es ist Rücküberweisung einer
Petition in Drucksache 3/2912 beantragt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist das so
beschlossen.
In Übereinstimmung mit der beantragenden Fraktion der CDU stimmen
wir über die Rücküberweisung ab. Ich rufe die Petition auf Seite 26
mit der Nr. 02/07348/7 "Förderung der Jugendarbeit" auf. Wer der
Rücküberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -
Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist
die Rücküberweisung einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Zu den verschiedenen Beschlussempfehlungen
hat die Fraktion der SPD bzw. die Fraktion der PDS ihre abweichende
Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen
liegt Ihnen zu Drucksache 3/2912 schriftlich vor.
Gemäß § 98 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den
Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem
Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es sei denn, es wird ein
anderes Stimmverhalten angekündigt. - Das ist nicht der Fall. Damit
ist der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 98 Abs. 7 der
Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. Der
Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 18
Kleine Anfragen
Entsprechend § 60 Abs. 5 der Geschäftsordnung werden unter diesem
Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen von Abgeordneten behandelt, auf
die die Staatsregierung nicht fristgemäß schriftlich geantwortet

hat und deren Behandlung im Plenum durch die Abgeordneten
fristgemäß beantragt wurde.
Mir liegt schriftlich der Antrag von Frau Altmann vor, auf die
Behandlung der Kleinen Anfrage in der Drucksache 3/2622 zu
verzichten.
Ich frage jetzt Frau Klein als Antragstellerin der Drucksachen
3/2653 bzw. 3/2654, ob sie von ihrem Rederecht Gebrauch machen
möchte. Frau Klein, bitte.
Frau Klein, SPD: Herr Präsident! Die Staatsregierung hat mir die
Antworten zugeleitet. Ich lege keinen Wert darauf, dass das hier
noch einmal vorgetragen wird. - Danke.
Präsident Iltgen: Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt
beendet.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Damit ist auch die Tagesordnung
der 24. Sitzung des 3. Sächsischen Landtages abgearbeitet. Das
Präsidium hat den Termin für die 25. Sitzung auf morgen, Freitag,
den 17. November 2000, 10.00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die
Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.
(Unruhe im Saal)
Haben Sie noch ein ganz klein wenig Geduld, meine Damen und Herren!
Die 24. Sitzung des 3. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich
wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.
(Schluss der Sitzung: 20.27 Uhr)
Anlage
Schriftliche Beantwortung weiterer Fragen
Prof. Dr. Milbradt, Staatsminister der Finanzen:
23. Sitzung des 3. Sächsischen Landtages am 13.10.2000
TOP 2: Fragestunde
hier: 5. Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl, Fraktion der PDS,
zum Thema Bodenrefom; Landtags-Drs. Nr. 3/2626
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung nahm
Staatsminister Dr. de Maizière zu o. g. Anfrage des Abg. Klaus
Bartl in der Landtagssitzung mündlich Stellung. Hinsichtlich der
vorliegenden beiden Fragen an die Staatsregierung und der Antworten
darf ich auf das Protokoll der Landtagssitzung vollumfänglich Bezug
nehmen.
Herr Bartl stellte ausweislich des Protokolls daraufhin folgende
Frage:
"Ist in der Reichweite jenes § 222 BGB, auf den Sie in der Sache
auch abgehoben haben, dem Staatsministerium der Finanzen ein Fall
der Rechtsprechung bislang bekannt, wo es denkbar wäre, dass eine
solche Verzichtserklärung als rechtsgeschäftlich abgeschlossen
gilt, wenn sie unter der Klageandrohung anderenfalls erfolgt?"
Staatsminister Dr. de Maizière führte aus, dass § 242 BGB - "Treu
und Glauben" - immer die Funktion habe, offensichtliche Probleme
auch mit starren Fristen korrigieren zu können. Hier sei das Motiv,
in Ruhe mit den Erben verhandeln zu können. Deswegen habe man

versucht, die Frist etwas hinauszuzögern. Dies schiene ihm ein
berechtigter Grund zu sein, nach § 242 vorzugehen.
Herr Bartl bat um Ergänzung durch Rechtsprechung.
Zu dieser Frage möchte ich ergänzend wie folgt Stellung nehmen:
Die Fragestellung nennt die Vorschrift des § 222 BGB, die die
Wirkung der Verjährung regelt. Die Antwort der Staatsregierung
bezog sich insbesondere auf die Vorschrift des § 225 BGB.
Nach ständiger Rechtsprechung wird die Wirkung einer
Verjährungsverzichtserklärung gerade unter dem Aspekt genannt, dass
der Schuldner den Gläubiger dadurch von der rechtzeitigen
Klageerhebung abzuhalten sucht (z. B. OLG Frankfurt/M v.
14.04.1997, OLGR-F1997, 125-127; BGH v. 4.11.1997, NJW 1998, S. 902
r. Sp.; BGH v. 06.12.1990, NJW 1991, S. 974, 975 1. Sp. m. W. N.).
Ein Fall der Rechtsprechung hinsichtlich des Verjährungsverzichts
im Zusammenhang mit der Vorschrift des Art. 233 § 14 S. 1 EGBGB ist
derzeit nicht bekannt. Grundsätzlich stellt jedoch die klageweise
Durchsetzung eines berechtigten Anspruchs - insbesondere angesichts
bestehender Fristen - ein zulässiges rechtliches Mittel dar. Die
Erweiterung der Verhandlungsmöglichkeiten statt einer ansonsten
fristwahrenden Klage ist nach hiesiger Auffassung ein zulässiges
Motiv auf Seiten beider Parteien für die Vereinbarung eines
Verjährungsverzichts. Im Zusammenhang mit den Vorschriften gemäß
Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB tritt die Besonderheit hinzu, die
zeitintensivere Möglichkeit der Verkehrswertzahlung aufgrund des
weiteren Verhandlungszeitraums wahrnehmen zu können, auf die in
vielen Fällen ansonsten hätte verzichtet werden müssen.
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus:
Fragestunde des 3. Sächsischen Landtages in der 23. Plenarsitzung
am 13. Oktober 2000
4. Anfrage "§ 63 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen"
hier: Nachfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn, Fraktion der PDS
Sehr geehrter Herr Präsident, das Sächsische Staatsministerium für
Kultus beantwortet die in der o. g. Plenarsitzung gestellten
Nachfragen wie folgt:
1. Welche schulfachlichen Gründe waren für die Änderungen in den
Schulordnungen für Mittelschulen und Gymnasien ausschlaggebend?
2. Welche aktuellen Stellungnahmen des Landeselternrats liegen dem
Sächsischen Staatsministerium für Kultus vor?
Zu 1.: Die mit Schuljahresbeginn 2000/2001 in Kraft getretene
Schulordnung für Mittelschulen stellt hinsichtlich der Wertigkeit
von Klassenarbeiten lediglich eine Konkretisierung der bisher
gültigen Verordnungslage dar. Eine erhebliche Änderung der
Wertigkeit von Klassenarbeiten ist damit keineswegs erfolgt. So
hebt bereits die bisherige Schulordnung für Mittelschulen (SOMI)
die besondere Bedeutung der Klassenarbeiten gegenüber den übrigen
Leistungen hervor (siehe § 19 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 SOMI).
"Leistungsdruck", "Einpauken" und "Lernen von Unterrichtsstunde zu
Unterrichtsstunde" dürften bei korrekter Beachtung der an
Klassenarbeiten gestellten Anforderungen (siehe dazu auch § 19
SOMI) gerade nicht auftreten, da sie nach Abschluss einer
Unterrichtseinheit, d. h. erst nach den Phasen der Erarbeitung,

Vertiefung, Übung und Anwendung angesetzt und vorher angekündigt
werden. Gerade damit werden die Schüler in die Lage versetzt, sich
gezielt und intensiv darauf vorzubereiten. Klassenarbeiten sind
damit auch berechenbarer für die Schüler und haben an der
Mittelschule auch deshalb ein besonderes Gewicht, weil sie dazu
beitragen sollen, Schüler auf komplexe Aufgabenstellungen, wie sie
zum Beispiel in den zentralen Abschlussprüfungen, aber auch später
im Berufsleben gefordert werden, langfristig vorzubereiten. Gerade
weil Klassenarbeiten diese Bedeutung beigemessen wird und die
Vorbereitung darauf konzentrierte Anstrengung und zeitintensives
Lernen von den Schülern erfordert, sollen die erbrachten Leistungen
auch entsprechend gewürdigt werden. Darüber hinaus wird bei der
Weiterentwicklung der Mittelschule zum Beispiel im
Fremdsprachenunterricht der Verbesserung der mündlichen
Sprachkompetenz ein hoher Stellenwert beigemessen. Des Weiteren
sind den Fachkonferenzen bei entsprechender pädagogischer
Konzeption bei der Ermittlung der Fachnoten Ermessensspielräume
gegeben.
Die Änderungen der Schulordnung Gymnasien (SOGY) zielen vor allem
auf die inhaltliche Kontinuiät des gymnasialen Bildungsweges. Von
Klassenstufe 5 an sollen Gymnasiasten zu komplexem, problemlösendem
Denken, zu selbständigem Lernen und zur realistischen Einschätzung
ihrer eigenen Lernentwicklung befähigt werden. Leistungsermittlung
und Leistungsbewertung ohne Über- oder Unterforderung, systematisch
und gezielt eingesetzt, sind wesentliche Aspekte dieses Prozesses.
Rechtzeitige, behutsame Heranführung an altersgemäß anspruchsvolle
Aufgaben verhindert Leistungsbrüche, wie sie häufig beim Übergang
in die gymnasiale Oberstufe oder in ungünstigeren Fällen erst im
Abitur zu beobachten sind. Erforderlich ist in vielen Fächern daher
eine andere, in der jeweiligen Fachkonferenz der Schule abgestimmte
Qualität der Aufgaben.
Die nunmehr verbindliche Fixierung der Anzahl der Klassenarbeiten
im Kernfachbereich dient der Sicherung eines angemessenen
Anforderungsniveaus unter quantitativem Aspekt ebenso wie der
Möglichkeit für den Schüler, einzelne Fehlleistungen mit besseren
Ergebnissen in anderen, vergleichbar anspruchsvollen Arbeiten zu
kompensieren. Damit wird auch der Vereinbarung der
Kultusministerkonferenz Rechnung getragen, innerhalb des
gymnasialen Fächerkanons den Fächern Deutsch, Mathematik,
Fremdsprache sowohl im Hinblick auf die Abiturprüfung, die im
Wesentlichen eine schriftliche Leistungsanforderung kennzeichnet,
wie unter dem Aspekt nationaler und internationaler
Leistungsvergleiche ein besonderes Gewicht beizumessen. Daraus ist
zu folgern, dass nicht eine große Anzahl inhaltlich sehr begrenzter
schriftlicher Kurzkontrollen bzw. mündlicher Leistungskontrollen,
sondern eine differenzierte schriftliche Leistungsanforderung, die
einen größeren Lernbereich zum Inhalt hat und kontinuierliches
Arbeiten eigentlich erst notwendig macht, der Leistungsfähigkeit
und dem schulischen Erfolg der Kinder dient.
Bei der Ermittlung der Fachnoten sind die mündlichen Leistungen
nach wie vor von Bedeutung. Hierbei sind Fachspezifik und

curriculare Schwerpunkte der jeweiligen Klassenstufen
ausschlaggebend. Deshalb ist in der Schulordnung Gymnasien nicht
festgeschrieben, dass die doppelte Gewichtung von Klassenarbeiten
schematisch in allen Fächern und Klassenstufen anzuwenden ist. Bei
der schulpraktischen Umsetzung des in der Schulordnung Gymnasien
vorgegebenen Rahmens (§ 25 Abs. 2 SOGY) kommt den Fachkommissionen
eine besondere Verantwortung zu. Darüber hinaus stellen im Auftrag
der Kultusministerkonferenz erarbeitete Expertisen von
Hochschulprofessoren zu Qualität und Standards der Fächer Deutsch,
Mathematik und Englisch in der gymnasialen Oberstufe fest, dass
Schüler trotz nachweislich umfangreicherem Sprachregister Probleme
mit der genauen Darstellung von Sachverhalten, mit stilistischen
Steuerungen wie der Differenzierung von mündlichen und
schriftlichen Texten, mit der Gliederungsfähigkeit, mit der
systematischen Analyse von Sachtexten, mit der Bereitschaft zur
Selbstkorrektur und zum Durcharbeiten längerer, abstrakter und
komplexer Vorgaben haben. Zur Behebung der Defizite muss
gymnasialer Unterricht viel stärker auf kognitive
Problembewältigung orientiert sein.
Dazu gehören:
- das Entwickeln von Fragen und die Strukturierung eines
Problemzusammenhangs entsprechend der jeweils konkreten
Aufgabenstellung,
- das Suchen und Erproben von Lösungswegen,
- das Ordnen von Gedanken und Wissen,
- das selbständige schrittweise Aufbereiten von Sachzusammenhängen,
- das Reflektieren der eigenen Vorgehensweise.
Gerade der schriftliche Bereich ist gefordert, diese Fähigkeiten zu
trainieren, die Grundlage qualifizierter Kommunikation überhaupt
sind. Da für Gymnasiasten allgemeine Dialogfähigkeit vorausgesetzt
werden darf, gehört zu den spezifischen Aufgaben des mündlichen
Bereichs die Befähigung zur Präsentation von Arbeitsergebnissen.
Dazu gehören zum Beispiel vorbereitete oder spontane Statements,
die Argumentation unter alltagsnahen Bedingungen, die Beherrschung
einer Diskussionskultur und damit Schulung einer sach-
/fachgerechten rhetorischen Kompetenz. Für die genannten
Anforderungen an die schriftliche bzw. mündliche Leistung bietet im
Abiturprüfungsbereich die besondere Lernleistung ein gutes
Beispiel.
Im Interesse der Kinder und deren Konkurrenzfähigkeit gegenüber
anderen haben wir gerade die Mahnungen der sächsischen Hochschulen
sehr ernst genommen und notwendige Verdeutlichungen in der
Schulordnung Gymnasien explizit dargestellt.
Zu 2.: Dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus liegt eine
Stellungnahme des Landeselternrats Sachsen vom 10.10.2000 vor.
Hauptkritikpunkte der Elternvertreter sind die Doppelgewichtung der
Klassenarbeiten (Verhältnis schriftliche Leistungen - mündliche
Leistungen) und die damit angeblich einhergehende Erhöhung des
Leistungsdrucks auf die Schüler, das "Einpauken" notwendigen
Wissens nur für die Klassenarbeiten und das faktische Entfallen der

Mitarbeit im Unterricht. Im Antwortschreiben an den Landeselternrat
Sachsen wurden die o. g. schulfachlichen Gründe aufgeführt.

Sächsischer Landtag Plenarprotokoll 3/24
Stenografischer Dienst PD 4/1066
Stenografischer Bericht der 24. Sitzung der 3. Wahlperiode
==========================================================
(Redigierter und autorisierter Text; Paginierung
jedoch nicht wie im gedruckten Exemplar.)
am Donnerstag, dem 16. November 2000, Dresden, Plenarsaal
Beginn: 10.01 Uhr Schluss: 20.27 Uhr
Inhaltsverzeichnis Seite
0 Eröffnung 1
Nachruf für den ehemaligen Abgeordneten Joachim Richter 1
Änderung der Tagesordnung 2
Jurk, SPD 3,8
Dr. Hahn, PDS 4
Prof. Dr. Porsch, PDS 6
Dr. Hähle, CDU 9
1 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des 9
Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Biedenkopf .
Prof. Dr. Biedenkopf, Ministerpräsident 10
Neubert, PDS 50
Dr. Hähle, CDU 71,80,82,91
Prof. Dr. Porsch, PDS 79, 114
Jurk, SPD 81
Schowtka, CDU 91
Frau Ludwig, SPD 95,100
Wöller, CDU 99
2 2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz über die 127
Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Justizgesetz - SächsJG)
Drucksache 3/2192, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/2842, Beschlussempfehlung des
Verfassungs- und Rechtsausschusses .
Schiemann, CDU 127,124

Bartl, PDS 134
Frau Dr. Schwarz, SPD 147
Kolbe, Staatsminister der Justiz 150
Abstimmungen und Änderungsanträge 154
Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/3026
Bartl, PDS 155
Schiemann, CDU 157
Frau Dr. Schwarz, SPD 158
Abstimmung und Ablehnung 158
Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/3029
Bartl, PDS 159,162
Frau Dr. Schwarz, SPD 160
Schiemann, CDU 161
Kolbe, Staatsminister der Justiz 163
Abstimmung und Ablehnung 163
Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/3027
Abstimmung und Ablehnung 163
Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/3028
Abstimmung und Ablehnung 163
Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/3030
Abstimmung und Ablehnung 164
Änderungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/3031
Bartl, PDS 164,170,172,174
Schiemann, CDU 168,171
Kolbe, Staatsminister der Justiz 173
Abstimmung und Ablehnung 174
Abstimmung und Annahme des Gesetzes 175
3 2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz über die Aner- 175
kennung der Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen
und die Führung der Gemeinnützigkeitsaufsicht
Drucksache 3/2451, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/2914, Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten .
Bartl, PDS 176
Heinz, CDU 179
Frau Klein, SPD 183
Flath, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft 185
Abstimmungen und Änderungsanträge 186

Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 3/3024
Heinz, CDU 187
Abstimmung und Zustimmung 187
Abstimmung und Annahme des Gesetzes 187
4 2. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des 188
Staatsvertrages vom 17. Dezember 1992 über den
Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband
Drucksache 3/2664, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 3/2934, Beschlussempfehlung des
Haushalts- und Finanzausschusses .
Dr. Metz, CDU 188
Frau Dr. Runge, PDS 192
Lochbaum, SPD 195
Abstimmung und Annahme des Gesetzes 196
5 1. Lesung des Entwurfs Sächsisches Enteignungs- 197
und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
Drucksache 3/2880, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Hardraht, Staatsminister der Justiz 197
Überweisung an die Ausschüsse 199
6 1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Einführung der 199
Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten
Drucksache 3/2933, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Frau Weihnert, SPD 200
Überweisung an die Ausschüsse 203
7 1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Modernisierung der 203
Verwaltung im Freistaat Sachsen (Verwaltungsmoderni-
sierungsgesetz) - Berichtigte Neufassung -
Drucksache 3/2583, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Frau Ludwig, SPD 204
8 1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Stärkung bürger- 204
schaftlicher Selbstverwaltung in den sächsischen
Kommunen (SVwStärkG)

Drucksache 3/2939, Gesetzentwurf der Fraktion der PDS
Dr. Friedrich, PDS 205
Überweisung an die Ausschüsse 213
Fortsetzung Tagesordnungspunkt 7 213
Adler, SPD 214
Überweisung an die Ausschüsse 217
9 1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des 217
Gemeindegebietsreformgesetzes Oberlausitz-
Niederschlesien
Drucksache 3/2949, Gesetzentwurf der Staatsregierung
Hardraht, Staatsminister des Innern 218
Überweisung an die Ausschüsse 220
10 Wirkungen der Bundesautobahn A 4 im Raum 220
zwischen Dresden und Görlitz
Drucksache 3/1844, Große Anfrage der Fraktion
der PDS, mit Antwort der Staatsregierung .
Frau Kipping, PDS 220
Nitzsche, CDU 229
Frau Dr. Raatz, SPD 237
Bandmann, CDU 241,243,245
Frau Mattern, PDS 242,244
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS,
Drucksache 3/3032
Frau Kipping, PDS 246
Nitzsche, CDU 251
Frau Dr. Raatz, SPD 252
Frau Schulz, PDS 253
Abstimmung und Ablehnung 253
11 Mietrechtsneuordnungsgesetz und Verwertungskündigung 253
Drucksache 3/2259, Antrag der Fraktion der
CDU, mit Stellungnahme der Staatsregierung .
Frau Matthes, CDU 254
Weckesser, PDS 262
Frau Dr. Raatz, SPD 267

Kolbe, Staatsminister der Justiz 270
Abstimmung und Zustimmung 273
12 - Haltung und Konzept der Sächsischen Staatsregierung 273
zur Zurückdrängung des Rechtsextremismus
Drucksache 3/2461, Antrag der Fraktion der
PDS, mit Stellungnahme der Staatsregierung
- Für Menschlichkeit und Toleranz - gegen Hass
und Gewalt
Drucksache 3/3025, Antrag der Fraktion der SPD .
Bartl, PDS 274
Hardraht, Staatsminister des Innern 283,293
Dr. Hahn, PDS 292
Jurk, SPD 299
Sandig, CDU 305
Adamczyk, PDS 310
Prof. Dr. Bramke, PDS 311
Abstimmung und Zustimmung Drucksache 3/3025 313
13 Ganztagsschulen in Sachsen 314
Drucksache 3/2070, Antrag der Fraktion der
SPD, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Hatzsch, SPD 314
Überweisung an den Ausschuss 314
14 Perspektiven der Viehwirtschaft in Sachsen 314
Drucksache 3/0826, Antrag der Fraktion der
CDU, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Leroff, CDU 315
Überweisung an den Ausschuss 315
15 Sicherheiten für die Übertragung wertvoller 315
Naturschutzflächen nach dem Vermögensrechts-
ergänzungsgesetz in Sachsen
Drucksache 3/2697, Antrag der Fraktion der
PDS, mit Stellungnahme der Staatsregierung
(Redebeiträge erscheinen als "Erklärung zu Protokoll")

16 Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse 316
- Sammeldrucksache -
Drucksache 3/2913 .
Zustimmung 316
Fortsetzung Tagesordnungspunkt 15 317
Leroff, CDU 317,318
Frau Roth, PDS 319
Abstimmung und Ablehnung 319
17 Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen 319
- Sammeldrucksache -
Drucksache 3/2912 .
Leroff, CDU 320
Abstimmung und Zustimmung 320
18 Kleine Anfragen 321
Frau Klein, SPD 321
Nächste Landtagssitzung 321