Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Der Sächsische Landtag

Eröffnung
(Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr)
Präsident Iltgen: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
eröffne die 16. Sitzung des 3. Sächsischen Landtages.
Folgende Abgeordnete, von denen Entschuldigungen zu unserer
heutigen Sitzung vorliegen, sind beurlaubt: Herr Grapatin, Herr
Nolle, Herr Dr. Nowak, Herr Lämmel, Herr Heinz, Herr Hamburger und
Frau Dr. Raatz.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung unserer heutigen Sitzung
liegt Ihnen vor. Den Fraktionen wurden folgende Redezeiten
vorgegeben: CDU-Fraktion bis zu 210 Minuten, PDS-Fraktion bis zu
140 Minuten, SPD-Fraktion bis zu 70 Minuten, Staatsregierung bis zu
140 Minuten. Die Redezeiten können wie immer auf die
Tagesordnungspunkte verteilt werden, wie es die Fraktionen für
notwendig erachten.
Meine Damen und Herren, aus der Ihnen vorliegenden Tagesordnung ist
der Punkt 18, Kleine Anfragen, zu streichen.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? - Bitte schön, Frau
Ludwig.
Frau Ludwig, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-
Fraktion beantragt die Erweiterung der Tagesordnung nach § 81 Abs.
4 der Geschäftsordnung um den Antrag der Fraktion der SPD in der
Drucksache 3/1879. Der Titel des Antrages lautet: "Aktenversand
innerhalb der Exekutive".
Zu Beginn der Plenarsitzung im Mai wurde die Staatsregierung mit
dem Vorwurf konfrontiert, Akten, die möglicherweise Beweismittel
für den Untersuchungsausschuss sein können, angefordert zu haben.
Die CDU-Fraktion hatte eine unverzügliche Aufklärung dieser
Vorwürfe abgelehnt.
Die SPD-Fraktion hat deshalb zunächst einen Berichtsantrag zur
Sache gestellt. Die Staatsregierung hat in ihrer Stellungnahme vom
20.6.2000 eine inhaltliche Beantwortung des Antrages abgelehnt. Im
Wesentlichen verweist sie auf verfassungsrechtliche
Unzulässigkeiten des Begehrens, da dadurch in die angeblich
ausschließliche Zuständigkeit des Untersuchungsausschusses
eingegriffen werde.
Das Ziel des Antrages ist jedoch gerade nicht mit dem
Untersuchungsauftrag identisch. Vielmehr soll geklärt werden, wie
das Verhalten der Staatsregierung zur eigenen Vorbereitung dieses
Ausschusses aussieht, ob bzw. wie Erkenntnismittel, die der
Ausschuss eventuell später zu Erkenntniszwecken anfordern wird,
durch die Staatsregierung sondiert oder aufbereitet wurden oder
werden.
Es muss dem Selbstverständnis des Sächsischen Landtages, welcher
ein Organ zur Kontrolle der Exekutive eingesetzt hat, nämlich den
Untersuchungsausschuss, entsprechen, dass die Staatsregierung
Auskunft darüber gibt, diesem Kontrollorgan später eventuell
veränderte Erkenntnismittel zur Verfügung gestellt zu haben.
Dementsprechend ist heute auf Antrag der SPD-Fraktion nach
Erweiterung der Tagesordnung ein Beschluss des Landtages darüber
herbeizuführen, dass die Staatsregierung die im Antrag enthaltenen
nachgefragten Sachverhalte wahrheitsgemäß zu beantworten hat.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr
Leroff.

Leroff, CDU: Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich gehe
davon aus, dass das Hohe Haus nicht beschließen muss, dass die
Staatsregierung dem Landtag wahrheitsgemäß antworten muss. Dazu ist
sie schon verfassungsrechtlich verpflichtet.
(Adler, SPD: Das hat sie aber nicht getan!)
Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass auch meine Fraktion die
Ihnen gegebene Antwort als - ich will es einmal höflich umschreiben
- nicht sehr glücklich betrachtet. Nach unseren Informationen ist
Ihnen aber mitgeteilt worden, dass die Staatsregierung eine
ausführliche, erweiterte Antwort nachreichen wird. Somit sehen wir
keine Notwendigkeit, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.
(Unruhe bei SPD und PDS)
Präsident Iltgen: Herr Dr. Hahn, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-
Fraktion unterstützt selbstverständlich den Antrag der SPD-
Fraktion, nachdem wir in der vergangenen Landtagssitzung dieses
Problem angesprochen haben und unser Versuch, einen Dringlichen
Antrag in die Tagesordnung aufnehmen zu lassen, an der
Mehrheitsfraktion gescheitert ist.
Herr Kollege Leroff, wer so antwortet wie zu diesem Antrag, der hat
etwas zu verbergen. Wer so antwortet, hält sich nicht an die
verfassungsmäßige Pflicht, dem Landtag Auskunft zu erteilen.
(Beifall bei PDS und SPD)
Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass sich bereits
mehrfach während des Tagens von Untersuchungsausschüssen Anträge
und Anfragen zu diesem Gegenstand im Geschäftsgang befunden haben
und selbstverständlich beantwortet worden sind. Zu keinem Zeitpunkt
hat die Staatsregierung verfassungsrechtliche Bedenken geltend
gemacht. Verfassungsrechtlich bedenklich ist es, wenn die
Staatsregierung nicht antwortet. Deshalb sind wir für die Aufnahme
dieses Antrages.
(Beifall bei PDS und SPD)
Präsident Iltgen: Noch einmal Frau Ludwig, bitte.
Frau Ludwig, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Staatsregierung hatte drei Wochen Zeit, unseren Antrag zu
beantworten. Die Antwort liegt vor; Prof. Milbradt als Minister hat
sie unterschrieben. Offensichtlich gibt es im Hause des
Finanzministers und auch bei ihm persönlich einen Sinneswandel.
Doch das Schreiben, das wir heute früh bekommen haben -
zusammengestellt aus einer Pressemitteilung und einer E-Mail-Kopie
- ist weder der Würde dieses Hauses noch einer Staatsregierung
angemessen.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Wir gehen davon aus, dass der Minister, wenn er nichts zu
verschweigen hat, heute sofort auf unsere Fragen antworten kann.
Mit Beschluss des Hohen Hauses würde er dazu heute die Gelegenheit
erhalten.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn Sie auch der
Meinung sind, dass der Minister bzw. die Staatsregierung nichts zu
verschweigen hat, dann fordere ich Sie ausdrücklich auf, unserem
Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei SPD und PDS)
Präsident Iltgen: Es wird weiter das Wort gewünscht. Herr Leroff,
bitte.

Leroff, CDU: Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Werte Frau
Kollegin, ich habe eben schon angedeutet, dass die Antwort in der
Tat dürftig ist und es sich so nicht gehört hätte.
(Adler, SPD: Sie war unverschämt!)
Jedoch kann ich daraus nicht schlussfolgern, die Staatsregierung
habe etwas zu verheimlichen.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
- Herr Porsch, seien Sie doch einmal still. Sie haben immer etwas
zu verheimlichen, wenn man es genau nimmt, denn Ihre Fraktion hat
auch einiges im Schattendasein.
(Beifall bei der CDU)
Frau Kollegin Ludwig, ich gehe davon aus, dass Sie mit der Ihnen
von der Staatsregierung jetzt zugestellten Post die Mitteilung
erhalten haben, dass Sie in der nächsten Woche eine ausführliche
Antwort auf die Fragen erhalten werden, die Sie haben.
(Jurk, SPD: Klaus, das steht ja nicht einmal drin!)
- Ich gehe aber davon aus, dass das so ist.
Die Tatsache, dass die Staatsregierung in dieser Frage, wie Sie es
genannt haben, umdenkt, zeigt doch, dass sie wohl selbst erkannt
hat, dass die Antwort so nicht befriedigend ist. Deshalb gehe ich
davon aus, dass die Antwort, die Sie erhalten werden, ausreichend
sein wird.
Präsident Iltgen: Es wird weiter das Wort gewünscht. Herr Jurk,
bitte.
Jurk, SPD: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist zutreffend, dass wir heute eine Antwort - ich weiß nicht,
welchen Charakter sie trägt - erhalten haben. Darin heißt es: "In
Ergänzung zu meinem Antwortschreiben vom 14.6.2000 ..." - das waren
die lapidaren Sätze, die begründen sollen, dass man nicht antworten
kann oder will.
"In vorbezeichneter Angelegenheit darf ich ergänzend auf die
anliegende Pressemitteilung meines Hauses nebst Anlage Bezug
nehmen."
Der zweite Satz lautet: "Eine ausführliche inhaltliche
Stellungnahme zu dem Antrag der SPD-Fraktion vom 26.5.2000 folgt."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frist zur Beantwortung
unseres Antrages ist abgelaufen. Der zweite Satz enthält nicht
einmal eine Fristsetzung. Wir wissen also nicht, wann die Antwort
folgt. Dies halte ich für ungeheuerlich.
(Beifall bei SPD und PDS)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt über die
Aufnahme des Antrages der Fraktion der SPD in die heutige
Tagesordnung abstimmen. Es handelt sich um die Drucksache 3/1879.
Wer der Aufnahme in die Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -
Bei 2 Stimmenthaltungen und einer ganzen Anzahl von Stimmen dafür
ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu der Ihnen vorliegenden
Tagesordnung mit der von mir bekannt gegebenen Streichung des
Punktes 18.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 1
2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des
Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 3/0026, Gesetzentwurf der Fraktion der PDS

Drucksache 3/1956, Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
Den Fraktionen wird das Wort zu einer allgemeinen Aussprache
erteilt. Es beginnt die Fraktion der PDS. Danach erhalten CDU, SPD,
CDU und, wenn gewünscht, die Staatsregierung das Wort. Die Debatte
ist eröffnet. Das Wort hat die Fraktion der PDS. Herr Neubert,
bitte.
Neubert, PDS: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Heute haben wir die einmalige Chance, ein Wahlversprechen aller
drei im Landtag vertretenen Parteien umzusetzen. Dass es in Sachsen
nur noch eine oberste Landesjugendbehörde geben soll, hatten im
Jahr 1999 PDS, SPD und CDU in ihren Antworten auf die
Wahlprüfsteine der Landesjugendverbände dargelegt.
Die CDU hat zudem einen Parteitagsbeschluss mit eben dieser
Forderung aufzuweisen. Das heißt, es besteht Konsens darin, eine
oberste Landesjugendbehörde zu schaffen. Die CDU-Fraktion begründet
ihre jetzige Ablehnung damit, dass unsere Gesetzesnovelle nicht
mehr nötig sei, denn der Herr Ministerpräsident hat bei der
Kabinettsneubildung im Herbst des vergangenen Jahres den
Jugendbereich vollständig dem Sozialministerium zugeschoben. Man
kann nun darüber spekulieren, ob das auch etwas mit der Besetzung
der Spitzen beider Häuser zu tun hat. Aber das gehört heute nicht
hierher.
Meine Damen und Herren von der CDU! Keiner aus der PDS-Fraktion
möchte Herrn Geisler den Jugendbereich streitig machen. Allerdings
wollen wir nicht dem Ministerpräsidenten die Entscheidung
überlassen, wann es wie viele oberste Landesjugendbehörden geben
soll. Wir wollen, dass wir als Parlament und Gesetzgeber selbst per
Gesetz festlegen, wer in Sachsen oberste Landesjugendbehörde sein
soll. Für uns ist diese Forderung nicht banal. Wir wurden in den
Landtag gewählt, um politische Entscheidungen für Sachsen zu
treffen. Wir wurden nicht gewählt, um unsere
Entscheidungsmöglichkeiten an die Staatsregierung zu übertragen.
Wir wurden dafür gewählt, Gesetze zu machen, und nicht dafür,
unsere politischen Kompetenzen der Staatsregierung zu übertragen.
Wir werden nicht dafür bezahlt, immer mehr unserer originären
Aufgaben an die Staatsregierung abzugeben.
Dass wir als Gesetzgeber selbst festlegen können, wer oberste
Landesjugendbehörde sein soll, zeigen das Sächsische
Landeserziehungsgeldgesetz, das Kita-Gesetz oder das Sächsische
Gesundheitsdienstgesetz. Deshalb gibt es für uns keinen Grund,
unseren Gesetzentwurf ad acta zu legen.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich sehe keinen sachlichen
Grund dafür, dass Sie unserer Forderung nicht zustimmen können.
Des Weiteren lösen wir mit unserem Gesetzentwurf auch ein anderes
Problem, das seit langer Zeit in der Diskussion ist. Wir möchten
genauso wie viele freie Träger der Jugendhilfe, dass das
Landesjugendamt eine der obersten Landesjugendbehörde unmittelbar
nachgeordnete obere Landesbehörde wird.
In § 69 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist
festgehalten: "Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch
errichtet jeder überörtliche Träger ein Landesjugendamt". Im
Freistaat Sachsen aber ist das Landesjugendamt nur eine Abteilung
des Landesamtes für Familie und Soziales. Das ist jenes Amt, das
zum Beispiel für die Kriegsopferfürsorge zuständig ist. Herr

Geisler würde es positiv so formulieren: Einige Bereiche des Amtes
haben nur sehr entfernt etwas mit Jugendhilfe zu tun.
Das Landesjugendamt hat gemäß Bundesgesetz KJHG eine besondere
Stellung. Es ist eine zweigliedrige Behörde, deren Aufgabe durch
den Landesjugendhilfeausschuss und die Verwaltung des
Landesjugendamtes wahrgenommen wird. Ein Landesjugendamt ist einem
Ministerium nachgeordnet und gleichzeitig an die Beschlüsse des
Landesjugendhilfeausschusses gebunden. Eine zusätzliche fach- und
rechtsaufsichtliche Bindung, so wie es in Sachsen praktiziert wird,
ist dem abträglich und beschränkt die auf Fragen der Jugendhilfe
ausgerichtete Erfüllung der Aufgaben, die im Wesentlichen von der
Staatsregierung vorgegeben werden und dem Amt gegenwärtig kaum
Spielräume lassen, auf aktuelle Entwicklungen selbständig zu
reagieren.
Wir glauben, dass bei einem Landesjugendamt als einem
eigenständigen Amt politische Verfahrenswege verkürzt würden und
damit verwaltungsflexibler reagiert werden könnte. Es bestünde die
Möglichkeit Mehrfachbefassungen zu vermeiden und sachfremde
Entscheidungen außen vor zu lassen.
Besonders wichtig für uns ist, dass damit die Jugendhilfe in
Sachsen aufgewertet würde. Es würde ein Signal gesetzt, das die
Bedeutung der Arbeit für und mit Kindern und Jugendlichen
unterstreichen und so deren gesamten Stellenwert hervorheben würde.
Der Landesjugendhilfeausschuss hätte dann wirklich etwas zu sagen
und zu entscheiden.
Meine Damen und Herren von der CDU, lassen Sie mich noch erwähnen,
dass Sachsen nicht das einzige Land wäre, das diesem Anspruch eines
Landesjugendamtes durch eine Gesetzesänderung gerecht werden würde.
Als Beispiele seien nur die CDU-regierten Länder Thüringen und
Bayern erwähnt.
Am 8. März dieses Jahres hat sich der Landesjugendhilfeausschuss
mit der Gesetzesnovelle beschäftigt. In diesem Gremium sitzen die
Fachleute der Jugendhilfe in Sachsen, Vertreter von
Jugendverbänden, Politiker und Vertreter weiterer
gesellschaftlicher Gruppen. Der Landesjugendhilfeausschuss hat sich
mit Mehrheit hinter den Gesetzentwurf der PDS-Fraktion gestellt.
Ich hoffe, Sie hören einmal auf die Meinung der Fachleute.
Ansonsten wäre der Landesjugendhilfeausschuss ein reines
Alibigremium, das sich zwar äußern darf, aber nicht erhört wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass sich
der Landesjugendhilfeausschuss hinter unseren Gesetzentwurf
gestellt hat, angesichts der Versprechen aller hier vertretenen
Parteien im Wahlkampf sowie angesichts der Beispiele aus anderen
CDU-regierten Ländern möchte ich Ihnen Folgendes nahe legen: Folgen
Sie den sachlichen Argumenten der Fachleute, folgen Sie Ihrem
Gewissen und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. Herr
Rohwer, bitte.
Rohwer, CDU: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Bei der ersten Ansicht der Drucksache der PDS zur
Änderung des Landesjugendhilfegesetzes fiel mir nur ein Spruch ein:
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Wohl niemand zweifelt
die Richtigkeit des Spruches von Michail Gorbatschow an. Besonders

Sie von der PDS müssten angesichts des verdienten Schicksals Ihrer
Vorgänger bestens mit ihm bekannt sein.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Hochmut kommt
vor dem Fall!)
Meine Damen und Herren von der PDS! Bei Ihrem Gesetzentwurf kann
man diesen Satz getrost erneut aussprechen. Herr Porsch, das sagt
eben nicht viel über seine Qualität aus - ganze zwei Artikel
umfasst der gesamte Gesetzentwurf, und wenn man dahinter schaut,
kommt sogar noch weniger zu Tage. Wenn man Ihnen Böses wollte, so
könnte man Ihnen unterstellen, Sie hätten aus den Unterlagen des
Landesjugendhilfeausschusses der letzten Legislaturperiode
abgeschrieben. Erschreckend ist nur, dass Sie glauben mit dieser
Methode groß rauszukommen. Ich muss Sie enttäuschen. Das werden Sie
ganz gewiss nicht. Allein das bisherige Desinteresse der
Öffentlichkeit unterstützt diese These.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Rohwer,
wir sind schon ganz groß rausgekommen!)
- Das möchte ich bezweifeln.
Lassen Sie mich einige Ausführungen zu den Details Ihres Antrages
machen. Es sei Ihnen von der PDS ins Parteibuch geschrieben: Im
Freistaat Sachsen besitzt immer noch der Ministerpräsident die
Richtlinienkompetenz. Er gestaltet diese auch aus. Wenn Sie diese
Kompetenz durch eine gesetzliche Regelung aushöhlen wollen,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: So ein Schwachsinn!
Hätten Sie doch lieber geschwiegen!)
so bitte ich Sie, beim nächsten Versuch etwas schneller zu sein.
Während wir in der vergangenen Legislaturperiode noch zwei oberste
Landesjugendbehörden hatten, nämlich das Sozialministerium und das
Kultusministerium, ist es in der 3. Legislaturperiode allein das
Sozialministerium. Die alte Struktur hat in der Aufbauphase der
letzten neun Jahre ihren Sinn gehabt, auch wenn es für den
einzelnen freien Träger oft schwierig war, sie zu begreifen. Diese
Aufbauphase ist im zehnten Jahr nach der Wende vorbei und es war
richtig und zeitgemäß die Zuständigkeit in einem Ministerium zu
konzentrieren. Dies wurde bereits vom Landesjugendhilfeausschuss
auf Anregung der freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe
vorgeschlagen.
In der vom Sozialausschuss durchgeführten Anhörung wurde deshalb
von mehreren Sachverständigen wohlwollend auf die entsprechende
Bekanntmachung der Staatsregierung über die Änderung der
Geschäftsbereiche hingewiesen. Für mich ist ein gewichtiges
Beispiel der Städte- und Gemeindetag.
Da man bei der PDS meint, wieder einmal besonders fix zu sein und
in alter linker Regulierungswut diese Zuständigkeit nunmehr
gesetzlich festlegen zu müssen, sagt die CDU ganz deutlich: Nein!
Die CDU-Fraktion will dies ausdrücklich nicht, da wir der Meinung
sind, dass wir hinsichtlich der Planung unserer Verwaltung flexibel
bleiben sollten. Gerade im Bereich der Jugendhilfe ist vieles in
Bewegung. Deshalb können wir es uns nicht erlauben, Strukturen auf
Jahre hin festzuschreiben. Können Sie denn sagen, über welche
Probleme wir in zehn oder vielleicht schon in fünf Jahren
diskutieren werden? Gerade Sie, bekannt für Ihre
Rückwärtsgewandtheit und Verklärung alles Vergangenen, wirken dabei
wenig kompetent.
(Lachen des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)

Eine eventuelle Umstrukturierung in der Zukunft wäre dann nur durch
eine Gesetzesänderung möglich. Das bedeutet aus Sicht der CDU-
Landtagsfraktion eine unnötige Hürde, die wir nicht brauchen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Wo liegt denn das Problem?)
- Herr Porsch, hören Sie doch einfach einmal zu, anstatt immer nur
reinzureden!
Wie wir es von Ihnen gewohnt sind, will die PDS wieder einmal das
Geld ausgeben, das sie nicht hat und auch nicht - das ist
insbesondere für Sie wichtig, Herr Porsch - durch Herbeibeten
bekommen wird.
Ein eigenes Landesjugendamt wird ganz sicher mehr Kosten
verursachen. Das ist bei eigenständigen Behörden nun einmal so. Da
können Sie sich auf den Kopf stellen und abenteuerliche Rechnungen
vorzeigen, ändern werden Sie es nicht. Eine Eigenständigkeit des
Landesjugendamtes zieht einen höheren Stellenschlüssel nach sich.
Einsparungspotenziale, die wir gerade aus größeren
Verwaltungseinheiten erhalten, würden ins Leere laufen.
Ich hatte es schon erwähnt, die CDU-Fraktion schließt sich
ausdrücklich der Stellungnahme des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages an. Im Rahmen einer sinnvollen und effizienten
Verwaltungsreform ist der Vorschlag der PDS nicht zielführend,
sondern rückwärts gewandt. Aufteilung der Aufgaben, bessere
Vernetzung und flexiblere Verwaltungsvorgänge sind die Devisen der
Zukunft, nicht Separierung und Vereinzelung.
Der CDU-Fraktion geht es in ihrer Politik darum, möglichst jede
Mark an die Kinder und Jugendlichen im Freistaat Sachsen direkt
weiterzugeben und sie nicht in einer übertriebenen Verwaltung zu
verschwenden.
(Beifall bei der CDU)
Wohin aufgeblähte Verwaltungen führen, haben nicht zuletzt 40 Jahre
real existierender Sozialismus gezeigt.
Die PDS begründet ihren Vorschlag mit einem höheren Stellenwert der
Jugendpolitik in der Politik durch ein eigenständiges
Landesjugendamt. Doch leider kommen Sie auch hier zu spät. Nur die
allerwenigsten Bundesländer haben noch eigenständige
Landesjugendämter. In den meisten ist die obere
Landesjugendbehörde, was die Landesjugendämter im Durchschnitt
sind, in andere Verwaltungseinheiten integriert.
Herr Neubert, es tut mir Leid, ich muss Sie korrigieren: Das CDUgeführte
Thüringen hat eben kein eigenständiges Landesjugendamt,
sondern es ist auch da in ein Landesamt für Familie und Soziales
eingebettet. Wenn Sie in der Anhörung im Sozialausschuss zugehört
hätten, hätten Sie mitbekommen, dass der von uns benannte
Sachverständige aus Thüringen, der ursprünglich aus Rheinland-Pfalz
kommt, auch ausgeführt hat, dass das Landesjugendamt in Thüringen
in ein Landesamt für Familie und Soziales integriert ist. Also,
erzählen Sie hier nicht solche Lügen!
(Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS:
Herr Rohwer!)
Des Weiteren empfehle ich Ihnen ganz intensiv die Lektüre meiner
Kleinen Anfrage, Drucksache 3/0546, die genau dieses Ergebnis
zeigt. Sie müsste Ihnen ja schon geraume Zeit vorliegen. Aber
manchmal hilft Lesen eben doch mehr, als Luftblasen auszusondern.
Auch viele Kommunen leisten sich mittlerweile kein eigenständiges
Jugendamt mehr. Zum Beispiel hat Chemnitz die Synergieeffekte bei

Zusammenlegung mehrerer anderer Ämter genutzt. Das hat etwas mit
kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Aber davon versteht die PDS
eben nichts.
Ein reines Ämterdenken in engen Bahnen, was in der PDS-Fraktion
wiederum nicht unbekannt sein dürfte, wird so wirksam verhindert.
Damit erreichen wir auch bessere Entwicklungsperspektiven der
Mitarbeiter des Landesjugendamtes innerhalb der Staatsverwaltung.
Eines steht fest: Der Stellenwert für Jugend in der Politik der
Staatsregierung ist seit dieser Legislaturperiode besser vertreten,
denn von 1990 bis 1999 tauchte das Wort "Jugend" in keiner
Bezeichnung der Staatsministerien auf. Seit der dritten Amtsperiode
ist es in die offizielle Amtsbezeichnung des Staatsministeriums,
dem mein Kollege Dr. Hans Geisler vorsteht, aufgenommen worden. Sie
lautet nun: Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Steter Tropfen
höhlt den Stein!)
Bereits in der konstituierenden Sitzung des neuen
Landesjugendhilfeausschusses hat Herr Staatsminister Dr. Geisler
ausdrücklich auf den hohen Stellenwert der Jugendpolitik für die
Staatsregierung hingewiesen und ich schließe mich für die CDU-
Fraktion an.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Da kommen
Sie nach zehn Jahren sehr spät!)
Er hat auch ausdrücklich auf das direkte Zugangsrecht des Leiters
des Landesjugendamtes persönlich aufmerksam gemacht. Das wird
außerhalb jedes Verwaltungsweges stattfinden und schon gar nicht
durch Gesetz geregelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS! Das verstehe ich
unter moderner Verwaltung. Ihre Regelungswut ist demnach nicht nur
von gestern, sondern von vorgestern.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Es sind nur zwei
Paragraphen, Herr Rohwer! - Beifall bei der PDS)
- Weil es nur zwei Paragraphen sind, ist Ihr Gesetz so dünn.
Präsident Iltgen: Herr Porsch, ich bitte Sie, sich etwas
zurückzuhalten!
Rohwer, CDU: Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Die Regelungswut
der PDS kommt in der einen Position ausdrücklich zu spät und in der
anderen ist sie weder sinnvoll noch zielführend. Damit der
Freistaat Sachsen in seiner Jugendpolitik weiter Kurs hält und
nicht zu spät kommt, wird die CDU ihren Wählerauftrag ausführen und
weiterhin Schaden von unserem Land und unserer Jugend abwenden. Wir
werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Sie sind an
keine Aufträge gebunden!)
Nachdem ich die ganze Zeit die PDS kritisiert habe, möchte ich aber
auch noch zwei Hinweise an die kleinere Oppositionsfraktion im
Hause richten. Wenn es auch nicht ausdrücklich Inhalt der heutigen
Drucksache ist, hat es doch etwas mit der Struktur der Jugendhilfe
zu tun.
Meine Damen und Herren von der SPD! Verhindern Sie im Bundestag die
Bestrebungen zur Abschaffung der Zweigliedrigkeit in der
Jugendhilfe. Aus Ihrer Bundestagsfraktion konnte man bis zum
heutigen Tage keine eindeutige Stellungnahme erhalten. Die CDU/CSU-

Bundestagsfraktion hat sich bereits für die Beibehaltung der
derzeitigen Struktur ausgesprochen.
(Zuruf von der SPD: Das haben Sie klären können!)
- Wir haben uns dafür ausgesprochen. Bei Ihrer Bundestagsfraktion
herrscht Stillschweigen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Zu spät, Herr
Rohwer! - Staatsminister Dr. Geisler: Das
besteht und jetzt kommt die neue Initiative!)
Präsident Iltgen: Herr Rohwer, darf ich Sie bitten fortzufahren.
Rohwer, CDU: Zum Zweiten: Helfen Sie den sächsischen
Jugendverbänden bei ihrem Wunsch zur Änderung des
Personenbeförderungsrechts. Die derzeitige Regelung ist unsinnig
und bringt riesige Probleme in einem wichtigen und sensiblen
Bereich. Weder in der rot-grünen Bundesregierung wird das Thema
zurzeit mit der nötigen Ernsthaftigkeit betrachtet, noch kümmert
sich jemand in Ihrer Bundestagsfraktion um das Thema. Erinnern Sie
Ihren Kanzler, dass er nicht nur wichtig über Atomausstieg und
Ökosteuer referieren soll, sondern dass es auch weniger
medienträchtige Themen gibt, an deren Lösung er irgendwann einmal
von den betroffenen Bürgern bzw. Jugendlichen gemessen wird.
Insofern hoffe ich, dass zumindest von Ihrer Seite dazu
Gesprächsbereitschaft vorhanden ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, das Gesetz
abzulehnen.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort. Frau
Ludwig, bitte.
Frau Ludwig, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die
öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe war die schlechte
Zusammenarbeit der beiden obersten Landesjugendbehörden - des
Kultusministeriums und des Sozialministeriums - und die uneffektive
und völlig verbürokratisierte Art ihrer Arbeit in der Tat ein
erhebliches Problem.
(Beifall bei SPD und PDS)
Deshalb hat die SPD-Fraktion bereits 1996 im Rahmen unseres
Jugendfördergesetzes beantragt, dass es nur noch eine oberste
Landesjugendbehörde geben soll, nämlich beim Sozialministerium.
Vier Jahre fehlte der Staatsregierung der Mut, dem Kultusminister
zu entziehen, was er ohnehin nie machte und ohnehin nie wirklich
verstanden hat, nämlich die Jugendarbeit.
(Beifall bei SPD und PDS)
Nun hat die Staatsregierung diesen überfälligen Schritt vollzogen.
Somit wurde natürlich auch der Gesetzentwurf der PDS-Fraktion
sozusagen vom Leben wirklich überholt.
(Beifall bei der SPD)
Ob das Sozialministerium als einzig jetzt existierende oberste
Landesjugendbehörde die Erwartungen der freien und öffentlichen
Träger tatsächlich erfüllen kann, das wird sich noch zeigen.
Meine Damen und Herren! Zum zweiten Teil des PDS-Gesetzentwurfes,
zur Stellung des Landesjugendamtes, möchte ich Ihnen sagen, Herr
Neubert, es ist nicht wirklich die zentrale Frage der freien und
öffentlichen Träger, welchen Status diese Landesbehörde hat. Die
Träger plagen ganz andere Sorgen, nämlich sie wollen endlich eine
finanziell verlässliche Förderung. Sie wollen endlich nicht mehr

als Bittsteller behandelt werden und sie wollen endlich ein
zuverlässiges und entbürokratisiertes Antragsverfahren.
(Beifall bei der SPD)
Hier sind wir allerdings in Sachsen offensichtlich in einer
entscheidenden Phase angekommen. Das Sozialministerium plant für
das Jahr 2001, also in sechs Monaten, die Einführung der pauschalen
Finanzierung in der Jugend- und Jugendsozialarbeit, ebenfalls eine
Forderung meiner Fraktion. Wir haben dazu zwei Jahre lang mit den
Trägern diskutiert. Das Sozialministerium hat es bisher immer
abgelehnt.
Zu dieser überfallartigen Einführung möchte ich kurz etwas
bemerken. Die Landesjugendhilfeausschusssitzung in der vergangenen
Woche war von der Überraschung der Vorsitzenden des
Landesjugendhilfeausschusses und der Mitglieder, des Leiters des
Landesjugendamtes, aller Jugendamtsleiter - wie ich mich
nachträglich noch erkundigt habe - und natürlich auch der freien
und öffentlichen Träger geprägt, dass das Sozialministerium plant
die Pauschalfinanzierung auch hier in Sachsen einzuführen. Deshalb
weckt diese überfallartige Einführung dieses eigentlich guten
Modells bei meiner Fraktion nicht nur Hoffnung. Soll diese
Pauschalfinanzierung jetzt wirklich eingeführt werden, um den
Kommunen und den freien Trägern mehr Gestaltungsspielraum und
Planungssicherheit zu geben, so wie es das Modell eigentlich will
und in einigen ostdeutschen Ländern erfolgreich praktiziert wird,
oder soll unter dem Deckmantel, Herr Minister, neuer
Förderinstrumente zulasten der Kommunen und der freien Träger
schlichtweg eingespart werden?
Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der PDS-Fraktion war
sicher gut gemeint. Er ist, wie gesagt, vom Leben ein ganzes Stück
überholt, löst aber die wirklichen Probleme nicht.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. Frau
Nicolaus, bitte.
Frau Nicolaus, CDU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben jetzt einiges zu dem Gesetzentwurf der PDS-
Fraktion gehört. Erst einmal zu Ihnen, Herr Neubert. Es sind völlig
neue Gedankengänge von der PDS-Fraktion, wenn bestimmte Positionen
von CDU-regierten Bundesländern herausgegriffen werden und dann als
Ihr Eigenes und das Neue von der PDS-Fraktion vorgebracht werden.
Es ist schon sehr überraschend, wenn man diese Gedankengänge mit
verfolgt.
Zum Inhalt haben wir schon einiges gehört: Die Dinge haben sich
überholt. Wir können mit der Lösung, die hier gefunden wurde, dass
wir eine oberste Landesjugendbehörde haben, zufrieden sein.
Zu den Dingen, die Frau Ludwig zum Landesjugendhilfeausschuss
angesprochen hat, möchte ich noch sagen, dass es natürlich
notwendig und auch die Pflicht der Staatsregierung und damit des
Ministers ist, bestimmte Gedankengänge einzubringen und zu äußern.
Als Vordenker oder Einbringer von Gesetzesveränderungen sind Sie
hier auf der Regierungsbank. Wir werden uns sehr intensiv mit der
eventuellen Pauschalierung der Jugendhilfe auseinander setzen. Wir
werden Experten hören und am Ende zusammenfassen, was für unseren
Freistaat notwendig und richtig ist. Am Ende werden wir sagen, wie
es laufen kann.

Natürlich werden wir auch die Erfahrungen der anderen Bundesländer,
in denen dies bereits eingeführt und durchgesetzt wurde, mit
einfließen lassen. Da gibt es das eine oder andere, was nicht so
gelaufen ist, wie man sich das vorgestellt hat. Wir werden uns also
diesen Dingen stellen.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Gedanken darüber äußern,
was die Selbständigkeit eines Landesjugendamtes betrifft. Aus
meiner Sicht und unter den jetzigen Gegebenheiten muss man von
anderen Bedingungen ausgehen. Das Jugendamt an sich und die
Zweigliedrigkeit der Jugendhilfe hat sich wegentwickelt von der
"Eingreiftruppe" - so will ich es einmal bezeichnen - zu einem
Dienstleister für unsere Kinder und Jugendlichen. Dem müssen wir
gerecht werden, indem wir Vernetzungen schaffen. Diese Vernetzungen
sind einmal mehr gegeben, wenn das Landesjugendamt als Abteilung in
das Landesamt für Familie und Soziales integriert ist. Wir müssen
in der Jugendhilfe Vernetzungsstrukturen schaffen hin zur
Bildungspolitik, zur Sozialpolitik und zur Arbeitsmarktpolitik. Ich
denke, dann sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der PDS-Fraktion das Wort. Herr
Tischendorf.
Tischendorf, PDS: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des
Landesjugendhilfegesetzes vom 13.10. vergangenen Jahres war die
erste Gesetzesinitiative in der 3. Legislaturperiode des
Sächsischen Landtages. Dabei bestand das Anliegen meiner Fraktion
nicht darin, die Ersten zu sein, sondern es ging uns darum, im Zuge
der Regierungsbildung lang gehegte Forderungen der
Jugendhilfelandschaft im Freistaat Sachsen, also auch des
Sächsischen Landesjugendhilfeausschusses, in die Diskussion zu
bringen.
Der Beitrag von Herrn Rohwer bringt mich zum Nachdenken. Er sagte,
dass wir zu spät gekommen seien. Nun weiß ich nicht, wie Herr
Rohwer seinen Kalender beschreibt. Ich beschreibe ihn von vorn nach
hinten.
(Beifall bei der PDS)
Da ist nun mal der 13. Oktober der Stichtag, an dem unser
Gesetzentwurf eingebracht worden ist. Wenige Tage später äußerte
sich der Ministerpräsident in diesem Sinne. Und wenn Sie es noch
genauer haben wollen: Am 2. November erfolgte dazu der
Kabinettsbeschluss. Zwischen Oktober und November besteht doch ein
Unterschied.
(Beifall bei der PDS)
Nun wiederum war die CDU-Fraktion wie auch ein Teil der
Sachverständigen zur Anhörung der Meinung, der Grund des zweiten
Teils unseres Gesetzes hätte sich erledigt, nämlich das
Sozialministerium verbindlich als oberste Landesjugendbehörde zu
erklären. Nach Auffassung der PDS-Fraktion trifft das nicht zu.
Lassen Sie mich das kurz erklären. Als langjähriges Mitglied des
Sächsischen Landesjugendhilfeausschusses kenne ich die Diskussion
seit Mitte der neunziger Jahre, in der es darum ging, dass es nur
noch eine oberste Landesjugendbehörde geben soll, denn man sprach
immer vom SMS.
Frau Ludwig, es gab auch noch eine andere Partei, die sich 1996 mit
einem Parteitagsbeschluss verdient gemacht hat. Das waren nicht

wir, das gebe ich zu. Löblicherweise war es die CDU auf ihrem 9.
Parteitag am 26. Oktober. Den gefassten Beschluss will ich kurz
zitieren: "... die Mitglieder der CDU-Fraktion im Sächsischen
Landtag zu bitten, im konstruktiven Dialog mit der Sächsischen
Staatsregierung zu prüfen, in welcher Weise die Zuständigkeit für
die Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat in einem Ministerium
konzentriert werden kann."
Die disziplinierte CDU-Fraktion antwortete auf diesen Beschluss -
jetzt wird es spannend - in einer Stellungnahme: "Der konstruktive
Dialog mit der Staatsregierung über die Möglichkeit, die
Zuständigkeit für Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen in
ein Ministerium bzw. eine Behörde zu konzentrieren, hat
stattgefunden." Übrigens, Herr Rohwer, da hätten Sie das
Landesjugendhilfegesetz als Stellungnahme mitbringen müssen, sonst
müssen Sie wirklich die Bundesgesetze ändern. Sie haben gerade der
SPD-Fraktion vorgeworfen, dass sie das machen will. Hier haben Sie
geschrieben, Sie wollen das machen. Das verstehe ich nicht; aber
das ist nicht der wichtigste Beschluss, den Sie falsch gefasst
haben.
(Vereinzelt Beifall und Gelächter bei der PDS)
Dann schreiben Sie weiter: "In der Neufassung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes wird eine Verbesserung der Koordinierung
vorgesehen." Das war also 1996. Ich bin noch bei der Zeitleiste,
damit wir klarsehen. Im Referentenentwurf der Staatsregierung 1997
zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes fanden wir die
Formulierung, wie sie jetzt von der Mehrheitsfraktion
festgeschrieben wurde. Wieder forderten Anfang 1997 die freien
Träger der Jugendhilfe, dass das Sächsische Landesjugendamt
verbindlich als oberste Landesjugendbehörde beim SMS ist.
(Rohwer, CDU: Herr Tischendorf, geben
Sie zu, dass Sie abgeschrieben haben!)
Wie wir wissen, war es erfolglos. Es gab keinerlei Aktivitäten
trotz des Gesetzesbeschlusses in der Praxis. Ihre Mehrheitsfraktion
verschob die Entscheidung in die alleinige Verantwortung der
Staatsregierung. Passiert ist seitdem nichts. Jetzt, fast vier
Jahre nach Ihrem Parteitagsbeschluss, meine Damen und Herren von
der CDU-Fraktion, kommt Ihr so konstruktiv geführter Dialog mit der
Staatsregierung zum Ergebnis, was, wie gesagt, schon Mitte der
neunziger Jahre in der sächsischen Fachöffentlichkeit unumstritten
war.
Nun wage ich ja gar nicht laut darüber nachzudenken, welchen
Zeitraum dieser Erkenntnisprozess benötigt hätte, wenn er entgegen
Ihrem Beschluss nicht so konstruktiv gelaufen wäre.
(Gelächter bei der PDS)
Aus unserer Sicht kam die Sächsische Staatsregierung allemal zu
spät zur richtigen Entscheidung. Das begründet auch, warum wir
weiterhin daran festhalten, dass solche Entscheidungen nicht über
den Verordnungsweg, sondern im Parlament beschlossen werden.
(Beifall bei der PDS)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um auch ein Stück weit
konstruktiv in die Zukunft zu schauen: Sehr geehrte Abgeordnete der
CDU-Fraktion, stellen Sie sich einen kurzen Moment vor, im Jahr
2004 heißt der Ministerpräsident Porsch oder von mir aus auch Jurk.
(Heiterkeit bei der CDU)

- Ja ja, ich weiß schon, was Sie mir sagen wollen. Das können Sie
nicht verhindern. Da haben Sie durchaus Recht.
Wenn Sie heute unserem Gesetzentwurf zustimmen, dann könnten Sie
wenigstens für die Zukunft auf dem Gebiet der Jugendhilfe den
Innovationsstillstand in der Sächsischen Staatsregierung von
vornherein ausschließen. Außerdem hätten Sie Ihren
Parteitagsbeschluss von 1996 umfassend erfüllt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, mehr können Sie
von der PDS-Fraktion nun wirklich nicht verlangen. Sie könnten das
mal ein Stück weit würdigen.
(Beifall bei der PDS)
Die zweite Änderung zu dem Gesetzentwurf betrifft die Einordnung
des Sächsischen Landesjugendamtes. Vieles wurde schon dazu
gesprochen. Die gegenwärtige Anbindung lediglich als Abteilung
entspricht aus Sicht der PDS-Fraktion - mein Vorredner hat es schon
gesagt - keinesfalls modernen Anforderungen an zukunftsfähige
Jugendpolitik. Wir sehen das ganz bewusst anders. In der Anhörung
zum Gesetzentwurf wurde bei aller Unterschiedlichkeit der
Auffassungen in der Sache von nahezu allen Sachverständigen - und
ich denke, das werden Sie, Herr Rohwer, auch nicht bestreiten - auf
die kommenden Aufgaben in der Jugendhilfe bundesweit hingewiesen.
Jetzt sage ich eines ganz bewusst: Der Einzige, der von den
Anwesenden am Ende der Anhörung völlig neben dem Thema stand, waren
Sie, Herr Staatsminister Geisler. Ich möchte ganz kurz zitieren,
was das Fazit einer zweieinhalbstündigen Anhörung aus Ihrer Sicht
war:
"Dann bleibt als Einziges übrig, Sie haben nicht an mich die
Forderung gestellt, dass ich statt Abteilungsleiter den Titel
'Präsident' vergebe." - Hier ist der Leiter des Sächsischen
Landesjugendamtes gemeint. - "Etwas anderes ändert sich nicht. Dass
ich also nur noch einen Präsidenten küre, halte ich für insgesamt
wenig weiterführend." - Ende Ihres Zitates.
Herr Staatsminister, ich war bisher der Meinung, dass solche
inhaltsleeren Aussagen bei Ihnen die Ausnahme sind. Ich muss aber
ehrlich zugeben, nach meiner erst kurzen Zeit im Sächsischen
Landtag werde ich meine Sachen noch mal revidieren. Ich denke, dies
ist so nicht mehr haltbar. Ich nenne Ihnen mal paar Beispiele.
Da fangen wir gleich wieder beim heutigen Gesetzentwurf an. Zur
Erinnerung: Am 13.10. - Herr Rohwer, für Ihren Kalender, damit Sie
da wieder klarkommen - haben wir das Gesetz eingebracht. Am 15.
Dezember konstituierte sich der Sächsische
Landesjugendhilfeausschuss. Sehr schön, Herr Staatsminister Geisler
war da. Der Leiter des Landesjugendamtes und Herr Staatsminister
Geisler begründeten die Aufgaben für die nächsten Jahre, die vor
dem Ausschuss stehen.
In der Grußansprache sagte der Minister, er werde sich immer dafür
einsetzen, dass der Landesjugendhilfeausschuss rechtzeitig und
umfassend an allen Dingen der Jugendhilfe beteiligt wird.
Entgegen diesem Versprechen lag aber den Ausschussmitgliedern bis
zu diesem Tag im Dezember der Gesetzentwurf der PDS nicht vor. Es
wurde überhaupt nicht in Ihrer Rede darüber informiert. Erst
nachdem ich in der Sitzung das Thema im Landesjugendhilfeausschuss
auf die Tagesordnung gebracht habe, beschloss der Ausschuss
einstimmig sich damit zu beschäftigen. Und am 8. März - mein

Vorredner sagte es scbon - stimmte der Landesjugendhilfeausschuss
beiden Punkten unseres Gesetzentwurfes zu.
Also wenn Sie wirklich mal was in Richtung Anerkennung der freien
Jugendhilfe und der Beteiligung machen wollen, kann ich Ihnen nur
sagen, dann stimmen Sie diesem Gesetz zu.
Sie aber, nachdem ich die Diskussion angeleiert hatte,
(Teilweise Heiterkeit)
Sie argumentierten leidenschaftlich dagegen, dass das
Landesjugendamt und damit auch der Ausschuss landespolitisch
aufzuwerten seien. Und jetzt kommts: Sie begründeten - und das ist
ganz toll, Herr Staatsminister - Ihre Ablehnung u. a. damit, dass
der Abteilungsleiter 5 des Sächsischen Landesamtes für Familie und
Soziales, also der Leiter des Sächsischen Landesjugendamtes, bei
Ihnen ein ganz besonderes Privileg besitzt. Sie sagten, der könnte
jederzeit unter Umgehung des Leiters seiner Behörde bei Ihnen
anrufen, wenn ihm danach wäre. - Das war die Begründung für die
Ablehnung unseres Gesetzentwurfes.
Herr Staatsminister, das mag ja aus Ihrer Sicht das Beste für die
Fortentwicklung der Jugendhilfe in Sachsen sein. Wir setzen dann
andere Akzente. Wir möchten ganz gern, dass in dem Gesetz die
Stärkung der Jugendhilfe vorangetrieben wird. Wir setzen nicht auf
blindes Vertrauen von internen Telefon-Talks.
(Unruhe im Saal)
Und übrigens: Ihr Telefon-Management scheint auch nicht zu
funktionieren. Das wird schon allein daran deutlich, dass Sie es
ganz offensichtlich nicht einmal geschafft haben, den Leiter des
Landesjugendamtes in dieser Zeit von Oktober bis Dezember über
unseren Gesetzentwurf zu informieren, so dass sich zeitnah der
Landesjugendhilfeausschuss daran hätte beteiligen können.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Wer hat da angerufen?)
- Das weiß ich nicht. Das wird der Herr Minister selber dann
beantworten, wie es wirklich war.
Zweites Beispiel - da muss ich Sie schon noch ein Stück weit
strapazieren. Mit nun schon zur Tradition gewordener Regelmäßigkeit
fordert das Landesjugendamt jedes Mal bei Haushaltsberatungen, dass
dem Landesjugendhilfeausschuss, wie im § 11 Landesjugendhilfegesetz
festgeschrieben, alle jugendhilferelevanten Haushaltstitel des
Planentwurfs zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das betrifft neben
den Haushaltstiteln des Sozialministeriums und früher des
Kultusministeriums auch die Haushaltstitel des Innenministeriums,
z. B. der Jugendfeuerwehren, des Umweltministeriums, z. B. der
Landjugend; alles eindeutig Aufgaben im Sinne der Jugendhilfe, an
der der Ausschuss zu beteiligen ist.
Diese mehrfach vom Ausschuss geäußerte Erwartung hat jedoch die
Sächsische Staatsregierung nie dazu bewogen, dem wenigstens
ansatzweise nachzukommen. Diese Verfahrensweise gibt Aufschluss
über die Wertigkeit der Jugendhilfe in der Sächsischen
Staatsregierung.
Noch eins apropos Haushalt: Bezeichnend ist für mich, dass es seit
1992 den Landesjugendhilfeausschuss gibt, aber er hat nicht einmal
eine eigene Haushaltsstelle in der Staatsregierung. Das heißt, über
den Sammeltitel kann man eventuell etwas beantragen. Aber das hat
etwas mit Wertigkeit zu tun.
So verwundert es auch nicht - Herr Rohwer hats ja angesprochen -,
dass das SMS nun den Titel "Jugend" im Briefkopfbogen schreibt,

jedoch wenn Sie mit dem Anliegen wirklich Ernst machen würden, dann
müssten Sie natürlich auch in Ihrem Ministerium irgendwann mal
deutlich machen, dass es eine Abteilung Jugend gibt. Schauen Sie
sich den Strukturplan an; da finden Sie das nicht. Das scheint auch
nicht in Reichweite zu sein.
Abschließend, meine Damen und Herren: Eines hat die Anhörung zum
Gesetzentwurf auch gezeigt - Slogans sind ja aktuell; Sie haben
einen von Gorbatschow genannt; ich nenne einen, den kennen Sie
bestimmt auch -: "Von Bayern lernen heißt siegen lernen."
(Jurk, SPD: Das haben wir früher
anders gelernt!)
Der Leiter des Bayerischen Landesjugendamtes, Dr. Sauter, der ja
von uns als Sachverständiger eingeladen war, machte aus meiner
Sicht überzeugend deutlich, wie im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit
im Bereich der Verwaltung und Organisation trotz Schaffung einer
eigenständigen Jugendbehörde Synergieeffekte erzielt werden: "Ich
sehe es genau anders herum, nämlich in dem Fall, indem man
geeignete Aufgaben mit anderen Behörden zusammenlegt." Das wurde
dort deutlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend wies Herr Dr.
Sauter noch einmal auf die Wichtigkeit der heutigen Entscheidung
hin. Erlauben Sie mir noch ein Zitat. Der Leiter des Bayerischen
Landesjugendamtes sagte: "Die Frage der Eigenständigkeit der
Jugendhilfebehörden und der Jugendhilfestruktur ist schon auch eine
Frage der Wertschätzung der Jugendhilfe als eigenständiger
politischer Gestaltungsbereich. Niemand käme auf die Idee, die
Eigenständigkeit der Polizeiverwaltung oder der Finanzverwaltung
infrage zu stellen. Niemand würde das kritisieren und würde das
infrage stellen. Aber man stellt immer wieder die Eigenständigkeit
der Jugendhilfeverwaltung infrage. Und das hat etwas damit zu tun,
mit der Wertschätzung und mit dem Sinn von politischem
Gestaltungsverständnis." - Zitatende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem von uns vorgelegten
Gesetzentwurf erhält das Hohe Haus heute eine gute Gelegenheit, den
Stellenwert der Jugendhilfe im Freistaat Sachsen neu zu bestimmen.
Im Interesse der Stärkung der sächsischen Jugendhilfe bittet meine
Fraktion um Zustimmung.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Das Wort hat die Staatsregierung; Herr
Staatsminister Dr. Geisler, bitte.
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion
hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie schon mehrfach hier zitiert,
der eine Änderung des Landesjugendhilfegesetzes in zwei Punkten
verfolgt.
Erstens soll im Landesjugendhilfegesetz festgelegt werden, dass in
Sachsen das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit,
Jugend und Familie als oberste Landesjugendbehörde bestimmt wird.
Dazu ist zu sagen, dass dieses Anliegen mittlerweile gegenstandslos
ist, denn es gibt kein Wahlversprechen, Herr Neubert, es gibt kein
Wahlversprechen, dass diese Einheitlichkeit bei einer obersten
Landesjugendbehörde gesetzlich festgelegt werden soll. Dieses
werden Sie nirgends finden. Vielleicht bei Ihnen, aber nicht bei
den Aussagen der CDU.

Und nun lassen Sie mich dazu noch etwas anderes aus den letzten
aktuellen politischen Ereignissen in Deutschland in Ihre Erinnerung
rufen. Die Frage der Verteilung von Ressorts ist in allen
Bundesländern ursächliche Verantwortung des Ministerpräsidenten,
die bei Koalitionsverhandlungen sehr wohl berücksichtigt wird und
entsprechend den Wertigkeiten von Parteien in ihrer Wahlaussage und
den Ergebnissen von Wahlen entsprechend verändert wird.
Das jüngste Beispiel Rot-Grün in NRW mit der Veränderung des
Ministeriums von Frau Höhn, aber auch bei der PDS in den
Verhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Zuschnitt für Herrn
Holter sind aktuell-politische Entscheidungen, wie Ressorts
zugeschnitten werden. Von daher ist die Zuordnung im
Sozialministerium nicht für immer festzuschreiben und würde den
politischen Gegebenheiten und auch der Verantwortung an der Stelle
der jeweils Handelnden, also Ministerpräsidentenkandidaten bzw.
gegebenenfalls Koalitionsführern bei entsprechenden Verhandlungen,
widersprechen.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
- Sie müssen sich jetzt nur einigen: Herr Porsch oder Herr Neubert?
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Immer die
Jugend! - Heiterkeit)
- Herr Neubert, ja? - Also Herr Neubert zuerst. Bitte.
Neubert, PDS: Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass der
Ministerpräsident immer die Zuständigkeit beschreibt und dass das
immer sozusagen am Anfang der Debatte ist.
Warum ist dann zum Beispiel im Sächsischen Gesundheitsdienstgesetz,
also auch sozusagen in Ihrem Bereich, das SMS als oberste
Landesgesundheitsbehörde festgeschrieben?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Weil es in dieser Frage bisher aus Tradition keine
Differenzen bezüglich der Zuordnung gegeben hat. Sie haben völlig
Recht, dass man solche Dinge - und das hat sich ja in den Zurufen
auch geäußert - durch Gesetze wieder verändern kann. Das ist
richtig.
Aber die Zuordnung gerade in diesen Bereichen von Jugend ist sehr
verschieden in den einzelnen Bundesländern geschehen. Die Regelung
beim öffentlichen Gesundheitsdienst ist auch darin zu suchen, dass
wir in den vergangenen 40 Jahren eine Entwicklung in Deutschland
hatten, die relativ einhellig war. Schließlich kam es auch bei dem
letzten Bundesland, das es noch nicht so geregelt hatte - das war
Bayern -, vor drei Jahren in die Zuständigkeit des Ressorts, in dem
Soziales, Arbeit, Gesundheit und Jugend häufig - aber nicht immer -
zusammengefasst sind. Und dann gibt es auch, wie Sie ja in
Mecklenburg-Vorpommern mit dem speziellen Wunsch seitens der PDS
sehen, eine besondere Struktur bezüglich Arbeit.
Insofern sind dies wirklich Fragen, die sinnvollerweise nicht in
der Art, wie Sie das gesagt haben, generell gesetzlich geregelt
werden, sondern es hat eine Entwicklung in unterschiedlichen
Fachbereichen gegeben, die Sie nicht alle über einen Kamm scheren
können. Da gibt es keine Einheitlichkeit und nicht nur einen
Königsweg.
Meine Damen, meine Herren! Von daher, denke ich, ist es
sachgerecht, dass es auch in Sachsen diese Entwicklung gegeben hat,
die jetzt zu der Zuordnung in ein Ministerium - gegenwärtig in das,
wofür ich Verantwortung trage - geführt hat. Und ich möchte sehr

deutlich sagen, dass ich die immer wieder geäußerte Kritik an
meinem Kollegen Herrn Rößler in dieser Weise nicht mittrage.
(Beifall bei der CDU)
Dass es Schwierigkeiten in den Verfahrensfragen gibt, wie sie auch
Frau Ludwig gerade bezüglich der Pauschalierung angesprochen hat,
werden wir in der Umsetzung von Pauschalierung in der Zukunft noch
erleben. Ich kann - und darauf möchte ich sehr deutlich hinweisen -
überhaupt nicht verstehen, Frau Ludwig, wie Sie von einem
überfallartigen Vorschlag reden können.
(Frau Ludwig, SPD: Das habe ich so empfunden!)
Und die, die Sie dort zitiert haben, müssen sich dann, falls Ihre
Mitteilungen richtig sind, doch fragen lassen, wo sie zum Beispiel
Anfang April gewesen sind. Wenn ich Sie richtig verstanden habe,
haben Sie auch die Jugendamtsleiter zitiert. Ich habe die
Jugendamtsleitertagung Anfang April besucht. Das war vor
zweieinhalb Monaten. Da kann man nicht mehr von Überfall reden.
Dort waren mindestens 90 % der Jugendamtsleiter anwesend und ich
habe ihnen über unsere Vorstellungen berichtet. Es gab auch
öffentliche Veranstaltungen im Herbst letzten Jahres, auf denen ich
über Pauschalierung gefragt wurde und darauf auch geantwortet habe.
Pauschalierung ist in anderen Bereichen des Sozialministeriums, zum
Beispiel im Gesundheitsbereich, nichts Neues und auch im Bereich
der Jugend nichts generell Neues. Zum Beispiel hat es bei Kultus
durchaus die Frage der pauschalierten Förderung von Jugendferien-,
Jugendbildungsmaßnahmen gegeben; nicht in Richtung Kommunen,
sondern in Richtung Verbände.
Präsident Iltgen: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr
Minister?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: - Ja, bitte.
Präsident Iltgen: Frau Ludwig.
Frau Ludwig, SPD: Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die
Einführung der Pauschalfinanzierung in Sachsen-Anhalt zwei Jahre
gedauert hat?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Und zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Also erst einmal Ja und: zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt
hat. - Ich habe geantwortet.
(Frau Ludwig, SPD: Ich hätte noch mehr
Fragen. Mal sehen, wie lange Sie mich lassen!)
Präsident Iltgen: Sie möchten noch eine weitere Frage stellen?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: - Nein, danke.
Von daher haben wir sehr wohl Vorstellungen, die nicht mit dem
übereinstimmen, was Sie hier vorgetragen haben.
(Frau Ludwig, SPD: Ich hatte zu wenig Zeit!)
Insofern sage ich noch einmal - es ist ja nicht das erste Mal, dass
wir hier darüber reden - -
(Frau Ludwig, SPD: Sie haben es bisher
immer abgelehnt!)
- Das stimmt ja nicht, wie ich es Ihnen gerade schon gesagt habe.
Präsident Iltgen: Herr Minister, vielleicht lassen Sie doch eine
Zwischenfrage zu?

Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Ich denke, es ist erst einmal sinnvoll, dass ich diesen
Teil vortrage und nicht durch Fragen immer wieder auf andere Bahnen
gelenkt werde, die nicht direkt zum Thema gehören.
(Zuruf der Abg. Frau Dr. Volkmer, SPD)
- Auf schöne Bahnen, ja, um Unsicherheit auszulösen, Frau Dr.
Volkmer, das wissen wir schon.
Insofern, meine Damen und Herren, will ich Ihnen kurz etwas dazu
sagen, wie die Pauschalierung im Augenblick in der Vorbereitung
ist. Sie lautet: Es wird keine generelle Pauschalierung geben, denn
es wird weiterhin Finanzierungsbedarf bestehen, der nicht über den
Kreis, sondern landesweit zu organisieren ist. Insofern wird es
sowohl Pauschalierung als auch weiterhin über das Landesjugendamt
auszuführende Förderung geben.
Diese betrifft zum Beispiel die institutionelle Förderung für die
landesweiten Verbände, aber im Wesentlichen auch die
Investitionsförderung, soweit sie noch für notwendig erachtet wird,
weil diese nicht gleichmäßig in den einzelnen Landkreisen jährlich
läuft.
Ganz anders sieht es mit den Förderungen der Fachkräfte aus. Dabei
muss ich auch wieder differenzieren zwischen den Fachkräften, die
bei den landesweiten Verbänden sind, sonst kommen gleich wieder
erschreckte Anfragen, das könne doch nicht über die Kreise
organisiert werden. Nein, das soll auch nicht über die Kreise
organisiert werden, sondern es geht dabei um die Fachkräfte, die
bisher mit einer anteiligen Finanzierung von Kommunen, Landkreisen
und dem Land finanziert werden, wo jetzt eine Pauschalierung in
Richtung Landkreise und kreisfreie Stadt organisiert werden soll.
Dabei habe ich auf dieser von mir schon erwähnten Tagung der
Jugendamtsleiter sehr deutlich gesagt, dass wir eine Parallelität
im Jahre 2001 zwischen alter Förderung und neuer Förderung laufen
lassen werden, dass die Antragstellung nach alter Förderung
geschieht, damit keine Unsicherheit passiert und man auch einen
Übergang schaffen kann, dass die bis dahin auszuarbeitenden
Kriterien und Maßstäbe bedacht bzw. der Entscheidung parallel
zugrunde gelegt werden können. Insofern gibt es durchaus einen
fließenden Übergang, nicht nur wenige Wochen, wenige Monate,
sondern einen wahrscheinlich über ein Jahr oder anderthalb Jahre
gehenden Prozess.
Meine Damen, meine Herren! Ich denke, damit ist deutlich geworden,
dass dies nicht den Vorstellungen, was wir vorhaben, entspricht,
die hier gerade von Frau Ludwig referiert worden sind.
Ein Weiteres möchte ich sagen. Wenn von der Zweigliedrigkeit durch
meine Kollegin Frau Nicolaus gesprochen worden ist, dann geht es um
einen Diskussionsprozess, der in der Zeit der Verantwortung der
rot-grünen Bundesregierung zustande gekommen ist. Die
Zweigliedrigkeit der Jugendhilfe ist in der Zeit davor nicht
infrage gestellt worden. Wir haben diese Zweigliedrigkeit weiterhin
als Bundes-CDU-Fraktion als sachgerechte Lösung bestätigt. Darum
ging es hier ganz eindeutig. Wir halten sie nach den Erfahrungen,
die wir gemacht haben, auch weiterhin in Sachsen für sachgerecht.
Meine Damen und Herren, nun zu dem zweiten Punkt: die direkte,
unmittelbare Unterstellung des Landesjugendamtes unter die oberste
Landesjugendbehörde. Und da, Herr Tischendorf, ist es für mich kein
Spaß, wenn ich etwas zugespitzt - oder wie Sie es sagen

"kompetenzverneinend" - formuliert habe. Es kann doch nicht sein
oder ich halte es nicht für sehr zielführend oder aufwertend oder
bedeutungsfördernd, wenn ich einen Abteilungsleiter zum Präsidenten
oder Leiter eines Amtes befördere. Von daher ist der Vergleich, wie
Sie ihn meinetwegen mit Bayern oder mit der Polizeiverwaltung
gemacht haben, eben wenig - jetzt sage ich es auch einmal etwas
zugespitzt - von Sachkompetenz getrübt.
Denn es geht beim Landesjugendamt um die Größe der Behörde, die ich
nicht bloß deswegen verdoppele oder verdreifache, damit sich dann
eine Größe ergibt, die eine Eigenständigkeit ermöglicht.
Bei dem Vergleich mit Bayern müssen Sie immerhin sehen, dass sie
wegen der Größe des Landes eine Viergliedrigkeit gerade in den
Fragen der sozialen Strukturen haben, die wir in der gesamten
Landesverwaltung nicht haben. Es gibt dort die Bezirke und diese
spielen wegen der Größe des Landes eine andere Rolle und auf diese
haben wir in Sachsen sachgerechterweise verzichtet.
Es hat dann natürlich Auswirkungen auf die Größe der
Landesjugendbehörde, wenn man damit dreimal so viel Bevölkerung
organisatorisch-dienstleistungsmäßig versorgen muss. So ist auch
meinetwegen der Vergleich mit der Polizeiverwaltung in Sachsen
überhaupt nicht relevant. Die Größe der Polizeiverwaltung werden
wir mit der Jugendverwaltung nie erreichen und auch nicht
anstreben. Es geht um eine Größe, die weit unter 100 Personen
liegt.
Wenn wir die Pauschalierung in dem von mir jetzt gerade
geschilderten Rahmen durchführen, wird dies zu einer weiteren
mindestens zwanzigprozentigen Reduzierung des Personals im
Landesjugendamt führen, denn diese Aufgaben werden dann dort nicht
mehr vollzogen. Die betreffenden Förderbescheide sind dort nicht
mehr zu bearbeiten. Damit ist dieses Personal auch nicht mehr
weiter dort verantwortbar einzusetzen und die Behörde wird noch ein
Stückchen kleiner.
Für so kleine Behörden alleine den ganzen anderen allgemeinen
Verwaltungsaufwand aufzubauen - das haben wir uns sehr wohl 1990/91
überlegt und eindeutig entschieden -, das ist nicht zu
verantworten. Aber um dieser inhaltlich herausgehobenen Situation
gerecht zu werden, ist es nicht nur die Frage, dass der Leiter des
Landesjugendamtes - der er ja ist und dessen Titel auch so lautet,
unabhängig davon, dass er in einer Struktureinheit ein
Abteilungsleiter ist; trotzdem ist er Leiter des Landesjugendamtes
in dieser von Ihnen geforderten Bezeichnung - jederzeit den
direkten Zugang zu mir hat und damit die Frage der fachlichen
Verantwortung wahrnehmen kann. Er ist nicht daran gebunden, dass er
sich dort erst die Zustimmung von einem - und damit die Wertigkeit
gegebenenfalls nicht akzeptierenden - Präsidenten eines Amtes
einholen muss.
Meine Damen, meine Herren! Ich denke, wir haben damit deutlich
gemacht, dass dieses Gesetz, so wie es uns heute zur Entscheidung
vorliegt, nicht mehr notwendig ist bzw. unseren Vorstellungen und
Verantwortlichkeiten nicht sachgerecht entspricht. Ich bitte dieses
Gesetz abzulehnen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)

Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache
zum Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Änderung des
Landesjugendhilfegesetzes abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Einzelberatungen. Ich schlage vor, dass wir
über die Artikel dieses Änderungsgesetzes einzeln abstimmen. Dazu
wird jetzt das Wort gewünscht? - Bitte.
Dr. Hahn, PDS: Herr Präsident! Wir möchten bitten, dass über die
beiden Paragraphen im Artikel 1 getrennt abgestimmt wird. Es
handelt sich um zwei Sachverhalte und möglicherweise findet der
eine der beiden die Zustimmung. Deshalb möchten wir bitten, nicht
artikelweise, wie Sie jetzt vorgeschlagen haben, sondern punktweise
abzustimmen.
Präsident Iltgen: Ich will mich noch einmal vergewissern. Wir
stimmen jetzt ab über § 10 und § 15?
Dr. Hahn, PDS: Ja.
Präsident Iltgen: Okay. Meine Damen und Herren! Damit kommen wir
zur Abstimmung: Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes,
Gesetzentwurf der PDS, Drucksache 3/0026. Wir beginnen mit Artikel
1, mit § 10. Wer dem § 10 des Gesetzes die Zustimmung geben möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür und bei
Stimmenthaltungen ist der § 10 im Artikel 1 mehrheitlich abgelehnt
worden.
Ich lasse abstimmen über § 15 - das vereinfacht die Sache jetzt
etwas - im Artikel 1. Wer dem § 15 im Artikel 1 die Zustimmung
geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Gleiches
Abstimmungsverhalten, damit Ablehnung.
Ich lasse abstimmen über die übrigen Paragraphen in Artikel 1. Wer
diesem Artikel 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Gleiches Abstimmungsverhalten, damit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Artikel 2 In-Kraft-Treten. Wer dem Artikel
2 des Gesetzentwurfes zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der
Stimme? - Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von
Stimmen dafür ist der Artikel 2 mehrheitlich abgelehnt. Damit
erübrigen sich weitere Abstimmungen. Der Gesetzentwurf ist dann
insgesamt abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Damit ist auch die Beratung zu
Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 2
1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung aufwandsentschädigungsund
besoldungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 3/1876, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums darüber vor eine
Aussprache zu führen. Aus diesem Grunde spricht nur der Einreicher,
die Fraktion der CDU. Ich bitte das Wort zu nehmen. Herr Bandmann,
bitte.
Bandmann, CDU: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf hat im Wesentlichen zwei
Punkte zum Gegenstand: Die starre Regelung der
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher soll durch
eine flexible Festsetzung durch den Gemeinderat ersetzt werden. Die

Anrechnung von Dienstzeiten bei der Festsetzung der
Besoldungsgruppe, die im Gegensatz zur bisherigen Regelung auch in
anderen Gebietskörperschaften geleistet worden sind, soll anerkannt
werden.
Bei der Umsetzung der kommunalen Besoldungsordnung und der
Aufwandsentschädigungsverordnung haben sich in der Vergangenheit
Konstellationen gezeigt, die aus unserer Sicht einer Neuregelung
bedürfen, um in der Praxis aufgetauchte Gewichtungsprobleme zu
beseitigen.
Zum ersten Punkt, zur Aufwandsentschädigung: Derzeit besteht für
die Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher lediglich eine starre
und unflexible Regelung. Danach erhalten Ortsvorsteher 30 % der
Entschädigung von ehrenamtlichen Bürgermeistern.
Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Höhe der
Aufwandsentschädigung besteht nicht. Einige Gemeinden haben diese
starre Regelung als unausgewogen kritisiert, da eine Diskrepanz
besteht zwischen der Entschädigung von Gemeinderäten und der
Entschädigung für Ortsvorsteher. Da aber gerade die Gemeinderäte
häufig einen erheblich höheren Arbeitsaufwand haben als
Ortsvorsteher, muss es hier zu einer Flexibilisierung kommen.
Die bisherige starre Regelung soll daher, um dieser Unterscheidung
angemessen Rechnung tragen zu können, eine flexible Festlegung
erhalten, deren Höchstbetrag der derzeitigen entsprechen soll.
Allerdings soll die Entscheidung den Gemeinderäten vorbehalten
bleiben. Die Gemeinderäte haben am besten die Möglichkeit, unter
Beachtung der Aufgaben und des Verantwortungsumfanges zu
beurteilen, wie die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher
individuell festgesetzt werden soll.
Der zweite Punkt. Bisher war es für die Einstufung von kommunalen
Wahlbeamten in eine höhere Besoldungsgruppe erforderlich, dass
diese bei der nächsten Wahl wieder gewählt worden sind, was
frühestens nach sieben Amtsjahren der Fall war. Eine
Übergangsregelung für die Bürgermeister nach dem Ende der DDR-
Diktatur wurde im Vorfeld der Gemeindegebietsreform durch § 7
geschaffen, wonach eine Amtszeit von sieben Jahren insgesamt
ausreichend war, wenn es sich bei der Gemeinde um einen
Rechtsnachfolger handelt.
Beide Regelungen berücksichtigten jedoch nicht, dass es kommunale
Wahlbeamte gab, die erst in einer und später dann anschließend in
einer anderen Gemeinde ihr Amt wahrgenommen haben, letztere aber
eben nicht Rechtsnachfolger war. Das hat dazu geführt, dass das
Engagement der kommunalen Wahlbeamten nicht lückenlos anerkannt
wurde.
Gerade das wollen wir. Wir wollen, dass sich der Einsatz der
kommunalen Wahlbeamten auch niederschlagen soll und nicht abhängig
gemacht wird von einer Wiederwahl, sondern dass in Zukunft diese
Dinge angemessen gewürdigt werden können, ohne dass das Erfordernis
der Wiederwahl gänzlich entfallen muss, sondern dass dies durch
Addierung von Anrechnungszeiten aller Dienstzeiten ersetzt wird.
Ich denke, das ist eine gerechtere Lösung und es kommt der
Situation im Lande durch Gemeindegebietsreform und durch
Veränderung besser entgegen. Es kann nicht weiter fortgeführt
werden wie in der Vergangenheit, wo es eben doch zu
Ungerechtigkeiten gekommen ist.

Wir bitten diesen Gesetzentwurf an den Innenausschuss -
federführend - und an den Haushalts- und Finanzausschuss zur
Beratung zu überweisen und bitten um Ihre Zustimmung.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt
Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung aufwandsentschädigungsund
besoldungsrechtlicher Vorschriften an den Innenausschuss -
federführend - und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu
überweisen. - Es wird jetzt um das Wort gebeten für einen
Geschäftsordnungsantrag. Bitte, Herr Dr. Hahn.
Dr. Hahn, PDS: Herr Präsident! Ich möchte für die PDS-Fraktion den
Antrag stellen, diesen Gesetzentwurf zusätzlich noch an den
Verfassungs- und Rechtsausschuss zu überweisen.
Wir haben rechtliche Bedenken hinsichtlich des Umstandes, dass auf
Gesetzeswege jetzt bislang ausschließlich exekutive Vorschriften
verändert werden sollen. Wir möchten, dass dies genau geprüft wird.
Deshalb bitten wir um die zusätzliche Überweisung.
Präsident Iltgen: Wird dazu das Wort gewünscht? - Wenn nicht, gehe
ich davon aus, dass sich kein Widerspruch erhebt, dass die
Überweisung auch an diesen Ausschuss erfolgt. Die Federführung
verbleibt aber in dieser Sachfrage naturgemäß beim Innenausschuss.
Wer also dafür ist, dass das in die beiden von mir vorgetragenen
und an den einen von der PDS zusätzlich beantragten Ausschuss
überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist das so
beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 2 ist damit beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 3
1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
den Freistaat Sachsen
Drucksache 3/1927, Gesetzentwurf der Fraktion der PDS
Auch hier liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine
allgemeine Aussprache durchzuführen. Deshalb spricht nur die
Einreicherin, die Fraktion der PDS. Herr Dr. Hahn, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem CDU
und Staatsregierung seit Monaten hinter verschlossenen Türen über
ihre Pläne zu einer Bildungsreform in Sachsen beraten haben, ohne
dass substanziell bislang etwas geschehen ist, und nachdem die SPD
einen Schulgesetzentwurf zwar mehrfach angekündigt, aber immer noch
nicht eingebracht hat, handelt nun die PDS-Fraktion.
(Jurk, SPD: Wir diskutieren bereits
mit der Öffentlichkeit!)
Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Etat der
Jahre 2001/2002 müssen aus unserer Sicht jetzt Weichen für
Veränderungen im Schulbereich gestellt werden. Nach wie vor
vertritt die PDS die Auffassung, dass Sachsen ein völlig neues
Schulgesetz benötigt, um fit für die Anforderungen des neuen
Jahrtausends zu sein.
In einem solchen Gesetz müssten unter anderem die Autonomie der
Schulen gestärkt, die Bildungs- und Erziehungsziele neu definiert,
die sechsjährige Grundschule endlich eingeführt, die Möglichkeiten
der demokratischen Mitbestimmung ausgeweitet, der
Religionsunterricht abgeschafft und nach Brandenburger Vorbild

durch ein Pflichtfach Lebenskunde/Ethik/Religion ersetzt werden.
Für eine solch tiefgreifende Korrektur gibt es derzeit leider weder
eine parlamentarische Mehrheit - im Falle des Religionsunterrichtes
wäre sogar eine Verfassungsänderung nötig -,
(Schimpff, CDU: Gott und dem Wähler sei Dank!)
noch geht die aktuelle Diskussion in der Gesellschaft vorrangig in
diese Richtung.
Die PDS hält gleichwohl an ihren bildungspolitischen Zielen fest
und wird zu gegebener Zeit auch einen Komplettentwurf für ein
sächsisches Schulgesetz präsentieren.
Die heute in 1. Lesung einzubringende Novelle zum geltenden
Schulgesetz soll in drei gravierenden Punkten für aus unserer Sicht
dringend notwendige Veränderungen sorgen. Erstens soll die
Verantwortung für die Schulentwicklungsplanung, das heißt auch die
Entscheidung über die künftigen Schulstandorte, auf die Landkreise
und kreisfreien Städte übertragen werden - nicht zuletzt deshalb,
weil diese auch für die Schülerbeförderung zuständig sind und die
dafür notwendigen und seit Jahren beständig steigenden Kosten zu
tragen haben.
Die bisherigen Planungsentscheidungen der Regionalschulämter und
die Entscheidung über das so genannte öffentliche Bedürfnis zur
Fortführung einer Schule waren weitgehend einer Mitwirkung und
Kontrolle der gewählten kommunalen Vertretungen entzogen. Dies soll
sich dadurch ändern, dass die Kreistage und Stadträte alle drei
Jahre einen Schulentwicklungsplan zu beschließen haben, über den
auch das Kultusministerium nicht hinweggehen kann.
Was beispielsweise gegenwärtig vor allem im Bereich des
Regionalschulamtes Bautzen geschieht, zeigt, wie notwendig eine
diesbezügliche Korrektur des Schulgesetzes ist. Da werden Kinder
wie Schachfiguren hin- und hergeschoben, das Recht auf freie
Schulwahl im Anschluss an die Grundschule wird ausgehöhlt.
Wenn - wie in Steinigtwolmsdorf - 37 Schüler die dortige
Mittelschule besuchen wollen, dann gilt plötzlich der Klassenteiler
nicht mehr und das Regionalschulamt verweigert die Bildung von zwei
5. Klassen, weil man es sich partout in den Kopf gesetzt hat diese
Schule schließen zu wollen.
(Zuruf von der PDS: Hört, hört!)
Wenn die Mittelschule aber weiterhin zweizügig laufen würde, hätte
man keine Handhabe mehr für den geplanten Schritt. Jetzt sollen
fünf Schüler zwangsversetzt werden und eine Schule besuchen, an der
das von ihnen ausgewählte Profil überhaupt nicht existiert. Das ist
glatter Rechtsbruch und es ist nur logisch, dass sich die
Betroffenen dagegen zur Wehr setzen, zumal es ja kein Einzelfall
ist. Daher ist es höchste Zeit, der zunehmenden Willkür der
Regionalschulämter endlich einen Riegel vorzuschieben.
(Sehr richtig! und Beifall des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Ziel der von uns vorgeschlagenen Änderung ist es darüber hinaus,
insbesondere im ländlichen Raum den Interessenausgleich zwischen
den Schulträgern zu befördern und ein möglichst flächendeckendes
Netz der Schulstandorte zu erhalten.
Die zweite Änderung bezieht sich auf den Klassenteiler und die
Klassenbildung. Beides war bisher gesetzlich nicht verankert,
obwohl das Kultusministerium und auch die Schulämter immer wieder
versuchten diesen Eindruck zu vermitteln.

Aus Sicht der PDS soll Schluss damit sein, dass der Kultusminister
in seinen jährlichen Schulorganisationserlassen mehr oder weniger
willkürlich den Klassenteiler sowie die Mindestzahlen für die
Klassenbildung festsetzt. Der von uns vorgeschlagene Klassenteiler
von 25 entspricht den jahrelangen Forderungen der Schüler- und
Elternvertretungen sowie der Lehrergewerkschaften und war auch
schon Gegenstand eines Volksantrages sowie eines leider
gescheiterten Volksbegehrens. Die Absenkung der Mindestzahl für die
Klassenbildung von derzeit 15 auf zehn Schüler verfolgt vor allem
das Ziel, in gering besiedelten ländlichen Gebieten auch kleinere,
insbesondere Grundschulen erhalten zu können.
Wir sind im Übrigen auch gern bereit über andere Vorschläge zu
diskutieren, so über das Modell der SPD, eine Obergrenze für die
Schülerzahl je Klasse einzuführen. Dazu muss jedoch der
Gesetzentwurf auf den Tisch dieses Hauses. Eine Debatte via
Internet bringt uns da nicht sehr viel weiter.
(Jurk, SPD: Doch, eben!)
Für die PDS steht jedoch fest: Das Recht auf freie Wahl der
weiterführenden Schulen darf im Kern nicht zur Disposition gestellt
werden.
Unser dritter Vorschlag soll die Demokratie an den Schulen stärken.
Wir fordern eine Drittelparität in der Schulkonferenz, um der
bisherigen Übergewichtung der Lehrkräfte entgegenzuwirken.
Gleichzeitig wollen wir die Aufgaben und Rechte der Schulkonferenz
erweitern und unter anderem ermöglichen, dass die Schulleitung
durch die Schulkonferenz gewählt und nicht wie bisher durch die
Kultusbehörden eingesetzt wird. Dies wäre auch ein Schritt hin zu
mehr Autonomie der Schulen.
Abschließend noch ein Wort zu den Kosten unseres Gesetzentwurfes.
Die Korrekturen bei der Schulkonferenz und die Übertragung der
Schulentwicklungsplanung auf die Landkreise verursachen keine
Kosten.
Anders sieht die Sache bei der Veränderung des Klassenteilers und
der Mindestschülerzahlen aus. Hier werden Mehrausgaben entstehen,
die aber bei zurückgehenden Schülerzahlen durch nicht ausgeschöpfte
Personalmittel aus dem Jahre 2000 gedeckt werden können, wenn das
bisherige Haushaltsvolumen im Kultusbereich unverändert beibehalten
wird.
Aufgrund der parlamentarischen Abläufe könnte die Umsetzung unseres
Gesetzes, sofern es denn eine Mehrheit in diesem Hause findet,
ohnehin erst mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 erfolgen, so dass
erst im Jahre 2002 die vollständigen Ausgaben in den Haushalt
einzustellen wären. Sollte dafür eine Aufstockung im Einzelplan 05
notwendig sein, wird die PDS-Fraktion im Rahmen der
Haushaltsberatungen entsprechende Deckungsvorschläge unterbreiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe auf eine
konstruktive Diskussion über unseren Gesetzentwurf und bitte um
Überweisung an den zuständigen Ausschuss.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt
Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für
den Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Schule und Sport zu
überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist

dagegen? - Wer enthält sich? - Bei 2 Stimmenthaltungen und 2
Stimmen dagegen ist das mehrheitlich so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet.
Wir kommen jetzt zu
Tagesordnungspunkt 4
Verbundinitiative Automobilzulieferer Sachsen 2005
Drucksache 3/0974, Antrag der Fraktion der CDU, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
Die Fraktionen können zu dem Antrag Stellung nehmen. Es beginnt die
Fraktion der CDU als Einreicherin, dann PDS, CDU, SPD;
Staatsregierung, wenn gewünscht.
Meine Damen und Herren! Die Debatte ist eröffnet. Die Fraktion der
CDU als Einreicherin hat das Wort. Herr Bolick, bitte.
Bolick, CDU: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Verbundinitiative Automobilzulieferer Sachsen 2005 ist vom
Sächsischen Wirtschaftsministerium initiiert worden. Die Leitstelle
sitzt in Chemnitz. Der Projektträger ist das RKW Sachsen und
Projektpartner sind die IHKs, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Sachsen und die SIAS, die Sächsische Initiative Innovation und
Arbeit.
Worum geht es dabei? Es geht um die Entwicklung sächsischer
Gesamtkompetenz im Fahrzeugbau. Dieser Anspruch lässt sich in drei
Punkten darstellen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Kontakte
zu anderen nationalen und internationalen Unternehmen und
Zuliefernetzen und sachsenweite Zusammenführung regionaler
Initiativen, Potenziale, Kenntnisse und Erfahrungen der sächsischen
Automobilindustrie.
Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass vor rund 100 Jahren
in Sachsen Horch gegründet wurde, eine Automobilfirma,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Nun horche mal!)
aus der später nach Zusammenschlüssen in Westsachsen Audi wurde.
- Horch, Herr Porsch! Sie haben doch bloß die Firma Horch und Guck
gegründet.
(Heiterkeit bei der CDU - Prof. Dr.
Porsch, PDS: Ich nicht. Da irren Sie sich.
Ich war bei Porsche beteiligt.)
Was ist nun der Inhalt? Die Wiedergewinnung von
Gesamtfahrzeugkompetenz in Sachsen durch sukzessiven,
modulorientierten Kompetenzausbau. Das Hauptziel ist natürlich kein
neues Fahrzeug, sondern neue, erweiterte, die gesamte
Zulieferpalette integrierende Kompetenz. Dabei geht es um produktund
prozesskonkrete Vorgehensweise in zwei Stufen:
Projektinitiierung und Schaffung der Realisierungsvoraussetzungen.
Zurzeit liegen mehr als 40 interessante Projektvorstellungen vor,
zwölf mit besonderer Priorität. Im Mittelpunkt stehen dabei
Projekte, die zur Erhöhung der Fertigungstiefe bei sächsischen
Unternehmen führen.
Vorrangig ist natürlich die Vergrößerung der Marktanteile durch
Innovation. Man konzentriert sich dabei auf folgende
Kompetenzfelder: Getriebe, Motorperipherie, Innenausstattung,
Fahrzeugsicherheit, Abgasanlage und Fahrzeugaufbauten.
Wesentlich ist, dass übergreifende, mehrheitlich zutreffende Themen
parallel zu den Aktivitäten der Finalproduzenten geplant und
betrieben werden. Dazu gehört die Schaffung einer sächsischen E-
Commerce-Plattform, der Aufbau von CarNet, einer internetbasierten

Datenbank als Werkzeug für schnelle Kooperation zwischen den
Betrieben, die Schaffung der Voraussetzungen für virtuelle Produktund
Prozessentwicklung mit integrierter Kostenbestimmung, eine
Erweiterung des Kundenspektrums zusätzlich zur Automobilindustrie -
Schwerpunkt ist dabei die Gewinnung der Bundeswehr als Auftraggeber
durch die Einbringung neuer Technologien und Produkte -, die
Erweiterung des Leistungsspektrums der Anlagenproduzenten mit
zusätzlichen Teilen und Komponenten bzw. Modulfertigung.
Es gibt natürlich konkrete Betriebe in Sachsen, die dort einbezogen
sind. Einige Beispiele sind die Firma Krupp Trautz
Ingenieurbetriebe in Hohenstein-Ernstthal, die Wema
Werkzeugmaschinenfabrik Vogtland in Plauen, Hörmann GmbH in
Neukirchen und viele andere.
Was bringt zum Beispiel das von mir schon genannte CarNet-Online-
Verbundsystem sächsischer Automobilzulieferer? Für die Nutzung
neuer Medien als Teilbereich im Rahmen der Initiative AMZ wurde ein
Systemansatz entwickelt, der sich sowohl an Kunden als auch an
Automobilzuliefererunternehmen selbst wendet. Sächsische Firmen
können sich mit ihren Produktlisten und -spektren besser kennen
lernen und eventuell kooperieren, zum Beispiel in Forschung und
Entwicklung, aber auch bei Auftragsabwicklungen und Angeboten.
Weiterhin dient es der Hilfe zur Selbsthilfe durch effektive
Informationsrecherche und Verwaltung sowie Marktanalysen,
zugeschnittene Problemlösungen mit wenigen Mausklicks. Es
verbessert die Chancen zur Kooperation und die
Marketingmöglichkeiten sowie der Präsentation des
Automobilstandorts Sachsen auf allen Märkten der Welt.
Was gibt es nun für Ergebnisse? Ich habe einige ausgewählt: Aufbau
einer Kooperation zwischen den Firmen Protomaster Riedel und Co.
GmbH und Krupp Trautz Ingenieurbetrieb GmbH für den Werkzeugbereich
der Porsche-Anlagen in Leipzig, ein gemeinsames Angebot für Skoda,
der Porsche-Auftrag für die Planung der Achsmontagen in Leipzig an
die Krupp Trautz GmbH in Hohenstein, die Realisierung der
Achsmontage für Porsche in Leipzig als AMZ-2005-Aktivität in
Abstimmung mit der Porsche AG, laufende Projektvorbereitungen über
Coachingverträge für Innovationen zu den Innenbereichen.
Folgende Vorhaben mit AMZ-Coachingverträgen sind in Vorbereitung:
Motorperipherie, Metallsubstitution, Kunststoffeinsatz,
Sicherheitseinrichtungsmodule bei Sicherung hundertprozentiger
sächsischer Fertigungstiefe, Fahrzeugspezialaufbauten, Organisation
der Lieferantenbeziehungen zu den Lkw-Herstellern, zum Beispiel für
KoKi Technik und Metallverarbeitung Niederwürschnitz, Unterstützung
aller Aktivitäten zu Komplettleistungen, die vom Entwurf bis zur
Fertigung führen.
Natürlich ist ein ganz besonders wichtiger Aspekt die Ebnung von
Wegen zu internationalen Märkten. Die Notwendigkeit dafür ist klar.
Die sächsische Automobilzuliefererbranche muss aktiv an der
Globalisierung teilnehmen. Die Zulieferer müssen dort hin, wo der
Markt ist. Die Internationalisierung ist lebensnotwendig und die
Kontakte sind unabdingbar.
Dazu gehört auch die Organisation von Unternehmerreisen, teilweise
mit der WFS und vielen Firmen, nach England, Japan, Portugal, aber
auch nach Polen, und die Vorbereitung eines deutsch-italienischen
Lieferantenforums, die Vorbereitung eines Firmenpools mit Thailand

durch die IHK Zwickau, der Start des Pilotprojektes Thailand, ein
Vorbereitungsseminar Iran, um einige Beispiele zu nennen.
(Beifall bei der CDU)
So wurde beispielsweise die Branchenmesse in den USA SAE 2000 vom
6. bis 9. März auch von einer sächsischen Delegation besucht. Das
ist die weltweit größte Ausstellung für Automobiltechnik und auch
ein Beispiel erfolgreicher deutscher Gemeinschaftsbeteiligung. Mehr
als 1 300 Zulieferfirmen waren an dieser Ausstellung beteiligt.
Dort wurde der Stand der Technologie auf diesem Gebiet deutlich
veranschaulicht. Herausragende Themen waren die Kommunikations- und
Computertechnologie, Umwelt, Sicherheit, Produkttechnologie und
Design. 45 deutsche Zulieferfirmen waren präsent. Durch
Gemeinschaftsstände wurde mittleren und kleineren Unternehmen der
Markteintritt erleichtert. Eine wichtige Aufgabe bei AMZ ist es,
kleinen Firmen diese Möglichkeiten zu eröffnen.
(Beifall bei der CDU)
Ich möchte betonen, dass für AMZ auch Polen, also der Markt im
Osten, wichtig ist. Die Messe Motorshow wurde besucht. Viele kennen
ja nur den alten Witz: "Machen Sie Urlaub in Polen. Ihr Auto ist
schon dort." Aber wissen wir heute überhaupt noch, was sich im Jahr
2000 in Polen auf dem Automobilmarkt und dem
Automobilproduktionsbereich abspielt? Es ist ein Automobilstandort
der Zukunft, auf dem sich heute bereits alle führenden Kfz-
Produzenten der Welt, Fiat, Daewoo, General Motors, Ford, VW, als
Investoren engagiert haben.
Ich denke, dass die Darlegungen dazu beitragen konnten, das
Verständnis für AMZ, deren Aktivitäten und Zielrichtungen zu
verbessern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der PDS das Wort. Frau
Schulz, bitte.
Frau Schulz, PDS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Alles, was über die Verbundinitiative Automobilzulieferer
zu wissen notwendig ist, haben Sie soeben erfahren, und darüber
hinaus auch einiges, was vielleicht nicht unbedingt in diesen Saal
gehört hätte. Für die neuen Mitglieder des Sächsischen Landtages
ist das sicher ein neuer, interessanter Aspekt von
Wirtschaftsgestaltung. Für die Abgeordneten der 2.
Legislaturperiode handelt es sich um nichts wesentlich Neues, denn
bereits im April 1998 gab es einen Projektentwurf, der vorsah, dass
die Verbundinitiative Mitte des Jahres 1998 startet und bis zum
31.12.2002 läuft.
Im August 1998 gab es dazu eine erste Drucksache der CDU-Fraktion,
in der die Vorstellung enthalten war, die sächsischen IHKs und das
Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft in Sachsen
einzubeziehen und als Partner zu gewinnen. Offenbar wurde danach
sehr lange und auch fleißig an den Startlöchern gegraben; denn es
dauerte immerhin bis Dezember 1999, bis der Start in Chemnitz
offiziell vollzogen wurde.
Jetzt ist in der Stellungnahme der Staatsregierung zum neuerlichen
CDU-Antrag zu lesen, dass nunmehr auch in Chemnitz ein Büro dazu
aufgebaut wird. Ebenfalls ist das Branchenhandbuch erstellt worden,
von dem bereits 1998 im Konzept der Staatsregierung die Rede war.

Ich will nicht über den späten Start hadern. Wir sollten uns alle
gemeinsam freuen, dass er vollzogen wurde.
Sie werden sich möglicherweise über Beifall seitens der PDS zu
diesem Projekt wundern, sind doch sonst eher die Themen
Schienenwege und ÖPNV unser Anliegen. Ich will Sie deshalb nicht im
Ungewissen darüber lassen, was wir an dieser Verbundinitiative
Automobilzulieferer Sachsen gut finden.
Zunächst sei gesagt, dass auch meine Fraktionskolleginnen und -
kollegen wissen, dass die Automobilindustrie in Sachsen
traditionell eine große wirtschaftliche Bedeutung hatte und hat.
Die Chance und die Notwendigkeit, Arbeitsplätze im Bereich der
Zulieferindustrie und sogar als Systemanbieter für die
Automobilendfertiger zu erhalten und zu entwickeln, bot sich
insbesondere in Südwestsachsen, rings um Chemnitz und Zwickau,
förmlich an. Dieses harte Geschäft, im weltweiten Wettbewerb die
Nase vorn zu haben, erforderte neue Herangehensweisen an
Produktionsorganisation, Logistik, Kooperation und Vernetzung. Das
bekommt auch unseren Beifall. Zuliefernetzwerke, marktorientierte
Unternehmensnetzwerke und Kooperationsverbünde - das ist eine
Organisationsphilosophie, die uns zusagt und die unsere
Unterstützung findet.
Positiv finden wir auch die Zielgruppe, die es zu bündeln gilt.
Herr Bolick kam schon darauf zu sprechen: Kleine und
mittelständische Unternehmen sollen so beraten und gefördert
werden, dass sie fit sind, um den raschen technischen und
technologischen Wechseln in der Automobilindustrie standzuhalten
und nicht permanent überfordert zu werden. Ihre Hemmschwelle, sich
auf diesen komplizierten Markt einzulassen, soll gesenkt werden.
Das ist unserer Meinung nach ein richtiger Ansatz.
Für richtig ausgewählt halten wir auch die Partner, die Berater.
Das RKW als seriöser, erfahrener, ehrlicher und kompetenter
Partner, die Stiftung Innovation und Arbeit Sachsen und die
Wirtschaftsförderung Sachsen mit ihren jeweiligen Instrumentarien
sind nützlich. Diese Einschätzung gilt ganz besonders für die IHK
Südwestsachsen mit ihren Erfahrungen, denn die Kompetenz dieser
Branche liegt nun einmal in dieser Region.
Aber - das ist ebenfalls positiv zu werten - diese Initiative soll
regional offen gestaltet werden. Zunächst stand das auf dem Papier.
Wir als PDS sind seit langem zu der Auffassung gelangt, Erfolg oder
Misserfolg einer Wirtschaftsinitiative daran zu messen, ob und wie
es gelingt, aus den traditionellen oder auch Kompetenzzentren
heraus auszustrahlen und strukturschwache Regionen einzubeziehen.
Immerhin ist bezüglich dieser Verbundinitiative inzwischen der
Versuch unternommen worden, beginnend mit Januar 2000
beispielsweise auch an die Oberlausitz zu denken.
Derzeit ist die Frage, ob und wie es gelingt, mit der
Verbundinitiative kleine und mittelständische Unternehmen aus
strukturschwachen Regionen dauerhaft und effektiv an die Regionen
mit Kernkompetenzen anzubinden, noch nicht beantwortbar. Wir müssen
uns dieser Frage jedoch stellen, denn es gibt in Sachsen noch viel
zu viele weiße Flecken.
Es gibt aber auch - und das muss gesagt werden, meine Damen und
Herren und Herr Minister - eine ganze Reihe von Branchen, die eine
ähnliche Zuwendung wie die Automobilzulieferer und die
Automobilindustrie vertragen könnten. Ich denke nur an den DIW-

Wochenbericht 11/1999 zum Spezialisierungsprofil der sächsischen
Industrie. Dieser Bericht enthält für uns noch sehr viel
Nachdenkenswertes. Ich will das nur deshalb erwähnen, weil zu
vermuten ist, dass uns das Lieblingskind der sächsischen CDU-
Wirtschaftspolitiker, die Automobilindustrie, im Landtag noch
weitere Diskussionen bescheren wird; es wird uns also auch weiter
beschäftigen. Das ist schließlich auch eine interessante Sache.
Noch besser wäre es, wenn die Ergebnisse und die Erfahrungen auf
andere Branchen übertragen und andere Kernkompetenzen in anderen
Regionen auch so zielgerichtet und tatkräftig entwickelt würden.
Es gibt in Sachsen in Breite und Tiefe noch jede Menge zu tun!
(Beifall des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Da ich annehme, dass die CDU-Fraktion über ihren Berichtsantrag
abstimmen lassen will, sage ich gleich: Wir haben nichts dagegen.
So erfahren wir von der Staatsregierung wenigstens ab und zu etwas
Neues zu der Frage, ob es sich bewährt und ob eine Übertragung
erfolgen kann. Wir hätten also nichts dagegen, wenn andere Branchen
von der Automobilzulieferung siegen lernen würden.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. Herr
Pietzsch, bitte.
Pietzsch, CDU: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Schulz, Sie hatten den Vorschlag, an andere zu
denken, in Ihre Ausführungen eingeflochten, aber ich glaube, wir
sollten unsere ganze Kraft darauf verwenden, dieses Projekt in
allen Details, so wie wir es besprochen haben, zu befördern und
durchzusetzen, um Erfahrungen zur Übertragbarkeit auf andere
Bereiche zu sammeln. Das war der Aspekt, der mir in Ihren Worten
gefehlt hat.
Ich möchte Ihre Ausführungen noch ein wenig präzisieren. In der
vergangenen Wahlperiode - ich glaube, es war die 91. Sitzung -
hatten wir uns schon einmal im Rahmen einer Debatte mit der
Zulieferindustrie in Sachsen beschäftigt. In dem vorliegenden
Antrag geht es darum, was seither geschehen ist. Darüber wollen wir
heute unsere Betrachtungen anstellen.
Mein Kollege Gunter Bolick hat schon detailliert dargestellt, was
vor Ort läuft. Ich möchte noch einmal näher auf die
Projektkonstruktion eingehen, damit der Zusammenhang für
diejenigen, die das zum ersten Mal hören, nachvollziehbar ist. Wer
sich in den vergangenen Monaten mit dieser Initiative beschäftigt
hat, kann heute feststellen, dass sich insoweit wirklich etwas
getan hat.
Nun kann die Verbundinitiative richtig starten, um in den nächsten
Jahren für eine der wichtigsten Branchen im Freistaat
wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Dabei wird es an schweren
Steigungen und schwierigen Wegen nicht mangeln. Die
Automobilindustrie in Sachsen hat traditionell eine große
wirtschaftliche Bedeutung; Frau Schulz, Sie hatten das erwähnt. Der
Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Sachsen ist in den letzten
Jahren stetig gestiegen. Der Export konnte erheblich gesteigert
werden. Am erfreulichsten ist jedoch folgende Tatsache: Mit ca.
42 000 Beschäftigten in der Zulieferindustrie hat in Sachsen eine
Branche aus beschäftigungspolitischer Sicht eine erhebliche
Bedeutung erlangt.

Herr Staatsminister, ich hatte unlängst die Möglichkeit, Sie mit
einer Wirtschaftsdelegation, auch mit Vertretern der
Automobilzulieferindustrie, nach Japan zu begleiten. Dort habe ich
mitbekommen, wie wichtig die Türöffnerfunktion ist. Deshalb möchte
ich Ihnen an dieser Stelle auch einen Dank aussprechen. Ihrem
Engagement ist es zu verdanken, dass der Formierung eines
Zuliefererbereiches an einem traditionellen Standort wirklich eine
Perspektive eröffnet werden kann. Sie sind nicht nur ein kleiner
Pförtner, sondern in Wirklichkeit ein Türöffner.
(Beifall bei der CDU)
Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die sich
stark verändernden Wachstumsmärkte. Die Sättigung der bisherigen
Hauptmärkte der Automobilindustrie führt zur Verlagerung der
Produktion und des Zulieferbedarfes auf neue internationale
Wachstumsmärkte. Die Konzentration auf das Kerngeschäft und die
Verringerung der Fertigungstiefe bei den Produzenten stellen die
Zulieferindustrie vor neue Herausforderungen. Die sächsischen
Unternehmen müssen diesen Wandel erkennen und sich strategisch
darauf einstellen. Entsprechendes Prozess- und Produkt-Know-how,
branchenspezifische Managementsysteme, effektive
Zulieferkooperationen und konsequente Kostenbeherrschung müssen
schrittweise ausgebaut werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir einen kleinen
Rückblick. Als ich 1979 bei Sachsenring anfing, hat mich besonders
beeindruckt, wie vielfältig die Prozesse sind, die zur Produktion
eines Fahrzeuges notwendig sind. Unter diesem Eindruck kann ich
heute nur feststellen, dass wir - damit meine ich alle hier - viel
zu achtlos in unsere Fahrzeuge einsteigen, ohne nur einen Gedanken
daran zu verschwenden, welch herausragende ingenieurtechnische
Leistungen sowie handwerkliche Präzision nötig sind. Oder hätten
Sie damals gewusst, dass die Trabantkarosse aus zirka 1 000
einzelnen Blechteilen besteht oder unter welch schwierigen
Bedingungen bzw. mit welch hohem technischem Aufwand die als Pappe
bezeichnete Außenhülle produziert wurde?
(Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Ich glaube, das wussten Sie nicht.
Daran können Sie ermessen: Die entwickelte Kreativität ist typisch
sächsisch und bildet die Basis für den Umstrukturierungsprozess
nach der Wende. Was war geblieben außer der Tatsache, dass keiner
einen "Trabant" kaufen wollte?
Durch das Wissen und Können der Ingenieure und Facharbeiter auf
dieser soliden Basis, verbunden mit dem Engagement von VW in Mosel
und in Chemnitz, entwickelte sich die Region Südwestsachsen zu
einem innovativen Standort der Fahrzeugindustrie. Die dabei
zurückgelegte Wegstrecke war nicht nur schwierig, sondern auch mit
schmerzlichen Einschnitten verbunden.
Es sind aus diesem Prozess 250 Unternehmen als Automobilhersteller
und Zulieferer mit 42 000 Beschäftigten hervorgegangen. Ich hatte
das eingangs bereits erwähnt.
In der Zwischenzeit hat sich aufgrund der weltweiten Sättigung auf
den Hauptmärkten der Automobilproduktion und den damit verbundenen
sehr einschneidenden Rationalisierungskonzepten der
Automobilhersteller eine völlig neue Situation dieses bisher
prosperierenden Wirtschaftsbereiches ergeben.

Es stellt sich nun die Frage: Sind unsere sächsischen Unternehmen
fit, diese strategische Herausforderung anzunehmen? Ich denke: ja.
Sie benötigen aber unsere Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Entwicklung verlangt
von uns und unseren Unternehmen schnellere Modellwechsel, um auf
kürzere Entwicklungszeiten zu reagieren. Die Vielzahl der Teile und
Baugruppen wird durch herstellerübergreifende und sogar
typenübergreifende Baugruppen drastisch reduziert. Das hat zur
Folge, dass sich Teilelieferanten zu Baugruppen oder
Systemlieferanten entwickeln müssen, denn nur so können sie im
internationalen Wettbewerb bestehen.
War es früher so, dass der Finalproduzent seine
Fahrzeugentwicklungen nach den angebotenen Einzelteilen ausrichten
musste, was in der Mangelwirtschaft äußerst schwierig war - davon
kann ich ein Lied singen -, so ist es heute umgedreht: Mehr
Flexibilität der Teileproduzenten ermöglicht eine effektivere
Produktentwicklung bei den Finalproduzenten.
Mit dem Projekt AMZ 2005 wurde eine landesweit koordinierte
zukunftsweisende Fördermaßnahme für die Zulieferindustrie
gestartet. Durch Kooperationsverbünde sollen sich die beteiligten
Unternehmen in die Lage versetzt sehen, ein vollständiges
innovatives Produktprogramm anzubieten. Variabilität und
Flexibilität sind dabei so zu steigern, dass sie als Modul- und
Systemlieferanten eine starke Marktposition erlangen können.
Die dafür notwendigen Plattformen wurden gebildet. Die Plattformen
haben ihre Arbeit aufgenommen. Das RKW Sachsen und die IHK
Südwestsachsen haben durch Kooperationsvereinbarungen Netzwerke
gebildet, die ihre Arbeit aufgenommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Kooperation und Koordinierung
regionaler Kompetenzen können keine marktfähigen, vor allem keine
marktführenden Systemlösungen entwickelt werden. Mit diesem Projekt
werden neue Wertschöpfungsketten erschlossen, die darauf abzielen,
innovative Produkte und Engineeringlösungen zu entwickeln und sie
mittels der geschaffenen Netzstrukturen zu vermarkten.
Zur Praxis noch einige Bemerkungen. Durch meine Mitarbeit im Beirat
der Regionalstelle der Stiftung für Innovation und Arbeit sowie der
sächsischen Aufbau- und Qualifizierungsgesellschaft ist es mir
möglich, dieses Projekt hautnah zu begleiten. Dabei spielt ein erst
kürzlich abgeschlossener Kooperationsvertrag des Bundes mit der
Verbundinitiative AMZ 2005 zur Vernetzung des Innoregio-Projektes
Industrie- und Automobilregion Westsachsen eine herausragende
Rolle.
Die angestrebte Bildung eines Automobilkompetenznetzwerkes wird
sich dabei auf vier Kernthemen konzentrieren: die Forschung und
Technologie, die IuK-Technologien, das Marketing und die
Fachkräfteentwicklung.
Lassen Sie mich zum Schluss speziell auf den vierten Punkt
eingehen, auf die Fachkräfteentwicklung. Die Unternehmen haben
erkannt, dass innerhalb ihrer Branche in der perspektivischen
Entwicklung von einem sich ständig verschärfenden Wettbewerb
auszugehen ist und die Unternehmen gute Ausgangspositionen
benötigen. Dabei sind die Integration neuer Technologien in der
Metallverarbeitung, die Nutzung von IuK-Technologien, aber auch
innovative Managementmethoden mit entsprechenden Auswirkungen auf
die Fachkräfte unabdingbar.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, wurde ein Netzwerk
regionaler und überregionaler Akteure gebildet, die eine enge
Verzahnung von beruflicher Bildung, Weiterbildung, Dienstleistung
und Technologie anstreben.
Als Beispiel für die Notwendigkeit solcher Netzwerke möchte ich
Folgendes anführen: In der Region Westsachsen bestehen mehr als 95
Erodierzentren, aber kein Unternehmen verfügt über hochwertige und
voll ausgebildete Fachkräfte zur Bedienung und so - das ist die
Crux an der ganzen Sache - kann diese innovative Technologie nicht
voll ausgereizt werden.
Die jetzt angebotenen Ausbildungsmodule, die man innerhalb dieses
Netzwerkes gegründet hat, ermöglichen es den Unternehmen, flexibel
auf diese Anforderungen zu reagieren. Ich bin der festen
Überzeugung, dass sich das, was schon zum großen Teil auf dem
Ausbildungssektor gelungen ist, auch in allen anderen Bereichen
installieren lässt.
Ich bedanke mich sehr herzlich.
(Beifall bei der CDU - Beifall der Abg. Frau Schulz, PDS)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort. Herr
Lochbaum, bitte.
Lochbaum, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Pietzsch, vieles von dem, was Sie gesagt haben, ist richtig und
kann ich nur unterstützen. Aber wir diskutieren hier über einen
Berichtsantrag ohne konkreten Bericht. Ich weiß nicht, was die CDU-
Fraktion überhaupt erwartet hat, denn die Verbundinitiative wurde
nach fast zweijährigem Vorlauf - Frau Schulz hat das bereits
erläutert - erst im Dezember des letzten Jahres aus der Taufe
gehoben und in Chemnitz vorgestellt.
Wenn man bedenkt, dass so komplexe Projekte wie eine solche
Initiative mit so unterschiedlichen Spielern und Interessen
normalerweise eine längere Anlaufphase - aus meiner Sicht ein bis
zwei Jahre - voraussetzt, so ist es vermessen, bereits jetzt nach
konkreten Ergebnissen zu fragen. Fragen lässt sich höchstens nach
dem Stand des Konzeptes, aber auch das ist noch nicht fertig, wie
die Antwort der Staatsregierung zeigt.
Das Ziel ist doch klar und dazu hätte es nicht dieses Antrages
bedurft: Die sächsischen Zulieferer sollen in die Lage versetzt
werden, auf dem Markt als Systemanbieter aufzutreten. Kompetenzen,
Erfahrungen und Potenziale sollen gebündelt werden. Aber ein
Konzept muss selbstverständlich mehr bieten.
Wie sehen die speziellen innovativen Gedanken und Ansätze aus? Wie
steht es konzeptionell und in der Praxis um die Einzelprojekte, die
weder in der Fragestellung noch in der Antwort erwähnt sind? Was
passiert beispielsweise in Polen, wo eine neue Automobilindustrie
quasi aus dem Boden gestampft wird direkt vor unserer Haustür, in
Gleiwitz, durch General Motors oder demnächst in Posen durch VW als
Ausbau bestehender Fertigungsstätten? Gibt es diesbezüglich
inhaltlich und in der Praxis eine Verbindung zum Programm der KfW
für kleine und mittlere Unternehmen zur Förderung von
Direktinvestitionen im Ausland?
Weiter stellt sich aktuell die Frage, inwieweit das RKW und das
Wirtschaftsministerium bereits die Möglichkeiten im Auge haben, die
im Spitzengespräch Putin - Schröder im Kontext der Wiederauflage
von Hermes-Krediten erörtert wurden. Ist hier vielleicht auch ein
neuer Ansatz möglich?

Wie werden Neuentwicklungen, wie das von der TU Dresden entwickelte
3D-Display, das in besonderer Weise aus meiner Sicht für die
Konstruktion von Autoteilen und -komponenten geeignet ist, in die
Konzeption einbezogen? Fragen über Fragen, die sicher zum Zeitpunkt
der Antwort der Staatsregierung Anfang März noch nicht beantwortet
werden konnten. Aber auf welcher Basis diskutieren wir dann,
verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion?
Selbstverständlich gibt es Kooperationen, Herr Bolick, aber die
sind auch ohne Verbundinitiative nach meiner Überzeugung
erforderlich. Vielleicht verkündet nachher der Herr
Wirtschaftsminister ganz neue Erkenntnisse und Ergebnisse. Immerhin
sind seit der Antwort der Staatsregierung mehr als drei Monate
vergangen.
Das, was uns vorliegt, ist jedenfalls keine Grundlage für eine
sachgerechte und konkrete Diskussion. Über das Ziel der
Verbundinitiative sind wir uns ja einig. Konkrete Ergebnisse liegen
nicht vor und können auch noch nicht vorliegen. Die Frage bleibt
für uns: Was soll diese Diskussion zu diesem Zeitpunkt?
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Iltgen: Wird von der Staatsregierung das Wort gewünscht?
- Herr Minister Schommer.
Dr. Schommer, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit: Herr
Präsident! Meine Damen, meine Herren! Sie alle kennen die Prognosen
führender Automobilhersteller, die sagen, in wenigen Jahren werden
wir weltweit nur noch sechs bis acht so genannte Global-Player-
Automobilhersteller haben, und ich wiederhole: weltweit.
Parallel dazu erfolgt auch aufgrund des technischen Fortschritts,
als Folge des Zwangs zu Kostensenkungen eine permanente Absenkung
der Produktionstiefe in den einzelnen Automobilwerken. VW Mosel
strebt unter 20 % an bzw. hat sie erreicht. Dies hat dramatische
Auswirkungen auf Zulieferer und insbesondere auf die kleinen und
mittelständischen Zulieferer. Sie werden in diesem weltweiten
Produktionszirkus, der um den Globus zieht, nur noch mithalten
können, wenn sie System- und Modulanbieter sind.
(Beifall des Abg. Dr. Münch, CDU)
Wenn sie Zulieferer bei den einzelnen großen Herstellern sind und
bleiben wollen - da spielt der Standort des einzelnen Zulieferers
keine Rolle -, werden sie nur mithalten können, wenn sie davon
überzeugt werden können, dass nicht einzelne Teile das
Entscheidende sind, sondern das Anbieten ganzer Systeme.
Wenn ich an den Besuch einer Unternehmerdelegation unter meiner
Führung im November 1999 in Thailand denke, wo wir die großen
Automobilhersteller besucht haben und der dortige Mercedes-Daimler-
Chrysler-Chef sagte, dass er die Anzahl von derzeit noch über 900
Zulieferern in kurzer Zeit auf unter 100 Zulieferer absenken werde,
dann ist, glaube ich, jedem klar, was dies für unsere noch so
erfolgreichen und engagierten mittelständischen Unternehmer
bedeutet. Sie werden keine Chance haben, wenn sie sich diesem
dramatisch und unglaublich schnell vollziehenden Strukturwandel
nicht anschließen. Deshalb muss man, Herr Lochbaum, ein Konzept
haben. Unsere Strategie und unser Ziel ist klar.
Dieses Konzept zur Erreichung dieses Zieles muss ich aber permanent
den neuen Bedingungen anpassen. Deshalb werden wir Ihnen nicht wie
bei Ausbildungsordnungen ein Konzept anbieten. Unser Konzept ist,

tagtäglich alles zu tun, um das Ziel zu erreichen, dass die
sächsischen Zulieferer mithalten können und Partner der großen
Automobilhersteller werden. Wir werden auf jede Änderung des
Marktes sofort reagieren. Das ist unser Konzept.
(Beifall bei der CDU)
Dass wir hier richtig liegen,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Viel Freude!)
Frau Schwarz, hat ja die internationale Investorenkonferenz
gezeigt, die vor wenigen Wochen in Dresden stattgefunden hat.
Frau Schulz, Sie haben Verzögerungen bei der Entwicklung
angesprochen. Ja, das ist richtig. Das hat aber damit zu tun, dass
wir aufgrund unserer sehr intelligenten Haushaltspolitik versuchen,
so viel wie möglich europäische Mittel einzusetzen. Die
europäischen Richtlinien sagen nun aber einmal, dass eine
europaweite Ausschreibung erforderlich ist, was zu der
angesprochenen Verzögerung geführt hat. Das klang, wenn Sie von der
vergangenen Legislaturperiode sprechen, sehr dramatisch. Sie hätten
auch vom vergangenen Jahrtausend sprechen können, in dem wir
begonnen hätten und noch nicht fertig sind. Sie hätten genauso
Recht gehabt und trotzdem daneben gelegen.
Meine Damen, meine Herren! Es gibt erste Ergebnisse und es wird
täglich neue Ergebnisse geben, weil wir täglich am Ball sind.
Lassen Sie mich zu einigen Punkten etwas sagen:
Erstens. Schaffung von Marktzugängen; was hat die Initiative
Automobilzulieferer 2005, die wir hier aufbauen, bis heute
geschafft?
Beispiel Porsche AG: Wir haben zwei Workshops mit Verkaufschefs von
Porsche durchgeführt und erreicht, dass etwa 50 Kfz-Zulieferer
daraufhin in den Porsche-Auftragspool aufgenommen worden sind, und
zwar für die gesamte Produktion. Außerdem haben fünf in Sachsen
agierende Unternehmen zwischenzeitlich Aufträge erhalten. Im
Einzelnen sind das Aufträge für Fertigungsplanung, Werkzeug- und
Anlagenbau, Serienlieferungen und periphere Dienstleistungen. Herr
Bolick hat hierzu einzelne Firmen genannt.
Zudem hat Porsche die Möglichkeiten der sächsischen Betriebe
dargestellt, für das neue Werk in Leipzig als Ausrüster tätig zu
werden. Das sind Ergebnisse, die wir bei der Beantwortung des
Antrages in der Stellungnahme noch gar nicht wissen konnten.
Zweites Beispiel, Portugal: Zu Volkswagen "Autoeuropa" in Portugal
wurden enge Beziehungen aufgebaut. Unternehmer aus Sachsen waren
mehrfach, organisiert von AMZ, vor Ort. Ergebnisse: Drei
Dienstleistungsunternehmen werden Niederlassungen in Palmela
aufbauen. Ein Serienlieferant wird in Kooperation mit einem
portugiesischen Unternehmer Schweißteile in Portugal herstellen.
Ein Werkzeugbauunternehmen etabliert sich mit einem portugiesischen
Partner vor Ort. Herr Lochbaum, das sind Ergebnisse.
Zwei Anlagenlieferanten, nämlich Spritzwerkzeuge und
Elektronikteile, erhalten Aufträge.
Drittes Beispiel, Thailand: Wir wollen und werden ein sächsischthailändisches
Netzwerk aufbauen, denn - das sagen alle Prognosen -
Thailand wird das Detroit Südostasiens werden. Dort wird eine enorm
große und erfolgreiche Automobilindustrie entstehen und die
sächsischen Unternehmer und Zulieferer werden dabei sein. Die
Gespräche mit den Produzenten laufen. Wir haben die volle
Unterstützung der thailändischen Regierung.

Ein konkretes Pilotprojekt mit sächsischen Firmen in Partnerschaft
mit der westsächsischen Hochschule Zwickau und der
Verbundinitiative AMZ ist gestartet.
Ein anderer Bereich ist die Darstellung der sächsischen
Autozulieferer im Internet. Wir entwickeln CarNet, das
Internetportal für Brancheninformationen, Vermarktungen und den
Kooperationsaufbau zwischen den sächsischen
Automobilzulieferbetrieben. Wir wollen uns damit aber nicht
zufrieden geben.
Die weiteren Anstrengungen richten sich auf das ENX-Projekt, das
vom Verband der deutschen Automobilindustrie initiiert worden ist.
Damit wollen wir sächsische Kfz-Unternehmen an eine
deutschlandweite Internetplattform, an der sich große
Automobilhersteller beteiligen, andocken und E-Commerce-Anwendungen
ermöglichen.
Ein weiterer Punkt ist gemeinsame Technologieförderprojekte zu
initiieren. Es sind Verträge für die Vorbereitung gemeinsamer
Technologieförderprojekte abgeschlossen worden. An diesen Vorhaben
wollen jeweils drei oder vier sächsische Unternehmen mitwirken und
dabei eng miteinander kooperieren. Beispiele dafür sind die
Projekte "Fahrzeugfederung" und "Abgasanlagen".
Meine Damen, meine Herren! Mit dieser Initiative fördern wir ein
Vorhaben, das den Standort Sachsen für Investoren interessant
macht, nämlich ein sachsenweites Netzwerk, zusammengesetzt aus
einer Vielzahl von einzelnen Netzwerken, dies alles unbürokratisch
mit Menschen, die Ideen, die Visionen haben und die
durchsetzungsstark die Umsetzung angehen und nicht aufgrund
formulierter Konzepte und Programme, sondern das einzige Ziel im
Auge haben, alles zu tun, dass Sachsen wieder die führende
Automobilregion wird,
(Beifall bei der CDU)
ein Netzwerk, meine Damen und Herren, das mit langem Atem versehen
ist. Die kurzfristigen und schnellen Erfolge sind nicht das, was
wir erreichen wollen. Wir wollen vielmehr den Boden bereiten, dass
sich eine Automobilindustrie mit hoher Kompetenz in Sachsen
weiterentwickelt, und zwar in allen Regionen, verehrte Frau Schulz.
Wir beziehen alle Regionen in diesen Bereich ein. Eine solche
spezifische Kompetenz in der Automobilindustrie selbst und in der
sächsischen Zulieferlandschaft sind unsere einzige Chance.
Für mich ist die Verbundinitiative "Automobilzulieferer Sachsen
2005" eines meiner wichtigsten industriepolitischen Vorhaben. Ich
bitte Sie alle, unterstützen Sie weiterhin diejenigen, die an der
Verwirklichung und Umsetzung dieser Initiative im Interesse unserer
sächsischen Automobilindustrie arbeiten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Das Schlusswort hat die Fraktion der CDU. Herr
Bolick, bitte.
Bolick, CDU: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Lochbaum, ich bin enttäuscht über das, was Sie vorhin
vorgetragen haben. In der eigenen Stadt profitieren Ihre Firmen
davon und hier wird gesagt, es gibt noch keine Ergebnisse. Ich
denke, der Minister hat deutlich dargestellt und ich habe es auch
versucht, dass schon jede Menge Ergebnisse da sind. Die
Automobilbranche ist nun mal sehr kurzlebig. Darum bitte ich auch,

dass wir über den Antrag so abstimmen, dass wir uns in einem
bestimmten Zeitraum über diese Aktivitäten noch einmal berichten
lassen.
Eine Anregung, Herr Lochbaum, würde ich gern aufnehmen. Ich sage
dem Dr. Vogel Bescheid. Beim nächsten Gespräch Putin - Schröder
werden Sie möglicherweise dafür sorgen, dass er oder unser
Wirtschaftsminister mit eingeladen wird. Dann können wir das gern
mit einbinden. Ich weiß nicht, ob Herr Schröder in dem Gespräch an
unsere sächsische Automobilbranche gedacht hat, aber dem können wir
auf die Sprünge helfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich möchte darauf verweisen, dass wir allerdings
nur über den Antrag abstimmen können, so wie er vorliegt. Die
Aussicht, dass weiter berichtet wird, ist nicht Gegenstand dieses
Antrages. Ich lasse jetzt abstimmen über den vorliegenden Antrag,
so wie auch die Diskussionen im Plenum gelaufen sind.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es war ja große Einigkeit,
trotz alledem.
Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 beendet.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 5
Stand der Umsetzung des Landespsychiatriegesetzes
Drucksache 3/1338, Antrag der Fraktion der PDS, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
Die Fraktionen werden dazu Stellung nehmen. Es beginnt die
Einreicherin, die Fraktion der PDS. Danach folgen CDU, SPD, CDU und
die Staatsregierung. Herr Dürrschmidt für die Fraktion der PDS, Sie
haben das Wort.
Dürrschmidt, PDS: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren
Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie hören Stimmen, die nur Sie
und kein anderer wahrnimmt, Sie sehen Dinge, die kein anderer
sieht. Ihre Lebenspartnerin und Ihre Angehörigen glauben Ihnen kein
Wort von dem, was Sie ihnen sagen. Es gibt Nachbarn, die sagen von
Ihnen: Der ist ja verrückt! Der Arzt gibt Ihnen starke Medikamente,
die Sie widerwillig, aber trotzdem brav schlucken - wegen der
kleinen Männchen.
Seitdem haben Sie einen ausgesprochen trockenen Mund, der Magen
spielt sowieso verrückt, Sie fühlen sich müde und antriebsarm. Das
Zittern im linken Arm hört nicht mehr auf und Sie werden es
langfristig wohl kaum wegbekommen. Sie haben eigentlich zu nichts
mehr Lust und es klappt auch gar nichts mehr. Das Leben ist totale
Scheiße.
Ihre Angehörigen schleppen Sie irgendwann zum sozialpsychiatrischen
Dienst, weil sie der Meinung sind, so geht es nicht mehr weiter.
So wie ihm geht es vielen anderen Betroffenen. Ihm wird erklärt,
dass er psychisch krank ist, und er wird darüber informiert, dass
ihm viele Angebote stationärer, teilstationärer und ambulanter Art
zur Verfügung stehen. Davon möchte er aber keines annehmen, denn er
ist ja nicht blöd. Und doch ist er psychisch krank und braucht
Hilfe und Betreuung, um nicht unterzugehen.
Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im 25. Jahr der
Psychiatrie-Enquete der Bundesrepublik und in Sachsen hat sich in
den letzten Jahren eine Menge getan. Sowohl der

Landespsychiatrieplan als auch das Gesetz zur Versorgung psychisch
Kranker regeln grundlegend die Versorgungsstrukturen für Betroffene
in Sachsen. Hervorzuheben ist, dass die so genannte sächsische
Enthospitalisierung Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnstätten
geschaffen hat, die zentral liegen und klein sind. Das hat den
positiven Effekt, dass Voraussetzungen für gemeindenahe Psychiatrie
geschaffen wurden.
Es wurden Millionen Mark dafür eingesetzt, dass Betroffene die
großen Einrichtungen in den Landeskrankenhäusern verlassen konnten
und nun in einer anderen - wir denken auch besseren - Form
stationär betreut werden. Wir wissen aber auch, dass es dabei nach
wie vor noch viele Lücken gibt, und die Nachfragen können noch
nicht alle gedeckt werden. Wir sind mit der Enthospitalisierung
noch lange nicht am Ende.
Auch das Netz der teilstationären Einrichtungen wurde ausgebaut und
mit dem erreichten Stand, zum Beispiel fünf Tagesstätten für
psychisch-chronisch Kranke im Freistaat Sachsen, kann man durchaus
zufrieden sein.
Ein weiterer ganz wichtiger Faktor ist, dass die Finanzierung der
stationären und teilstationären Angebote geregelt ist. Es liegen
außer der Tatsache, dass die Tagessätze in Sachsen an der untersten
Grenze liegen und sich in anderen Bundesländern deutlich besser
gestalten, eigentlich keine Zahlungsprobleme vor.
Bei den ambulanten Angeboten gestaltet sich der Sachverhalt etwas
komplizierter. Es wurde zwar in gleichem Maße versucht, die
niederschwelligen ambulanten Angebote auszubauen, aber deren
finanzielle Sicherstellung gestaltete sich schon immer als ein
Problem.
1998 wurde mit der Diskussion über das Punktwertsystem begonnen und
ein neues Finanzierungssystem flächendeckend zur Anwendung
gebracht. Die Einführung wurde den Trägern und kommunalen Behörden
mit zukünftig größerer Planungssicherheit, besserer und gerechterer
Leistungshonorierung und Berücksichtigung der Qualität der Arbeit
schmackhaft gemacht. Nach der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe
sollen die Haushaltspläne von den Ämtern bis zum 30. Oktober für
das Folgejahr eingereicht werden. Entsprechend den anerkannten
Punkten für den geplanten Leistungsumfang wird darauf in den
Regierungspräsidien der gesamte Finanzierungsumfang ermittelt.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Mitfinanzierung der
Kreise sichergestellt ist, wollte sich der Freistaat mit maximal 45
% an der Gesamtfinanzierung beteiligen. Leistungen, die mit Punkten
honoriert werden, sind zum Beispiel bei Kontakt- und
Beratungsstellen für psychisch Behinderte: Weiterbildung und
Supervision, Krisenberatung, Existenz von Selbsthilfegruppen,
Angebote zu ungewöhnlichen Zeiten und natürlich der Umfang der
Beratungsangebote und Kontaktstunden sowie Weiteres. Oder anders
ausgedrückt: Leistung sollte sich bezahlt machen. Unterbreite ich
mehr Angebote mit entsprechender Qualität, so wird sich das in der
dementsprechenden Förderung ausdrücken. Ich werde also eine höhere
Finanzierung erhalten.
Ist es aber wirklich so gekommen? Hat die Einführung der Richtlinie
mehr Planungssicherheit gebracht? Wann werden denn die Ämter über
die Höhe des Punktwertes informiert? Wann erfolgt die Information
über den bestätigten Finanzierungsumfang? Wann erhalte ich als
Träger oder als Kreis die Bewilligungsbescheide? - Ich denke, die

Planungssicherheit und die Anerkennung der Leistungen fehlen. Wir
haben mehr Unsicherheit und eine höhere Bürokratie.
1999 belief sich der Punktwert in der Sozialpsychiatrie auf 1 675
DM und im Bereich Sucht war er etwas geringer. Die Mitteilung
darüber erfolgte aber nicht am Jahresanfang, sondern mit der
Ausreichung der Bewilligungsbescheide im Monat Oktober, also zu
einem Zeitpunkt, als die Ämter und die Träger der Einrichtungen
schon aufgefordert waren, die Planungen für das Jahr 2000
einzureichen, oder noch zirka 14 Tage bzw. drei Wochen Zeit hatten
dies vorzunehmen.
Heute stehen wir kurz vor Beendigung des zweiten Quartals 2000. Bis
zum heutigen Zeitpunkt gibt es wiederum noch keine Aussage über die
Höhe des Punktwertes außer aus der Gerüchteküche, dass es sich
vermutlich um eine 7,5prozentige Absenkung handeln wird; man muss
also mit einem geringeren Punktwert rechnen. Die
Bewilligungsbescheide sollen frühestens zum Ende des dritten
Quartals ausgestellt werden. Das ist ein Zustand, den wir
keinesfalls mittragen können.
Die Träger wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen, und stehen
finanziell auf dem Schlauch. Kommt kein Geld, so bleibt der
Kontakt- und Beratungsstelle in Chemnitz für psychisch behinderte
Menschen nichts anderes übrig, als im Juli ihre Türen zu schließen.
In Zittau können keine Gehälter mehr gezahlt werden, wenn nicht
Abschlagszahlungen kommen und endlich Planungssicherheit da ist.
Andere Kontakt- und Beratungsstellen schreiben rote Zahlen um die
30 000 bis 50 000 DM. Nur die Träger, die auch Wohnheime betreiben,
können sich über Wasser halten. Die kommunalen Behörden befinden
sich in einer komplizierten Lage, da sie wissen, dass sie ihre
Verantwortung wahrnehmen müssen und irgendwie den fehlenden
Finanzbedarf auszugleichen haben.
Ihre Planung ist völlig offen, da Sie nicht wissen, wie hoch die
Landesbeteiligung wirklich ist. Eines ist nur sicher für Sie: Sie
wird auf keinen Fall die maximal 45 % betragen, was ja auch schon
im Jahr 1999 der Fall war. In Chemnitz waren es zum Beispiel 30 %
im Bereich Psychiatrie und in Zwickau lag dieser Wert etwa im
Bereich Sucht.
Nun komme ich auf dieses Jahr zurück: Abschlagszahlungen sind
erfolgt, aber nur sehr zögerlich. Schauen wir in den Mittelabfluss,
so müssen wir feststellen, dass zum I. Quartal dieses Jahres weiß
Gott nicht die 25 %, die das Quartal ausmachen würde, abgeflossen
sind.
Zweite Zahlungen wurden sehr zögerlich vorgenommen und mussten
angemahnt werden, weil die Zahlungen in der Größe, wie sie
vorgenommen wurden, in etwa Zahlungen für einen Monat waren. Also
für zwei Quartale angewiesen bedeutet, für zwei Monate ausgezahlt.
Damit kann ich etwa finanzieren, was in zwei Monaten an
Finanzbedarf anliegt. - Also wahnsinnige finanzielle Löcher
entstehen.
Unter Berücksichtigung der Aussagen der Staatsregierung, dass
Punktwerte und Bewilligungsbescheide erst ermittelt und mitgeteilt
werden, wenn alle Kreise ihre Planungen mitteilen, brachte die
Einführung der neuen Richtlinie eigentlich nur eine Deckelung des
Haushaltes entsprechend dem vorhandenen Finanzvolumen.
Es ist also nicht so, dass qualitativ hochwertige Leistungen durch
Punkte vergütet werden, sondern für geplante Leistungen wird

ückwirkend der Finanzwert festgelegt. Und wenn das Finanzvolumen
gering ist, bedeutet eine Erhöhung der Punkte eine inflationäre
Entwicklung des Punktwertes, das heißt, er wird sich rückläufig
entwickeln.
Es erfolgt also keine Erstattung des tatsächlich erbrachten Wertes,
sondern man muss rückwirkend mit Kürzungen rechnen und muss seine
Haushaltspläne nachgestalten. Es spart also das Land auf Kosten der
Träger und auf Kosten der Kreise und Kommunen. Diese sind bei
höherem Leistungsangebot gezwungen, ihre Versorgungsverträge, die
sie mit den jeweiligen Trägern abschließen, nach oben hin
anzupassen.
Hier muss aus unserer Sicht eine Verbesserung erfolgen, weil
wirklich Planungssicherheit angesagt ist und weil es nicht sein
kann, dass alle Kosten, die hier erbracht werden, immer mehr und in
immer größerem Umfang auf die Kommunen umgelegt werden.
Und ich komme zu unserem Betroffenen zurück, den ich Ihnen am
Anfang vorgestellt habe. Ihn interessieren doch die
Zahlungsschwierigkeiten relativ wenig. Er registriert nur, dass er
plötzlich vor verschlossenen Türen steht. Wenn das eintritt, dann
haben wir als Politik versagt und haben nichts gekonnt. - Und er
ist wieder allein. Ihm bleibt das Gefühl nicht mehr leben zu
wollen, weil keiner ihn versteht.
Ich habe meine Ausführungen exemplarisch an dem Problem
psychosoziale Betreuung aufgemacht. Ich hätte das genauso
exemplarisch mit dem Problemkreis Sucht machen können. Dort ist es
ähnlich. Und man könnte es noch erweitern, man könnte es auf viele
andere soziale Bereiche erweitern. Aber es ging ja um diese
speziellen Fragen sozialpsychiatrische und Suchtbetreuung.
Das Schlimme ist eigentlich, dass die Träger von sozialen
Leistungen bei dieser Art der Finanzierung und bei dieser Art des
Umgangs im Dunkeln stehen gelassen werden.
Was die Träger erwarten, ist Rechtssicherheit. Sie wollen eine
Planbarkeit ihrer Angebote vornehmen können und verlangen dafür,
dass die finanzielle Absicherung sichergestellt ist. Deswegen haben
wir auch unseren Punkt 2 in diesen Antrag eingebracht.
Es kann nicht sein, dass ich ein Dreivierteljahr später, im
laufenden Haushaltsjahr, wenn das Haushaltsjahr also fast
abgeschlossen ist, mitgeteilt bekomme, wie viel "wert" denn meine
Leistungen sind. Ich muss aber im Jahr zuvor meine Planung
einreichen. Ich werde dazu aufgefordert und werde angemahnt, wenn
ich das nicht tue.
Deswegen wollen wir, wenn die Planung eingereicht ist, dass der
Träger weiß und dass die Kommunen, die Landkreise und die
kreisfreien Städte wissen, mit welchem Finanzwert sie rechnen
können, um tatsächlich realistische Planungen vornehmen zu können.
Und ich denke, das ist sehr wichtig.
Diese realistische Planung ist aus meiner Sicht auch wichtig für
den Landeshaushalt. Ich muss doch davon ausgehen, welche Leistungen
ich vorhalten will, dass ich nicht irgendeinen Finanzbedarf
vorhalte und danach sage: "Und nun versuche ich mal, da irgendwie
die Leistungen hineinzupacken." Es muss, glaube ich, umgekehrt
gehen.
Leistungen werden nur erbracht, wenn sie auch finanziert werden.
Wir hatten gerade das Beispiel aus der Industrie. Dort wird das
auch immer gesagt: Es kann nur das finanziert werden, was auch

wirklich gemacht wird. Ich sage, es ist hier genauso: Wenn ich
Leistungen erbringen will, muss ich sie finanzieren, und dann kann
ich nicht einen Nulltarif fordern oder kann dahin gehen, dass ich
sage, ich will den Zahlungsumfang, den ich leisten will,
zurückfahren. Wer so handelt und so denkt, handelt
verantwortungslos.
Das, was die Träger fordern, das fordern wir auch im Interesse der
Träger. Und es geht darum, dass die Träger Leistungen erbringen
wollen nicht um ihrer selbst willen, sondern Leistungen erbringen
im Interesse der Betroffenen. Dafür müssen wir uns einsetzen, das
heißt Sicherheit geben. Deshalb müssen sie rechtzeitig informiert
werden, mit welchen Größen sie planen können, weil dieses Problem,
psychisch krank zu sein oder von Sucht betroffen zu sein, ein
Problem ist, das unserer Unterstützung, Hilfe und Betreuung bedarf.
Und dort dürfen wir uns nicht aus unserer Verantwortung
herausstehlen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Ich erteile das Wort der Fraktion der CDU. Herr
Stempell, bitte.
Stempell, CDU: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Wir haben heute ein wahres Kontrastprogramm - neben einem
Wirtschaftsthema heute im ersten Drittel der Tagesordnung auch ein
soziales Thema. Ich denke, das sollte man besonders würdigen, weil
das ja nicht so oft passiert.
Zur Debatte steht der Antrag der PDS-Fraktion: Stand der Umsetzung
des Landespsychiatriegesetzes. - Ich denke, Herr Dürrschmidt, Sie
haben doch ein bisschen verworren in Ihrem Beitrag zu der Situation
gesprochen, denn es gibt die Pflichtaufgaben der Kommunen und es
wird keine verschlossenen Türen geben dürfen.
Das Landespsychiatriegesetz wurde vom Sächsischen Landtag am 26.
Mai 1994 als Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei
psychischen Krankheiten beschlossen.
Zu den in dem Antrag von der PDS aufgeworfenen Anfragen an die
Staatsregierung möchte ich kurz und bündig aus Sicht der CDU-
Fraktion Position beziehen. Für den Anwendungsbereich dieses
Landespsychiatriegesetzes heißt es: "Das Gesetz regelt Hilfen für
psychisch Kranke, die Anordnung von Maßnahmen für psychisch Kranke,
die Unterbringung von psychisch Kranken, den Vollzug der Maßregeln
nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches."
Ausdrücklich wird im § 1 Abs. 2 formuliert: "Psychisch Kranke im
Sinne dieses Gesetzes sind auch Personen, bei denen eine
Suchtkrankheit vorliegt." Da gibt es bekanntlich ein breites
Spektrum von Suchtkrankheiten mit illegalen und legalen Mitteln und
Drogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum besseren Verständnis des
Sachverhaltes dieses Antrages, auch um die sachlichen Zusammenhänge
zu erklären, muss ich auf das am 21. November 1991 vom Landtag
beschlossene Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im
Freistaat Sachsen zurückgreifen. Danach haben die Gesundheitsämter,
die Gesundheitsämter der Landkreise und der kreisfreien Städte u.
a. die Beratung und die Betreuung von Menschen wahrzunehmen, die an
einer Sucht- oder an einer psychischen Krankheit leiden, von ihr
bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren Angehörigen.

Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit für die Gewährung von Hilfen und deren
Koordinierung zuständig. Sie richten psychiatrische Dienste und
Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen ein und wirken darauf
hin, dass weitere erforderliche komplementäre psychiatrische
Einrichtungen eingerichtet werden. - So weit die gesetzlichen
Vorgaben.
Im Antrag der PDS-Fraktion wird nun nach diesen Beratungsstellen,
nach deren materieller Ausstattung und deren finanzieller
Sicherstellung gefragt. Zur gesetzlich geregelten Zuständigkeit für
diese Beratungsstellen habe ich mich eben geäußert.
In der vorliegenden Antwort der Staatsregierung, speziell des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie, wird alles Wesentliche ausgesagt.
Mit dem Sächsischen Landespsychiatriegesetz wurden entscheidende
Voraussetzungen natürlich auch im Zusammenwirken mit dem
Landespsychiatrieplan zu zwischenzeitlich wahrnehmbaren
Veränderungen der psychiatrischen Versorgung in unserem Lande
geschaffen.
Wir brauchen den Vergleich mit der Ausgangssituation im Jahre 1990
keineswegs zu scheuen. Und Sie haben das ja auch betont und
anerkannt.
Ich habe noch erschütternde Eindrücke von Besuchen in
landespsychiatrischen Krankenhäusern durch den Sozialarbeitskreis
der CDU-Landtagsfraktion kurz nach der friedlichen Revolution in
Erinnerung. Es waren teilweise schon schockierende Erlebnisse, die
mich auch noch bis heute belasten. Die psychiatrische Versorgung
als Hinterlassenschaft der DDR war eines der dunkelsten Kapitel
aller Hinterlassenschaften.
(Beifall bei der CDU)
Hilfsangebote für psychisch kranke, geistig behinderte und
suchtkranke Menschen rangierten oft am untersten Ende der Rangskala
des insgesamt mehr und mehr verarmenden Gesundheitswesens.
Ursachen waren für mich keinesfalls mangelnde menschliche Zuwendung
oder mangelndes Bemühen um Hilfen durch Ärzte oder engagiertes
Pflegepersonal, sondern sie waren bedingt durch das
gesellschaftliche System insgesamt, geprägt durch seine politischen
Doktrinen und ich meine auch durch das die Gesellschaft immer mehr
beherrschende vom Atheismus bestimmte Menschenbild. Eine deutliche
Wertung der Ausgangssituation kann man in der Antwort der
Staatsregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der 2.
Legislatur unter der Drucksachennummer 2/5623 nachlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsenweit existiert ein
Netz von 51 Suchtberatungs- und -behandlungsstellen mit einem
durchschnittlichen Versorgungsschlüssel mit Suchtfachkräften von
1 : 26 400 Einwohnern; angestrebt wird eine Relation von 1 : zirka
25 000 Einwohnern.
Mit der gegenwärtig gültigen Richtlinie vom 25. Juli 1998 zur
Förderung psychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und der
Suchtkrankenhilfe gewährt der Freistaat Sachsen im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel finanzielle Unterstützung an die
Landkreise und an die kreisfreien Städte, an die Landkreise und die
kreisfreien Städte, die zugleich Antragsteller und
Zuwendungsempfänger sind.

Das heißt, dass Antragsteller nicht mehr die Träger der einzelnen
Hilfsangebote sind. Die Landkreise und die kreisfreien Städte
müssen die erhaltenen Fördermittel an die verschiedenen
Einrichtungen für die Hilfsangebote weiterleiten. Gefördert werden
maximal 45 % der förderfähigen Gesamtaufwendungen für den Unterhalt
des gemeindepsychiatrischen Verbundes. Die restlichen 55 % sind aus
der kommunalen Finanzierung und - soweit möglich - aus den
Eigenmitteln der Träger aufzubringen. Entsprechend dem qualitativen
Umfang und der Vernetzung einzelner Versorgungsbausteine des
gemeindepsychiatrischen Verbundes jedes Antragstellers wird nach
einem bekannten Punktebewertungssystem noch differenziert. Also
auch dort liegt die Möglichkeit der Beeinflussung des
Punktesystems.
Die Antragstellung für die finanzielle Bezuschussung hat spätestens
bis zum 1. Oktober des laufenden Jahres für das Folgejahr an das
zuständige Regierungspräsidium durch den Zuwendungsempfänger mit
Darstellung der geplanten Kosten des gemeindepsychiatrischen
Verbundes zu erfolgen.
Ich habe bei meinen Vorbereitungen für diesen kurzen Beitrag
gehört, dass es auch säumige Antragsteller geben soll, die die
gesamte Fördermittelvergabe verzögern. Denn der für jeden
Antragsteller konkrete Punktewert kann erst ermittelt werden, wenn
alle Anträge vorliegen. Bis zum 30. April des Folgejahres ist dem
zuständigen Regierungspräsidium ein Bericht durch die Landkreise
und die kreisfreien Städte mit der Dokumentation der erbrachten
Leistungen des gemeindepsychiatrischen Verbundes im vergangenen
Jahr vorzulegen.
Eine sicher wünschenswerte zeitigere Mitteilung an die
Leistungserbringer zur Höhe der finanziellen Förderung des
kommenden Haushaltsjahres ist aus diesen Fristgründen leider nicht
möglich.
(Frau Zschoche, PDS: Das sehe ich nicht ein!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion schließt
sich der abschließenden Aussage der Staatsregierung in Beantwortung
dieses Antrages an, dass das Anliegen des Antragstellers im
Wesentlichen bereits erfüllt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit. Die CDU wird diesem Antrag leider nicht zustimmen
können.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort. Frau
Dr. Volkmer, bitte.
Frau Dr. Volkmer, SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, wenn Sie über das
Landespsychiatriegesetz sprechen wollen, müssen Sie aber - denke
ich einmal - einen entsprechenden Antrag einbringen, der dieses
Thema dann auch abdecken kann. Denn Ihr Antrag bezieht sich nur auf
einen ganz kleinen Teil des Landespsychiatriegesetzes, nämlich auf
die ambulanten Hilfen und Angebote für abhängigkeitskranke
Menschen. Das geht ganz klar aus der Begründung dieses Antrages
hervor. Und dieser Antrag schließt sich dann an die Diskussion an,
die wir erst vor kurzem hier im Landtag gehabt haben. Nur zu diesem
Punkt, nur zu diesem Teil möchte ich auch sprechen.
Im Übrigen wird die Nagelprobe zu diesen ganzen Dingen, die von
meinen Vorrednern schon geäußert worden sind, sowieso in den

Haushaltsberatungen erfolgen. Dort werden wir ja sehen, was
einzustellen ist und ob auch alle, die sich hier geäußert haben,
dann dazu bereit sind.
Ich denke, es bedarf auch einer umfassenden Beschäftigung mit dem
Thema Sucht und eben nicht nur mit den ambulanten Hilfsangeboten,
nämlich von der Primärprävention, die eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe ist, bis hin zu den niederschwelligen Hilfsangeboten für
Suchtkranke.
Auf die Frage, wie die bestehenden Beratungsstellen in der Lage
sind die steigenden Anforderungen von Beratung und Betreuung
abzusichern, antwortet die Staatsregierung nur sehr ausweichend. Es
ist natürlich auch keine angenehme Aufgabe, hier Defizite und
Mängel zuzugeben. Aber gerade das verlangt eine objektive und
fachlich richtige Einschätzung der Lage. Deshalb können wir die
ausweichende Antwort zwar nachvollziehen, aber nicht akzeptieren.
Die Fraktion der SPD jedenfalls vertritt die Ansicht, dass die
bestehenden Beratungsstellen den gewachsenen Anforderungen nicht
mehr voll genügen können und an die Grenzen ihrer
Leistungsfähigkeit gelangt sind.
Damit vertreten wir auch keine Minderheitenmeinung, sondern teilen
sie mit allen, die mit dem Bereich der Suchtkrankenhilfe zu tun
haben. So gab die LVA in einer Pressemitteilung vom November 1999
bekannt, dass alle, die für die Suchtkrankenhilfe in Sachsen die
Verantwortung übernommen haben, dieser auch gerecht werden müssen,
und gesteht ein, die explosive Entwicklung des Drogenkonsums über
längere Zeit selbst nicht erkannt zu haben.
Und die Landesstelle gegen die Suchtgefahren schrieb in ihrem Brief
vom Februar dieses Jahres an die Mitglieder des Sozialausschusses
im Landtag - ich zitiere: "Das ambulante Hilfesystem ist auf die
geänderten und gewachsenen Anforderungen in personeller und
struktureller Hinsicht nicht entsprechend eingestellt."
Vielleicht, Herr Staatsminister, war Ihre Stellungnahme auch
unvollständig und Sie erfreuen uns nachher mit neuen Informationen
zur Förderung der Beratungsstellen.
Meine Damen und Herren! Die Fakten über Drogenkonsum und
Suchtkrankheiten in Sachsen haben sich seit der letzten Debatte zum
Thema kaum verändert. Deshalb möchte ich nicht noch einmal konkret
darauf eingehen. Steigende Konsumentenzahlen illegaler Drogen
bezeugen jedoch den Trend der Angleichung von Ost und West auf
diesem Gebiet. Und die Defizite bei den Behandlungsangeboten für
Kinder und Jugendliche hat auch die Staatsregierung mittlerweile
erkannt. Sie wollte eigentlich eine Konzeption erarbeiten, auf die
wir aber immer noch warten.
Ein weiterer Punkt des Antrages fragt nach der Differenziertheit
und der Methodenvielfalt des Angebots. Auch hier wieder die
ausweichende Antwort und keine Einschätzung, ob die vorhandenen
Angebote den Anforderungen gerecht werden.
Ein Beispiel für die Auffassung der Staatsregierung von Vielfalt
und Differenziertheit ist ihre Weigerung, das geänderte
Betäubungsmittelgesetz für Sachsen zu nutzen und den Kommunen die
Möglichkeit zu geben, Fixerstuben einzurichten.
1998 gab es allein in Leipzig 500 Heroinabhängige, die in eine
Einrichtung zur Beratung gekommen sind. Die Dunkelziffer liegt
ungefähr bei 1 000 bis 1 500 allein für den Raum Leipzig. Experten
rechnen damit, dass bereits in zwei Jahren die Gefahr der

Entwicklung einer offenen Drogenszene konkret gegeben ist. Und dann
besteht die Gefahr, dass wir der Entwicklung wieder
hinterherlaufen, wie wir es heute bei den Angeboten zur Behandlung
suchtkranker Jugendlicher in Sachsen tun.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen im System der
Suchtkrankenhilfe differenzierte Hilfen, die frühzeitig eingreifen
können, die geschlechtsspezifische Unterschiede einbeziehen, die
wirksame Überlebenshilfen für die Schwerstabhängigen leisten und
begleitend und integrierend tätig werden.
Die Behandlungs- und Beratungsstellen müssen in der Lage sein,
flexibel verschiedenste Angebote und Maßnahmen durchzuführen,
müssen individueller und damit auch effektiver arbeiten können.
Dazu benötigen sie jetzt die entsprechende finanzielle, materielle
und personelle Ausstattung und nicht erst dann, wenn uns die
Statistik bestätigt, dass es "vor zwei Jahren" genau so viele
Drogentote gegeben hat wie in den alten Bundesländern.
Vorbeugung und vorausschauende Maßnahmen sind gefragt. Und da
verwundert es schon, dass die Staatsregierung nicht vorhat, im
Bereich der ambulanten Suchthilfe zukünftig mehr Mittel zur
Verfügung zu stellen.
Wie schon erwähnt, haben wir uns erst kürzlich im Plenum mit dem
Themenbereich Drogen- und Suchtberatung beschäftigt. Eindeutig war
die Feststellung aller Fraktionen, dass hier noch viel getan werden
muss und Handlungsbedarf beim Ausbau des Hilfesystems besteht. Das
ist das Ergebnis der letzten Sitzung. Ich hoffe, dass wir diese
Einschätzung auch heute treffen und sich daraus vor allem
Handlungen in Form von Anträgen in der Haushaltsdebatte ergeben.
Es geht jedoch nicht nur um größere finanzielle Mittel, sondern es
geht um Verlässlichkeit in der Förderung und es geht vor allem
darum, wie mit den Geldern effektiver umgegangen werden kann.
Dringlich - ich sage es noch einmal - ist ein durchgängiges Konzept
für die Drogenpolitik von der flächendeckenden kontinuierlichen
Primärprävention bis zu den differenzierten Hilfen für die
Abhängigen. Unsere Fraktion stellt sich dieser Aufgabe. Sie
erwartet aber auch, dass CDU und Staatsregierung als die zurzeit
politisch Verantwortlichen in Sachsen sich stärker dieser Aufgabe
zuwenden, dass sie Fakten zur Kenntnis nehmen und dass sie endlich
ideologische Scheuklappen ablegen.
(Beifall bei der SPD - Teilweise Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Wird von der Staatsregierung das Wort gewünscht?
- Herr Minister, bitte.
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ihnen liegt meine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der PDS
vor. Die Punkte 1 und 3 dieses Antrages richten sich auf Fragen der
Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe und dabei insbesondere der
personellen und finanziellen Absicherung der Arbeit der
Suchtberatungs- und -behandlungsstellen.
Punkt 2 des Antrages zielt auf die Umsetzung der Richtlinie meines
Hauses zur Förderung der sozialpsychiatrischen Hilfen, der
Suchtprävention und der Suchtkrankenhilfen. Ich möchte mich hier
sehr kurz fassen und vor allem auf meine Antwort in der Ihnen
vorliegenden schriftlichen Stellungnahme verweisen. Da gebe ich
Ihnen völlig Recht, Frau Dr. Volkmer, dass in dieser Antwort nicht
alles ausgeführt worden ist. Sie haben auch sicher Recht, wenn Sie

sagen, dass das Gesamtthema umfassender ist. Aber es ist
unbenommen, dass man sich aus einem großen Thema auch ein Teilstück
herausnimmt. Aber auf diese Dinge habe ich eben, wie auch in dieser
Antwort vermerkt, durch Stellungnahmen zu anderen Anträgen, die
erst vor vier oder sechs Wochen hier behandelt worden sind, schon
ausführlich geantwortet. Diese ausführlichen Antworten habe ich
jetzt nicht noch einmal wiederholt. Ich denke, das ist auch
sachgerecht. Wenn Sie von der PDS-Fraktion hier auch wieder, denke
ich, etwas zu spät kommen, müssen Sie eben die anderen Antworten
nachlesen, um die entsprechenden Informationen zu bekommen.
Da möchte ich jetzt ganz speziell auf einen grundsätzlichen Fehler
in der Interpretation der neuen Richtlinie für die Förderung der
Beratungsstellen, ob Sucht- oder psychosozialen Dienste, hinweisen:
Die Punktwerte haben nicht vergleichbar die Funktion wie die
Punktwerte bei den Ärzten bei der Verhandlung mit den
Krankenkassen. Alles, was in dieser Richtung jetzt von Ihnen
angedeutet worden ist, Herr Dürrschmidt - ich bezeichne das mit dem
immer wieder einmal benutzten Begriff des "Hamsterradeffektes" -,
ist eine Fehlinterpretation des Zieles dieser neuen Richtlinie. Die
neue Richtlinie will, wie Sie es durchaus richtig erkannt haben,
Qualität verbessern. Aber sie will auch den gleichmäßigen Auf- und
Ausbau fördern. Die Frage der Qualitätsverbesserung bezieht sich
dabei auf eine grundsätzlich notwendige, unstrittig als Basis
abgesicherte fachliche Ausbildung der Berater. Das steht nicht zur
Debatte. Dass diese fachlich richtig das Handwerk tun, setzen wir
voraus. Das können wir nicht durch eine Nachprüfung oder sonst
etwas noch einmal infrage stellen oder uns absichern lassen. So ist
die fachliche Steigerung, die wir mit diesem System angestrebt
haben, darin zu sehen, dass wir die Vernetzung in der Region, in
einem Landkreis gewährleisten wollen, die bisher mit der bis dato
bestehenden Förderrichtlinie nicht erreichbar war.
Ich will eines im Besonderen darstellen und betonen, dabei ist dies
nicht alles: Uns ging es darum, dass bei unbestrittener fachlicher
Kompetenz der Berater wir sehr wohl eine Schwäche in deren Handeln
gesehen haben, die darin lag, dass sich die Berater im Wesentlichen
auf die so genannte Komm-Struktur verlassen haben und die Geh-
Struktur nicht entsprechend entwickelt wurde. Für Fachleute ist das
klar. Es geht darum, dass man nicht nur in der Beratungsstelle
darauf wartet, dass Leute kommen, sondern es geht darum, dass man
als Berater auch zu den Leuten hingeht. Das sollte unter anderem
mit Hilfe dieser neuen Förderrichtlinie und der Punkte erreicht
werden. Nicht die einzelne Beratung und damit den
"Hamsterradeffekt" honorieren. Das war nicht das Ziel. So ist auch
nicht die verspätete Abrechnung das Entscheidende, sondern
natürlich sind Abschlagszahlungen notwendig, um die Versorgung
abzusichern. Die Abrechnung ist sozusagen eine Spitzabrechnung, die
für die Grundsicherung der Finanzierung nicht ausschlaggebend ist.
Meine Damen, meine Herren! Damit wird es deutlich, dass wir
natürlich nicht im Augenblick etwas absichern, was nach dem Bedarf
im vielleicht klassischen Sinne von Ihnen erwartet wird - das habe
ich auch nicht zugesagt -, sondern wir halten uns an der Stelle an
das Maß, wie es sich in Deutschland und wie es sich auch in etwas
differenzierter Form in Sachsen entwickelt hat. Das habe ich bei
der letzten Debatte schon sehr deutlich gesagt. Der Beratungsbedarf
bezüglich illegaler Drogen ist in Sachsen gegenwärtig noch

erheblich, wahrscheinlich unter 50 % dessen, was in den
Altbundesländern gegenwärtig notwendig ist. Von daher, Frau Dr.
Volkmer, ich merke ja schon wieder Ihren Widerspruch, - -
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Das ist falsch!)
- Nein, das ist nicht falsch. Die Tatsache ist völlig richtig. Es
sind bei uns nicht so viele abhängig. Wenn Sie reden wollen, müssen
Sie ans Mikrofon gehen. Sie können Fragen stellen. Nur sind wir
dann sehr schnell bei der Frage, wie Sie sehr richtig auf die
Verhandlungen hingewiesen haben, die wir mit dem Haushalt vor uns
haben und entscheiden müssen. Wir werden an solchen Stellen immer
wieder auch geprüft von unseren westlichen Kollegen, wieweit wir
uns in dem Rahmen dessen, was in den Altbundesländern üblich ist,
bewegen
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Aber eine
andere Situation!)
oder ob wir deutlich über dem sind.
- Von wegen andere Situation! Das können Sie den westlichen
Kollegen nicht verständlich machen.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Wir müssen uns
verständlich machen!)
- Wir müssen uns aber auch denen verständlich machen, damit wir das
Geld bekommen können. Das wissen Sie ganz genau.
(Beifall des Abg. Dr. Münch, CDU)
Es ist nicht verständlich, wenn wir nur halb so viel
Drogenabhängige haben, und es stimmt auch nicht, Frau Dr. Volkmer,
dass wir vor zwei Jahren die gleiche Zahl von Drogentoten gehabt
haben.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Das habe ich auch
nicht gesagt!)
Wir müssen uns an den wirklichen Zahlen messen lassen, die wir auf
den Tisch legen. Aus dieser Situation heraus ist der Maßstab
natürlich der durchschnittliche Versorgungsgrad auch in den alten
Bundesländern. Dass wir dann eine spezifische Versorgung anbieten,
die auf die Sozialisierungssituation Ost Rücksicht nimmt, das ist
unbestritten. Aber die Frage der Menge und daraus abgeleitet des
Finanzbedarfs können wir nicht ohne diesen Bezugspunkt entscheiden.
Von daher kann ich Ihnen sehr deutlich sagen, es besteht eine neue
Situation gegenüber der schriftlichen Antwort. Nach der Auswertung
der Situation Ende 1999 ist das Verhältnis inzwischen nicht mehr
bei einem Berater auf 26 400 Einwohner, sondern wir sind inzwischen
bei eins zu 23 300. Damit liegen wir nicht an der Spitze, das gebe
ich unumstritten zu.
Aber wir können auch nicht in vielen Bereichen - geschweige denn in
allen Bereichen -, wie Sie alle wissen, die zweite, dritte oder
fünfte Stelle in Deutschland einnehmen, sondern wir werden daran
gemessen, dass wir uns an manchen Stellen ganz normal im
Durchschnitt bewegen - an achter oder an zehnter Stelle. Von daher
sind wir beim Aufbau der Suchtberatung durchaus in dem Bereich, der
sachgerecht ist, und wir müssen - das sehe ich gar nicht anders -
entsprechend der sich entwickelnden Szene im Bereich der illegalen
Drogen in den nächsten Jahren einen weiteren Aufbau realisieren.
Anders stellt es sich gegenwärtig bei den sozialpsychiatrischen
Diensten dar. Ihr Eingangsbeispiel, Herr Dürrschmidt, bezog sich ja
auf Menschen, die in diesem Bereich der Hilfe bedürfen. Dort ist
der Aufbau noch nicht vollständig wie bei der Suchtberatung,

sondern wir haben - pauschal eingeschätzt - gegenwärtig erst 75 %
dessen erreicht, was wir endgültig erreichen wollen. Ein
schnellerer Aufbau ist im Augenblick vor allem deswegen nicht
möglich, weil wir nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter haben.
Wir haben an manchen Beratungsstellen die Situation, dass durchaus
unsere Bereitschaft bzw. die der Kommunen vorhanden ist, noch
jemanden einzustellen, aber sie bekommen nicht entsprechend
qualifizierte, ausgebildete Mitarbeiter.
Von daher ist der Ausbau des sozialpsychiatrischen Dienstes
durchaus in unserem Blick und wird sich nach unseren Vorstellungen
auch in den Haushaltsansätzen - für Sie durchaus sichtbar -
bemerkbar machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit will ich im Grunde
schließen, da alles andere schon gesagt worden ist in den
Stellungnahmen zu den Anträgen sowohl der CDU-Fraktion als auch der
SPD-Fraktion vor vier bzw. acht Wochen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Beifall bei der Staatsregierung)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Das Schlusswort hat die PDS-
Fraktion; Herr Abg. Dürrschmidt, bitte.
Dürrschmidt, PDS: Danke schön, Frau Präsidentin.
Herr Staatsminister, ich glaube nicht, dass wir zu spät gekommen
sind. An dem Punkt, was die Finanzierung und die Auszahlung der
Mittel betrifft, ist die Staatsregierung zu spät gekommen. Das
sollten wir ganz klar festhalten. Wenn ein Kreis bis heute nicht
weiß, wie viel er Geld bekommt, dann ist das aus meiner Sicht nicht
akzeptabel und kann auch nicht vertreten werden. Sie haben auch
keine klare Begründung gegeben, warum Sie das so machen.
(Staatsminister Dr. Geisler: Doch, das habe ich!)
Zu dem Punkt, den Herr Stempell genannt hat - muss ich erst warten,
bis alle Kreise kommen? -, sage ich doch wirklich: dann deckeln!
Warum wurde denn das Punktesystem eingeführt? - Sie haben sehr
deutlich gesagt: Es wurde eingeführt, indem es jedem Kreis
schmackhaft gemacht wurde: "Endlich wird das, was ihr anbietet,
auch so gerecht berücksichtigt: dass wirklich mehr Qualität
hereingebracht wird, dass mehr Angebote gebracht werden, dass
wirklich dieses Netz entwickelt wird." Bietet es aber ein Kreis an,
bekommt er plötzlich vom Ministerium gesagt: Wartet erst einmal ab,
bis wir dann einmal so weit sind und ausgerechnet haben, wie viel
wir euch Geld zur Verfügung stellen können! - Das ist doch der
Effekt, der damit herausgekommen ist.
Ich denke, es muss Sicherheit geben. Es geht auch gar nicht, wie
Sie es gesagt haben, dass wir uns nur am Westen orientieren. Wenn
wir uns am Westen orientieren, bedeutet das, wir geben die
Prävention auf, wir machen nur in dem Maße Prävention, wie es uns
der Westen erlaubt Geld auszugeben.
Das kann doch wohl nicht wahr sein! Ich muss doch das Geld
einsetzen für das, was dringend notwendig ist und was Sie in Ihrem
Landespsychiatrieplan, in Ihrem Landespsychiatriegesetz
aufgeschrieben haben.
(Zuruf des Staatsministers Dr. Geisler)
- Herr Minister, genauso gilt es für Sie: Sie können auch ans
Mikrofon gehen. Wie Sie das jedem anderen sagen, sage ich Ihnen
das, bitte schön, auch.
(Staatsminister Dr. Geisler: Das Geld

ausgeben, das Sie drucken!)
- Ich drucke kein Geld, Herr Staatsminister, aber Sie müssen Geld
einstellen für die Dinge, die notwendig sind.
(Staatsminister Dr. Geisler: Wir können so
viel Geld einstellen, wie im Verhältnis in
Deutschland sonst eingestellt ist, sonst nichts!)
- Das geht doch nicht auf, Herr Minister! Sie können doch nicht
sagen, weil die Altbundesländer sagen, das dürft ihr nicht, - -
(Staatsminister Dr. Geisler: Da sind es
Schulden! Dann sagen Sie, wo Sie es
einsparen wollen!)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Dürrschmidt, Sie können bitte
weitersprechen.
Dürrschmidt, PDS: Ich denke, dass wir zur Haushaltsdebatte darüber
sprechen können. Doch ich glaube, es ist nicht der richtige Ansatz.
Denn wenn Sie den Ansatz verfolgen, stellen Sie doch Ihre
Verantwortung, die Sie als Minister bekommen haben, Ihren Auftrag,
sich dafür einzusetzen, dass sich in diesem Freistaat eine
Entwicklung vollzieht, zurück. Dann sagen Sie doch: Das
interessiert mich nicht mehr. Ich warte darauf, was der Westen
sagt. Wenn der Westen sagt, das dürft ihr nicht, dann mache ich es
nicht. Das haben Sie sehr deutlich gesagt und das ist nicht in
Ordnung.
(Schiemann, CDU: Das hat er nicht gesagt!)
Der Westen schaut ganz genau darauf, was wir tun oder nicht, und er
kritisiert, wenn wir irgendwo zu viel Geld ausgeben. Das ist sehr
deutlich gesagt worden, das können wir nachlesen.
(Bandmann, CDU: Sie wohnen doch in unserem
Lande und sehen sehr genau, was wir mit dem
Geld machen. Da wird ein Schuh draus!)
Ich denke, dass es bei diesem Antrag darum geht. Es ging um ein
ganz spezielles Gebiet in diesem großen Feld, da haben Sie völlig
Recht. Das spezielle Gebiet haben wir aufgegriffen. Wir können
durchaus akzeptieren - obwohl natürlich sehr knapp beantwortet -,
dass dieser erste Punkt abgeschlossen ist.
Bei den Punkten 2 und 3 ist es aus meiner Sicht nicht so, dass wir
sie für erledigt erklären könnten. Ich brauche wirklich im
Interesse der Menschen, um die es geht, diese Sicherheit und auch
diese perspektivische Entwicklung, an der kontinuierlich gearbeitet
werden muss. Es ist immer Ihre Verantwortung dementsprechend
Vorsorge zu treffen, dass weitere Angebote gestaltet werden.
Ich bin nicht auf die Suchtprobleme eingegangen. Frau Volkmer hat
das aber sehr deutlich gemacht und es gab andere Anträge dazu. Wir
haben hier eine Verantwortung, die wir realisieren müssen, die
können wir nicht damit abtun, dass wir etwas erreicht haben und
damit zufrieden sein können.
Wir bitten also darum, dass über die Punkte 2 und 3 abgestimmt
wird.
Danke schön.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Der Staatsminister Dr. Geisler hat
noch einmal um das Wort gebeten, bitte schön.
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürrschmidt,
Sie können wirklich nachlesen. Ich habe gesagt, das ist ein Punkt,

nicht der einzige Punkt, an dem das gemessen wird. Sie haben es
gerade dargestellt, als sei es der Punkt, der einzige Punkt, und
das ist falsch.
(Beifall bei der CDU)
Von daher muss ich schon sehr deutlich sagen, dass wir - Sie haben
es ja diesmal dankenswerterweise auch gesagt - in den letzten zehn
Jahren eine Entwicklung in dem Bereich vollzogen haben, die sich
sehen lassen kann. Auch in den ambulanten Versorgungsstrukturen
haben wir das erreicht.
Von daher ist die Frage, wie wir das Geld, das wir haben,
einsetzen, natürlich entscheidend.
Sie wissen aufgrund der Steuerschätzungen alle seit den letzten 14
Tagen: Es werden 230 Millionen DM weniger sein nächstes Jahr und es
werden durch die Tarifsteigerungen 270 Millionen DM mehr Ausgaben
sein, die bei solchen Dingen wie denen, über die wir gerade beraten
haben, gegebenenfalls zu Kürzungen führen müssen, weil die 500
Millionen DM nicht mehr da sind bzw. für Tarifsteigerungen
festgelegt sind oder wegen geringerer Steuereinnahmen wirklich
nicht mehr da sind. Das wird sich an vielen Haushaltsstellen
bemerkbar machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Meine Damen und Herren! Die
Diskussion ist damit aufgrund der Zeit, die durch den Minister
überzogen worden ist, noch einmal eröffnet. Ich möchte den
Oppositionsparteien die Gelegenheit geben, eine Minute zu sprechen.
Möchten Sie die Minute noch für eine Entgegnung nutzen? - Bitte.
Frau Dr. Volkmer, SPD: Es hat sich hier deutlich der völlig andere
Ansatz gezeigt.
Wir sind der Meinung, wir müssen jetzt, solange wir eben noch nicht
diese Zahlen haben wie in den alten Bundesländern, alles tun und
vor allen Dingen auch den ganzen präventiven Bereich wesentlich
mehr stärken und mehr Geld hineinfließen lassen, damit wir eben
nicht zu diesen Zahlen kommen.
(Beifall bei SPD und PDS)
Und wir müssen auf der anderen Seite jetzt die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir dann mit den trotzdem
steigenden Zahlen von Abhängigkeitskranken angemessen umgehen
können, damit uns das nicht passiert wie jetzt, dass wir ständig
hinterherlaufen, dass wir suchtkranke Jugendliche hier aus Sachsen
eben immer noch nicht in Sachsen behandeln können und immer noch in
die alten Bundesländer schicken, wo sie nicht angemessen behandelt
werden können, weil wir eine andere Sozialisation haben und weil
bei uns auch die Kontakte, die noch zur Familie bestehen,
wesentlich stärker sind als in den alten Bundesländern.
(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Das darf uns nicht passieren. Aus dem Grunde sind wir auch dafür,
das Betäubungsmittelgesetz im Freistaat Sachsen so umzusetzen, wie
es vorgesehen ist.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die PDS-Fraktion bitte, Herr Abg.
Dürrschmidt.
Dürrschmidt, PDS: Herr Staatsminister, wir haben viel erreicht. Da
gebe ich Ihnen Recht. Wir haben auch viel im ambulanten Bereich
erreicht. Da gebe ich Ihnen auch Recht.
(Beifall bei der CDU)

Aber wenn keine Gelder mehr eingestellt werden und die ersten KoBS
sagen: "Wir müssen die Türen zumachen" und wenn die ersten Träger
sagen: "Es geht nichts mehr" und wenn zum Beispiel eine
Suchtberatung in Zwickau geschlossen wurde, weil sie nicht
finanziert werden kann, dann muss das doch Nachdenklichkeit
erzeugen. Dann muss man darüber nachdenken, ob das richtig ist.
Ob Sie nun gesagt haben, dass es ein Punkt war, ist mir egal. Wenn
ich diesen Punkt hier so deutlich benenne, dann deshalb, weil ich
diesen Punkt berücksichtigt haben will. Ich sage: Bitte
berücksichtigen Sie die Entwicklung in Sachsen, die Sozialisation
in Sachsen! Tun Sie das, damit Sachsen nicht die Entwicklung nimmt,
wie sie in den alten Bundesländern passiert ist.
Das ist Ihre Verantwortung als Minister. Dazu sind Sie gewählt
worden. Dazu sind Sie als Staatsregierung angetreten. Das ist Ihr
verfassungsmäßiger Auftrag. Da können Sie sich nicht hinstellen und
sagen: Ich warte auf den Westen. Das geht nicht!
(Dr. Münch, CDU: Hat er doch nicht gesagt!)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Minister Dr. Geisler, bitte.
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Ad 1: Das Letzte, denke ich, hat sich erübrigt. Ich warte
nicht auf den Westen.
(Dr. Hähle, CDU: Den haben wir schon!)
Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass wir unter Berücksichtigung der
sächsischen Verhältnisse nicht darum herumkommen, die
Entscheidungen an dem uns zur Verfügung stehenden Finanzvolumen zu
messen, alle Entscheidungen, ob Schule, ob Uni, ob KMU-Förderung,
ob Abwasserförderung, ob Krankenhausförderung oder was Sie auch
nehmen.
Insofern werden wir nicht immer sagen können: Weil unsere
sächsischen Verhältnisse so sind, brauchen wir mehr. Am Ende
reichen die 30,5 Milliarden DM nicht aus, sondern wir brauchen 35
Milliarden DM. Und die 5 Milliarden DM nehmen wir lustig - ja,
woher?
Insofern, meine Damen und Herren, werden wir diese Fragen eben in
eine Gesamtverantwortung einordnen müssen. Diese gesamte
Verantwortung heißt aber nicht unendlich viele Schulden zu machen.
Es geht ja gar nicht darum, dass wir keine Schulden machen. Das
wissen Sie ja alle.
Von daher muss ich Ihnen sehr deutlich sagen, dass die Entwicklung,
Frau Dr. Volkmer, zu berücksichtigen ist, wie viele Abhängige heute
zu beraten sind.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Eben nicht!)
Zur Prävention sage ich eindeutig ja. Aber ich kann eben nicht eine
stationäre Einrichtung für 20 oder 30 Leute einrichten.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Dann mache ich
es eben für fünf!)
- Sie ist nicht zu finanzieren, wenn ich sie für 20 oder 30
hinstelle und dann ist sie nur mit fünf belegt und der Rest ist
nicht belegt. Das ist nicht machbar.
Sie sind inzwischen lange auf dem Holzweg. Es gibt inzwischen in
den alten Bundesländern bei einem von den Trägern, die jetzt bei
uns auch anfangen eine Einrichtung zu betreiben, eine Erfolgsquote
bei der Behandlung von bis zu 80 % bei aus den neuen Bundesländern
kommenden Jugendlichen. Es ist also durchaus möglich, die

Sozialisierung zu berücksichtigen. Diese Alternative, die hier
immer als einzige genannt worden ist, ist völlig daneben.
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Das ist auch wieder falsch!)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Mein Angebot geht wieder an die
Oppositionsparteien: Wird noch das Wort gewünscht? - Frau Dr.
Volkmer?
(Frau Dr. Volkmer, SPD: Nein, danke!)
Herr Dürrschmidt? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt
zur Abstimmung kommen.
Der Punkt 1 der Drucksache ist im Sinne von § 53 Abs. 6 der
Geschäftsordnung für erledigt erklärt worden. Ich rufe deshalb auf
die Drucksache 3/1338, die Punkte 2 und 3. Wer möchte die
Zustimmung geben? Den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Anzahl von
Stimmen dafür sind dennoch die Punkte 2 und 3 der Drucksache
abgelehnt worden.
Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Wir treten ein in eine Mittagspause bis genau 14.00 Uhr.
(Unterbrechung von 12.54 Uhr bis 13.59 Uhr)
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Mittagspause
ist beendet. Ich würde gern den nächsten Tagesordnungspunkt
aufrufen:
Tagesordnungspunkt 6
Volksgesetzgebung
Drucksache 3/0861, Antrag der Fraktion der SPD, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
Die Reihenfolge in der ersten Runde: SPD, CDU, PDS, CDU und die
Staatsregierung, wenn gewünscht.
Ich erteile nun der Fraktion der SPD als Einreicherin das Wort.
Herr Abg. Jurk.
Jurk, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich könnte jetzt aufgrund der geringen Teilnahme zu Beginn dieser
Debatte fast alle Abgeordneten namentlich begrüßen.
Am 29. Mai haben die Initiatoren der Bürgerinitiative "Pro
kommunale Sparkasse" dem Präsidenten des Sächsischen Landtages
485 000 von sächsischen Einwohnermeldeämtern bestätigte
Unterschriften für ein Volksbegehren übergeben. Erstmals haben
somit annähernd eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger Sachsens
durch ihre Unterschrift zu einem Akt demokratischer Mitgestaltung
beigetragen.
Unsere Mitbürger haben uns damit unmissverständlich deutlich
gemacht, dass sie von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht
politischer Mitgestaltung aktiv Gebrauch machen wollen. Damit ist
gerade im zehnten Jahr nach der Überwindung des totalitären Systems
der DDR ein weiterer wichtiger Schritt in der jungen sächsischen
Demokratie erfolgt.
Die Sächsische Staatsregierung verhält sich nun aber so, als sei
überhaupt nichts geschehen. Statt alle Vorbereitungshandlungen für
die Gründung des Sachsen-Finanzverbandes erst einmal einzufrieren,
werden diese ohne mit der Wimper zu zucken sogar noch forciert.
Statt entsprechend demokratischer Fairness das Ergebnis der noch
andauernden Stimmauszählung durch den Landtagspräsidenten
abzuwarten, versuchen Sie, vollendete Tatsachen zu schaffen.
Die halbe Million gesammelter Unterschriften ignorieren Sie.
Schlimmer noch - die demokratische Stimmrechtsausübung der

Menschen, die das Volksbegehren unterstützt haben, wird damit
missachtet.
Statt sich jetzt Hals über Kopf in die Gründung des Finanzverbandes
zu stürzen, wären Sie gut beraten, wenn Sie erst einmal Ihre
Hausaufgaben ordentlich machen würden. Der Sachsen-Finanzverband
muss nämlich noch bei der EU-Kommission von Ihnen angemeldet
werden. Ein Notifizierungsverfahren, wie es das Europarecht
vorschreibt, hat diese Holding bislang noch nicht durchlaufen. Dann
sähen Sie sicher auch endlich, ob Ihre Holdingträume Bestand haben
können oder ob sie nicht vielmehr wie Seifenblasen zerplatzen.
Aber noch etwas anderes zeigen diese halbe Million Unterschriften.
Die Sächsinnen und Sachsen haben es gelernt, mit der Demokratie und
ihren Mitteln selbstbewusst umzugehen. Dieses Volksbegehren ist
somit zugleich ein Zeichen lebendiger Demokratie und straft
letztendlich all die Lügen, die von Politikverdrossenheit reden.
Dem weit verbreiteten Ohnmachtsgefühl vieler, "denen da oben"
ausgeliefert zu sein - "Die machen sowieso, was sie wollen!" -,
kann durch die Volksgesetzgebung ein Akt demokratischer
Mitbestimmung entgegengestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes wollen dies. Sie wollen über die Zukunft unseres
Landes mit entscheiden.
Unserem parlamentarischen System fehlen die attraktiven und
zeitgemäßen Formen, Bürgerinnen und Bürger mit all ihren
unterschiedlichen Vorstellungen und Lebensgewohnheiten
einzubeziehen.
(Beifall bei der SPD)
Als "die da oben", zu denen wohl auch landläufig die Politiker
dieses Landtages gezählt werden, sind wir also gut beraten, dieses
Volksbegehren ganz unabhängig vom konkreten Inhalt als eben diesen
Willen, geradezu als Wunsch der Bevölkerung nach einem Mehr an
direkter Mitbestimmung in unserer Gesellschaft zu begreifen.
(Beifall bei der SPD)
Die aller vier bzw. fünf Jahre stattfindenden Wahlen zu unseren
Parlamenten reichen in einer heute viel dynamischer gewordenen
Gesellschaft, in der die aktive Mitgestaltung gefragt ist, nicht
mehr aus und unsere Bürger empfinden dies auch so.
Was sollte schädlich daran sein, die Volksgesetzgebung zu stärken,
die Menschen aktiv in die Problemlösungen der Gesellschaft
einzubeziehen, Ideen öffentlich und breit zu diskutieren? Der
politische Wettbewerb, der dabei entsteht, führt zu einem Austausch
von Argumenten und damit letztlich vielfach zu besseren
Ergebnissen.
Politik, die heute verantwortungsbewusst Demokratie gestalten will,
muss sie weiterentwickeln, wenn Demokratie weiterhin als
Gesellschaftsform Akzeptanz haben soll. Ich denke, das wollen wir
alle.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Wir müssen daher die Volksgesetzgebung als das begreifen, was sie
ist: Ausdruck des Bürgerwillens des Souveräns. Die
Volksgesetzgebung muss daher einen anderen Stellenwert erhalten.
Sie muss so ausgestaltet werden, dass sie vom Bürger im positiven
Sinne angenommen werden kann. Zu hohe Hürden und Hindernisse im
Verfahren der Volksgesetzgebung wirken abschreckend. Wer verlangt,
nicht nur seine Unterschrift, sondern auch noch Vor- und
Familiennamen, Geburtsdatum, Hauptwohnung sowie Tag und Ort der

Unterzeichnung eigenhändig zu leisten, um ein Volksbegehren
unterstützen zu können, dann eine zweifache Überprüfung und
Bestätigung sowohl durch die Gemeinden als auch durch den
Landtagspräsidenten vorgibt und dazu ein Quorum von 450 000
Unterschriften vorsieht, um eine Volksabstimmung überhaupt in Gang
zu setzen, baut solche Hürden auf, die eine direkte Mitbestimmung
durch den Bürger im Rahmen der Volksgesetzgebung erheblich
erschweren, ja fast unmöglich machen.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall
bei der PDS - Adler, SPD: Skandalös!)
Übrigens sind damit die formalen Voraussetzungen für jeden Bürger
höher als die, die für jeden Kauf auch des teuersten Autos oder
aber die Aufnahme eines Kredites in beliebiger Höhe bestehen. Dabei
wird bei einem Volksbegehren noch nicht einmal in der Sache selbst
entschieden. Mit dem Demokratieprinzip dürfte diese formale
Ausgestaltung kaum vereinbar sein. Dieses verlangt nämlich stets
eine Entscheidung zugunsten der Ausübung des Stimmrechts, also
stets zugunsten des Souveräns. Wir benötigen also Verfahrensregeln
für die Volksgesetzgebung, die den mündigen Bürger unterstützen und
demokratische Entscheidungsprozesse fördern und nicht behindern.
Dass es auch besser geht, beweisen uns andere. Zehn der anderen
Bundesländer sehen im Volksbegehren ein niedrigeres Quorum vor als
wir in Sachsen. Während in Sachsen mindestens 450 000
Unterschriften erforderlich sind oder, anders ausgedrückt,
annähernd 13 % der Wahlberechtigten dem Volksbegehren ihre
Unterstützung geben müssen, sind in Brandenburg ca. 4 %
erforderlich; Schleswig-Holstein hat eine Hürde von 5 %. Bei
unseren Nachbarn in der Schweiz leben die Menschen mit einem
durchschnittlichen Quorum von ca. 2 % der Wahlberechtigten auch
sehr gut, ohne dass die Welt zusammenbrechen würde.
Ich weiß natürlich, dass zur Senkung des Quorums auch eine Änderung
der Landesverfassung nötig wäre. Bei sinkender Einwohnerzahl in
Sachsen wird die Hürde jedoch immer höher. Diese Entwicklung
konnten die Schöpfer der Sächsischen Verfassung so nicht
vorhersehen. Deshalb wäre die Ersetzung der derzeit als absolute
Stimmberechtigtenzahl von 450 000 in der Verfassung
festgeschriebenen Norm durch ein konkretes relatives Quorum von zum
Beispiel 10 % der Stimmberechtigten eine Reaktion auf diese
Bevölkerungsentwicklung.
(Beifall bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns nicht scheuen
bei der Ausgestaltung der sächsischen Volksgesetzgebung weitere
mutige Schritte zu gehen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Für die CDU-Fraktion Herr Abg.
Schiemann, bitte.
Schiemann, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag der SPD-Fraktion weist
auf Probleme hin, die im Verfahren der Volksgesetzgebung entstehen
können und die mit den Initiativen zu tun haben.
Werter Herr Kollege Jurk, ich muss Ihnen aber sagen, dass gerade
die Formulierung - ich würde sie als Kompromiss bezeichnen - zur
Volksgesetzgebung in der Sächsischen Verfassung sehr weitreichend
ist. Dieser Kompromiss ist auch nicht ohne weiteres mit den

Verfassungsnormen in Brandenburg oder in Schleswig-Holstein
vergleichbar, wie Sie es jedoch suggeriert haben.
Lesen Sie die Rede des ehemaligen Kollegen Dr. Kunzmann! Er hat bei
der Verabschiedung der Sächsischen Verfassung am 26. Mai 1992 auf
den Vorwurf von Herrn Kollegen Bartl, die Sächsische Verfassung
setze die Quoren zu hoch an und die brandenburgische Regelung sei
weitaus besser, erwidert, dass der entscheidende Unterschied beim
abschließenden Verfahren deutlich wird. In Brandenburg ist nämlich
ein weiteres Quorum vorgesehen, was im Freistaat Sachsen nicht der
Fall ist. Deshalb hat Herr Kunzmann das sächsische Verfahren als
das bessere bewertet. Auch in dem damaligen Hohen Haus, das die
Verfassung verabschiedete, war es unstrittig, dass es sich um das
bessere Verfahren handelt.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wir sind uns sicherlich in dem Punkt einig, dass die
Volksgesetzgebung eine Form der Gesetzgebung sein soll. Sie soll
die Möglichkeit schaffen, dass neben dem rein parlamentarischen
Verfahren ein Gesetz aus der Mitte des Volkes, von Initiativen oder
engagierten Bürgern, auf den Weg gebracht wird. Es soll aber in der
Qualität ein Gesetzgebungsverfahren sein, das dem im Hohen Haus
gleichgestellt ist. Sie können es in der Verfassung nachlesen.
Deshalb warne ich davor, dass man jetzt im Zuge von
Volksgesetzgebungsverfahren diesen Anspruch unterschätzt. Das
Volksgesetzgebungsverfahren darf kein Gesetzgebungsverfahren
zweiter Klasse werden. Es kann nicht so sein, dass nur noch einige
wenige ein Gesetz erarbeiten und anschließend - sie haben es
gesagt, Herr Kollege Jurk - nur noch Unterschriften gesammelt
werden. Ein Volksgesetzgebungsverfahren ist keine
Unterschriftensammlung. Das ist der entscheidende Punkt. Viele, die
sich auf den Weg des Volksgesetzgebungsverfahrens begaben, haben
einfach vergessen, dass es sich nicht um eine
Unterschriftensammlung handelt. Es ist keine Initiative, die man in
das Parlament trägt, sondern es geht um einen Gesetzentwurf, an den
qualitativ die gleichen Anforderungen wie im Parlament gestellt
werden müssen und der vom Volk mitgetragen werden muss.
(Zuruf des Abg. Adler, SPD)
- Herr Adler, Sie werden sich sicherlich an die Diskussion im Mai
1992 erinnern und mir insoweit auch Recht geben.
(Staatsminister Heitmann: Er will sich
nicht mehr erinnern!)
- Doch, er erinnert sich, er hat ein gutes Gedächtnis.
Im Protokoll ist nachzulesen, dass Dr. Kunzmann immer wieder auf
den entscheidenden Punkt der Volksgesetzgebung hingewiesen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die
Organisatoren der Volksgesetzgebung eine enorme Verantwortung
haben. Darin werden Sie mir sicherlich zustimmen. Schließlich sind
es diese Organisatoren, die dem Bürger das Gesetzgebungsverfahren
nahe bringen und ihn darauf hinweisen müssen, dass es sich nicht um
eine Unterschriftensammlung im klassischen Sinne handelt.
(Beifall bei der CDU)
Wir in diesem Hohen Haus haben die Pflicht, den Menschen, die
engagiert ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen, zu sagen, dass
sie dafür Verantwortung tragen, nicht zwei verschiedene Qualitäten
von Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Sachsen zuzulassen. Das ist
unsere Verantwortung.

Deshalb lautet meine Bitte, auch wenn die Debatte jetzt schon ein
wenig von dem eigentlichen Antrag Ihrer Fraktion abgekommen ist:
Wir haben die Verpflichtung, die Menschen darauf hinzuweisen, dass
das Volksgesetzgebungsverfahren nicht zu einer
Unterschriftensammlung mutieren darf.
(Jurk, SPD: Das haben wir nicht vor!)
Die Organisatoren und nicht die Regierung oder irgendjemand anderes
haben die Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu verbessern.
In dem Antrag wird nach Möglichkeiten gefragt, um bessere
Rahmenbedingungen zu erreichen. Der entscheidende Faktor, der zu
beachten ist, liegt auf der Seite der Organisatoren. Es kann nicht
eine kleine Elite sein, die mittels der verfassungsrechtlichen
Möglichkeiten Unterschriften sammelt und diese dem Gesetzentwurf
einfach beilegt.
Herr Bartl, Sie schütteln den Kopf. Jedoch wissen Sie alle, wie
schwer es für uns in diesem Hohen Haus bei manch einem Thema der
Gesetzgebung ist.
Wir haben uns bei den Klausurberatungen im Kurort Gohrisch darüber
verständigt - das war übrigens auch die ausdrückliche Bitte des
Kollegen Donner von Bündnis 90/Die Grünen -, dass nicht das Rathaus
aufgesucht und dort die Unterschrift geleistet werden soll, um dem
Gesetzgebungsverfahren auf diese Weise gewissermaßen das Votum
mitzugeben. Vielmehr sollten die Initiatoren auf die Straße gehen
und bei den Menschen dafür werben, den Gesetzentwurf zu
unterstützen.
Das ist doch der Punkt! Ich will damit nur sagen, dass die
Organisatoren auch Verantwortung haben. Wir alle, die wir im Hohen
Hause vertreten sind, sollten darauf hinweisen. Wer ein
Volksgesetzgebungsverfahren in Angriff nimmt, der muss auch die
Verantwortung übernehmen; er kann nicht nur Unterschriften sammeln.
Dort sehe ich die wirklichen Probleme.
Herr Kollege Jurk, ich gehe davon aus, dass ansonsten die Fragen,
die Sie hier gestellt haben, sehr berechtigt sind. Ich gehe auch
davon aus, dass es ein Berichtsantrag ist. Wir sind froh, dass die
Regierung die Probleme angesprochen hat. Dennoch glaube ich, dass
das bisher von uns favorisierte Verfahren bzw. das in der
Verfassungsdiskussion festgeschriebene Verfahren das richtige
Verfahren ist. Es ist nur die Frage: Wie komme ich mit dem
Verfahren zurecht?
Über die Quoren haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder
einmal gestritten. Lassen Sie uns die Entwicklung der nächsten
Jahre anschauen.
Ich habe die folgende Bitte: Einigen wir uns an dieser Stelle.
Punkt 1. Das Volksgesetzgebungsverfahren braucht die gleiche
Qualität wie das Gesetzgebungsverfahren, das den Landtag
durchläuft.
Punkt 2. Wir sollten die Initiatoren stets auffordern, alles
daranzusetzen, dass der Bürger, der seine Unterschrift leistet, den
Gesetzentwurf auch liest. Die Hürde ist nicht umso größer. Wir
müssen aber doch auf dem Boden der Realität bleiben. Die Verfassung
hat festgeschrieben, dass das Volksgesetzgebungsverfahren die
Unterschrift erst dann zulässt, wenn jemand den Gesetzentwurf
gelesen hat.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schiemann, CDU: Ja, bitte, Herr Bartl.

Bartl, PDS: Herr Kollege, ich will Ihnen durchaus folgen. Ich
möchte nur gern erläutert haben, was Sie meinen, wenn Sie sagen, es
müsse dieselbe Qualität haben wie das Gesetzgebungsverfahren im
Landtag. Wie meinen Sie denn das?
1. Welche verbindlichen Erkenntnisse gibt es denn darüber, dass
diejenigen, die auf den Listen stehen, das, was sie unterschrieben
haben, nicht auch gelesen haben?
2. Welche verlässlichen Erkenntnisse gibt es darüber, dass -
angenommen der Mann füllt das Schriftstück aus, weil die Frau ihre
Brille nicht mitgenommen hat, und die Frau unterschreibt lediglich
- dies in einem solchen Fall unter dem Aspekt des so genannten
Wesentlichkeitsgrundsatzes eine nicht formelle Unterschrift ist?
Ich möchte einfach einmal erläutert haben, was Sie meinen.
(Rasch, CDU: Wenn Sie die Brille nicht
dabei hat, kann sie es doch gar nicht
gelesen haben! - Unruhe bei der CDU)
Schiemann, CDU: Frau Präsidentin! - -
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Abgeordneter! - Ich bitte um
Ruhe!
Schiemann, CDU: Ich glaube, Herr Bartl, die Frage ist für Sie
relativ einfach zu beantworten. Sie wissen, worüber wir uns in
Gohrisch verständigt haben. Sie haben mit am Tisch gesessen, also
brauche ich Ihnen das nicht zu erläutern. Ich kann Ihnen aber eine
Hilfe geben. Ich kann darauf verweisen, dass letztlich die
verfassungsgebende Versammlung am 26. Mai 1992 im Artikel 70 Abs. 2
festgeschrieben hat: "Die Gesetze werden vom Landtag oder
unmittelbar vom Volk durch Volksentscheid beschlossen."
Die Gesetzgebungsfrage der vergleichenden Qualität liegt auf der
Hand, weil es ein vergleichbares Gesetzgebungsverfahren geben muss.
Ich verweise auf den Unterschied, den ich erläutert habe.
(Zuruf des Abg. Adler, SPD)
- Herr Kollege Adler, die Gesetzgebung ist keine
Unterschriftensammlung. Wenn Sie der Meinung sind, dass die
Gesetzgebung eine Unterschriftensammlung sei, dann hätten wir so
etwas nicht in die Verfassung schreiben müssen, denn dann wäre es
nur eine politische Initiative. Diesen Unterschied auch den
Initiatoren zu erläutern, das ist Ihre Pflicht, Herr Kollege Adler,
aber auch Ihre Pflicht, Herr Kollege Bartl.
(Beifall bei der CDU - Adler, SPD: Das
ist doch gar nicht die Frage. Darüber
besteht doch Konsens!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass der
Antrag der SPD-Fraktion sehr hilfreich war, um die Probleme
anzusprechen. Dennoch möchte ich sagen: Die Volksgesetzgebung als
ein wichtiger Bestandteil der Sächsischen Verfassung wird auch in
Zukunft ein Teil der Gesetzgebung sein. Jeder wahlberechtigte
Bürger, der seine Unterschrift unter einen Volksantrag setzt, muss
sich des Regelungsgehaltes des Gesetzes bewusst sein.
Ich wiederhole es: Ein Volksantrag ist keine Unterschriftensammlung
und darf von Initiativen auch nicht dazu degradiert werden.
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Das ist
völlig klar. Diesbezüglich gehen wir konform!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Regelungsgehalt des
Volksantrages als eine Möglichkeit der Einbringung eines Gesetzes
in den Landtag befasst sich oft auch mit komplizierten

Sachverhalten. Diese müssen im Wege eines Diskussionsprozesses und
im Wege der Meinungsbildung sowie durch die anderen Möglichkeiten
der Gesetzeseinbringung qualifiziert werden können.
Die Verabschiedung von Gesetzen mit Hilfe der Volksgesetzgebung
wird deshalb auch in Zukunft - ich glaube, dass wir uns
diesbezüglich einig sind - eher die Ausnahme bleiben. Die
Gesetzgebung durch den Landtag wird weiterhin geregelt sein.
Gleichwohl kann sich die Volksgesetzgebung im Einzelnen in genau
spezifizierten Fällen als durchaus sinnvoll erweisen.
Ich stehe auf dem Boden der Sächsischen Verfassung. Wir stehen
sicherlich alle auf dem Boden der Volksgesetzgebung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Das Wort erhält die Fraktion der
PDS. Herr Dr. Hahn, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Schiemann, ich denke, eines sollten wir ganz
gewiss nicht tun, und zwar die Leute in gewisser Weise entmündigen,
indem wir ihnen hier unterstellen, sie wüssten nicht, was sie
unterschrieben haben.
(Beifall bei PDS und SPD)
Das ist ein Vorwurf, den auch der Ministerpräsident von diesem Pult
aus schon einmal erhoben hat. In dieser Weise kann man mit dem in
der Tat hohen Gut der Volksgesetzgebung nicht umgehen.
(Beifall bei PDS und SPD)
Ich komme auf einzelne Punkte noch zurück, Herr Kollege Schiemann.
Wenn Sie diese Bemerkung noch erlauben, so möchte ich sagen, dass
ich mir auch nicht immer so sicher bin, ob alle Abgeordneten jedes
hier zu beschließende Gesetz von der ersten bis zur letzten Seite
gelesen haben.
(Teilweise Beifall bei der PDS -
Dr. Hähle, CDU: Das ist ja interessant.
Hier können Sie das unterstellen!)
- Ja, Herr Dr. Hähle. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass die
Fraktion der PDS es begrüßt, dass der Antrag der SPD heute auf der
Tagesordnung ist. Das ergibt sich aus der Aktualität und dem
derzeit laufenden oder eigentlich von den Initiatoren bereits
beendeten Volksbegehren "Pro kommunale Sparkasse". Kollege Jurk hat
bereits dazu einiges ausgeführt. Ich brauche das nicht zu
wiederholen und kann mich dem Gesagten weitgehend anschließen.
Aus unserer Sicht steht fest: 485 000 Unterschriften für die
Durchführung eines Volksbegehrens dürfen nicht einfach vom Tisch
gewischt werden. Der Wille einer großen Zahl von Bürgern ist
offenkundig. Sie wollen einen Volksentscheid über die so genannte
sächsische Verbundlösung. Sie wollen einen Volksentscheid über die
Zukunft der Sparkassen.
Presseberichten war zu entnehmen, dass eine stichprobenartige
Prüfung ergeben habe, dass 14 % der Unterschriften ungültig seien.
Wenn das zuträfe, wäre das Volksbegehren gescheitert. Der erste
Volksentscheid in Sachsen könnte nicht durchgeführt werden.
Paragraph 10 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und
Volksentscheid regelt, dass der Landtagspräsident über die
Zulässigkeit des Volksbegehrens zu entscheiden hat. Er trifft gemäß
§ 22 auch die Entscheidung darüber, ob ein derartiges Begehren
erfolgreich abgeschlossen wurde, was im Klartext bedeutet, dass ihm

die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Unterschriften obliegt. Eine
schwere Bürde, wie nicht nur das aktuelle Volksbegehren zeigt.
Schon in der Vergangenheit gab es diesbezüglich erhebliche
Auseinandersetzungen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an
den Volksantrag zur Gemeindegebietsreform, der schließlich sogar
vor dem Landesverfassungsgerichtshof behandelt wurde, ohne dass
dabei die Problematik der Rechtmäßigkeit der
Unterstützungsunterschriften eindeutig entschieden worden wäre.
Dem Landtagspräsidenten obliegt nun die Prüfung der Unterschriften.
Er ist dabei an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden,
die dieser Landtag mit den Stimmen der CDU erlassen hat. Ich darf
in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die PDS-Fraktion im
März des vergangenen Jahres eine Novelle zum Gesetz über
Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid eingereicht hatte, in
der wir uns sowohl für eine Absenkung des für einen Volksentscheid
notwendigen Quorums von derzeit 450 000 auf 250 000 Unterschriften
aussprachen und auch veränderte Modalitäten der
Unterschriftensammlung festlegen wollten. Diese Initiative, die zur
Klarstellung hätte beitragen können, ist letztlich an der CDU-
Fraktion gescheitert.
Ich will heute darauf verzichten in Erinnerung zu rufen, was
führende CDU-Politiker im Zusammenhang mit der Verabschiedung der
Verfassung oder des bereits mehrfach erwähnten Gesetzes über die
Notwendigkeit und die neuen Chancen der Volksgesetzgebung
ausgeführt haben.
Fakt ist, bis zum heutigen Tage wurden alle eingereichten
Volksanträge von der Parlamentsmehrheit abgeschmettert. Die wenigen
Versuche, per Volksbegehren einen Volksentscheid zu erzwingen,
blieben erfolglos. Wenn doch einmal eine Initiative fast eine halbe
Million Unterschriften bringt, wird alles versucht, das
Bürgerbegehren an Formfragen scheitern zu lassen,
selbstverständlich immer unter Berufung auf das geltende Gesetz. Da
heißt es in § 5 Abs. 1: "Die Unterstützung erfolgt durch die
eigenhändig zu leistende Unterschrift des Stimmberechtigten."
Dadurch erfolgt die Unterstützung.
Insoweit, Kollege Schiemann, ist das auch eine Sammlung von
Unterschriften. Es sind nur noch andere Angaben zusätzlich
erforderlich. Von daher ist wohl festzustellen, dass 485 000
Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift das aktuelle
Volksbegehren unterstützt haben.
In Abs. 2 des genannten Paragraphen werden dann weitere Hürden
aufgebaut. Dort heißt es: "Der Stimmberechtigte hat Vor- und
Zunamen, sein Geburtsdatum, seine Hauptwohnung sowie Tag und Ort
der Unterzeichnung eigenhändig und leserlich einzutragen."
Genau diese Bestimmung war es, die bei den bisherigen Volksanträgen
bzw. Volksbegehren als Rechtfertigung dafür herhalten musste,
Zehntausende Unterschriften für ungültig zu erklären. Dies ist
ausdrücklich keine Kritik am für die Prüfung zuständigen
Landtagspräsidenten, sondern eher an der unklaren gesetzlichen
Regelung, aber auch an einer möglicherweise kleinkarierten
Auslegung dieses Gesetzes in der Verwaltung. Ich werde Ihnen gleich
sagen, Herr Justizminister, wie klar die Regelung ist.
(Staatsminister Heitmann: Die ist sehr klar!)
Ich will dies an einem konkreten Beispiel aus meinem eigenen
Erleben verdeutlichen. Anlässlich des Stadtfestes in meinem Wohnort

Heidenau vor drei Wochen sammelte die PDS Unterschriften für einen
Volksantrag für sozialverträgliche Müllgebühren. An unseren Stand
kam eine alte Dame, um zu unterschreiben. Aus Altersgründen
zitterten ihre Hände so sehr, dass es ihr unmöglich war, leserliche
Eintragungen in die Liste vorzunehmen. Dies tat dann ihre Tochter,
die den Volksantrag zunächst selbst unterstützte und danach die
Spalten für ihre Mutter ausfüllte, die dann eigenhändig
unterschrieb.
An unseren Stand kam ein Bauarbeiter, der sich am rechten Arm und
der Hand eine Verletzung zugezogen hatte.
(Lachen bei der CDU)
Für ihn nahm die Ehefrau die Eintragungen vor und der Mann
unterschrieb krakelig mit der linken Hand.
Ein Rollstuhlfahrer, geistig voll auf der Höhe, aber durch
spastische Bewegungen nicht in der Lage die Eintragung vorzunehmen,
kam an den Stand. Ein Standbetreuer schrieb die notwendigen Angaben
in das entsprechende Formular. Der Mann unterzeichnete mit einigen
aus Ihrer Sicht vielleicht unleserlichen Strichen. Anders war es
ihm nicht möglich.
(Zuruf des Abg. Dr. Hähle, CDU)
Eine Aussiedlerin - Herr Hähle, hören Sie sich die Beispiele ruhig
an -, der deutschen Sprache einigermaßen mächtig, aber mit
erheblichen Schwierigkeiten bei der Schrift, will den Volksantrag
unterstützen. Auf ihre Bitte hin trägt ein Begleiter nach ihren
mündlichen Angaben die Daten ein und sie unterschreibt in der
letzten Spalte des Vordruckes.
Von dem Problem mit der fehlenden Brille war vorhin schon die Rede.
Das ist auch aufgetreten.
Letztes Beispiel: Ein alter Mann, der an den Stand kommt, beginnt
in Druckschrift in Sütterlin zu unterschreiben, fast nicht lesbar
und im Übrigen von den Behörden häufig auch nicht anerkannt, wenn
in dieser Schrift geschrieben worden ist. Auch hier hat ein
Standbetreuer die Angaben in Blockschrift eingetragen und den Mann
gebeten, dann zu unterschreiben.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hahn, PDS: Bitte sehr.
Dr. Pellmann, PDS: Herr Dr. Hahn, ich habe an Sie folgende Frage:
Wie beurteilen Sie, dass rund 6 000 Menschen in Sachsen, die blind
sind, faktisch von ihrer politischen Willensbildung ausgeschlossen
sind, da sie nie und nimmer eine solche Eintragung selbständig
vornehmen können? Wie, meinen Sie, sollte auf diesen Zustand, dem
Abhilfe zu verschaffen wäre, reagiert werden?
Dr. Hahn, PDS: Ich denke, dass sie nicht ausgeschlossen sind. Ich
komme auf den Punkt noch einmal zurück. Aber da muss man natürlich
eine Prüfung vornehmen, wenn Angaben durch andere Personen
eingetragen worden sind, ob hier eine Hilfsbedürftigkeit vorlag.
Genau das passiert aber nicht.
(Beifall bei der PDS)
In all den Fällen, die ich jetzt genannt habe, wäre hier bei der
Prüfung wahrscheinlich die Ungültigkeit der Stimmen festgestellt
worden, obwohl alle diese Personen nicht imstande waren die
entsprechenden Angaben eigenhändig auszufüllen. Gerade bei vielen
älteren Menschen, Herr Kollege Heitmann, ist die geltende Regelung
paradox. Versuchen sie mit zitternden Händen die geforderten
Eintragungen vorzunehmen, laufen sie Gefahr, dass ihre

Unterschriften wegen Unleserlichkeit keine Berücksichtigung finden.
Bedienen sie sich der Hilfe einer anderen Person, womöglich sogar
eines Menschen, der den Antrag auch unterschreiben will oder dies
bereits getan hat, ist davon auszugehen, dass die Unterschrift für
ungültig erklärt wird, weil nicht alle Angaben eigenhändig
eingetragen worden sind. Durch solche Verfahren wird die
Volksgesetzgebung zur Farce.
(Beifall bei der PDS)
Ich weiß nicht genau, wie viele Unterschriften am genannten Tag in
Heidenau zusammenkamen. Ich nehme an, es waren etwa 100. In
mindestens zehn Fällen konnten die Eintragungen aus den genannten
Gründen objektiv nicht komplett eigenhändig erfolgen, obwohl die
Bürgerinnen und Bürger eindeutig den entsprechenden Antrag
unterstützen. Dies entspricht im Übrigen fast der von der
Landtagsverwaltung ermittelten Quote von zweifelhaften
Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren "Pro kommunale
Sparkassen". Dabei spreche ich noch nicht einmal von den so
genannten Gänsefüßchen bei der Eintragung von Ort und Datum der
unterstützenden Unterschriftsleistung, ein Problem, das in der
Vergangenheit mehrfach eine Rolle spielte. Da gab es Fälle, dass
auf einer Liste 30 Personen mit Name, Anschrift und Unterschrift
einen Volksantrag unterstützten, da sie aber alle am gleichen Tag
unterzeichneten, in der Spalte Ort und Datum der Unterzeichnung wie
ihr jeweiliger Vorgänger ein Gänsefüßchen eintrugen. Resultat: Die
Unterschrift der Nummer 1 wurde für gültig, die Nummern 2 bis 30
dagegen für ungültig erklärt.
Das mag auf den ersten Blick den Buchstaben des Gesetzes
entsprechen, dem Geist der Volksgesetzgebung entspricht es jedoch
nicht. Der wird dadurch konterkariert.
Alle diese Menschen wollten offenkundig den Volksantrag
unterstützen. Sie sind durch Angaben von Namen und Anschrift
eindeutig identifizierbar und zuordenbar. Das Datum und der Ort der
Unterschrift sind eher nebensächlich, ganz abgesehen von dem
Umstand - das will ich auch noch einmal betonen -, dass die
Gänsefüßchen im Duden, dem Reglement der deutschen Sprache,
ausdrücklich als Zeichen für Wiederholung ausgewiesen sind. Deshalb
können sie auch in einem solchen Volksantrag verwandt werden,
jedenfalls nach unserer festen Überzeugung, denn die entsprechenden
Unterschriften sind orts- und datumsmäßig klar zuordenbar.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die Frage der
eigenhändigen Ausfüllung der Unterschriftsbögen zurückkommen. Wenn
die Presseberichte zutreffen, dass ein Großteil der beanstandeten
Unterschriften auf vermeintliche Fehler in diesem Bereich
zurückzuführen ist, dann müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die
Rechtmäßigkeit der Unterschriften zu prüfen. Ich habe am Infostand
selbst erlebt, welche Probleme auftreten. Es kann nicht sein, dass
am Ende einige Mitarbeiter der Landtagsverwaltung in Unkenntnis der
konkreten Umstände eine womöglich ablehnende Entscheidung des
Landtagspräsidenten vorbereiten.
Die PDS-Fraktion jedenfalls geht davon aus, dass es in jedem
Einzelfall konkrete und nachvollziehbare Gründe dafür gegeben hat,
dass sich sächsische Bürgerinnen und Bürger einer Hilfsperson
bedient haben. Die Grundlage dafür besteht in § 5 Abs. 3 des
Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid, wonach
Stimmberechtigte, die des Lesens unkundig - das ist auch die

Antwort auf die Frage von Herrn Pellmann - oder durch körperliche
Gebrechen gehindert sind, sich entsprechende Hilfe suchen dürfen.
Wir gehen davon aus, dass das erfolgt ist.
Im Klartext bedeutet das für uns, dass keine Unterschrift für
ungültig erklärt werden darf, sofern nicht der Nachweis erbracht
worden ist, dass die betreffende Person nicht hilfsbedürftig war.
(Beifall bei der PDS)
Eine Umkehrung dahin gehend, dass alle fragwürdigen Unterschriften
ohne Nachfrage und ohne Nachprüfung für ungültig erklärt werden,
dürfte verfassungsrechtlich keinen Bestand haben.
Auf keinen Fall kann hingenommen werden, dass
Unterstützungsunterschriften ohne eine solche entsprechende
Rückfrage einfach für ungültig erklärt werden. Hier appellieren wir
auch an den Landtagspräsidenten, der nach geltendem Recht die
letzte Entscheidung zu treffen hat.
Das sächsische Landesparlament hat bei der Verfassungsgebung die
Volksgesetzgebung ausdrücklich gewollt. Jetzt müssen wir auch die
dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen, eventuell auch - da
stimme ich mit Herrn Jurk überein - durch eine Änderung des
entsprechenden Gesetzes, die jedoch für das laufende Bürgerbegehren
nicht mehr greifen würde.
Die Antwort der Staatsregierung auf den Antrag der SPD ist
diesbezüglich durchaus aufschlussreich. Dort heißt es:
"Festzustellen ist ..., dass die derzeit geltenden formellen
Regelungen des Verfahrens der Volksgesetzgebung zu einer
erheblichen Zahl ungültiger Stimmen führen können. Dies wird auch
nach Auffassung der Staatsregierung der Bedeutung der in der
Verfassung verankerten Volksgesetzgebung nicht gerecht. Zudem
sollte der Gang der Volksgesetzgebung nicht durch Streitigkeiten
über die formelle Gültigkeit von geleisteten Unterschriften
belastet werden."
Die PDS-Fraktion stimmt dieser Aussage der Staatsregierung
uneingeschränkt zu. Wir bitten den Landtagspräsidenten bei seiner
noch ausstehenden Entscheidung zu berücksichtigen, dass die
Intention der Sächsischen Verfassung und dass auch die
Volksgesetzgebung nicht ausgehöhlt werden darf.
Mit dieser Hoffnung beende ich meinen Beitrag und bedanke mich für
die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei PDS und SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die CDU-Fraktion, bitte. Herr Abg.
Schiemann.
Schiemann, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur ganz
kurz. Herr Kollege Hahn, Sie haben mir unterschoben, ich hätte
gesagt, diejenigen, die unterschrieben haben, wussten nicht, was
sie tun. Ich muss das zurückweisen. Sie können im Protokoll
nachlesen, dass ich die Initiatoren auf ihre besondere
Verantwortung angesprochen habe. Es werden mir sicherlich alle im
Hohen Haus zugestehen können, dass diejenigen, die etwas initiieren
und auf den Weg bringen, eine ganz besondere Verantwortung haben.
Diese Form der Verantwortung gleichzusetzen mit den Bürgerinnen und
Bürgern, die in Überzeugung diese Initiative unterschrieben haben,
dass sie nicht wussten, was sie tun, finde ich, gelinde gesagt,
nicht ganz fair und auch nicht ganz anständig.
(Zustimmung bei der PDS)

- Ich weiß nicht, ob mir jetzt widersprochen wird, dass die
Initiatoren diese besondere Verantwortung nicht haben. Wenn Sie
jetzt widersprechen - oder stimmen Sie mir zu?
(Zustimmung bei der PDS)
- Ich sehe Nicken, also gehe ich davon aus, dass ich gar nichts
Falsches gesagt habe.
Meine Fraktion steht schon immer auf dem Standpunkt, dass die
Initiatoren eine besondere Verantwortung tragen.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schiemann, CDU: Wenn sie kurz ist.
Dr. Hahn, PDS: Ich bemühe mich um Kürze. Herr Kollege Schiemann,
Sie haben soeben mit Recht auf die Verantwortung der Organisatoren
hingewiesen. Ist es nicht richtig, dass Sie vorhin ausgeführt
haben, Sie würden sich wünschen, dass die Organisatoren dafür
sorgen, dass bei künftigen Volksanträgen und Volksbegehren
sichergestellt wird, dass die Bürger das Gesetz gelesen haben?
Bedeutet dies nicht, dass es bei den bisherigen nicht so gewesen
ist?
Schiemann, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche
Form der Volksgesetzgebung würden Sie sich wünschen? Das wäre die
Frage, die ich Ihnen zurückgeben müsste. Wenn es ein
Gesetzgebungsverfahren gibt, dann muss man davon ausgehen, dass
sehr, sehr viele, die unterschreiben, sich zumindest durchlesen,
was sie unterschreiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie den
Leuten unterjubeln wollen, - -
(Zurufe von der PDS: Wir nicht!)
- Doch, der Herr Kollege Hahn ist jetzt der Meinung, die Bürger
können unterschreiben und wissen gar nicht, was für eine Initiative
sie unterschreiben.
(Zuruf von der PDS: Im Gegenteil, er hat Sie zitiert.)
- Doch, das hat er jetzt gesagt.
(Unruhe bei der PDS)
Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass sich alle den
Gesetzentwurf anschauen. Ansonsten ist es doch kein
Volksgesetzgebungsverfahren. Unter welchen Vorstellungen wollen Sie
den Leuten klar machen, dass es ein Gesetzgebungsverfahren ist? Was
Sie wollen, ist eine Initiative, und das lehnen wir ab und das ist
auch nach der Verfassung damals nicht gewollt gewesen.
(Beifall bei der CDU)
Lassen Sie mich abschließend nur darauf hinweisen: Ich hatte mir
gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns
überwiegend zum Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 3/0861
verständigen. Dieser Antrag hat Verfahrensfragen der
Volksgesetzgebung angesprochen. Ich hatte nicht damit gerechnet,
dass wir uns mit der Sparkasseninitiative zur Volksgesetzgebung
befassen. Deshalb bitte ich Sie um Nachsicht, dass ich mein
Plädoyer für die Volksgesetzgebung gehalten habe und nicht für eine
einzelne Initiative.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird von den Fraktionen noch das
Wort gewünscht? - Wenn das nicht der Fall ist, frage ich die
Staatsregierung. - Herr Staatsminister Heitmann, bitte.

Heitmann, Staatsminister der Justiz: Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jurk, Sie
haben eine Grundsatzrede zum Sparkassenvolksbegehren gehalten.
(Jurk, SPD: Als Beispiel für die Volksgesetzgebung.)
Sie haben aber einen Antrag gestellt, der ganz allgemein auf das
Volksgesetzgebungsverfahren Bezug nimmt. Warum eigentlich?
(Jurk, SPD: Um am Beispiel darüber zu diskutieren.)
Sie haben in Ihrer Grundsatzrede einen merkwürdigen Satz gehabt.
Sie haben gesagt: Angesichts unserer modernen Verhältnisse würden
"Wahlen nicht mehr ausreichen".
Ich bin dankbar, dass ich seit zehn Jahren wählen darf, wirklich
wählen darf.
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Nicht nur Sie!)
Mir ist noch kein System und kein Verfahren vor Augen gekommen, das
besser wäre, bei allen Mängeln, die unser System auch hat und die
ich natürlich auch sehe.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wir haben damals in unserer Verfassung ganz bewusst das
Volkgesetzgebungsverfahren neben das übliche Verfahren in der
repräsentativen Demokratie gesetzt. So soll es auch bestehen
bleiben. Sie wissen es vielleicht nicht, aber der Herr Kollege
Adler, der Herr Kollege Dr. Kunckel und einige andere werden es aus
den harten Verhandlungen um den Verfassungskompromiss, den wir
gefunden haben, wissen, dass das Volksgesetzgebungsverfahren einer
der Punkte war, um die es bis zuletzt ging.
(Jurk, SPD: Sie denken, ich weiß das nicht.)
- Sie wissen das auch. Ich wusste das jetzt nicht mehr genau.
(Jurk, SPD: Sie müssen mir nicht
erklären, was ich schon weiß.)
- Na, ist ja gut. Umso besser, wenn Sie es wissen.
Wir haben damals - Sie haben vom Demokratieprinzip gesprochen, Sie
haben vom mündigen Bürger gesprochen - ganz bewusst eine relativ
hohe Hürde von 450 000 gesetzt. Es ist übrigens nicht, wie Sie
sagen, dass bei abnehmender Bevölkerung dies eine zu hohe Hürde
werden würde. Wir haben ganz bewusst hineingeschrieben "... jedoch
nicht mehr als 15 vom Hundert der Stimmberechtigten". Das heißt,
450 000 sind nicht zwingend, sondern wenn die Bevölkerung abnimmt,
werden es weniger. Das haben wir damals schon bedacht, insofern
stimmt Ihr Vorwurf gar nicht.
(Jurk, SPD: Ich erkläre es Ihnen anhand der Zahlen.)
Es steht in der Verfassung selbst.
Wir haben damals eine so hohe Hürde bei der Unterschriftssammlung
gestellt, weil wir dahinter - das war ein besonderes Anliegen
unserer "grünen" Kollegen - kein Quorum haben wollten. Das ist der
Unterschied zu anderen Verfassungen und ein Unterschied, der immer
hoch gelobt wurde. Nun mag es sein, dass sich das in der Praxis
nicht als so gut erweist, wie wir das damals gehofft haben. Dann
muss man über Änderungen nachdenken. So hatte ich auch Ihren Antrag
verstanden. Ich finde es bloß nicht gut, wenn wir das jetzt mit dem
Sparkassenvolksbegehren vermischen.
(Jurk, SPD: Das ist doch die Praxis!)
Und, Herr Kollege Hahn, was Sie hier vorgetragen haben, ist schon
eine Art Einflussnahme auf das Prüfungsverfahren des
Landtagspräsidenten. Ich finde, das gehört sich nicht.
(Beifall bei der CDU)

Dann haben Sie noch davon gesprochen, Herr Hahn, wie übel es wäre,
dass man Volksanträge und Volksbegehren "an Formvorschriften
scheitern" lasse.
(Zuruf des Abg. Bartl, PDS)
- Ich bitte Sie! Nein, das haben Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt
"an Formvorschriften scheitern zu lassen". Diese Unterbewertung der
Formvorschriften innerhalb eines Gesetzgebungsverfahrens kann ich
nun wirklich nicht verstehen. Ein Gesetzgebungsverfahren ist immer
ein streng formgebundenes Verfahren. Nur so kann es zum Ziele
kommen und nur so ist es sinnvoll.
(Beifall bei der CDU - Zuruf des Abg. Bartl, PDS)
- Stellen Sie sich ans Mikrofon, stellen Sie eine Zwischenfrage,
Herr Bartl, wenn Sie das wollen. Jetzt allerdings nicht mehr, Sie
haben es ja schon reingerufen.
(Vereinzelt Heiterkeit bei SPD und PDS)
Aber ich gebe Ihnen dann noch eine Chance.
Die erste Frage Ihres Berichtsantrages, Herr Jurk, bezieht sich auf
die Erfahrungen der Staatsregierung mit den formellen Regelungen
des Verfahrens der Volksgesetzgebung. Ich möchte, damit hier kein
unzutreffender Eindruck entsteht, daran erinnern, dass die Prüfung
der Gültigkeit der für einen Volksantrag oder ein Volksbegehren
abgegebenen Unterschriften nach der Stimmrechtsbestätigung durch
die Gemeinden dem Landtagspräsidenten obliegt. Dieser hat nach § 22
Abs. 1 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und
Volksentscheid festzustellen, ob das Volksbegehren erfolgreich
abgeschlossen ist.
Wenn hier nach den Erfahrungen der Staatsregierung mit den
formellen Regelungen des Verfahrens zur Volksgesetzgebung gefragt
wird, ist das irreführend, zumindest jedoch missverständlich.
Die Überprüfung von Unterschriftenbogen durch den
Landtagspräsidenten hat in der Vergangenheit gezeigt - und darauf
nehmen Sie ja in Ihrem Berichtsantrag Bezug, zu Recht Bezug -, dass
eine Vielzahl von abgegebenen Unterstützungsunterschriften ungültig
war.
Wir haben das damals schon befürchtet, als der Wunsch aufkam,
dieses freie Unterschriftensammlungsverfahren einzuführen. Aber wir
haben es damals - es war auch ein besonderer Wunsch unserer
"grünen" Kollegen damals - so vorgesehen.
Nach dem Bescheid des Landtagspräsidenten vom 17. Februar 1998
ergab die Überprüfung von Unterschriftenbogen zum Volksantrag zur
Gemeindegebietsreform - Herr Kollege Hahn hat schon darauf Bezug
genommen -, dass der Anteil ungültiger Unterstützungsunterschriften
mehr als die Hälfte ausmachte - mehr als die Hälfte!
Die Unterschriftenbogen waren danach vielfach nur unvollständig,
teilweise nicht eigenhändig ausgefüllt.
Die Frage mit der Unterstützungsperson betrifft nur wenige. Das
sollten wir nicht hochspielen. In der Wahlkabine kann man sich ja
auch der Unterstützungspersonen bedienen. Das kann man sicher dort
auch, wenn man es nachweist - natürlich!
(Zurufe von der PDS)
Es dürfte Einigkeit darüber bestehen - das hat ja vorhin auch Herr
Kollege Hahn gesagt -, dass ein derartig hoher Anteil von
ungültigen Unterstützungsunterschriften der Bedeutung des
Volksgesetzgebungsverfahrens, das wir in die Verfassung geschrieben
haben, zuwiderläuft.

Um diesen hohen Anteil ungültiger Unterschriften zu senken - danach
war ja auch gefragt -, kann man über verschiedene Möglichkeiten
nachdenken. Zum einen könnten wir überlegen, durch ergänzende,
klarstellende Hinweise auf den Unterschriftenbogen die Einhaltung
der Formalien sicherzustellen.
Ich meine, wenn Sie vorhin auf die "Gänsefüßchen" und dergleichen
hinwiesen: Ja, das Verbot steht klar in den Vorschriften. Und die
Initiatoren müssen doch diese Vorschriften gelesen haben. Sie
müssen doch ihre Mitarbeiter darauf hinweisen, dass dies Vorschrift
ist. Wenn sie das nicht tun, gehen sie leichtfertig mit einem
Volksgesetzgebungsverfahren um.
(Beifall bei der CDU)
Das muss man einfach sagen.
Und ich will, Herr Hahn, weil Sie vorhin so schöne Beispiele
genannt haben, auch mal ein Beispiel nennen. Wo ich mir
gelegentlich meine Zigarren kaufe, da lag dort, wo man halt dann
bezahlt und unmittelbar die Ware entgegennimmt, so ein Bogen aus,
so ein Unterschriftenbogen zum Sparkassenvolksbegehren. Und ich
hörte - ich war nicht allein im Laden; ich musste einen Augenblick
warten -, wie die Verkäuferin einer Kundin sagte: "Sie sind doch
auch dafür, dass wir unsere Sparkasse unterstützen müssen. Wollen
Sie nicht hier unterschreiben?" - Das hat sie dann auch gemacht.
(Zuruf von der CDU: Genauso wars!)
Da lag kein Gesetzentwurf dabei. Das steht aber ausdrücklich in
unseren Vorschriften, weil es ein Gesetzgebungsverfahren ist.
Das sind auch - -
(Jurk, SPD: Dann hätten Sie doch dagegen
argumentieren können! Sie hätten doch die
Frauen mit Ihren Argumenten aufklären können.)
- Ja, das habe ich gemacht. Aber, Herr Jurk, das habe ich doch
natürlich gemacht. Ich habe die Frau aufgeklärt. Da können Sie doch
ganz sicher sein.
(Widerspruch bei SPD und PDS - Beifall bei der CDU)
Herr Jurk, ich kaufe ja nun nicht so viel Zigarren, dass ich alle
Zigarrenhändler aufklären kann.
(Lebhafter Beifall bei der CDU)
Das ist die eine Möglichkeit.
Ein anderer, weitergehender Ansatz wäre es, wie in anderen
Bundesländern, etwa in Baden-Württemberg, jedenfalls auf der Ebene
des Volksbegehrens eine Eintragung in amtliche Listen vorzusehen.
(Beifall des Abg. Dr. Hähle, CDU)
Da werden wir mit Sicherheit weniger ungültige Unterschriften
finden.
Allerdings bin ich nicht der Auffassung, dass die gesetzlichen
Anforderungen - das will ich noch einmal sagen - an eine gültige
Unterschrift zu streng sind. Es muss gewährleistet sein - darauf
hat Herr Kollege Schiemann schon sehr eindrücklich hingewiesen -,
dass sich der Unterstützende der Bedeutung seiner
Unterschriftsleistung als Akt der Volksgesetzgebung wirklich
bewusst wird. Sonst ist es nicht mehr als eine
Unterschriftensammlung, wie es unzählige gibt.
Das ist neben der Nachprüfbarkeit des Stimmrechts und der
Authentizität der Unterschriftsleistung ein Anliegen, das durch die
geltenden Formvorschriften erreicht werden soll. Und ich muss noch

einmal sagen: Wer im Rechtsstaat die Formvorschriften unterminiert
oder infrage stellt, der stellt den Rechtsstaat als Ganzen infrage,
(Beifall bei der CDU)
denn die Formvorschriften im Rechtsstaat sind die Grundlage von
Gerechtigkeit. Mehr an Gerechtigkeit kann der Rechtsstaat nicht
bieten als diese Formvorschrift.
Mir erscheint es freilich - darauf habe ich schon eingangs
hingewiesen - vor dem Hintergrund der noch laufenden Überprüfung
der Unterstützungsunterschriften zu dem Sparkassenvolksbegehren
wirklich noch verfrüht, konkrete Vorschläge über Änderungen jetzt
zu machen.
Wir sollten jetzt abwarten, bis das Verfahren abgeschlossen ist,
freilich ohne solche öffentliche Einflussnahme auf die
Entscheidungsfindung des Landtagspräsidenten, Herr Hahn!
Für die Entscheidung, welche Änderungen des geltenden Rechts für
künftige Volksanträge und Volksbegehren erforderlich sind, sollten
wir die jetzt gewonnenen Erfahrungen einbeziehen. Insbesondere wird
von Bedeutung sein, ob sich die bestehenden Regelungen für das
Volksbegehren bewährt haben oder ob die laufende Überprüfung des
Landtagspräsidenten abermals einen hohen Anteil ungültiger
Unterstützungsunterschriften ergibt. Das werden wir abwarten und
dann werden wir Ihnen zu gegebener Zeit Vorschläge machen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Das Schlusswort hat die Fraktion
der SPD; Herr Abg. Jurk, bitte.
Jurk, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Wir haben gerade die Bürgerinitiative "Pro kommunale
Sparkasse" und ihr Volksbegehren als praktisches Beispiel für die
Umsetzung der Volksgesetzgebung gesehen. Und deshalb haben wir am
konkreten Beispiel hier über Volksgesetzgebung diskutieren wollen,
ganz eingedenk der Tatsache, wie Ministerpräsident Biedenkopf immer
wieder formuliert: Wir sollten die Gesetze an die Wirklichkeit
anpassen und nicht etwa umgekehrt, die Wirklichkeit an die Gesetze.
Das dürfte wohl schief gehen.
(Beifall bei der SPD)
Und, Herr Heitmann: Wir haben diesen Antrag an die Staatsregierung
gestellt vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Heitmann, die
Verordnung des sächsischen Justizministeriums zur Durchführung des
Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 18.
Juli 1994 unterschrieben haben.
Sie können also jetzt nicht so tun, als sei das alles nur Sache des
Landtages, sondern Sie haben da schon Ihre Erfahrungen eingebracht.
Und Sie, glaube ich, müssen sich auch dieser Wirklichkeit stellen.
Sie haben Zahlenbeispiele gebracht. Ich will das gerne noch einmal
aufgreifen. Wir hatten, als wir die Verfassung verabschiedet haben,
etwa 4,8 Millionen Einwohner in Sachsen. Wir haben zurzeit etwas
unter 4,5 Millionen. Die Entwicklung ist sehr schmerzlich, sie ist
nicht gut. Wir werden in anderen politischen Diskussionen noch
darauf zurückkommen müssen. Und wir haben aktuell 360 000
Wahlberechtigte.
Wenn Sie jetzt mit dem Hinweis kommen - da gibt es ja die Regelung
im Artikel 72 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung - -
(Schiemann, CDU: Es sind 3,6 Millionen Wahlberechtigte.)
- 3,6 Millionen - danke schön für den Hinweis, Herr Schiemann. Das
ist richtig.

Wenn wir jetzt über die 15 % diskutieren, die in der Verfassung
stehen, dann hieße das natürlich - bei 3,6 Millionen
Wahlberechtigten - sogar 540 000 Unterstützungsunterschriften. Und
wir würden das jetzige Quorum von 450 000 Unterschriften erst
erreichen, wenn die Wahlberechtigtenzahl in Sachsen auf drei
Millionen Menschen gesunken ist, das heißt, nochmals 600 000
Menschen weniger. Also dieses relative Quorum hilft uns nicht
weiter.
Und, Herr Schiemann, ich habe eben nicht behauptet, dass es sich um
Unterschriftensammlungen handelt. Ich gebe Ihnen völlig Recht: Eine
Volksgesetzgebung bedarf bestimmter Kriterien und diese Kriterien
sind eben zu hinterfragen gerade eingedenk der Tatsachen, die wir
derzeit zur Kenntnis nehmen müssen.
Ich will nur daran erinnern, dass es wohl eine deutliche Diskrepanz
gibt zwischen der Handlungsweise der Einwohnermeldeämter und der
derzeitigen Prüfung durch die Landtagsverwaltung, denn die
Unterschriften, die hier abgeliefert wurden, waren bereits
bestätigt durch die Einwohnermeldeämter.
(Beifall bei SPD und PDS)
Diesen Unterschied müssen wir zur Kenntnis nehmen und auch
aufklären.
Und ich war eigentlich sehr zufrieden, Herr Heitmann, mit der
Antwort des Justizministeriums. Ich denke, Sie haben den
Handlungsbedarf erkannt. Insofern brauche ich nicht darauf
zurückzukommen, dass der § 5 Abs. 3 des Sächsischen Gesetzes über
Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid natürlich
Gestaltungsspielräume lässt. Natürlich lässt er
Gestaltungsspielräume! Wer definiert denn, was das ist? Ein
Stimmberechtigter, der des Lesens unkundig ist und durch
körperliche Gebrechen gehindert ist und der nicht allein in der
Lage ist, diesen Antrag zu unterschreiben, der muss dann Hilfe
bekommen.
Wer kann uns konkret sagen, was dort bei der Unterschrift wirklich
gewesen ist? Insofern müssen wir das zur Kenntnis nehmen und
überlegen, was besser gemacht werden kann. Ich schiebe die
Verantwortung nicht einfach der Bürgerinitiative zu.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jurk, SPD: Ein Schlusssatz, Frau Präsidentin. Herr Schiemann, wir
sollten nicht mehrere Jahre warten, bis wir an der
Volksgesetzgebung etwas tun. Herr Heitmann, ich gebe Ihnen völlig
Recht. Wir sollten jetzt das Prüfverfahren der Landtagsverwaltung
abwarten, daraus unsere Schlüsse ziehen und dann werden wir hier
wieder initiativ werden.
(Beifall bei der SPD)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Ich möchte die SPD-Fraktion
fragen, ob zum Antrag Abstimmung gewünscht wird, weil es ein
Berichtsantrag war.
(Jurk, SPD: Ist erledigt!)
- Gut. Damit ist die Drucksache im Sinne von § 53 Abs. 6 der
Geschäftsordnung erledigt.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 7
Vorbereitungen zum Solidarpakt II
Drucksache 3/1707, Antrag der Fraktion der CDU, mit Stellungnahme
der Staatsregierung

Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, PDS, CDU, SPD und die
Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Fraktion der
CDU als Einreicherin das Wort. Herr Dr. Hähle, bitte.
Dr. Hähle, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! "Chefsache Aufbau Ost" oder "500 Milliarden zu
viel" - das waren die Presseschlagzeilen der letzten Wochen, als
die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler über die künftige
Finanzausstattung unserer ostdeutschen Bundesländer gesprochen
haben.
Und in der Tat handelt es sich bei den Nachfolgeregelungen zum
Solidarpakt I um ein Kernthema, dessen Inhalte den weiteren Aufbau
Ost, den Aufbau unserer Länder entscheidend beeinflussen werden.
Bei einem Blick zu unseren Nachbarn in Tschechien oder Polen wird
jedem deutlich, wo wir in etwa stehen würden, wenn die gewaltigen
Transferleistungen in den letzten Jahren ausgeblieben wären. Der
deutschen Einheit, die uns vor zehn Jahren zuteil wurde, und der
innerdeutschen Solidarität ist es zu danken, dass sich der
Freistaat Sachsen zu einem aufstrebenden und allseits geachteten
Gemeinwesen entwickeln konnte.
(Beifall bei der CDU)
Wäre es nach dem Appell "Für unser Land" gegangen, den Ende 1989
einige Unverbesserliche in die Welt gesetzt hatten, wäre also die
DDR ein selbständiger Staat geblieben, dann ginge es uns heute
keinesfalls besser als den Polen oder den Tschechen. Das will ich
zunächst einmal festhalten.
Wir müssen also dankbar sein. Und wir sind auch dankbar. Das ist
schon oft von diesem Pult aus gesagt worden. Es ist in der Tat
nicht selbstverständlich, dass uns bis heute so große Hilfe
widerfahren ist.
(Beifall bei der CDU - Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Und nun steht fest: Wir brauchen diese Hilfe weiter, wenn das Gebot
des Grundgesetzes - gleichartige Lebensbedingungen oder -
verhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen - erfüllt werden soll.
Automatisch wird das nicht gehen. Es sind erneut politische
Entscheidungen zu treffen, und zwar bald.
Dass diese Hilfe fortgesetzt wird, daran hat niemand einen Zweifel.
In welchem Umfang, in welcher Weise und wie lange sie noch nach
2004 weiter gewährt wird, das ist noch offen. Und wenn es gelingen
sollte, wenigstens einen Teil der bisherigen Aufbauhilfe weiter zu
erhalten, dann müssen wir wieder dankbar sein. Und wir werden es
wohl auch wieder sein, meine Damen und Herren.
Deshalb will ich heute in dieser Debatte zum Solidarpakt II auch
ein paar Gedanken anderer Art äußern. Ich frage mich: Müssen denn
nicht auch die Alt-Bundesbürger dankbar sein? Denn wenn die
deutsche Einheit ein Geschenk war, dann war es ein Geschenk für
ganz Deutschland.
(Beifall bei der CDU - Ganz vereinzelt Beifall bei der SPD)
Es gab nicht nur Ostdeutsche, die Verwandte im Westen hatten. Es
gab auch Westdeutsche, die Verwandte im Osten hatten. Sie konnten
sie zwar eher besuchen, als das umgekehrt der Fall war.
(Zuruf der Abg. Frau Ludwig, SPD)
Es gab Umtauschsätze, es gab Repressalien an der Grenze. Ich darf
daran erinnern, dass Westdeutschland Transitgebühren aufbringen
musste. Es ging um den Schutz der innerdeutschen Grenze, der jetzt
weggefallen ist. Die Fortschritte, die wir in der europäischen

Einigung erzielt haben, wären ohne die deutsche Einigung
keinesfalls zustande gekommen. Viele Westdeutsche haben ihr
Eigentum zurückbekommen, was ohne die Einigung völlig außerhalb
jeglicher Reichweite gelegen hätte usw.
Nun sage ich aber, die deutsche Einheit war keineswegs nur ein
Geschenk, sondern sie ist zustande gekommen durch den aufrechten
Gang vieler Tausender in der DDR, die endlich ihre Angst überwunden
hatten.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Natürlich waren die Bedingungen günstiger als Jahre vorher. Aber
die deutsche Einheit ist erkämpft worden von vielen Bürgern der
DDR.
Und genau so war der wirtschaftliche Erfolg der alten
Bundesrepublik, die Entwicklung des westlichen Teils Deutschlands
zu einer freiheitlichen Demokratie nicht allein das Verdienst der
Bürger dort. Sie hatten die Hilfe der Westalliierten und frühzeitig
den notwendigen Freiraum, um ihren Aufbau tatkräftig selbst
gestalten zu können. Sie hatten diese Möglichkeiten nur deshalb,
weil ein anderer Teil Deutschlands sozusagen als Faustpfand in den
Händen der Sowjetunion blieb, die ansonsten niemals den Verbleib
Westdeutschlands in Freiheit zugestanden hätte.
Die Ostdeutschen mussten praktisch die Strafe für ganz Deutschland
absitzen, auch für diejenigen jenseits von Mauer und Stacheldraht,
die ihr Land wieder ordentlich aufbauen konnten und sich
beachtlichen Wohlstand gebildet haben in diesen Jahren der Teilung.
Nun ist diese Mauer seit elf Jahren gefallen. Vor zehn Jahren ist
Deutschland West und Deutschland Ost wieder vereinigt worden. Es
ist das Deutschland aller Deutschen. Alle unterliegen dem gleichen
Recht. Und daraus ließe sich natürlich ein berechtigter Anspruch
für die Entwicklung der neuen Länder ableiten, der ja auch niemals
in Abrede gestellt worden ist.
Nun, wie sind wir hier strukturiert in unserem Denken und Fühlen?
Anspruchsvolles Auftreten erzeugt in der Regel keine Gegenliebe bei
denen, die die Ansprüche bedienen müssen. Das wissen wir sehr wohl.
Und ich glaube, dass die Bevölkerung der einstigen DDR eher
bescheiden als anspruchsvoll ist.
Allerdings will auch niemand immer nur als Bittsteller auftreten.
Mit unserem Berichtsantrag zu den Vorbereitungen zum Solidarpakt II
wollen wir deshalb bewusst frühzeitig eine Grundsatzdebatte über
den weiteren Aufbau unseres Landes anstoßen. Schließlich ist eine
angemessene Finanzausstattung Grundlage dafür, den zweifellos noch
vorhandenen teilungsbedingten Rückstand aufholen zu können. Und
dass das Aufholen in der letzten Zeit etwas ins Stocken gekommen
ist, darüber besteht auch kein Zweifel.
Ich rege deshalb an, meine Damen und Herren, dass wir uns in diesem
Haus auch außerhalb der Haushaltsberatungen von Zeit zu Zeit über
die mittel- und langfristigen Perspektiven und notwendigen
Richtungsentscheidungen austauschen sollten. Vielleicht relativiert
sich damit auch der eine oder andere Streit, den wir sonst hier
austragen würden.
Doch zurück zum Solidarpakt II. Meine Damen und Herren, Sie wissen,
dass im Jahr 2004 der jetzige Solidarpakt ausläuft. Dieser hat uns
neben der Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den
bundesstaatlichen Finanzausgleich jedes Jahr rund fünfeinhalb
Milliarden DM zusätzlich an Einnahmen aus dem Bundeshaushalt

gesichert. Gleichzeitig muss aber nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes der Finanzausgleich zwischen den Ländern
neu geregelt werden.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Ja, ja!)
Vom bisherigen System profitiert der Freistaat Sachsen derzeit in
Höhe von rund 6,8 Milliarden DM. Insgesamt stehen dann jährlich
über zwölf Milliarden DM zur Disposition, also mehr als ein Drittel
unseres jährlichen Haushaltsvolumens, wenn erstens im Solidarpakt
nichts mehr fließen und zweitens der Länderfinanzausgleich
auslaufen sollte wegen Untätigkeit des Gesetzgebers beispielsweise.
Damit wir wissen, wovon wir reden: Es ist ein Drittel unseres
Landeshaushaltes. Und damit bin ich bei dem entscheidenden Punkt.
Solidarpakt II und Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sind für
uns zwei Seiten derselben Medaille. Nur wenn wir Klarheit in beiden
Bereichen haben, können wir den weiteren Aufbau des Freistaates
Sachsen zielgerichtet forcieren.
(Beifall bei der CDU)
Die CDU-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich die Forderungen
aller Ministerpräsidenten auf eine rasche Entscheidung, um eine
frühzeitige Finanzplanungssicherheit zu haben. Von sinnvoll
eingesetzten Finanzhilfen für Ostdeutschland wird am Ende ganz
Deutschland profitieren. Wird uns dagegen kein ausreichender
planerischer Vorlauf zugebilligt, dann muss das zwangsläufig mit
unnötigen Mehrkosten verbunden sein. Das ist den Steuerzahlern in
Ost und West wohl nicht zumutbar.
Gerade deshalb habe ich mich sehr gewundert, als vor einigen Wochen
die Pläne des Bundes bekannt wurden, die konkreten Neuregelungen
zum Solidarpakt und zum Länderfinanzausgleich erst nach der
nächsten Bundestagswahl auszuhandeln. Wie nun zu hören war, ist
dieser Widersinn jetzt vom Tisch. Es ist zu hoffen, dass es dabei
bleibt. Es wäre schön, wenn auch Sie, meine Damen und Herren von
der SPD, sich bei Ihrer Bundesregierung in diesem Sinne für unsere
gemeinsamen Interessen stark machen könnten,
(Beifall bei der CDU)
aber auch bei den SPD-geführten Ländern, so wie wir das bei den
unionsgeführten tun wollen. Die Gefechtslage ist außerordentlich
unterschiedlich.
Weil es so wichtig ist, möglichst bald zu wissen, woran wir sind,
haben wir die Forderung nach einem Abschluss der Finanzreform noch
in dieser Legislaturperiode des Bundestages in unseren
Änderungsantrag, den ich dann einbringen werde, aufgenommen. Eine
breite Mehrheit dieses Hauses wird diese Forderung sicherlich mit
entsprechendem Nachdruck versehen.
Was die inhaltliche Vorbereitung angeht, denke ich, sind wir auf
einem guten Weg. Es war zunächst einmal richtig, wissenschaftlich
fundiert zusammenzutragen, was denn an teilungsbedingtem
Nachholbedarf in Ostdeutschland Ende 2004 noch weiter besteht und
welche Auswirkungen eventuelle Kürzungen von Finanztransfers für
die Fortsetzung des Aufbaus Ost haben würden.
Der Hauptnachholbedarf von rund 300 Milliarden DM besteht nach den
übereinstimmenden Gutachten vor allem im Bereich der Infrastruktur,
also vor allem bei den Straßen, aber auch im Schul- und
Hochschulbau, im Sport, im Wasser- und Abwasserbereich. Sachsen
besteht nicht nur aus nagelneuen Bundesautobahnen, es gibt noch
eine ganze Reihe von Regionen, die in ihrer Entwicklung durch

ungenügende Verkehrsanbindung beträchtlich gehindert sind. Ich
denke da zum Beispiel an Wurzen. Die CDU-Fraktion hat sich in einer
ihrer Vor-Ort-Aktionen vor kurzem erst ein Bild davon machen
können. Ich denke auch an Chemnitz und viele andere Städte und
Gemeinden, die sehnsüchtig auf die weitere Verbesserung der
Verkehrsanbindung warten.
(Schimpff, CDU: Richtig!)
Gleichzeitig haben die Gutachten aber auch deutlich gemacht, dass
in anderen Bereichen wie öffentliche Sicherheit, Kultur, soziale
Sicherung, Krankenhäuser und Wohnungswesen der Ausgleichsprozess im
Jahre 2005 abgeschlossen sein wird, ja sogar teilweise ein
Infrastrukturvorsprung im Verhältnis zu den alten Ländern zu
verzeichnen sein wird. Wir sind froh, dass in diesen wichtigen
Politikbereichen für unsere Bürger dieses hohe Niveau der
Lebensverhältnisse erreicht worden ist. Wir haben hier dann
gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie unser Grundgesetz
fordert, in vielen Bereichen, die uns täglich berühren, bereits
verwirklicht - eine Tatsache, die bisher noch zu wenig gewürdigt
wird.
In 40 Jahren hat es die DDR nicht geschafft, die eigene Bevölkerung
mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Zehn Jahre nach der
Einheit haben sich viele ihren Traum von den eigenen vier Wänden
verwirklicht. Die Mietpreise sinken und wir diskutieren inzwischen
über den Abriss von leer stehenden Wohnungen. Wer hätte so etwas
vor zehn Jahren für möglich gehalten? Unser modernes Telefonnetz
ist schon längst Selbstverständlichkeit und wer als Patient oder
als Besucher ein sächsisches Krankenhaus betritt, sieht auf den
ersten Blick, was sich dort alles im Vergleich zu früher getan hat.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb werden wir unsere Politikschwerpunkte in den nächsten
Jahren insbesondere in den Bereichen der Infrastruktur setzen
müssen, solange uns noch ein Finanzvolumen zur Verfügung steht, das
uns gestattet, den Nachholbedarf aufzuholen, der erwiesenermaßen
noch in anderen Bereichen fortbesteht, die ich genannt habe.
Auch im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sind wir von der
Chancengleichheit mit den alten Ländern noch ein ganzes Stück
entfernt. Die Gutachten sprechen hier von einem erforderlichen
Fördervolumen von ca. 100 Milliarden DM für ganz Ostdeutschland.
Zur Stärkung der Wirtschaftskraft unseres Landes gibt es keine
Alternative, wenn wir langfristig das Ziel anstreben auf eigenen
Füßen stehen zu wollen. Ich denke, gerade daran sollten auch die
alten Bundesländer ein großes Interesse haben. Dieses Interesse
dürfte unsere Verhandlungsposition doch etwas erleichtern.
Große Unterschiede gibt es nach wie vor bei der kommunalen
Steuerkraft. Auch im Jahre 2005, so sagen die Experten, werden
unsere Kommunen nur knapp die Hälfte der Steuereinnahmen westlicher
Kommunen haben. Kreise, Städte und Gemeinden werden deshalb auch
langfristig auf hohe Zuweisungen des Freistaates angewiesen sein.
Nur so werden sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wenn aber auch der
Freistaat Sachsen wie die anderen neuen Bundesländer noch weit
geringere eigene Steuereinnahmen hat als die alten Länder, muss
diese Sonderbelastung im Rahmen des Solidarpaktes oder im
Länderfinanzausgleich ebenfalls berücksichtigt werden.
Schließlich bedrücken uns ja alle gemeinsam weiterhin die
bestehende hohe Arbeitslosigkeit und die vielen Einzelschicksale

unserer Menschen, die damit verbunden sind. Wir wissen, dass
Arbeitslosigkeit letztlich nur durch einen sich selbst tragenden
wirtschaftlichen Aufschwung überwunden werden kann und dass wir
hierfür die erforderlichen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen
setzen müssen. Dennoch bleiben die bisherigen
arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Bundes, also die Förderung
von ABM-Stellen, Umschulungsmaßnahmen und vieles andere mehr zur
Stützung und Entlastung des Arbeitsmarktes, für uns auf absehbare
Zeit unverzichtbar. Auch hierin sehen wir eine teilungsbedingte
Sonderlast. Deshalb mahnen wir die Fortführung der
Arbeitsmarktförderung bei den anstehenden Verhandlungen mit an.
Dass da inzwischen auch einiges vorgesehen ist, nehme ich mit
Befriedigung zur Kenntnis.
Der Freistaat, wie Sie wissen, ist für die Vorbereitung der
Verhandlungen zum Solidarpakt II federführend unter den
ostdeutschen Ländern. Er hat die Aufgabe übernommen, die
Datengrundlage zu schaffen für die gezielten Verhandlungen, für den
Nachweis des noch vorhandenen teilungsbedingten Bedarfs. Seit
vielen Monaten arbeiten Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und
Staatsminister Thomas de Maizière an dieser Mammutaufgabe. Sie
haben es verstanden, die bisherige Diskussion über Partei- und
Ländergrenzen hinweg in sachliche Bahnen zu lenken. Auch der Bund
hat sich bei der Entgegennahme der Ergebnisse der vorgelegten
Gutachten positiv sowohl über den Inhalt als auch über die Art und
Weise dieser Vorbereitungen geäußert.
(Teilweise Beifall bei der CDU)
Ich möchte an dieser Stelle unseren Verhandlungsführern herzlich
für die geleistete Arbeit danken. Ich denke, dass ich dies im Namen
des ganzen Landesparlaments tun darf.
(Beifall bei der CDU)
Abweichende Meinungen können ja dann in den entsprechenden
Redebeiträgen der Opposition geäußert werden.
Der schwierigere Teil der Verhandlungen, bei denen es dann um die
Einzelheiten geht, um die Höhe der für den weiteren Aufbau
verfügbaren Mittel, steht ja noch bevor. Wie wir hier die
Ausgangsbedingungen sehen und auf welche veränderten Bedingungen
wir heute im Vergleich zur Situation 1992 bis 1994, als der erste
Solidarpakt verhandelt wurde, Rücksicht nehmen müssen, darauf wird
mein Kollege Metz in seinem Beitrag noch eingehen. Unser der
Debatte zugrunde liegender Antrag, Landtagsdrucksache 3/1707, war
ein Berichtsantrag. Aus der Antwort der Staatsregierung wollen wir
nun einige Schlussfolgerungen ziehen, die in unserem
Änderungsantrag Drucksache 3/2075 enthalten sind. Diesen
Änderungsantrag möchte ich hiermit einbringen und zur Annahme
empfehlen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU - Beifall bei der Staatsregierung)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die PDS-Fraktion, bitte. Frau Dr.
Runge.
Frau Dr. Runge, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Herr Hähle, Ihre Moralisierung der finanziellen Hilfen
für Ostdeutschland, indem Sie Dankbarkeitsbekundungen von Ostlern
an Westler und umgekehrt verschicken, verfehlt aus meiner Sicht die
politische Problemstellung.
(Beifall bei der PDS)

Erinnern Sie sich doch: Womit wir es gegenwärtig zu tun haben, sind
teilungsbedingte Folgen, die in der Folge des Zweiten Weltkrieges
und der Besetzung Deutschlands entstanden sind. Nur vor diesem
Hintergrund wird überhaupt ein politischer Schuh daraus.
(Leroff, CDU: Man kann doch dankbar sein!)
Drei Geberländer - Baden-Württemberg, Bayern und Hessen - hatten
gegen den jetzigen Länderfinanzausgleich in Karlsruhe wegen einer
Übernivellierung zugunsten finanzschwächerer Länder geklagt. Das
Verfassungsgericht hat entschieden, dass bis Ende 2002 der
Gesetzgeber allgemeine Maßstäbe festlegen und die rein
rechnerische, also praktische Umsetzung dieser Maßstäbe in einem
neuen Länderfinanzausgleich bis Ende 2004 geregelt haben muss.
Für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleiches hat das Gericht
Grundlinien vorgegeben. Erschwert werden diese Verhandlungen
dadurch, dass ebenfalls bis Ende 2004 der Solidarpakt II
ausgehandelt werden muss. Mit dem Finanzausgleich und dem
Solidarpakt kommt die gesamte Finanzverfassung auf den Prüfstand
und mit ihr die Zukunftsfähigkeit des Föderalismus.
Die Aufgabe besteht darin, die Zuständigkeiten zwischen Bund und
Ländern sowie zwischen den Ländern neu zu regeln. Die Überlagerung
der Verhandlungen von zunächst zwei verschiedenen Finanzpaketen -
Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II -, die aber in ihren
faktischen Auswirkungen für die Finanzlage der neuen Bundesländer
untrennbar zusammenhängen, haben die ostdeutschen Länder
veranlasst, zeitlichen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, so
dass beide Finanzkonzepte noch vor den nächsten Bundestagswahlen
unter Dach und Fach sind.
Der Hintergrund für diesen Zeitdruck besteht darin, dass das vom
Verfassungsgericht vorgegebene, zeitlich versetzte zweistufige
Verfahren insofern problematisch ist, als die Festlegung
allgemeiner, abstrakter Maßstäbe für die künftige Finanzverfassung
ohne Kenntnis der empirischen und rechnerischen Tatbestände für die
Länder böse Überraschungen bereithalten könnte. Insofern ist das
vom Verfassungsgericht nahe gelegte deduktive Vorgehen nicht gerade
geeignet, das Maßstäbegesetz und die Finanzverfassung zeitnah
auszuhandeln.
Schröder und Eichel haben allerdings auf Wunsch der ostdeutschen
Ministerpräsidenten signalisiert, dass die Neuregelung des
Finanzausgleiches und des Solidarpaktes dem Maßstäbegesetz in nicht
allzu großem zeitlichem Abstand folgen sollen. Um eine tatsächliche
zeitnahe Verabschiedung beider Finanzpakete zu erreichen, hat die
sächsische SPD die einzigartige Möglichkeit, den politischen Druck
auf den Kanzler zu verstärken, damit das nicht nur versprochen,
sondern auch umgesetzt wird.
Zwei wichtige Säulen im laufenden Solidarpakt I sind die
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen in Höhe von jährlich 14
Milliarden DM - Sachsen erhielt davon 3,6 Milliarden DM - zum Abbau
teilungsbedingter Sonderbelastungen. Zum Ausgleich der
unterproportionalen kommunalen Finanzkraft fließen
Investitionszuweisungen, um die unterschiedliche Wirtschaftskraft
auszugleichen und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Nach dem
Investitionsfördergesetz Ost fließen jährlich 6,6 Milliarden DM -
hiervon nach Sachsen 1,7 Milliarden DM.
Diese Sonderleistungen ermöglichen den ostdeutschen Ländern -
soweit sie sich in ihren Haushalten niederschlagen - eine im

Vergleich zu den westlichen Bundesländern überproportionale
Finanzausstattung. In 1999 waren das 111,9 vom Hundert. Dennoch
sind bisher die Einnahmen Sachsens aus dem Solidarpakt - wie es in
der Antwort der Staatsregierung heißt - hinter den erwarteten
Einnahmen zurückgeblieben. Statt angenommener 16,1 Milliarden DM
flossen tatsächlich nur 13,1 Milliarden DM im Jahre 1997.
Dass ein zusätzlicher Finanzbedarf für Investitionen in die
Infrastruktur Ostdeutschlands besteht, bestreiten weder der Bund
noch die Länder - auch nicht Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und
Nordrhein-Westfalen. Streit gibt es und wird es um die
Größenordnung und um den Zeithorizont der Förderung geben.
Für die Verhandlungen zum Solidarpakt II haben die ostdeutschen
Länder deshalb Gutachten bei renommierten Wirtschaftsinstituten in
Auftrag gegeben, um objektivierte Daten zur
Infrastrukturentwicklung in Ostdeutschland zu bekommen. Dabei
kommen diese Wirtschaftsinstitute trotz verschiedener methodischer
Ansätze zu annähernd gleichen Ergebnissen.
Die öffentliche Infrastruktur weist nach aktuellen Untersuchungen
der Wirtschaftsinstitute gegenüber der des Westens zum jetzigen
Zeitpunkt noch einen Rückstand von rund 40 % und bei Auslaufen des
Solidarpaktes I einen Rückstand von 30 % auf. Diese
Infrastrukturlücke ist als Differenz zwischen der
Infrastrukturausstattung je Einwohner in Ost und West definiert
worden, wobei jeweils die Flächenstaaten sowie Berlin mit Bremen
verglichen wurden.
Sämtliche Wirtschaftsinstitute kommen dabei zu annähernd gleichen
Geldsummen, um diese Lücke auszugleichen. Sie beträgt rund 300
Milliarden DM - in Preisen von 2005 gerechnet. Den finanziellen
Sonderbedarf für Ostdeutschland - darin eingeschlossen ist die
Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur auch durch den Bund -
beziffert Reinhard Höppner sogar mit 500 Milliarden DM.
In der Antwort der Staatsregierung wird der Bedarf an Fördermitteln
für die gewerbliche Wirtschaft mit ca. 100 Milliarden DM angegeben
und der Bedarf der Kommunen, um deren unterdurchschnittliche
Steuerkraft auszugleichen, auf jährlich 10 Milliarden DM beziffert.
Zudem müssen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Bundes zur
Stützung und Entlastung des Arbeitsmarktes auf hohem Niveau
fortgeführt werden.
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat sich mit der Frage
befasst, welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen für Ost- und
Westdeutschland zu erwarten sind, wenn die Transferleistungen
gekürzt würden. Es würde in Ost wie West zu temporären Produktionsund
Beschäftigungsverlusten kommen und der Aufholprozess Ost würde
sich von der westdeutschen Entwicklung immer weiter abkoppeln.
Das Rheinisch-Westfälische Institut kommt zu dem Ergebnis, dass
sich schon bei den jetzigen Zahlungen die Konvergenz in Bezug auf
die Infrastruktur Ost zu West verlangsamt hat. Ich zitiere:
"Schreibt man letzteren Trend bzw. die Relation zwischen ost- und
westdeutschen Investitionen fort, so könnte die Infrastrukturlücke
2030 abgebaut sein." - Man höre und sehe: 2030! Das aber ist
politisch nicht zu verantworten. Aus Ostdeutschland würden viele
Menschen weiter abwandern und der Osten würde langfristig für meine
Begriffe zum Armenhaus und zum Altenheim Deutschlands werden. Das
muss verhindert werden.

Es gibt noch einen Grund dafür, in den nächsten zehn Jahren
hinsichtlich der Transferzahlung zu klotzen statt zu kleckern.
Dieser Grund ist sozialpsychischer Natur. Es ist nämlich die
gegenseitige Zumutbarkeit. Die Menschen im Westen wollen nicht
dauerhaft dem Osten gegenüber in solidarische Pflicht genommen
werden. Die Ostdeutschen wollen nicht dauerhaft von Westdeutschland
alimentiert werden.
Zu dem noch zusätzlich eingereichten Änderungsantrag der CDU-
Fraktion möchte ich Folgendes sagen: Sie haben im Wesentlichen die
Forderungen aufgenommen, die in der Antwort der Staatsregierung auf
Ihren Berichtsantrag formuliert worden sind. Diesen Forderungen
können wir uns voll anschließen.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Die CDU-Fraktion - Herr Dr. Metz,
bitte.
Dr. Metz, CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Dr. Hähle hat bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass
meine Fraktion, die CDU-Fraktion, in diesem Punkt voll und ganz
hinter der Staatsregierung steht,
(Jurk, SPD: In diesem Punkt?)
wenn es darum geht, Neuregelungen für den Solidarpakt und den
Länderfinanzausgleich zu finden, zumal diese Staatsregierung auch
gewisse Erfahrungen bei diesen Verhandlungen zum Solidarpakt I vor
sieben Jahren gesammelt hat und auf diesen Erfahrungen aufbauen
kann.
Zwischen den ostdeutschen Bundesländern - und da denke ich, das ist
unabhängig von politischer Couleur - besteht weitestgehend
Einvernehmen, dass teilungsbedingter Nachholbedarf weiterhin vor
allem im Bereich der Infrastruktur existiert, aber auch - und
darauf möchte ich verweisen - bei der Förderung der gewerblichen
Wirtschaft und der durchschnittlichen kommunalen Finanzkraft und
natürlich auch im Bereich der Arbeitsmarktförderung.
Ich möchte hier deshalb gar nicht weiter darauf eingehen, sondern
die finanzpolitischen Rahmenbedingungen von Bund und Ländern, unter
denen die derzeitigen Verhandlungen stattfinden, insgesamt einmal
näher beleuchten. Wie ist die Situation? Wie ist das Umfeld bei den
Verhandlungen?
Mir scheint das deshalb wichtig, weil wir unsere Forderungen, die
wir als Freistaat Sachsen natürlich auf diesem Gebiet haben, nicht
ins Blaue hinein erheben können. Schließlich müssen unsere
Anforderungen und Wünsche auch bezahlt werden und in der Regel von
denen bezahlt werden, die dafür arbeiten und Steuern zahlen. Das
ist nur zum Teil hier in diesem Land selbst der Fall.
Bei der Analyse der derzeitigen Situation komme ich jedenfalls zu
dem Schluss, dass sich die Ausgangssituation für uns weitaus
schwieriger darstellt als zum Beispiel vor sieben Jahren, als der
Solidarpakt I verhandelt und beschlossen worden ist. Ich will das
anhand von sechs Punkten einmal untermauern.
1. Ich stelle diese These einmal so in den Raum: Der Bund hat sich
im Zuge der Gestaltung der Einheit Deutschlands hoch verschuldet.
Er ist daher heute weit weniger solvent, als dies noch vor Jahren
der Fall war.
Die derzeitigen Meldungen über Eichels Mehreinnahmen wegen des
Verkaufs der Mobilfunklizenzen erzeugen in der Öffentlichkeit ein
völlig unzutreffendes Bild.

(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Es wird nämlich vorgegaukelt, dass die Haushaltskonsolidierung beim
Bund damit schon fast geschafft sei. Meine Damen und Herren, das
ist eben nicht so!
Lassen Sie mich deshalb einige Sätze aus der Pressemitteilung des
Bundesrechnungshofes zur Staatsverschuldung der Bundesrepublik
Deutschland anlässlich des letzten Jahresberichtes zitieren. Dort
wird gesagt: "Die jährliche Neuverschuldung des Bundes bewegt sich
seit dem Jahre 1991 zum Teil deutlich über 50 Milliarden DM. Schon
seit Jahrzehnten nimmt der Schuldenstand des Bundes, einschließlich
seiner Sondervermögen, zu.
Innerhalb der letzten zehn Jahre", meine Damen und Herren, "hat
sich der Schuldenstand verdreifacht und wird zum Jahresende 1999" -
und das ist inzwischen Realität - "rund 1,5 Billionen DM betragen.
Damit trägt der Bund rund zwei Drittel der öffentlichen
Gesamtverschuldung. Das sind immerhin zehn Prozentpunkte mehr als
noch vor zehn Jahren.
Parallel zu dieser Entwicklung hat sich in den letzten Jahren die
Struktur der Ausgaben und Einnahmen des Bundes verschlechtert. Die
Zins- und Sozialausgaben beanspruchen einen immer größer werdenden
Anteil an den Gesamtausgaben." Man höre und staune: "Fast drei
Viertel der Steuereinnahmen müssen dafür eingesetzt werden.
Auf der Einnahmenseite sind die Steuern weit hinter den Erwartungen
zurückgeblieben. Die wachsenden strukturellen Deckungslücken sind
in erheblichem Umfang durch zunehmende Erlöse aus
Vermögensverwertung ausgeglichen worden. Allein die Einnahmen aus
dem Verkauf von Beteiligungen erreichen in den Jahren 1998 und 1999
zusammen fast 50 Milliarden DM. Diese Entwicklung ist bedenklich,"
sagt der Bundesrechnungshof, "da Vermögensreserven für künftige
Verpflichtungen aufgebraucht werden. Sie kann schon deshalb nicht
unverändert fortgeführt werden, weil die künftig erzielbaren
Privatisierungserlöse begrenzt sind."
Soweit das Zitat aus den Einschätzungen des Bundesrechnungshofes.
Ich fasse das so zusammen: Verdreifachung der Bundesschuld
innerhalb der letzten zehn Jahre trotz erheblichem Verkauf von
Tafelsilber.
2. Auch die alten Länder haben ihren Schuldenberg erheblich
vergrößert. Waren es im Jahre 1991 ohne Schattenhaushalte noch 341
Milliarden DM Schuldensumme in den alten Ländern, so betrug die
Gesamtverschuldung der alten Länder im Jahre 1999 bereits 530
Milliarden DM. Das ist immerhin auch eine Steigerung um etwa 55 %.
Die strukturellen Probleme der Landeshaushalte - ich nenne hier nur
die Stichworte drastisch steigende Versorgungslasten und sinkende
Investitionsquoten - belasten fast alle Länder.
Ich komme daher leider nicht umhin festzustellen, dass auch die
Solvenz der Geberseite des Solidarpaktes, also von Bund und den
alten Bundesländern, in den letzten Jahren erheblich gelitten hat.
3. Der emotionale Ausnahmezustand zu Beginn der neunziger Jahre ist
vorbei. Die Normalität, meine Damen und Herren, hat uns wieder in
Deutschland.
Sicherlich wäre es schön, wenn die durch den Freudentaumel der
Einheit ausgelöste Freigebigkeit auch weiterhin andauern würde. Für
mich ist jedoch gerade auch die einkehrende Sachlichkeit und das
harte Ringen um Finanzfragen ein Beweis dafür, dass die innere
Einheit unseres Landes ein weites Stück vorangekommen ist.

Mit den Augen des Westens gesehen ist der weitere Aufbau der neuen
Länder eben nur noch eine Aufgabe unter vielen.
4. Es wurden bereits zehn Jahre lang Finanztransferleistungen von
riesigem Ausmaß erbracht. Diese haben viel Segensreiches bewirkt.
Wir erleben und sehen es tagtäglich.
Sie haben auch dazu geführt, dass in einer Reihe von
Aufgabenbereichen - ich nenne politische Führung, zentrale
Verwaltung, Kultur, soziale Sicherung sowie Krankenhäuser,
Pflegeeinrichtungen usw. - Ostdeutschland mittlerweile einen
Ausstattungsvorsprung erreicht hat. Dies hat - da beziehe ich mich
auf meine Vorrednerin - das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung eindeutig festgestellt.
Wenn wir ehrlich miteinander sind, gibt es dafür eine Reihe von
positiven und guten Beispielen.
(Beifall bei der CDU)
Wir werden uns daher in den Verhandlungen zum Solidarpakt II
anstrengen müssen, um Argumente zu finden, damit uns diese Vorteile
nicht als Abzugsposten bei unserer Aufstellung des
teilungsbedingten Nachholbedarfes angerechnet werden.
5. Der Abbau des aufgelaufenen Reformstaus - ich nenne nur die
Stichpunkte Steuerreform und Rentenreform - führt zunächst zu einer
finanziellen Durststrecke.
Andere Länder, wie die USA, Großbritannien oder auch die
Niederlande, haben ihre Reformen des Steuersystems oder auch der
sozialen Sicherungssysteme bereits in den achtziger Jahren begonnen
und schmerzhafte Einschnitte vorgenommen. Heute ernten sie die
Früchte der damaligen Reformtätigkeit. Haushaltsüberschüsse, meine
Damen und Herren, sind seit einigen Jahren in diesen Ländern die
Regel, nicht die Ausnahme.
Bei uns hat wohl die deutsche Einheit auch dazu geführt - und
diesen Aspekt möchte ich durchaus benennen -, dass man in der alten
Bundesrepublik unangenehme Reformen über Jahre vor sich her
geschoben oder von sich gewiesen hat. Vielleicht war wenigstens ein
Stück schlechten Gewissens dabei. Das System wurde jedenfalls hier
bei uns im Osten eins zu eins mit dem Reformstau übertragen.
Nach meiner Meinung ist die Zeit des Ausblendens von
Problemstellungen vorbei. Die angekündigte Steuerreform belastet
allein unseren Staatshaushalt im Freistaat Sachsen im kommenden
Jahr mit rund einer Milliarde DM.
Auch die Einführung einer zusätzlichen privaten Altersversorgung
als neuem Standbein der Rentenversicherung hat ihren Preis.
6. Wir freuen uns, dass in einigen Jahren unsere Nachbarländer
Polen und Tschechien in die Europäische Union aufgenommen werden.
Jedoch können wir uns leicht ausmalen, dass die Förderprogramme der
Europäischen Union, von denen wir in den neuen Bundesländern als
Ziel-1-Region derzeit überdurchschnittlich profitieren, ab diesem
Zeitpunkt in einem weit geringeren Maße zur Verfügung stehen
werden. Derzeit bekommt zum Beispiel der Freistaat Sachsen jährlich
etwa 1,1 Milliarden DM von der Europäischen Union.
Ich fasse kurz zusammen. Die Verschuldung von Bund und Ländern hat
sich drastisch erhöht. Die Zeit des emotionalen Überschwangs ist
vorbei; Normalität hat sich eingestellt. Sehr, sehr vieles wurde
erreicht - für mich persönlich unvorstellbar vieles, wenn man mich
vor zehn Jahren danach gefragt hätte. Entscheidende Reformen stehen

jedoch noch aus. Auch die Erweiterung der Europäischen Union wird
ihren Preis haben.
Deswegen vermag ich nicht den Optimismus meines Kollegen Jurk von
der SPD zu teilen, der in Sachsen öffentlich behauptet, ab 2005
könne es mit der Finanzausstattung so weitergehen wie bisher,
jedenfalls der Höhe nach.
(Jurk, SPD: Mit der Förderung!)
Meine Damen und Herren, es geht mir nicht um Schwarzmalerei und ich
bitte Sie mich nicht falsch zu verstehen. Verantwortungsvolle
Politik heißt für mich jedoch zuallererst Tatsachen zur Kenntnis zu
nehmen, und zwar unabhängig davon, ob sie mir gefallen oder nicht.
Genau deshalb wollte ich heute auf diese Rahmenbedingungen
hinweisen. Politik muss von Tatsachen ausgehen und auf diese
aufbauen; sie darf nicht von Wunschvorstellungen geleitet werden.
Diese Prinzipien haben wir in Sachsen im Bereich Haushalt und
Finanzen in den vergangenen Jahren auch konsequent angewandt. Wir
haben dafür innerhalb und außerhalb unseres Freistaates
Wertschätzung und Anerkennung erfahren. Wir sind gut beraten diesen
Weg der Tugend weiterzugehen.
Meine Damen und Herren! Dieses Weitergehen besteht für mich aus
zwei Komponenten. Zum einen ist es selbstverständlich, gemeinsam
mit den anderen neuen Ländern unseren teilungsbedingten
Nachholbedarf aufzuzeigen, zu belegen und die weitere Solidarität
von Bund und Ländern für die Vollendung der deutschen Einheit
einzufordern.
Erst vor wenigen Tagen haben dies die CDU-Finanzpolitiker von
Sachsen und Thüringen in einer gemeinsamen Erklärung zur Neuordnung
der Länderfinanzbeziehungen getan. Hierin haben wir auf den engen
sachlichen und zeitlichen Zusammenhang von Länderfinanzausgleich
und Solidarpakt verwiesen und eine rasche und vor allem
gleichzeitige Verabschiedung beider Gesetze gefordert. Wir freuen
uns, dass der Bundeskanzler inzwischen wohl doch diesem
berechtigten Wunsch der neuen Länder nachkommen möchte. Zumindest
lässt sich dies der Presse der vergangenen Tage entnehmen.
Weitere Schwerpunkte sind für uns die volle Einbeziehung der
kommunalen Steuereinnahmen in die Bestimmung der Finanzkraft der
Länder. Bei der Einwohnergewichtung fordern wir eine
Gleichbehandlung aller Länder. Beim derzeitigen
Stadtstaatenprivileg mit einer Einwohnergewichtung von 135 % sehen
wir das als nicht gewährleistet an. Auch die
Bundesergänzungszuweisungen halten wir dem Grunde und der Höhe nach
für die ostdeutschen Länder weiterhin für erforderlich.
Andererseits, meine Damen und Herren, sehe ich aber auch uns selbst
in der Pflicht, mit unseren Möglichkeiten die langfristige
Solidarität von Bund und Ländern für den weiteren Aufbau Ost
abzusichern. Die Staatsregierung hat dies in ihrer Antwort zu
Ziffer 5 unseres Berichtsantrages knapp und präzise ausgedrückt.
Ich kann es nicht besser. Deshalb zitiere ich an dieser Stelle noch
einmal:
"Diese Solidarität muss aber durch einen soliden Umgang mit den uns
zur Verfügung stehenden Finanzmitteln untersetzt werden. Nur eine
solide Haushaltspolitik gewährleistet einen effizienten
Mitteleinsatz und eröffnet finanzpolitische Freiräume auch in der
Zukunft.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nur eine solide Finanz- und Haushaltspolitik begründet außerdem die
Legitimität, weitere Finanztransfers überhaupt glaubwürdig zu
begründen und zu fordern."
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Ohne
Glaubwürdigkeit werden wir in diesen Verhandlungen keinen Erfolg
haben.
"Maßnahmen für Investitionen haben Vorrang vor konsumtiven
Ausgaben, da der Ausbau der Infrastruktur die wichtigste
Voraussetzung für einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung
ist. Nur wenn diese Prioritätensetzung eindeutig ist, wird sich die
Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der neuen Länder auch nach
dem Jahr 2004 und dem Auslaufen des Solidarpaktes I fortsetzen."
Meine Damen und Herren! Diese Aussagen der Staatsregierung kann ich
nur voll unterstreichen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen,
dass wir alle, die wir uns in diesem Raum befinden, in wenigen
Monaten bei der Diskussion und der Verabschiedung des
Doppelhaushalts 2001/2002 die Gelegenheit haben werden, diese
Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Ich freue mich schon auf
die Diskussion.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Für mich ist und bleibt es oberstes Ziel einer soliden
Finanzpolitik, Geld nicht nur zu verwalten, sondern mit Geld die
Zukunft zu gestalten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Für die SPD-Fraktion Herr Abg.
Lochbaum, bitte.
Lochbaum, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe,
dass alle die Ereignisse der letzten Wochen aufmerksam verfolgt
haben. Ich meine als erstes die Regionalkonferenz der
Regierungschefs der ostdeutschen Länder vom 29. März in Magdeburg.
Inhaltliche Grundlage waren die Gutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute. Darauf wurde schon eingegangen.
Im Ergebnisprotokoll dieser Konferenz ist klar dargestellt, dass
zwar beachtliche Erfolge beim Aufbau Ost zu verzeichnen sind, dass
es aber auch nach dem Jahr 2004 noch erhebliche teilungsbedingte
Sonderlasten geben wird, und zwar - auch darauf wurde schon
eingegangen - im Bereich der Infrastruktur, als Sonderbedarf für
Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, in der Arbeitsmarktpolitik und zum
Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Steuerkraft, soweit
das nicht im neu zu regelnden Finanzausgleich berücksichtigt wird.
Alle vier Punkte waren den meisten von uns prinzipiell auch vorher
klar. Aber interessant für die weiteren Verhandlungen um den
Finanzausgleich und den Solidarpakt II ist natürlich die Höhe des
Nachholbedarfs.
Um es ganz grob zu sagen: Aus den Gutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute ergibt sich - auch das steht im
Ergebnisprotokoll -, dass die Forderung der Ostländer lauten muss:
Umfang des Solidarpaktes II etwa gleich dem des Solidarpaktes I.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD -
Beifall des Abg. Schiemann, CDU)
Dabei ist natürlich die anstehende Neuordnung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs einzubeziehen.
Es folgte dann am 29. Mai das Treffen des Bundeskanzlers mit den
Regierungschefs der neuen Länder und die zugehörige gemeinsame

Erklärung. Auch hierzu ergibt sich die gleiche Feststellung: Trotz
beachtlicher Erfolge beim Aufbau Ost bestehen noch erheblicher
Nachholbedarf und deutliche Finanzkraftunterschiede zwischen den
Gebietskörperschaften in Ost und West. Damit lautet die
gesamtstaatliche Aufgabe auch für die Zeit nach 2004, für eine
aufgabengerechte Finanzausstattung der ostdeutschen Länder zu
sorgen.
Schließlich fand am 15. Juni, also in der vorigen Woche, eine
Besprechung statt. Auch bei diesem Treffen bestand Einigkeit über
die Aufgabe und die Schritte, mit denen sie zu lösen ist: die
Verabschiedung des Maßstäbegesetzes, das neue
Finanzausgleichsgesetz sowie eine Anschlussregelung für den
Solidarpakt, und das alles noch in dieser Legislaturperiode. Das
alles steht im Ergebnisprotokoll von voriger Woche. Auch hierzu ist
Ihr Änderungsantrag eigentlich überflüssig. Der Teufel steckt
natürlich im Detail, dort nämlich, wo es um konkrete Geldbeträge
gehen wird.
Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Punkt überhaupt keinen
Dissens zwischen SPD- und CDU-geführten neuen Bundesländern - alle
sitzen im gleichen Boot. Die Antwort der Staatsregierung macht das
deutlich. Die Fronten verlaufen hier anders. Das Thema ist
demzufolge für einen Streit zwischen den Parteien vollkommen
ungeeignet.
(Beifall bei der SPD)
Deshalb ist ein solcher Antrag nach meiner Überzeugung auch wenig
hilfreich. Ich glaube, derartige Verhandlungen laufen am besten
ohne Begleitmusik, und das weiß auch die Staatsregierung, zumal man
sich auf beiden Seiten über die Grundsätze und das Ziel einig ist.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zu Punkt 5, der
offensichtlich wieder einmal, zumindest unterschwellig, darstellen
soll, wie gut doch Sachsen sei und wie schlecht die anderen, vor
allem SPD-geführten neuen Länder dastünden.
Ihre Rede, Herr Dr. Metz, sollte das unterstreichen.
Für Brandenburg trifft das ja nicht mehr so richtig zu, wie der
Blick in die Wirtschaftsstatistik zeigt. Bei Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern gab es neben den natürlichen und nicht
wegzudiskutierenden Strukturproblemen vor Höppner und Ringstorff
gleich mehrere Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch, die die
Grundlagen geschaffen haben, und zwar Grundlagen, die eben nicht
besonders glänzend waren.
(Teilweise Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren! Die Aufgabe der Fortführung des Aufbau Ost
ist klar und unstrittig. Die Aufgabe ist nach wie vor gewaltig. Sie
wird über Jahre hinweg noch große Anstrengungen von allen
Beteiligten erfordern. Jeder, der im Bund und in den Ländern
Verantwortung trägt, muss dazu seinen Beitrag leisten.
Es ist auch ein sensibles Thema, das von allen Seiten mit viel
Fingerspitzengefühl gestaltet werden muss. Nur so kann die Aufgabe
erfolgreich bewältigt werden. Das wollen wir alle.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Teilweise Beifall bei der CDU)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird von den Fraktionen das Wort
gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die
Staatsregierung das Wort zu nehmen. Herr Minister de Maizière,
bitte.

Dr. de Maizière, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei: Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich
zunächst für die Substanz und den Stil dieser Debatte bedanken. Ich
möchte mich auch für die Unterstützung der Staatsregierung
bedanken, die mit dem Antrag der CDU-Fraktion zum Ausdruck gekommen
ist. Ich fand das nicht entbehrlich, sondern hilfreich. Es ist ein
Unterschied, ob die Staatsregierung eine Position vertritt oder ob
sie sich von dem gesamten Parlament unterstützt weiß. Das ist der
Fall und dafür bin ich dankbar.
(Beifall bei der CDU)
Ich möchte die Debatte kurz in folgenden zehn Punkten
zusammenfassen:
Erstens. Das Ziel ist die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in Deutschland. Das Ziel ist nicht die
Angleichung aller Lebensverhältnisse. Wer eine völlige Angleichung
will, akzeptiert auch in vollem Umfang alles, was es in
Westdeutschland gibt, als etwas für sich Erstrebenswertes. Wir
wollen das nicht. Ich glaube, dass das in Wahrheit auch kaum jemand
in Ost und West will. Wir brauchen eigene Ziele und eigene
Maßstäbe.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Zweitens. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse setzt
aber voraus, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ausreichend
Mittel bekommen, um den teilungsbedingten Nachholbedarf abzubauen.
Das ist kein westlicher Gnadenakt für ostdeutsche Bittsteller,
sondern eine nationale und gesamtstaatliche Aufgabe, die im
Interesse aller Deutschen liegt.
(Beifall bei CDU und PDS)
Drittens. Die gewaltigen Transfersummen verdienen Dank und
Anerkennung.
(Beifall bei der CDU)
Frau Abg. Runge, Sie haben unserem Fraktionsvorsitzenden
Moralisierung in diesem Zusammenhang vorgeworfen. Ihr Vorwurf ist
richtig. Es ist moralisierend. Ich halte es für einen guten
Ausdruck von Moral, wenn man sich für etwas, das gut gelaufen ist,
bedanken kann.
(Beifall bei der CDU)
Rund 4,5 % des westdeutschen Bruttoinlandsproduktes werden Jahr für
Jahr für den Aufbau Ost aufgebracht. Das ist viel, andererseits
aber nicht so viel, dass der Standort Deutschland im Kern dadurch
gefährdet würde. Im Gegenteil: Es ist eine für Gesamtdeutschland
hochrentable Zukunftsinvestition.
Viertens. Bis zum Jahre 2004 - die Vorredner haben die Zahlen im
Einzelnen genannt - wird der Nachholbedarf bei der öffentlichen
Infrastruktur halbiert sein. Auch die gewerbliche Wirtschaft
braucht weiterhin Förderung. Die Gutachten, die schon genannt
worden sind, belegen eindrucksvoll sowohl den Bedarf als auch die
bereits erzielten Erfolge.
Das bedeutet zweierlei. Das Geld ist alles in allem gut angelegt.
Es bedeutet auch, dass noch viel zu tun ist. Der Aufbau Ost braucht
mindestens eine Generation. Das müssen wir nach West und nach Ost
und immer in der gleichen Sprache sagen.
Fünftens. Es wäre schön, wenn der Herr Bundeskanzler innerhalb
seines Verantwortungsbereiches, also der Bundesregierung, den
Aufbau Ost zur Chefsache machen würde. Aber in Wirklichkeit ist der

Aufbau Ost nicht die Chefsache eines Bundeskanzlers oder gar
überhaupt der Politik, sondern es ist die Chefsache aller
Ostdeutschen und sollte noch mehr zur Chefsache aller Deutschen
werden.
Sechstens. Die Menschen in Ostdeutschland können deshalb stolz und
selbstbewusst auf ihre Aufbauleistung der letzten zehn Jahre
zurückblicken. Daraus können sie auch die Zuversicht für die
Zukunft gewinnen. In puncto Leistungs- und Reformbereitschaft haben
die Ostdeutschen vielen Westdeutschen viel voraus.
(Beifall bei CDU und SPD)
Die Fortsetzung der bisherigen Haushaltspolitik des Freistaates
Sachsen ist die Voraussetzung für die Bereitschaft des Bundes und
der westdeutschen Länder zur Fortsetzung der besonderen Hilfen für
den Osten. Nur wer sich selbst zu helfen weiß, dem wird auch
geholfen. Das bedeutet aber auch, dass unsolide Haushaltspolitik
zumindest in der Zukunft nicht mehr durch Transfers ausgeglichen
werden wird.
(Beifall bei der CDU)
Zugleich ist diese Haushaltspolitik die Voraussetzung für die
Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Freistaates Sachsen. Nur wenn
wir uns finanzielle Spielräume für die Zukunft erhalten, werden wir
auch die Zukunft gestalten können.
Achtens. Im Sinne eines auf das Subsidiaritätsprinzip gestützten
Föderalismus müssen die Entscheidungen über Förderschwerpunkte und
Mittelverwendungen möglichst vor Ort, das heißt in den Ländern,
getroffen werden. Nur so kann eine bedarfsgerechte Verwendung der
Mittel sichergestellt werden. Nur so können wir uns auch innerhalb
der ostdeutschen Länder durch eigene Schwerpunktsetzungen
unterschiedlich entwickeln. Nur so kommen wir aus dem Automatismus
heraus, dass sich manchmal die Wirklichkeit nach den
Förderprogrammen richten muss und nicht umgekehrt.
Wir sollten daher den Solidarpakt II als Chance zur Modernisierung
unserer bundesstaatlichen Ordnung nutzen.
(Beifall bei der CDU)
Neuntens. Einen guten Solidarpakt II wird es nur geben, wenn die
ostdeutschen Länder zusammenstehen. Sachsen hat dafür gesorgt und
wird sich weiterhin darum bemühen.
Übrigens kann jeder in diesem Parlament auf seine Weise einen
Beitrag dazu leisten. Heute gab es viele eindrucksvolle Beiträge in
diesem Sinne.
Zehntens. Der Solidarpakt II muss noch in dieser Legislaturperiode
des Bundestages beschlossen werden. Nur so - das ist mehrfach
gesagt worden - kann die erforderliche Planungssicherheit für die
Länderhaushalte und für die Menschen und Betriebe im Osten erzielt
werden.
(Teilweise Beifall bei CDU, SPD und PDS)
Entsprechende Zusagen der Bundesregierung gibt es bereits. Diese
müssen aber noch in die Tat umgesetzt werden. Wir wollen dieses
Thema gern aus dem Bundestagswahlkampf und überhaupt aus dem
Parteienstreit heraushalten. Nur wenn Ost und West zusammenwachsen,
werden auch beide Teile Deutschlands zusammenwachsen.
Vielen Dank.
(Beifall bei allen Fraktionen)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Das Schlusswort hat die CDU-
Fraktion. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Somit kommen wir jetzt zur Abstimmung. Mir liegt ein
Änderungsantrag zu dem ordentlichen Antrag der CDU-Fraktion in der
Drucksache 3/2075 vor. Soll vonseiten der CDU-Fraktion dazu noch
einmal gesprochen werden oder wird Einbringung gewünscht?
Dr. Hähle, CDU: Frau Präsidentin! Ich habe in meinem Redebeitrag
diesen Änderungsantrag bereits eingebracht.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Wird von den anderen Fraktionen
eine Diskussion dazu gewünscht? - Bitte, Herr Abg. Lochbaum.
Lochbaum, SPD: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Änderungsantrag - ich habe das bereits ausgeführt - ist nach
unser Auffassung eigentlich überflüssig, da die meisten Punkte
unstrittig sind.
Alle im Punkt 1 enthaltenen vier Forderungen sind bereits im
Ergebnisprotokoll vom 29. März 2000 enthalten. Ich erwarte
selbstverständlich von der Staatsregierung, dass sie sich dafür
einsetzt.
Zu den ersten beiden Anstrichen. Die Frage ist, ob man diese 30 %
so eindeutig festschreiben kann.
Zum zweiten Anstrich. Dort heißt es: "... die die Herstellung der
Chancengleichheit im Bereich der gewerblichen Wirtschaft
gewährleisten". Das Wort "gewährleisten" ist meiner Überzeugung
nach das falsche Wort. Die Frage ist, ob Förderpolitik so etwas
überhaupt kann.
Zu Punkt 2. Solidarpakt II sowie Neuregelung des
Länderfinanzausgleiches noch in dieser Legislaturperiode, das ist
das Ziel aller Beteiligten, auch der Bundesregierung. Der
Bundeskanzler hat dies in der Pressekonferenz eindeutig bekräftigt.
Wenn es in der Begründung heißt: "Beim Treffen des Bundeskanzlers
mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten wurde jedoch deutlich,
dass seitens des Bundes die Neuregelung bezüglich Solidarpakt und
Länderfinanzausgleich erst nach dem Jahr 2002" erfolgen solle, so
ist das nach meiner Auffassung falsch. Strittig war, ob dies bis
Ende des Jahres 2001 möglich sei. Diesbezüglich hat Herr Eichel
Bedenken geäußert.
Lesen Sie das Ergebnisprotokoll vom 15. Juni 2000! Dort heißt es in
Punkt 3: "Die Verabschiedung des Maßstäbegesetzes, des neuen
Finanzausgleichsgesetzes sowie einer Anschlussregelung für den
Solidarpakt soll noch in der laufenden Legislaturperiode
abschließend erfolgen."
Die Frage ist für mich, ob auch die unionsgeführten süddeutschen
Länder mitspielen.
Der Änderungsantrag ist nicht neu, aber er ist unschädlich. Wir
können ihm zustimmen. Über Begründung wird ja bekanntlich nicht
abgestimmt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der PDS)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Frau Dr. Runge, bitte.
Frau Dr. Runge, PDS: Ich möchte noch einmal die Unterstützung
dieses Änderungsantrages vonseiten der PDS-Fraktion deutlich
machen. Ich denke schon, wenn ein Parlament so etwas einstimmig
verabschiedet, dass das auch mit einem größeren politischen Gewicht
von den Verhandlungsführern in die Verhandlungen mit eingebracht
werden kann. Insofern verstehe ich Herrn Lochbaum nicht ganz, wie
er in gutem Vertrauen auf Versprechungen setzt.
(Lochbaum, SPD: Das sind keine Versprechungen!)

- Das sind zunächst Versprechungen. Man muss sehen, was am Ende
praktisch dabei herauskommt. Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen,
wenn sich die SPD-Fraktion diesbezüglich in gleicher Weise
öffentlich engagieren würde.
(Jurk, SPD: Das machen wir! Da brauchen
wir nicht die PDS!)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Herr Minister de Maizière, bitte.
Dr. de Maizière, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei: Frau
Präsidentin! Herr Abg. Lochbaum, ich möchte Sie sehr herzlich
bitten, Ihre Kritik noch einmal zu überdenken. Was Sie zitieren,
ist in der Tat der einstimmige Beschluss der Regierungschefs der
Länder. Mit dem sind die Ministerpräsidenten in die Beratung mit
dem Bundeskanzler gegangen. Das Protokoll des Gesprächs mit dem
Bundeskanzler gibt es noch gar nicht. Es trifft zwar zu, dass der
Bundeskanzler entsprechende Aussagen gemacht hat, aber zugleich
sagte, das sei ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Man muss sehen,
ob das zeitlich klappt. - Der eine oder andere hofft vielleicht,
dass sich die Länder nicht einigen, nicht beim Solidarpakt, sondern
auf das System des Finanzausgleichs im Ganzen. - Deswegen wäre es
aus unserer Sicht hilfreich, wenn es hier eine einstimmige
Beschlussfassung gibt und von Dresden klar gesagt würde, dass die
Verabschiedung in dieser Legislaturperiode noch erfolgen muss. Die
Sache ist noch nicht ganz in trocknen Tüchern.
(Lochbaum, SPD: Wir stimmen dem doch zu!)
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Bitte, Herr Dr. Metz.
Dr. Metz, CDU: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle
wissen - die Vorredner haben es in ihren Ausführungen deutlich
werden lassen -, dass der Solidarpakt die Zukunft dieses
Freistaates Sachsen wesentlich beeinflussen wird. Ich bitte Sie
alle sehr herzlich - da wir keinen generellen Fraktionsstreit zu
diesem Thema haben, den ich auch nicht erkennen kann -, diesen
Antrag, so wie er vorliegt, nicht zu verändern und - wenn es geht -
Ihr Votum dafür abzugeben.
1. Vizepräsidentin Frau Dombois: Gibt es noch Redebedarf vonseiten
der Fraktionen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich komme jetzt
zur Abstimmung.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache
3/2075 auf. Wer möchte seine Zustimmung geben? - Wer ist dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe Einstimmigkeit. Ich bedanke
mich.
(Beifall bei der CDU)
Damit ist der andere Antrag hinfällig und der Tagesordnungspunkt
beendet.
Ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 8
Aufrechterhaltung eines pluralen
Schwangerschaftskonfliktberatungsangebotes
Drucksache 3/1610, Antrag der Fraktion der PDS, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen, Reihenfolge in der
ersten Runde: PDS, CDU, SPD, CDU; die Staatsregierung, wenn
gewünscht.
Die Fraktion der PDS hat als Einreicherin das Wort. Bitte sehr.
Frau Werner, Heike, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Es hat einige Verwunderung, aber auch Ärgernis ausgelöst, dass sich

nun auch die PDS für katholische Beratungsstellen einsetzt. Deshalb
möchte ich einige Dinge voranstellen.
Zum Ersten: Der Staat hat nicht das Recht, sich in die inneren
Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften einzumischen. Auch die
PDS hat dies nicht vor, wenngleich eine Ursache des heutigen
Problems genau in dieser doch vorhandenen Wechselbeziehung liegt.
Zum Zweiten: Wir betonen, dass wir die Arbeit der Caritas,
besonders im Bereich der Schwangerenberatung, ausdrücklich loben
möchten. Die qualifizierte und engagierte Arbeit der Beraterinnen
wird immer wieder betont.
Zum Dritten - das sage ich ganz persönlich, damit begebe ich mich
nämlich schon auf ein schwieriges Gebiet - begrüße ich die
Bewegungen von unten, die sich gegen hierarchische und
undemokratische Verkrustungen richten, insbesondere wenn sie mit
der Emanzipation von Frauen in religiösen Organisationen
einhergehen.
Zum Vierten geht es uns heute auf keinen Fall um die Parteinahme
von Katholikinnen und Katholiken, von Protestantinnen und
Protestanten für oder gegen den § 218 oder um Diskussionen von
christlichem Gehorsam und Eigenverantwortung oder darum, inwiefern
der Staat Rahmenbedingungen für die freie Religionsausübung aller
gewährleisten müsste, unabhängig von ihrer Papsttreue. Darum geht
es also nicht.
Anliegen unseres Antrages ist allein die Sicherung der
Schwangerschaftskonfliktberatung plural für alle Frauen gleich
welcher religiösen oder weltanschaulichen Orientierung. Die PDS
fordert eine flächendeckende Schwangerschaftskonfliktberatung auch
für die Frauen, die eine Beratung ausschließlich von Frauen
katholischer Konfession in Anspruch nehmen wollen, entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen, so streitbar sie auch aus unserer Sicht
sein mögen.
Das ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen für die Beratung
im Kontext der gesetzlichen Normen zu schaffen. Hier erwarten wir
von der Staatsregierung, ihre Vorstellungen auch im Interesse aller
Betroffenen, der Rat suchen Müssenden und der engagierten
Beraterinnen, zur Kenntnis zu bekommen. Ihre bisherigen Antworten,
Herr Minister Geisler, waren für unsere Fraktion nicht zufrieden
stellend. In Ihrer sehr kurzen und auch ausweichenden Antwort
erwähnen Sie, dass für Rat Suchende die Konfessionszugehörigkeit in
der Regel nicht erkennbar ist. Natürlich, deshalb suchten doch
bisher diese Frauen die exponierten Beratungsstellen, also die der
Caritas, auf. Besonders möchte ich hier auf Asylsuchende und
Ausländerinnen hinweisen, die bisher vor allem auch bei der Caritas
Hilfe und Konfliktberatung fanden.
Sie gehen kurz auf den von uns angesprochenen Verein Donum Vitae
ein und sprechen von Bedingungen für die Anerkennung als
Konfliktberatungsstelle. Da könnte es Probleme geben, denn es ist
nur ein kleiner Verein. Dazu haben Sie aber sicher schon
weitergehende Überlegungen als aus Ihrer Antwort ersichtlich
getätigt, die uns sehr interessieren würden.
Wir, die Fraktion der PDS, fordern Sie auf, Möglichkeiten zu
schaffen, die auch kleinere Träger als Beratungsstellen zulassen,
um die geforderte Pluralität der Beratung zu gewährleisten.
In der Hoffnung, keinen im Plenarsaal auf den Schlips oder die
Soutane getreten zu haben, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich erteile der Fraktion der CDU
das Wort und bitte Frau Abg. Strempel.
Frau Strempel, CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Abgeordneten! Frau Werner, ich bedaure es eigentlich ein
bisschen, dass Sie jetzt in die Bütt gegangen sind. Ich habe mehr
oder weniger Frau Dr. Ernst erwartet.
(Frau Werner, Heike, PDS: Sie kommt noch!)
Sie hätten sich erkundigen müssen, wie die Situation auch vor einem
Jahr in Ihrer Fraktion diskutiert wurde.
Sie haben selbst gesagt, der Staat hat kein Recht auf Einmischung
in den Bereich der Kirche. Selbstverständlich hat der Staat
Möglichkeiten, mit der Kirche zu diskutieren. Das nehmen unsere
Staatsregierung und unsere Fraktion auch wahr. Der Staat hat auch
die Rahmenbedingungen geschaffen, die Sie einfordern. Die
Rahmenbedingungen sind gegeben. Die Träger haben nach Einhaltung
gesetzlicher Regeln und Vorschriften die Möglichkeit auf
Anerkennung und damit Ausführung dieser
Schwangerschaftskonfliktberatung. Das SMS kann fördern, sobald die
vorgeschriebenen Vorschriften eingehalten werden. Ich kann hoffen
und wünschen, dass sich die katholische Kirche in ihrem
Findungsprozess einig wird. In diesen Findungsprozess einzugreifen
halte ich schlichtweg für falsch und sogar von außerhalb für nicht
machbar.
(Beifall bei der CDU)
Ich möchte etwas zitieren: "Die PDS ist der Auffassung, dass eine
Scheinlösung, wie sie von den Bischöfen beabsichtigt wird, für
keine Seite akzeptabel ist. Zudem würde damit dem gesetzlichen
Auftrag nicht entsprochen und für Extrawürste besteht kein Grund.
Andere Träger werden sich sehr schnell für diesen gesetzlichen
Auftrag finden und das weiß die katholische Kirche natürlich gut.
Die PDS-Fraktion erneuert und erhärtet ihre Auffassung, dass eine
finanzielle Förderung des Freistaates für
Schwangerschaftsberatungsstellen nur dann erfolgen darf, wenn durch
diese Stellen die gesetzlichen Bestimmungen voll und ganz
eingehalten werden.
Einen anderen Weg gibt es da nicht. Wenn die katholische Kirche bei
ihrem fadenscheinigen Kompromiss, der vor allem die Frauen in eine
Sackgasse führt" - und hier fehlt etwas - "...fordert die PDS-
Fraktion, dass im Freistaat Sachsen keine staatlichen Zuschüsse
mehr an jene Beratungsstellen gezahlt werden, die von der
katholischen Kirche getragen werden." Das war fast identisch vor
einem Jahr eine Pressemitteilung der PDS-Fraktion, namentlich von
Frau Dr. Ernst.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Strempel, CDU: Ja, bitte.
Frau Dr. Ernst, PDS: Was, Frau Strempel, ist jetzt eigentlich
anders? Wir haben in unserem Antrag auch gesagt, dass wir diese
Angebote möchten. Das möchten wir in der Tat. Natürlich müssen sie
auf gesetzlicher Grundlage passieren. Was ist da anders verglichen
mit der Pressemeldung? Das würde ich schon gern wissen.
Es ist klar, dass derjenige, der gesetzlichen Bestimmungen nicht
einhält, nicht gefördert werden kann. Das ist klar.
Frau Strempel, CDU: Es ist das Scheinmäntelchen, Frau Dr. Ernst.
Sie greifen mit dieser Pressemitteilung die Bischöfe an, Sie

greifen hier regelrecht die katholische Kirche an und verweigern
ihr im Grunde genommen die Unterstützung. Daraufhin ist damals die
Arbeitskreisvorsitzende Frau Weber reingegangen und hat für die CDU
gesprochen, dass wir keinesfalls die Förderung der Beratungsstellen
streichen wollen, sondern sie jederzeit die Förderung bekommen. Es
ist schlichtweg Ihre Formulierung in der Pressemeldung, die - ich
sage das einmal so - ein Feigenblatt zu dem war, was Sie heute in
Ihrer Form als Bekenntnis zur katholischen Kirche ausführen.
Ich möchte zum Abschluss meiner Ausführungen eine Bitte der
katholischen Kirche selber äußern, und zwar vom Bischof Dr. Karl
Lehmann, der auf der Deutschen Bischofskonferenz geäußert hat: "Wir
sind auch bei schwierigen Konflikten, die uns beschäftigt haben,
wie zum Beispiel der Schwangerenberatung, bei allen Problemen, die
noch auf uns lasten, weiter, als dass wir uns mit den alten
Vorhaltungen die Köpfe einschlagen dürften. Wir brauchen einen
neuen, kräftigen, gemeinsamen Anlauf zum Schutz des Lebens. Wir
brauchen keine Brandsätze, die ständig polarisieren, nach innen
Missmut und nach außen den Hohn unserer Gegner hervorrufen."
Ich denke, nichts ist der katholischen Kirche dienlicher, als wenn
wir sie mit Ruhe und gutem Rat begleiten, anstatt hier Anträge zu
debattieren, die ich in diesem Hause für überflüssig halte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich bitte nun die SPD-Fraktion.
Frau Abg. Dr. Schwarz, bitte.
Frau Dr. Schwarz, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Das Anliegen des Antrages wird von uns getragen; denn es ist
äußerst bedauerlich, dass die katholischen Beratungsstellen keine
Beratungsbescheinigungen nach §§ 7 und 8 Schwangerenkonfliktgesetz
mehr ausstellen wollen und unserer Ansicht nach betroffene Frauen,
die ganz spezielle Fragen beantwortet haben möchten oder einfach
nur Beistand von Gleichgesinnten im Glauben brauchen, im Stich
gelassen werden.
Aber Beratungsstellen, die keinen Beratungsschein entsprechend
dieser gesetzlichen Grundlage ausstellen, können auch nicht in
diesem Sinne gefördert werden. Da sehe ich auch keinen Dissens zur
Staatsregierung. Die Förderung im Rahmen der Familienberatung, wenn
diese Anträge dann gestellt werden, kann in diesem Sinne nicht
verweigert werden. Da wird aus meiner Sicht bei Ihnen etwas
vermischt.
Andererseits kann das Angebot an Beratungsstellen freier Träger
nicht herbeigezwungen werden. Dies, meine Kolleginnen und Kollegen
von der PDS-Fraktion, ist der falsche Zungenschlag in Ihrem Antrag.
Die Staatsregierung vermag dies nicht sicherzustellen. Diese
Schwierigkeiten anerkennend gibt es die Formulierung im § 8
Schwangerenkonfliktgesetz: "...ein ausreichend plurales Angebot".
Dies ist eben etwas weicher formuliert. Im Rahmen des
Subsidiaritätsprinzips kann niemand gezwungen werden öffentliche
Aufgaben zu übernehmen.
Erfreulich ist natürlich die Tatsache, und dies geht aus Ihrer
Antwort hervor, dass Donum Vitae e.V. in Aussicht hat gefördert zu
werden, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Ich denke aber, so
einfach kann es sich die Staatsregierung vielleicht doch nicht
machen. Das von ihr vorgehaltene und geschätzte Prinzip der
Subsidiarität steht nicht völlig außerhalb ihres Einflussbereiches.

(Beifall des Abg. Jurk, SPD)
Hilfe zur Selbsthilfe, die Befähigung, öffentliche Aufgaben zu
übernehmen und Anreize dafür zu setzen, sind durchaus auch im
Rahmen des Subsidiaritätsprinzips möglich. Sie sind sogar
erforderlich, wenn, wie hier der Fall, ein bestimmtes Ergebnis
nicht anders erreicht werden kann. Es wäre vielleicht durchaus
hilfreich und vielleicht auch ein schöner Zug, wenn die
Staatsregierung ihrerseits auf den sich in Gründung befindenden
Verein Donum Vitae der katholischen Laien zugehen könnte und hier
Starthilfe geben oder einfach nur Informations- und
Beratungsangebote schaffen könnte. Ich denke, vielleicht ist sie
schon auf diesem Weg und wird uns darüber berichten.
(Beifall bei der SPD)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Die CDU-Fraktion hat die
Möglichkeit noch einmal zu sprechen. - Davon möchte sie keinen
Gebrauch machen. Ich frage die Staatsregierung. - Herr
Staatsminister Dr. Geisler, bitte.
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die
Staatsregierung ist es selbstverständlich, entsprechend § 8
Schwangerschaftskonfliktgesetz ein ausreichendes plurales Angebot
wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Allerdings kann die
Staatsregierung keinen Träger verpflichten,
Schwangerschaftskonfliktberatung nach den §§ 5 und 6 des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes anzubieten und darüber eine
Bescheinigung auszustellen.
Da treffen wir uns sehr wohl, Frau Schwarz. Das Sicherstellen in
Ihrem Antrag ist nicht realistisch.
(Frau Dr. Schwarz, SPD: Ich nicht.)
- Ich meine die PDS-Fraktion. Ich bin mit Ihnen einig.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Staatsminister, gestatten
Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Aber erst, wenn ich wenigstens Sätze beendet habe.
Wenn die Staatsregierung "sicherstellen" sollte, hieße das, dass
sie Konfliktberatung selber organisiert mit Beraterinnen, die
nachgewiesen katholisch sind. Es gibt im Augenblick keine
staatliche Regelung, die bei der Einstellung von Mitarbeitern
danach fragt, welche Konfession der Mitarbeiter hat. Von daher ist
diese von Ihnen aufgestellte Forderung überhaupt nicht umsetzbar. -
Bitte sehr.
Frau Dr. Ernst, PDS: - Vielen Dank. - Wenn Sie sich an dem
"Sicherstellen" stoßen - und ich merke, Sie schießen sich hier ein,
ich habe auch kein Problem damit, denn irgendwie muss man sich hier
wahrscheinlich einschießen - sage ich Ihnen, es geht nicht darum,
dass Sie irgendwelche Stellen verpflichten, irgendwelche Beratungen
zu machen. Darum ging es uns nie. Aber es geht zum Beispiel darum,
Donum Vitae, wen auch immer, zu gegebenen Konditionen und
Voraussetzungen als eine solche Beratungsstelle anzuerkennen. Darum
geht es. Das ist doch unser Anliegen gewesen. Uns hat auch
interessiert, wie der Stand dazu ist. Mich würde auch
interessieren, wie weit die Dinge hier gediehen sind.
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie: Das erste war keine Frage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort haben Sie
schriftlich und der Stand ist heute nicht anders. Es gibt keinen
Antrag von Donum Vitae e.V. Ich sage Ihnen auch heute wieder, ich
hoffe darauf. Wenn er kommen wird, denke ich, wird es ohne
Schwierigkeiten sein, falls alles in dem Antrag schon in dem Maße
so formuliert ist, dass es anerkannt werden kann und dass wir uns
darüber verständigen können, dass eine Anerkennung ausgesprochen
werden kann.
Es hat Gespräche mit den Vertretern von Caritas und Vertretern der
katholischen Schwangerschaftsberatung gegeben. Wir haben uns sehr
wohl darüber verständigt, dass eine Förderung im Rahmen der Ehe-,
Familien- und Lebensberatung unstrittig entsprechend finanziert
wird, wo auch katholische Frauen oder, wie Kollegin Werner gesagt
hat, Aussiedlerinnen, die zu Caritas besonderes Vertrauen haben,
ohne dass die Konfession eine besondere Rolle spielt, die
Möglichkeit haben, dort weiterhin beratende Hilfe zu erhalten.
Insofern gibt es da überhaupt keinen Abbruch. Es geht darum, dass
bei den Schwangerschaftskonfliktberatungen der Schein ausgestellt
werden muss. Und dazu sind die Stellen, die bisher diese Beratungen
durchgeführt haben, ab - so ist es uns bekannt - 1.1.2001 nicht
mehr bereit.
Wenn danach gefragt wird, dass wir einem Verein behilflich sein
mögen in das Leben zu treten, sich zu gründen, die Hand gereicht zu
bekommen, um die ersten Schritte zu gehen, dann wollen wir das gern
tun. Und Sie wissen auch, dass mein Kollege Prof. Meyer mit zu den
Gründern dieser Initiative gehört. Und von daher ist es unstrittig,
dass die Staatsregierung schon in Person eines ihrer Mitglieder da
sehr aktiv dabei ist.
Insofern erübrigt sich dort weitere Hilfestellung. Wenn sie
erwartet wird, wenn Prof. Meyer von mir Rat braucht, wird er sich
melden. Damit habe ich überhaupt kein Problem und da bekommt er
auch die Antworten. Ich denke, dass das eigentlich
Selbstverständlichkeiten sind.
Ich will aber gerne noch auf einen Nebensatz von Ihnen, Frau
Werner, mit dem Stichwort "Kleine Beratungsstellen" eingehen. Wenn
Sie darunter verstehen, auch Beratungsstellen anzuerkennen, die
vielleicht mit einer halben Mitarbeiterin besetzt sind, dann müssen
Sie selber überlegen, wieweit das eine sinnvolle, praktikable
Lösung sein könnte.
Wenn Sie damit meinten, dass wir von dem Grundorganisationsprinzip
für die Konfliktberatungsstellen, dass wenigstens drei
Mitarbeiterinnen da sein sollen, nach unten abweichen, dann muss
ich Ihnen entgegenhalten, dass dahinter die Verfügbarkeit über das
ganze Jahr, ohne die Überbeanspruchung der einzelnen
Mitarbeiterinnen auszulösen, liegt. Ansonsten haben Sie immer
wieder dann Situationen, wo die Beratungsstelle geschlossen ist
und, wenn Menschen kommen, sie keinen Ansprechpartner finden, wenn
Sie eben nur zwei oder gar eine oder, wie ich es sicher im Extrem
gesagt habe, nur eine halbe Stelle haben.
Also es ist nicht die Frage - und das hat auch bei den bisherigen
Beratungsstellen mit der Caritas keine Rolle gespielt -, dass sie
kleiner sein müssten, sondern die Struktur wurde von allen
Beratungsstellen als sinnvoll anerkannt, auch wenn es in der
personellen Besetzung nicht immer drei volle Stellen sind, aber

doch gewährleistet ist, in einer anderen Splittung ein regelmäßiges
Angebot verfügbar zu haben.
Von daher hoffe ich, dass der Verein Donum Vitae sich bald bei uns
meldet, den Antrag stellt und von daher diese Frage bis Ende des
Jahres zufrieden stellend auch für Frauen, die eine gezielte
Beratung mit Beraterinnen katholischen Glaubens anstreben, geklärt
werden kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich sehe keine Wortmeldungen
mehr. Die PDS-Fraktion hat das Schlusswort. Frau Dr. Ernst, bitte.
Frau Dr. Ernst, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie
werden auch uns zugestehen, dass wir uns sehr lange und intensiv
mit den Problemen beschäftigt haben, auch nachgedacht haben, wie
wir verfahren, wie wir uns als PDS-Fraktion verhalten. Und wir
haben auch mit sehr vielen Schwangerschaftsberatungsstellen Kontakt
aufgenommen, wir haben mit der Caritas gesprochen, unseren Antrag
auch mit der Caritas besprochen, ob wir ihn so bringen oder nicht.
Also das ist alles nicht so aus der hohlen Hand gekommen und hatte
seine Überlegung.
Was ich eigentlich gewollt hätte, wäre, Auskunft zu erhalten, wie
es denn konkret aussehen sollte. Das ist unabhängig davon, ob ein
Antrag schon gestellt wurde.
Beispielsweise ist es problematisch, wie man Förderungen überhaupt
möglich machen kann, ohne die allgemeine Schwangerenberatung damit
zu beschädigen. Das ist zum Beispiel ein großes Problem, das
momentan auch diskutiert wird.
Und ich denke auch, insofern ist das nicht ganz unwesentlich. Es
müssen ja Mittel dafür eingeplant werden, auch in einem Haushalt,
für diese Beratungsstellen. Insofern ist die Debatte darüber nicht
einfach so mal wegzuwischen.
Meine Damen und Herren! Ich will den Anlass hier noch einmal
nutzen, um ganz knapp zu sagen, was in dieser Frage unser
Standpunkt war und ist und dass er sich eben nicht geändert hat,
wie man versucht hat uns zu verdeutlichen oder - sagen wir mal -
auch ein bisschen zu unterstellen.
Sie wissen, dass die PDS von Anfang an ein Problem hatte mit der
gesamten Problematik Pflichtberatungen und Beratungsschein-
Ausstellen, weil wir gesagt haben: Frauen müssen in letzter Instanz
gemeinsam mit ihren Lebenspartnern dies selbst überlegen, es ist
ihre Angelegenheit.
Dieses allgemein geltende Prinzip, dass Beratungsangebote
freiwilliger Natur sein müssen, muss auch hier gelten. Das ist
eigentlich ein ganz normales Prinzip, es muss auch hier gelten. Und
in dieser Frage hat sich bei uns in der Tat nichts geändert.
Was sich logischerweise nach 1993, nach dem
Bundesverfassungsgerichtsspruch, geändert hat, war die
Gesetzeslage: Wir haben die Beratungspflicht, wir müssen mit ihr
leben. Und da ist unser Standpunkt: Wenn für den Fall, dass eine
Frau sich nicht für ein Kind entscheidet, aus welchen Gründen auch
immer, was für sie immer ein persönlicher, weil das ganze Leben
betreffender Schritt ist, und wenn es darüber hinaus notwendig ist,
einen Schein auszustellen, meine Damen und Herren, dann ist es im
Grunde nichts weiter als fair, dieser Frau gewissermaßen die

Gelegenheit zu gewähren, die Beratungsstelle ihrer Wahl wahrnehmen
zu können.
Und Sie können mir glauben, es ist keine unwesentliche Frage für
die Frauen: Wo gehe ich jetzt hin? - Es ist eine ganz wesentliche.
Ich will es auf den Punkt bringen: Ohne katholische Beratungen, wie
auch immer die Entscheidung im Konkreten sein wird, ist das
Schwangerschaftskonfliktangebot in Sachsen eben kein plurales. Das
sehen wir so, das sehen Fachkreise so und das sieht sogar die
Konkurrenz von Caritas so.
Meine Damen und Herren! Die Schwangerschaftsberatungsstellen, die
Konfliktberatungsstellen haben einen sehr guten Ruf in Sachsen.
Ihre Mitarbeiterinnen haben einen sehr guten Ruf. Worauf es
eigentlich ankommt, wenn es um die Anerkennungsfrage geht, ist so
eine Art sibyllinischer Spruch: mit Augenmaß, mit Vernunft und mit
Respekt, auch und insbesondere vor den Frauen.
Wenn Sie nun unseren Antrag ablehnen, was ich sehr bedauere, muss
ich sagen, ist das sehr engstirnig und kleingeistig, weil Sie sehr
wohl unsere Intention kennen und auch akzeptieren, dass nicht nur
Sie in dieser Frage ein Recht haben darüber zu sprechen.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Wir
kommen zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den PDS-Antrag
"Aufrechterhaltung eines pluralen
Schwangerschaftskonfliktberatungsangebotes", Drucksache 3/1610. Wer
diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Zustimmungen und
Stimmenthaltungen hat der Sächsische Landtag diesen Antrag
mehrheitlich abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 8 ist beendet.
Wir treten ein in den
Tagesordnungspunkt 9
- Ausbildung sozialer und personaler Kompetenzen sächsischer
Schüler
Drucksache 3/0782, Antrag der Fraktion der SPD, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
- Stärkung der erzieherischen Kompetenz sächsischer Lehrer
Drucksache 3/0783, Antrag der Fraktion der SPD, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
- Auswirkungen der Kopfnoten
Drucksache 3/1283, Antrag der Fraktion der SPD, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
Die Fraktionen können sich an der Aussprache zu den Anträgen
beteiligen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Wir beginnen mit
der SPD, die diese Anträge eingebracht hat. Es schließen sich an
CDU, PDS, CDU und, wenn sie es wünscht, die Staatsregierung.
Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort und bitte dazu Herrn Abg.
Hatzsch das Wort zu nehmen.
Hatzsch, SPD: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die beiden Anträge "Ausbildung sozialer und personaler
Kompetenzen sächsischer Schüler" und "Stärkung der erzieherischen
Kompetenz sächsischer Lehrer" korrespondieren logischerweise
miteinander.
Die bessere Ausbildung sozialer und personaler Kompetenz in der
Schule ist dabei das übergreifende und politisch bedeutsame Ziel.

Denn wie immer dieser Teil des Bildungsauftrages in der
Öffentlichkeit auch bezeichnet wird, ob von Grundtugenden,
Schlüsselqualifikationen, vom Erziehungsauftrag der Schule oder von
Persönlichkeitsbildung gesprochen wird, eines ist immer gleich: Es
werden Defizite festgestellt und es wird ein Anspruch an die Schule
gestellt, den diese oft nur schwer erfüllt.
Es gibt ein Unbehagen und es gibt Befürchtungen, die sich zunehmend
auch in Forderungen niederschlagen. Nicht zuletzt die vielen
Veranstaltungen zum Aktionstag des Landeselternrates und des
Landesschülerrates haben dies wieder thematisiert.
Ich gehe davon aus, dass sich die Fraktionen hier im Haus
parteiübergreifend einig sind, dass das Problem als solches erkannt
und ernst zu nehmen ist. Meine Damen und Herren, allerdings haben
wir schon in der Problemsicht und damit auch in den Möglichkeiten,
die Ausbildung sozialer und personaler Kompetenzen zu verbessern,
unterschiedliche Ansichten.
So verschieden wie die Sicht auf die Dinge ist, ist auch die Sicht
auf die Handlungsbedürfnisse. Wir sehen dies auch ganz deutlich in
den Stellungnahmen, die wir aus dem Kultusministerium zu unseren
beiden Anträgen erhalten haben.
Meine Damen und Herren, wir sind definitiv nicht der Meinung, dass
in den Lehrplänen für alle Schularten und alle Unterrichtsfächer
genügend Freiräume zur Ausbildung der entsprechenden Kompetenzen
vorhanden sind. So steht es in der Stellungnahme zu unserem Antrag.
Aber selbst bei Veranstaltungen mit Eltern und Schülern am
vergangenen Montag wurde immer wieder betont, dass die Lehrpläne in
Überarbeitung seien, dass man sie stofflich entlastet, damit neben
der Wissensvermittlung Raum für Bildung, also für
Kompetenzentwicklung bleibt.
Meine Damen und Herren, aber es sind nicht nur die Lehrpläne, es
ist nach wie vor die Auffassung darüber, was Schule überhaupt
leisten soll, die uns unterscheidet. In der Stellungnahme des
Kultusministers werden soziale und personale Kompetenzen in einer
Art behandelt, welche sie wiederum nur auf die Wissenskomponenten
beschränkt oder auf einzelne Nachmittagsangebote delegiert.
Ich muss Ihnen einfach ein Stück aus dieser Stellungnahme vorlesen,
damit Sie nicht glauben, ich söge mir das alles aus meinen Fingern
und wolle mir so einen Gegner aufbauen, den ich dann einfach
erledigen kann. Zitat: "Für Gymnasien übliche Formen der Stärkung
personaler und sozialer Kompetenzen wie Schullandaufenthalte,
Exkursionen, Schüleraustausch, Schülerfirmen, Zusammenarbeit mit
außerschulischen Bildungsträgern gehören auch in Sachsen zu den
Bestandteilen und seien deshalb ebenso wie die
verantwortungsbewusste Arbeit gezielt fortgebildeter
Beratungslehrer erwähnt." Zitatende.
In den Köpfen zumindest der Kultusspitze scheint ein eigenartiges
Verständnis darüber zu bestehen, wie soziale und personale
Kompetenzen ausgebildet werden. Es scheint, als wenn man dort
glaubt, man könne diesen ganzheitlichen Prozess stückeln und ab und
zu dazwischenschieben - etwa in der Art, dass man die Fähigkeit,
Konflikte gewaltfrei zu bewältigen, mal in der Stunde im Unterricht
erlernt und dann eventuell als Hausaufgabe übt.
Aber Spaß beiseite, Herr Minister. Wenn nicht durch eine enge
Bindung von Lehrern und Schülern, also so, dass man sich wirklich
kennt und viel Zeit miteinander verbringt, wenn nicht durch

vielfältige Möglichkeiten der anlassbezogenen Kommunikation
alltäglich praktiziert wird, wie man mit Konflikten umgeht, dann
wird am Ende der Erfolg nicht da sein. Wenn Schüler nicht im
Schulalltag lernen und erleben und alltäglich demokratische
Entscheidungsfindungen praktizieren, dann werden sie die Fähigkeit
zur machtfreien und ergebnisorientierten Kommunikation, dann werden
sie Toleranz und Meinungsfreiheit, aber auch
Verantwortungsbewusstsein und Selbständigkeit eben in der Schule
nicht oder nur sehr schwer ausbilden können.
Wenn heute bei Einstellungsgesprächen Schulabsolventen auf die
Frage "Was erwarten Sie vom Leben?" mit der Antwort aufwarten
"Spaß", dann ist das sicherlich wenig und eine unbefriedigende
Antwort. Aber man hat es eventuell so erwartet. Wenn aber viele
junge Menschen auf diese Frage mit der Gegenfrage "Wie meinen Sie
denn das?" antworten, dann verweist dies auf ein weiteres Defizit
unserer Schulen. Scheinbar haben sie keinen Raum dafür, dass junge
Menschen über den Sinn des Lebens reflektieren und einen
Sinngebungsprozess durchlaufen können.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das im Hinterkopf haben, dann wird
Ihnen aufgehen, dass Schule ganz andere Freiräume braucht, als wir
sie heute haben. Dann wird Ihnen klar werden, wozu die Lehrpläne
ganz deutlich stofflich entlastet werden müssen. Dann werden Sie
auch verstehen, warum eine Unterrichtsversorgung, die um den Preis
des häufigen Lehrerwechsels und voller Klassen erkauft wird, gerade
bei der Ausbildung sozialer und personaler Kompetenzen
kontraproduktiv wird.
Die Schulen müssen die Möglichkeit erhalten, tatsächlich die
Verantwortung für den pädagogischen Prozess in seiner Gesamtheit zu
übernehmen. Dazu brauchen sie Gestaltungsfreiräume und viel mehr
Zeit.
Wem klar ist, dass die Vermittlung von Wissen nur die Grundlage für
die Ausbildung von Kompetenzen ist, der weiß, dass die Schulen
deutlich mehr Zeit benötigen. Wer vor diesem Hintergrund aber allen
Ernstes behauptet, dass dieses Zusammenpressen der von der KMK
vorgeschriebenen, auf neun Jahre bezogenen Mindestwochenstunden auf
acht Jahre - wieder Zitat - "ein Beitrag zur Befähigung zu einem
selbstbestimmten Leben" sind, der ist entweder pädagogisch blind
oder zynisch. Das war kein Plädoyer, Herr Minister, für 13 Jahre.
Wer meint, dass die "Selektion in relativ homogenen Lerngruppen" -
wieder in Anführungsstrichen und noch einmal Zitat - "ein Beitrag
zur Entwicklung und Stärkung von Ist-Stärke und Selbstkompetenz
ist" - immer noch Zitat -, der sieht nur die positiv Selektierten
und macht sich mit seinem Verweis auf Sankt Afra geradezu
lächerlich. Wo sind denn dann die negativ Ausgelesenen, meine Damen
und Herren? Und um die geht es ganz entscheidend.
Meine Damen und Herren! Wer Ausbildung nichtfachlicher Kompetenz so
missversteht, der wird auch kein Verständnis für die nötigen
Gestaltungsräume und Kompetenzen der Schulen und Lehrer haben. Wer
damit also die Schulen im fachlichen Bereich überlastet und
organisatorisch knebelt, der muss sich nicht wundern, wenn Weiterund
Fortbildungsangebote schlecht genutzt werden, zumal wenn diese
Angebote natürlich nicht in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden
sollen.
Nun wird versucht, die im System Schule im Alltag nicht entstehende
Motivation für pädagogische Weiterbildung über die Schulleiter in

die Schulen zu tragen. Das Vorhaben ist löblich und natürlich ist
es besser als nichts. Aber glaubt man im Kultusministerium
ernsthaft, dass eine solche partielle Maßnahme die Schulleiter in
die Lage versetzt, eine fundierte Weiterbildung zum aktuellen Stand
der Erziehungswissenschaften an die Lehrer weiterzugeben? Nein, das
glaubt man mit Sicherheit im Kultusministerium nicht.
Wer sich ein wenig mit unserer Schule auskennt, der weiß, dass
unsere Lehrer seit 1990 viel gelernt haben, dass sie aber auch auf
viele Dinge in ihrer Ausbildung nicht vorbereitet waren. Wer sich
heute darüber beschwert, dass Lehrer und Schüler Freiräume nicht
genügend nutzen und ausfüllen, der vergisst nicht nur den
obrigkeitsstaatlichen Stil der Kultusbehörde vor der Meißner Wende
unseres Ministers und übersieht auch, dass unsere Lehrer eine recht
einseitige pädagogische Ausbildung hätten.
Wer also tatsächlich erkannt hat, dass die Ausbildung sozialer und
personaler Kompetenzen eine Aufgabe der Schule ist, und wer erkannt
hat, dass diese Ausbildung nur in einem ganzheitlichen
kommunikativen Prozess stattfinden kann, der muss die Konsequenzen
tragen und unseren beiden Anträgen zustimmen.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: An der Debatte beteiligt sich nun
die CDU-Fraktion. Herr Abg. Colditz, bitte.
Colditz, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke,
die vorliegenden Anträge lassen sich durchaus einordnen in die sehr
breit gefächerte öffentliche Debatte um die weitere inhaltliche
Qualifizierung unseres Schulsystems. Und tatsächlich und in der Tat
ist diese Debatte, wie sie zurzeit in der Öffentlichkeit geschieht,
nicht auf eine reine Ressourcendebatte zu verengen, sondern hat
natürlich und insbesondere auch die inhaltliche
Qualitätsentwicklung schulischer Angebote im Blick zu behalten.
Ich denke, diesem Grundanliegen folgen die vorliegenden Anträge.
Und das ist zunächst begrüßenswert. Ich denke aber auch, die
Stellungnahmen zu den Anträgen haben Gelegenheit gegeben, bereits
vorhandene konzeptionelle und inhaltliche Angebote, mit denen
diesem Anliegen zukünftig Rechnung getragen werden soll und auch
aktuell schon Rechnung getragen wird, darzustellen.
Insofern kann man die Debatte zu diesen vorliegenden Anträgen
sicherlich auch weniger mit politischen Schlagworten führen,
sondern ist mehr zu einem inhaltlich fachlichen Disput angeregt.
Herr Kollege Hatzsch, ich denke, wir hätten den zielführender und
tiefgreifender im Ausschuss führen können. Dies bleibt uns leider
bei der Behandlung in der vorliegenden Form ein Stück weit
verwehrt.
So bleibt aus Sicht unserer Fraktion zunächst festzustellen, dass
wir das Grundanliegen der Anträge zur Kompetenzentwicklung
grundsätzlich teilen, die praktische Ausgestaltung aber mit etwas
anderen Intentionen und einer anderen Ausgangsbasis vornehmen
wollen, als sie in den vorliegenden Anträgen beschrieben ist. Ich
werde hierauf noch punktuell zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, ich denke, man kann davon ausgehen, dass
wir bei der Kompetenzentwicklung sächsischer Schüler ebenso wie bei
der Ausgestaltung der erzieherischen Kompetenz unserer Lehrerschaft
durchaus bereits auf dem Weg sind. Und ich sage bewusst: Wir sind
auf dem Weg und nicht schon am Ziel - wobei gerade in dieser Frage

wohl ein endgültiges Ziel nicht erreichbar und auch nicht
erstrebenswert ist.
Diese Anforderungen an die inhaltliche Weiterentwicklung haben
natürlich Prozesscharakter und lassen sich auch nicht allein durch
zentrale staatliche Vorgaben regeln.
Sie bedürfen vielmehr und besonders auch des individuellen
Engagements vor Ort. Dieser örtliche Bezug ist ja auch der Garant
dafür, dass soziale Einflüsse von Schule viel zielführender in die
Gestaltung des Schulalltags einbezogen werden können. Damit ist
letztlich ja auch in Folge der Erziehungsauftrag wesentlich
lebensnaher gestaltbar. Gleichzeitig muss aber dieser Prozess auch
transparent, bewertbar und damit auch im Sinne von
Qualitätssicherung, Qualitätsentwicklung vergleichbar sein.
Es geht grundsätzlich darum, dass die einzelne Schule befähigt
wird, die Balance zwischen Leistungsanforderung,
Persönlichkeitsentwicklung der Schüler und Orientierung auf das
Gemeinwohl ausgewogen zu gestalten. Die sich daraus ergebenden
Qualitätsanforderungen an Schule und deren inhaltliche
Ausgestaltung muss sich aber dann auch - auch das muss
vorausgesetzt werden - über die Grenzen Sachsens hinaus an
nationalen und internationalen Maßstäben der Entwicklung messen
lassen.
Meine Damen und Herren! Ich habe bewusst zunächst den Bogen der
Betrachtung so weit und so allgemein gespannt. Die vorliegenden
Anträge leiten nämlich meines Erachtens trotz ihrer
nachvollziehbaren Themenstellung - ich habe das eingangs so
dargestellt - hinsichtlich der Kompetenzentwicklung durch Schule
ihr Anliegen wiederum aus sozialen Problemlagen ab und
verallgemeinern diese Probleme.
Natürlich muss sich erzieherisches Wirken der Schule und
Schulentwicklung auch gewaltfreiem Verhalten, Sucht- und
Drogenprävention und individueller Krisenbewältigung stellen.
Schulentwicklung und Kompetenzentwicklung dürfen sich aber darauf
nicht allein beschränken und daraus begründen. Dies geschieht aber
in den vorliegenden Anträgen, zumindest wenn man die Begründung
nachliest.
Demgegenüber werden in Sachsen bereits Entwicklungskonzepte erprobt
und analysiert, die die Stärkung des Erziehungsauftrages ebenso wie
die Qualitätsverbesserung des Unterrichts im Blick haben, sei es im
Rahmen der aktuellen und weiter auszugestaltenden
Lehrplanüberarbeitung, sei es durch die Qualifizierung von
Schulleitern mit dem Ziel, Schulentwicklungsprozesse auf der
örtlichen Ebene zu befördern und zu gestalten, oder auch sei es
durch die Erprobung und Verallgemeinerung von Modellvorhaben wie
dem Profil Q, das inhaltliche Anforderungen an die
Unterrichtsgestaltung zur Entwicklung von Schlüsselqualifikationen,
fächerübergreifender Kompetenzentwicklung und innovativem
Arbeitsverhalten analysiert und verallgemeinern soll. Es sprengte
sicherlich den Rahmen dieser Debatte, diese Maßnahmen und
Vorstellungen inhaltlich tiefer auszuleuchten. Trotzdem sind sie
vorhanden und werden gestaltet. Zweifellos gibt es auch Anlass, im
Rahmen der Qualitätssicherung, Qualitätsverbesserung von
schulischen Angeboten diese Maßnahmen zu intensivieren.
Ich will in diesem Zusammenhang nur auf wenige Aspekte inhaltlicher
Art zu sprechen kommen.

1. Die Kompetenzentwicklung kann sich wirkungsvoll nur im damit im
Zusammenhang stehenden Bildungsprozess vollziehen. Aus der Einheit
von Bildungs- und Erziehungsauftrag ergibt sich notwendig die
Vermittlung soliden Grundlagenwissens zusammen mit entsprechenden
Fähigkeiten. Insofern kann eine Vereinseitigung pädagogischer
Prozesse im Sinne einer allgemeinen und eher undefinierten
Kompetenzentwicklung sehr schnell die Qualität schulischer Angebote
eher infrage stellen als verbessern.
2. Die lehrplanorientierte Ausbildung sozialer und personaler
Kompetenzen sichert, dass nicht nur der Klassenleiter, sondern alle
Lehrer der Schule diese auch als Ort der Sozialisation begreifen
und mitgestalten. Insofern besteht unseres Erachtens auch die
Chance der aktuellen Lehrplanüberarbeitung darin, dass diese
Rahmenvorgaben für einen guten Unterricht entsprechend
bildungspolitischen und gesellschaftlichen Erfordernissen
vorgegeben werden. Konkret werden deshalb neben der Beschreibung
von Zielen und Inhalten Freiräume zur kreativen Ausgestaltung des
Unterrichts genauso zu beschreiben sein wie vergleichbare Standards
und erreichbare Niveaustufen im Sinne auch von Vergleichbarkeit von
Bildungsangeboten. Die Lehrplanreform wird aber auch die
erzieherische Komponente der einzelnen Unterrichtsstunde
einschließlich der damit verbundenen sozialen Einflussnahme im
Blick behalten müssen. Wenn davon auszugehen ist, meine Damen und
Herren, dass der Prozess der Lehrplanüberarbeitung, der
Lehrplangestaltung von Schulverwaltung ebenso begleitet wird wie
von Wissenschaftlern und Schulpraktikern, dann ist mit der
Gestaltung dieses Prozesses eine Qualitätsverbesserung schulischer
Angebote schon jetzt absehbar - dies im Sinne der
bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft, aber auch im
Sinne der Intentionen der vorliegenden Anträge.
3. Zweifellos ergibt sich weiter natürlich Handlungsbedarf bei der
Qualifizierung unserer Lehrkräfte in pädagogischer und
psychologischer Hinsicht. Ich denke, gerade diesem Aspekt muss bei
der Qualitätsdebatte schulischer Ausbildung in Zukunft sicherlich
noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, als dies bislang
geschehen ist.
Wir sind dabei, zwei konkrete Handlungsebenen weiter
auszugestalten, wobei auch hierbei auf durchaus Vorhandenem
aufgebaut werden kann. Zum einen müssen diese Fortbildungsangebote,
die vorhanden sind, stärker mit pädagogisch-psychologischen
Inhalten gekoppelt werden. So wie aber das Lehramtsstudium, also
die Erstausbildung, fachwissenschaftliche und fachdidaktische
Ausbildung mit erziehungswissenschaftlicher Ausbildung koppelt und
praxisnah ausgestaltet, macht diese Systematik auch bei
Fortbildungsangeboten Sinn.
Die Vertiefung und die Neuaneignung pädagogisch-psychologischen
Wissens sollte in enger Anlehnung an die fachlichen
Qualifizierungsangebote, so wie sie bereits existieren, erfolgen.
Dies erhöht nicht nur die Motivation der Teilnahme an diesen
Angeboten, sondern stellt einen viel plastischeren Praxisbezug her
als ein künstlich aufgesetztes erziehungswissenschaftliches
Fortbildungsprogramm, das die Komplexität des Bildungs- und
Erziehungsprozesses eher einseitig beleuchtet.
Zum anderen wird es in Zukunft darum gehen, eine stärker regional
bezogene Schulentwicklung zu befördern. Initiatoren dieses

Prozesses sind dann auch die regionalen Akteure, also die
jeweiligen Lehrerkollegien, denn es macht durchaus Sinn - ich hatte
es schon angedeutet -, zunächst die Schulleiter fit zu machen,
diesen Prozess anzuregen und zu befördern. Dies geschieht
gegenwärtig durch ganz konkrete Qualifizierungsangebote an der
Sächsischen Akademie für Lehrerfortbildung. Darauf aufbauend kann
dann an den Schulen gemeinsam mit weiteren Multiplikatoren der
Prozess der Schulentwicklung einschließlich der dazu notwendigen
pädagogischen Anforderungen vertieft und ausgestaltet werden. Ein
solcher Stufenprozess des Vorgehens ist meines Erachtens wesentlich
zielführender und praxiswirksamer als ein im vorliegenden Antrag
gefordertes Programm zur erziehungswissenschaftlichen
Qualifizierung von zentraler Stelle aus.
Die Entwicklung von Schulprogrammen und die wirksame Umsetzung des
Erziehungsauftrages von Schule ist damit auch weniger - bei genauem
Hinsehen - ein Problem des Regelungsbedarfes von zentralen
Verordnungen und von zentralen staatlichen Konzepten als vielmehr
eine Frage des Engagements vor Ort bei der Gestaltung des
Lebensraumes Schule und der dazu notwendigen Außenbeziehungen.
(Teilweise Beifall bei der CDU)
Dies erfordert natürlich - dessen sind wir uns durchaus bewusst und
dies werden wir auch durchaus konstruktiv und selbstkritisch
begleiten - auch ein neues und verändertes Verständnis, ein neues
Rollen- und Funktionsverständnis der Schulaufsicht ebenso wie eine
zunehmend wachsende Eigenverantwortlichkeit der Schule in eben
genanntem Sinne.
Meine Damen und Herren! Ich will es mit diesen drei inhaltlichen
Aspekten genug sein lassen. Sie allein schon charakterisieren den
Entwicklungsstand, aber auch in besonderer Weise die
Entwicklungsrichtungen bei der Qualitätsverbesserung unseres
Schulsystems allgemein und bei der Erfüllung des sozialen Auftrages
von Schule.
Herr Hatzsch, Sie sind auf Ihren dritten Antrag noch nicht zu
sprechen gekommen. Ich denke, Sie werden das noch tun. Insofern
will ich an dieser Stelle auch erst einmal unterbrechen, ehe wir
dann zu den Kopfnoten kommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Hubrig: Es spricht nun die PDS-Fraktion.
Frau Abg. Heike Werner, bitte.
Frau Werner, Heike, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Nach manchen Gesprächen mit Besuchergruppen oder in Podien, an
denen Vertreter der CDU teilgenommen haben, komme ich sehr ins
Grübeln. Mir vorher noch sicher gewesen zu sein, ein und derselben
Anhörung z. B. zur Schulentwicklung beigewohnt zu haben, frage ich
mich dann, ob es vielleicht zwei Anhörungen gab oder in der einen
Hälfte z. B. der Herr Seidel gerade nicht anwesend war.
Das würde einiges entschuldigen. Da wird dann plötzlich erzählt:
Schulklima hängt vor allem davon ab, wie Lehrer mit den Schülern
umgehen, und um dies zu verbessern, will man den Schülerrückgang
nutzen und nicht fifty-fifty Stellen kürzen. So lobenswert die
Absicht, so gering wahrscheinlich die Auswirkungen, was eine
wirklich bessere Schulqualität angeht.
Dass die Ursachen etwas tiefer liegen, die Unzufriedenheit bei den
von Schule betroffenen Menschen ungleich größer ist und die

Forderungen derer, die es wissen müssen, weitreichender sind,
hätten Sie am Montag zum "Aktionstag Schule" erfahren können.
Leider konnte das Desinteresse von Landtagsabgeordneten der CDU-
Fraktion oft nur bedauernd zur Kenntnis genommen werden. Einige
Diskussionen fielen gar aus oder der Frustration zum Opfer, da die
Menschen, die in diesem Parlament die Mehrheit haben, sich dem
Gespräch nicht stellten oder nur ein Positionspapier schickten.
Nun verstehe ich ja, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag
eine sehr wichtige Angelegenheit ist, und auch ich hätte Lust
gehabt, mich beim parlamentarischen Abend zu vergnügen. In unserer
Fraktion aber haben wir abgewogen und die Einladungen zum
Aktionstag weitestgehend wahrgenommen. Das hätte auch Ihnen, werte
Kolleginnen und Kollegen in der CDU, gut zu Gesicht gestanden.
Warum Sie sich der Diskussion nicht stellten, kann ich nur
vermuten. Sind Ihnen die Schulen nicht so wichtig? Wollten Sie das
Abendbrot sparen? Hatten Sie am Ende Angst vor dem Volk?
(Frau Henke, CDU: Das ist wohl eine Frechheit!)
Vom Herrn Minister Rößler weiß ich es: Sie haben es einfach
vergessen.
Im MDR konnten wir von Ihnen hören, dass auf Anregung und
Initiative der CDU-Fraktion nun die Schüler-Lehrer-Relation besser
würde.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Frau Abgeordnete, gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
Frau Werner, Heike, PDS: - Ja, bitte.
Frau Strempel, CDU: Frau Werner, woher nehmen Sie die Weisheit,
dass sich Abgeordnete unserer Fraktion der Diskussion am Montag
entzogen haben? - Herr Dr. Rößler und ich waren beispielsweise in
Meißen.
Frau Werner, Heike, PDS: Ich kann es nur sagen von einigen
Veranstaltungen, an denen wir teilgenommen haben, - -
(Unruhe und Zurufe von der CDU)
- Wir sind ungleich weniger als Sie, deshalb hätten Sie erst recht
die Möglichkeit gehabt, jede Veranstaltung auch wahrzunehmen. Die
Enttäuschung der Leute vor Ort war sehr, sehr groß.
(Frau Henke, CDU: Da können Sie mal
sehen, wie wichtig wir sind!)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage, Frau Werner?
Frau Werner, Heike, PDS: - Ja.
Nitzsche, CDU: Frau Werner, ich war ebenfalls am Montag Zeuge und
Diskutant einer solchen Aktion in einem voll besetzten Dorfsaal mit
300 Leuten. Wer gefehlt hat, das waren Genossen Ihrer Fraktion,
muss ich sagen.
Frau Werner, Heike, PDS: Da hatten wir wahrscheinlich keine
Einladung.
Nitzsche, CDU: Sie hatten eine Einladung.
Frau Werner, Heike, PDS: Das glaube ich nicht.
Nitzsche, CDU: Das muss ich mal so sagen.
Frau Werner, Heike, PDS: Nein, das kann ich nicht glauben.
Nitzsche, CDU: Doch, Oberlichtenau, Landkreis Kamenz. - Wir nehmen
das noch einmal so zu Protokoll.
Frau Werner, Heike, PDS: Okay, dann werden wir das einfach
hinterher klären und können das regeln.

Nitzsche, CDU: So viel über die Wert- und Stichhaltigkeit Ihrer
Beiträge.
(Beifall bei der CDU)
Frau Werner, Heike, PDS: Okay, damit kann ich leben.
(Zurufe von der CDU: Wo waren Sie
denn nun, Frau Werner?)
- Ich war in Borna.
Wir haben jedenfalls die Einladungen zum Aktionstag gesammelt,
haben abgewogen und sie weitestgehend wahrgenommen, was ich von
Ihrer Fraktion so nicht gehört habe.
(Unruhe und Zurufe von der CDU -
Götzel, CDU: Wir haben auch abgewogen!)
- Darf ich einmal weitergehen?
Ich hatte also gerade davon gesprochen, dass Herr Minister Rößler
im MDR zur Kenntnis gegeben hat, dass nun auf Anregung und
Initiative der CDU-Fraktion die Schüler-Lehrer-Relation besser
würde.
Bei aller Bewunderung für die verbissene Verhandlungsrunde mit dem
Finanzminister oder dem Ministerpräsidenten - die Kompetenzen sind
mir hier nicht mehr klar - kamen doch die Forderungen von den
Betroffenen. Und immer wieder auf die Tagesordnung des Landtages
kam es auf Initiative der Oppositionsparteien.
Auch Ihre Antworten zu den Anträgen der SPD-Fraktion legen nahe,
dass einiges schon wieder in Vergessenheit geraten ist. Nach dem
Mord an einer Lehrerin im vergangenen Jahr setzte endlich eine
breite, öffentlich geführte Diskussion zur Bildung ein. Manchmal
hatte man das Gefühl großer Spannungen, aber auch des Entladens. Da
meine ich nicht nur das Herausplatzen lang angestauter
Frustrationen und Ängste, sondern auch eine positive Umkehrung. Es
wurde zugehört, diskutiert, ernst genommen, es gab Resultate. Da
gab es die ganze Spannbreite von wieder erwachendem Engagement, die
Formierung von Schulgemeinschaften bis hin zum Beifall der
Opposition für den Bildungsminister - für Sie, Herr Minister
Rößler.
Aber die Diskussion ist noch nicht zu Ende, die Unzufriedenheit ist
noch da. Natürlich war eine Hauptforderung, bessere
Kontaktmöglichkeiten für Lehrer und Schüler zu schaffen. Ihre
Aktion wird allerdings nur dazu führen, dass der Stundenausfall
reduziert wird, dass der Förderunterricht und im besten Fall auch
der Ergänzungsbereich für alle Schulen wieder steht. Aber das ist
nur notwendig zur Sicherung des derzeitigen Standards, hat nichts
mit Reform zu tun, entspricht allerdings Ihrem Anspruch an Schule.
Aber es stand auch noch ein bisschen mehr zur Diskussion. Herr
Minister Rößler, Sie werden sich sicher noch an die Anhörung zur
Schulentwicklung und Gewaltprävention erinnern. Bedeutenden
Einfluss auf ein ausgeglichenes Klima in der Schule hat die
Schulqualität der konkreten Schule selbst.
Das ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Als wesentlich wurden
für das innerschulische Bedingungsgefüge folgende Punkte genannt:
- die sozialen Beziehungen zwischen Schülern sowie zwischen
Schülern und Lehrern,
- die Professionalität des Lehrerhandelns,
(Zuruf des Abg. Seidel, CDU)
- Es geht ja noch weiter, es waren ein paar Punkte mehr als das,
was Sie, Herr Seidel, in Erinnerung behalten haben.

- die schulischen Belastungen und Problemlagen aus der subjektiven
Sicht des Schülers und als weiterer Punkt
- der Führungsstil der Schulleitung.
Hinzugezogen werden müssten natürlich auch andere
Sozialisationsinstanzen, was aber für die vorliegenden Anträge
nicht relevant ist. Der beste Lehrplan - so es einer wäre - würde
nichtig, die edelsten Vorstellungen zur Ausbildung sozialer und
personaler Kompetenzen wären sinnlos, wenn das Umfeld nicht stimmt.
Darauf beziehen sich die Anträge der SPD, denn Schule braucht
Freiräume, zum Beispiel Freiräume in Lehrplänen. An diesen wird ja
wohl jetzt gearbeitet. Zum Zeitpunkt, wann die Schulen damit
arbeiten können, gibt es höchst unterschiedliche Aussagen, auch
welches die Zielstellung der Umarbeitung ist, liegt im
Geheimnisvollen und wer überhaupt daran mitarbeiten darf, ist auch
unklar.
Ich hörte von der Einbeziehung der Fachlehrer und einiger
Lehrerverbände. Wir als PDS meinen: Dazu gehören auch die
Schülerinnen und Schüler, die Eltern und externer Sachverstand.
Unsere Schulen benötigen aber außerdem Freiräume in der
Unterrichtsorganisation und in der Gestaltung ihrer Schule.
Vorschläge unserer Fraktion gibt es dazu. Den wichtigsten können
Sie in der heute von der PDS-Fraktion eingebrachten
Schulgesetznovelle unter "Zusammensetzung und Aufgaben der
Schulkonferenz" nachlesen. Wirkliche Demokratie in den Schulen
zuzulassen heißt den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, über
ihre Dinge zu entscheiden. Einfluss zu nehmen - nehmen zu müssen -
ist die beste Gewaltprävention und höchste Motivation, verdrängt
Hilflosigkeit und Frustration.
Ich möchte einen Lehrer zitieren, der da meinte: "Es arbeitet sich
wesentlich besser mit Schülern, die mitentscheiden dürfen, müssen.
Zu Wendezeiten haben wir die Schulleiter gewählt und mit den
Schülerinnen und Schülern über den Inhalt des Unterrichts
diskutiert. Das waren Zeiten!"
Sie, Herr Minister Rößler, bevorzugen eine andere Art der
Motivation: die Kopfnoten. In einer von der Landeszentrale für
politische Bildung veröffentlichten Broschüre ist nachzulesen: "Die
Institution Schule weist selbst Gewalt fördernde Strukturen und
Wirkungen auf. Diese resultieren vor allem aus der
Selektionsfunktion von Schule und der Dominanz der
Leistungsorientierung, einem überzogenen Leistungsdruck."
Sie kennen sicherlich auch die Untersuchung zu Mogeleien an
Sachsens Schulen, das kommt sicher nicht von ungefähr.
Eltern überfordern aus Sorge um die Zukunft ihre Kinder. Maßstab
für Erfolg und Misserfolg sind die Zensuren und diese orientieren
sich am Endergebnis von Lernleistungen. Der Weg dorthin spielt kaum
eine Rolle; der pädagogische Wert geht für mich gegen Null.
Wie sich ein Kind bemüht hat, kommt in Fachnoten natürlich nicht
zum Ausdruck. Aber lässt sich dies dann wirklich an Kopfnoten
ablesen? Und vor allem: Welches pädagogische Ziel verbindet sich
mit ihnen? Ein Mehr an Kompetenzen ist durch sie nicht zu erwarten.
Zum Nächsten ist die Bewertungspraxis höchst unseriös. Haben Sie
sich einmal die Ausführungsbestimmungen zu Gemüte geführt? - Eine
Unzahl schöner Kompetenzen wird aufgezählt, diese wiederum in vier
Noten gepresst. Das widerspricht nicht nur jeglicher Individualität
- es ist einfach nicht nachvollziehbar und damit nichts sagend.

Die Kopfnoten Gebenden wiederum fühlen sich überfordert - nicht nur
weil der Klassenkonferenz die Zeit fehlt, tatsächlich jede einzelne
Note durchzusprechen, sondern weil sie gar nicht die Gelegenheit
haben ihre Schülerinnen und Schüler so genau kennen zu lernen. Dank
zu sagen ist hier all den Pädagoginnen und Pädagogen, die versuchen
diese Unmenschlichkeiten auszugleichen. Die Zeit, die hierfür
aufgebracht wird, wäre für das gemeinsame zeitoffene Gespräch
zwischen LehrerInnen und SchülerInnen zu Erfolgen und Misserfolgen,
zu Kritik und Lob von beiden Seiten besser angebracht.
Zur Lehrerfortbildung nur wenige Worte. Zu einem ähnlichen Antrag
wird es eine Anhörung im Ausschuss geben.
Herr Minister Rößler, Sie beklagen in Ihrer Antwort, dass die
Lehrerschaft vorrangig solche Fortbildungsveranstaltungen besucht,
die fachliche Inhalte vermitteln. Sie unterstellen, dass die
pädagogisch-psychologischen Veranstaltungen weniger interessieren.
Das ist doch nur logisch, wenn Lehrerinnen und Lehrer einen
Lehrplan bewältigen müssen, der ständig wächst und in immer
kürzerer Zeit abgehandelt werden muss, koste es, was es wolle. Bei
27 Wochenstunden, vollen Klassen und Ausfallstunden kann man sich
nur auf eines konzentrieren.
Und dann noch die ganzen Erwartungshaltungen zum Beispiel vonseiten
der Eltern. Ich möchte aus einer repräsentativen Untersuchung
zitieren, die sächsische Eltern schulpflichtiger Kinder nach
Bildungsinhalten und deren Stellenwert befragte. 63 % aller
Befragten beurteilten Schule als weniger gute Vorbereitung auf das
Leben. Aufwerten würden sie den Unterricht in Mathe, Deutsch und
Naturwissenschaften. Kürzen würden sie in den Fächern Religion,
Ethik und Gemeinschaftskunde. Gesellschaftliche Umgangsformen
wiederum halten sie für wichtig. Aber sie sehen eben auch ganz
klar, dass das am Ende für die Zukunft ihrer Kinder nicht
ausschlaggebend ist.
Das korrespondiert auch mit der Aussage, dass nur 13 % der Eltern
meinen, dass das heutige Bildungssystem Chancengleichheit beim
Erhalt einer Berufsausbildung gewährleistet. Das erhöht natürlich
den Leistungs- und Erfolgsdruck. Blitzableiter dafür sind dann auch
die Lehrerinnen und Lehrer.
Dies und andere Fakten sind auch Ursache für zunehmende
Langzeiterkrankungen und Dienstunfähigkeit bei Lehrerinnen und
Lehrern.
Herr Seidel, aufgrund Ihrer Ungläubigkeit in der letzten Diskussion
habe ich für Sie noch einmal nachgeschlagen in einem nicht so
langen Artikel in der Zeitschrift "Erziehung und Wissenschaft" der
GEW Sachsen. In der Nummer 4/2000 ist das genauer nachzulesen.
Da einige von Ihnen an den Gesprächen zum Aktionstag nicht
teilnehmen konnten, möchte ich aus einem Brief zitieren, der vor
einiger Zeit in der Presse war und vielleicht schon ein wenig in
Vergessenheit geraten ist, an Aktualität aber nichts verloren hat:
"Massenhaft blanke Theorie wird in uns hineingeschüttet. Friss
Vogel oder stirb. 31 Unterrichtsstunden in der Woche, Hausaufgaben,
Vorträge ausarbeiten. Weil Lehrer sich untereinander nicht
abstimmen oder nur ihr Fach und ihren Job sehen, büffelst du nicht
selten für vier bis fünf Klassenarbeiten in der Woche.
Unangekündigte Tests kommen dazu.
Welcher Erwachsene muss eigentlich so oft seine Leistungen
nachweisen?

Wenn du etwas verhauen hast: Bei bis zu 30 Schülern in der Klasse
kannst du lange darauf warten, die Vier, die Fünf, die Sechs
auszubügeln.
Mit wem kannst du darüber reden? Mit Freunden? Denen fällt das
Lernen leichter. Die verstehen dich nicht. Oder geht es ihnen
genauso? Dann wollen sie dein Gejammere gar nicht hören und
versuchen sich abzulenken, Spaß zu haben, gut drauf zu sein. Du
musst immer nur gut drauf sein. Die Lehrer, die sind gehetzt und
gestresst. Die haben selber Frust.
Das Kultusministerium verlangt volle Klassen, viele
Unterrichtsstunden.
Manche Lehrer bemühen sich ja um die Schüler. Aber zwei
Lehrersprechtage reichen nun mal nicht. Schüler und Lehrer
verbringen so viel Zeit miteinander. Aber was wissen sie
voneinander?"
Am Ende seines Briefes äußert Marco, ein sechzehnjähriger
Gymnasiast aus Dresden: "Möge auch Herr Rößler meinen Brief gelesen
und Mut zur Veränderung bekommen haben."
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der PDS)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich frage die CDU-Fraktion, ob
sie dabei bleibt, der SPD-Fraktion den Vorrang zu gewähren, um dann
darauf zu erwidern? - Das ist so. Ich bitte jetzt die Vertreterin
der SPD-Fraktion, Frau Abg. Ludwig.
Frau Ludwig, SPD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil
ich ja wusste, dass ich heute zum Antrag zur Einführung von
Kopfnoten sprechen werde, habe ich mir heute den ganzen Tag
überlegt: Wie wäre das eigentlich, wenn die Parlamentarier
Kopfnoten bekommen würden?
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt Beifall bei der PDS)
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das Ergebnis, zu dem ich
gekommen bin, behalte ich lieber für mich.
Die Vergabe von so genannten Kopfnoten - Sie können ja jetzt
diszipliniert, aufmerksam und ordentlich sein - ist bundesweit
unter Lehrern, Schülern, Eltern und der Fachöffentlichkeit
umstritten.
Mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit wurden die Kopfnoten in
Sachsen vor einem Jahr eingeführt.
(Staatsminister Dr. Rößler: Mit großer Zustimmung!)
Um die Debatte um die Kopfnoten, Herr Minister, und ihre Wirkungen
auf Schüler und Lehrer zu versachlichen, hat die SPD-Fraktion den
Antrag gestellt, der eigentlich hätte von den vorbehaltlosen
Befürwortern der Kopfnoten kommen müssen, nämlich die Folgen der
Einführung der Kopfnoten in Sachsens Schulen mit dem Ziel
wissenschaftlich zu begleiten, Erkenntnisse darüber zu gewinnen,
welche Auswirkungen diese Noten auf die Ausbildung sozialer und
personaler Kompetenzen bei Schülern haben, wie der Prozess der
Notenfindung an den Schulen verläuft und welche Aussagefähigkeit
diese Noten haben.
Die Antwort, Herr Minister, ist enttäuschend und paradox zugleich.
Zum einen behaupten Sie, die Ausweitung der Kopfnoten sei ein
Ergebnis interner, also offensichtlich nur Ihnen bekannter
schulinterner Evaluation. Diese sei weit besser geeignet als
wissenschaftliche Begleitungen. Wenig später hingegen, in Ihrer
Antwort auf unseren Antrag, gestehen Sie ein, dass die Auswirkungen

dieser Noten auch erst nach der Schulzeit auftreten können und dass
das eigentlich überhaupt ein ganz komplexer Prozess sei.
Wenn das so ist - und Ihrer letzten Vermutung stimme ich zu -, dann
ist eben gerade empirische Feldforschung mit einem entwickelten
Methodeninstrumentarium notwendig.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Herr Minister, vor vier Monaten haben Sie hier an dieser Stelle
eingeräumt, dass unsere Lehrer durch ihre hohe Stundenbelastung am
Rande ihrer Belastbarkeit angekommen sind. Ich frage Sie: Wie
sollen unsere Lehrer so ganz nebenbei noch Evaluationsprozesse zu
Kopfnoten bei den einzelnen Schülern durchführen?
Die Lehrer haben im Moment keine Zeit sich um einzelne Probleme
ihrer Schüler zu kümmern. Wie soll ein Lehrer, der 200 Schüler als
Fachlehrer unterrichtet
(Dr. Jahr, CDU: Aber doch nicht gleichzeitig!)
und mit den Kopfnoten ohnehin überfordert ist, noch Untersuchungen
darüber anstellen, wie sich die einzelnen Kopfnoten auf die Schüler
auswirken?
(Jurk, SPD: Sehr richtig!)
Fachnoten werden durch einen Notendurchschnitt ermittelt. Kopfnoten
werden in einer Sitzung erteilt. Wie gut ist die Erinnerung der
Lehrer an jeden einzelnen Schüler? Wie nachvollziehbar ist die
Bewertung, wenn kein Maßstab existiert? Wie werden die einzelnen
Merkmale der Kopfnoten an den einzelnen Schulen gewichtet? Was
versteht der einzelne Lehrer darunter, wann Kreativität, ein
Merkmal für Mitarbeit, durchschnittlich ausgeprägt ist?
Bleiben wir einmal bei der alten Kopfnote "Mitarbeit", weil Sie
alle im Moment so gut mitarbeiten. Wie misst man - und das ist ein
Zitat aus den Merkmalen für Mitarbeit, die jetzt beurteilt,
bewertet, benotet werden - "Initiative, Selbstständigkeit,
Kreativität und Verantwortungsbereitschaft"?
(Götzel, CDU: Eine Formel dafür wird es nicht geben!)
Wie werden diese einzelnen Merkmale gegeneinander gewichtet? Wie
sind Schulen untereinander vergleichbar? Wie kommt man am Ende zu
einer Note?
(Zuruf des Abg. Dr. Jahr, CDU)
Herr Minister, meine Damen und Herren, Herr Jahr, Sie betrifft das
auch, ich rate Ihnen eines: Reden Sie einmal mit den Lehrern in der
Schule, wie sie im Moment Kopfnoten verteilen!
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hält eine
wissenschaftliche Begleitung bei der Vergabe von Kopfnoten für
unbedingt erforderlich, weil wir uns unsicher sind über die
Wirkungen und Auswirkungen dieser Noten, übrigens ebenso wie viele
Lehrer, die sich ernsthaft dazu Gedanken machen, und weil wir
wollen, dass an unseren Schulen wirklich Tugenden wie
Hilfsbereitschaft, Gemeinsinn, Zuverlässigkeit, Selbsteinschätzung
gefördert werden.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Frau Abgeordnete, gestatten Sie
eine Zwischenfrage.
Frau Ludwig, SPD: Aber gerne, Herr Götzel.
Götzel, CDU: Frau Ludwig, Sie waren doch früher auch Lehrerin.
Haben Sie sich da auch darüber beschwert, dass die Kopfnoten
unsinnig seien, oder hatten Sie Schwierigkeiten in der Bewertung
dieser Kopfnoten?

Frau Ludwig, SPD: - Ja, Herr Götzel, ich hatte erhebliche
Schwierigkeiten. Deshalb habe ich auch eine Schule gegründet, in
der es keine Kopfnoten gab.
(Beifall bei SPD und PDS)
Ich habe persönlich sogar häufig darunter gelitten, dass ich die
vielen Schüler, die ich hatte, nicht wirklich ehrlich beurteilen
konnte, weil ich wusste, welche Bedeutung eine solche Note hat. Sie
hatte damals eine noch viel größere Bedeutung, wie Sie sicherlich
wissen. Sie hatten ja einen disziplinarischen Aspekt und der hat
mir besondere Sorge gemacht.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und PDS)
Was mir heute Sorge macht, Herr Götzel, ist, dass ich befürchte,
dass der eine oder andere Lehrer, der Probleme hat, aus ganz
anderen Gründen heute wieder so handelt wie damals, dass er nämlich
Kopfnoten benutzt, um Schüler zu disziplinieren. Aber genau das ist
ja nicht Sinn und Zweck der Sache.
(Beifall bei SPD und PDS - Jurk, SPD: Richtig!)
Wir wollen ja bei unseren Schülern - und ich hoffe, darin sind wir
uns einig, denn ansonsten reden wir über zwei ganz verschiedene
Schulen - Tugenden wie Selbsteinschätzung, wie Zivilcourage
entwickeln. Das müssen wir anregen; dazu müssen wir Mut machen. Das
kann man auch nicht mit einer Note bewerten, von der man sich
erhofft, dass sich ein Schüler von ihr wirklich angeregt fühlt
diese Kompetenzen zu entwickeln.
(Unruhe bei der CDU)
Wenn Sie mir zuhören, werden Sie auch erfahren, dass in den anderen
Bundesländern andere Wege gegangen werden. An dieser Stelle kehre
ich zu meiner Rede zurück.
Herr Minister, wenn Sie eine gründliche wissenschaftliche
Betrachtung und Beratung zu diesem Thema ablehnen, dann schaden Sie
Ihrem Projekt Kopfnoten am meisten. Sollten Sie dies ablehnen, so
würden Sie sich unter Ihren Ministerkollegen, auch und gerade unter
denen, die im Moment planen oder schon auf dem Weg sind Kopfnoten
einzuführen, unglaubwürdig machen, weil diese Minister genau den
Weg gehen, natürlich mit einer wissenschaftlichen Begleitung
Kopfnoten einzuführen. Wenn Sie sich in Sachsen nicht auf diesen
Weg einlassen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen,
dass es Ihnen um Effekthascherei geht und nicht um den wirklichen
Effekt von Kopfnoten.
Meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihre Probanden, die Schüler
und die Lehrer, sind dabei Ihre Opfer.
(Beifall bei der SPD)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Für die CDU-Fraktion Herr Abg.
Colditz.
Colditz, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Werner, zunächst noch einmal zu Ihnen. Ich hatte die Möglichkeit an
zwei Veranstaltungen der Aktionstage teilzunehmen. Ich will vor
allem auf die Veranstaltung im Dresdner Rathaus eingehen, an der
ich am Montag Abend teilgenommen habe. Bei dieser Veranstaltung
waren auch Mitglieder dieses Hauses vertreten. Die PDS-Fraktion war
jedoch nicht anwesend.
(Hört, hört! bei der CDU)
Bevor man so austeilt, wie Sie es getan haben, sollte man in den
eigenen Reihen nachfragen, wie man die Veranstaltungen tatsächlich
wahrgenommen hat.

(Beifall bei der CDU - Prof. Dr.
Porsch, PDS: Darüber reden wir noch!)
Ich habe bereits in meinen Ausführungen vorab gesagt, dass Sie,
Frau Werner, meines Erachtens auch im Blick auf die vorliegenden
Anträge die Diskussion wiederum sehr verengt haben. Im Grunde
wollten Sie wieder eine Ressourcendebatte führen. Wenn wir die
gegenwärtige öffentliche Debatte nur vor dem Hintergrund von
Ressourcen führen, dann werden wir dem Anliegen dieser Debatte
nicht gerecht.
Sicherlich ist die verbesserte Ressourcenausstattung eine wichtige
Grundlage für die weitere Entwicklung dieses Schulsystems, aber es
handelt sich dabei nur um einen Aspekt, der zu diskutieren ist.
Natürlich lässt er sich medien- und öffentlichkeitswirksam
verkaufen und sehr einseitig darstellen. Auch bei den Aktionstagen
haben wir sehr eindrucksvoll erlebt, wie einseitig die Argumente
vorgetragen werden. Die Ressourcenverbesserung ist aber, wie
gesagt, nur ein Bereich. Ich kann Ihnen jedoch versichern - ich
denke, das ist mittlerweile schon konkret untersetzt -, dass sich
die CDU-Fraktion auch dieser Frage in der Haushaltsgestaltung
stellen und für eine Ressourcenverbesserung sorgen wird.
Was die Lehrplangestaltung anbelangt, so kann ich Ihnen versichern,
dass dieser Lehrplan nicht hinter verschlossenen Türen und unter
verschlossenem Siegel diskutiert wird. Er wird auch unter
Einbeziehung der Praktiker gestaltet. Es gibt die Stellungnahme des
Philologenverbandes, der sich insbesondere in die Erarbeitung der
Gymnasiallehrpläne einbringen wird.
Damit komme ich zum eigentlichen zweiten Teil, nämlich zu dem
Antrag auf wissenschaftliche Begleitung und Bewertung der
Kopfnoten. Die Diskussion wurde bereits aus Anlass der Einführung
der Kopfnoten geführt; jetzt handelt es sich eigentlich nur um eine
Fortführung.
Die Wiedereinführung der Kopfnoten wurde durch die Opposition von
Anfang an infrage gestellt. Jedoch muss auch die andere Wahrheit
ausgesprochen werden, an der sich im Übrigen nichts geändert hat:
Eine breite Öffentlichkeit, Lehrer und vor allem auch Eltern, hat
die Wiedereinführung der Kopfnoten in Sachsen begrüßt. Daran hat
sich auch in den letzten Tagen und Wochen nichts geändert.
(Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS:
Die Hilflosigkeit ist weit verbreitet!)
Obwohl sie sehr nahe liegt, will ich mich nicht zu der Behauptung
hinreißen lassen, dass es weniger darum geht, tatsächlich eine
wissenschaftliche Bewertung dieser Kopfnoten vorzunehmen, sondern
vielmehr darum, einen Auftrag an die Erziehungswissenschaftliche
Fakultät der TU Dresden zu vermitteln. Diese Annahme ist zumindest
sehr nahe liegend.
Frau Ludwig, wenn Sie tatsächlich von der
erziehungswissenschaftlichen Bewertung die Sinnfälligkeit der
Wiedereinführung der Kopfnoten in Sachsen abhängig machen, so ist
das für mich nicht nachvollziehbar, zumal die
erziehungswissenschaftliche Bewertung, insbesondere wie sie hier in
Sachsen auch durch Wissenschaftler der TU Dresden vorgenommen wird,
an Objektivität sehr oft zu wünschen übrig lässt.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum eigentlichen Problem
zurück. Ich will an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen,

was aus unserer Sicht die Wiedereinführung dieser Art der Bewertung
rechtfertigt. Es muss mit allem Nachdruck darauf hingewiesen
werden, dass es nicht um die leichtfertige Bewertung von
Verhaltensnormen und Lerneinstellungen geht; es geht auch nicht um
die Erziehung zum Strebertum, so wie dies bei der Wiedereinführung
der Kopfnoten und auch heute wieder unterstellt worden ist. Ziel
ist es schlicht und ergreifend, die Transparenz des
Erziehungsauftrages stärker herauszustellen und die Aufmerksamkeit
auf den Erziehungsauftrag in seiner ganzen Komplexität zu lenken.
Es geht auch um die Motivation aller an Schule Beteiligten, also
der Lehrer, der Eltern und der Schüler gleichermaßen, sich diesen
Anforderungen zu stellen, aber nicht unverbindlich, sondern nach
bestimmten festgesetzten Normen und in einem bestimmten
Bewertungssystem. Wenn mittlerweile in einer Verordnung auch
Vorgaben enthalten sind, die in die Bewertung einfließen, dann wird
damit die Aufmerksamkeit auch auf die Vielfalt der möglichen
Erziehungs- und Entwicklungskompetenzen gelenkt, die es zu
entwickeln und wechselseitig zu bewerten gilt.
Frau Ludwig, ich sehe kein Problem darin, sondern eine Chance, dass
es sich auch um einen Prozess des Sammelns von Erfahrungen und der
Verständigung in den Kollegien in diesem Erziehungsprozess handelt.
Jetzt trage ich Ihnen eine Aussage vor, die nicht von mir stammt,
sondern die ich auf einer Veranstaltung zum Aktionstag von einer
Praktikerin, einer Lehrerin, hörte. Erstens wurde mir gesagt, dass
Lehrer sehr wohl in der Lage sind mit den Kopfnoten sachgerecht
umzugehen, und dass es überhaupt nicht darum geht, die Bewertung
auf der Grundlage der Verordnung nach Schema F abzuarbeiten.
Vielmehr ist es in der Schulkonferenz und im Rahmen der
Verständigung im Lehrerkollegium durchaus möglich, eine gemeinsame
Grundlage zu finden, um sich zu der Frage der Bewertung zu
verständigen und, darauf aufbauend, auch den pädagogischen Prozess
an der Schule rückwirkend zu beeinflussen. Das sind die Erfahrungen
aus der Praxis, die man nicht leichtfertig diskreditieren sollte.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Abgeordneter, Sie gestatten
jetzt eine Zwischenfrage?
Colditz, CDU: - Bitte.
Frau Ludwig, SPD: Herr Kollege Colditz, haben Sie schon einmal mit
den vielen Fachlehrern, die 200 Schüler betreuen, darüber
gesprochen, wie sie mit Kopfnoten umgehen müssen und welche
Bedenken sie haben?
Colditz, CDU: Frau Ludwig, ich habe eben gesagt, dass es sich
weniger um ein Problem handelt, das zentral diskutiert werden kann;
es muss an der einzelnen Schule diskutiert werden. Ich habe einen
Erfahrungsbericht aus der Praxis wiedergegeben. Am Montag war ich
an einer etwas größeren Dresdner Schule, wo die Situation durch den
Schulleiter ähnlich dargestellt worden ist. Wenn das Engagement vor
Ort vorhanden ist, sind Kopfnoten keine Einzelentscheidungen,
sondern sie werden durch die Lehrerkollegien gemeinsam erarbeitet
und festgelegt werden können. Die eigentliche Chance liegt darin,
dass damit auch der Erziehungsprozess an den Kollegien in den
Schulen viel intensiver ausgestaltet werden kann, als dies bislang
womöglich der Fall ist. In der Verbindung mit dem Worturteil haben
Sie zudem auch mehr Transparenz und ein höheres Maß an
Aussagefähigkeit zur Persönlichkeitsentwicklung insgesamt.

Wir wollen, dass der Umgang und die Erfahrung mit der Erteilung der
Kopfnoten vor allem auf der Ebene der Schulpraxis und in
Rückkoppelung mit der Schulverwaltung weiter umgesetzt und
qualifiziert wird. Dies ist in der Schulpraxis wesentlich besser
gestaltbar als durch wissenschaftlich vorgegebene Positionen, die
in die Öffentlichkeit gebracht werden und mit denen womöglich
dieses Vorhaben auf sehr einseitige Weise diskreditiert wird.
Meine Damen und Herren, damit schließt sich der Kreis zu meinen
eingangs gemachten grundsätzlichen Bemerkungen. Die
bildungspolitischen Schwerpunkte der Weiterentwicklung des
sächsischen Schulwesens richten sich aktuell und auch in Zukunft
auf Konzepte und Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung von Unterricht
und Erziehung. Wir wollen durch die Schaffung von vernünftigen
Rahmenbedingungen unser Schulsystem zukunftsfähig machen und dabei
bewusst auf vorhandene inhaltliche Angebote und Strukturen
aufbauen, statt sie so generell infrage zu stellen, wie es
gegenwärtig zum Teil geschieht. Insofern haben wir auch die
Berichte zu den vorliegenden Anträgen ein Stück weit zum Anlass
nehmen können, um den aktuellen Entwicklungsstand transparent zu
machen.
Wir gehen davon aus, dass es keiner weiteren grundsätzlichen
Anstöße seitens der Opposition bedarf, um solche Prozesse in Gang
zu bringen. Sie sind im Gange, sie werden gestaltet. Wir werden
diese Prozesse inhaltlich begleiten und durch konkrete Konzepte und
Ressourcen weiter untersetzen.
Insofern gehen wir davon aus, dass die beiden Anträge zur
Kompetenzentwicklung erledigt sind. Den Antrag zur
wissenschaftlichen Begleitung der Kopfnoten lehnen wir aus den
genannten Gründen ab.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Es gibt noch Redebedarf vonseiten
der PDS-Fraktion. Herr Dr. Hahn, bitte.
Dr. Hahn, PDS: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich kann es kurz machen. Herr Kollege Colditz, natürlich
wollen auch wir die Zukunftsfähigkeit der sächsischen Schulen. Ich
denke jedoch, dass der Ansatz, den Sie insbesondere bezüglich der
Kopfnoten vertreten, falsch ist.
Wir halten Kopfnoten nicht für ein geeignetes pädagogisches Mittel,
um das, was Sie eigentlich postulieren und was wir in Bezug auf die
Kompetenzverbesserung an den Schulen sowie in Bezug auf
Kommunikation und Sozialverhalten wollen, zu befördern. Das ist der
Grund dafür, dass ich mich noch einmal gemeldet habe. Es geht um
den Antrag der SPD zu den Auswirkungen der Kopfnoten.
Wir haben insofern etwas Schwierigkeiten mit diesem Antrag, weil
wir die Kopfnoten grundsätzlich ablehnen. Abgesehen davon, dass wir
Kopfnoten ablehnen, wollen wir nicht noch Geld für eine
wissenschaftliche Untersuchung ausgeben. Allerdings kann es auch
Gründe für diese wissenschaftliche Untersuchung geben. Wenn sie
nämlich so ausgeht, wie wir es annehmen,
(Lachen bei der CDU)
und zwar, dass die Kopfnoten nicht das geeignete Mittel sind, dann
könnte das vielleicht dem Kultusminister doch noch auf die Sprünge
helfen.
(Lachen bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS:
Die Wissenschaft lebt von Hypothesen! Davon

habt Ihr wahrscheinlich keine Ahnung!)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich frage die Staatsregierung, ob
sie zu sprechen wünscht. - Herr Dr. Rößler, bitte.
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Thomas Colditz hat heute eigentlich den entscheidenden Satz
geprägt: Der Ressourcendebatte, die für die Schule gut auszugehen
scheint, muss eine inhaltliche Debatte folgen. Wir können nicht
immer bei der Ressourcendebatte stehen bleiben. Das haben die
Aktionstage gezeigt.
Ich war mit Frau Kollegin Strempel in Meißen. Außer einer kleinen
Pressure-Group von der PDS war dort kein Abgeordneter, Frau
Kollegin Werner. Insofern muss ich sagen, für den organisierten
Protest fehlten die Abgeordneten. Wir müssen einfach zu einer
sachlichen inhaltlichen Debatte darüber kommen, was Schule leisten
kann und was Schule leisten soll.
Herr Kollege Hatzsch, mir hat diesbezüglich Ihr Redebeitrag
gefallen. Dazu haben Ihre beiden ersten Anträge bereits einen
Beitrag geleistet. Denn es geht um Folgendes: Es geht um
Kompetenzen, die sowohl Schüler als auch Lehrer betreffen. Bei den
Schülern geht es um die Förderung sozialer und personaler
Kompetenzen. Bei den Lehrern geht es selbstverständlich um die
Förderung der erzieherischen Kompetenzen. Es geht auch um eine
Bewertung dieser Kompetenzen, um die Kopfnoten. Darüber sollte man
im Zusammenhang diskutieren und das tun wir.
Ihre ersten beiden Anträge, Herr Hatzsch, sind doch eigentlich
selbstverständlicher Bestandteil des Erziehungs- und
Bildungsauftrages sächsischer Schulen.
Dieser Erziehungs- und Bildungsauftrag sowie die Stoßrichtung Ihres
Antrages sind auch in die Formen, Inhalte und Ziele der Lehrpläne
integriert. Mit diesen Lehrplänen ist dem Lehrer ein Rahmen für
seine Tätigkeit vorgegeben. Er muss natürlich Freiräume, die ihm
der Rahmen gibt, ausnutzen, und zwar durch moderne
Unterrichtsmethoden, Werkstattarbeit, Projekte und vieles andere
mehr. Dazu braucht er Sicherheit und Zeit.
Frau Kollegin Werner, Sie sprachen die Lehrplanarbeit an. Ich will
wirklich deutlich machen, worin wir die beiden Phasen unserer
Lehrplanarbeit sehen. Die Klagen über überfüllte Lehrpläne kommen
fast ausschließlich aus den Gymnasien.
Pragmatisch, wie wir in Sachsen sind, habe ich bei einer
Schulleitertagung der Gymnasien gesagt: Meine Damen und Herren,
machen Sie mir doch einen Vorschlag, welche Teile des bestehenden
Lehrplanes - es geht darum, kurzfristig zu handeln; wir wollen zum
Schuljahresbeginn 2001 schon mit einem modifizierten Lehrplan
antreten - Ihrer Meinung nach entscheidend sind. Was ist das
Pflichtprogramm? Welcher Teil ist vielleicht das Kürprogramm, aus
dem man auswählen kann? Meine Damen und Herren! Machen Sie mir doch
einen Vorschlag, aber bitte einigen Sie sich. Sie wissen, dass
Hochschullehrer oder ganz allgemein Lehrer immer etwas haben, was
sie für ganz besonders wichtig halten. Ich bin gespannt auf den
Pflichtteil. Ich bin auch gespannt auf den Kürteil.
Ich denke, wir werden mit unseren Schulleitern, engagierten
Fachberatern und anderen zum Schuljahresbeginn 2001 eine deutliche
Gliederung in Pflicht und Kür vorlegen können. Daran werden sich
die Prüfungen orientieren.

Frau Kollegin Werner, wir sind stolz auf unsere zwölf Jahre bis zum
Abitur. Ich war kürzlich im Saarland. Mein dortiger Kollege, Herr
Jürgen Schreyer, wird den sächsischen Weg übernehmen. Wir haben
auch über die Anzahl der Stunden diskutiert. Es stimmt, dass wir am
Nachmittag Unterricht haben. Wir haben aber an den Gymnasien auch
Schulessen, was in vielen alten Bundesländern gefordert wird. Wir
haben auch Elemente der Ganztagsschule. Wir haben das sicherlich
nicht ganz so angesteuert, aber diese Elemente stellen sich wie
selbstverständlich ein.
Es geht nicht um die Stundenzahl pro Woche. Es geht darum, was in
den Stunden geschieht. Warum soll nicht auch Unterricht am
Nachmittag stattfinden? Warum soll es nicht auch Elemente von
Ganztagsschule geben? Das funktioniert in anderen Ländern,
beispielsweise in Frankreich, gar nicht so schlecht.
So groß kann der Leistungsdruck an sächsischen Gymnasien nicht
sein, meine Damen und Herren. In unserem Land machen 30 % eines
Altersjahrganges Abitur. Als Vergleich möchte ich darauf hinweisen,
dass es in Bayern fast 10 % weniger sind. Wenn das eine so
wahnsinnige Überforderung wäre, dürfte der Anteil der Abiturienten,
den ich in Sachsen für genau richtig halte, nicht so relativ hoch
sein, verglichen mit anderen Bundesländern.
Trotzdem sage ich, dass wir auf dem Wege sind Freiräume zu
schaffen. Wir müssen den Lehrern Sicherheit geben, damit sie diese
Freiräume füllen können.
Wir sind bereits bei der Lehrerfortbildung. Zur Lehrerfortbildung
habe ich Ihnen in meiner schriftlichen Stellungnahme in einem
Querschnitt angeboten - -
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Minister, gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: - Ja, gnädige Frau.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS: Gnädiger Herr Minister!
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: Sie haben einen
ausgesprochenen Charme, Frau Kollegin. Darum ist mir das so
herausgerutscht.
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS: Aha, ich dachte schon, weil ich so
alt bin.
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: Sie sind doch nicht alt.
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS: Sie werden von meiner Frage nicht
begeistert sein. Ich habe aber keine andere Chance und muss Sie
fragen.
Sie sind sehr schnell vorangegangen. Sie haben von den Ressourcen
der Schulen gesprochen und gesagt, dass man diesbezüglich auf gutem
Wege sei. Ich möchte wissen - Sie sind für die Musikschulen noch
verantwortlich -, ob Sie nach der gestrigen Pressemitteilung diese
Frage immer noch so positiv im Hinblick auf die Musikschulen
beantworten können.
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: Ich bin sicher, dass die
Musikschulen die Ressourcen erhalten werden, die sie für ihre
Arbeit benötigen. In welcher Form die Ressourcenverteilung dort
organisiert wird, das müssen Sie unserer Phantasie und Vorstellung
überlassen.
Zurück zur Lehrerfortbildung. Ich denke, wir können nicht alles auf
einmal tun. Lehrerfortbildung lässt sich nicht in einzelne
detaillierte Segmente aufteilen.

Wir können sagen, dass allein im Zeitraum September 1999 bis
Februar 2000 etwa 30 000 Lehrkräfte Fortbildungsveranstaltungen
besucht haben. Meine Damen und Herren, das zeugt vom hohen
Engagement der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer.
Nun gibt es wirklich die Erscheinung, dass man lieber - ich sage es
einmal auf diese Weise - die fachlichen Angebote als die Angebote
mit ausgesprochen pädagogisch-psychologischen Inhalten annimmt. Wir
müssen uns bemühen, diese Angebote zu verzahnen und dies in einer
komplexeren Form anzubieten. Es geht darum, dass der Bedarf an
fachlicher Fortbildung in solch einem Angebot zum einen Teil
gestillt wird, und darum, dass die Notwendigkeit, pädagogischpsychologische
Inhalte zu vermitteln, ebenfalls bedient wird.
Diesbezüglich sind wir gefordert, bei der Lehrerfortbildung neue
Angebote zu entwickeln.
Meine Damen und Herren! Wir können dabei nicht nur auf die
Schulleiter setzen. Wir werden im nächsten Jahr ein Netzwerk von
Prozessmoderatoren und Supervisoren zur Unterstützung der Schulen
installieren. Diese haben die Aufgabe zu beraten, fortzubilden und
zusammen mit Hunderten von Fachberatern unsere Schulen vor Ort
voranzubringen.
Wir wollen also den Prozess der Schulentwicklung zielgerichtet
begleiten.
Frau Kollegin Werner, ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Sie dürfen
unsere sächsischen Lehrer nicht unterschätzen. Selbstverständlich
werden wir die Hilfe der genannten Personengruppen in Anspruch
nehmen, aber die allermeisten sind versierte Fachleute, die diesen
Prozess auch selbst zum großen Teil vorantreiben.
(Beifall bei der CDU)
Jetzt komme ich zu den Kopfnoten. Wissen Sie, was ich an Ihrer
Stelle nie gemacht hätte: mich gegen eine Sache zu stellen, die von
der Masse der Bevölkerung eingefordert und gewollt ist,
(Beifall bei der CDU)
und zwar nicht nur in den neuen Bundesländern.
Ich sage Ihnen ganz offen, ich war eigentlich mit den bisherigen
Bewertungen - man ist vielleicht auch nicht ehrgeizig genug - in
Verhalten und Mitarbeit zufrieden. Sie haben sich zehn Jahre nicht
über die Bewertung in Mitarbeit aufgeregt, Frau Kollegin Ludwig.
(Frau Ludwig, SPD: Wieso zehn Jahre?)
Wir hatten immer die beiden Vermerke "Verhalten" und "Mitarbeit"
auf unserem Zeugnis. Dann haben, wenn Sie so wollen, in einer
Evaluierung von Tausenden Lehrern immer wieder Lehrerinnen und
Lehrer, aber auch Eltern gefordert, führen Sie doch bitte die
traditionellen Kopfnoten "Betragen", "Fleiß", "Mitarbeit" und
"Ordnung" ein! Es gab große Widerstände in meinem Ministerium. Da
wurde von DDR-Nostalgie geredet.
(Jurk, SPD: Ist es auch!)
Das Interessante jetzt ist, Herr Kollege Jurk, dieselben Kopfnoten
will eine Mehrheit in den alten Bundesländern auch. Nach der
letzten Emnid-Umfrage wollen von Ihren SPD-Anhängern in Sachsen -
es gibt ja nicht viele bei den lumpigen 10 %, ich sage es einmal so
direkt - 91 % die Einführung der Kopfnoten und nur 90 % bei den
CDU-Anhängern. Ihre Wähler, Herr Porsch, wollen es zu 90 %. So
falsch können wir also nicht liegen.
(Beifall bei der CDU - Prof. Dr. Porsch, PDS:
Wir wären tapferer als Sie!)

Meine Damen und Herren! Es war eigentlich eine Forderung der
Betroffenen. Wir haben es getan, weil sie gesagt haben, uns sind
die beiden Klassifizierungen "Mitarbeit" und "Verhalten" mit einem
Worturteil nicht detailliert genug. Bitte schön, wir wollen diese
Differenzierung in diese vier Kopfnoten.
Sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen in den
Kultusministerien haben mir auch eifrig nachgeeifert. Das wissen
Sie ja, Frau Ludwig. Wir haben im Leitantrag der CDU noch einmal zu
den Kopfnoten Stellung genommen, die wir überall in Deutschland
einführen wollen. Das wird Sie vielleicht etwas beruhigen. Wir
haben sinngemäß formuliert: Kopfnoten sind nicht Ziel einer
Diskussion um Erziehung, sondern ein Ausgangspunkt einer Diskussion
um Erziehung. Kopfnoten senden Signale aus, über die anschließend
Schüler, Eltern und Lehrer auch diskutieren müssen, um Betroffene
in diesen Dingen voranzubringen.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Minister, gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: Für Sie immer, Frau Ludwig,
aber ich war gerade so in Fahrt.
Frau Ludwig, SPD: Ich will Sie natürlich auch nicht bremsen, wenn
Sie in Fahrt sind, Herr Minister. Meine Frage: Wo besteht aus Ihrer
Sicht der Widerspruch zwischen Umfrageergebnissen, Zustimmungen von
Bevölkerung zu einem Projekt, zu einer Sache und dem Ansatz, eine
Sache, wenn man sie dann einführt, wissenschaftlich begleiten zu
lassen?
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: Wissen Sie, Frau Ludwig, es
muss ja nicht immer ein Drittmittelprojekt für Ihre Klientel an der
Technischen Universität Dresden sein.
(Beifall bei der CDU - Zuruf des Abg. Prof.
Dr. Porsch, PDS)
- Herr Porsch will nach Leipzig. Wir wissen ja, an wen Sie bei der
Begleitung der Projekte denken. Kollege Hahn weiß ja auch schon,
was aus der Untersuchung herauskommt.
(Beifall und Lachen bei der CDU)
Das weiß er schon vorher. Ich weiß es auch.
(Frau Ludwig, SPD: Dann machen Sie
es doch zusammen!)
Verlassen wir uns doch auf eines: Die Lehrerinnen und Lehrer haben
weniger Probleme mit den Kopfnoten, der Zensur. Wir wollten
eigentlich, dass sie diese Kopfnoten im Halbjahr und im vollen Jahr
mit einer verbalen Einschätzung begleiten. Damit gibt es viel
größere Probleme. Ich komme den Lehrerinnen und Lehrern auch
entgegen und sage, wenn ihr auf dem Halbjahreszeugnis diese verbale
Einschätzung zusätzlich zu den Kopfnoten als für zu viel empfindet,
machen wir es folgendermaßen: Wir konzentrieren uns dann auf die
verbale Beurteilung auf dem jeweiligen Jahreszeugnis. Zu den
Kopfnoten selbst hat es in der Masse der Lehrerschaft wenig
Widerstand und Kritik gegeben. Viel größere Probleme macht die
verbale Beurteilung.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Minister, lassen Sie noch
eine Zwischenfrage zu? Ich habe immer gewartet, dass Sie einmal
eine Redepause einlegen.
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: Ich weiß schon, Sie wollen
mich in meinem Redefluss bremsen, aber das ist dann die letzte. Ich

muss nämlich dann zum Schluss kommen, damit wir noch die anderen
Anträge behandeln können. Die Zeit ist schon fortgeschritten.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Sie
zum Schluss kommen, Herr Staatsminister.
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: Dann unterbrechen Sie mich
doch nicht dauernd!
Prof. Dr. Porsch, PDS: Es interessiert mich trotzdem brennend.
Sie haben Herrn Hahn vorgeworfen, dass er eine Hypothese über den
möglichen Ausgang einer wissenschaftlichen Untersuchung aufgestellt
hat. Die Hypothese ist ein ganz wichtiges Element im Prozess
wissenschaftlicher Untersuchungen. Können Sie mir dann sagen, wenn
Sie Herrn Hahn vorwerfen, er hätte das Ergebnis vorweggenommen,
warum Sie die Kopfnoten einführen, bevor Sie überhaupt wissen, wie
eine wissenschaftliche Untersuchung dazu ausgehen könnte?
(Zuruf von der CDU: Das sagt der
gesunde Menschenverstand!)
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus: Wir haben die Kopfnoten auf
das Drängen der Betroffenen, der Eltern und der Lehrer und auch
einer wenn auch kleineren Mehrheit der Schüler eingeführt.
(Beifall bei der CDU)
In dem Land bilden sich ja Wissenschaftler und andere ein, sie
wüssten viel besser, was für die Leute gut oder schlecht ist.
Lassen Sie doch die Betroffenen entscheiden. Wir werden diesen
Prozess begleiten. Wir werden sehen, ob man mit den Kopfnoten in
Sachsen zufrieden ist oder nicht. Ich verspreche Ihnen, wir werden
Ihnen in regelmäßigen Abständen darüber berichten und unser
Comenius-Institut und andere Institutionen diesen Prozess begleiten
lassen. Lassen Sie doch endlich die Leute einmal in diesem Land,
Frau Ludwig, Herr Porsch, nach ihrer Fasson glücklich werden und
lassen Sie doch ihnen ihre Kopfnoten, wenn sie damit zufrieden
sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Jurk, SPD: Wenn
die Mehrheit Kopfnüsse will, werden Sie
die auch noch verteilen!)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Ich frage zunächst die Abg. Frau
Ludwig, Sie hatten vorhin eine Wortmeldung, die ich leider zu spät
entdeckt habe: Wollen Sie noch etwas dazu sagen? Das ist möglich.
Wir haben die Aussprache noch nicht abgeschlossen.
Frau Ludwig, SPD: Frau Kollegin, ich erteile das meinem Kollegen
nachher noch.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Danke schön. Ich bitte nun die
SPD-Fraktion um das Schlusswort. Herr Abg. Hatzsch.
Hatzsch, SPD: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Kollegin, sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Rößler! Ihr
wichtigster Satz, Herr Colditz und Herr Staatsminister, findet
meine Zustimmung: Es muss der Ressourcendebatte, deren Ergebnisse
wir noch nicht kennen - wir hören nur einiges und freuen uns
darüber, misstrauen vielem, das liegt an den Erlebnissen mit Ihnen
-, eine inhaltliche Debatte folgen. Das war der wichtigste Satz des
Tages.
Herr Kollege Colditz, Sie mussten sich ja geradezu verbiegen, als
Sie begründen wollten, dass Sie unseren Anträgen nicht folgen
können.
(Beifall bei der SPD)

Sie haben sich ja inzwischen revidiert, weil Sie dem Minister immer
sehr aufmerksam zuhören, und stimmen unseren Anträgen zu. Herr
Minister hat ja ausdrücklich gesagt, diese Anträge sind eine
Selbstverständlichkeit an sächsischen Schulen. Sie sind gut. Sie
befördern etwas. Demzufolge kann man nicht dagegen stimmen.
(Beifall bei der SPD)
Sich zumindest der Stimme zu enthalten, Herr Colditz, ist für Ihre
Fraktion ein dringendes Gebot, wenn Sie nicht gegen die
Redebeiträge Ihres eigenen Ministers verstoßen wollen. Es sind
Dinge, die wir hier anmahnen.
Ich habe auch mit Freuden wahrgenommen, Herr Kollege Rößler, dass
Elemente der Ganztagsschule in Sachsen an Gymnasien ein durchaus
befördernswertes Instrument sein könnten. Auch das ist ein ganz
wichtiger Schritt. Wir werden nachfragen. Ein entsprechender Antrag
ist ja seit wenigen Tagen schon im Geschäftsgang.
Nun will ich den anderen Teil bringen. Herr Kollege Rößler, Herr
Kollege Colditz! Die Debatte zu den Kopfnoten war von Ihrer Seite
gespenstig. Wenn Sie schon nicht unserem Antrag zustimmen können -
dafür habe ich ja wegen der wissenschaftlichen Begleitung in
gewisser Weise Verständnis,
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Die fällt aus!)
weil Sie ja befürchten müssten, es kommt nicht das heraus, was Sie
gern hätten;
(Beifall bei der SPD)
ich kann verstehen, dass Sie nicht zustimmen - fordere ich Sie auf,
Herr Colditz und Frau Henke, bringen Sie uns einige
wissenschaftliche Erkenntnisse aus dieser Zeit und ernst zu
nehmende Beiträge von Leuten, die die Einführung von Kopfnoten -
ich will gar nicht von Sachsen reden - als eine gute
Erziehungsmethode betrachten.
Über das Ziel sind wir uns wieder einig. Es müssen Kompetenzen an
unseren Schulen ausgebildet werden, dass dies ein richtiger Weg
dorthin sei. Bringen Sie mir bitte den Beweis durch irgendwelche
Literatur - ich kann selbst lesen -
(Leroff, CDU: Oh! - Beifall bei der CDU)
und vielleicht können Sie mich auf diese Weise überzeugen.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Hatzsch, gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Hatzsch, SPD: - Aber selbstverständlich.
Colditz, CDU: Herr Kollege Hatzsch, ehe wir die Sachlichkeit dieser
Debatte endgültig verlassen, will ich noch einmal nachfragen zu
dem, was Sie eben gesagt haben. Ich habe Ihre Initiativen immer so
verstanden, dass Sie sehr viel Wert darauf legen, die Erfahrungen,
die an den örtlichen Schulen gesammelt werden, aufzugreifen, zu
verallgemeinern und in letzter Instanz zu befördern, auch staatlich
zu befördern. Sie haben sehr viel Wert darauf gelegt, den
Elternwillen besonders mit einfließen zu lassen, auch was die
Gestaltung pädagogischer Prozesse anbelangt.
Ich habe versucht, in meinen so "gespenstischen" Ausführungen, - -
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Die Frage bitte.
Colditz, CDU: - Ich muss diesen Vorspann ganz einfach bringen.
Ich habe in meinen so "gespenstischen" Aussagen dargestellt, dass
es eine breite Bevölkerungsmehrheit gibt, die der Einführung von
Kopfnoten zugestimmt hat, darunter natürlich besonders die Eltern,
aber auch die Wirtschaft hat dem zugestimmt. Und es gibt

mittlerweile auch aus der Praxis heraus gute Erfahrungen in der
Umsetzung und im Umgang mit den Kopfnoten, wenn sie nicht unbedingt
gewerkschaftlich einseitig formiert sind.
Wie bringen Sie dies in Einklang mit Ihren Vorstellungen? Warum
wollen Sie darauf jetzt noch ein wissenschaftliches Gutachten
setzen, wo das doch eigentlich schon klar ist und wo die
Erfahrungswerte überzeugend vorhanden sind? Warum brauchen wir da
noch einmal eine wissenschaftliche Bewertung?
(Unruhe bei der SPD)
Hatzsch, SPD: Herr Kollege Colditz, die Antwort von meiner Seite
ist eigentlich ganz klar und deutlich. Wir können es uns nicht
leisten, wenn wir es uns schon "leisten", dass 10 % unserer
sächsischen Kinder jedes Jahr die Schule verlassen, ohne dass sie
einen Schulabschluss haben. Das ist eine Schande für das gesamte
Bildungssystem.
(Beifall bei SPD und PDS)
Was wird mit diesen Kindern, die natürlich nicht in jedem Falle
schlecht veranlagt sind, die also nicht von der Anlage her - sagen
wir mal - förderschulmäßig betreut werden müssen, diesen Kindern,
die der Erziehungshilfe bedürfen, diesen Kindern, denen geholfen
werden muss, die Lernschwierigkeiten haben? Ich weiß doch genau,
was los ist! Natürlich nimmt es kein Elternteil übel, wenn sein
Kind mit einer Eins in Betragen nach Hause kommt, da wird doch das
Elternhaus nur bestätigt. Und was machen wir mit denen, die mit
einer Fünf nach Hause kommen? - Die werden ausselektiert.
(Beifall bei der SPD)
Da sind mir diese zehn und mehr Prozent sächsischer Kinder für
einen groß angelegten Feldversuch zu viel, an dessen Ende unter
Umständen ein Ergebnis steht, dass sie daraufhin noch mehr zum
Schulversager gestempelt werden, wenn es schon so schlimm ist. Und
Sie wollen mir doch nicht einreden, wenn wir hier über
Gewaltprävention an sächsischen Schulen reden, dass die Einführung
von Betragensnoten ein Weg dorthin ist, um der ausgeübten Gewalt
entgegenzuwirken. Was wir machen, ist doch genau das Gegenteil!
Bringen Sie mir deswegen endlich die Beweise,
(Beifall bei SPD und PDS)
wenn Sie schon keine Begleitung durchführen! Wenn Sie schon nicht
das Geld ausgeben wollen, dann bringen Sie mir doch bitte die
wissenschaftlichen Belege dafür, dass irgendwann im vergangenen
Jahrhundert oder - sagen wir mal - nach DDR-Zeiten, ab 1990
irgendwo in der Bundesrepublik mit Kopfnoten irgendetwas positiv
bewegt worden wäre.
Herr Kollege Rößler, wenn wir eine Emnid-Umfrage starten würden, ob
die Eltern, die Schüler, die Leute in Sachsen damit einverstanden
sind, dass das Urteil über den Jugendlichen in Meißen ausreichend
hoch ist, dann würden Ihnen 80 oder 90 % der Sachsen antworten: Das
reicht nicht! Weil sie nicht verstehen, dass der Resozialisierung -
- Mein Gott!
(Unruhe im Saal)
Wenn Sie eine Emnid-Umfrage in Sachsen starten wollten, ob
Sexualtäter in Zukunft kastriert werden müssen, dann würde die
Bevölkerung dafür sein. Und wenn Sie die Einführung der Todesstrafe
wieder fordern, dann würden Sie auch über 50 % Zustimmung bekommen!
(Lebhafter Beifall bei SPD und PDS)

2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Meine Damen und Herren! Wir
kommen zur Abstimmung. - Herr Abg. Dr. Hahn?
Dr. Hahn, PDS: Frau Präsidentin! Nach der Geschäftsordnung habe ich
die Möglichkeit, vor der Abstimmung noch eine sachliche
Richtigstellung vorzunehmen.
1. Der Staatsminister hat hier erklärt, in der Veranstaltung zum
Aktionstag in Meißen sei kein Abgeordneter der PDS anwesend
gewesen. Dies ist falsch. Vielleicht hat es der Minister nicht
mitbekommen, weil er einigermaßen verspätet zu der Veranstaltung
erschienen ist.
(Vereinzelt Gelächter bei der PDS -
Zurufe von der CDU: Namen!)
Richtig ist also, dass die Einladung - - Hören Sie doch erst einmal
zu!
(Unruhe im Saal - Glocke des Präsidenten)
Da die PDS in Meißen keinen Landtagsabgeordneten hat und auch keine
Einladung an die Landtagsfraktion gegangen ist, sondern die
Organisatoren den Kreisvorstand der PDS und die Kreistagsfraktion
eingeladen haben, waren die Vorsitzende des Kreisvorstandes und die
Fraktionsvorsitzende im Kreistag, beide auch Abgeordnete, anwesend
und haben sich an der Diskussion beteiligt.
(Widerspruch bei der CDU)
Es stimmt also nicht, dass die PDS nicht vertreten war.
2. Der Minister hat im Zusammenhang mit der Einführung der
Kopfnoten mehrfach darauf hingewiesen, dass dies von der
Bevölkerung gewollt sei. Sie seien auf Drängen der Betroffenen
eingeführt worden. Dazu stelle ich fest: Die Bevölkerung wünscht
auch eine Klassenleiterstunde, kleinere Klassen und den Erhalt
kleiner Schulen.
(Beifall bei SPD und PDS)
Hier wird das nicht getan.
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Abgeordneter, der letzte
Punkt war keine sachliche Richtigstellung.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Falsch war es auch nicht.)
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu der angekündigten
Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 3/0782, Antrag der SPD-
Fraktion, "Ausbildung sozialer und personaler Kompetenzen
sächsischer Schüler", zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt,
den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Bei einer großen Anzahl von Zustimmungen
ist dem Antrag mehrheitlich nicht entsprochen worden und diese
Drucksache demzufolge nicht beschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung über die nächste Drucksache kommen, frage
ich die Antragstellerin, die Fraktion der SPD, ob sie gemäß § 53
Abs. 6 der Geschäftsordnung den Punkt 1 des vorliegenden Antrages
für erledigt erklären will. Hier sollte die Staatsregierung
berichten. - Das möchten Sie so. Insofern erkläre ich den Punkt 1
des Antrages für erledigt.
Ich stelle nun die Drucksache 3/0783, Antrag der Fraktion der SPD,
"Stärkung der erzieherischen Kompetenz sächsischer Lehrer", in den
Punkten 2 und 3 zur Abstimmung. Wer diesen Punkten 2 und 3 des
genannten Antrages der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich danke. Wer stimmt dagegen? - Ich erkenne
gleiches Stimmverhalten wie vorhin. Es gibt eine große Zahl von
Stimmen dafür. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die
Drucksache 3/1283, Antrag der Fraktion der SPD, "Auswirkungen der
Kopfnoten". Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung und bitte bei
Zustimmung um Ihr Handzeichen. - Ich danke. Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt Stimmen dafür und einige
Stimmenthaltungen. Mehrheitlich ist diesem Antrag nicht entsprochen
worden.
Herr Abg. Colditz, wollen Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären? -
Ich bitte.
Colditz, CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Blick
auf die doch etwas sehr unsachlichen Ausführungen am Schluss der
Debatte möchte ich mein Abstimmungsverhalten oder unser
Abstimmungsverhalten noch einmal zu diesen beiden Anträgen, die
sich mit der Kompetenzentwicklung befassen, darstellen.
Herr Hatzsch, wenn Sie in Ihrem eigenen Antrag nachlesen, dann
steht dort: "Die Staatsregierung wird ersucht zu sichern ..." und
dann kommt das, was inhaltlich dargestellt wird. Ich denke, ich
habe mit meinem Redebeitrag deutlich gemacht - und das war der
Inhalt, der war überhaupt nicht zu verdrehen -, dass es nicht darum
gehen muss, diese Prozesse erst in Gang zu setzen, sondern dass sie
sich bereits in Gang befinden - sie sind sicherlich inhaltlich
weiter zu qualifizieren, das hat auch der Staatsminister deutlich
gesagt, aber dass es nicht darum geht, diese Prozesse erst in Gang
zu setzen. Insofern sind wir davon ausgegangen, und damit habe ich
meinen Redebeitrag geschlossen, dass diese Anträge bereits auf den
Weg gebracht sind und dass es keiner weiteren Beschlussfassung in
diesem Sinne bedarf.
Deshalb haben wir es abgelehnt. Insofern sollten wir das so stehen
lassen, ehe wir im Nachgang wieder etwas Falsches interpretieren.
(Beifall bei der CDU)
2. Vizepräsidentin Frau Zschoche: Herr Colditz, danke, dass Sie
noch den letzten Satz gesprochen haben. Ansonsten war schwer zu
erkennen, weshalb Sie so abgestimmt haben.
Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Ich möchte Ihnen folgende Informationen geben: Die Fraktionen haben
sich darauf verständigt, einige Punkte von der Tagesordnung zu
nehmen. Es sind der Tagesordnungspunkt 10, Antrag der Fraktion der
CDU, Kurortegesetz; der Tagesordnungspunkt 12, Anträge der Fraktion
der SPD zu Kulturbauten und der Antrag der Fraktion der CDU zu
Kulturstrukturen; der Tagesordnungspunkt 13, Antrag der Fraktion
der PDS, Sanierung von kommunalen Brücken, und der Antrag der
Fraktion der PDS im Tagesordnungspunkt 14 - IT-Zeitalter.
Die Punkte 10, 12, 13 und 14 sind also nach Verständigung in den
Fraktionen heute von der Tagesordnung abgesetzt.
Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in den Tagesordnungspunkt
10 ein. Das ist der ursprünglich bei Ihnen auf der Tagesordnung
ausgewiesene Tagesordnungspunkt 11.
Tagesordnungspunkt 10
Absicherung der Graduiertenförderung an den sächsischen Hochschulen
Drucksache 3/1378, Antrag der Fraktion der PDS, mit Stellungnahme
der Staatsregierung
Die Fraktionen können hierzu sprechen. Die Reihenfolge in der
ersten Runde: PDS, CDU, SPD, CDU und, wenn die Staatsregierung es
wünscht, sodann die Staatsregierung.

Ich erteile der Fraktion der PDS als antragstellender Fraktion das
Wort. Herr Prof. Bramke, bitte.
Prof. Dr. Bramke, PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Der Antrag der PDS zielt auf ein ernstes Problem, auf die
langfristige Sicherstellung von wissenschaftlichem Nachwuchs.
Und das ist meine, ich nehme an, einzige unernste Bemerkung: Die
Debatte jetzt eben, wie ein wichtiges Element in die Bildung
eingeführt werden soll und welche Rolle dabei wissenschaftliche
Untersuchungen spielen können, hat gezeigt, wir können gar nicht
genügend Wissenschaftler haben, um mit größerem Ernst solche Dinge
zu behandeln.
(Beifall bei der PDS)
Ich möchte aber der Fairness halber sagen: Das war eine Idee, die
mir Kollege Porsch gerade vermittelt hat.
(Unruhe bei der PDS)
Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag sorgfältig
vorbereitet. Wir haben zunächst eine Kleine Anfrage an die
Staatsregierung gestellt. Diese Anfrage wurde sorgfältig und nach
Möglichkeit der Situation beantwortet.
Wir haben eine ganze Reihe von Gesprächen geführt und wir sind auch
dankbar, dass es eine Diskussion am Runden Tisch am 13. Juni, also
vor wenigen Tagen erst, gegeben hat, initiiert vom Arbeitskreis
Sächsische Graduiertenförderung der Technischen Universität
Dresden, in der es zwar schwerpunktmäßig um Probleme der
Graduierten der TU Dresden gegangen ist. Sie war aber
dankbarerweise ausgeweitet worden zu einer Beratung der Graduierten
der vier sächsischen Universitäten mit Hinzuziehung der Vertreter
der Politik und der Staatsregierung.
Das Wissenschafts- und Kunstministerium war durch seinen Minister
und einen weiteren Mitarbeiter vertreten. Bedauerlicherweise fehlte
das gleichfalls eingeladene Finanzministerium. Kann man auch
verstehen, dass der Finanzminister selbst nicht erschienen ist, um
sich im Vorfeld der Haushaltsdebatte nicht festlegen zu müssen, so
wäre es doch ganz bestimmt eine gute Geste gewesen, wenn wenigstens
ein Vertreter des Finanzministeriums da gewesen wäre. So war es
auch eine Geste, aber eine sehr negative, wenn man von vornherein
nicht hören will, was möglicherweise Kritik an der Finanzpolitik
sein könnte.
Die Lage in der Graduiertenförderung wurde in dieser Beratung als
ernst bezeichnet.
Und hier möchte ich doch noch eine Bemerkung machen, die sich auf
die Debatte knapp vier Wochen zuvor zur Lage der Hochschulen
bezieht. Ich meine die Aktuelle Debatte.
Da gab es eine Rangelei zwischen dem Ministerpräsidenten und mir.
Er ist im Augenblick nicht da, aber es sind ja mehrere
Kabinettskollegen da, die ihm vielleicht meine mögliche Demut
überbringen.
Er hatte hier einen gottvollen Stoßseufzer ausgebracht und meine
harsche Zurückweisung dann mit der sachlich gemeinten Begründung
angereichert, ich sei nicht objektiv gewesen. Möglicherweise hatte
er Recht. Und deshalb werde ich mich auch möglicherweise
entschuldigen.
Er hat wahrscheinlich gemeint, ich habe die Lage beschönigend
dargestellt.
(Teilweise Heiterkeit)

Er kann es eigentlich gar nicht anders gemeint haben, denn in den
Veranstaltungen, die ich danach besucht habe und die viele mit mir
zusammen besucht haben, ist wesentlich härter geurteilt worden, ist
wesentlich deutlicher die Unruhe, die Sorge über den Gang des
sächsischen Hochschulwesens dargestellt worden, als ich das getan
habe.
Ich verweise wieder - ich könnte mehrere Veranstaltungen, wo auch
Landespolitiker da waren, hier anführen - auf diese Beratung zur
Graduiertenförderung, wo die Worte - durchaus nicht von PDS-nahen
Vertretern - "Katastrophe", "katastrophal" gefallen sind. Ich habe
solche Worte nicht gebraucht.
Wenn das also so ist, wenn der Ministerpräsident gemeint hat, ich
habe deshalb den Vorwurf der Inobjektivität verdient, weil ich die
Lage beschönigt habe, dann werde ich mich entschuldigen. Aber nur
dann.
(Beifall bei der PDS)
Wenn ich sagte, die Lage ist als sehr ernst benannt worden, so muss
man hinzufügen: Aber sie ist nicht hoffnungslos. Und es ist gut,
dass wir jetzt noch darüber diskutieren werden und können, damit
wir nicht nur im Sinne etwa der k. u. k.- oder kakanischen Deutung
dann schließlich noch einschätzen können oder müssen: "Die Lage ist
hoffnungslos, wenn auch nicht ernst."
Wir haben ein gutes Graduiertengesetz. Ich möchte hier Prof. Butz,
Prorektor der Universität Leipzig, zitieren, der sagte: "Es ist ein
vorbildliches Gesetz in Deutschland." Und ich denke, dieses Urteil
können wir teilen.
Aber es ist faktisch außer Kraft gesetzt. Ich sage "faktisch", denn
es wirkt durchaus noch weiter, indem nämlich die Stipendiaten, die
ihre Förderung aufgenommen hatten und sich jetzt im zweiten und
dritten Jahr befinden, weiter gefördert werden. An der Universität
Leipzig - und ich nehme an, das ist einigermaßen repräsentativ auch
für die anderen Universitäten - machen diese durch die
Landesförderung unterstützten Stipendiaten 7,5 % aus. Das ist doch
schon immerhin eine Größe. Und es handelt sich dabei um besonders
motivierte, hoch motivierte Graduierte. Hier lohnt es schon
fortzusetzen und aufzustocken.
Die Antwort der Staatsregierung auf unseren Antrag macht deutlich,
dass es ihr erklärter Wille ist, dieses Gesetz fortzusetzen, und
zwar 2001, und gleichzeitig auch - das wurde auch in dieser
Beratung durch Herrn Kollegen Meyer noch einmal nachdrücklich
hervorgehoben - die Stipendien zu erhöhen. Das betrifft, zumindest
zu einem Teil, die Intention des Antrages und die Interessen auch
der Universitäten.
Aber - und das ist mein erster Kritikpunkt - wir sollten nicht erst
wieder 2001 mit der Graduiertenförderung, das heißt mit der
Aufnahme neuer Stipendiaten, beginnen, sondern bereits in diesem
Jahr, auch wenn es nicht möglich sein sollte, das Gesetz wieder
sofort voll herzustellen, so doch immerhin ein Zeichen zu setzen
und eine Reihe neuer Stipendiaten aufzunehmen.
Ich habe mir in Vorbereitung auf unsere heutige Beratung die im
Verlauf des letzten Jahres an der Universität Leipzig Berufenen vor
Augen geführt. Es sind 26, davon sind zwei aus Ostdeutschland. Nun
kann man natürlich sagen: Der Umbruch hat viel Verzögerung
gebracht. Immerhin sind unter den aus den westlichen Ländern

kommenden Berufenen auch mehrere, die im Zeitraum der letzten zehn
Jahre promoviert und sich habilitiert haben.
Und gerade weil hier ein solcher Rückstand eingetreten ist, sollte
alles getan werden, diesen Rückstand so schnell wie möglich zu
verkürzen. Hier geht es eben auch um Identitäten. Ich rede damit
überhaupt nicht einer Kritik der Berufenen das Wort. Im Gegenteil,
ich habe es in den letzten Wochen mehrfach kennen gelernt, wie
junge Professoren aus den westlichen Ländern, nach Leipzig berufen,
mit einer ganz bemerkenswerten Engagiertheit arbeiten.
Aber es geht darum, dass auch Ostdeutsche wieder die Chance haben
müssen, in solchen Berufungen erfolgreich bestehen zu können.
(Beifall bei der PDS)
Zweitens. Die Universitäten wünschen sich eine Garantie für drei
Jahre, das heißt also, keine Unterbrechung des Gesetzes - natürlich
unter der Voraussetzung, dass nach dem ersten Jahr eine positive
Evaluierung erfolgt.
Sie wünschen drittens die Gewährung von Sachleistungen, von
Sachbeihilfen, entweder monatlich oder in einer Pauschale.
Und viertens unterstützen sie nachdrücklich die Intentionen der
Staatsregierung, die Stipendien zu erhöhen. Jetzt klafft zwischen
den Stipendien, die das Land gewährt - 1 300 DM -, und den
Stipendien, die andere Institutionen - Stiftungen, DFG - gewähren,
eine Lücke zwischen 300 und 500 DM.
Das ist natürlich kein Ausweis für den Freistaat. Es würde auf
jeden Fall eine Sogwirkung für andere Institutionen wie Stiftungen
haben, wenn der Freistaat seine Leistungen erhöhen könnte. Dies
würde auch andere zum Nachziehen und zum Respekt veranlassen.
Um zum Schluss zu kommen: Es wäre gut, wenn hier - wie bei der
Zustimmung zum Gesetz - wieder eine Einheit der drei Fraktionen da
ist. Das würde ein Zeichen setzen für die seit 1995 sukzessiv
gesunkenen Leistungen für Graduierte, dass dieser Trend gestoppt
wird, dass wir wieder eine wachsende Zahl der Förderungen haben,
dass das Gesetz so schnell wie möglich wieder hergestellt werden
kann, dass insgesamt die sächsische Graduiertenförderung als ganz
wichtiges Moment in der Entwicklung der Wissenschaftslandschaft und
in der Entwicklung der Gesellschaft von Sachsen überhaupt
akzeptiert wird.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der CDU das Wort. Herr
Dr. Grüning, bitte.
Dr. Grüning, CDU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Prof. Bramke, was der Ministerpräsident mit seiner Bemerkung
gemeint hat, hat er von diesem Pult aus eindeutig erklärt. Sie
hatten gesagt, Sie verstünden sich als Moderator zwischen den
Hochschulen und der Staatsregierung bzw. dem Landtag.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Der Politik, hat er gesagt!)
- Der Politik. Ja, Herr Porsch, und das kann in einer so
allgemeinen Formulierung eben nicht sein, weil er zugleich der
Sprecher Ihrer Fraktion ist und als Sprecher Ihrer Fraktion
natürlich auch Ihre Fraktionsmeinung vertritt.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Die ist doch objektiv!)
- Das ist nicht objektiv, sondern das ist parteilich, mein lieber
Herr Porsch.
(Beifall des Abg. Dr. Münch, CDU)

Wenn wir über Wahrheit in der DDR diskutiert haben, kam dann
irgendein Genosse und sagte: Wir reden nicht über die Wahrheit an
sich, sondern über die Wahrheit vom Klassenstandpunkt aus. Die
Wahrheit ist nämlich parteilich. Insofern haben Sie eine ganz
falsche marxistisch-leninistische Auffassung von Objektivität.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Nee!)
Aber Herr Porsch, ich weiß natürlich, Sie denken, Sie haben die
Wahrheit mit Löffeln gefressen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Nee! - Für den
Kultusminister ist Wahrheit, was die
Mehrheit sagt.)
Präsident Iltgen: Herr Professor!
Dr. Grüning, CDU: - Ich verstehe ja, dass Sie Herr Bramke so sehr
lobt für Ihren Einfall. Ich fand ihn nicht so gut, nebenbei
bemerkt. Die Geschmäcker sind verschieden.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Gut, wir sind uns klar. Herr Bramke, der Herr Ministerpräsident hat
nur Ihre Moderatorenrolle bezweifelt, weil wir ja schließlich drei
Parteien in diesem Hohen Hause haben. Und da kann wahrscheinlich
nicht eine Partei allein der Moderator sein.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Das merken wir uns!)
- Das ist selbstverständlich so, Herr Porsch. Wir sind Demokraten
im Gegensatz zu Ihnen.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Was?)
Aber ich will vielleicht auf das Thema zurückkommen. Das Thema
verdient natürlich eine ernsthafte Besprechung.
(Prof. Dr. Porsch, PDS: Allerdings!)
Herr Prof. Bramke, Ihr Antrag hat das Gute, dass er den Landtag zum
wiederholten Male auf ein Problem aufmerksam macht, das für dieses
Land wichtig ist und das wir auch in irgendeiner Weise lösen
müssen.
Es ist völlig klar, dass Graduiertenstipendien eine große Bedeutung
für die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Sachsen
haben. Auch ich fände es wünschenswert, wenn wir bereits 2001 neue
Stipendien vergeben könnten. Dass 2000 keine Stipendien vergeben
worden sind, liegt an einer Entscheidung der Hochschulen. Sie
hätten vergeben werden können, wenn auch nur in geringem Maße. Das,
was wir im Landtag beschlossen hatten, ließ diese Möglichkeit zu.
Wir reden immer von der Autonomie der Hochschulen. Wir müssen das
akzeptieren, auch wenn mir diese Diskontinuität nicht gefällt.
Was allerdings an Ihrem Antrag nicht falsch, aber unzureichend ist,
ist, dass er nur eine Möglichkeit der Nachwuchsförderung betont.
Wir haben deswegen in den Geschäftsgang einen Antrag eingebracht,
der das gesamte Problem beleuchten soll. Das gesamte Problem ist
natürlich die Frage: Wie kommen wir zu einem wissenschaftlichen
Nachwuchs? Wie kommen wir zu einem wissenschaftlichen Nachwuchs,
der sowohl den quantitativen als auch den qualitativen
Anforderungen genügt?
Dazu sind natürlich die sächsischen Graduiertenstipendien nur ein
Weg. Es gibt andere Wege. Es gibt das, was die DFG tut, über die
Graduiertenkollegs, über andere Stipendien, über
Drittmittelprojekte. Und vor allem ist auch ein Kernproblem das
Problem der befristeten Stellen. Durch die Einsparungen an den
Hochschulen und durch unsere Festlegung auf einen starken Mittelbau
haben wir befristete Stellen blockiert. Es ist ein Zeichen, dass

wir von dieser Praxis nach und nach wieder abkommen müssen. Wir
brauchen natürlich befristete Stellen zur Heranbildung des
Nachwuchses.
Das andere sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Auch hier werden Doktoranden herangebildet, entweder auch über
Stipendienprogramme oder durch eine direkte Anstellung.
All das müssen wir einmal analysieren lassen. Hier bin ich durchaus
für eine wissenschaftliche Analyse. Bei der Debatte hat mich ein
wenig belustigt: In der Schule gilt anscheinend die
Mehrheitsmeinung, die Sie in den Hochschulen immer einfordern,
nicht.
(Beifall des Abg. Hatzsch, SPD)
Es sind also doch verschiedene Bereiche, die Hochschulpolitik und
die Schulpolitik. - Herr Hatzsch, Sie klatschen so, aber Sie
wollten ja gerade in den Schulen die Mehrheitsmeinung nicht gelten
lassen, während Ihre Fraktion bei den Hochschulen immer die
Mehrheitsmeinung der Studenten und des Lehrkörpers eingeklagt hat.
(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Porsch, PDS)
Diese Hochachtung der Hochschulen gefällt mir natürlich, die
Missachtung der Schulen gefällt mir weniger.
(Beifall der Abg. Frau Henke, CDU)
Unsere Fraktion hat also einen solchen Antrag gestellt. Wir sehen
damit den Antrag der PDS mit der heutigen Debatte als erledigt an,
weil wir die Debatte natürlich nach der Antwort der Staatsregierung
auf unseren Antrag fortsetzen werden.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Ich erteile der Fraktion der SPD das Wort. Herr
Prof. Weiss, bitte.
Prof. Dr. Weiss, SPD: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren Abgeordnete! Als im Jahre 1994 dieses Hohe Haus das
Sächsische Graduiertengesetz verabschiedete und damit die
Einrichtung spezieller Landesstipendien zur Graduiertenförderung
beschlossen hatte, wurde das an den Hochschulen selbstverständlich
mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, wurde doch damit das bewährte
System der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft betreuten und
durch Bund und Länder finanzierten Graduiertenkollegs in sehr
sinnvoller und für Sachsen sehr günstiger Weise ergänzt.
Darüber hinaus übrigens wurde die Einführung eines sächsischen
Landesgraduiertenstipendiums in der gesamtdeutschen
Wissenschaftsszene sehr respektvoll als mutiges Signal für die
Zukunft gedeutet; ein Signal, dass Sachsen nicht resigniert; das
Signal, dass sich Sachsen nicht mit den zugegebenermaßen
schwierigen Gegebenheiten abfindet; das Signal, dass sich Sachsen
vielmehr anschickt, trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und
Nöte an die großen Wissenschaftstraditionen anzuknüpfen, an die
großen Traditionen Sachsens als Technologiestandort.
Ich meine, die bisherigen Ergebnisse - sicher noch nicht ganz
repräsentativ - lassen sich durchaus sehen. Der eigentliche Erfolg
eines solchen anspruchsvollen Programms wird allerdings nur mittelund
langfristig sichtbar werden und auch nur bei Beachtung einer
Conditio sine qua non, nämlich Kontinuität und Kurstreue.
(Beifall bei der SPD)
Nicht nur die Hochschulen brauchen nämlich die oft zitierte
Planungssicherheit, auch die Betroffenen, diejenigen, die ein
Graduiertenstudium aufnehmen. Das ist schon an sich ein Abenteuer,

wie immer in der Wissenschaft. Diese Leute brauchen aber
Planungssicherheit, was die Finanzen betrifft.
Gerade auf dem Gebiet der Kontinuität aber mangelt es im Lande.
Vielmehr fährt die Regierung doch einen Schlingerkurs gerade auf
dem Gebiet der Graduiertenstipendien. 1998 wurde der Vergabestopp
verfügt, die Mittel wurden laufend heruntergefahren. Bis heute gibt
es keine Klarheit über die Finanzierung der Graduiertenstipendien
ab Ende 2000.
Das führt zu Unsicherheit und Unruhe an den Hochschulen und
besonders bei den Landesstipendiaten. Wie wir alle wissen, ist das
Gift für eine erfolgreiche wissenschaftliche Arbeit.
Zudem läuft Sachsen noch Gefahr, des Aufbaus potemkinscher Dörfer
bezichtigt zu werden. Die Stellungnahme der Landesregierung in
ihrer salomonischen Kürze, man könnte auch sagen Inhaltsleere,
liefert solchen Spekulationen weitere Nahrung. Allerdings möchte
ich konzedieren, dass der zuständige Minister, Herr Prof. Meyer,
sich auf der bereits erwähnten Veranstaltung an der TU Dresden am
13. Juni deutlich konkreter über die Zukunft der
Graduiertenförderung in Sachsen geäußert hat. Teilnehmer waren ja,
das erwähnte schon Herr Prof. Bramke, viele besorgte
Graduiertenstudenten, aber auch die Prorektoren der Universitäten
Dresden, Chemnitz und Leipzig sowie mehrere Landtagsabgeordnete.
Ich darf Sie zitieren, Herr Minister. Sie sagten: "Kein
förderungswürdiger Student muss sein Graduiertenstudium aus
finanziellen Gründen abbrechen." Und: "Das Programm der
Graduiertenförderung für das Land Sachsen wird weitergeführt." Herr
Minister, wir haben die Botschaft gerne gehört. Aber Sie werden
Verständnis dafür haben, dass wir Sie an Ihren Taten messen werden.
Versprechungen allein reichen nicht.
(Beifall bei der SPD - Teilweise Beifall bei der PDS)
Wir werden darüber hinaus in den anstehenden Haushaltsberatungen
auf eine angemessene Finanzierung drängen. Unserer Meinung nach
sind hier doch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, als Sie es,
Herr Minister, andeuteten. Sie sprachen von einer Weiterführung des
Landesgraduiertenprogramms in der Höhe von etwas unter 50 % -
jedenfalls der bisherigen Förderung, ich meine, bezogen auf die
Summe der zur Verfügung gestellten Mittel.
Wir, meine Fraktion, sind der Meinung, dass für Sachsen notwendig
ist mindestens fünf Millionen DM pro Jahr in den Haushalt
einzustellen. Bei entsprechendem politischem Willen müsste das auch
machbar sein. Es muss sogar machbar sein, denn die anderen
Instrumente zur Graduiertenförderung sind doch, Herr Dr. Grüning,
weitgehend ausgereizt. Die Graduiertenkollegs sind fachbezogen und
nicht für alle Fächer geeignet. Die Qualifikationsstellen, also
Assistentenstellen, sind nach den Kürzungen der letzten Jahre nicht
mehr in ausreichender Menge vorhanden. Das Stellensplitting bis hin
zu Drittel-, ja sogar Viertelstellen haben die Hochschulen längst
vollzogen und der Landesgraduiertenfonds, auf den wir alle große
Hoffnungen setzten, kann ja bisher mangels Sponsoren keine müde
Mark verwalten. Graduiertenförderung, meine sehr verehrten Damen
und Herren, ist für unser Land kein Luxus. Darüber sind wir uns
alle einig.
Was den vorliegenden Antrag Drucksache 3/1378 betrifft, so werden
wir ihm trotz gewisser kleinerer Ungereimtheiten im Punkt 2

zustimmen. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von
der Mehrheitsfraktion, um der Sache willen dies auch zu tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und PDS)
Präsident Iltgen: Wird von der CDU-Fraktion noch das Wort
gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung? - Herr
Staatsminister Meyer, bitte.
Prof. Dr. Meyer, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass von
allen Seiten des Hohen Hauses die Notwendigkeit der Weiterführung
der Graduiertenförderung unterstrichen worden ist. In der Tat ist
die sächsische Graduiertenförderung eine wesentliche Voraussetzung
dafür, dass Sachsen in angemessener Weise in den gesamtdeutschen
Eliten repräsentiert sein wird. Freilich - darüber werden wir uns
auch einig sein - kann es nicht allein auf Sachsen bezogen werden.
Lassen Sie mich das mit einem Erlebnis illustrieren, das ich als
Präsident der Kultusministerkonferenz im Jahr 1999 hatte, als ich
die Ehre hatte den Leibniz-Preisträgern der Deutschen
Forschungsgemeinschaft zu gratulieren. Das KMK-Sekretariat hatte
mir aufgeschrieben, ich sollte kritisch bemerken, dass in diesem
Jahr 1999 keine ostdeutschen Wissenschaftler geehrt wurden. Nachdem
ich dies dann auch pflichtschuldig getan hatte und auch aus
innerster Überzeugung, wurde ich dann von zwei Preisträgern darauf
hingewiesen, dies sei eine etwas unrichtige Feststellung gewesen.
Der erste war ein Kollege aus Magdeburg, der fragte: "Bin ich denn
nun nicht aus Ostdeutschland, wenn ich nun schon mehrere Jahre in
Magdeburg Professor bin?" Und es kam ein zweiter Kollege, ich
denke, es war aus Freiburg im Breisgau, der sagte: "Ich weiß nicht,
was Sie wollen. Ich komme aus Ostdeutschland, aber ich bin hierher
berufen worden."
Wir werden es sicherlich nicht alleine messen können an dem
Prozentsatz von "Originalsachsen" unter den Professorenberufungen,
sondern es muss unser Ziel und unser Interesse sein, dass
sächsische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ganz
Deutschland und darüber hinaus zu Professoren berufen werden.
Gleichwohl haben wir hier ein Problem, weil es durch die
Notwendigkeiten der Hochschulerneuerungen in den Jahren 1990 bis
1993 auch zu einer gewissen Unterbrechung oder Verringerung der
Zahl von Promotionen und Habilitationen gekommen ist.
Sie werden sich dabei daran erinnern, meine Damen und Herren, dass
ich hier in diesem Hohen Hause auf Anfrage schon vor einiger Zeit
berichten konnte - wir haben das dann auch noch einmal im
Wissenschaftsausschuss erörtert -, dass wir erfreulicherweise
wieder einen Anstieg in den Promotionen und in den Habilitationen
haben, so dass auf diesem Wege Voraussetzungen dafür geschaffen
werden, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an
sächsischen Universitäten studieren oder sich qualifizieren, auch
zu Professoren berufen werden können.
In der Tat hat Sachsen mit seinem Graduiertengesetz einen
vorbildlichen Schritt getan. Wir haben die Anregung des
Wissenschaftsrates damals aufgegriffen und wir waren uns zugleich
darüber im Klaren, dass allein die rechtliche Voraussetzung, allein
die Strukturen für die Graduiertenförderung nicht ausreichen,
sondern dass es dann auch sinnvoll und notwendig ist,
Landesstipendien zu stiften und zu hoffen, dass durch die Gründung

eines Fonds auch Zustiftungen erfolgen und einen besonderen Beitrag
des Landes - neben der üblichen wissenschaftlichen
Nachwuchsförderung an den Hochschulen - zur Herausbildung einer
wissenschaftlichen Elite leisten. Das ist nach wie vor unser Ziel.
Gleichwohl kann ich nicht bestreiten, dass wir durch die wachsenden
Schwierigkeiten im Haushalt auch in Schwierigkeiten bei dieser
Graduiertenförderung geraten sind. Es ist ja so, wie durch eine
Analyse des Etats des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
unschwer festgestellt werden kann, dass es bei gleichbleibendem, ja
sogar bei wachsendem Volumen neue oder sich ausweitende gesetzliche
Verpflichtungen gibt, die uns nun wiederum in die Notwendigkeit
versetzen, gesetzliche Verpflichtungen, die wir selbst begründet
haben, zu überprüfen oder jedenfalls in dem Umfang der daraus
erwachsenen finanziellen Konsequenzen zu überprüfen. Eine solche
Situation haben wir auch bei der Graduiertenförderung.
Wenn man in einem solchen Programm die Anzahl der Förderfälle
reduzieren muss, gerät man gleichsam aus dem Rhythmus der
Förderschritte, denn es ist ja eine Förderung, die sich über drei
Jahre erstreckt. Wir hatten auch die aus meiner Sicht
wissenschaftspolitisch vernünftige Festlegung, dass bei einer
solchen dreijährigen Förderung nach einem Jahr eine Überprüfung
erfolgt, ob aufgrund der bisherigen wissenschaftlichen Leistung des
Stipendiaten oder der Stipendiatin eine weitere Förderung
gerechtfertigt ist. Auch dies schuf, wenn man so will, ein
haushaltsrechtliches Problem, denn dann gibt es keinen
haushaltsrechtlichen Ansatz. Gleichwohl habe ich von Anfang an und
wiederholt hier in diesem Hohen Hause wie auch gegenüber den
Universitäten erklärt:
Erstens, dass alle diejenigen, die bereits im zweiten und dritten
Jahr sind, ungeachtet der Höhe des Förderfonds für die Graduierten
im Haushalt einen Rechtsanspruch gegenüber dem Freistaat Sachsen
haben und natürlich ihre Promotionsarbeit und ihre Promotion
ordnungsgemäß zu Ende führen können.
Ich habe zweitens darüber hinaus erklärt, dass nach meiner
Überzeugung all jene jungen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, die nach Auffassung der Hochschule durch die
Leistungen im ersten Jahr ihre Förderungswürdigkeit nachgewiesen
haben, einen moralischen Anspruch haben und dass wir alles tun
werden, um im Rahmen unserer Haushaltsmöglichkeiten eine
Weiterführung dieser Arbeiten zu sichern.
Insofern, Herr Kollege Weiss, kann ich nicht ganz nachvollziehen,
dass Sie eine solche mangelnde Planungssicherheit in Bezug auf die
einzelnen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier
kritisch eingeklagt haben. Richtig ist, dass wir eine solche
Planungssicherheit nicht für die Hochschulen herstellen konnten und
auch nach wie vor vor diesem Problem stehen. Wir sind entschlossen,
das Landesstipendienprogramm, die Landesgraduiertenförderung
fortzuführen. Wir können sie nicht auf dem gleichen Niveau
weiterführen, wie wir sie einmal begonnen hatten; wir müssen auf
ein niedriges Niveau umstellen. Ich muss auch hinzufügen, dass wir
uns im Interesse der Konkurrenzfähigkeit mit anderen
Förderstiftungen auf die gleiche Stipendienhöhe begeben müssen.
Wir haben lange Zeit den Standpunkt vertreten, dass es, wenn junge
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine solche Chance
erhalten, eine Promotion zu schreiben mit einem staatlichen

Stipendium, auf die Höhe des Stipendiums nicht ankommt. Aber die
Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass dann doch gute
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wenn ihnen nach dem
Landesstipendium ein Stipendium aus der Deutschen
Forschungsgemeinschaft, aus der Studienstiftung des deutschen
Volkes oder aus irgendeiner anderen Förderstiftung angeboten wird,
diese nicht der Versuchung widerstehen können, die Förderung zu
wechseln. Das schafft in der Tat Unruhe und dient auch nicht dazu,
das Ansehen des Landesstipendiums zu stabilisieren.
Aus diesem Grunde haben wir uns, obwohl wir nur über eine geringere
Fördersumme verfügen, dazu entschließen müssen in der Höhe der
künftigen Stipendien gleichzuziehen.
Ich freue mich über die große Unterstützung hier im Hohen Hause in
Bezug auf die Absicht der Regierung, dies fortzuführen. Natürlich
freue ich mich auch, wenn wir Wege finden, dies in einer
angemessenen Höhe weiterzuführen. Aber auch hier muss ich
hinzufügen: Es muss dies abgewogen werden gegenüber den anderen
Aufgaben, die für Wissenschaft und Hochschulen zu leisten sind, wie
gegenüber den Aufgaben, die insgesamt durch den Staatshaushalt zu
finanzieren sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir jedenfalls in
einer vorzeigbaren Anzahl von Förderfällen künftig auch ein
Landesstipendium im Programm haben werden.
Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt des Antrages der PDS-Fraktion
hinweisen, der möglicherweise zu Missverständnissen Veranlassung
geben könnte. Sie schreiben in Ihrer Begründung: "Der Bundesetat
für Wissenschaft und Bildung steigt seit 1999, erreicht im
laufenden Jahr 14,5 Milliarden DM und soll 2001 auf den Betrag von
15 Milliarden DM anwachsen. Diese Tendenz sollte sich auch in der
Graduiertenförderung niederschlagen." Und dann wird gefordert, dass
die Länder gegenüber dem Bund entsprechende Forderungen erheben.
Hier will ich doch - auch in Fairness gegenüber einer
"andersfarbigen" Bundesregierung - sagen, dass ich eine solche
Forderung der Länder nicht für richtig hielte. Worauf wir uns
nämlich gemeinsam zwischen Bund und Ländern verständigt haben, ist
- ungeachtet der Haushaltsprobleme, die der Bund hat wie alle
Länder -, auch in den kommenden Jahren an der Erhöhung des Etats
der Deutschen Forschungsgemeinschaft um 5 % festzuhalten. Ich finde
in der Tat, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft die
angemessene Institution ist, um Fördermaßnahmen auf der
gesamtdeutschen Ebene durchzuführen. Auch hier ist Sachsen
erfolgreich.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang sagen: Wir haben 23
Graduiertenkollegs - sie sind in der Tat jeweils fachthematisch
gebunden -, aber es ist dennoch eine erhebliche Breite, die dadurch
im gutachtergesteuerten Wettbewerb durch die sächsischen
Hochschulen nach Sachsen geholt wurde. 23 Graduiertenkollegs, das
sind etwa 250 Möglichkeiten für junge Leute, als Graduierte im
Rahmen eines solchen Kollegs gefördert zu werden.
Es ist im Allgemeinen ja so, dass sich auch im Rahmen der
Sonderforschungsbereiche jeweils zwei bis drei Doktorandenstellen
finden können, so dass wir hier im Blick auf die zwölf
Sonderforschungsbereiche, die derzeit sächsische Hochschulen haben,
auch noch eine weitere Zahl haben.
Ich erwähne das nicht, um die Notwendigkeit eines besonderen
Landesgraduiertenprogrammes in Abrede zu stellen, sondern um auf

die Leistungsfähigkeit unserer sächsischen Hochschulen hinzuweisen,
die im Wettbewerb erfolgreich waren und dadurch zusätzliche
Qualifikationsmöglichkeiten für junge Leute geschaffen haben.
In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass wir auch in Zukunft das,
was uns möglich ist, tun werden, um jungen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern an sächsischen Hochschulen die Möglichkeit zu
einer weiteren Qualifikation zu bieten und ihnen damit eine
wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche akademische
Laufbahn zu eröffnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Beifall
bei der Staatsregierung)
Präsident Iltgen: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen
hat die Fraktion der PDS jetzt das Schlusswort. Herr Prof. Bramke,
bitte.
Prof. Dr. Bramke, PDS: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Zunächst möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen,
dass Ministerpräsident Biedenkopf den Schlussteil unserer Debatte
noch miterleben kann und sich vielleicht auch entschließt, dem
zweiten Punkt unseres Antrages zuzustimmen - zumal er vielleicht
erfahren hat, dass ich unter Umständen geneigt bin, seiner Kritik,
den Vorwurf der Inobjektivität betreffend, zu folgen.
(Zuruf des Staatsministers Prof. Dr. Meyer)
- Ja, das werden wir sehen.
Zu Ihrer Bemerkung, Herr Staatsminister, was den Zusammenhang von
Bund und Land oder vielmehr die Eigenständigkeit der Länder
gegenüber dem Bund und die Fairness der Länder gegenüber dem Bund
betrifft. Wir sprechen hier auch nicht von einer notwendigen
Verkopplung, sondern von der Herstellung eines Zusammenhangs. Wenn
sich die Bundesregierung entschlossen hat, den Etat von
Wissenschaft kontinuierlich wachsen zu lassen, dann sind schon auch
die Länder im Zugzwang und so kann es dann durchaus auch zu
koordinierten Maßnahmen kommen.
Was nun Ihre Bemerkung, Herr Grüning, betrifft, wir hätten uns nur
auf einen Punkt konzentriert - Sie haben völlig Recht. Aber uns
ging es darum, einmal die Besonderheit dieses Gesetzes
herauszustellen und vor allem auch die Möglichkeiten, die in der
Landesverordnung liegen.
Wenn Sie nun einen Antrag in den Geschäftsgang gebracht haben oder
bringen werden, der die ganze Breite der
Graduiertenförderungsmöglichkeiten und der Resultate zum Ziel hat,
ist das nur eine Unterstützung unseres Anliegens und sicher aller
Abgeordneten im Hohen Hause, die wir nur begrüßen können. Auch die
Ergebnisse dieses Antrages nach der Beantwortung sollten den
Bemühungen Auftrieb geben.
Der erste Punkt unseres Antrages ist ja erledigt. Wir bitten um
Abstimmung über den zweiten Punkt. Nun sehe ich natürlich auch,
dass wir uns immer noch im Vorfeld der Haushaltsberatungen befinden
und dass unter anderem ja auch noch nicht die Empfehlungen der
Hochschulentwicklungskommission da sind.
(Zuruf des Abg. Lehmann, CDU)
Nur, so unterschiedlich auch hier die Meinungen der Kommission, die
unterschiedlichen Felder der Wissenschaftsentwicklung in Sachsen
betreffend, sein können oder zu sein scheinen - in diesem Punkt
haben die Vertreter der Hochschulentwicklungskommission, die wir im

Ausschuss gehört haben, alle völlige Einmütigkeit gezeigt. Wir
wollen eine unbedingte Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Kollege Weiss, wenn Sie sagten, es gehe etwa um 5 Millionen DM -
das wäre in der Tat in etwa die Summe, die die Wiederherstellung
des Zustandes von 1998 mit sich bringt. Wenn wir berücksichtigen,
dass es dabei auch eine Erhöhung der Stipendien gibt, dann würden
wir wahrscheinlich auf fast genau die 5 Millionen DM kommen.
Ich bitte also um Zustimmung zu diesem Antrag.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Es ist gewünscht worden,
dass die Drucksache, Punkt 2, zur Abstimmung gebracht wird. Ich
stelle deshalb die Abstimmungsfrage. Wer dem Antrag der Fraktion
der PDS, Drucksache 3/1378, Punkt 2, seine Zustimmung geben möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Bei einer großen Anzahl von Stimmen
dafür ist die Drucksache mehrheitlich abgelehnt.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 beendet.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zum
Tagesordnungspunkt 11
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs
hinsichtlich der Haushaltsrechnung 1998
Drucksache 3/0896, Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das
Haushaltsjahr 1998
Drucksache 3/1799, Beschlussempfehlung des Haushalts- und
Finanzausschusses
Es ist keine Aussprache zu dieser Drucksache vorgesehen. Ich frage
trotzdem, ob ein Abgeordneter das Wort wünscht. - Das ist nicht der
Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Hahn, das
Wort? - Das ist auch nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der
Drucksache 3/1799 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.
- Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit
ist das einstimmig so beschlossen und der Beschlussempfehlung
zugestimmt worden.
(Vereinzelt Beifall bei PDS und SPD)
Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 12
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse
- Sammeldrucksache -
Drucksache 3/1891
Wird dazu das Wort gewünscht? - Ja, das ist der Fall. Bitte schön,
Herr Weckesser.
Weckesser, PDS: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich würde darum bitten, zum Punkt 6, Antrag der Fraktion
der PDS, Eckpunkte für die geplante Novelle des
Altschuldenhilfegesetzes, Drucksache 3/0772, Einzelabstimmung
durchzuführen. Die Begründung liefere ich Ihnen morgen in der
Behandlung des entsprechenden CDU-Antrages nach. - Danke.
Präsident Iltgen: Einen Augenblick, bitte, Herr Kosel.
Meine Damen und Herren! Es ist Einzelabstimmung begehrt zu dem
Punkt 6 der Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse:
Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/0772. Ich lasse deshalb

abstimmen über den Antrag der Fraktion der PDS. Wer dem Anliegen
zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die
Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag der Fraktion der PDS
"Eckpunkte für die geplante Novelle des Altschuldenhilfegesetzes".
- Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei
einer großen Anzahl von Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der
Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt worden.
(Jurk, SPD: Es hat sich also nichts geändert.)
Bitte, Herr Kosel.
Kosel, PDS: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Tagesordnungspunkt Sammeldrucksache steht wahrlich nicht in dem
Ruf, Gegenstand heißer oder langer Debatten zu sein. So mancher
Kollege scharrt sicher auch schon böse mit den Füßen und möchte
nach Hause gehen. Rechts außen bei der CDU haben das schon ganze
Bankreihen getan.
(Proteste bei der CDU)
Dennoch sehe ich mich veranlasst, zum Punkt 8 der Sammeldrucksache
Stellung nehmen zu müssen. Es handelt sich dabei um den Antrag der
CDU "Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten zur Republik Österreich".
Es hat im Europaauschuss dazu einen PDS-Änderungsantrag gegeben,
der das Ziel hatte, den Widerstand der Bevölkerung gegen
Rechtsradikalismus in allen Staaten der EU zu stärken. Die CDU-
Mehrheit im Europaausschuss lehnte dies ab. Der Kampf gegen
rechtsradikale politische Parteien ist jedoch ein
gesamtgesellschaftlicher Auftrag und er ist auch eine
gesamteuropäische Aufgabe.
Solche Parteien gibt es in allen EU-Ländern und sie gewinnen an
Einfluss. Es ist jedoch fraglich, ob mit Sanktionen, die ein ganzes
Land in Kollektivschuld stellen, Entwicklungen in diese Richtungen
gedrosselt werden können. An die Stelle der inhaltlichen
Auseinandersetzung sollte nie vorschnell eine sanktionistische
Politik treten, denn das wäre ein politischer Offenbarungseid, der
das politische Gestaltungsvermögen stark einschränkte.
Die Sanktionen sind dann und dort und auch dies nur unter Vorbehalt
angebracht, wo andere politische Handlungen nicht mehr möglich
sind. Das aber ist eine brisante Ermessensfrage.
Manche EU-Länder, wie die skandinavischen, sehen die moralische und
politische Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen EU-
Landes als besonders unpopulär an. Die Bevölkerung kleinerer Länder
sieht darin sehr schnell eine Gängelei durch die großen. So muss
sich die dänische Regierung ernsthaft Sorgen machen um das
Referendum am 28. September für den Euro-Beitritt.
Versuche zu vermitteln erscheinen vor dem Hintergrund der
anfänglichen Geschlossenheit der EU-Staaten kaum glaubwürdig und
als Aufweichen der Positionen. Die EU hat sich in eine Zwangslage
gebracht, die kaum Gestaltungsraum zulässt.
Wollte Deutschland vermitteln, so käme es wegen seiner eigenen NS-
Vergangenheit frühestens dann infrage, wenn vergessen ist, weshalb
diese Sanktionen gegen Österreich verhängt wurden. Doch gerade das
sollte nie geschehen.
Die Teilhabe einer rechtspopulistischen Partei an der Regierung wie
die FPÖ Haiders in Österreich muss zu einem Diskurs über die
politische Kultur in der EU und den Umgang mit rechtsradikalen
Parteien führen. Diesem Diskurs haben sich bereits leider die CDU-
Mitglieder des Europaausschusses verweigert.

Nun soll dieses in der CDU augenscheinlich kontrovers diskutierte
Thema der Bekämpfung des Rechtsradikalismus in einer
Sammeldrucksache versteckt werden. Um dies zu verhindern, sah ich
mich veranlasst, heute noch das Wort zu ergreifen. Ich denke, damit
auch der Rolle des Hohen Hauses gerecht werden zu können. Ich bitte
deshalb bezüglich des Punktes 8 um Einzelabstimmung.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Wird dazu das Wort
gewünscht? - Bitte.
Schimpff, CDU: Herr Präsident! Der Gegenstand des Antrages der CDU-
Fraktion, dessen Einzelabstimmung eben beantragt worden ist, ist
es, über die Staatsregierung auf die Bundesregierung einzuwirken,
den Österreichboykott aufzuheben, zur in den Europäischen Verträgen
vorgesehenen Normalität in den Beziehungen zur Republik Österreich
zurückzukehren und dazu auch die anderen Regierungen der EU-
Mitgliedstaaten aufzufordern.
Der Österreichboykott, wie er vom derzeitigen Präsidenten des
Europäischen Rates, Guterres, gleichzeitig Vorsitzender der
Sozialistischen Internationale, in diesem Jahr verkündet worden
ist, ist rechtswidrig. Er ist europafeindlich. Er ist
antidemokratisch.
Gerade wir, die erst seit zehn Jahren die Möglichkeiten der freien
Wahlen haben, sind - glaube ich - gehalten darauf hinzuwirken, dass
nicht das Ergebnis freier Wahlen aufgrund unbewiesener und
unbeweisbarer Behauptungen einfach und ohne ein rechtsförmliches
Verfahren angegriffen wird mit dem Versuch, es außer Kraft zu
setzen.
Es handelt sich bei diesem Vorgehen gegen Österreich in erster
Linie um eine Kampagne der Sozialistischen Internationale, die zum
ersten Mal den Europäischen Rat für parteipolitische Zwecke
missbraucht. Das sollte künftig im Interesse Europas, im Interesse
der Demokratie unterbleiben. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu
unserem Antrag und damit zur Beschlussempfehlung.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Herr Dr. Jähnichen, bitte.
Dr. Jähnichen, CDU: Herr Präsident! Ich möchte eine sachliche
Richtigstellung vornehmen.
Der Abgeordnete hat gesagt, die CDU-Abgeordneten im Europaausschuss
hätten sich einem Diskurs über Rechtsradikalismus verweigert. Das
entspricht nicht den Tatsachen. Sie haben zurückgewiesen, dass
alles das, was nicht sozialistisch ist, automatisch rechtsradikal
ist, aber sie haben sich nicht einer Diskussion verweigert. Das
möchte ich richtig stellen.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Iltgen: Herr Adler, bitte.
Adler, SPD: Kollege Schimpff, ich möchte in aller Klarheit dieser
Aussage von Ihnen widersprechen, dass es sich hier um eine Kampagne
der sozialistischen Fraktion handelt, denn Sie wissen genauso wie
ich, dass all diese Beschlüsse auch mit Stimmen der Europäischen
Volkspartei gefasst wurden.
Das ist die erste Aussage.
(Beifall bei der SPD - Vereinzelt
Beifall bei der PDS)
Die zweite Aussage: Ich habe durchaus Verständnis für die
Auffassung, dass man hinsichtlich dieser Reaktion gegen Österreich,

für die ich viel Verständnis habe, auf den Boden der Normalität
zurückkehren muss.
Aber Ihr Antrag ist nicht geeignet, und zwar überhaupt nicht
geeignet, auf diesen Boden der Normalität zurückzukehren. Aus dem
Grund werden wir den Antrag ablehnen.
(Beifall bei SPD und PDS)
Präsident Iltgen: Herr Prof. Porsch, bitte.
Prof. Dr. Porsch, PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
will nur ganz kurz etwas zu dem Beitrag von Herrn Schimpff
bemerken, obwohl es sich eigentlich kaum lohnt, sich mit solchen
Positionen auseinander zu setzen, die sich im Grunde selbst
richten.
Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe für die Maßnahmen, die die EU
gegen Österreich eingeleitet hat. Es gibt wesentlich bessere Gründe
und wichtige Argumente dafür, dass das falsche Maßnahmen sind, die
das Ziel nicht erreichen lassen, das damit verbunden ist.
Wer aber hier behauptet, dass die Vorwürfe, die vor allem Richtung
FPÖ gehen, nicht beweisbar sind, nicht nachweisbar sind, der ist
nicht mehr bloß wirklichkeitsfremd und hat nicht mehr bloß
Wahrnehmungsstörungen. Hier kann nur Vorsätzlichkeit die Begründung
sein, Vorsätzlichkeit, ausländerfeindliche und auch ins
Rechtsextreme und ins Rechtspopulistische gehende Politikansätze,
die diese Partei vertritt und die für Europa insgesamt höchst
gefährlich sind, zu vertuschen, zu verschleiern und zu
verharmlosen.
(Beifall bei PDS und SPD)
Präsident Iltgen: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt auf
Antrag abstimmen über die Beschlussempfehlung des Europaausschusses
Punkt 8, Antrag der Fraktion der CDU, "Beziehungen der EU-
Mitgliedstaaten zur Republik Österreich", Drucksache 3/1607. Wer
der Beschlussempfehlung bzw. dem Antrag zustimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich bei einer ganzen Reihe
von Gegenstimmen angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Ich stelle hiermit fest, dass alle anderen
Beschlussempfehlungen vom Plenum bestätigt worden sind.
Meine Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Ich möchte jetzt noch eine Bemerkung anfügen, bevor wir zu dem
nächsten Tagesordnungspunkt kommen. Ich bitte darum, im Plenum
nicht mehr in der Weise wie soeben zu diskutieren, wenn die
Abwesenheit von Mitgliedern anderer Fraktionen festgestellt wird.
Es gibt gute Gründe dafür, dass Abgeordnete nicht anwesend sind.
Viele haben sich bei mir entschuldigt, weil sie dringende andere
Termine wahrzunehmen haben; sie sind auch von ihren Fraktionen
entschuldigt worden. Deshalb bitte ich, dass sich solche
Äußerungen, wie sie soeben gefallen sind, nach Möglichkeit nicht
wiederholen.
(Beifall bei der CDU - Vereinzelt
Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, ich rufe auf
Tagesordnungspunkt 13
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Drucksache 3/1921

Ich frage zunächst, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen
Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Da kein Verlangen nach Aussprache vorliegt, kommen wir sogleich zur
Abstimmung.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte die Berichtigungen zur
Beschlussempfehlung zur Kenntnis. Diese sind in der Ihnen
vorliegenden Zusammenstellung zur Drucksache 3/1921 aufgenommen.
Gleiches betrifft die Beschlussempfehlungen, zu denen die Fraktion
der PDS und die Fraktion der SPD ihre abweichenden Meinungen
bekundet haben. Die Zusammenstellung dazu ist der
Beschlussempfehlung Drucksache 3/1921 zugeordnet.
Meine Damen und Herren! Gemäß § 98 Abs. 7 der Geschäftsordnung
stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des
Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest, es
sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. - Das ist
nicht der Fall. Damit ist der Drucksache im Sinne von § 98 Abs. 7
der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt worden. Der
Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.
Meine Damen und Herren! Aufgrund der Absetzung verschiedener
Tagesordnungspunkte ist damit die Tagesordnung der 16. Sitzung des
3. Sächsischen Landtages abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin
für die 17. Sitzung auf morgen, Freitag, den 23. Juni, 10 Uhr
festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen
vor.
Meine Damen und Herren, die 16. Sitzung des 3. Sächsischen
Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten
Nachhauseweg.
(Schluss der Sitzung: 18.38 Uhr)
Berichtigung
Herr Abg. Rohwer, CDU, bittet, im Plenarprotokoll der 15. Sitzung
auf Seite 1011, Mitte der linken Spalte, zu ändern: "Klasse statt
Masse".

132
Sächsischer Landtag Plenarprotokoll 3/16
Stenografischer Dienst PD 4/1066
Stenografischer Bericht der 16. Sitzung der 3. Wahlperiode
==========================================================
(Redigierter und autorisierter Text; Paginierung
jedoch nicht wie im gedruckten Exemplar.)
am Donnerstag, dem 22. Juni 2000, Dresden, Plenarsaal
Beginn: 10.01 Uhr Schluss: 18.38 Uhr
Inhaltsverzeichnis (vorläufig) Seite
0 Eröffnung 1
Änderung der Tagesordnung 1
Frau Ludwig, SPD 1,5
Leroff, CDU 3,6
Dr. Hahn, PDS 4
Jurk, SPD 7
1 2. und 3. Lesung des Entwurfs Gesetz zur 8
Änderung des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 3/0026, Gesetzentwurf der Fraktion
der PDS
Drucksache 3/1956, Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend
Neubert, PDS 8,34
Rohwer, CDU 12
Frau Ludwig, SPD 20,37
Frau Nicolaus, CDU 23
Tischendorf, PDS 25
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, 32,34,37
Gesundheit, Jugend und Familie
Dr. Hahn, PDS 42
Abstimmung und Ablehnung 42
2 1. Lesung zur Änderung aufwandsentschädigungs- und 43
besoldungsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 3/1876, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU.
Bandmann, CDU 43
Dr. Hahn, PDS 46

133
Überweisung an die Ausschüsse 46
3 1. Lesung des Entwurfs Gesetz zur Änderung 46
des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen
Drucksache 3/1927, Gesetzentwurf der PDS .
Dr. Hahn, PDS 47
Überweisung an den Ausschuss 51
4 Verbundinitiative Automobilzulieferer Sachsen 2005 52
Drucksache 3/0974, Antrag der Fraktion der
CDU, mit Stellungnahme der Staatsregierung .
Bolick, CDU 53,74
Frau Schulz, PDS 57
Pietzsch, CDU 61
Lochbaum, SPD 67
Dr. Schommer, Staatsminister für Wirtschaft 69
und Arbeit
Abstimmung und Zustimmung 74
5 Stand der Umsetzung des Landespsychiatriegesetzes 75
Drucksache 3/1338, Antrag der Fraktion der
PDS, mit Stellungnahme der Staatsregierung .
Dürrschmidt, PDS 76,98,103
Stempell, CDU 83
Frau Dr. Volkmer, SPD 88,102
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, 92,101,104
Gesundheit, Jugend und Familie
Abstimmung und Ablehnung 105
6 Volksgesetzgebung 106
Drucksache 3/0861, Antrag der Fraktion der
SPD, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Jurk, SPD 106,138
Schiemann, CDU 111,116,128,130
Bartl, PDS 115
Dr. Hahn, PDS 118,124,129
Heitmann, Staatsminister der Justiz 132
7 Vorbereitungen zum Solidarpakt II 141
Drucksache 3/1707, Antrag der Fraktion der
CDU, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Dr. Hähle, CDU 142
Frau Dr. Runge, PDS 152

134
Dr. Metz, CDU 157
Lochbaum, SPD 165
Dr. de Maizière, Staatsminister und Chef 168
der Staatskanzlei
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, 171
Drucksache 3/2075
Dr. Hähle, CDU 172
Lochbaum, SPD 173
Frau Dr. Runge, PDS 175
Dr. de Maizière, Staatsminister und Chef 176
der Staatskanzlei
Dr. Metz, CDU 177
Abstimmung und Zustimmung Drucksache 3/2075 177
8 Aufrechterhaltung eines pluralen Schwanger- 177
schaftskonfliktberatungsangebotes
Drucksache 3/1610, Antrag der Fraktion der
CDU, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Frau Werner, Heike, PDS 177
Frau Strempel, CDU 180,183
Frau Dr. Ernst, PDS 182,187,190
Frau Dr. Schwarz, SPD 184
Dr. Geisler, Staatsminister für Soziales, 186,188
Gesundheit, Jugend und Familie
Abstimmung und Ablehnung 192
9 - Ausbildung sozialer und personaler 192
Kompetenzen sächsischer Schüler
Drucksache 3/0782, Antrag der Fraktion der
SPD, mit Stellungnahme der Staatsregierung
- Stärkung der erzieherischen Kompetenz
sächsischer Lehrer
Drucksache 3/0783, Antrag der Fraktion der
SPD, mit Stellungnahme der Staatsregierung
- Auswirkungen der Kopfnoten
Drucksache 3/1282, Antrag der Fraktion der
SPD, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Hatzsch, SPD 194,242,246
Colditz, CDU 199,223,226,245
Frau Werner, Heike, PDS 205,208,209
Frau Einsle, CDU 207
Nitzsche, CDU 209
Frau Ludwig, SPD 217,221,226,237,241
Götzel, CDU 220
Dr. Hahn, PDS 228,248
Dr. Rößler, Staatsminister für Kultus 229,232,234,238,240
Frau Lattmann-Kretschmer, PDS 232,233

135
Prof. Dr. Porsch, PDS 239
Abstimmung und Ablehnung Drucksache 3/0782 249
Abstimmung und Ablehnung Drucksache 3/0783 249
Abstimmung und Ablehnung Drucksache 3/1283 249
Colditz, CDU 250
10 Absicherung der Graduiertenförderung an den 251
sächsischen Hochschulen
Drucksache 3/1378, Antrag der Fraktion der
PDS, mit Stellungnahme der Staatsregierung
Prof. Dr. Bramke, PDS 251,270
Dr. Grüning, CDU 252
Prof. Dr. Weiss, SPD 261
Prof. Dr. Meyer, Staatsminister für Wissenschaft 265
und Kunst
Abstimmung und Ablehnung 271
11 Entlastung des Präsidenten des Sächsischen 272
Rechnungshofs hinsichtlich der Haushaltsrechnung
1998
Drucksache 3/0896, Rechnung des Sächsischen
Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998
Drucksache 3/1799, Beschlussempfehlung des
Haushalts- und Finanzausschusses .
Abstimmung und Zustimmung 272
12 Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse 272
- Sammeldrucksache -
Drucksache 3/1891 .
Weckesser, PDS 273
Abstimmung und Zustimmung Drucksache 3/0772, 274
Antrag der Fraktion der PDS
Kosel, PDS 275
Schimpff, CDU 277
Dr. Jähnichen, CDU 278
Bartl, PDS 279
Prof. Dr. Porsch, PDS 280
Abstimmung und Zustimmung Drucksache 3/1607, 280
Antrag der Fraktion der CDU
13 Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen 281
- Sammeldrucksache -
Drucksache 3/1921 .

136
Abstimmung und Zustimmung 282
Nächste Landtagssitzung 282