AUFSÄTZE - Ja-Aktuell

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

AUFSATZ AUFSATZ ZIVILRECHT · GRUNDSTÜCKSSCHENKUNG AN MINDERJÄHRIGE gänzungspfleger (§§ 1909, 1915 BGB). 8 Vertretung ist zwingend notwendig, soweit das minderjährige Kind das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 1 BGB) und kann anders als durch Vertreter überhaupt noch nicht rechtsgeschäftlich tätig werden. Anders stellt sich die Lage jedoch bei Minderjährigen dar, die das siebte Lebensjahr bereits vollendet haben und deshalb beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB) sind: Sie können durchaus – wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen (§§ 107-113 BGB) – selbst rechtsgeschäftlich tätig werden, also Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen. Beruht diese rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit auf einer gesetzlichen Erweiterung der Geschäftsfähigkeit (§§ 112 f. BGB), so verdrängt diese die Vertretungsmacht der gesetzlichen Vertreter. 9 Beruht sie dagegen darauf, dass das Geschäft dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 107 BGB), so besteht die Vertretungsmacht der Eltern fort. Mit anderen Worten: Ein Rechtsgeschäft, das dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, kann er entweder selbst abschließen, oder seine Eltern können dies für ihn tun. 10 Dieses Nebeneinander von eigenständiger rechtsgeschäftlicher Handlungsfähigkeit des Minderjährigen einerseits, fortbestehendem Vertretungsrecht der Eltern andererseits, macht es erforderlich, bei der Lösung entsprechender Fälle stets genau darauf zu sehen, wer gehandelt hat: Die Eltern für das Kind oder das Kind selbst. Von dieser Unterscheidung hängt ab, welche Norm streitentscheidend ist: Schenken Eltern ihrem Kind ein Grundstück und treten sie hierbei zugleich als seine gesetzlichen Vertreter auf, so spielt sich der Fall im Vertretungsrecht ab. Zentrale Vorschrift ist dann nicht etwa § 107 BGB. Streitentscheidend sind die §§ 1629 II 1, 1795 II und § 181 BGB. Die intuitive gedankliche Einordnung einer solchen Konstellation ins Minderjährigenrecht ist mithin irreführend. Sollte der Minderjährige im Zuge der Schenkung dagegen selbst einmal rechtsgeschäftlich gehandelt haben, spielt sich der Fall tatsächlich ausschließlich im Minderjährigenrecht ab. Streitentscheidende Norm ist dann § 107 BGB. § 181 BGB spielt keine Rolle. Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung erweist sich die in der Ausbildungsliteratur immer wieder zu lesende Behauptung als falsch, die Zustimmung des § 107 BGB scheitere am Vertretungsverbot des § 181 BGB. 11 Wenn Eltern in ein Geschäft einwilligen, dass der Minderjährige selbst abgeschlossen hat, dann vertreten sie ihn nicht. 12 Deshalb kann eine rein vertretungsrechtliche Vorschrift wie § 181 BGB schon aus systematischen Gründen keine Rolle spielen. 13 Eine andere Frage ist es, ob vertretungsrechtliche Vorschriften wie § 1795 BGB oder auch § 1643 BGB auf die Situation der §§ 107 f. BGB wegen der Vergleichbarkeit der Gefährdungslage analog angewendet werden können. Wer die angebotenen Falllösungen durchmustert, wird eine Auseinandersetzung mit diesem (schwierigen) Problem indessen vergeblich suchen. Für § 1643 I BGB, wo es um das Erfordernis familiengerichtlicher Genehmigung geht, wird diese Frage von der h.M. bejaht. 14 Dass die Vertretungsverbote des § 1795 BGB auf die Einwilligung nach § 107 f. BGB analog angewendet werden müssten, wird demgegenüber nur von Wagenitz 15 und Wolf 16 vertreten. Zu Unrecht, denn die Situation, in der die maßgebliche Willensentschließung vom Minderjährigen selbst stammt und die Eltern gewissermaßen nur eine Billigung aussprechen, ist mit derjenigen nicht vergleichbar, in der die maßgebliche und vor allem: einzige Willensentschließung vom gesetzlichen Vertreter selbst stammt. Letztere Situation ist, wie nicht zuletzt 562 8-9/2009 die Wertung des § 1629a BGB zeigt, für den Minderjährigen ungleich gefährlicher als die der §§ 107 f. BGB: § 1629a BGB ist nicht anwendbar, wenn sich der Minderjährige durch den Abschluss von Rechtsgeschäften überschuldet, die er selbst mit Einwilligung seiner Eltern abgeschlossen hat. Diese soeben beschriebene Unterscheidung ist gesondert sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Erfüllungsgeschäft vorzunehmen. Sie führt oft zu unterschiedlichen Ergebnissen: Während im Zuge des Verpflichtungsgeschäftes – der Schenkung – häufig der Minderjährige selbst gehandelt haben wird, dürfte das beim Erfüllungsgeschäft – der Auflassung – kaum je der Fall sein. 17 Ungeachtet ihrer Häufigkeit ist diese Kombination von Vertretungs- und Minderjährigenrecht freilich nicht zwingend. Denkbar ist auch, dass sich der Fall insgesamt nur entweder im Vertretungsrecht oder im Minderjährigenrecht abspielt. Für den Entwurf einer Prüfungsaufgabe ist diese etwas eintönige Konstellation freilich wenig attraktiv. 18 II. Der Begriff des »lediglich rechtlichen Vorteils« Unbeschadet der soeben dargestellten Differenzierung hängt die Lösung entsprechender Fälle in der Sache stets von ein und derselben Frage ab: Derjenigen nämlich, ob die abgeschlossenen Rechtsgeschäfte und das Rechtsgeschäft insgesamt dem Minderjährigen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen oder nicht. Ist § 107 BGB streitentscheidende Norm, folgt dies bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift. Bei einer Lösung über § 181 BGB kann man entsprechende Erwägungen zwar nicht an den Wortlaut der Vorschrift heften, anstellen muss man sie gleichwohl. Von ihrem Ergebnis hängt nämlich ab, ob das Vertretungsverbot des § 181 BGB teleologisch zu reduzieren ist (oder nicht) und damit, ob das jeweils geprüfte Geschäft im Ergebnis wirksam ist (oder nicht). Die zentrale Bedeutung des lediglich rechtlichen Vorteils und der Umfang der hierzu ergangenen Rechtsprechung rechtfertigen es, ihm einen eigenen Abschnitt zu widmen. Aus Gründen besserer Verständlichkeit ist er der Darstellung der Rechtslage allerdings nach- und nicht vorangestellt. 8 MüKo-BGB/Schmitt 5. Aufl. 2006, § 107 Rn. 8. 9 Palandt/Heinrichs (Fn. 1) § 112 Rn. 1; Soergel/Hefermehl BGB, 13. Aufl. 2002, § 113 Rn. 1; Medicus Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2002 Rn. 583; D. Schwab Familienrecht, 16. Aufl. 2008, Rn. 560; von Tuhr Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, Bd. II/1 1914, § 59 zu Anm. 144; Larenz /Wolf Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl. 2004, § 25 Rn. 70. 10 Palandt/Heinrichs (Fn. 1) § 107 Rn. 1; Planck/Flad BGB, 4. Aufl. 1913, § 107, Anm. II. 4.; Staudinger/Dilcher BGB, Neubearbeitung 2004, § 107 Rn. 1; auch ein rechtlich nachteiliges Geschäft kann der Minderjährige entweder selbst abschließen (dann benötigt er die Einwilligung seiner Eltern, § 108 BGB) oder sich durch seine Eltern vertreten lassen. 11 S. bei Emmerich JuS 2005, 457 (458); Fezer BGB Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2003, Fall 13 = S. 125 (133); Marburger Klausurenkurs BGB Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2004, Rn. 60 ff.; Ultsch Jura 1998, 524 (526); richtig dagegen Olzen/Wank Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 1994, Fall 4 = S. 145 (148 ff.). 12 Anders offenbar Marburger (Fn. 11) Rn. 61, wonach die Eltern die Zustimmung gegenüber sich selbst (?) vornehmen. 13 S. nur Palandt/Heinrichs (Fn. 1) § 107 Rn. 1. 14 OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 755 (757); Palandt/Heinrichs (Fn. 1) § 107 Rn. 10; <strong>Ja</strong>uernig/ders. BGB, 12. Aufl. 2007, § 107 Rn. 8; MüKo-BGB/Huber 5. Aufl. 2008, § 1643 Rn. 11 m. w. Nachw.; Staudinger/Knothe (Fn. 10) § 107 Rn. 43 unter Verweis auf Mot IV 1136 = Mugdan IV 602; Schulze/Dörner/Ebert BGB, 5. Aufl. 2007, § 107 Rn. 12; Bamberger/Roth/Wendtlandt BGB, Band 2, 2. Aufl. 2007, § 107 Rn. 3. 15 MüKo-BGB/ders. 5. Aufl. 2008, § 1795 Rn. 10 unter Hinweis auf KG KGJ 1945, 237. Auf diese Fundstelle bezieht sich Marburger (Fn. 11) Rn. 60. A.A. zu Recht Palandt/Heinrichs (Fn. 1) § 107 Rn. 1. Vorsichtiger MüKo-BGB/Schmitt § 107 Rn. 4 (»ergänzende Regelungen«) und Rn. 26. 16 Larenz /Wolf (Fn. 9) § 25 Rn. 33 a.E. So offenbar auch BayObLG LG NJW 2004, 2264, s. bei Emmerich JuS 2005, 457. 17 Sehr instruktiv daher Olzen/Wank (Fn. 11) S. 145 ff. 18 S. nochmals den in Fn. 17 Genannten.
AUFSATZ ZIVILRECHT · GRUNDSTÜCKSSCHENKUNG AN MINDERJÄHRIGE III. Trennungs- und Abstraktionsprinzip Neben diesen beiden Gesichtspunkten müssen bei der Lösung solcher Fälle schließlich stets das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip beachtet werden. Das Trennungsprinzip besagt, dass Erfüllungsgeschäfte rechtlich selbstständige Geschäfte sind, auch wenn sie rein tatsächlich mit dem Verpflichtungsgeschäft zusammen fallen. Das Abstraktionsprinzip bedeutet darüber hinaus gehend, dass das dingliche Erfüllungsgeschäft nicht nur im gedanklichen Ablauf, sondern auch in seiner Wirksamkeit und Rechtsbeständigkeit vom Verpflichtungsgeschäft unabhängig ist. 19 In der Regel wählen Prüfungsaufgaben, deren Gegenstand die Schenkung an Minderjährige ist, das Erfüllungsgeschäft als Anknüpfungspunkt. 20 Das geschieht, indem gegen den oder von dem Beschenkten entweder ein Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) oder ein Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) geltend gemacht wird. Häufig anzutreffen ist auch die prozessuale Einkleidung des Falles dergestalt, dass die Eintragung des Beschenkten ins Grundbuch (oder die Ablehnung derselben) im Zuge einer Grundbuchbeschwerde nach § 72 GBO überprüft werden soll. 21 Im Zuge der Prüfung der Eigentumslage bzw. der Beschwerde ist sodann dazu Stellung zu nehmen, ob der abgeschlossene dingliche Vertrag, die Auflassung, wirksam ist. Weil nun aber das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip selbstverständlich auch für Schenkungen an Minderjährige gelten, sollte man meinen, dass jedes Wort zum Verpflichtungsgeschäft in einer so konzipierten Aufgabe nicht nur überflüssig, sondern geradezu falsch wäre. Diese Annahme ist allerdings, wie sogleich zu zeigen sein wird, nur bedingt richtig. Trotzdem: Trennungs- und Abstraktionsprinzip sollten bei der Falllösung stets im Auge behalten werden. C. RECHTSLAGE Zur Frage, wie Grundstückschenkungen an Minderjährige rechtlich zu bewerten sind, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. In Rechtsprechung und Literatur lassen sich drei Standpunkte klar voneinander unterscheiden: I. Trennungslösung Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist – wie soeben erwähnt – regelmäßig die Frage nach der Wirksamkeit des Erfüllungsgeschäftes. Hat der gesetzliche Vertreter insoweit für den Minderjährigen gehandelt, liegt also ein Vertretungsfall vor, so ist gem. §§ 1629 II 1, 1795 II BGB die Vorschrift des § 181 BGB zu beachten. Danach kann ein Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft grundsätzlich nicht vornehmen. Man spricht insoweit vom Verbot des Selbstkontrahierens. Wie aus dem Wortlaut des § 181 BGB zu ersehen ist, kennt dieses Verbot Ausnahmen. Es gilt nicht, wenn entweder ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder das Rechtsgeschäft ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit dient. Der Vertreter des Minderjährigen dürfte mithin sein eigenes Angebot auf Abschluss des Erfüllungsgeschäftes (in regelmäßiger Ermangelung einer besonderen Gestattung) nur dann annehmen, wenn er hierdurch eine zuvor begründete Verbindlichkeit erfüllen würde. Diese gesetzliche Anordnung zwingt dazu, inzidenter zu prüfen, ob eine entsprechende Verbindlichkeit besteht. In Betracht kommt insoweit der jeweils zuvor oder zeitgleich abgeschlossene schuldrechtliche Schenkungsvertrag (§ 516 I BGB). Indes müsste dieser selbst ebenfalls fehlerlos zustande gekommen sein, denn »Verbindlichkeit« i.S.d. § 181 BGB ist nur die wirksame Verbindlichkeit. Diese Inzidentprüfung entfällt in dem Fall, dass der Minderjährige das Erfüllungsgeschäft selbst abgeschlossen hat. Dann muss nur § 107 BGB geprüft werden, was zu der Frage führt, ob der Minderjährige durch den Abschluss dieses Geschäftes lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt (dazu unter D.). Ist das der Fall, ist das Geschäft wirksam. Ist das nicht der Fall, muss geprüft werden, ob die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt. Für die Wirksamkeit einer solchen Einwilligung kommt es dabei nicht auf die vertretungsrechtlichen Vorschriften der §§ 1629 II 1, 1795, 181 BGB an. Auf das oben unter B. I. Gesagte wird verwiesen. Für die Wirksamkeit des Schenkungsvertrags gilt im Ausgangspunkt zunächst einmal nichts anderes als für den dinglichen Vertrag. Haben die Eltern für das Kind gehandelt, so ist angesichts des § 181 BGB fraglich, ob der Minderjährige bei dessen Abschluss wirksam vertreten wurde. Freilich: Das rettende Ufer der »Erfüllung einer Verbindlichkeit« ist bei der Prüfung des schuldrechtlichen Geschäftes nicht zu erreichen. Denn der Abschluss des Schenkungsvertrages dient klarerweise nicht der Erfüllung einer Verbindlichkeit, sondern stellt allenfalls selbst eine solche dar. Da wie bereits erwähnt regelmäßig auch keine besondere Gestattung des Selbstkontrahierens vorliegen wird, müsste man als Zwischenergebnis festhalten, dass der Schenkungsvertrag und in seiner Folge auch das Erfüllungsgeschäft unwirksam ist. Das Problem liegt nun darin, dass der Anwendungsbereich des § 181 BGB nach h.M. teleologisch zu reduzieren ist. 22 Der Gedanke ist Folgender: Der Zweck des § 181 BGB besteht im Schutz des Vertretenen vor möglichen Interessenkollisionen, die dadurch entstehen können, dass der Vertreter in einer Person die oft gegensätzlichen Interessen zweier Seiten wahrnehmen soll. Dies wird kaum mit dem gebotenen Einsatz auf beiden Seiten möglich sein und bringt deshalb die Gefahr mit sich, dass die Interessen des Vertretenen vernachlässigt werden. 23 Daraus folgt, dass § 181 BGB entgegen seinem Wortlaut nicht eingreift, wenn nach der Natur des Rechtsgeschäftes ein Interessengegensatz von vornherein ausscheidet, es des Schutzes des Vertretenen also nicht bedarf. 24 Das ist dann der Fall, wenn das Geschäft für den Vertretenen rechtlich lediglich vorteilhaft ist. Der Begriff der rechtlichen Vorteilhaftigkeit wird dabei in Anlehnung an die zu § 107 BGB ergangene Rechtsprechung bestimmt. 25 Solchermaßen wird man stets zu dem Ergebnis gelangen, dass der Schenkungsvertrag wirksam ist, ist doch der Schenkungsvertrag geradezu ein Paradigma für ein rechtlich lediglich vorteilhaftes Geschäft. 26 Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man, wenn der Minderjährige das Verpflichtungsgeschäft selbst abgeschlossen hat. 19 Palandt/Heinrichs (Fn. 1) Übbl. vor § 104 Rn. 22; vertiefend Stadler Gestaltungsfreiheit und Verkehrsschutz durch Abstraktion, 1996, S. 8 ff. 20 Fezer (Fn. 11) S. 131 ff.; Marburger (Fn. 12) Rn. 39 ff. (insb. 53); Olzen/Wank (Fn. 11) S. 145 ff.; Singer (Fn. 4) S. 1 ff. 21 Fezer (Fn. 11) S. 131 ff.; Marburger (Fn. 11) Rn. 39 ff.; s. ferner Olzen/Wank (Fn. 11) S. 145 ff.; Ultsch Jura 1998, 524 (525). Zu familienrechtlichen Problemen im Grundbuchverfahren s. zuletzt Falk BWNotZ 2008, 48. 22 Palandt/Heinrichs (Fn. 1) § 181 Rn. 9; § 181 BGB ist eine Vorschrift, die zugleich extensiver, restriktiver und berichtigender Auslegung bedarf: restriktiv, weil sie bei lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften aufgrund der Wertung des § 107 BGB außer Acht gelassen wird, extensiv, weil § 181 BGB auch in anderen Fallgruppen angewandt wird, etwa bei der Erteilung von Untervollmacht oder in den Fällen der §§ 875 I 2, 876, 1168 II, 1183 (Aufgabe dinglicher Rechte), wenn der Erklärende zugleich der Sache nach Erklärungsempfänger ist, berichtigend, weil das Geschäft entgegen § 181 BGB (»kann nicht«) nicht nichtig, sondern analog §§ 177 ff. BGB schwebend unwirksam ist. 23 Larenz /Wolf (Fn. 9) § 46 Rn. 120. 24 BGHZ 59, 236 (240); 94, 232 (235); Palandt/Heinrichs (Fn. 1) § 181 Rn. 9; instruktiv Olzen/Wank (Fn. 11) S. 145 (149); in gleicher Weise wird die Vorschrift des § 1795 I Nr. 1 BGB teleologisch reduziert, BayObLG NJW 1998, 3574 (3575); Feller DNotZ 1989, 67. 25 Olzen/Wank (Fn. 11) S. 145 (149); die Vorschrift wird aber nicht etwa analog oder gar direkt angewendet. Das sollte in der Falllösung klargestellt werden. 26 Larenz /Wolf (Fn. 9) § 25 Rn. 20; anderes gilt, wenn die Schenkung mit einer Auflage (§ 525 BGB) verbunden ist. 8-9/2009 563 AUFSATZ
Seite 1: ZEITSCHRIFT FÜR STUDENTEN UND REFE
Seite 5 und 6: AUFSATZ ZIVILRECHT · GRUNDSTÜCKSS

AUFSÄTZE - Ja-Aktuell

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?