AUFSÄTZE - Ja-Aktuell

AUFSATZ
AUFSATZ ZIVILRECHT · GRUNDSTÜCKSSCHENKUNG AN MINDERJÄHRIGE
die Bestellung eines Vorkaufsrechtes an einem zu übertragenden
Miteigentumsanteil nicht zur rechtlichen Nachteiligkeit des
Geschäftes. 53
Bei der Belastung des Grundstücks mit einem Nießbrauch
ist zu unterscheiden: Hat der Nießbraucher über §§ 1042 S. 2,
1047 BGB hinaus auch die Kosten außergewöhnlicher Ausbesserungen
und Erneuerungen sowie die außergewöhnlichen
Grundstückslasten zu tragen und ist der Eigentümer insoweit
also nicht zum Aufwendungs- oder Verwendungsersatz gem.
§§ 1049, 677 ff. BGB verpflichtet, so ist der Erwerb des
Grundstücks rechtlich lediglich vorteilhaft. 54 Verbleiben die genannten
Lasten beim (neuen) Eigentümer, so ist das Geschäft
demgegenüber nachteilig. 55
E. SCHLUSS
Es ist nun die ganze Zeit die Rede davon gewesen, ob und
unter welchen Voraussetzungen die Grundstücksschenkung an
Minderjährige zulässig ist. Zum Schluss soll die Perspektive für
einen Augenblick verändert und folgende Frage gestellt werden:
AUFSATZ STRAFRECHT · NIEDRIGE BEWEGGRÜNDE BEI § 211 II StGB
Professor Dr. Dr. Kristian Kühl, Universität Tübingen *
Die drei speziellen niedrigen Beweggründe des § 211 II StGB
§ 211 II versieht das Mordmerkmal »aus niedrigen Beweggründen«
mit dem Adjektiv »sonst«. Das bedeutet für die davor stehenden
Merkmale »aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus
Habgier«, dass sie als spezielle Ausformungen von niedrigen Beweggründen
zu verstehen sind. Es handelt sich um gesetzliche Beispiele
niedriger Beweggründe. 1 Das bedeutet für die Fallbearbeitung, dass
man sich zuerst diesen speziellen Beweggründen zuwenden muss, bevor
man überlegt, ob ein »sonst« niedriger Beweggrund vorliegt. Weiterhin
bedeutet diese Systematik, dass ein »sonst« niedriger Beweggrund
nicht mehr zu prüfen ist, wenn ein spezieller niedriger
Beweggrund wie etwa die Habgier das Handeln des Täters bestimmt
hat. 2 Man kann auch sagen, dass der »sonst« niedrige Beweggrund
eine »subsidiäre« Generalklausel ist. 3 Das gilt allerdings nur dann,
wenn der Täter nur einen Beweggrund hat, der sowohl als spezieller
niedriger Beweggrund als auch als »sonst« niedriger Beweggrund eingestuft
werden kann. Hat aber z.B. die Ehefrau, die ihren Mann
tötet, sowohl den Beweggrund der Habgier (»frühere Erbschaft«) als
auch einen »sonst« niedrigen Beweggrund (»im Stich lassen des hilfsbedürftigen
Ehemanns, um sich einem jüngeren Liebhaber zuzuwenden«),
so liegen zwei Mordmerkmale vor.
A. MORDLUST
Mordlust liegt vor, wenn das Motiv, das den Täter zur Tötung
eines anderen Menschen bringt, allein in dieser Tötung – dem
Tötungsvorgang und dem Tötungserfolg – besteht. 4 Auf
diese Definition hat sich im Kern – bei sprachlichen Abweichungen
5 – die Strafrechtswissenschaft in Anlehnung an die Rechtsprechung
des BGH inzwischen geeinigt. Sie kann deshalb der
Fallprüfung zugrunde gelegt werden. Diese Fallprüfung kann bei
einschlägigen Sachverhalten in Übungs- und Prüfungsarbeiten
nicht deshalb verweigert werden, weil man verfassungsrechtliche
Bedenken hinsichtlich dieses Mordmerkmals hat; 6 – das Bundesverfassungsgericht
hat seine Bedenken auf die Mordmerkmale der
Heimtücke und der Verdeckungsabsicht konzentriert. 7 In der
Übungsfall-Literatur und in der Praxis sind Mordlust-Mordfälle
selten. 8
566
8-9/2009
Können die Eltern ein Grundstück des Minderjährigen verschenken,
gar an sich selbst? Die Antwort ergibt sich aus
§ 1641 S. 1 56 und 2 BGB: Die Eltern können in Vertretung
des Kindes keine Schenkungen machen. Ausgenommen sind
Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf
den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Eine
Umgehung des § 1641 S. 1 BGB durch Pflegerbestellung scheitert
an §§ 1915, 1804 BGB. 57
53 BayObLG NJW 1998, 3574 (3576).
54 BGH NJW 2005, 415 (417); OLG Dresden MittBayNot 1996, 288 (290); vgl.
auch BayObLGZ 1979, 49 (54 f.); OLG Celle MDR 2001, 931; OLG Köln
RPfleger 1998, 159; ZMR 2004, 189 (191); Erman/Palm (Fn. 31) § 107 Rn. 6;
Palandt/Heinrichs (Fn. 1) § 107 Rn. 4; MüKo-BGB/Schmitt (Fn. 15) § 107 Rn. 40;
Stürner AcP 173 (1973), 402 (428); Larenz /Wolf (Fn. 9) § 25 Rn. 24.
55 BGH NJW 1981, 141 (142); BFH NJW-RR 1990, 1035 (1036); Larenz /Wolf
(Fn. 9) § 25 Rn. 26.
56 § 1641 S. 1 BGB ist nach h.M. (MüKo-BGB/Huber 5. Aufl. 2008, § 1641 Rn. 7
m.w.N.) Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB.
57 Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht, 5. Aufl. 2006, § 61 Rn. 12.
Der Wortlaut des Merkmals hat zu dieser Verständigung
und der daraus hervorgehenden Definition beigetragen. Er setzt
mit dem Wortteil ›Mord‹ voraus, was das Merkmal ›Mordlust‹
leisten soll, nämlich zu sagen, wann ein Mord vorliegt. 9 Morde,
die sich aus anderen Mordmerkmalen wie etwa Heimtücke
ergeben, sind ja nicht gemeint. Kein Wunder also, dass sich
die Rechtsprechung zunächst auf den Wortteil ›Lust‹ »warf« 10
und diese mit dem Wort ›Freude‹ persiflierte. Das aber brachte
nicht viel und führte sogar in die Irre, als der BGH diese
›Freude‹ mit dem Adjektiv ›unnatürliche‹ versah. Ganz abgesehen
davon, ob es denn überhaupt eine natürliche Freude an
der Tötung eines anderen Menschen geben kann, 11 legt die
»unnatürliche Freude« 12 eher eine (verminderte) Schuldfähigkeit
nahe, als dass sie ein gesteigertes Tötungsunrecht oder
eine gesteigerte Tötungsschuld ausdrückt. 13
* Der Autor ist Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie
an der Universität Tübingen.
1 BGHSt 3, 132 (133); Lackner/Kühl StGB, 26. Aufl. 2006, § 211 Rn. 4.
2 Rengier BT II, 10. Aufl. 2009, § 4 Rn. 22a; im Übungsfall Beulke KK I, 4. Aufl.
2008, Fall 8, Rn. 275 u. 280 sowie Hilgendorf Fallsammlung, 5. Aufl. 2008, Fall 5,
S. 25 u. 26.
3 Mitsch JuS 1996, 121 (125).
4 Vgl. Küper BT, 7. Aufl. 2008, S. 237; Lackner/Kühl (Fn. 1) § 211 Rn. 4; Schroth
BT, 4. Aufl. 2006, S. 65.
5 Wessels/Hettinger BT 1, 2. Aufl. 2008, Rn. 94, sprechen von »Wunsch« statt von
Motiv.
6 So etwa Kargl StraFo 2001, 365 (366): rechtsstaatswidriges Merkmal.
7 BVerfGE 45, 187 ff.
8 Rengier (Fn. 2) § 4 Rn. 11; Eisele BT I, 2008, Rn. 80; zur geringen praktischen
Bedeutung BGHSt 34, 59 (60); für Streichung des Merkmals deshalb Köhne Jura
2009, 100 (102).
9 Zu diesem Tautologie-Einwand näher Kelker Zur Legitimität von Gesinnungsmerkmalen
im Strafrecht, 2007, S. 594; Karg StraFo 2001, 365 (366); Schroeder JuS
1984, 272 (277) u. in: Maurach/Schroeder/Maiwald BT 1, 9. Aufl. 2003, § 2 Rn. 31.
10 So noch heute Köhne Jura 2009, 100 (101 f.); in diese Richtung verstehen das
Mordmerkmal auch Gössel/Dölling BT 1, 2. Aufl. 2004, § 4 Rn. 40.
11 Arzt/Weber/Hilgendorf BT, 2. Aufl. 2009, § 2 Rn. 54; NK/Neumann StGB, 2. Aufl.
2005, § 211 Rn. 8.
12 So BGH NJW 1953, 1440; heute noch Jäger BT, 2. Aufl. 2007, Rn. 28.
13 Vgl. Rüping JZ 1979, 617 (620); Kargl StraFo 2001, 365 (366); Kelker (Fn. 9)
S. 595; Schönke/Schröder/Eser 27. Aufl. 2006, § 211 Rn. 15.