Ehrenamt - aber sicher!

(siehe Hochziffer 6, Seite 26) sind, stehen nunmehr seit dem 1. 1. 2005 unter dem gesetzlichen
Versicherungsschutz. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10b SGB VII sind Personen gesetzlich
unfallversichert, die für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren
ihnen zugeordneten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag
oder mit ausdrücklicher vorheriger Einwilligung, in besonderen Fällen mit nachträglicher
schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich
tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese teilnehmen.
Die ehrenamtliche Tätigkeit für diese Verbände begründet also nur dann einen Versicherungsschutz,
wenn diese Verbände
Im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung bzw. Genehmigung des Erzbistums
Köln in dessen Zuständigkeitsbereich tätig sind ( § 2 Abs.1 Nr. 10b, 3. Alternative
SGB VII),
selbst ein Versicherungsverhältnis mit der Berufsgenossenschaft haben (§2
Abs. 1 Nr. 10b, 1. und 2. Alternative SGB VII) oder
wenn Ehrenamtliche – unabhängig von der Verbandsmitgliedschaft – über einen
Auftrag der Kirchengemeinde, des Kirchengemeindeverbandes, des Erzbistums,
des Diözesan-Caritasverbandes oder eines seiner Mitglieder verfügen (§2 Abs. 1,
Nr. 9, Nr.10b, 1. Alternative, §2 Abs. 2 SGB VII).
Ein Beispiel für die Unentbehrlichkeit des Auftrages gibt das Urteil des Bundessozialgerichtes
vom 10. 10. 2002:
Beispiel A:
Ein Mitglied der katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) erklärte sich auf
einer Liste der kfd zur Hilfe am Pfarrgemeindefest bereit und wurde sodann auf diesem
Fest am Waffelstand unentgeltlich tätig. Die kfd war in die Organisation des Pfarrfestes
in der Weise einbezogen, dass sie im Rahmen der Absprachen mit dem Pfarrer und
dem Pfarrgemeinderat einzelne Arbeiten, insbesondere auch die Betreibung eines Waffelstandes
übernahm. Das kfd-Mitglied handelte auf Anweisung des Vorstandes und
war am Unfalltag im Rahmen der Mitgliedschaft bei der kfd tätig geworden. Die Verwaltungsberufsgenossenschaft
(VBG) lehnte den gesetzlichen Versicherungsschutz über
die Kirchengemeinde ab (bestätigt durch Urteil des BSG vom 10.10.2002 – Aktenzeichen:
B2U14/02R).
Seit 1. 1. 2005 besteht in diesem entschiedenen Falle gesetzlicher Versicherungsschutz,
entweder weil es sich bei der kfd um eine Einrichtung der katholischen Kirche
handelt oder die kfd im Auftrag der Kirche tätig wurde.
Trotz Erweiterung des Versicherungsschutzes gibt es aber immer noch Fallgestaltungen,
wo ein Versicherungsschutz von den Berufsgenossenschaften nicht anerkannt
wurde bzw. zweifelhaft ist bzw. ein gesetzlicher Versicherungsschutz nicht besteht.
Hierzu muss im Einzelnen auf die Rechtsprechung verwiesen werden, die sehr
einzelfallbezogen entscheidet. In denjenigen Fällen, wo eine gesetzliche Unfallversicherung
nicht besteht, kann ein Versicherungsschutz nur über eine sogenannte pri-
EINFÜHRUNG
EHRENAMT – ABER SICHER!
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