Ehrenamt - aber sicher!

enamtlichen oder das Risiko des Ehrenamtlichen, in den Räumen des Trägers
Opfer eines Diebstahls zu werden.
Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB analog gegenüber dem
Träger kommt auch bei einem Eigenschaden des Ehrenamtlichen infolge eines
Verschuldens des Ehrenamtlichen in Betracht. Die Rechtsprechung (BGHZ
89, 153) stellt im Haftungsrecht den ehrenamtlich Tätigen dem Arbeitnehmer
gleich. Die Haftung des ehrenamtlich Tätigen ist folglich im Innenverhältnis zu
der ihn beschäftigenden Organisation bei einer fahrlässigen Eigenschädigung
beschränkt. In welchem Umfang diese Haftung beschränkt ist (bis hin zur völligen
Freistellung von Schadensersatzansprüchen), hängt von einer Abwägung
der näheren Umstände ab. Hierzu zählen insbesondere der Grad des Verschuldens,
der Schadensumfang sowie die Leistungsfähigkeit des ehrenamtlich Tätigen
und der Organisation. Ist dem Ehrenamtlichen lediglich leichte Fahrlässigkeit
anzulasten, haftet der Träger demnach vollständig für den Eigenschaden
des Ehrenamtlichen. Ist dem Ehrenamtlichen aber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
entgegenzuhalten, so entfällt die Haftungsverpfl ichtung des Auftraggebers
regelmäßig vollständig. Trifft den Ehrenamtlichen der Vorwurf „normaler“,
„gewöhnlicher“ oder „mittlerer“ Fahrlässigkeit, so kommt es zwischen Träger
und Ehrenamtlichen zu einer Aufteilung der Lasten.
In Analogie zur Rechtsprechung hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung bei Unfallschäden,
die der Pkw des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin bei einem selbstverschuldeten
Unfall erleidet (vgl. OVG NRW, Urteil v. 15.1.1993, NwVBl 1993,
271), kann zudem Folgendes festgestellt werden:
Bei Schäden, die der Ehrenamtliche im Dienste des Trägers erleidet, und die er
nicht wegen Erhalts einer Vergütung hinnehmen muss, hängt ein Schadensersatzanspruch
gegen den Träger davon ab, ob der Ehrenamtliche nach der Natur
der Sache den Sachschaden selbst tragen muss. Dies ist danach zu unterscheiden,
ob es sich um einen Schaden aus dem Lebensbereich des Ehrenamtlichen
oder um einen Schaden aus dem Betätigungsbereich des Trägers handelt. Hierbei
ist darauf abzustellen, ob der Träger ohne den Einsatz des Kraftfahrzeugs
des Ehrenamtlichen ein eigenes Fahrzeug einsetzen und das damit verbundene
Unfallrisiko tragen müsste. Ist dies der Fall, ist die Kraftfahrzeugnutzung dem
Betätigungsbereich des Trägers zuzurechnen. Wenn die Kraftfahrzeugbenutzung
hingegen zu dem persönlichen Lebensbereich des Ehrenamtlichen gehört,
dann muss er das Unfallrisiko selbst tragen. Das ist z. B. dann der Fall, wenn
er seine ehrenamtlichen Aufgaben ebenso gut oder fast ebenso gut ohne Auto
erledigen könnte und das Auto nur zur persönlichen Erleichterung benutzt.
In Fällen, in denen jemand während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit einen Eigenschaden
erleidet, treten jedoch häufi g vom Auftraggeber abgeschlossene (Haftpfl
icht-)Versicherungen ein, die das Haftungsrisiko des Trägers verringern (siehe
oben Ziff. 2 a) bb), Seite 6). Bereits hier eine Anmerkung zur versicherungsrechtlichen
Absicherung: Eine Schädigung durch den Träger oder dessen Mitar-
EINFÜHRUNG
EHRENAMT – ABER SICHER!
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