Ehrenamt - aber sicher!

und dem Träger als juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts
auf der anderen Seite abgeschlossen. Falls der Klient - z. B. bei geistig Behinderten
- entmündigt ist oder unter diesbezüglicher Pfl egschaft steht, wird er durch den Vormund
oder den Pfl eger vertreten (§§ 1915, 1793, 1626ff. BGB). Ein solcher Vertrag
kann auch formlos abgeschlossen worden sein, da die Schriftform hier nicht erforderlich
ist. In diesem Vertrag verpfl ichtet sich der Träger, die soziale Dienstleistung zu
erbringen, z. B. den alten Menschen zu pfl egen, den Behinderten zu betreuen etc.
Der Klient verpfl ichtet sich zur Mitwirkung, z. B., die Dienstleistung auch anzunehmen
(Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Finanzierung der sozialen Dienstleistung
– BSHG, JWG usw., bleiben in diesem Kurzgutachten ausgeklammert).
2.1.2. Das Rechtsverhältnis zwischen Träger und Helfer
Da es sich bei den Trägern der sozialen Arbeit in der Regel um juristische Personen
des Privatrechts (eingetragene Vereine) oder um Körperschaften des öffentlichen
Rechts (Kirchen, Gemeinden) handelt, liegt es auf der Hand, dass sie die Dienstleistung
nicht selbst erbringen können. Sie benötigen dafür Mitarbeiter, die diese sozialen
Dienstleistungen entweder als Beruf (soziale Arbeit als Arbeitnehmertätigkeit)
oder ehrenamtlich – unentgeltlich – erbringen.
Sofern der Helfer die Dienstleistungen für den Träger ehrenamtlich/unentgeltlich erbringt,
könnte auch hier fraglich sein, ob es sich um ein Gefälligkeitsverhältnis oder
um ein Vertragsverhältnis handelt. Wie bei der Rechtsbeziehung Träger zu Klient
spricht auch hier der Rechtsbindungswille der Parteien regelmäßig eher für ein Vertragsverhältnis.
Zwischen ehrenamtlichem Helfer und Träger besteht regelmäßig ein
unentgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB. Ein solcher
Vertrag kann auch konkludent, d.h. durch entsprechendes schlüssiges Handeln zustande
gekommen sein. Entscheidend ist lediglich, dass zum Ausdruck gebracht
worden ist, dass der Helfer nicht im eigenen Namen, sondern für seine Organisation
tätig werden will. Der Helfer verpfl ichtet sich, für den Träger die Geschäfte zu
besorgen, also für den Träger gegenüber dem Klienten die soziale Dienstleistung zu
erbringen. Der Helfer ist gegenüber dem Träger weisungsgebunden. Weisungsgebundenheit
bedeutet regelmäßig, dass der Träger lediglich den allgemeinen Rahmen,
z. B. Ort und Zeit der Tätigkeit, Beachtung des Satzungsauftrages usw. vorgibt.
Dem ehrenamtlich Tätigen verbleibt ein Gestaltungsspielraum für seine Arbeit.
Macht der Helfer in Erbringung seiner Dienstleistung Aufwendungen, die er den Umständen
nach für erforderlich halten darf, so ist der Träger gemäß § 670 BGB zum
Ersatz verpfl ichtet. Falls nicht anders vereinbart, kann der Helfer deshalb vom Träger
Aufwendungsersatz, z. B. für Fahrtkosten, Kleiderverschleiß usw. verlangen. Nicht
unter den Aufwendungsersatzanspruch, sondern zum eigentlichen Vergütungsanspruch
und somit ausgeschlossen, fallen Kosten für den Verdienstausfall oder für
Zeitverlust.
Sofern nichts anderes vereinbart, kann der zwischen Träger und Helfer bestehende
Geschäftsbesorgungsvertrag durch den Träger jederzeit widerrufen werden. Der
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EHRENAMT – ABER SICHER!
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