Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF

Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über
zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben
und über parlamentarische Initiativen aus allen Politikbereichen
getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale
Rolle in der parlamentarischen Bera tung. Denn hier
rin gen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen
Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Beschlussempfehlungen
für die Bundestagsabstimmungen
abgeben.
www.bundestag.de/ausschuesse/index.html
1
Dr. Stefan Ruppert,
FDP
Jurist,
geb. 2.7.1971 in
Frankfurt am Main;
verheiratet.
MdB seit 2009
2
Manuel Höferlin,
FDP
Unternehmer,
geb. 6.2.1973 in
Paris (Frankreich);
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2009
1
3
Jimmy Schulz,
FDP
Unternehmer,
geb. 22.10.1968
in Freiburg im
Breisgau;
verheiratet,
drei Kinder.
MdB seit 2009
4
Armin Schuster,
CDU/CSU
Polizeidirektor,
geb. 20.5.1961
in Andernach;
verheiratet,
ein Kind.
MdB seit 2009
2 3
5
Serkan Tören,
FDP
Rechtsanwalt,
geb. 6.11.1972
in Fatsa (Türkei);
ledig.
MdB seit 2009
4
6
Hartfrid Wolff,
FDP
Rechtsanwalt,
geb. 28.1.1971 in
Basel (Schweiz);
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2005
7
Günter Baumann,
CDU/CSU
Diplom­Ingenieur,
Bürgermeister,
geb. 1.8.1947 in
Annaberg­Buchholz;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 1998
5 6 8
8
Gisela Piltz,
FDP
Obfrau
Rechtsanwältin,
geb. 3.12.1964
in Köln.
MdB seit 2002
9
Stephan Mayer,
CDU/CSU
Rechtsanwalt,
geb. 15.12.1973
in Burghausen;
ledig.
MdB seit 2002
7 10
10
Manfred Behrens,
CDU/CSU
Verwaltungsvollzugsbeamter,
geb. 28.10.1956
in Magdeburg;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2009
11
Helmut Brandt,
CDU/CSU
Rechtsanwalt,
geb. 24.10.1950
in Bardenberg;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2005
9 11 12
12
Dr. Franz Josef Jung,
CDU/CSU
Rechtsanwalt und
Notar, Bundesminister
a. D.,
geb. 5.3.1949
in Erbach;
verheiratet,
drei Kinder.
MdB seit 2005
13
Günter Lach,
CDU/CSU
technischer
Angestellter,
geb. 13.7.1954
in Vorsfelde;
ledig.
MdB seit 2009
13
14
Ingo Wellenreuther,
CDU/CSU
Vorsitzender
Richter am
Landgericht a. D.,
geb. 16.12.1959
in Karlsruhe;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2002
15
Clemens Binninger,
CDU/CSU
Referent für
Innen­ und
Sicherheits politik,
Polizeioberrat a. D.,
geb. 24.4.1962
in Bonndorf;
verheiratet.
MdB seit 2002
16
Michael Frieser,
CDU/CSU
Rechtsanwalt,
geb. 30.3.1964
in Nürnberg;
verheiratet.
MdB seit 2009
17
Beatrix Philipp,
CDU/CSU
Schulleiterin a. D.,
geb. 7.7.1945 in
Mönchengladbach;
geschieden,
zwei Kinder.
MdB seit 1994
18
Reinhard Grindel,
CDU/CSU
Obmann
Fernsehjournalist,
geb. 19.9.1961
in Hamburg;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2002
19
Dr. Hans­Peter Uhl,
CDU/CSU
Kreisverwaltungsreferent
a. D.,
Rechtsanwalt,
geb. 5.8.1944
in Tübingen;
verheiratet,
vier Kinder.
MdB seit 1998
20
Dr. Christoph
Bergner
Parlamentarischer
Staatssekretär beim
Bundesminister
des Innern
21
Dr. Ole Schröder
Parlamentarischer
Staatssekretär beim
Bundesminister
des Innern
22
Wolfgang Bosbach,
CDU/CSU
Vorsitzender
Rechtsanwalt,
geb. 11.6.1952 in
Bergisch Gladbach;
verheiratet,
drei Kinder.
MdB seit 1994
23
Dr. Heinz­Willi
Heynckes
Leiter Ausschusssekretariat
24
Dr. Christoph
Hellriegel
stellvertretender
Leiter Ausschusssekretariat
25
Claudia Zieger
Büroleiterin Ausschusssekretariat
14 15 16
17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
32 33
35
36
26
Dr. Dieter
Wiefelspütz,
SPD
Obmann
Richter a. D.,
Rechtsanwalt,
geb. 22.9.1946
in Lünen;
verheiratet.
MdB seit 1987
27
Rüdiger Veit,
SPD
Rechtsanwalt,
Landrat a. D.,
geb. 3.5.1949
in Berlin;
verheiratet,
ein Kind.
MdB seit 1998
28
Frank Hofmann,
SPD
stellvertretender
Vorsitzender
Kriminaloberrat
a. D.,
geb. 21.4.1949
in Schweinfurt.
MdB seit 1994
29
Gabriele Fograscher,
SPD
Erzieherin,
Fach lehrerin,
geb. 6.5.1957
in Nördlingen;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 1994
30
Michael Hartmann,
SPD
Regierungsangestellter,
geb. 11.5.1963
in Pirmasens;
ledig.
MdB seit 2002
31
Frank Tempel,
DIE LINKE.
Polizeibeamter,
geb. 19.1.1969
in Belzig;
verheiratet,
drei Kinder.
MdB seit 2009
32
Wolfgang Gunkel,
SPD
Polizeipräsident
a. D.,
geb. 15.5.1947
in Berlin;
verheiratet,
vier Kinder.
MdB seit 2005
31
33
Gerold Reichenbach,
SPD
Studienrat a. D.,
geb. 28.9.1953
in Geinsheim;
verheiratet.
MdB seit 2002
34
Petra Pau,
DIE LINKE.
Lehrerin,
geb. 9.8.1963
in Berlin;
verheiratet.
MdB seit 1998
34
35
Daniela Kolbe,
SPD
Diplom­Physikerin,
geb. 22.2.1980
in Schleiz;
ledig.
MdB seit 2009
36
Kirsten Lühmann,
SPD
Polizeibeamtin,
geb. 28.4.1964
in Oldenburg;
verheiratet,
drei Kinder.
MdB seit 2009
37
37
Ulla Jelpke,
DIE LINKE.
Obfrau
Diplom­Soziologin,
Journalistin,
geb. 9.6.1951
in Hamburg.
MdB 1990 bis 2002
und seit 2005
38
Wolfgang Wieland,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Obmann
Rechtsanwalt,
Senator a. D.,
Bürgermeister a. D.,
geb. 9.3.1948
in Berlin;
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2005
38 39
39
Memet Kilic,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Jurist,
geb. 24.1.1967 in
Malatya (Türkei);
verheiratet,
zwei Kinder.
MdB seit 2009
40
Jan Korte,
DIE LINKE.
Politikwissenschaftler,
geb. 5.4.1977
in Osnabrück;
verheiratet.
MdB seit 2005
40
41 42
41
Josef Philip Winkler,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Krankenpfleger,
geb. 5.4.1974
in Koblenz.
MdB seit 2002
42
Dr. Konstantin
von Notz,
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Rechtsanwalt,
geb. 21.1.1971
in Mölln;
ledig.
MdB seit 2009
Der Innenausschuss

„Freiheit und Sicherheit sind zwei
Seiten ein und derselben Medaille.
Kluge Sicher heitspolitik schützt
den inneren Frieden.
Freiheit und Sicherheit sollten
nicht gegeneinander ausgespielt
werden.“
Wolfgang Bosbach,
CDU/CSU
Vorsitzender des
Innenausschusses
Entscheidungen des Deutschen
Bundestages werden in den
Ausschüssen vorbereitet, die
in jeder Wahlperiode neu eingesetzt
werden. Vier von ihnen
verlangt das Grundgesetz: die
Ausschüsse für Auswärtiges,
für Verteidigung, für die Angelegenheiten
der Europäischen
Union sowie den Petitionsausschuss.
Vorgegeben sind auch
der Haushaltsausschuss und der
Geschäftsordnungsausschuss.
Der fachliche Zuschnitt der
Aus schüsse entspricht weitgehend
der Ressortverteilung der
Bundesregierung. Auf diese
Weise wird dem Parlament eine
wirksame Kontrolle der Regierung
ermöglicht. Eigene Akzente
setzt der Deutsche Bundestag,
indem er für bestimmte
Themenfelder wie Sport, Kultur
oder Tourismus weitere Ausschüsse
einrichtet. Zusätzlich
können auch Sondergremien
wie Parlamentarische Beiräte,
Untersuchungsausschüsse oder
Enquetekommissionen eingesetzt
werden.
In den Ausschüssen sind Abgeordnete
aller Fraktionen vertreten.
Ihre Zusammensetzung
spiegelt die Mehrheitsverhältnisse
im Deutschen Bundestag
wider. Auch die Besetzung der
Vorsitze und deren Stellvertretung
erfolgt im Verhältnis der
Stärke der Fraktionen. Die Zahl
der Ausschussmitglieder liegt
in der 17. Wahlperiode zwischen
neun und 41.
In den Ausschüssen werden
die vom Plenum überwiesenen
Vorlagen beraten und verhandelt.
Im Rahmen der Selbstbefassung
im eigenen Aufgabenbereich
setzen sie Schwerpunkte
in der parlamentarischen Debatte.
Wenn nötig, ziehen sie
externen Sachverstand hinzu –
meist, indem sie öffentliche
Anhörungen durchführen. Die
Beratungen enden mit einer
mehrheitlich verabschiedeten
Beschlussempfehlung, auf
deren Grundlage dann das Plenum
seine Entscheidung trifft.
Der Innenausschuss beschäftigt
sich mit den Fragen der klassischen
Innenpolitik. Dazu gehören
die innere Sicherheit, die
Migration und Integration, der
Bevölkerungs­ und Katastrophenschutz,
aber auch der Datenschutz,
die IT­Sicherheit
oder die Modernisierung der
Bundesverwaltung. Man kann
es auch so sagen: Der Ausschuss
leistet einen wesentlichen Beitrag
für die innere Sicherheit,
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt,
für die Emanzipation
der Bürger, die Grundlagen
der Verfassung und das friedliche
Zusammenleben von Menschen
unterschiedlicher Religionen
und Kulturen. Das sind
große Aufgaben. Und so gehört
der Innenausschuss mit 37 Mitgliedern
unter dem Vorsitz von
Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)
zu den größten ständigen Aus­
schüssen des Bundestages.
Neben der Beratung von Gesetzesvorlagen
und Anträgen ist
es eine seiner wichtigsten Aufgaben,
die Arbeit des Innenministeriums
parlamentarisch
zu kontrollieren. Dazu berät
er unter anderem Berichte der
Bundesregierung wie beispielsweise
zur inneren Sicherheit.
Verfassungsschutz berichte
und die polizeiliche Kriminalstatistik
stehen regelmäßig an.
Außerdem nimmt der Ausschuss
Berichte des Statistischen Bundesamts
und des Bundesdatenschutz
beauftragten oder den
Bericht der Wahlkreiskommission
entgegen und formuliert auf
dieser Grundlage Handlungsempfehlungen
für die Bundesregierung.
Das Arbeitspensum ist hoch.
Zu jeder Sitzungswoche müssen
sich die Abgeordneten in eine
Vielzahl von Themen einarbei­
ten. Da sind nicht nur die Bundestagsdrucksachen,
die gelesen
werden müssen. Wenn es zum
Beispiel um Religionsgemeinschaften,
um die Staats angehörigkeit
oder um das Vereins­
und Versammlungsrecht geht,
dann können die Abge ordneten
in öffentlichen An hörungen
auch Fachleute aus Wissenschaft
und Praxis heranziehen.
Auf der Tagesordnung stehen
nicht nur Themen, für die der
Innenausschuss federführend
zuständig ist. Ihn erreichen
auch Vorlagen, die in anderen
Ausschüssen beraten werden,
die aber seine Zuständigkeit
berühren. Wenn es im Rechtsausschuss
etwa um die Kriminalitäts­
und Korruptionsbekämpfung
geht, dann ist der
Innen ausschuss mitberatend
eingebunden.
Immer wichtiger werden auch
die innenpolitischen Vorlagen
der Europäischen Union. Einer­
seits lässt sich der Innenausschuss
regelmäßig von der Bundesregierung
über die Tagungen
der Justiz­ und Innenminister
der Europäischen Union berichten.
Andererseits erreichen
ihn immer mehr Vorlagen vom
Europäischen Rat, dem Euro ­
pä ischen Parlament oder der
Europäischen Kommission. Die
parlamentarischen Beratungen
­führen­häufig­dazu,­dass­die­
Bundesregierung aufgefordert
wird, den Standpunkt des Bundestages
in den europäischen
Entscheidungsprozess einzubringen.
In bestimmten Fällen
wendet sich der Innenausschuss
auch direkt an die zuständigen
EU­Kommissare.
Beim Innenausschuss ist ein
Kuratorium aus 22 Abgeordneten
angesiedelt, das die Arbeit
der Bundeszentrale für politische
Bildung (bpb) parlamentarisch
begleitet. Vor allem geht
es darum zu kontrollieren, ob
die bpb wirksam, unabhängig
und politisch ausgewogen informiert.
So leitet der Präsident
der Bundeszentrale dem Kuratorium
die jährlichen Haushaltsvoran
schläge sowie die Planungs­
und Tätigkeitsberichte
zur Stellungnahme zu. Außerdem
unterrichtet er das Kuratorium
über alle bedeutenden
Vorhaben.
Die Bundeszentrale für politische
Bildung hat die Aufgabe,
das Verständnis für politische
Themen zu fördern, das demokratische
Bewusstsein zu festigen
und die Bereitschaft zur
politischen Mitarbeit zu stärken.
Dabei arbeitet sie bundesweit
mit Landeszentralen für
politische Bildung, Bildungseinrichtungen
und Bildungsträgern
zusammen.
Die Bundeszentrale ist eine
nachgeordnete Behörde des
Innenministeriums. Daher ist
das Kuratorium beim Innenausschuss
angesiedelt, der die Innenpolitik
der Bundesregierung
parlamentarisch begleitet. Die
Bundestagsfraktionen sind im
Kuratorium entsprechend ihrer
Stärke im Parlament vertreten.
Auf ihren Vorschlag werden die
Mitglieder des Kuratoriums zu
Beginn einer Wahlperiode vom
Bundestagspräsidenten berufen.
Die Ausschüsse im Bundestag Der Innenausschuss Das Kuratorium der Bundeszentrale
für politische Bildung
In der 17. Wahlperiode stehen
wichtige Aufgaben auf der
Ta ges ordnung des Innenausschusses.
So soll die deutsche
„Sicherheitsarchitektur“ geprüft
und den sicherheitspolitischen
Herausforderungen wie beispielsweise
dem globalen Terrorismus
weiter angepasst werden.
Außerdem steht eine Reform
des Bundesdatenschutzgesetzes
an. Dabei geht es unter anderem
darum, den Arbeitnehmerdatenschutz
zu verbessern und das
Datenschutzrecht an den rasanten
technischen Fortschritt anzupassen.
Datenschutz und Terrorismusbekämpfung
spielten
wieder eine Rolle, als der Innenausschuss
die Entwicklungen
zum neuen SWIFT­Abkommen
zwischen der Europä ischen
Union und den USA beraten
hat. Das Abkommen ermöglicht
es US­Terrorfahndern, auf die
Bankdaten von Millionen europäischer
Bürger zuzugreifen.
Dauerhaft gefordert sind die
Ausschussmitglieder mit den
Fragen der Zuwanderung nach
Deutschland. Dabei ist die gelungene
Integration hier lebender
Migranten allen Ausschussmitgliedern
ein besonderes
Anliegen. Und wie bisher wird
sich der Ausschuss auch in Zukunft
dafür einsetzen, die innenpolitische
Zusammenarbeit in
Europa weiter zu stärken und
die Beteiligung der Bundespolizei
an internationalen Polizeimissionen
parlamentarisch zu
begleiten.
Terrorismus, Datenschutz und
Integration – die Ausschussarbeit
in der Praxis
•••••••••••••••••••••••••••••••••••••
14 CDU/CSU
9 SPD
6 FDP
4 DIE LINKE.
4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innenausschuss
Anzahl der Mitglieder: 37
Vorsitzender:
Wolfgang Bosbach,
CDU/CSU
stellvertretender
Vorsitzender:
Frank Hofmann, SPD
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt
aus einer Vielzahl von
Themen, die der Ausschuss
berät. Da ist zum Beispiel noch
der Gesetzentwurf zur Unterstützung
der Fachkräftegewinnung
im Bund und zur Änderung
weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften; das öffentliche
Dienstrecht bildet seit jeher einen
wichtigen Bereich der federführenden
Zuständigkeiten
des Ausschusses. Daneben berät
der Innenausschuss auch zahlreiche
Anträge und Anfragen
der Fraktionen. Darin geht es
unter anderem um den elektronischen
Personalausweis, die
deutsche und europäische
Flüchtlingspolitik, um Änderungen
des Aufenthaltsgesetzes
oder um politisch motivierte
Straftaten. Darüber hinaus ist
ein Unterausschuss „Kommunales“
beim Innenausschuss
eingerichtet.
Und nicht zuletzt stehen wichtige
öffent liche Anhörungen
von Sachver ständigen an, etwa
zum Wahlrecht und zur Fortgeltung
der Anti­Terror­Gesetze.
Nicht jedes Thema steht im
Licht der Öffentlichkeit. Jedes
Thema muss aber gründlich
beraten werden.
Informationen im Internet
Innenausschuss
www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/index.jsp
Bundesministerium des Innern
www.bmi.bund.de
Bundeszentrale für politische Bildung
www.bpb.de
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit
www.bfd.bund.de
Anschrift des Ausschusssekretariats
Deutscher Bundestag
Innenausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: + 49 30 227­32858
Fax: + 49 30 227­36994 / 76875
E­Mail: innenausschuss@bundestag.de
Impressum
Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Berlin
Text und Redaktion: Georgia Rauer, Berlin
Gestaltung­und­Herstellungskoordination:­Regelindis­Westphal­Grafik-Design­/­
Berno Buff, Berlin
Bundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebele
Fotos: Deutscher Bundestag / Arndt Oehmichen (Porträt); DBT / Werner Schüring
(360°­Foto); DBT / Linus Lintner (Außenaufnahme)
Grafik:­Marc­Mendelson,­Bearbeitung­Regelindis­Westphal­Grafik-Design
Druck: ABT Print und Medien GmbH, Weinheim
Stand: Dezember 2011
© Deutscher Bundestag, Berlin; alle Rechte vorbehalten.
Die Publikation wird vom Deutschen Bundestag im Rahmen der parlamentarischen
Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Sie ist nicht zum Verkauf bestimmt.
Eine Verwendung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Fraktionen,
Mandatsträgern oder Wahlbewerbern – insbesondere zum Zwecke der Wahlwerbung
– ist grundsätzlich unzulässig.