DG MKG-Chirurgie Schoppastraße 4 65719 Hofheim - Deutsche ...

Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie(Kranio-Maxillo-Faziale Chirurgie) Gesamtverband der Deutschen Fachärzte für Mund- Kiefer- Gesichtschirurgie e.V.Reith Schick & Partner - Leitzstraße 45 - 70469 StuttgartJustitiarRA Dr. Matthias MüllerLeitzstraße 4570469 StuttgartTelefon: +49 (0) 711/655 20 024Telefax: +49 (0) 711/655 20 002eMail: justitiar@mkg-chirurgie.deStuttgart, 30. August 2012Rechtsinfo 4-2012WICHTIG!Geplante Änderung der Bedarfsplanungs-RichtlinieLiebe Mitglieder der DGMKG,das GKV-Versorgungsstrukturgesetz hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss aufgegeben,bis zum Ablauf des Jahres 2012 die Bedarfsplanungs-Richtlinie zu überarbeiten. Dies hat dieKassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum Anlass genommen, einen eigenen Vorschlagzur künftigen Ausgestaltung der Bedarfsplanung vorzulegen (http://www.kbv.de/40983.html).Nach diesem sollen künftig alle Fachgruppen – also auch die MKG-Chirurgen - in dieBedarfsplanung einbezogen werden.Gerüchteweise wird vermutet, dass der GBA dem Vorschlag der KBV inhaltich zusprechenkönnte. Weiterhin soll es angeblich eine Verfahrensabsprache geben, wonachZulassungsanträge, die nach dem 6. September 2012 eingehen, bis zum Inkrafttreten derneuen Bedarfsplanungs-Richtlinie nicht mehr bearbeitet werden sollen. Wäre dies zutreffendsollte so wohl vermieden werden, dass es Ende des Jahres 2012 noch zu einer Flut vonZulassungsanträgen kommen könnte, die sodann der Bedarfsplanung (noch) entzogen wären.Die Rechtmäßigkeit einer solchen Absprache wäre jedoch einer genauen juristischen Prüfungzu unterziehen.Vorstand: Geschäftsführer der Geschäftsstelle: Justitiar:Prof. Dr. Dr. A. Hemprich (Präsident) Kerstin Kothe Schoppastr. 4, 65719 Hofheim RA Dr. Matthias MüllerDr. Dr. S. Wunderlich (Vize-Präsident) Telefon: +49 (0) 6192/206303 Leitzstraße 45, 70469 StuttgartProf. Dr. Dr. G. Gehrke Telefax: +49 (0) 6192/206304 Telefon: +49 (0) 711/655 20 000Prof. Dr. Dr. N.-C. Gellrich eMail: postmaster@mkg-chirurgie.de Telefax: +49 (0) 711/655 20 001Prof. Dr. Dr. H-P. Howaldt Internet: www.mkg-chirurgie.de eMail: justitiar@mkg-chirurgie.deDr. Dr. L. KöperBankverbindung Stadtsparkasse Bad Honnef,Dr. B. G. Rehberg BLZ 38051290, Konto 137943IBAN DE75 3805 1290 0000 1379 43BIC WELADED1HON

Der GBA war zu einer inhaltichen Stellungnahme zu den vorstehenden Themen nicht bereit. Beider KV Baden-Württemberg hält man die o.g. Verfahrensabsprache für abwegig. Hingegen hältman die Einbeziehung der MKG-Chirurgie in die Bedarfsplanung für eher wahrscheinlich.Wer beabsichtigt, eine eigene Zulassung oder eine Anstellungsgenehmigung zu beantragen,sollte sich rasch mit seiner zuständigen KV in Verbindung setzen um zu klären, wie vor Ort mitden Anträgen umgegangen wird, die noch vor Inkrafttreten einer möglichen Richtlinienänderungeingehen. Gegebenfalls sind die entsprechenden Antragsunterlagen unverzüglich einreichen.Herzlich grüßt SieIhrDr. Matthias Müller- Rechtsanwalt /Fachanwalt für Medizinrecht /Dipl.-Verwaltungswirt (FH) -