Nutzung von Patientendaten im Rahmen von AKIM

Rahmenbedingungen für die Nutzung von Patientendaten im Rahmen der AKIM-WissenschaftsplattformenPräambelIn den AKIM-Wissenschaftsplattformen werden neben medizinischen Daten und Administrativdatenauch Patientenstammdaten verfügbar sein. Je nach Verwendungssituation und Zugriffsberechtigungwerden die Datensätze in den AKIM-Wissenschaftsplattformen entweder mit vollem Personenbezug(insbes. mit dem Namen der/des Patientin/Patienten), pseudonymisiert oder anonymisiert verwendetwerden können. Im Interesse der Datenschutzrechte der PatientInnen ist ein strengerMaßstab bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Verwendung von Daten mit vollemPersonenbezug oder in pseudonymisierter Form, anzulegen. Insbesondere dann, wenn die wissenschaftlichtätigen MitarbeiterInnen nicht in die ärztliche Behandlung von PatientInnen eingebundensind und diese daher nicht namentlich kennen (z.B. im Rahmen von multizentrischen Studien). Indiesem Fall sollten Daten nur pseudonymisiert zur Verfügung stehen.In jenen AKIM-Wissenschaftsplattformen, in denen kein Personenbezug zur Verfügung stehen solloder darf (z.B. das multizentrische Studiensystem), werden die Daten nur mit indirektem Personenbezuggespeichert.Durch die folgenden Rahmenbedingungen soll der datenschutzrechtskonforme Umgang mitpersonenbezogenen Gesundheitsdaten für den Bereich der AKIM-Wissenschaftsplattformen nähergeregelt und sichergestellt werden.TerminologieIm Sinne des DSG 2000 bedeuten folgende Begriffe: Personenbezogene Daten, § 4 Z 1Dabei handelt es sich um Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbarist; Indirekt personenbezogen Daten, § 4 Z 1Nur indirekt personenbezogen sind Daten dann, wenn für einen Auftraggebern, Dienstleisternoder Empfänger einer Übermittlung, der Personenbezug der Daten derart ist, dass diese/r dieIdentität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann.Es handelt sich somit um pseudonymisierte Daten, welche die/der jeweilige Verwender/in nichtre-identifizieren darf und es plausibel ist, dass diese eine Re-Identifizierung auch nicht versuchenwerden, da dies für den Verwendungszweck in keiner Weise erforderlich ist und faktisch (z.B.aufgrund der verwendeten Mechanismen) auch sehr schwer möglich wäre. Sensible Daten (besonders schutzwürdige Daten), § 4 Z 2Das sind Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politischeMeinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheitoder ihr Sexualleben. Auftraggeber, § 4 Z 4Sind natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft(…), wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffenhaben, Daten für einen bestimmten Zweck zu verarbeiten, und zwar unabhängig davon, ob siedie Verarbeitung selbst durchführen oder hiezu einen anderen heranziehen. (…)Version 1.2 Prinz / Wrba Seite 2 von 7