BDL-Leasing-News

BDL-Leasing-NewsHerausgegeben vom Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V.Ausgabe Nr. 4 Dezember 2004JahresrückblickSehr geehrte Leserin,sehr geehrter Leser,der BDL und die deutsche Leasing-Wirtschaft blickenbezüglich der Geschäftsentwicklung mit einem lachendenund mit einem weinenden Auge auf das Jahr 2004zurück. Der Optimismus, der noch in den beiden erstenQuartalen des Jahres in der Branche zutage getretenist, hat sich in den letzten Monaten deutlich abgekühlt;die Erwartungen für 2005 sind verhalten optimistisch.Details können Sie dem nachfolgenden ausführlichenBeitrag zur Entwicklung des Leasing-Marktes entnehmen.Im Bereich der steuerlichen Rahmenbedingungen standen2004 die Auswirkungen eines neuen EuGH-Urteilsauf die umsatzsteuerliche Behandlung des Kfz-Full-Service-Leasing sowie das Gesetzgebungsverfahrenzum Richtlinien-Umsetzungsgesetz im Fokus des BDL.Ein wesentlicher Teilbereich der Full-Service-Thematik,nämlich die Umsatzbesteuerung der Betankung vonLeasing-Fahrzeugen, wurde durch ein im Benehmenmit der Wirtschaft erlassenes BMF-Schreiben bereitseiner sachgerechten Lösung zugeführt. Die umsatzsteuerlicheBehandlung anderer Servicekomponentenwird gegenwärtig noch diskutiert. Über den aus Sichtdes BDL insgesamt erfreulichen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrenszum Richtlinien-Umsetzungsgesetzberichten wir in der vorliegenden Ausgabe der BDL-Leasing-News mit einem gesonderten Beitrag.In den Bereichen Finanzierung und Betriebswirtschaftlag das Hauptaugenmerk 2004 wie schon in den vergangenenJahren auf Basel II und dessen vielfältigenAuswirkungen auf das Produkt Leasing. So stand auchder fachliche Teil der im November veranstalteten BDL-Geschäftsführerkonferenz ganz im Zeichen des neuenBaseler Akkords. Einzelheiten berichten wir in einemKurzbeitrag über die Konferenz.Besonderes Augenmerk hat der BDL im abgelaufenenJahr auch auf seine Öffentlichkeitsarbeit gelegt. DerJahresbericht erschien erstmals im neuen Outfit und mitüberarbeitetem Inhaltskonzept. Der in diesem Zusammenhangentwickelte neue Look des BDL mit seinendrei Leitfarben wird bald auch auf der Homepage Einzughalten, deren Relaunch im kommenden Frühjahrvorgesehen ist. Ein weiteres Ergebnis unserer Bemühungenum eine offensivere Kommunikationsstrategieliegt vor Ihnen: Der Newsletter BDL-Leasing-Newswurde im März dieses Jahres aus der Taufe gehobenund hat ein erfreulich positives Echo gefunden.Nach diesem kurzen Jahresrückblick wünschen wir allenunseren Leserinnen und Lesern frohe Festtage undein gutes Jahr 2005. Selbstverständlich werden wir Sieauch im kommenden Jahr mit unserem Newsletter überaktuelle Themen, Trends und Ereignisse aus der Weltdes Leasing auf dem Laufenden halten.Ihr Redaktionsteam BDL-Leasing-NewsDer Rechtsbereich des BDL wurde in den letzten Monatenmit einer Fülle von Themen überhäuft. Nationaleund europäische Gesetz- bzw. Richtlinienentwürfe unteranderem zu den Komplexen Insolvenzrecht, Geldwäscheprävention,Versicherungsvermittlung und Fernabsatzrechtwaren auf mögliche Auswirkungen für dieLeasing-Wirtschaft zu untersuchen und im Gesetzgebungsverfahrenzu begleiten. Daneben hat auch dieRechtsprechung zahlreiche neue Entscheidungen mitLeasing-Bezug hervorgebracht. So erging vor kurzemein Urteil zu der Frage, inwieweit die Mitwirkung desLieferanten eines Leasing-Objekts an der Abgabe einerunrichtigen Übernahmebestätigung durch den Leasing-Nehmer zu einer Minderung des dem Leasing-Geber indiesem Fall zustehenden Schadensersatzanspruchsführen kann. Auf das Urteil werden wir im Folgendennäher eingehen.

BDL-Leasing-News 4/2004Leasing-Markt 2004:Deutliches Wachstum bei Maschinen2004 war für das Mobilien-Leasing ein gutes Jahr. Miteinem Neugeschäftsvolumen von gut 41 Milliarden Eurowerden von unseren Mitgliedsgesellschaften etwazwei Milliarden Euro (5,2 Prozent) mehr investiert als imVorjahr. Die zum Ende des letzten Jahres erfolgreicheVerhinderung der lange drohenden „Leasing-Steuer“hat nach einer Phase des Abwartens diesen erneutenWachstumsschub des Leasing ermöglicht. Damit konntedas Leasing seinen Beitrag zur Stabilisierung vonKonjunktur und Beschäftigung leisten. Bei einem erwartetenRückgang der Ausrüstungsinvestitionen in diesemJahr um ein Prozent steigt die Mobilien-Leasing-Quoteauf ein neues Allzeithoch von 24,2 Prozent (Vorjahr:22,8 Prozent). Diese eindrucksvollen Zahlen bestätigendie auch in Umfragen zum Ausdruck kommende großeAttraktivität des Leasing bei der Wahl der bevorzugtenInvestitionsform.Im Immobilien-Leasing hat sich jedoch der Rückgangdes letzten Jahres leider fortgesetzt. Das deutliche Minusin diesem Geschäftsfeld von 1,6 Milliarden Euro(minus 20,5 Prozent) auf nunmehr 6 Milliarden Euro istdabei Spiegelbild der rezessiven Entwicklung im gewerblichenund staatlichen Bau und Ausdruck der insgesamtrückläufigen Investitionen in Deutschland. Hinzukommen immer wieder Steueränderungsvorhaben,die die Investoren verunsichern. Beispielhaft zu nennensind hier die Regelungen zur Mindestbesteuerung, diefür die im Immobilien-Leasing typischen Objektgesellschaftenein echtes Handicap darstellen. Auch die verlängertenAbschreibungszeiten haben die Refinanzierungsbedingungenfür das Immobilien-Leasing fühlbarverschlechtert.Das schon im Vorjahr beobachtete Wachstum des Anteilsder Maschinen hat sich im laufenden Jahr nochmalsbeschleunigt (plus 16 Prozent). Maschinen sinddamit inzwischen mit deutlichem Abstand vor den Büromaschinenund Computern die drittwichtigste Objektgruppeinnerhalb des Mobilien-Leasing. Seit Jahrenunbestrittener Marktführer bei den Leasing-Gütern sindjedoch die Straßenfahrzeuge mit einem Anteil vonknapp 55 Prozent.Betrachtet man Mobilien- und Immobilien-Leasing zusammen,liegt das gesamte Neugeschäft mit gut 47 MilliardenEuro ein Prozent über dem Ergebnis des Jahres2003. Angesichts des erneuten Rückgangs der gesamtwirtschaftlichenInvestitionen (ohne Wohnungsbau)um zwei Prozent hat sich das Produkt Leasingdamit ausgezeichnet behauptet.Die Leasing-Branche blickt zuversichtlich in die Zukunft.Mit dem für das nächste Jahr erwarteten Wachstum derInvestitionen bestehen angesichts der hohen Attraktivitätdes Produktes gute Voraussetzungen für ein gutesLeasing-Jahr 2005. Einen wachsenden Beitrag wird dazudas internationale Geschäft leisten.Friedhelm WestebbeInvestitionsentwicklung 1)1986 = 100400Leasing300200Gesamte Wirtschaft1002) 3)1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 20041) In jeweiligen Preisen 2) Vorläufig 3) PlanungQuelle: ifo Investitionstest Anlagenvermietung, Statistisches Bundesamt

BDL-Leasing-News 4/2004Drohende Benachteiligung von ObjektgesellschaftenabgewendetBundestag entschärft Richtlinien-UmsetzungsgesetzDie Immobilien-Leasing-Branche hat erleichtert aufdie im Finanzausschuss des Deutschen Bundestagesvorgenommenen Änderungen des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes reagiert. Eine ursprünglichvorgesehene generelle Einschränkung der Gewerbesteuerfreiheitvon Grundbesitzunternehmen wurdeweitgehend abgemildert, so dass die zunächstbefürchteten negativen Folgen für die im Immobilien-Leasingverbreiteten Objekt-GmbH & Co. KGsabgewendet werden konnten. Der Finanzausschusshat damit der im Zuge einer öffentlichen Anhörungzu dem Gesetzentwurf vorgebrachten Kritik derLeasing-Wirtschaft Rechnung getragen und einenvom BDL unterbreiteten alternativen Gesetzgebungsvorschlagaufgegriffen. Das geänderte Gesetzist mittlerweile von Bundestag und Bundesratverabschiedet worden und teilweise bereits in Kraftgetreten.Nach der ursprünglichen Gesetzesvorlage wären bestimmteVeräußerungs- und Aufgabegewinne beiGrundbesitz-GmbH & Co. KGs zukünftig generell nichtmehr unter die aus steuersystematischen Gründen beireinen Grundstücksunternehmen gebotene Gewerbesteuerfreiheitgefallen. Damit sollte bestimmten Steuerumgehungstatbeständenbei Grundstücksübertragungenentgegengewirkt werden, die jedoch bei den vondem Vorhaben betroffenen Leasing-Objektgesellschaftenaufgrund der dort anzutreffenden langen Behaltensfristenvon vornherein ausgeschlossen sind. Derjetzt umgesetzte Alternativvorschlag des BDL setztdeshalb folgerichtig an dem Vorgang der Übertragungstiller Reserven und an der Verweildauer des Grundbesitzesin der Grundstücksgesellschaft an. Die drohenden„Kollateralschäden“ im Bereich des Immobilien-Leasing werden dadurch vermieden.An einem weiteren vom BDL beanstandeten Regelungsvorhabendes Richtlinien-Umsetzungsgesetzeshat der Gesetzgeber indessen festgehalten. Freiberufler,Kleingewerbetreibende und andere nicht bilanzierendeLeasing-Nehmer können zukünftig Sonderzahlungenund andere im Voraus geleistete Leasing-Ausgaben nicht mehr sofort, sondern nur noch überden Zeitraum der Vorauszahlung verteilt steuerlich geltendmachen. Da diese Bestimmung nur bei Leasing-Vertragslaufzeiten von über fünf Jahren zur Anwendungkommt, ist der Kreis der Betroffenen überschaubar.Auch mit dieser Änderung wurde eine Missbrauchsbekämpfungin ganz anderen Wirtschaftsbereichen bezweckt,die mit den betroffenen Leasing-Fällen überhauptnichts zu tun haben.Nachdem die Leasing-Wirtschaft diesmal mit einem„blauen Auge“ davon gekommen ist bleibt zu hoffen,dass die – unter Umständen durchaus berechtigten -Missbrauchsverhinderungsbestrebungen zukünftig vonvornherein zielgenauer ausgestaltet werden und unerwünschteNebenwirkungen vermeiden.Dr. Martin VosselerBGH-Urteil zum Schadensersatz beiunrichtiger ÜbernahmebestätigungFehlverhalten des Lieferanten mindert Anspruch desLeasing-Gebers nichtDie Mitwirkung des Lieferanten eines Leasing-Objekts bei der Abgabe einer unrichtigen Übernahmebestätigungdes Leasing-Nehmers geht nichtzulasten des Leasing-Gebers; dessen Anspruchgegen den Leasing-Nehmer auf Ersatz des infolgeder unzutreffenden Erklärung entstandenen Schadensbleibt davon unberührt. Dies ist die Quintessenzeines BGH-Urteils vom 20.10.2004, mit demdas höchste deutsche Zivilgericht seine frühereRechtsprechung zugunsten der Leasing-Unternehmenpräzisiert hat. Demnach ist der Lieferant imHinblick auf die Abgabe der Übernahmebestätigungnicht regelmäßig als so genannter Erfüllungsgehilfeanzusehen, dessen Fehlverhalten sichder Leasing-Geber entgegen halten lassen müsste.In dem Urteilsfall war ein Leasing-Nehmer von einemLieferanten dazu bewogen worden, wider besseresWissen die korrekte Übernahme einer Maschine zubestätigen, die noch nicht ausgeliefert war. Der Leasing-Geberverklagte den Leasing-Nehmer auf den Ersatzdes Schadens, der ihm durch die im Vertrauen aufdie unrichtige Übernahmebestätigung geleistete Kaufpreiszahlungan den inzwischen insolventen Lieferantenentstanden war. Bereits 1987 hatte der BGH entschieden,dass die Abgabe einer unrichtigen ÜbernahmebestätigungSchadensersatzansprüche des Leasing-Gebers auslöst, die jedoch gemindert sein können,wenn der Leasing-Nehmer vom Leasing-Geber oderdem als dessen Erfüllungsgehilfen tätigen Lieferantennicht auf die Unvollständigkeit des gelieferten Leasing-Objekts hingewiesen wurde.

BDL-Leasing-News 4/2004Im vorliegenden Fall wurde dem Leasing-Geber vomBGH ungeminderter Schadensersatz zugesprochen.Nach Auffassung des Gerichts bedürfe es keines Hinweisesauf die Unrichtigkeit einer Übernahmebestätigung,wenn sie der Leasing-Nehmer in Kenntnis diesesUmstandes abgegeben habe. Auch sei der Lieferanthinsichtlich der Abgabe der Bestätigung generell nichtals Erfüllungsgehilfe des Leasing-Gebers anzusehen,da es sich hierbei um die Erfüllung einer Verbindlichkeitaus dem Pflichtenkreis des Leasing-Nehmers, nichtdem des Leasing-Gebers handle. Soweit sich aus dem1987er Urteil etwas anderes ergebe, werde hieran nichtfestgehalten.Aus Sicht der Leasing-Wirtschaft ist das neue BGH-Urteil zu begrüßen. Es bestätigt eine zuletzt in derRechtsprechung zu beobachtende Tendenz, ein vomLeasing-Geber nicht zu beeinflussendes FehlverhaltenDritter nicht automatisch zu seinen Lasten zu werten.So hatte das OLG Koblenz vor kurzem entschieden,dass im Leasing-Vertrag nicht enthaltene Zusagen einesLieferanten gegenüber dem Leasing-Nehmer fürden Leasing-Geber nicht bindend sind (wir berichtetenin BDL-Leasing-News Nr. 3/2004).Dr. Alexander MoseschusBDL-Geschäftsführerkonferenz mitSchwerpunktthema RefinanzierungAuswirkungen von Basel II weiter im Mittelpunktdes InteressesDer Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat imSommer dieses Jahres neue Vorschriften für dasvon Banken vorzuhaltenden Mindesteigenkapitalfür ausgereichte Kredite verabschiedet, die wesentlichstärker als bisher nach dem individuellen Kreditrisikodifferenzieren. Gegenwärtig erfolgt die europaweiteinheitliche Umsetzung dieses „BaselerAkkords“ auf der Grundlage eines von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlags. Imfachlichen Teil der Mitte November durchgeführtenBDL-Geschäftsführerkonferenz beschäftigten sichdrei Referate mit den im Vorfeld von Basel II bereitsjetzt spürbaren Veränderungen am Finanzierungsmarkt.Wenngleich Leasing-Gesellschaften selbst inder Regel nicht den für Kreditinstitute geltendenEigenkapitalanforderungen unterliegen, wirken sichdie neuen Vorschriften auf der Refinanzierungsseiteauch auf Leasing-Verhältnisse aus.Das erste Fachreferat beschäftigte sich mit der besondersgünstigen Risikosituation des Leasing. Da Leasing-Gesellschaftenüber das Volleigentum am Leasing-Objektsowie über besondere Verwertungsfähigkeitenverfügen ist zu erwarten, dass selbst bei einereventuellen Zahlungsunfähigkeit des Leasing-Nehmersnur ein vergleichsweise geringer Ausfallschaden entsteht.Wissenschaftliche Studien auf europäischer Ebenehaben diese These bereits bestätigt; entsprechendeUntersuchungen speziell für den deutschen Leasing-Markt werden derzeit durchgeführt. Es gilt nun sicherzustellen,dass die risikotechnischen Vorteile des Leasingbei der Umsetzung von Basel II angemessene Berücksichtigungfinden.Im zweiten Referat berichtete der Vertreter einer Landesbanküber die konkreten Umsetzungsmaßnahmenseines Hauses im Bereich der Leasing-Refinanzierung.Eine besondere Rolle spielt dabei das Rating, dem sichLeasing-Gesellschaften und gegebenenfalls auch Leasing-Nehmer– ebenso wie andere Finanzierungssuchende– zu unterziehen haben. Die im Rahmen desRatings erfolgende Bonitätsbeurteilung bestimmt maßgeblichdie Finanzierungskosten der Leasing-Gesellschaftund beeinflusst somit die Höhe der vom Leasing-Nehmerzu entrichtenden Leasing-Raten.Schließlich wurden aus der Perspektive einer weiterenLandesbank die Möglichkeiten der Leasing-Refinanzierungunter Einsatz der institutionellen Kapitalmärkteanalysiert. Demnach ist von einer Verbreiterungder Refinanzierungsbasis auszugehen, wobei dem Einsatzvon Verbriefungsinstrumenten – so genannten AssetBacked Securities-Strukturen – besondere Bedeutungzukommt. Die Akzeptanz von Leasing-Gesellschaften am Kapitalmarkt entwickelt sich weiterhinpositiv, wobei wegen der Erläuterungsbedürftigkeitder Leasing-Geschäftsmodelle besondere Anforderungenan die Transparenz zu richten sind.Dr. Martin VosselerHerausgeber:Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V.V.i.S.d.P.: Dr. Martin VosselerKommandantenstraße 80, 10117 BerlinTel. 030/206337-0, Fax. 030/206337-30 bdl@leasingverband.de, www.leasingverband.de