download - Heller und Buxan

unzumutbare wirtschaftliche Härte wäre. Diese Härtefallprüfungwird in das spätere Mieterhöhungsverfahren verlagert,damit die Modernisierung zunächst ohne Verzögerungenrealisiert werden kann. Die formalen Anforderungen an dieBegründungspflicht des Vermieters bei Modernisierungenwerden gesenkt. Der Vermieter kann sich etwa auf anerkanntePauschalwerte berufen, die bisher teilweise kostspieligenSachverständigengutachten entfallen.Bekämpfung der sog. MietnomadenDer Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform (s. vorigen Beitrag)sieht auch Maßnahmen vor, mittels deren Vermieter sich bessergegen sog. Mietnomaden sollen zur Wehr setzen können:sieht nun daneben die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaftmit beschränkter Berufshaftung vor.Bei dieser neuen Gesellschaftsform wird die Haftung für beruflicheFehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt,die Haftung für andere Schulden wie Mieten und Löhne bleibtwie bisher unbeschränkt. Es müssen Haftpflichtversicherungenmit Mindestversicherungssummen abgeschlossenwerden. Die Partnerschaft wird einen Namenszusatz führenmüssen, der auf die beschränkte Berufshaftung hinweist. DasGesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten.UNTERNEHMERFahrtenbuch: Neues zu MängelnMit einer neuen Sicherungsanordnung kann der Mieter vomGericht verpflichtet werden, für die während eines GerichtsverfahrensMonat für Monat auflaufende Miete eine Sicherheit(z. B. Bürgschaft, Hinterlegung von Geld) zu leisten.Die in der Praxis entwickelte „Berliner Räumung“ erleichtertdie Vollstreckung von Räumungsurteilen und wird gesetzlichgeregelt. Hat ein Vermieter vor Gericht ein Räumungsurteilerstritten, soll der Gerichtsvollzieher die Wohnung räumenkönnen, ohne gleichzeitig die - oft kostenaufwendige - Wegschaffungund Einlagerung der Gegenstände in der Wohnungdurchzuführen. Die Räumung kann darauf beschränkt werden,den Schuldner aus dem Besitz der Wohnung zu setzen.Die Haftung des Vermieters für zurückgelassene Gegenständewird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.Vermittlungsverfahren zur kalten ProgressionDas Gesetz zum Abbau der sog. kalten Progression wurdevom Bundesrat abgelehnt. Der vorhandene Steuertarif unddie Freibeträge bewirken, dass Arbeitnehmer und andereSteuerzahler, auch wenn sie nur einen Inflationsausgleich erhalten,höhere Steuersätze zu zahlen haben. Diese Wirkungsollte durch das Gesetz gemildert werden. Einige Bundesländerhaben zur „Gegenfinanzierung“ eine Erhöhung des Spitzensteuersatzesvon 42 % auf 49 % verlangt.Die Bundesregierung hat nun ein Vermittlungsverfahren beantragt.Die Privatfahrten mit betrieblichen Pkw sind grundsätzlichnach der sog. 1 %-Regelung zu versteuern, wenn kein ordnungsgemäßesFahrtenbuch geführt wird. Voraussetzung der1 %-Regelung ist eine betriebliche Nutzung des Fahrzeugszu über 50 %. Angesichts der strengen Anforderungen an dasFahrtenbuch ist es ständiger Streitpunkt mit dem Finanzamt,ob es im Einzelfall ordnungsgemäß geführt ist. Neuen Entscheidungendes Bundesfinanzhofs ist zu entnehmen:Zu den Mindestanforderungen gehören insbesondere derAusweis von Datum und Ziel der jeweiligen betrieblichenFahrt. Es genügt nicht, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamenangegeben sind, Hausnummer und Name desbesuchten Unternehmens oder Kunden fehlen. Anders ist esallenfalls, wenn im Einzelfall allein aus der Angabe der Straßeauf das genaue Fahrtziel geschlossen werden kann. Fernerreicht nicht der Name eines Unternehmens, wenn es in demOrt mehrere Filialen des Unternehmens gibt. Sicherheitshalbersollte man daher Straße und Hausnummer sowie den Namender besuchten Firma oder des Kunden angeben.Die für ein Fahrtenbuch notwendigen Angaben müssengrundsätzlich in diesem selbst enthalten sein. Fehlende Angabendürfen nicht durch nachträglich erstellte Auflistungenergänzt werden.Handschriftliche Aufzeichnungen genügen nicht, wenn sienur der Unternehmer selbst entziffern kann. Nur wenn auchein Finanzbeamter sie lesen kann, sind sie als Nachweis geeignet.Partnerschaft mit beschränkter BerufshaftungAngehörige der freien Berufe wie Steuerberater, Rechtsanwälteund Notare können sich außer zu einer Gesellschaftbürgerlichen Rechts zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen.Ein Gesetzentwurf der BundesregierungGrößere Abweichungen hinsichtlich der gefahrenen Kilometerbei wiederholten Fahrten zu demselben Ziel können die Ordnungsgemäßheiteines Fahrtenbuchs in Frage stellen, wennfür die Abweichungen keine Erklärungen gegeben werden. Ineinem entschiedenen Fall ergaben sich bei Fahrten zu demselbenZiel zwischen 232 und 288 gefahrene Kilometer. Beiderart großen Unterschieden liege der Verdacht nahe, dass07/2012- 2 -