download - Heller und Buxan

Punkt weiter. Unterliegt die Warenlieferung dem ermäßigtenUmsatzsteuersatz, so gilt dies auch für die weiterberechneteLizenzgebühr, da es sich insoweit um eine Nebenleistunghandelt. (Finanzverwaltung)Verbot der Überversorgung. Es darf nur eine zugesagte Altersrenteberücksichtigt werden, die zusammen mit etwaigenAnsprüchen des Zusageberechtigten aus der gesetzlichenRentenversicherung höchstens 75 % der letzten Aktivbezügeam Bilanzstichtag beträgt.FREIBERUFLERBerufsgeheimnis: AuskunftsverweigerungsrechtBefindet sich eine Familien-GmbH in einer wirtschaftlichenKrise, wird häufig eine Senkung der Aktivbezüge von Gesellschafter-Geschäftsführernoder anderen angestellten Gesellschafternvereinbart. Dies kann dazu führen, dass von da andie oben genannte 75 %-Grenze überschritten ist, wenn diezugesagte Altersversorgung unverändert bleibt. Auch in einemderartigen Fall sind die Grundsätze der Überversorgungzu beachten, wie der Bundesfinanzhof in einer neuen Entscheidungklargestellt hat. Die Pensionsrückstellung ist beieiner Gehaltsherabsetzung daher unter Umständen teilweisegewinnerhöhend aufzulösen. Nach der Entscheidung kanndavon allenfalls dann abgesehen werden, wenn die Gehaltskürzungnur vorübergehend ist.Angehörigen bestimmter Berufe wie Steuerberatern, Rechtsanwälten,Notaren, Ärzten usw. steht ein Auskunftsverweigerungsrechtdarüber zu, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertrautoder bekannt geworden ist. Soweit sie eine Auskunftverweigern dürfen, gilt dies ebenfalls für die Vorlage von Urkunden.Bei einer Betriebsprüfung kann das Finanzamt grundsätzlichdie Vorlage der zur Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagenin neutralisierter Form verlangen, auch wenn Unterlagenmit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erstelltwerden. Dabei gilt für den Datenzugriff nach einer Verfügungdes Bayerischen Landesamts für Steuern u.a. Folgendes:Enthalten Datenbestände - unabhängig ob in Papierform oderelektronisch - dem Auskünfte- und Vorlageverweigerungsrechtunterliegende Daten, obliegt es dem Berufsgeheimnisträger,durch entsprechende Maßnahmen eine geeigneteZugriffsbeschränkung sicherzustellen. Damit liegt es auch inseiner Verantwortung, das EDV-System so auszuwählen undeinzusetzen, dass einerseits seine Geheimhaltungspflichtengewahrt sind, andererseits dem Finanzamt der Zugriff auf allesteuerlich relevanten Daten, die keinem Auskunftsverweigerungsrechtunterliegen, möglich ist. Wenn er dies unterlässt,kann das Finanzamt auf die Daten im vorliegenden Bestandzugreifen.GMBHGehaltskürzung und PensionsrückstellungZinsschranke verfassungsmäßig?Das Unternehmenssteuerreformgesetz von 2008 hat denAbzug von Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben eingeschränkt.Soweit Zinsaufwendungen die Zinserträge übersteigen,sind sie sofort absetzbar nur bis 30 % des Gewinns vorAbzug von Steuern, Zinsaufwand und Abschreibungen. Es gilteine Freigrenze von 3 Mio € (bezogen auf den Netto-Zinsaufwand);kleinere und mittlere Unternehmen können dem Abzugsverbotdaher meist entgehen.Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschritt ist nach wie vor umstritten.Der Bundesfinanzhof lässt es in einer aktuellen Entscheidungzur Aussetzung der Vollziehung dahingestellt, obdie Regelung generell verfassungswidrig ist. Jedenfalls seifolgende Detailregelung möglicherweise verfassungswidrig:Bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) wird eine schädlicheFinanzierung angenommen, wenn finanzierende Banken inHöhe von mehr als 10 % des Netto-Zinsaufwands auf GesellschafterRückgriff nehmen können, die zu über 25 % beteiligtsind, z.B. wenn die Gesellschafter Sicherheiten gestellt haben.Den Kapitalgesellschaften werde hierdurch die Möglichkeitder Finanzierung zu sehr eingeschränkt. Das Gericht hatdaher Aussetzung der Vollziehung gewährt.ARBEITGEBER UND -NEHMERLohnsteuer bei FamilienpflegezeitFür betriebliche Pensionszusagen hat das Unternehmen desArbeitgebers eine Rückstellung zu bilden. Hierfür gilt dasDurch das Ende 2011 verabschiedete Familienpflegezeitgesetzsoll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflegegefördert werden. Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit maximal07/2012- 4 -