2. Bundestag der Polizeigewerk- schaft – Vorsitzender Hermann - FSG

Diese Gesetzesstelle ist umgehend
entsprechend zu
novellieren. Es darf nicht
sein, dass Kolleginnen und
Kollegen, die einen Dienstunfall
erlitten haben, durch
einen Dienstantritt fi nanzielle
Nachteile erleiden. Die
geübte Praxis fördert das
Verbleiben im Krankenstand,
was ja nicht wirklich
im Interesse des Dienstgebers
liegen kann.
Wertung eines
Dienstunfalls
Die Wertung eines Dienstunfalls
im Sinne § 90 B-KUVG bei
einer Abwesenheit vom Dienst
von über 30 Tagen durch den
Dienstgeber ist für die Weitergewährung
oder auch Einstellung
von exekutivdienstlichen
Zulagen maßgeblich. Immer
öfters treten jetzt Fälle auf, wo
der Dienstgeber die Anerkennung
des Dienstunfalls durch
den Sozialversicherungsträger
abwartet und sich dieser Meinung
anschließt. Das ist unrichtig,
die Entscheidungen
des Sozialversicherungsträgers
erfolgen in Hinblick auf
Ansprüche aus der Sozialversicherung
(Minderung der Erwerbsfähigkeit,
Anspruch auf
Versehrtenrente) und sind
für dienstrechtliche Entscheidungen
(Fortzahlung der oa.
Zulagen) nicht maßgeblich.
Die Beurteilung des Dienstgebers
hat darauf zu zielen,
ob der Unfall im örtlichen,
zeitlichen und ursächlichen
Zusammenhang mit dem
Dienstverhältnis steht. Ist
dies der Fall, sind die oa.
Zulagen weiterhin zu gewähren,
unabhängig von
der Entscheidung des Sozialversicherungsträgers!
Verpfl ichtende Blutabnahme
bei Verletzungen von Exekutivbeamten/innen
Seit Jahren wird versucht, leider
erfolglos, eine Lösung
POLIZEIGEWERKSCHAFT AKTUELL
im Sinne der Kollegenschaft
zu finden. Vorfälle, wo Exekutivbedienstete
bei Amtshandlungen
und auch Privatpersonen
von gewaltbereiten
und infi zierten Personen verletzt
werden, häufen sich. Für
die Einsatzkräfte von Polizei,
Rettung und Strafvollzug sowie
für Privatpersonen kommt
es zu unzumutbaren Unsicherheiten
und Ängsten, wenn
diese aufgrund eines gefährlichen
Angriffes einer möglichen
Ansteckung mit einer
gefährlichen Krankheit ausgesetzt
wurden. Aufgrund der
Ansteckungsgefahr sind auch
Familienangehörige betroffen,
wodurch auch die Privatsphäre
stark beeinträchtigt ist.
Nimmt jemand, bei dem
Grund zur Annahme besteht,
dass er an einer schweren,
übertragbaren Krankheit leidet,
eine Handlung vor, die
geeignet ist, diese Krankheit
bei einem Angegriffenen hervorzurufen,
rechtfertigt dies
jedenfalls eine körperliche
Untersuchung, einschließlich
einer Blutabnahme. In Bezug
auf den „Opferschutz“ handelt
es sich hier um eine offensichtliche
Rechtslücke.
Wird hier der Schutz des Täters
vor den Schutz für die Bediensteten
gestellt, die täglich
ihren Kopf für die Sicherheit
dieses Landes und seiner
Bürger hinhalten? Die letzten
offi ziellen Schreiben aus dem
BM für Justiz und dem BM
für Gesundheit lassen darauf
schließen.
Es ist von dringender Notwendigkeit,
dass in derartigen
Fällen die Möglichkeit
für eine verpflichtende
Blutabnahme geschaffen
werden muss, und das
sofort! Auf das Regierungsprogramm
für die XXIV. Gesetzgebungsperiode,Kapitel
Justiz, Seite 123, wird
neuerlich hingewiesen!
Anm. der Red.: Zum letzten
Punkt gibt es bereits positive
Signale (siehe Faksimile!)
APA0325 5 CI 0281 II Di, 24.Mai 2011
Polizei/Inneres/Gewerkschaften/Österreich
Verletzte Polizisten: Täter sollen zu Blutabnahme
verpfl ichtet werden
Utl.: Justizministerium erarbeitet Novelle der StPO =
Wien (APA) - Justizministerin Beatrix Karl (V) will die verpfl
ichtende Blutabnahme bei Verletzungen von Polizisten
und anderen Einsatzkräften durch möglicherweise kranke
Personen in der Strafprozessordnung (StPO) verankern. Der
Entwurf für diese Novelle werde derzeit erarbeitet und soll
in zwei bis drei Wochen dem Innenministerium übermittelt
werden, sagte der Sprecher von Karl, Peter Puller, am Dienstag
zur APA. Gibt es eine Zustimmung zur Novelle von Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner (V), wird im Anschluss
die SPÖ konsultiert und das neue Gesetz danach in Begutachtung
geschickt.
Das Regierungsprogramm sieht vor, dass bei Personen, die
möglicherweise mit ansteckenden Krankheiten infi ziert sind,
Blutabnahmemöglichkeit künftig durch richterliche Genehmigung
erwirkt werden kann. Polizeigewerkschafts-Chef
Hermann Greylinger (FSG) hatte die Umsetzung dieses
Punktes am Wochenende in einem APA-Interview
von Mikl-Leitner gefordert. Maßgeblich geht es dabei um
Amtshandlungen im Suchtgiftmilieu, die für Beamte, aber
auch für andere Einsatzkräfte, zum Beispiel von der Rettung,
mit Gefahren durch Attacken verbunden sind. Für die Betroffenen
bedeutet dies derzeit wochenlange Ungewissheit.
Laut Statistik aus dem Innenministerium wurden im Vorjahr
insgesamt 2.217 Beamte während der Dienstausübung
verletzt, 221 davon schwer. Der Großteil kam bei Unfällen zu
Schaden. Gewalteinwirkung durch Dritte sorgte für 919 Verletzte
und einen Toten. Der Polizist starb am 12. Juli 2010
nach einem Zusammenstoß seines Motorrads mit einem
Traktor, dessen Lenker wegen fahrlässiger Körperverletzung
mit Todesfolge angezeigt wurde.
Seit 2005 ist die Zahl der verletzten Polizisten von 1.917
leicht aber kontinuierlich gestiegen. Auf Gewalteinwirkung
durch Dritte trifft dies nicht zu: 2010 gab es gegenüber 2009
mit 933 Opfern einen leichten Rückgang. Die niedrigste Verletzungsrate
durch Fremde gab es seit 2003 im Jahr 2007
(798 Verletzte).
(Schluss) zö/mgh
APA0325 2011-05-24/13:22
Schlusswort
Bei diesem Bundestag wurde
nicht nur dem Formalismus
Genüge getan, wie es öfters
zu hören war. Nein, es ver-
bergen sich maßgebliche und
wichtige Inhalte im Ablauf dieser
gewerkschaftlichen Veranstaltung.
Erstens wurde Bilanz gezogen.
Erfolge wurden aufge-
20 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at