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FRAUEN Tatjana Sandriester Tel. 01/31310/33 622 FRAUEN Neuerungen im Bundes- Gleichbehandlungsgesetz (B-GBl. I Nr. 6/2011, in Kraft ab 1. März 2011) Einkommensberichte des Bundes (§ 6a leg.cit.): Parallel zur Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes der Privatwirtschaft wird der größte Arbeitgeber der Republik Österreich, der Dienstgeber Bund, in Hinkunft Einkommensberichte legen. Aufgrund der gesetzlich fixierten Besoldungsschemata, die von der Bewertung der Arbeitsplätze abhängen, ist kein Spielraum für einkommensmäßige Ungleichbehandlungen gegeben ist. Dennoch liegen auch im Bundesdienst die mittleren Einkommen der Frauen unter jenen der Männer und beträgt das um das Beschäftigungsausmaß bereinigte Gender Pay Gap fast 16%. Jenes ist weitgehend auf Unterschiede im Beschäftigungsausmaß, den Umfang der geleisteten Überstunden, die Qualifikation, das Alter und das Innehaben einer Leitungsfunktionzurückzuführen. Die Verpflichtung zur Erstellung eines jährlichen Ein- kommensberichts soll das Gender Pay Gap verdeutlichen. Es ist gewährleistet, dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind. Die Berichte sind jährlich zu erstellen und auf der Internethomepage des Bundeskanzleramtes zu veröffentlichen. Zu § 1 Abs. 1 Z 5 leg.cit. (Geltungsbereich): Ersetzen des Wortes Frauen im Ausbildungsdienst auf Personen im Ausbildungsdienst. Da es mittlerweile im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport auch Männer im Ausbildungsdienst gibt, musste die Bestimmung entsprechend angepasst werden. SIEBER Sanitär- und Heizungstechnik Ges.m.b.H. aktuell Zu § 4a Abs. 5 und § 13a Abs. 4 leg.cit. (Begriffsbestimmungen): In Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union und der Judikatur des europäischen Gerichtshofes soll nunmehr klargestellt werden, dass sich der Schutz des Gleichbehandlungsgesetzes deswegen auch auf jene Personen erstreckt, die in einem „Naheverhältnis“ zu jener Person stehen, die das diskriminierende Merkmal aufweist. Der Begriff „Naheverhältnis“ geht über familiäre Beziehungen hinaus und erfasst auch ein auf persönlicher Freundschaft und Schutzbefohlenheit basie- • Gas- u. Wasserinstallationen • Abgasmessungen • Heizungsanlagen • Gasrohrsanierung 1030 Wien, Kleistgasse 3 Tel. 01/798 55 69, Fax DW 4 www.sieber-installateur.at, e-mail: sieber@chello.at rendes Naheverhältnis. Das Naheverhältnis bezieht sich nicht nur auf bestehende rechtliche Verpflichtungen (z.B. Fürsorgepflicht der Eltern für ihr Kind oder zwischen Ehegatten) sondern auch auf allgemein verständliche soziale und moralische Beistandspflichten. Erfasst sind demnach Angehörige, Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner und Freundinnen bzw. Freunde, aber auch z.B. das Verhältnis zwischen Lehrerin bzw. Lehrer und Schülerin bzw. Schüler. Bei Arbeitskolleginnen und -kollegen ist nicht von Vornherein von einem persönlichen Naheverhältnis auszugehen. Hier ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob ein 24 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at
persönliches Naheverhältnis vorliegt. Flüchtige Bekanntschaften fallen nicht in den Schutzbereich der Bestimmung. Ist nachgewiesen, dass die Benachteiligung und Belästigung der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers wegen der Behinderung eines Kindes erfolgt, für das sie oder er im Wesentlichen Pflegeleistungen erbringt, deren es bedarf, so verstößt auch eine solche Behandlung gegen das Verbot der unmittelbaren Diskriminierung und Belästigung (Diskriminierung durch Assoziierung). Der Schutz vor Diskriminierung erstreckt sich auf unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung oder Belästigung. Im Bereich der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ist z.B. eine Diskriminierung auf Grund eines Naheverhältnisses zu einer Transgenderperson als Fallgestaltung denkbar. Zu § 11a Abs. 1 leg.cit. (Frauenförderungspläne): Es handelt sich um eine Klarstellung betreffend die Rechtsqualität von Frauenförderplänen. Diese sind Verordnungen, welche im Bundesgesetzblatt II kundzumachen sind. Zu § 19 Abs. 3 leg.cit. (Sexuelle Belästigung und Belästigung): Der Schadenersatz bei der (sexuellen) Belästigung auf EUR 1000,- (bisher EUR 720,--) wird aus Gründen der Generalprävention und - um die Pönalisierung dieser Delikte ganz besonders zu betonen - angehoben. Zu § 24 Abs. 5a, § 37 und § 39 Abs. 3 leg.cit.: Systematische Zusammenführung der Bestimmungen betreffend „Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen“ und Klarstellung, wem das Recht zur Abberufung zukommt. Die Bundesregierung hat ein Mitglied der Kommission abzuberufen. Die Leiterin oder der Leiter der Zentralstelle hat eineGleichbehandlungsbeauftragte oder einen Gleichbehandlungsbeauftragten,eine Kontaktfrau (Frauenbeauftragte) oder ein Mitglied des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen gemäß § 21 des Hochschulgesetzes 2005 abzuberufen. Abberufen wird ein Mitglied aufgrund ihrer oder seiner gesundheitlichen Verfassung die mit ihrer oder seiner Funktion verbundenen Aufgaben dauernd nicht mehr erfüllen kann oder die mit ihrer oder seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.“ Mag. Sabine RAMERT Vermögenstreuhänderin – Unternehmensberaterin Selbst. Buchhalterin (SBH) – Bilanzbuchhalterin (SBB) Buchhaltung – Personalverrechnung Jahresabschlüsse – Beratung Friedensgasse 2, 2201 Gerasdorf bei Wien Tel.: 02246/2167 od. 3860, Fax: 02246/2167 DW 76 Email: offi ce@ramert.net PLANEN. BAUEN. WOHLFÜHLEN. Infos: „Wien-Süd“, 1230 Wien Untere Aquäduktgasse 7, Frau Petra Geutner Mail: p.geutner@wiensued.at 01 FRAUEN • Eigentum, Miete oder Ratenkauf • Hausgröße ca. 121 m 2 • Gartenflächen bis 218 m 2 • Große Terrassen • Modernes Architekturkonzept • 2 Autoabstellplätze pro Haus • Vollwärmeschutzfassade • Gasetagenheizung 866 95-431 www.polizeigewerkschaft-fsg.at RZ anz mitterndorf brunnwiese 190x124.indd 1 29.04.11 11:32 25 www.fsg4you.at www.wiensued.at
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