Geschäftsverteilungsplan - Finanzgericht Baden-Württemberg

Finanzgericht Baden-Württemberg 

- Das Präsidium - 

Geschäftsverteilungsplan 

Richterlicher Dienst 

für das Geschäftsjahr 

2011 

In der Fassung des Beschlusses vom 11. November 2010 

(mit Wirkung ab 01. Januar 2011)

1. Senat 

- 2 - 

Senate in Stuttgart 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Eckert 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Schmid 

weitere Mitglieder: Richter am Finanzgericht Dr. Frank 

Zuständigkeitsbereich: 

Richter am Finanzgericht Fissenewert 

1. Der Senat ist zuständig für eingehende Streitsachen, in denen eines der folgenden 

Finanzämter Beteiligter ist: 

Böblingen 

Heilbronn 

Calw 

Mosbach 

wegen 

Einkommensteuer, 

Eigenheimzulage, 

Lohnsteuer, 

einheitliche und (oder) gesonderte Feststellung der Einkünfte, 

Gewerbesteuer, 

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, 

gesonderte Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 BewG 

für natürliche Personen, Personengesellschaften und Gemeinschaften 

2. Der Senat ist zuständig für eingehende Streitsachen aus dem Bezirk des Regierungspräsidiums 

Karlsruhe mit Ausnahme der Bezirke der Finanzämter Baden-Baden 

und Rastatt und aus den Bezirken der Finanzämter Heilbronn und Böblingen 

wegen Umsatzsteuer 

3. Der Senat ist zuständig für Kindergeld nach gesondertem Abschnitt des Geschäftsverteilungsplans. 

4. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 ist der 1. Senat zuständig für 25 im Jahre 2008 eingegangene 

und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 beim 13. Senat anhängige Klageverfahren 

in aufsteigender Reihenfolge beginnend mit dem niedrigsten Aktenzeichen. 

In der Reihenfolge nicht mitgezählt werden ruhende, ausgesetzte oder unterbrochene 

Verfahren sowie die Verfahren, die in Sachzusammenhang mit vor dem 1. Januar 

2008 oder nach dem 31. Dezember 2008 eingegangenen Verfahren oder mit bis zum 

Ablauf des 11. November 2010 erledigten Aussetzungsverfahren stehen. Der Sach-

- 3 - 

zusammenhang besteht in folgenden Verfahren: 13 K 231/08, 13 K 377/08, 13 K 

1792/08 und 13 K 1829/08. In der Reihenfolge nicht mitgezählt werden auch Verfahren, 

in denen mit Ablauf des 11. November 2010 bereits ein Gerichtsbescheid ergangen 

ist oder zu einem Gerichtstermin geladen wurde, sowie Verfahren wegen 

Rennwett- und Lotteriesteuer, Angelegenheiten nach dem Steuerberatungsgesetz 

und Kraftfahrzeugsteuer.

4. Senat 

- 4 - 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Freund 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Laubengeiger 

weitere Mitglieder: Richter am Finanzgericht Guhl 


Richter am Finanzgericht Dr. Merz 



Ludwigsburg 

Ravensburg 

Schwetzingen 

Stuttgart II 

Tauberbischofsheim 

wegen 


einheitliche und (oder) gesonderte Feststellung der Einkünfte 




gesonderte Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 BewG, 

Lohnsteuer 


2. Der Senat ist zuständig für eingehende Streitsachen aus den Bezirken der Regierungspräsidien 

Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen mit Ausnahme der Bezirke der Finanzämter 

Baden-Baden, Rastatt und Überlingen 

wegen 

a) Angelegenheiten nach dem Steuerberatungsgesetz, in denen das 

Finanzministerium Baden-Württemberg Beteiligter ist 

b) Verwaltungsakte über die Anordnung und/oder Durchführung 

einer Außenprüfung 

c) Arbeitnehmersparzulage (soweit eigene Rechtsfragen) 


4. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 ist der 4. Senat zuständig für 20 im Jahre 2009 eingegangene 

und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 beim 13. Senat anhängige Klageverfahren 

in aufsteigender Reihenfolge beginnend mit dem niedrigsten Aktenzeichen. 

In der Reihenfolge nicht mitgezählt werden ruhende, ausgesetzte oder unterbrochene

- 5 - 

Verfahren sowie Verfahren, die in Sachzusammenhang stehen mit vor dem 1. Januar 

2009 oder nach dem 31. Dezember 2009 eingegangenen Verfahren oder mit bis zum 

Ablauf des 11. November 2010 erledigten Aussetzungsverfahren. Der Sachzusammenhang 

besteht im Verfahren 13 K 955/09. In der Reihenfolge nicht mitgezählt werden 

auch Verfahren, in denen mit Ablauf des 11. November 2010 bereits ein Gerichtsbescheid 

ergangen ist oder zu einem Gerichtstermin geladen wurde, sowie Verfahren 

wegen Rennwett- und Lotteriesteuer, Angelegenheiten nach dem Steuerberatungsgesetz 

und Kraftfahrzeugsteuer.

5. Senat 

- 6 - 

Vorsitzender: unbesetzt 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Bischoff 

weitere Mitglieder: Richter am Finanzgericht Ardizzoni 


Richterin am Finanzgericht King 



Balingen 

Schwäbisch Gmünd 

Stuttgart I 

Tübingen 

Wangen 

wegen 







Lohnsteuer 





wegen Grunderwerbsteuer 

3. Der Senat ist zuständig für Kindergeld nach gesondertem Abschnitt des Geschäftsverteilungsplans.

6. Senat 

- 7 - 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht 

Prof. Dr. Wilke 

regelmäßige Vertreterin: Richterin am Finanzgericht Karl 

weiteres Mitglied: Richter am Finanzgericht Tietz 




Heidenheim 

Stuttgart III 

Stuttgart - Körperschaften 

wegen 







Lohnsteuer 


2. Der Senat ist zuständig 

für eingehende Streitsachen aus den Bezirken der Regierungspräsidien Stuttgart und 

Tübingen mit Ausnahme des Bezirks des Finanzamts Überlingen 

wegen 

a) Körperschaftsteuer, 

b) Gewerbesteuer, 

Lohnsteuer, 


gesonderte Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, 

Feststellung des gemeinen Werts der Anteile (auch nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 

BewG) 

für Körperschaften 

c) Haftung hinsichtlich der Nr. 2 a) und b) 

d) Kapitalertragsteuer, Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen, Steuerabzug bei 

beschränkt Steuerpflichtigen, Wohnungsbauprämien, Sparprämien.

- 8 - 




wegen 

a) gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 Außensteuergesetz 

b) Vermögensteuer 


7. Senat 

- 9 - 

Vorsitzender: Präsident des Finanzgerichts Dr. Korte 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Dr. Rupp 

weiteres Mitglied: Richter am Finanzgericht Dr. Wagner 

Zuständigkeitsbereich 

1. Der Senat ist zuständig für eingehende Streitsachen, in denen das Finanzamt 

Heidelberg 

Beteiligter ist 

wegen 



Lohnsteuer, 






2. Der Senat ist zuständig für eingehende Streitsachen, in denen das beteiligte Finanzamt 

in den Bezirken der Regierungspräsidien Karlsruhe, Stuttgart oder Tübingen liegt, 

wegen Erbschaft- und Schenkungsteuer 


8. Senat 

- 10 - 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Sauter 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Brey 

weitere Mitglieder: Richter am Finanzgericht Dr. Pfirrmann 


Richterin am Finanzgericht Krust 



Biberach 

Bietigheim-Bissingen 

Friedrichshafen 

Göppingen 

Leonberg 

Öhringen 

Schorndorf 

wegen 







Lohnsteuer 





wegen 

a) Einheitsbewertung des Grundvermögens, des land- und forstwirtschaftlichen 

Vermögens, der Betriebsgrundstücke und der Mineralgewinnungsrechte sowie 

Grundbesitzbewertung nach §§ 138 ff. BewG, 

b) Grundsteuer 


9. Senat 

- 11 - 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Remmele 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Dr. Muhler 

weitere Mitglieder: Richter Busch 


Richterin am Finanzgericht k. A. Gehling 



a) 

Ehingen 

Schwäbisch-Hall 

Ulm 

wegen 







Lohnsteuer 


b) 

Finanzamt Stuttgart IV 



Aalen 

Backnang 

Bad Urach 

Balingen 

Biberach 

Bietigheim-Bissingen 

Ehingen 

Friedrichshafen 

Göppingen 

Heidenheim 

Leonberg 

Nürtingen 

Ravensburg 

Schwäbisch Gmünd 

Schwäbisch Hall 

Stuttgart II 

Stuttgart III 

Tauberbischofsheim

Tübingen 

Ulm 

Waiblingen 


- 12 - 


10. Senat 

- 13 - 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Gramich 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Lamminger 

weitere Mitglieder: Richter am Finanzgericht Dr. Schießl 


Richterin am Finanzgericht k. A. Balle 



Aalen 

Backnang 

Bad Urach 

Bruchsal 

Ettlingen 

Karlsruhe-Durlach 

Mannheim-Stadt 

Mühlacker 

Nürtingen 

Sinsheim 

Weinheim 

wegen 



Lohnsteuer, 






2. Der Senat ist zuständig für eingehende Streitsachen aus dem gesamten Gerichtsbezirk: 

a) Entscheidungen nach § 21 Abs. 3 FGO, 

b) Entscheidungen nach § 21 b Abs. 6 GVG i. V. m. § 4 FGO. 


Karlsruhe mit Ausnahme der Bezirke der Finanzämter Baden-Baden 

und Rastatt 

wegen 

a) Körperschaftsteuer, 


Lohnsteuer, 



Feststellung des gemeinen Werts der Anteile (auch nach § 151 Abs. 1 Satz 1

Nr. 3 BewG) 


- 14 - 


d) Kapitalertragsteuer, 

Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen, 

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen, 

Wohnungsbauprämien, Sparprämien. 




wegen Kirchensteuer (soweit eigene Rechtsfragen) 


6. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 ist der 10. Senat zuständig für die im Jahre 2008 

eingegangenen und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 beim 8. Senat anhängigen 

und nicht ruhenden, ausgesetzten oder unterbrochenen Klageverfahren, zuzüglich 

der damit in Sachzusammenhang stehenden Verfahren, die nach dem 31. Dezember 

2008 und vor dem 12. November 2010 eingegangen sind. Dies betrifft das Verfahren 

8 K 1301/09. Davon ausgenommen sind die Verfahren, die in Sachzusammenhang 

stehen mit vor dem 1. Januar 2008 eingegangenen Verfahren oder mit bis zum Ablauf 

des 11. November 2010 erledigten Aussetzungsverfahren. Der Sachzusammenhang 

besteht in den Verfahren unter Az. 8 K 4714/08, 8 K 4723/08, 8 K 2952/08, 8 K 

3488/08, 8 K 5041/08 und 8 K 5118/09. Ausgenommen sind auch die Verfahren, in 

denen mit Ablauf des 11. November 2010 bereits ein Gerichtsbescheid ergangen ist 

oder zu einem Gerichtstermin geladen wurde, und Verfahren wegen Kraftfahrzeugsteuer, 

Grundsteuer, Einheits- und Grundbesitzbewertung.

12. Senat 

- 15 - 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht 

Dr. Kretzschmar 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Dr. Merkt 

weiteres Mitglied: Richter am Finanzgericht Dr. Finke 




Esslingen 

Reutlingen 

Sigmaringen 

wegen 







Lohnsteuer 





wegen Investitionszulage 



Esslingen 

Ludwigsburg 

Öhringen 

Reutlingen 

Schorndorf 

Sigmaringen 

Stuttgart I 

Stuttgart-Körperschaften 

Wangen 



13. Senat 

- 16 - 

Vorsitzender: Vizepräsident des Finanzgerichts Dr. Weckesser 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Dr. Eppler 

weitere Mitglieder: Richterin am Finanzgericht Brock 


Richter am Finanzgericht k. A. Dr. Geißler 



Karlsruhe-Stadt 

Freudenstadt 

Mannheim-Neckarstadt 

Pforzheim 

Waiblingen 

wegen 



Lohnsteuer, 






2. Der Senat ist zuständig für eingehende Streitsachen aus dem gesamten Gerichtsbezirk 

wegen Rennwett- und Lotteriesteuer 




wegen 

a) Angelegenheiten nach dem Steuerberatungsgesetz, in denen 

die Steuerberaterkammer Nordbaden bzw. Stuttgart Beteiligte ist. 

b) Kraftfahrzeugsteuer 

c) Rechtshilfeersuchen und Beschlüsse in Vernehmungssachen nach § 158 

Satz 2 FGO, Vernehmungen und Beeidigungen nach §§ 94, 96 Abs. 7 Satz 5 

AO. 

Zuständiger Richter: Richter am Finanzgericht Dr. Eppler 

Vertreterin: Richterin am Finanzgericht Brock 


2. Senat 

- 17 - 

Außensenate in Freiburg 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Renz 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Raufer 

weitere Mitglieder: Richterin am Finanzgericht Dr. Werth 


Richter am Finanzgericht Menzer 



Lahr 

Müllheim 

Offenburg 

Rastatt 

Rottweil 

Überlingen 

wegen 





Lohnsteuer, 



Vermögensteuer 



Freiburg zuzüglich der Bezirke der Finanzämter Baden-Baden, Rastatt 

und Überlingen 

wegen 

a) Angelegenheiten nach dem Steuerberatungsgesetz, 

b) Grunderwerbsteuer 


4. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 ist der 2. Senat zuständig für die mit Ablauf des 31. 

Dezember 2010 beim 3. Senat anhängigen Streitsachen, die das Finanzamt Überlingen 

betreffen, einschließlich der ruhenden, ausgesetzten oder unterbrochenen Verfahren. 

Davon ausgenommen sind die Streitsachen, für die der 3. Senat nach der für 

ihn maßgebenden Nr. 2 des Geschäftsverteilungsplans zuständig ist, und die Streit-

- 18 - 

sachen, in denen mit Ablauf des 11. November 2010 bereits ein Gerichtsbescheid ergangen 

ist oder zu einem Gerichtstermin geladen wurde, sowie Erinnerungsverfahren 

in Kostensachen. 

5. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 ist der 2. Senat zuständig für die im Jahr 2009 eingegangenen 

und mit Ablauf des 31. Dezember 2010 beim 14. Senat noch anhängigen 

Kindergeldverfahren, die bisher Richter am Finanzgericht Faßbender als Berichterstatter 

ausweisen. Dies betrifft die Verfahren mit den Az. 14 K 88/09, 14 K 311/09, 

14 K 585/09, 14 K 564/09, 14 K 753/09, 14 K 2531/09, 14 K 2588/09, 14 K 2713/09, 

14 K 2814/09, 14 K 2900/09, 14 K 2938/09, 14 K 3009/09, 14 K 3125/09, 14 K 

3225/09, 14 K 3359/09, 14 K 3558/09, 14 K 3798/09, 14 K 4409/09, 14 K 4481/09, 14 

K 4574/09, 14 K 4723/09, 14 K 4795/09, 14 K 5000/09, 14 K 5147/09 und 14 KO 

1698/09.

3. Senat 

- 19 - 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Müller 

regelmäßige Vertreterin: Richterin am Finanzgericht Himmelsbach 

weitere Mitglieder: Richter am Finanzgericht Treiber 


Richter Dr. Adam 



Baden-Baden 

Freiburg-Land 

Freiburg-Stadt 

Konstanz 

Lörrach 

Tuttlingen 

wegen 





Lohnsteuer, 








wegen 

a) Körperschaftsteuer 


Lohnsteuer, 



Vermögensteuer, 

Feststellung des gemeinen Werts der Anteile (auch nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 

3 BewG) 



d) Einheitsbewertung des Grundvermögens,

- 20 - 

Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, 

Einheitsbewertung der Betriebsgrundstücke und der Mineralgewinnungsrechte, 

Grundbesitzbewertung nach §§ 138 ff. BewG, 

Grundsteuer, 

Kraftfahrzeugsteuer, 

Investitionszulagen, 

Kirchensteuer (soweit eigene Rechtsfragen), 

e) Kapitalertragsteuer, 

Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen, 

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen, 

Wohnungsbauprämien, 

Sparprämien, 

Arbeitnehmersparzulage (soweit eigene Rechtsfragen) 

f) Rechtshilfeersuchen und Beschlüsse in Vernehmungssachen nach 

§ 158 Satz 2 FGO, 

Vernehmungen und Beeidigungen nach §§ 94, 96 Abs. 7 Satz 5 AO 

Zuständiger Richter: Vors. Richter am Finanzgericht Müller 

Vertreterin: Richterin am Finanzgericht Himmelsbach 


11. Senat 

- 21 - 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Stolz 

regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Merz 

weiteres Mitglied: Richterin am Finanzgericht Freifrau Marschall von 


Bieberstein-Messerschmidt 



Emmendingen 

Singen 

wegen 





Lohnsteuer, 





2. Der Senat ist zuständig 

a) für eingehende Streitsachen, in denen das beteiligte Finanzamt im Bezirk des Regierungspräsidiums 

Freiburg liegt 

wegen Erbschaft- und Schenkungsteuer, 

b) für die mit Ablauf des 31. Dezember 2009 beim 2. Senat anhängigen Streitsachen 

wegen Erbschaft- und Schenkungsteuer – einschließlich der ruhenden, ausgesetzten 

und unterbrochenen Verfahren. Ausgenommen sind davon die Verfahren, in denen 

mit Ablauf des 27. November 2009 bereits zu einem Gerichtstermin geladen wurde. 

3. Der Senat ist zuständig für eingehende Streitsachen aus dem gesamten Gerichtsbe- 

zirk 

wegen 

a) Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 FGO) 

sowie Marktordnungssachen 

aa) Zölle einschließlich Zolltarif, sonstige Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, 

zugehörige Erstattungen und Subventionen, 

bb) bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern,

- 22 - 

cc) Branntweinmonopol, 

dd) Einfuhrumsatzsteuer, 

ee) Marktordnungssachen (§ 34 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen 

Marktorganisationen) und sonstigen Abgaben, Erstattungen und Subventionen im 

Rahmen der Europäischen Union, 

ff) Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr in den, durch den und aus dem 

Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes, 

b) Streitsachen über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach dem 

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung (§ 23 

SchwarzArbG). 

4. Der Senat ist zuständig für Vollstreckungssachen i. S. v. § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO, in 

denen ein Hauptzollamt Beteiligter ist. 

5. Der Senat ist zuständig für Kindergeld nach gesondertem Abschnitt des Geschäftsverteilungsplans

14. Senat 

- 23 - 

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Körner 

regelmäßige Vertreterin: Richterin am Finanzgericht Dr. Reuss 

weiteres Mitglied: Richterin am Finanzgericht Dr. Niklaus 




Villingen-Schwenningen 

Waldshut-Tiengen 

wegen 





Lohnsteuer, 








wegen 

Umsatzsteuer 


I. Senate in Stuttgart 

- 24 - 

Kindergeldzuständigkeit 

1. Die Senate in Stuttgart sind zuständig für Kindergeld, 

a) wenn Beklagte folgende Familienkassen sind: 

Heidelberg, Göppingen, Karlsruhe, Ludwigsburg, Nagold, Ravensburg, Reutlingen, 

Stuttgart, Tauberbischofsheim, Ulm 

b) wenn eine andere Stelle beklagt ist und der Kläger im Bereich der einkommensteuerrechtlichen 

Zuständigkeit der Senate in Stuttgart wohnt bzw. seinen Sitz hat 

c) wenn eine andere Stelle beklagt ist, der Kläger außerhalb des Landes Baden- 

Württemberg wohnt bzw. seinen Sitz hat und der Sitz des Beklagten im Bereich 

der einkommensteuerlichen Zuständigkeit der Senate in Stuttgart liegt 

2. Für alle Verfahren, die Kindergeld betreffen, bestimmt sich die Zuständigkeit nach der 

Reihenfolge des Eingangs beim Finanzgericht. Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet 

die alphabetische Reihenfolge entsprechend den Anfangsbuchstaben des Nachnamens 

des Klägers. Für diese gesondert erfassten Verfahren sind die Stuttgarter Senate 

wie folgt zuständig: 

Der 1. Senat für das 1. eingehende Verfahren, 

der 4. Senat für das 2. eingehende Verfahren, 








der 13. Senat für das 10. eingehende Verfahren. 

Für die weiteren eingehenden Verfahren beginnt die Zuständigkeit wieder mit dem 1. 

Senat in der vorstehend niedergelegten Reihenfolge. 

II. Außensenate in Freiburg 

1. Die Außensenate in Freiburg sind zuständig für Kindergeld, 

a) wenn Beklagte folgende Familienkassen sind: 

Freiburg, Lörrach, Offenburg, Villingen-Schwenningen 

b) wenn eine andere Stelle beklagt ist und der Kläger im Bereich der einkommensteuerrechtlichen 

Zuständigkeit der Außensenate in Freiburg wohnt bzw. seinen 

Sitz hat 

c) wenn eine andere Stelle beklagt ist, der Kläger außerhalb des Landes Baden- 

Württemberg wohnt bzw. seinen Sitz hat und der Sitz des Beklagten im Bereich 

der einkommensteuerlichen Zuständigkeit der Außensenate in Freiburg liegt. 

2. Für alle Verfahren, die Kindergeld betreffen, bestimmt sich die Zuständigkeit nach der 

Reihenfolge des Eingangs beim Finanzgericht. Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet 

die alphabetische Reihenfolge entsprechend den Anfangsbuchstaben des Nachna-

- 25 - 

mens des Klägers. Für diese gesondert erfassten Verfahren sind die Außensenate in 

Freiburg wie folgt zuständig: 

Der 2. Senat für das 1. eingehende Verfahren, 



der 14. Senat für das 4. eingehende Verfahren. 

Für die weiteren eingehenden Verfahren beginnt die Zuständigkeit wieder mit dem 2. 

Senat in der vorstehend niedergelegten Reihenfolge. 

III. Alle Senate betreffenden Regelungen für Kindergeldstreitsachen 

Bei Streitigkeiten in Kindergeldsachen ist für Nebenverfahren im Sinne des Zusatzes 

für alle Senate Nr. 3 des Geschäftsverteilungsplans kraft Sachzusammenhangs der 

Senat zuständig, bei dem das Hauptsacheverfahren anhängig ist oder war. 

Ist oder war bei Streitigkeiten in Kindergeldsachen bei einem Senat ein Nebenverfahren 

(z.B. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, PKH-Antrag) anhängig, so besteht die 

Zuständigkeit dieses Senats kraft Sachzusammenhangs auch für das Hauptsacheverfahren. 

In Fällen des Sachzusammenhangs (z.B. Klagen wegen Kindergeld für dasselbe Kind 

oder ein weiteres Kind) ist der Senat zuständig, bei dem das erste den Sachzusammenhang 

begründende Verfahren anhängig ist.

1. Vertretung 

- 26 - 

Zusatz für alle Senate 

a) Die Vorsitzenden werden bei vorübergehender Verhinderung, wenn auch ihr 

regelmäßiger Vertreter verhindert ist, durch die Mitglieder ihres Senats in der oben 

bezeichneten Reihenfolge vertreten mit der Einschränkung, dass ein abgeordneter 

Richter, ein Richter kraft Auftrags und ein Richter auf Probe nicht den Vorsitz im Senat 

übernehmen kann. 

Bei gleichzeitiger Verhinderung aller ständigen Mitglieder eines Senats wird ver- 

treten: 

Der Vorsitzende des 1. Senats durch den Vorsitzenden des 4. Senats, 

der Vorsitzende des 4. Senats durch den Vorsitzenden des 5. Senats, 








der Vorsitzende des 13. Senats durch den Vorsitzenden des 1. Senats. 





b) Diese Regelung gilt, falls eine Vertretung innerhalb der einzelnen Senate nicht möglich 

ist, entsprechend für die übrigen richterlichen Mitglieder jeden Senats mit der 

Maßgabe, dass die jeweils dienstjüngsten Mitglieder der anderen Senate für den verhinderten 

beisitzenden Richter eintreten. 

2. Die Zuständigkeit eines Senats für Klagen, die bestimmte Steuern oder Kindergeldbeträge 

betreffen, umfasst - soweit nichts anderes bestimmt ist - außer den Klagen gegen 

die Festsetzungen auch Feststellungen der Grundlagen sowie die mit den betreffenden 

Steuern oder Kindergeldbeträgen in Zusammenhang stehenden sonstigen 

Streitsachen, also z.B. auch Klagen wegen 

a) steuerlicher Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO),

- 27 - 

b) verbindlicher Auskünfte (§ 89 Abs. 2 AO) einschließlich Gebühren (§ 89 

Abs. 3 bis 5 AO), 

c) Haftungs- und Duldungsbescheiden (§ 191 und § 192 AO), 

d) Angelegenheiten der Außenprüfung (§ 193 bis § 217 AO), 

e) Angelegenheiten des Erhebungsverfahrens (§ 218 bis § 248 AO)- insbesondere 

Abrechnungsbescheide, Stundung und Erlass, 

f) Angelegenheiten des Vollstreckungsverfahrens (§ 249 bis § 346 AO). 

Betrifft eine Streitsache im Sinne des Satzes 1 Buchstaben a bis f mehrere Steuerarten, 

so ist die Streitsache von dem Senat zu bearbeiten, der für die Steuer einschließlich 

steuerlicher Nebenleistungen mit dem höchsten Streitwert zuständig ist. Bei gleichem 

Streitwert ist der Senat mit der niedrigeren Ordnungsziffer zuständig. Die Regelung 

in Nr. 6 des Zusatzes gilt insoweit nicht. 

Die Zuständigkeit der einzelnen Senate für die Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) 

und Körperschaftsteuer erstreckt sich auch auf Abgaben und Zuschläge, 

die bei der Veranlagung dieser Steuern mitzuerheben sind. 

3. Für Nebenverfahren, wie z. B. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, einstweilige 

Anordnung, Prozesskostenhilfe, ist der Senat zuständig, bei dem die Hauptsache 

rechtshängig ist, oder, wenn sie noch nicht anhängig ist, rechtshängig werden würde. 

Für nach einem Wechsel der Zuständigkeit anhängig werdende Nebenverfahren ist 

der Senat zuständig, bei dem die Hauptsache rechtshängig ist. 

Für Kostensachen (einschließlich des Antrags auf Einleitung der Vollstreckung aus 

ihnen) ist der Senat zuständig, der die zugrundeliegende Entscheidung erlassen hat, 

soweit nicht eine besondere Zuständigkeit festgelegt ist. 

4. Die Senate entscheiden über Fragen der AO und FGO, soweit nicht die Zuständigkeit 

eines anderen Senats gegeben ist. 

5. Richtet sich die Klage gegen die Oberfinanzdirektion, das Finanzministerium oder das 

Bundesministerium der Finanzen, so gilt der Streitfall als zum Bezirk desjenigen Finanzamts 

gehörig, das auf dem betreffenden Abgabengebiet für den Kläger im übrigen 

zuständig ist; die durch den Geschäftsverteilungsplan begründete Zuständigkeit eines 

bestimmten Senats bleibt unberührt. 

Richtet sich die Klage gegen eine Kirchenbehörde, so ist der Gerichtsteil zuständig, in 

dessen Bezirk diese ihren Sitz hat. 

Richtet sich eine Klage in Steuerberatungsangelegenheiten gegen eine oberste Landesbehörde 

und hat der Kläger weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt 

noch seine Geschäftsleitung in Baden-Württemberg, so ist der 4. Senat zuständig. 

6. Im Falle der objektiven Klagehäufung (§ 43 FGO) verbleibt es, wenn mehrere Abgabearten 

im Streit sind, bei der nach dem Geschäftsverteilungsplan festgelegten Zuständigkeit 

der Senate. Die Sache ist zunächst jeweils von dem Senat zu bearbeiten, 

der die niedrigere Ordnungsziffer hat. Die Regelung in Nr. 2 Satz 2 des Zusatzes bleibt 

hiervon unberührt.

- 28 - 

7. Erhebt ein Beteiligter, der nach § 60 Abs. 3 FGO zu einem Klageverfahren eines anderen 

Beteiligten notwendig beizuladen gewesen wäre, Klage, so ist für die nach § 73 

Abs. 2 FGO zu verbindenden Verfahren der Senat zuständig, bei dem die zuerst eingegangene 

Klage anhängig ist. Sind die Klagen zeitgleich eingegangen, so ist der Senat 

mit der jeweils niedrigeren Ordnungsziffer zuständig. 

8. Für vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesene Verfahren ist, vorbehaltlich 

der Regelung des Satzes 2, der Senat zuständig, der sich zum Zeitpunkt 

des Eingangs dieser Verfahren aus dem Geschäftsverteilungsplan ergibt. Für vom 

Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurückverwiesene Kindergeldsachen ist der 

Senat zuständig, der die vorhergehende erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat. 

Die Zuweisung solcher Streitigkeiten erfolgt außerhalb der unter I.2 und II.2 geregelten 

Zuweisung von Verfahren. 

9. Bei Änderung der für die Senatszuständigkeit wesentlichen Gegebenheiten nach Klageerhebung, 

insbesondere bei Klageänderung und bei gesetzlich angeordnetem 

Wechsel der Zuständigkeit des Finanzamts, bleibt der bisherige Senat zuständig. Dies 

gilt nicht für den Fall, dass bei Erhebung der Klage oder Stellung sonstiger Anträge ein 

falscher Beklagter oder Antragsgegner benannt worden ist. 

10. Ist für eine Sache die Zuständigkeit nicht geregelt, so entscheidet bei den Außensenaten 

in Freiburg der 3. Senat, bei den Senaten in Stuttgart der 4. Senat. Wenn ein Anknüpfungspunkt 

für die Zuständigkeit an den allgemeinen Bezirk eines Gerichtsteils 

nicht besteht, entscheidet der 4. Senat. 

11. Für die am 31. Dezember eines Jahres anhängigen Rechtssachen gilt - sofern nichts 

anderes bestimmt ist - die bisherige Zuständigkeitsregelung weiter. Dies gilt auch 

dann, wenn aufgrund des Geschäftsverteilungsplans für das Folgejahr die Zuständigkeit 

der Senate wechselt. 

12. Bei Zweifeln über die Zuständigkeit der Senate entscheidet das Präsidium. 

13. Ehrenamtliche Richter 

Die ehrenamtlichen Richter werden nach den zum 26. Oktober 2006 neu erstellten 

Hauptlisten der Senate in der dort bestimmten Reihenfolge zu den Sitzungen herangezogen. 

Maßgebend ist der Zeitpunkt der Ladung und nicht der Sitzung. Dies gilt auch, 

wenn die Sitzung nicht stattfindet. Diese Reihenfolge wird über jeden Jahreswechsel 

hinaus fortgesetzt. 

Ist ein ehrenamtlicher Richter verhindert und kann der in der Reihenfolge der Hauptliste 

heranstehende ehrenamtliche Richter nicht mehr mit einer Ladungsfrist von einer 

Woche geladen werden, so ist der in der Reihenfolge der zum 26. Oktober 2006 neu 

erstellten Hilfslisten der Senate heranstehende ehrenamtliche Richter zu laden. Auch 

diese Reihenfolge wird über den Jahreswechsel hinaus fortgesetzt. 

Der verhinderte ehrenamtliche Richter der Hauptliste oder der Hilfsliste wird erst wieder 

herangezogen, wenn er von neuem wieder an der Reihe ist.

- 29 - 

Sind alle ehrenamtlichen Richter der Hilfsliste eines Senats verhindert, so ist - in entsprechender 

Anwendung der Regelung im Geschäftsverteilungsplan unter: „Zusatz für 

alle Senate 1. Vertretung Buchstabe a) Abs. 2“ - auf die Hilfsliste des danach jeweils 

in Betracht kommenden Senats zurückzugreifen. 

Im Fall der Unterbrechung der Sitzung wird die turnusmäßige Heranziehung der ehrenamtlichen 

Richter zu den Sitzungen nicht berührt.

Geschäftsverteilungsplan - Finanzgericht Baden-Württemberg

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