Dr. Werner Lorbeer, Pro Augsburg - DAZ

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts am 25. Februar 2010
Dr. Werner Lorbeer, Pro Augsburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats und
interessierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg!
Bürgermeister und Finanzreferent Weber kann einen ausgeglichenen Haushalt ohne
Nettokreditaufnahme vorlegen, der ein Volumen von ca. 0,7 Milliarden umfasst.
Abstimmung Gesamtantrag im Haushaltsausschuss 8:5 - Koalition CSU und Pro Augsburg
und auch der Stimme der Freien Wähler, gegen die Stimmen der SPD und gegen die Stimme
der Grünen.
In intensiven Sitzungen, in konstruktiver, verantwortungsbewusster Atmosphäre, hat der
Ausschuss die Vorlage der Verwaltung durchgearbeitet und am 12.2. Beschluss gefasst. Es
gilt sicherlich einen Dank an die Verwaltung und Herr Bgm. Weber abzustatten, dass das
Zahlenwerk übersichtlich, korrekt und hinterfragbar dargestellt wurde.
Während der Arbeit kam aus der Mitte des Ausschusses der Vorschlag, "einen Zugriff auf die
Daten der Kämmerei zu erlauben" (Frau Stephan, SPD) der zunächst abgelehnt wurde. Aber
ich möchte als Sprecher des Haushaltsausschusses diese Idee durchaus unterstützen, weil die
Orientierung in den Papierstapeln wirklich schwierig ist. Einen direkten Zugriff halte ich im
Moment auch für unmöglich aber eventuell könnte die Druckvorlage durch eine CD Vorlage
ergänzt werden, um raschere Suche nach Einzelpositionen zu ermöglich.
In der Tat entzündete sich die Diskussion auch an Einzelpositionen, beispielsweise des
Schulreferats. Im Laufe der Beratungen noch wurde der Schuletat austariert und
Dringlichkeiten aufgenommen. Allerdings profitiert das Schulreferat in großem Umfang vom
Konjunkturprogramm zur energetischen Sanierung der Gebäude. Die Stadt Augsburg ist in
der glücklichen Lage, die eigenen Zuzahlung leisten zu können, so dass das Programm auch
ausgeschöpft werden kann. Wie wichtig das ist sieht man daran, dass in manchen Schulen der
frei verfügbare Etat für den Betrieb nur 1/10 der Energiekosten ausmacht. Wir hoffen
natürlich für die Zukunft, dass mittelfristig die zu erwartenden Einsparungen auch den
Schulen wieder zu Gute kommen werden. Die Fitness der Schulen ist, das zeigte sich in der
Beratungen gemeinsames hoch prorisiertes Ziel der Augsburger Kommunalpolitik.
Die Koalition aus CSU und Pro Augsburg bekennt sich mit diesem Haushalt weiterhin zu
einer investiven Strukturpolitik, um den Wirtschaftsstandort Augsburg in der Konkurrenz zu
den Vergleichsstätten attraktiv und zukunftsfähig zu halten. Ich nenne hier die Investition in
die Kongress- und Konzerthalle, Infrastrukturmaßnahmen der Innenstadt wie Königsplatz,
Augsburg Boulevard, Linie 6 + kleine Ostumgehung + intelligentes Verkehrsleitsystem Ost
etc. (Liste Schönauer).
Eine besondere Stellung nehmen die Investitionen in die Entwicklung des Science Parks /
Augsburger Technologie Zentrums ein. Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten,
Grundstückskäufe, nationale und internationale Werbung sind unsere Vorleistungen. Dahinter
steht die Hoffnung auf einen neuen Faden, die Kohlefaser und ihre Verbundwerkstoffe. Wir
müssen als Stadt natürlich hoffen, dass sich die infrastrukturellen Vorleistungen der
Kommune letztlich in Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft auszahlen.

Für Pro Augsburg, Slogan "Jugend in die Vereine, weg von den Straßen" ist es von
Bedeutung, dass hier keine Zuschusskürzungen vorgenommen wurden und auch weiterhin
Investitionen im Sportbereich getätigt werden können, ich nenne den Kunstrasenplatz, den
Ausbau des Curt Frenzel Stadions und den Neubau des Bundesleistungszentrums Kanu aber
auch die Durchführung der WM - Ansehensbildung für die Sportstadt - ist im Haushalt
abgebildet.
Im Bereich Sport entzündete sich auch während der Haushaltssitzungen die Debatte um das
"Alte Stadtbad". Denn Finanzreferent Weber hat den Finger auf eine inakzeptable
Kostensituation im Bereich der städtischen Bäder gelegt und die Schließung des Stadtbads
vorgeschlagen.
Resümieren wir die inzwischen eruierten Fakten inklusive derer die sich heute in der AZ
finden: Früher 400' Besucher, heute zwischen 40' und 50' Besucher. Die Struktur trotz hoher
bereits erbrachter Sanierungsleistungen immer noch sanierungsbedürftig. Trotzdem ein hoher
Zuschuss pro verkaufter Karte von mehr als 10 €. Damals hatte das Bad ein
Alleinstellungsmerkmal, war unersetzlich in der Gemeinfürsorge. Heute hat die Stadt 5 Bäder,
die Gemeinden rundum haben Bäder oder sogar Spaßbäder.
Andererseits ist das "alte Stadtbad" eines der baulichen Identifikatoren Augsburgs wie auch
der Fünffingerlesturm, das Rote Tor oder "der freie Rathausplatz". Sie dürfen mir glauben,
dass es Pro Augsburg in dieser Situation schwer fällt, nicht spontan und bedingungslos "für
das Stadtbad" zu sein, wie es sich Kollege Schönberg gestattete.
Aber die Raison von Pro Augsburg muss sich vordringlich an der Sanierung der Stadtfinanzen
und Investitionen orientieren und auf dieser Basis die Lösung suchen. So hat Pro Augsburg
die Gründung eines "Eigenbetriebs Bäder" abgelehnt, weil das nur hätte bedeuten können,
dass ein defizitärer Betrieb außerhalb des städtischen Etats Schulden aufbauen kann - die die
Stadt aber letztlich, verschoben in die Zukunft doch ausgleichen muss.
Wir unterstützen damit nachdrücklich den Vorschlag von OB Gribl und Sportreferent Grab,
nach einer betriebswirtschaftlichen Überarbeitung des Bäderkonzepts, das die
Ausgleichszahlungen an die Bäder in eine vernünftige Balance zum Nutzen für die Bürger
bringt.
Im Kulturhaushalt ist das Theater nach wie vor sicher verankert. Wir sehen auch in der von
Frau Leipprand initiierten und von Bgm. Grab fortgeführten Initiative um den Augsburger
Weltenbürger Bert Brecht eine große Chance für die Kulturstadt Augsburg, die in 2010 zu
einer vielbeachteten und glänzend gelungenen Brecht Gala unter Leitung von Herrn Dr. Lang
geführt hat und das weiter entwickelt wird. Sehr zufrieden muss man als Augsburger auch
sein, dass der Umzug des Stadtarchivs 2013 weiter im Plan liegt und finanziert ist. Das
Stadtarchiv Augsburg mit seinen überragenden aber bedrohten Beständen ist sicher auch ein
Augsburger Identifikator, Bewusstseinsbildung für die Heimatstadt. Die Entscheidung für die
Interimsspielstätte liegt als Arbeit noch vor den Ausschüssen und ist in seinen Risiken noch
nicht in vollem Umfang erkennbar.
Lassen Sie mich ein Wort zu den Risiken auf der Kostenseite des Haushalts sagen: Es sind
wachsende Defizite zu sehen unter anderem bei den Altenbetrieben, im Klinikum, bei den
Straßenbahnen. Um Herrn Bubmann zu zitieren: "Ich habe viele Beteiligungen aber kaum
eine ist profitabel". Die Stadt steht letztlich für alles gerade und muss "in der Zukunft"
ausgleichen, gleichzeitig ihre Kreditwürdigkeit verteidigen. Dieses verschieben in die Zukunft

elastet - euphemistisch gesagt die "kommende Generation" -, ist aber konkret schon in 5
Jahren den Haushalt einzustellen und zu bezahlen.
Die CSU und Pro Augsburg sind zufrieden über einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung,
der in vielen Sitzungen mit den Referenten austariert wurde, vielen Dank für die Mühe und
für das Festhalten am übergeordneten Ziel. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir die
Rückstellungen auf Renten und Abschreibungen für Gebäude verdient haben. Wenn man den
Zustand der Schulen als Maß nimmt, dann sieht man hier die kumulierte unterlassene
Rückstellung für Gebäudeunterhalt. Das bedeutet per Saldo, dass die Stadt vermutlich über
viele Jahre zu viel konsumiert hat.
Das kamerale Haushaltssystem lädt dazu ein, alles sofort auszugeben was man hat und
Notwendiges in die Zukunft zu verschieben.
Was ist konkret zu tun? Zunächst muss man sagen, dass diese Problematik an vielen Stellen
insbesondere bei der Koalition aufgenommen worden ist und langfristig wirksame
Maßnahmen ergriffen wurden. Hier nenne ich die begonnene Sanierung des Altenbetrieb, der
sich nicht mehr am städtischen Haushalt orientieren will, sondern am Markt für soziale
Dienstleistungen. Ferner sicherte der Wirtschaftsreferent zu, dass die kleineren städtischen
Beteiligungen und die letztlich in der Verantwortung der Referenten stehenden Eigenbetriebe
mit Zielvereinbarungen gemanagt werden.
Ich sehe die Aufsichtsräte und Werkausschüsse in der Pflicht in ihre politischen
Überlegungen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit der städtischen Finanzierung
einzubeziehen. Pro Augsburg hat eine zentrale Forderung, nämlich Einführung der
doppischen Darstellung der Stadtfinanzen und damit Einführung eines Systems von
Rückstellungen und Abschreibungen und Messung der Bilanz am Eigenkapital, zu Gunsten
des Haushaltsausgleichs zurückgestellt und hofft aber darauf, dass die jetzt erfolgenden
Diskussionen im Gedanken der Nachhaltigkeit geführt werden. Weil ich der festen
Überzeugung bin, dass wir mit diesem ausgeglichenen und investitionsintensiven Haushalt
auf einem guten Weg sind, bitte ich Sie, meine Damen und Herren des Stadtrats, dem
vorgelegten Haushalt zuzustimmen.