Vortrag Dr. Markus Tietmeyer - Zukunft durch Industrie

Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur EnergiewendeDez 2012 EnWG-Novelle Offshore-Umlage: Wälzung der Haftungsrisiken der Netzbetreiber bei verzögerterNetzanbindung auf die Verbraucher; Ermächtigung der BNetzA zur Regelung derKraftwerksreserve, etc.Aug 2012 Neuer 10-Punkte-Arbeitsplan für die Energiewende Überwiegender Teil des „10-Punkte-Sofortprogramms“ (Herbst 2010) bereits umgesetzt;neuer 10-Punkte-Arbeitsplan mit gesetzgeberischen Schritten zur Umsetzung während deraktuellen LegislaturperiodeJuli 2011 Beschluss durch den Bundesrat: Gesetzespaket zur Energiewende Atomgesetz: 7+1 AKW Sofortabschaltung (8.421 MW*); endgültiger Ausstieg bis 2022 EnWG, EEG, Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) Sondervermögen Energie- und Klimafonds, Klimaschutz in Städten und Gemeinden ...2März 2011 Atomkatastrophe FukushimaAtom-Moratorium: 3-monatige Abschaltung der7 ältesten Meiler zu RevisionszweckenHerbst 2010 Nationales Energiekonzept / 10-Punkte-Sofortprogramm Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (Ausstieg 2038), flexible Kohle- und Gaskraftwerke,Ausbauziele für Erneuerbare Energien, KfW-Sonderprogramm Offshore, Energieeffizienz,Netzausbau, etc. Die Gesetze zur Energiewende sollen vor allem Planungssicherheit für Investitionen in die Energiewende schaffen Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen für die Investitionen stetig zu verbessern und Investitionshemmnisse zubeseitigen* Installierte Erzeugungskapazität in Deutschland: rd. 172 GW, davon 68 GW EEG-vergütet (Quelle: BNetzA)