Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses Auftraggeber ...

Auftraggeber:
A) Name, Vorname:
B) Name, Vorname:
Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses
Geburtsdatum A): Geburtsdatum B):
Wohnanschrift :
Plz/ Bauort: Strasse, Hnr.:
Flurstück Nr.: Flur:
Auftragnehmer:
MSB Eigenheimbau GmbH, Auerbacher Ring 53, 12619 Berlin als Generalunternehmen.
Der AG beauftragt den AN mit der Errichtung eines Einfamilienhauses
(Vertragsgegenstand) gemäß gültiger Baubeschreibung, Planvorlagen und Anlagen.
� Mit Keller � ohne Keller, mit Bodenplatte
Dachneigung: ° Dachform:
Nebenanlagen:
� Fertigteilgarage � Garage in Mauerwerksbau
� Carport � Nur Gründung für Garage
Zutreffendes ankreuzen

Folgende Eigenleistungen des AG werden vereinbart *:
� Maler– und Spachtelarbeiten
� Bodenbelagsarbeiten in nichtgefliesten Räumen des Wohngebäudes
� Fliesenarbeiten
� Trockenbau– und Dämmarbeiten
� Innentüren
� Innenfensterbänke
� Sanitärobjekt und Armaturen
* Zutreffendes ankreuzen
Eigenleistungen werden vom AG in eigener Verantwortung erbracht. Für Eigenleistungen übernimmt
der AN keinerlei Gewährleistung, weder für die verwendeten Materialien, noch für die Ausführung der
Arbeiten. Entstehen durch unsachgemäß ausgeführte Eigenleistungen Folgeschäden an vom AN erbrachten
Leistungen, so können auch für diese Schäden keinerlei Gewährleistungsansprüche geltend
gemacht werden.
Der AG hat sich an den Bauzeitenplan zu halten und seine Gewerke zeitlich so zu leisten, dass der
Bauablauf nicht beeinträchtigt wird.
Für Bauverzögerungen und deren Folgen durch das Erbringen von Eigenleistungen haftet der AG.
Die Massenermittlung und die Materialbeschaffung obliegt dem AG.
§ 1 Vorbemerkungen und Auftraggeberleistungen
Der AG versichert, dass sich das Baugrundstück in seinem Eigentum befindet und es sich um ein
Baugrundstück handelt. Das Baugrundstück muß für Schwerlasttransporte frei befahrbar sein. Der
AG hat für den sicheren Standplatz eines 70 t Baukrans sowie dessen gesicherten Arbeits– und
Drehkreis zu sorgen.
Ferner obliegt es dem AG eine Bordsteinüberfahrt und oder Baustrasse fertigen zu lassen und evtl.
Baumschutzmaßnahmen durchzuführen.
Das Baugrundstück muß im Bereich des Baukörpers, der Zufahrt und des Kranplatzes spätestens
zum Baubeginn frei von Bewuchs, Gebäuden und Gebäuderesten sowie anderen den Baubeginn behindernden
Objekten sein.
Der AG sorgt für Baugrundverhältnisse, die den Bau des Gebäudes zulassen. In diesem Zusammenhang
liefert der AG dem AN ein Baugrundgutachten eines anerkannten Baugrundgutachters. Sollten
aufgrund widriger Baugrundverhältnisse Arbeiten zur Baugrundverbesserung oder Baugrundherstellung
nötig sein, so trägt der AG die Kosten hierfür. Der AG liefert sodann einen entspr. Verdichtungsnachweis
des Erdbauunternehmers/ Bodengutachters.
Der AG stellt dem AN Baustrom und Bauwasser kostenfrei zur Verfügung. Eine Trockentoilette stellt
der AN. Die Kosten für Gerüste und die Vorhaltung von Maschinen die für das Erstellen des Gebäudes
gemäß Baubeschreibung nötig sind, übernimmt der AN. Der AN übernimmt die Kosten für die
Beseitigung des durch seine vertragsgemäßen Arbeiten verursachten Abfalls.
Die Kosten für Trocknungs– und Heizanlagen trägt der AG.
Der AG übergibt dem AN vor der Erstellung des Baugesuches kostenfrei einen aktuellen Grundbuchauszug
und die aktuelle Flurkarte.
Der AG stellt dem AN kostenfrei den amtlichen Lageplan mit Projekteintrag eines öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs (ÖbVi) zur Verfügung. Ferner übernimmt der AG die Kosten für die Grobabsteckung
und Feineinmessung des Gebäudes durch den ÖbVi.
Die genannten Unterlagen sind für das Baugesuch zwingend erforderlich und müssen unmittelbar
nach Vertragsabschluß in Auftrag gegeben werden.

Der AG trägt die Kosten für den Prüfstatiker.
Der AG hat für die Hausanschlüsse seines Gebäudes eigenverantwortlich zu sorgen, in diesem Zusammenhang
die Anträge rechtzeitig bei den zuständigen Versorgungsunternehmen zu stellen (Gas,
Wasser, Abwasser, Strom, Telekom, Kabelnetz etc) .
Der AN kann sämtliche Gewerke und Leistungen an Nachunternehmer und oder Geschäftspartner
vergeben.
§ 2 Vertragsgrundlagen
Bestandteile des Vertrages sind in nachstehender Reihenfolge:
• Die Bestimmungen diese Vertrages
• Die Inhalte der Baubeschreibung
• Die Inhalte der Anlagen und Nachträge
• Die Architekten und oder Ingenieurpläne
• Der Zahlungsplan
• Die VOB (Teil B) in der aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
Soweit sich aus den vorgenannten Unterlagen Widersprüche ergeben, gelten die Bestandteile des
Bauvertrages in vorstehender Reihenfolge. Das früher Genannte geht dem später Genannten vor.
Die Parteien unterwerfen sich den Vertragsbedingungen auch für alle zusätzlich dem AN erteilten
Aufträge, Arbeiten und Leistungen.
§ 3 Termine
Der Baubeginn richtet sich nach der Erteilung der Baugenehmigung und der Vorlage der Finanzierungssicherstellung
des AG durch ein in der EU zugelassenes und in Deutschland befindliches Kreditinstitut.
Baugenehmigung und Finanzierungssicherstellung hat der AG dem AN unmittelbar nach Erhalt zu
übergeben.
Der AN wird hiermit aufgefordert, innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der o.g. Unterlagen mit dem
Bau zu beginnen, sofern nicht Umstände, die der AN nicht zu vertreten hat, den Baubeginn verzögern.
Insbesondere ungünstige Witterungsverhältnisse im Winterhalbjahr und oder widrige Baugrundverhältnisse
können den Baubeginn verzögern, was die Verlängerung der Fertigstellungsfrist
zur Folge hat.
Der AN verpflichtet sich, das Bauvorhaben bis zum Ende des sechsten Monats nach Baubeginn vertragsgemäß
fertig zu stellen. Die Fertigstellung verschiebt sich um die Zeit der Verzögerung der Bauarbeiten
infolge höherer Gewalt, Streik, innerer Unruhen, terroristischer Gewaltakte und deren Folgen,
Schlechtwetterverhältnissen und Tageshöchsttemperaturen unter 8 °C oder sonstigen außerhalb
des Machtbereiches des AN liegender Umstände. Gleiches gilt für Verzögerungen bei der Inbetriebnahme
von Anlagen oder Teilen davon, die wichtig für den weiteren Bauablauf sind, wenn die
Hausanschlüsse nicht rechtzeitig gelegt wurden.
Die Vertragsstrafe für die schuldhafte Überschreitung der Bauzeit des AN beträgt je überschrittene
Kalenderwoche € 256.-, max. jedoch 2, 00 % der Bruttovertragssumme. Es wird taggenau abgerechnet.
Als Fertigstellung gilt die Abnahme des Gebäudes nach Vertragserfüllung durch AG und AN.
§ 4 Vergütung
Die vereinbarten Leistungen werden zu einem Pauschalpreis in Höhe von €............................
erbracht. In diesem Preis sind.............% Mehrwertsteuer enthalten.

Nettopreis: € ..................................Mehrwertsteuer: €........................................
Der genannte Preis ist ein Festpreis und gilt 12 Monate ab Vertragsabschluß. Innerhalb von 6 Monaten
nach Vertragsabschluß muß mit dem Bau begonnen werden, um den Festpreis bis zum Bauende
zu garantieren.
Sollte die zuständige Baubehörde oder eine andere für das Bauvorhaben maßgebliche Behörde, aufgrund
bestehender Vorschriften Änderungen fordern, auch wenn sie erst bei der Rohbau- oder
Gebrauchsabnahme gefordert werden, geht die Erfüllung der Forderung zu Lasten des AG.
Änderungswünsche des AG können für konstruktive Eigenschaften des Gebäudes nur bis zur Bauantragstellung
erfüllt werden. Mehrkosten hierdurch sind in Form eines Nachtrages zu vereinbaren.
Änderungswünsche hinsichtlich der Gebäudeausrüstung werden bis zur endgültigen Akzeptanz des
Bemusterungsprotokolls berücksichtigt. Mehrleistungen sind in einem Nachtrag festzuhalten. Auch
das Bemusterungsprotokoll steht im Range eines Nachtrages und benötigt keinen weiteren Nachtrag.
Minderleistungen können bis zum Vertragsabschluß vereinbart werden.
§ 5 Zahlungen
Sämtliche Zahlungen des AG an den AN erfolgen gemäß Zahlungsplan. Aufgrund des praktischen
Bauablaufs kann der AN die Fälligkeit der Zahlraten verändern oder zusammenfassen, wenn die
entspr. Leistungen erbracht wurden.
Die Zahlungen sind mit Rechnungseingang beim AG sofort zur Zahlung fällig und ohne Abzüge an
den AN zu überweisen.
Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto des AN als erfolgt. Der AG gerät ohne Mahnung in
Verzug, wenn der geforderte Betrag nicht binnen 10 Kalendertagen nach Rechnungsstellung gezahlt
wurde. Im Falle des Verzuges wird die geschuldete Summe mit 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank verzinst.
§ 6 Gewährleistung
Der AN übernimmt eine Gewährleistung über 5 Jahre auf seine Leistungen. Ausgenommen davon
sind sämtliche Armaturen, feuer– und hitzeberührte Teile, Silikon- und Acrylfugen, Türklinken, Fenstergriffe,
Schlösser. Hierfür gilt die Gewährleistung gemäß der Bestimmungen des BGB.
§ 7 Abnahme
Die Abnahme erfolgt durch den AN und AG oder deren Bevollmächtigten. Die Abnahme wird schriftlich
festgehalten. Evtl. festgestellte Mängel werden schriftlich fixiert. Für deren Beseitigung wird eine
angemessene Nachfrist vereinbart. Die Mängelbeseitigungsfrist gilt nicht als Baufristüberschreitung.
Sind keine erheblichen oder nur optische Mängel feststellbar, berechtigt dies den AG nicht zur Einbehaltung
der Schlußrate oder anderer noch offener Forderungen des AN. Bei erheblichen Mängeln
kann der AG einen zu vereinbarenden Teil der Schlußrate bis zur entgültigen Mängelbeseitung einbehalten.
Nach Mängelbeseitigung ist die Schlußrate oder der einbehaltene Teil dessen sofort in voller
Höhe zur Zahlung fällig.
§ 8 Streitigkeiten
Auftretende Streitigkeiten werden in der 1. Instanz durch Aufrufen der Schiedskommision geregelt.
Sollte sich auch nach der Entscheidung einer 2. Schiedskommission keine Einigung ergeben, steht
es jeder der Parteien zu den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Die Schiedskommission wird
von der IHK des AN benannt.

§ 9 Vertragsrücktritt, Kündigung
Der AN ist im Falle des Verstoßes des AG gegen seine Mitwirkungspflichten insbesondere der pünktlichen
Zahlungen aus diesem Vertrage zur Vertragskündigung berechtigt. Außer den bis dahin erbrachten
Leistungen hat der AG dem AN Schadenersatz wegen entgangenem Gewinn in Höhe von 7
% ohne weiteren Nachweis der Bruttobausumme zu vergüten. Weitere Schadenersatzansprüche
bleiben dem AN vorbehalten.
Der AG kann den Vertrag kündigen, wenn der AN seine Zahlungen entgültig einstellt oder das Insolvenzverfahren
eröffnet wird. Der AG kann ferner kündigen, wenn die Bauarbeiten von jeglicher Regel
der Bautechnik abweichen oder erhebliche durch Sachverständigen festgestellte schwere Baumängel
während der Bauphase nicht behoben werden, sofern dies möglich und sinnvoll ist. Der AG hat in
jedem Fall, die bis dahin mangelfreien Leistungen dem AN in voller Höhe zu vergüten.
§ 10 Sonstige Vereinbarungen
Der Vertrag kommt nur rechtswirksam zustande wenn er vom AN gegengezeichnet ist. Bis dahin
liegt lediglich ein Angebot auf Abschluß eine Bauvertrages vor. Der Bauherr hält sich 6 Wochen an
diesen Vertrag gebunden. Innerhalb dieser Bindefrist muß der Vertrag durch den AN angenommen
oder abgelehnt worden sein. Ist dies nicht der Fall, kann der AG kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.
Mündliche Nebenabreden besitzen keine Gültigkeit. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages, auch dieser Klausel, bedürfen der Schriftform.
Gerichtsstand ist Berlin. Erfüllungsort für Lieferungen ist die Anschrift der Baustelle, für Zahlungen
die Anschrift des AN
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder durch neue gesetzliche Bestimmungen
geändert werden, so wird die Gültigkeit des übrigen Vertrages davon nicht berührt.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine unwirksame Vereinbarung durch eine solche Bestimmung
zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung in der gesetzlich zulässigen Weise am nächsten kommt.
Eine Änderung der Mehrwertsteuer vor oder während der Festpreisbindung geht zu Gunsten oder zu
Lasten des AG.
Eine Ausfertigung der VOB Teil B in der beim Vertragsabschluß gültigen Fassung, sowie die gültige
Baubeschreibung hat der AG erhalten, gelesen und verstanden.
Datum und Ort des Vertragsabschlusses:
Unterschriften:
Auftraggeber Auftragnehmer

Rücktrittsrechte
• Finanzierung
Der AG hat das Recht kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten wenn das Bauvorhaben für den AG
nicht finanzierbar ist. Nichtfinanzierbarkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass drei Kreditinstitute trotz
aller Bemühungen des AG oder seines Beauftragten ihre Ablehnung schriftlich mitteilen. Die Ablehnungsmitteilung
eines Kreditvermittlers ist ungültig.
Sollte im Nachhinein festgestellt werden, dass der Bau trotzdem ausgeführt wird/ wurde und der AG
dem AN den Fall der Finanzierbarkeit verschwiegen hat, kann der AN Schadenersatz in Höhe von 7,
0 % der Bruttoauftragssumme wegen entgangenem Gewinn verlangen. Weitere Schadenersatzansprüche
bleiben dem AN vorbehalten.
• Grundstück
Der AG hat das Recht kostenlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Kaufvertrag für ein avisiertes
Grundstück aus Gründen die der AG nicht zu vertreten hat nicht zustandekommt.
Sollte im Nachhinein festgestellt werden, dass das Grundstück trotzdem erworben wurde oder dem
AG ein Ausweichgrundstück bekannt war oder wird und der AG dem AN diesen Fall verschwiegen
hat, kann der AN Schadenersatz in Höhe von 7, 0 % der Bruttobausumme wegen entgangenem Gewinn
verlangen. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben dem AN vorbehalten.
Diese Rücktrittsrechte erlöschen automatisch mit der Finanzierungszusage eines Kreditinstitutes
bzw. mit dem Erwerb eines Baugrundstückes ohne dass es einer schriftlichen Löschungsvereinbarung
bedarf.
Datum, Ort
Unterschriften
Auftraggeber Auftragnehmer